Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Die Democrats
Ben Ritz analysiert im Atlantic (Democrats Learned the Wrong Lesson From 2024) die aktuellen Programme demokratischer Spitzenpolitiker*innen. Diese sehen massive Steuererleichterungen vor. Ritz kritisiert diese auf sachlicher und politischer Basis. Die sachliche Ebene ist das übliche Problem bei Steuerkürzungen: sie sind regressiv und helfen deswegen den oberen Einkommen wesentlich mehr als den unteren, die Entlastung am nötigsten hätten. Da die Programme aber politisch beliebt sind und zudem die höheren Einkommen verlässlicher wählen, macht das in meinen Augen politischen Sinn. Interessanter finde ich seinen zweiten Punkt, die Finanzierung: die Pläne sind, wie alle massiven Steuererleichterungen, massiv teuer und nicht finanziert. Ritz fragt dazu: "Some might object that if Trump can get away with ideologically and mathematically nonsensical policy positions, why can’t Democrats? The answer is that Trump and MAGA Republicans aren’t trying to build a functioning government with a more generous welfare state." Das ist, wie der Amerikaner sagt, highly revealing. Denn konservative Regierungen profitieren hier von einem Doppelstandard: ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen stehen unter einem Kompetenzvorbehalt und werden nicht so geprüft wie die im progressiven Lager. Das war etwa im Bundestagswahlkampf 2024/25 mit Merz' völlig abstrusen Forderungen auch zu beobachten. In den USA kommt der Faktor hinzu, den Ritz hier nennt: die Republicans wollen den Staat teilweise handlungsunfähig machen; sie müssen daher nicht dafür sorgen, dass die Institutionen funktionieren und können viel widersprüchlichere und schädlichere Politiken durchsetzen als die Democrats, die tatsächlich Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.
2) Weimer
Die Debatte um Wolfram Weimer reißt nicht ab. Insofern erfüllt der Mann seine Funktion blendend; einen besseren identitätspolitischen und kulturkämpferischen Blitzableiter kann man sich kaum wünschen. Dieses tun hat allerdings Kollateralschäden, wie sie etwa Raoul Löbbert in der ZEIT beschreibt: "Bei der AfD ist man offensichtlich froh über jeden, der hilft, einen unscharfen Extremismusbegriff zu etablieren. Denn der nützt den Extremen dann dabei, alle anderen für extrem zu erklären." Das ist ironischerweise genau der Vorwurf, den Konservative den Linken (wahrlich nicht zu Unrecht!) seit geraumer Zeit machen: das rhetorische Überspitzen der Attacken auf Gegner verwischt die Unterschieden.
Eine gänzlich andere Sicht auf Weimer hat Ulf Poschardt. Er verzichtet auf jede Differenzierung. Spannend ist auch die unterschiedliche Deutung der Eröffnung der Messe: wo Löbbert weitgehend höfliches Klatschen mit vereinzelten Buhrufen sieht und daraus eine breitere Unterstützung Weimers ableitet, als es den Anschein hat, so ist aus Poschardt heruntergeklapptem Visier eine "mit wenigen Ausnahmen immer noch eine weitgehend homogene, linke Struktur" erkennbar, weil er "ausgebuht" wurde. Für Poschardt ist der Kulturkampf Weimers nicht nur nicht genug, er wirft ihm vor, ihn nicht einmal angefangen zu haben. In drastischen Worten ("Ideologiemüll", "linker Sumpf", "Soja-Sören und Links-Annette") bläst er zum bedingungslosen Angriff, fordert den Kulturkampf mit aller Drastik und Schärfe. Nieder mit den ÖRR, Entzug jeglicher Förderung für nicht genehme Positionen, der große Krieg bis zum letzten Leitartikel.
3) Politischer Totschlag in Frankreich
Thomas Chatterton Williams beschreibt im Atlantic den "Homicide Upending French Politics". Einige linksextreme Aktivisten haben einen Rechtsradikalen attackiert und so schwer verletzt, dass dieser seinen Verletzungen erlag. Ich kann mangels Fachkenntnissen keine Analyse dazu abgeben, was das mit der politischen Situation in Frankreich und den Wahlchancen der Rechtsradikalen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen macht, aber die Vorhersage darf gestattet sein, dass es ihnen nicht schaden wird. So verkehrt der Charlie-Kirk-Vergleich sein mag, weil keine Absicht vorlag - who cares? Diese Idioten bestätigen genau die Meinung, die man von ihnen hat, und beschädigen ihre ideologischen Nachbarn. Wie irgendjemand glauben kann, mit politischer Gewalt sei auf der Linken irgendetwas zu holen, ist mir völlig schleierhaft. Von RAF bis Schwarzer Block, Castorblockaden und Ende Gelände, Antifa bis Hausbesetzenden - diese Leute schaden ihrem eigenen Anliegen massiv. Gewalt hat in politischen Auseinandersetzung keinen Platz zu haben, und für diese Seite ist sie auch noch massiv schädlich.
4) Iran
Bernd Rheinberg fordert bei den Salonkolumnisten, dass man sich mit dem Gedanken anfreunden solle, dass im Iran die Falschen das Richtige tun, und begründet das damit, dass der "Charakter" des Regimes im Iran so schlecht sei, dass dies einen Krieg rechtfertige. Ich halte aber diese Grundannahme für zumindest sehr fragwürdig. Nicht wegen des Charakters des Regimes, der Ayatollah und seine Clique sind eine korrupte, brutale Mörderbande. Sondern deswegen, weil Rheinberg anzunehmen scheint, dass der Krieg diesen Charakter in unserem Sinne beeinflussen würde und deswegen zu unterstützen sei. Das allerdings ist keinesfalls ausgemacht. Und in unserem Interesse ist er sicherlich auch nicht, was man an den wirtschaftlichen Verwerfungen gut sehen kann.
5) Reformen
Mark Schieritz schreibt in der ZEIT in Erwartungen neuer Reformanstrengungen der Bundesregierung zwei grundsätzlich korrekte Dinge. Einmal, dass es keinen politischen Anreiz für Reformen gibt. Zwar wird ständig behauptet, dass diese gewünscht seien, aber das ist immer im Abstrakten. Wer Reformen durchführt, wird dafür bestraft. Zum anderen existiert keine Einigkeit über die Natur dieser Reformen in der Koalition. Die beiden Seiten scheinen auch wenig bereit, Kompromisse einzugehen (Schieritz nennt Arbeitszeiten bei der SPD und Spitzensteuersatz bei der CDU). Stattdessen existieren viele rote Linien. Mich erinnert das an die Ampel, wo auch viel zu wenig Bereitschaft ür solche Kuhhandel da war, die dafür eine Bewegung erzeugt hätten (Spinat mit Ei und so).
Ebenfalls in der ZEIT hat Marcel Fratzscher ein Reformvorschlagspaket für den Umgang mit der Wohnungskrise vorgelegt. Ich habe zu wenig Sachkenntnis für eine sachliche Beurteilung, aber was ich ziemlich sicher sagen kann ist, dass es weder eine Mehrheit dafür gibt, so was zu machen, noch eine constituency. Daran mangelt es diesen Vorschlägen häufig: nicht nur ist unklar, wer sie machen soll, sondern auch, für wen das eigentlich sein soll.
6) Geschichtspolitik
In der FAZ gibt es ein ausführliches Stück zum Kampf um die Deutungshoheit über die Vertriebenengeschichte. Es ist immer wieder überraschend, wie viel Einfluss der Bund der Vertriebenen immer noch hat, aber die schicken sich gerade an, eines der größten geschichtspolitischen Erfolgsprojekte des letzten Jahrzehnts, bei dem es gelungen ist, die Erinnerung an die Vertriebenen so zu gestalten, dass die Polen und Tschechen nicht angefressen sind, zu beerdigen und auf Revisionismus umzuschalten. Vor allem soll versucht werden, die Rolle der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik herunterzuspielen und umgekehrt die Schuld der Polen und Tschechen zu betonen. Vorwärts in die Vergangenheit. Auch der Spiegel hat was dazu.
7) SPD post mortem
Robert Pausch hat in der ZEIT einen Artikel zur Misere der SPD veröffentlicht, der quasi komplett zitierbar ist (und unbedingt gelesen werden sollte). Er ärgert sich über die vielen flachen Takes, die gerade herumschwirren (man denke nur an Blödsinn wie diesen). So viele Behauptungen sind einfach Quatsch. Befasst sich die SPD "nur mit Randthemen"? (Pausch: "Sie hat den Mindestlohn eingeführt und erhöht. Sie hat ein Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur erstritten. Sie hat den Kinderzuschlag erhöht. Gerade kämpft sie dafür, dass Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen, ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen müssen. Alles nicht lebensnah? Alles Randthemen?") Ist die die Partei der Transferempfänger*innen? Sie hat gerade die Abschaffung des Bürgergelds und deutliche Verschärfungen mitgetragen. Sie trägt auch Verschärfungen der Asylpolitik mit. Und so weiter. Trotzdem wird ständig behauptet, dass sie sich "wieder" darauf konzentrieren müsse (etwa hier).
Pausch sieht in diesen Analysen ein Folgen von "zumeist tagespolitischen Launen und immer wahren Phrasen", und er hat völlig Recht damit. Entscheidend ist vielmehr, dass die SPD "nicht mehr träumt" und sich nur noch als "Hausmeister der Republik" betätigt. Und das ist genau das Thema. Mein Lieblingsspruch zur SPD ist, dass ihre Botschaft seit Jahren ist "Wählt uns, dann ist es ein bisschen weniger scheiße". Und das ist unattraktiv. Ich weiß seit Jahren nicht, warum ich die wählen sollte. Ich hätte gerne einen Grund, aber die geben mir keinen.
Resterampe
a) Noch mehr Studienmaterial zur besorgniserregenden Lage der Demokratie in den USA.
b) Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung. Sehr gut, wichtiges Urteil.
c) Ein unglaublich wohltuender Artikel in der Welt zu Ramadan um dem umgebenden Kulturkampf.
d) Wenn jemand Interesse an einer Weimer-Kritik hat, der Spiegel liefert.
e) Die Welt hat was zu Volker Wissing.
f) Jens Suedekum wehrt sich gegen die Vorwürfe zur Verschwendung des Sondervermögens.
i) Beleidigungen, Mobbing und strafbare Inhalte in Klassenchats – WhatsApp-Verbot? Der Lehrerverband hat völlig Recht, das ist überhaupt nicht durchsetzbar.
j) Sehr wichtiger Thread zum großen Insektensterben, was auch so ein völlig unterschätztes Problem ist.
k) Lesenswerter Post zur Sabotage auf der USS Gerald Ford.
l) Ich finde diese Anti-Reichelt-Kampagne ja nicht so pralle. Klar, das ist pure Heuchelei, aber...ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht kontraproduktiv ist.
m) A13-Reform: Verdienen Schulleitungen bald nicht mehr als einfache Lehrkräfte? Das ist mal wieder so typisch...
n) Ich hab noch keine Kolumne von Markus Feldenkirchen gelesen, die ihre Tinte wert gewesen wäre, aber diese zur FDP...ich sag mal, sie passt ins Bild.
o) Großartiger und unbedingt lesenswerter Artikel zu Iran.
Fertiggestellt am 24.03.2026
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