Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Social Media und Sucht
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 geht von der Prämisse starker, erwiesener negativer Effekte auf deren Psyche aus. Das Problem ist, dass die Datenlage gar nicht so klar ist, wie Brent Freiwald von den Krautreportern aufzeigt. Ein Schlüsselsatz aus dem Artikel: "Je nach Datensatz zeigten Mobbing-Erfahrungen einen viermal so starken Zusammenhang mit dem Wohlbefinden, Rauchen sogar einen 18-mal so starken. Regelmäßiges Frühstück war rund 30-mal stärker mit Wohlbefinden verknüpft, ausreichend Schlaf rund 44-mal." Eine Verbindung von psychischen Problemen und Social Media ist zwar plausibel, aber bisher nicht nachgewiesen. Es könnte durchaus sein, dass es am Ende dieselbe moralische Panik ist, die schon Radio, Comic, Telefon, Fernsehen und Videospiele begleitete. Es kann auch sein, dass es sich doch noch ein Phänomen sui generis herausstellt, das zum ersten Mal tatsächlich die befürchteten negativen Effekte hat. Aber angesichts der unklaren Datenlage sollte man vermutlich etwas vorsichtiger sein und mehr in Forschung investieren, bevor man allzu breite Annahmen trifft.
2) Beleidigungen und Meinungsfreiheit
Das Thema der Grenzen der Meinungsfreiheit bei Beleidigungen Prominenter reißt nicht ab (bei Privatpersonen war das deutsche Recht im internationalen Vergleich schon immer extrem scharf; strafbewehrt sind ja Dinge wie mit dem Finger an die Stirn tippen oder ein "aufgetakelte Schabracke"). Selbige Prominente geben durch ihre Anklagenflut ja auch stets neuen Anlass. Inzwischen zieht das Problem aber immer weitere Kreise: auch Personen, die eher nicht im Licht einer breiten Öffentlichkeit stehen, wehren sich juristisch mehr oder weniger erfolgreich oder greifen andere an. Die Resultate sind zwiespältig. Ein "beachtliches Urteil für die Meinungsfreiheit" sieht etwa Fatina Kellani in der Entscheidung des BVerfG, auch scharfe Angriffe gegen den Staat unter Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen. Konkret ging es um einen Schuldirektor, der versuchte, sich gegen (extrem scharfe) Kritik an seinen Maßnahmen rechtlich zu wehren und eine Klatsche kassierte.
Umgekehrt werden, in den Worten des Spiegel, selbst Witze zum Risiko. Der Fall Jan Fleischhauer zeigt dies nachdrücklich, wie etwa Alan Posener in seiner Kolumne "Die neue Macht der Denunzianten" zum Ausdruck bringt: Fleischhauer bediente einen verklausulierten Nazivergleich, um sich über jemanden lustig zu machen, was zwar geschmacklos, aber vermutlich nicht unbedingt strafwürdig ist. Aber im aktuellen Klima findet sich natürlich jemand, der Anklage erhebt. Ich habe nicht das Gefühl, dass es noch irgendjemanden gibt, der den aktuellen Status Quo verteidigt. Meine Befürchtung ist eher, dass wir überkorrigieren. Denn freie Bahn für alle Beleidigungen kann auch nicht die Lösung sein. Ob in dem aufgeheizten Klima gerade so etwas wie eine konstruktive Lösung noch möglich ist, bezweifle ich allerdings.
3) Berlinale und Meinungsfreiheit
Der Eklat um die Berlinale hat eine Flut von Meinungsartikeln ausgelöst. Der Ursprungseklat um das dumme Geiere um die Palästina-Frage hilft dabei auch einmal mehr, die grundsätzliche Heuchelei in der Meinungsfreiheitsdebatte zu zeigen: Wenn nämlich jemand sich nicht pro-israelisch äußert, wird bei Springers sofort geschlussfolgert, dass es sich um "lupenreinen Antisemitismus" handeln müsse. Die Antisemitismuskeule wird dabei genau so gerne geschwungen wie die Rassismus- oder Sexismuskeule von links, und mit dem gleichen Ziel: den Gegner mundtot zu machen. Mit Meinungsfreiheit hat das natürlich nichts zu tun.
Stattdessen geht es nun um eine Auszeichnung, die an drei linke Buchläden hätte gehen sollen und die Wolfram Weimer, Kulturkämpfer statt Kämpfer für die Kultur, wahrheitswidrig erst leugnete und dann mit Verweis auf einen Verfassungsschutzbericht verweigerte. Hier ist das Problem etwas weniger offen greifbar: die Rechten argumentieren, dass wer den Staat verachtet, keine „Staatsknete“ verlangen kann. Das ist eine Argumentation, der auch der Verfassungsblog zustimmt (mit dem netten Wortspiel "Weimerer Verhältnisse"): ein Förderanrecht gibt es schließlich grundsätzlich nicht. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob ein Kulturstaatsminister diesen Spielraum in so offen parteiischer Funktion nutzen sollte (denn hier ist die gleiche Eskalationsspirale wie bei der in Fundstück 2 besprochenen Beleidigungsthemen denkbar, war der Spiegel unter der Überschrift "Denkbar, dass bloße Kritik an der Regierung genügte" ausbuchstabiert). Jedenfalls ist nicht anzunehmen, dass eine grüne Kulturstaatsministerium, die der Ludwig-Erhard-Stiftung mit Verweis auf ihre marktradikalen Positionen die Förderung streichen würde, auf eine ähnlich wohlwollende "nun, es hindert sie ja niemand, ohne Staatsknete ihre Position zu vertreten" in Ulf Poschardts Blatt stoßen dürfte.
In der Debatte zeigt sich aber auch Schrödingers Verfassungsschutz: wenn er linke Organisationen als verfassungsfeindlich klassifiziert, bejubeln ihn die Rechten und erklären ihn die Linken für irrelevant; wenn er die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, bejubeln ihn die Linken und die Rechten erklären ihn für irrelevant. Man sollte sich mal entscheiden: entweder ist er immer eine Autorität, oder gar nicht (und dann können wir ihn abschaffen). Aber dieses parteipolitische Hin-und-Her ist einfach nur nervig. Das zeigt sich etwa in NRW, wo die Forderung der CDU, Linksextremismus gleichberechtigt mit Rechtsextremismus und Islamismus zu behandeln, "konfliktträchtig" wirkt (Till-Reimer Stoldt hier mit Euphemismus unterwegs).
Politisch gesehen jedenfalls ist schwer abzusehen, ob Weimers "rotes Fleisch" (um einmal einen Amerikanismus einzudeutschen) für die Parteibasis sich hier noch als Hypothek erweist. Die Süddeutsche attestiert Weimer, dass er sich "in seinen eigenen Floskeln verheddert" und letztlich ein Leichtgewicht sei, auf das Merz "hereingefallen" sei. Auch im Spiegel ("Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust") findet sich harsche Kritik. Nun ist es natürlich der Job des Kulturkämpfers, Hass auf sich zu ziehen und aktiv zu fördern. Aber ich bin unsicher, ob sich die CDU strategisch damit einen Gefallen tut.
4) Kritik an Reiche
1700 Unternehmen haben einen offenen Brief an Katharina Reiche gegen ihre Energiepolitik unterschrieben. Die Grünen haben die Chance gleich genutzt und das Ding auf ihrer Homepage veröffentlicht. Ich finde es vor allem deswegen bedeutsam, weil es zeigt, dass auch die Unternehmen nicht ein uniformer Block sind. Diese Idee einer "Wirtschaftspartei", als die sich CDU und FDP immer gerne geriert haben, ist keine, die ihre Konkurrenten einfach akzeptieren sollten. Die Grünen unternehmen ja schon seit einer Weile eher schwächliche Versuche, die Argumentationslinie in ihre Wahlkämpfe zu bringen, dass sie auch wirtschaftskompetent seien (die SPD nicht; die will "Arbeitsplätze schützen" oder gegebenenfalls "schaffen", aber das ist nicht dasselbe). In meinen Augen müssten sie diese Linie viel aggressiver fahren; auch das ist eine Lehre aus dem Wahlkampf in BaWü (und umgekehrt sollte die CDU den Grünen nicht das Feld der Klimapolitik kampflos überlassen).
Resterampe
a) Wolfram Weimer lässt Künstler*innen vom Verfassungsschutz beobachten und entzieht ihnen ggf. die Förderung. Gleichzeitig hält er eine Veranstaltung zu Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Grundsätzlich hab ich ja nichts dagegen, Extremist*innen keine Förderung zukommen zu lassen, aber die Inkonsistenz bei diesen Maßnahmen, ihre offensichtliche politische Ausrichtung, ist eine Katastrophe.
b) Reizthema: Viele Menschen sind anfällig für Mythen übers Impfen von Kindern. Kein Zweifel, und das hat schwere gesundheitspolitische Auswirkungen. Die Kommunikation ist da auch unklar: Impfen ist total wichtig, aber gleichzeitig Lifestyle-Entscheidung. Das kann nicht gutgehen.
c) Rentenreform: Ökonom will Beamte einbeziehen – obwohl es ein Verlustgeschäft wäre. Die Idee ist ja auch, dass die viel weniger bekommen sollen. Niemals wird da eine neutrale Reform gemacht.
d) Ab 1.550 Euro Vergütung monatlich: Bewerbungsrunde für duales Lehrerstudium angelaufen. Wird auch Zeit; bin mal gespannt, was die Ergebnisse da sind und wie das funktioniert.
e) Warum immer mehr junge Männer echte Beziehungen aufgeben. Ich halte das für ziemlich quatschig; ein solcher Trend lässt sich allenfalls im Promillebereich ausmachen. Typischer Kulturpessimismus.
f) Wer klagt, der bleibt. Immer wieder putzig, wenn Konservative den Rechtsstaat entdecken.
g) Wird Boris Palmer jetzt Kultusminister? Er ist “offen für einen Jobwechsel”. Bin unsicher, ob das nicht zu viel des Guten wäre.
h) New York verwandelt sich immer mehr in ein sozialistisches Höllenloch.
i) Umfragen zur Bewertung von Homosexualität, wo die These, Israel sei ein liberales Land, ernste Kratzer erhält - und die USA auch echt nicht gut aussehen. Dagegen ist die Gegend hier echt richtig weit vorangekommen. Können wir uns auf die Schulter klopfen.
j) Ich glaube, es gibt für Israel keine gefährlichere Entwicklung als diese hier.
k) Drohnenschläge auf Dubai, interessante Einordnung (hab ich auch im Podcast gemacht).
l) Argumentation dafür, den Slogan "not all men, but always a man" ernstzunehmen.
m) Manuel Schwalm zur Brandmauer. Genau das, was er sagt.
n) Wichtige Einordnung zur "Renaissance der Kernkraft".
p) Mal wieder Hetze bei NIUS. So ein exkliges Portal.
q) Sehr guter Punkt zur Kontingenz historischer Ereignisse.
r) Die SPD hat ihr Ethos verloren. Auch mal wieder der immer selbe Artikel. Wird das den Leuten nie zu blöd?
t) Krieg ums Öl: Friedenschance durch erneuerbare Energie. Für mich liest sich das wie das übliche Vorgehen, in allen Problemen einen Nagel zu sehen, weil man einen Hammer hat: jede Entwicklung wird immer durch die eigene Brille gelesen. So sehr ich die Sache der Erneuerbaren auch unterstütze, so wenig überzeugt es mich, das hier mit aller Gewalt als Erklärungsraster überstülpen zu wollen, einmal davon abgesehen, wie unrealistisch die hier skizzierte Friedenschance kurz- und auch mittelfristig ist (langfristig wird der Mittlere Osten in Bedeutungslosigkeit versinken, sobald sich das mit dem Öl hat, das ist schon lange absehbar).
Fertiggestellt am 16.03.2026
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