Man darf doch wohl noch Volk sein!

Von Marc Schanz

 

Es ist eine runde Sache. Vor genau zwanzig Jahren fand die Wiedervereinigung Deutschlands statt. Der sozialistische Erzfeind im Osten löste sich auf, unser damaliger Kanzler Helmut Kohl nutzte diesen einmaligen Glücksfall der Geschichte und ermöglichte das Undenkbare:  die uns trennende Mauer fiel, wir Deutschen waren wieder vereint und in einem unbändigen Freudentaumel feierten wir gemeinsam die lang erhoffte Wiedervereinigung.

Es ist ein Wunder, alles ist gut, dachte ich damals in meiner Naivität. Doch ich lernte, dass die Geschichte kein Hollywood-Blockbuster ist. Heute bin ich verwundert, dass es in all den Jahren keine kritische Aufbereitung der Ereignisse  rund um die Wiedervereinigung gab, die sich mit den Fehlern des Westens befasste. Das ist für mich Grund genug, eine etwas andere Geschichte zur Wiedervereinigung zu schreiben.

Proteste gegen S21 eskalieren - was sind die Folgen?

Von Stefan Sasse

Die Reaktionen der Staatsgewalt auf die Proteste gegen S21 haben gestern eine Dimension erreicht, die bis vor kurzem noch kaum möglich schien. Von der praktischen Sperrung der gesamten Innenstadt hab ich nur indirekt etwas mitbekommen, weil ich in weiser Voraussicht außen rum fahren wollte - nach zweieinhalb Stunden für 40km Strecke über Bundesstraße und Autobahn und der Erkenntnis, dass andere die gleiche kluge Idee hatten, und Staus die sich weit über das Ende des Feierabendverkehrs hinzogen war eigentlich klar, dass in Stuttgart selbst die Hölle los sein musste. Und wenn man den Berichten Glauben schenken darf - was für mich eigentlich außer Frage steht - war es das auch. Fefe hat eine recht gute Sammlung an Links und Beiträgen zum Thema zusammengetragen, die ich unter dem Beitrag verlinkt habe. 

Noch einmal in Kurzform: gestern demonstrierten wieder die "üblichen Verdächtigen", ergänzt durch eine seit Monaten angemeldete Schülerdemo, gegen das Fällen teils hundert Jahre alter Platanen im Schlossgarten. Die Gegner des Projekts waren davon ausgegangen, dass diese Fällungen frühestens heute beginnen würden, weil man vorher einer Genehmigung bedurft hätte. Offensichtlich hatten sich die S21-Jungs die aber in aller Stille besorgt. Das Protest-Netzwerk griff aber, und so fanden sich im Schlossgarten bald die Demonstranten ein, während die Polizei versuchte, ein 1000-Quadratmeter-Areal abzusperren (das berichtete zumindest der lokale Rundfunk gegen 16 Uhr nachmittags). Die Sache eskalierte dann gegen Abend, als die Polizei begann, offensichtlich unprovoziert gezielt Pfefferspray, Wasserwerfer und Schläge gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Bilanz: über 1000 Verletzte, darunter viele Kinder und Alte, teilweise richtig schwere Verletzungen und wie es scheint kein Baum gefällt. Die überlastete Polizei musste Einsatzbrigaden aus anderen Bundesländern heranziehen; bei Fefe wird wiederholt die Vermutung geäußert, dass es sich dabei um "prügelerfahrene" Brigaden etwa aus Hamburg und Berlin handelt. 

Ich gaucke mir die Welt, wie sie mir gefällt

Von Stefan Sasse

Neulich erzählte mir mein Fahrer von seinem Cousin, der mit den gesamten Sozialleistungen ungefähr 30 Euro weniger als er hat. Mein Fahrer muss aber fast immer um fünf Uhr aufstehen. Er sei der Dumme in der Familie, aber er sagte mir auch: "Ich kann das nicht, ich kann nicht so dasitzen." Da habe ich gesagt, dass er denen erzählen soll, wie gut er sich mit Arbeit fühlt. - Joachim Gauck im SZ-Interview

Das ist natürlich die Lösung. Die Leute können von ihrem Erwerb kaum leben? Sagt ihnen, wie gut sich Arbeit anfühlt. Es fühlt sich so gut an um fünf Uhr aufzustehen und einen reichen, versnobbten, konservativen, alten Dampfplauderer durch die Gegend zu kutschieren. Yeah!

Fixe Idee

Von Stefan Sasse

Abgesehen davon, dass der Titel des Posts und die Autorennennung zur Abwechslung einmal eine perfekte Symbiose eingehen, kam mir eben der Gedanke für eine mögliche politische Reform: wie wäre es, wenn man Bundestag und Bundesrat zu einem tatsächlichen Zwei-Kammern-Parlament ausbaut, indem der Bundesrat direkt wählbar wird? Die entsprechenden Wahlen kann man ja einfach mit den Landtagswahlen koppeln, so dass der Charakter der Gegenwahl zur Bundesregierung ebenso erhalten bleibt wie der landespolitische Aspekt, will heißen: Kandidaten würden sich nur aus den Landesverbänden der Parteien rekrutieren. Gewählt würde mit reinem Verhältniswahlrecht nach Landeslisten (also wie die Zweitstimme im Bundestag) und 5%-Hürde. Alternativ kann man natürlich auch Kandidaten direkt wählen, aber das führt immer gleich zu einem Zwei-Parteien-System.

Der Charme der Idee wäre, dass dadurch der Bundesrat stärker als politische Kraft wahrgenommen wird und sein Handeln im Vermittlungsausschuss stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerät. Das könnte zu sehr bewussten Wahlen des Bundesrats führen und die Landespolitik zumindest teilweise vom Charakter einer Protestwahl gegen die Bundesregierung entkleiden, den sie nur allzu oft innehat. Natürlich hat so etwas praktisch keine Durchsetzungschancen, weil es die 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung braucht und die hochheiligen Kompetenzen der Länder entscheidend angreift; aber interessant wäre es allemal. Was denkt ihr?

Mal so ganz aus dem Bauch heraus...

Von Jürgen Voß

Was mir beim Anblick unserer „Spitzen“-Politiker so alles einfällt.

Zu Beginn zwei Szenen:

Vor ein paar Wochen, wohl anlässlich seines Rücktritts, war in der Süddeutschen ein Bild des jungen Roland Koch. Feist grinsend, mit einem pubertären Fettigesicht, sah man ihn neben Helmut Kohl sitzen, der – man muss es leider zugeben – das wesentlich sympathischere Erscheinungsbild abgab. Man schrieb das Jahr 1985.

Wie war es möglich, dass die Rekrutierungsmechanismen einer großen Partei so versagten, dass ein solcher Unsympathling jahrelang ein politisches Führungsamt innehaben konnte?

Dann: Sonntagabend, bei Anne Will, die wie üblich mit ihrem zauberhaften Blendamedlächeln eine sehr seltsam gecastete Runde moderierte, zu der auch unsere Arbeitsministerin gehörte, die mit knarzender Stimme und typischem Rehkitzblick die neuen skandalösen Hartz-IV-Beschlüsse vehement als sozial vollkommen gerecht verteidigte.

Hier schon die politisch natürlich vollkommen unkorrekte Frage: Was sucht so ein Multimillionärsstöchterchen ausgerechnet in der Sozialpolitik?

Unerwartete Rückwirkung des Marktmodells

Von Stefan Sasse

In einer Zeit, in der eigentlich alles der Bewertung nach Marktkriterien unterworfen wird, entdecken immer mehr Leute, wie man das ausnutzen kann. Nachdem Guttenberg es geschafft hat, die innerparteilichen Gegner einer Abschaffung der Wehrpflicht mit dem Kostenargument auszumanövrieren, haben nun die Gegner der Todesstrafe in den USA bemerkt, dass man das Kosten-Nutzen-Argument super nutzen kann. Einen Verurteilten zu töten statt ihn lebenslang wegzusperren kostet nämlich rund 70% mehr, haben einige schlaue Jungs entdeckt. Sie haben ein Programm geschrieben, mit dem die Gerichte sofort sehen können, welche Kosten ihr Urteil haben wird und welche Varianten billiger wären. Auch wenn Recht nicht mit Kosten aufzuwiegen ist, so ist es in diesem Fall doch segensreich, denn die grassierende Unsitte, Leute einfach nur noch einzusperren anstatt Prävention zu üben, ist nur auf den ersten Blick billiger; die entsprechende Überlegung hält nicht einmal diesem recht einfachen Computerprogramm stand. Es ist gut möglich, dass das Kostenargument bald noch auf ganz anderen Gebieten ins Feld geführt wird, und effizient ist es allemal: Kosten sparen leuchtet, die FDP hat es bewiesen, unabhängig vom Gegenstand der Betrachtung ein.

“Danke für die milde Gabe!”

Von Frank Benedikt

Nun ist also die Katze aus dem Sack: Erwachsene ALG-II-Empfänger sollen künftig fünf Euro mehr an Regelleistung im Monat erhalten, bei den Kindern bleibt es beim alten Satz. Wer sich im Vertrauen auf das Karlsruher Urteil mehr erhofft hatte, wurde damit bitter enttäuscht, aber war das nach der jahrelangen Stimmungsmache gegen “Langzeitarbeitslose und Arbeitsscheue in der sozialen Hängematte” nicht zu erwarten? Inzwischen ist laut Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger gegen jegliche weitere Anhebung der Regelsätze und es wäre ihr nur schwer zu vermitteln gewesen, hätte man das ALG II merklich erhöht.

Daß der tatsächliche Bedarf nach Berechnungen bspw. der Wohlfahrtsverbände deutlich höher liegt als bei den nun anvisierten 364 Euro – wen kümmert das? Daß diese geplante Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht, obwohl dies von den Verfassungsrichtern zur Auflage gemacht wurde?  Peanuts! Diese Entscheidung ist klar erkennbar eine politische, es ist “Politik nach Kassenlage”, wie es manch kritischer Kommentator in der Presse so richtig nennt. Die Staatskassen sind – spätestens nach der spektakulären “Bankenrettung” – nicht nur leer, sondern gleichen einem Schwarzen Loch, das dank der Schuldendienste an Masse zunimmt und alles verschluckt.

Hartz-IV, Verfassungsfragen und Marc Beise

Von Stefan Sasse

In der Süddeutschen Zeitung findet sich in Form eines Pro-Contra-Doppelartikels (wirklich eine journalistische Form, die deutlich öfter angewendet werden sollte) ein Plädoyer für bzw. gegen die Hartz-IV-Reform, deren Konzept Ursula von den Laien nun vorgelegt hat. Für den Fall, dass es jemandem bisher entgagngen ist: fürstliche fünf Euro sollen die Erwachsenen-Regelsätze steigen, weil man die Kosten von Internet und Praxisgebühr nun eingepreist hat, während dafür Alkohol und Zigarettenpauschale gestrichen wurde, in der richtigen Erkenntnis, dass man dafür an den Niedriglöhnerstammtischen (oder zumindest in der Mittagspause, falls der Lohn mal wieder nicht für ein Bierchen in der Kneipe reicht) billige Zustimmung ernten kann. Der Regelsatz für Kinder, an dem das ganze Urteil zu einem Gutteil aufgehängt wurde, hat sich überhaupt nicht verändert. Die Pro-Position nimmt der übliche Verdächtige Marc Beise ein, während Heribert Prantl dagegen argumentiert.

Mal was grundsätzliches...zu Religion und Glaube

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Religion und Glaube.

Religion und Glaube begleiten den Menschen gewissermaßen seit Anbeginn seiner Zivilisation. Bestattungsriten gehören mit zu den ersten Zeugnissen der Höhlenmenschen, die in der Bemalung ihrer Wände wohl erfolgreiche Jagden zu beschwören suchten. Wo immer der Glaube auftrat, folgte ihm die Religion auf dem Fuße. Bereits die Höhlenmenschen kannten wohl Priester irgendwelcher Art, die die Riten vollführten und eine "offizielle Quelle" für Omen und Ähnliches waren. Beide Phänomene sind dabei aber nicht wesensgleich; Religion und Glaube sind zu trennen. Der Glaube hat zu allen Zeiten wenig Schaden angerichtet, er ist gewissermaßen eine private Angelegenheit. Erst wo die Religion kommt, beginnt der Ärger. Sie ist eine janusköpfige Erscheinung, gibt sie dem Menschen doch zugleich Halt und ist ihm eine Geißel. 

Die Firma, in der der Vorstand aus FDP-Mitgliedern besteht

Von Stefan Sasse

Stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, der Staat, den die FDP mit zu regieren vorgibt, wäre eine Firma. In dieser Firma wären die FDP-Leute die Vorstände und würden etwa 4% der Belegschaft ausmachen. Zuallererst würde der Vorstand sämtliche Mitarbeiter direkt an den Kosten des Konzerns beteiligen. Dann würde er, weil das ja Kostenfaktoren sind, die Löhne kürzen. Die Firma würde an die Börse gehen, und zum Ausgleich für die Kostenbeteiligungen würden alle Mitarbeiter umgekehrt proportional Aktien halten, also 96% beim Vorstand, während der Rest der Arbeiter sich um die übrigen 4% balgen darf. Diese verteilt der Vorstand - der sich selbst intern einigt - nach obskuren Regeln, für deren Einhaltung er eine eigene Abteilung schafft, die anteilig aus den 4% übrigen Aktienscheinen finanziert wird und deren Ausgaben nicht gedeckelt sind. Abeilungsleiter ist nebenberuflich einer der Vorstände, der aber keine Rechenschaft über die Abteilungsausgaben ablegen muss. 

Egal, was die Firma vorher produziert hat, sie beschränkt sich nun auf die Herstellung einiger Luxusgüter, die der Vorstand gerne hätte und sich selbst auch als Sach-Boni kostenlos oder vergünstigt ausbezahlt. Der Rest wird entweder an befreundete Konzerne verschenkt oder zu Schleuderpreisen auf den Markt geworfen. Wenn der Konzern dann keine Gewinne mehr erwirtschaftet, werden die Gehälter der Angestellten vollständig abgeschafft, während die Kosten- und Aktienbeteiligung bleibt. Die Vorstände erklären beständig, dass ihr Kurs Wachstum schaffen und den Konzern nach vorne bringen werde. 

Und wieder eine Kerbe in der Druckerplatte

Von Stefan Sasse

Wie widerlich ist das eigentlich? Da ersteht der Springer-Verlag, der noch vor einem halben Jahr gegen den Ankauf der Steuersünder-CD als "Hehlerware" trommelte den gestohlenen Laptop eines Innenministers, um dessen private Mails zu durchsuchen und auf deren Basis eine Kampagne gegen ihn zu starten. Und keine Sau interessiert das, alle berichten darüber, als sei das etwas völlig normales. Hallo?!

Angriff auf die Intelligenzvermutung

Von Stefan Sasse

Die Sarraziniade treibt seltsame Blüten dieser Tage. Auf Spiegel Online hat Bettina Röhl eine flammende Anklagerede unter dem Titel "Angriff auf die Unschuldsvermutung" gegen Sigmar Gabriel verfasst, dem sie vorwirft, die Unschuldsvermutung und damit einen rechtsstaatlichen Grundsatz frontal anzugreifen. Grund für diese Anschuldigung ist die Verve, mit der Sigmar Gabriel dieser Tage Sarrazin angreift und mit der er sich hinter den Parteiausschluss stellt. Für Röhl ist das völlig unzulässig, weil Gabriel der Chefankläger im Ausschlussverfahren sei und seine Attacken auf Sarrazin einer Vorverurteilung gleichkämen. Das allerdings ist mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf die Unschuldsvermutung und einen fairen Prozess nicht vereinbar, das auch die Parteien bände. Bereits das allerdings ist in höchstem Grade Unsinn.
 

Gesundheitsreform durch

Von Stefan Sasse

Philipp Rösler hat Glück. Er muss nicht zurücktreten. Nach der Wahl 2009 hatte er großspurig sein politisches Schicksal mit dem Gelingen der Gesundheitsreform verknüpft. In der Pharmalobby hat man da schon mal Servietten und Besteck bereitgelegt; es war angerichtet. Der Mann, der angeblich in sechs Jahren die Politik endgültig an den Nagel hängen will und derzeit als heißer Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge gehandelt wird, als ob es einen Bedarf an rückgratlosen, schmierigen Lobby-Nikoläusen gäbe, hat nun die Gesundheitsreform durchgebracht. Sie sieht vor, dass die Beiträge um 0,6% steigen, wobei 0,3% davon wie ursprünglich einmal üblich von den Arbeitgebern getragen werden. Doch damit ist natürlich nicht genug. Rösler hat außerdem gesetzlich dekretiert, dass die Kosten für Ärzte, Kliniken und die Verwaltungskosten der Kassen auf ihrem jetztigen Niveau eingefroren werden. Das größte Ei ist aber ein anderes: alle weiteren und zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen - schließlich hat Rösler als braver Mietminister der Pharmabranche hier keine Reform durchgeführt - werden von den Arbeitnehmern allein getragen. Chapeau, Herr Minister! Damit das Geld auch ungehindert in die Kassen der reichen Pharmaleute fließt, die Röslers Partei zu diesem Zweck seit Jahrzehnten großzügig schmieren, wird ein milliardenschwerer "Sozialausgleich" für solche eingerichtet, die die steigenden Kosten nicht bezahlen können. Übersetzt: die Gewinne der Pharmabranche werden aus Steuermitteln bezahlt. Ein Hoch auf die Partei der freien Marktwirtschaft FDP, die gegen jeden Staatseingriff ist! Ein Hoch auf die korrpute Saubande. Prost. Mögen sie dereinst an den Laternenpfählen baumeln.

Mal was grundsätzliches...zur Souveränität

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der Souveräntität.

In der letzten Zeit lässt sich eine beängstigende Entwicklung ausmachen. Die Politik gibt immer mehr ihrer hoheitlichen Aufgaben ab; an "Dritte", wie es im Regierungsjargon heißt. Übersetzt bedeutet das, dass die Bundesrepublik viele ihrer hoheitlichen Aufgaben privatisiert und privaten Unternehmen überträgt. Durch Aktionen dieser Art hat die Exekutive wie auch die Legislative ihren Spielraum in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Diese "Ent-Souveränisierung" beschränkt sich aber bei weitem nicht nur auf die Übertragung hoheitlicher Rechte an private Firmen. Die Politik hat sich zudem selbst Fesseln auferlegt, indem sie Gesetze gemacht hat, die ihr zukünftiges Regierungshandeln beschränken; die Schuldenbremse im Grundgesetz ist hier nur das prominenteste Beispiel. In einem dritten Schritt haben die Staatsorgane ihre eigenen Kompetenzen outgesourct, indem sie etwa interessensgebundene Anwaltskanzleien wie Linklaters (Guttenberg war hier in seiner Zeit als Wirtschaftsminister der Schuldige) mit der Abfassung von Gesetzen beauftragen oder gar gleich die von Lobbyisten vorgelegten Entwürfe durchwinken. Wagenladungsweise wurden Kompetenzen an supranationale Institutionen wie die EU oder die WTO abgegeben, ohne dass damit gleichzeitig Reformen für Transparenz und Demokratisierung einher gegangen wären. Nun erleben wir eine starke Bewegung, die bundesweite Volksentscheide wünscht, zu möglichst allen größeren Themen. Was ist da eigentlich los?

Reflexion der eigenen feuchten Träume

Von Stefan Sasse

M. Herold hat in der Zeit einen Artikel geschrieben, der sich vordergründig mit dem abgelehnten Koalitionsangebot der Rechtsbürgerlichen in Schweden an die Grüne Partei Schwedens befasst. Darin beklagt er, dass diese Parteiideologie über Parteistrategie stellen und die Koalition verweigern würden, obgleich doch so viel Deckungsgleichheit zwischen den Konservativen und den Grünen besteht, schon allein, weil Umweltschutz ja eigentlich ein konservatives Anliegen ist. Man muss nicht besonders gewieft im Zwischen-den-Zeilen-Lesen sein um zu erkennen, dass der Artikel in Wahrheit auf die deutschen Grünen und ihren Umgang mit der CDU gemünzt ist. Um Schweden jedenfalls geht es nur ganz am Rande.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Von Stefan Sasse

 

Großartig. 

Sarrazins Tabubruch

Von Marc Schanz


Es war einmal ein Land namens Schland, in dem ein Volk unter der brutalen Knechtschaft der Gutmenschen lebte. Doch eines Tages, als die Menschen schon längst der Mut verlassen hatte, kam auf einem blendend weißen Schimmel der Bösmensch Sarrazin angeritten und zog aus seiner Scheide das sagenumwobene Schwert mit dem in Schland allseits bekannten Namen “Tabubruch”. Allein der gleißende Schein des güldenen Schwertes vertrieb die Dunkelheit im Nu, die gutmenschlichen Dämonen flohen vor dem Licht der Wahrheit, und das geknechtete Volk erlangte seine sehnlichst erwartete Freiheit wieder!

Die Geschichte der SPD Teil 1/2

Von Stefan Sasse

 

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands mit einer fast ununterbrochenen Parteigeschichte seit 1890 und einer Bewegungsgeschichte, die bis in die 1860er Jahre zurückreicht. In dieser Beziehung sticht sie aus den anderen Parteien heraus, die nicht auf eine solch lange Vergangenheit zurückblicken können. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist von Anbeginn an mit der des deutschen Nationalstaats verknüpft. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die SPD stark gewandelt: von einer revolutionären Arbeiterpartei, sich scharf von den Bürgerlichen und Bauern abgrenzend, wurde sie mehr und mehr zu einer reformerischen Kraft, dann staatstragende Partei der Weimarer Republik, Widerstandskämpfer im Dritten Reich, erneut Klassenpartei in den Anfangsjahren der BRD, zur Reformkraft und Zentrum der intellektuellen Politisierung, ehe sie in einen noch nicht abgeschlossenen Transformationsprozess hin zur "Neuen Mitte" abglitt. Dieser Geschichte gilt es nachzuspüren.

Weiter geht es auf dem Geschichtsblog.

Tolle Wurst

Von Stefan Sasse

Aus der Reihe "Nutzlose Umfragen" ist beim Spiegel wieder ein besonderes Prachtexemplar erschienen:

Mehr rechts? Mehr links? Mehr Steinbach? Mehr von der Leyen? Viele Deutschen sprechen sich in der Debatte über die Positionierung der CDU eher für eine Modernisierung der Parteilinie aus. Das ergab eine Umfrage für den Deutschland-Trend von Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins". Demnach sind 37 Prozent der Meinung, dass die CDU mit ihren heutigen politischen Standpunkten zu konservativ aufgestellt ist. Die Gegenposition nehmen 32 Prozent ein. Sie finden, dass die Christlich Demokratische Union zu wenig konservativ ist. 15 Prozent denken, dass sich die Partei genau richtig positioniert.
Selbst bei den Anhängern der CDU gibt es einen relevanten Prozentsatz, dem die eigene Partei zu unzeitgemäß ist: Jeder fünfte denkt so. Aber auch jedem dritten CDU-Anhänger ist die eigene Partei nicht konservativ genug. 

Aha. Wenn ich gefragt würde, als Gegner der CDU, ob sie zu konservativ, genau richtig oder zu wenig konservativ ist würde ich bestimmt die erste Möglichkeit wählen - ist ja auch die einzige negative der drei Aussagen. Der letzte Absatz des obigen Zitats ist dann typisches Spiegel-Geschwurbel: eigentlich weiß der Autor, dass er totalen Mist schreibt, aber mit einigen "aber", "selbst" oder "jedoch" kann man darüber locker hinwegtäuschen. Noch mal zum Mitschreiben: 20% der CDU-Wähler finden die Partei zu konservativ, 33% finden sie zu wenig konservativ. Die übrigen 47% haben ihr Hirn wohl bereits da abgegeben wo der Autor es auch gelassen hat; keine Ahnung.

Politisches Erdbeben21

Von Stefan Sasse

Stuttgart21 hat eine Bedeutung erlangt, die weit über das eigentliche Projekt hinausgeht. Ja, sicher, der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und die Trasse nach Ulm sind Beispiele einer schwäbischen Gigantonomie, die ihresgleichen im Land der ihr Geld zusammenhaltenden Hausfrauen sucht, und die Kosten sind höher als die jedes anderen Infrastrukturprojekts in der EU derzeit. Aber längst ist der Streit um Stuttgart21 den Beteiligten entglitten und zu etwas größerem geworden: einer Generalabrechnung der enttäuschten Mittelschicht mit der politischen Klasse. Dies aber ist eine Ehre, die das Projekt eigentlich gar nicht verdient. 

Die Angst und die Schere im Kopf – warum es so schwer ist, die Integrationsfrage zu diskutieren

Von Jürgen Voß

Stefan Sasse hat am 6. September seinen Thread „Mal was grundsätzliches zu Migration und Integration“ eingestellt, auf den ich mit „Unehrlichkeit als Diskussionsgrundlage – ein paar Anmerkungen zur Integrationsdebatte" einen Tag später geantwortet habe. Unmittelbar damit im Zusammenhang steht auch noch Stefans Beitrag “Unsinn im Zirkus Sarrazini“.

Die vielen Kommentare zu diesen drei Meinungsäußerungen zeigen folgendes:

Der Verfassungsschutz und die Jugend

Von Stefan Sasse

Die NachDenkSeiten haben heute einen Artikel der jungenWelt verlinkt, in der diese sich über die "Andi"-Comics sowie die neue "Grundrechte-Fibel" mokiert, die vom Verfassungsschutz Niedersachsen und Baden-Württemberg in Gemeinschaftsarbeit herausgegeben werden. Sie entsprechen zwei Neuausrichtungen des Verfassungsschutzes in CDU-regierten Ländern: zum Einen der Extremismus-Prävention und zum anderen der vermehrten politischen Bildungsarbeit. Die Extremismuspräventionsausrichtung hat bereits zu Kritik geführt, da die unreflektierte Gleichsetzung der Gefährdung durch Links- und Rechtsextremismus letzlich Mittel zur Abwehr abzieht. Die Gefahr durch Rechtsextremisten ist bislang deutlich größer, sowohl am Schaden als auch Ausmaß, als die durch Linksextremisten; die neue Linie sieht aber eine gleichberechtigte Mitteleinsetzung vor. Das ist nicht grundlegend neu. Neu ist, dass der Verfassungsschutz nach dem Willen der CDU vermehrt politische Bildungsarbeit "für Menschen von 9-99" durchführen soll. Die neue "Grundrechte-Fibel" für Viertklässler ist dabei nur der erste Schritt; auch Planspiele zu "Demokratie und Extremismus" für die Mittelstufe seien in Planung.

Aristokratin in gerechtem Zorn

Von Stefan Sasse

Stephanie zu Guttenberg, die "Frau unseres Verteidigungsministers" (O-Ton BILD, Vorkämpfer der Frauenemanzipation) hat ein Buch veröffentlicht, das sich mit den Gefahren für Kinder durch "alltägliche Pornographie" befasst. Zu Guttenberg ist, wer das nicht weiß, schon lange in dem Verein "Innocense in Danger" engagiert, der sich gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen einsetzt. In ihrem Buch beklagt sie nicht nur das Vorhandensein von professioneller Kinderpornographie (sie spricht von 50.000 regelmäßigen Konsumenten in Deutschland) sondern auch den "ungehinderten Austausch" derselben über Tauschbörsen. Spätestens hier färbt sie für die Dramatik; von ungehindertem Austausch kann bei dem Ausmaß von Überwachung der Tauschbörsen, wo nicht einmal einzelne MP3 ohne Abmahnung mehr getauscht werden können wirklich nicht gesprochen werden. Hier wird eine leichte Allgemeinverfügbarkeit von Kinderpornographie vorgegaukelt, die sich mit der Realität nicht deckt. Die entsprechenden Kreise brauchen inzwischen deutlich zurückgezogene Räume für so etwas, da der oft postulierte "rechtsfreie Raum" Internet so nicht existiert. Dem Eindruck, dass das Internet eine freie Spielwiese für Verbrecher dieser Art wäre muss entschieden entgegengetreten werden - das Pack muss sich im Netz genauso verstecken und in Nischen zurückziehen wie in der Realität auch.

Offener Brief an die mit der Politik unzufriedenen Mittelschichtler

Von Stefan Sasse

Seid gegrüßt, ihr mit der Politik unzufriedenen Mittelschichtler!

Es ist ja durchaus löblich, dass ihr euch in letzter Zeit in Bewegung gesetzt habt. Eure Bilanz des letzten halben Jahrs ist beeindruckend. Ihr demonstriert gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Ihr ärgert euch über Krieg im Ausland. Ihr protestiert gegen Stuttgart21. Ihr schreit gegen den Integrationskonsens an. Man muss sagen, das ist mehr politische Aktivität als ihr im letzten Jahrzehnt gesammelt geleistet habt. Landab, landauf schreiben die Leitartikler abwechselnd von Politik- und Politikerverdrossenheit, plädieren für mehr Volksnähe in der Politik oder sogar Plebiszite. Ihr sonnt euch in der Aufmerksamkeit die ihr plötzlich bekommt, in dem Ärger, dem ihr Luft macht und der die Politik so furchtsam zusammenzucken lässt. Das verschafft Befriedigung, das kann ich verstehen. Und doch kann ich nichts an dem finden, was ihr gerade tut. Ich finde es geradezu heuchlerisch.

Mal was grundsätzliches...zur CDU im Jahr 2010

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der CDU 2010.

Sarrazin und Steinbach haben in den letzten Tagen eine Entwicklung losgetreten, wie sie vor kurzem noch kaum vorstellbar war. Nachdem jahrelang das Spiel "Sehen wir mal, wie weit wir die Programmdebatte der SPD nach rechts schieben können" mit den Sozialdemokraten gespielt und von der Koalition des großen Geldes klar gewonnen worden war, findet sich die CDU unversehens im gleichen Spiel wieder. Nachdem bereits in den letzten Monaten von einer "Sozialdemokratisierung" der Union gemunkelt worden war, machen die Spieler jetzt ernst und beginnen, ihre Spielsteine aufs Feld zu setzen. Merkel findet sich damit urplötzlich in der Mitte eines Spiels, dessen Regeln zwar die gleichen geblieben sind, dessen Spielbrett und -steine aber von einem Moment auf den anderen ausgewechselt wurden. Zu allem Überfluss ist nicht ganz klar, ob Merkel eigentlich selbst Spieler oder Spielstein ist.

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin...

Von Stefan Sasse

...das Märchen von 1975, es geht mir nicht aus dem Sinn. In der Süddeutschen Zeitung feiert Claus Hulverscheidt anlässtlich der Veröffentlichung seines Buches "Unterm Strich" einmal mehr Peer Steinbrück. Das geht bereits entsprechend los: 

Beim Hinausgehen begegnet ihm ein älterer Herr, der auf der Terrasse einen Kaffee getrunken hat. "Guten Tag, Herr Minister", sagt der Mann und nickt mit dem Kopf. "Nee, nee, nicht mehr Minister", antwortet Steinbrück. "Ach ja - schade", seufzt der Rentner und schleicht von dannen. Fast ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Peer Steinbrück im Volk beliebt wie eh und je, beliebter jedenfalls, als er es in seiner eigenen Partei, der SPD, wohl jemals war. Die Menschen haben den ehemaligen Bundesfinanzminister im Gedächtnis behalten, ihn, den scharfzüngigen Redner und Tabubrecher, von dem manch Konservativer sagt, er sei der richtige Mann in der falschen Partei. 

Feuer, Tanz und Tod

Von Marc Schanz

Neun Jahre ist es her. Jeder, der die entsetzlichen Bilder des Einsturzes der Türme sah, kann sich genau an diesen Tag genau erinnern. Für mich begann dieser Tag ganz normal an meinem Schreibtisch im Büro.

Auf einmal wurde es unruhig, leise  sprach es sich unüberhörbar herum: das World Trade Center brennt! Ich wollte im Internet nachschauen, aber es war bereits zusammen gebrochen, sämtliche Online-Zeitungen waren nicht mehr erreichbar. Wir gingen zu den Fernsehgeräten in den Fluren, denn im firmen-internen TV-Programm von SAP zeigten sie Live-Bilder vom Anschlag. Geschockt starrten wir auf die sich ständig wiederholenden Sequenzen von Feuer, Rauch und Tod, unfähig, das Unfassbare zu verstehen.

Unsinn im Zirkus Sarrazini

Von Stefan Sasse

Etwas, das wohl ein Schlusswort zur Sarrazin-Debatte sein soll hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung drei Seiten gewidmet. Dabei wirft Prantl aber deutlich mehr Fragen auf, als er beantwortet. Sein Artikel ist ein weiteres Symptom der Selbstreferentialität der Medien in der letzten Zeit. Beispiele gefällig? Sein Artikel beginnt mit der Feststellung, dass der größte Verlierer der Debatte Christian Wulff sei. Es geht weiter damit, dass Sarrazin durch den Medienrummel in die rechte Ecke gestellt wurde, in der er gar nicht sein wolle. Und er gipfelt damit, dass die Bundesbank durch die 16 Monate irreversibel beschädigt sei.  Auch die SPD und die CDU, liest man allenthalben, seien beschädigt. Das eine ist größerer Unfug als das nächste. 

Lob für Merkel

Von Stefan Sasse

Zu behaupten es käme nicht oft vor, dass ich Merkel lobte, wäre noch untertrieben. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals etwas Positives über die Politik dieser Frau gefunden zu haben. Heute ist es soweit, ein Jubiläum. Das ist nicht einmal satirisch gemeint. Ich bin ehrlich erfreut über Merkels Haltung im Fall Sarrazin und Westergaard. Es ist das erste Mal, dass ich sie sich in einer Sache vernünftig festlegen sehe.

Mal was grundsätzliches...zu Wahlen

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Wahlen.

Demokratien ziehen ihre Legitimität weltweit aus dem Abhalten regelmäßiger, freier und geheimer Wahlen. Länder, die diese Bedingung nicht erfüllen, werden normalerweise nicht als Demokratie anerkannt, selbst wenn sie sich als solche bezeichnen (wie etwa die DDR). Das ist auch richtig so; eine Demokratie ohne freie und geheime Wahlen ist schlechterdings nicht vorstellbar. Die Funktionsweise von Wahlen allerdings unterscheidet sich stark von Land zu Land und kann einschneidende Effekte auf Ergebnisse und Wahlverhalten haben. So herrscht etwa in den USA ein Mehrheitswahlrecht, bei dem immer der Kandidat mit den meisten Stimmen siegt und alle anderen leer ausgehen, während hierzulande ein Verhältniswahlrecht herrscht. Während das Mehrheitswahlrecht tendentiell für starke Kandidaten und schwache Parteien sorgt, ist es beim Verhältniswahlrecht eher umgekehrt. Wenn die Wähler die Besonderheiten ihres Systems nicht verstehen führt das schnell dazu, dass sie ihre Stimme "verschenken". Gleiches gilt, wenn sie ihre Wahlmöglichkeinten nicht richtig durchdenken. Beides kommt sehr häufig vor.

Das Märchen von der "sechsten Partei" - Wenn ein Meinungsforscher anfängt, Politik zu machen

Von Arne Hoffmann

Die obskure Emnid-Umfrage, nach der 18 Prozent aller Deutschen eine Sarrazin-Partei wählen würden, wurde gestern vom BILDblog zerlegt. Das Blog Beim Wort genommen legt ergänzend dar, wie schwierig es ist, Näheres über diese obskure Emnid-Befragung herauszufinden:

Denn weder auf der Emnid-Seite noch auf Bild.de finde ich detaillierte Angaben zur Ausarbeitung der Studie. Es fehlen sämtliche Hintergrundinformationen, es fehlt alles, das Ergebnisse einer Studie eigentlich überprüfbar macht, das erlaubt, eine Studie einzuschätzen. Ich kann zum Beispiel nicht wissen, ob die Befragung telefonisch durchgeführt wurde oder schriftlich oder vis–à–vis. Das mag noch zu verschmerzen sein, weitaus problematischer ist, dass unklar bleibt, wie viele Personen befragt wurden und wie sie ausgewählt wurden. Wer auch nur ein wenig Ahnung davon hat, wie eine Befragung bewertet werden kann, wird an dieser Stelle schon extrem vorsichtig. Zum Beispiel macht es einen extrem großen Unterschied, ob die Probanden zufällig oder eben nicht zufällig ausgewählt wurden. Auch die Größe der Stichprobe ist relevant – zumindest, wenn es sich um eine Zufallsauswahl handelt. Aber eben: Nichts.

Dem unbenommen bezogen sich auf die Ergebnisse dieser angeblichen Umfrage zahlreiche Medien – so wie sich zuvor schon zahlreiche Medien auf das Geraune des Emnid-Geschäftsführers Klaus-Peter Schöppner bezogen hatten, es bahne sich eine wählerstarke "sechste Partei" rechts von CDU/CSU an. Warum eine solche rechtskonservative Partei in Wahrheit wenig Chancen hat, erklärte letzten Mittwoch überzeugend Arnulf Barin bei "Hart aber fair", auch Michael Spreng erklärt es ausführlich. In der Tat gibt es ja schon mehrere Versuche mit Parteien rechts der Union, etwa die "Republikaner". Sie alle scheiterten kläglich am Wahltag.

Weiter geht's auf "Hinter meinem Schreibtisch". 

Unehrlichkeit als Diskussionsgrundlage - Ein paar Anmerkungen zur Integrationsdebatte

Von Jürgen Voß

Eine Gegenrede auf "Mal was grundsätzliches...zu Migration und Integration".

In der heutigen Ausgabe (7.9.) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) ist ein Artikel mit dem Titel: „Aus Sarrazins Schatten treten“ abgedruckt, in dem sechs Personen des „öffentlichen Lebens“ ihre Meinung zum Thema „Integration“ kundtun.

Rita Süssmuth will die Integration über die Quote regeln („Viele Migranten, die Abitur haben, werden nicht eingestellt, weil sie aus Zuwandererfamilien kommen.“). (Da werden sich dann diejenigen freuen, die wegen der Quote außen vor bleiben, oder stehen Arbeitsplätze unbeschränkt zur Verfügung? J.V.). Klaus J. Bade, Zuwanderungsforscher der ersten Stunde, sieht es wie die „Nachdenkseiten“: Wir hätten uns viel zu lange der Erkenntnis verweigert, dass wir ein Zuwanderungsland sind. Dies hätte die Integration von Anfang an verhindert. Im Übrigen gäbe es schlechte Schulabschlüsse auch bei italienischstämmigen Jugendlichen.

Hatice Akyün, türkischstämmige Journalistin, spricht sich für frühestmögliche Sprachförderung aus; nach Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler, darf Sarrazin „das Thema nicht ruinieren“, es braucht „mentales Flexibilitätstraining, eine Kultur des Selbstzweifels, direkten Kontakt, Gespräche und Information“. Guntram Schneider, NRW-Sozialminister, meint „Die Politik hat zu lange die Augen verschlossen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“. (siehe oben, genau wie die „Nachdenkseiten“ und Klaus Bade) Und schließlich Hans Peter Lauer, Pfarrer in Duisburg-Marxloh, er setzt (wie viele andere) auf Bildung.

Sechs Meinungen, sechs Aussagen, sechsmal Unstrittiges und Banales und doch sechs Mal: Thema verfehlt! Warum?

How shocking!

Von Stefan Sasse

In der aktuellen Ausgabe von "Extra Credits", einer Videoserie die beim Onlinemagazin "The Escapist" erscheint und irgendwelche Phänomene der Gamingkultur untersucht, behandelt diese Folge "Free Speech and Gaming" (s.u.). Man könnte meinen, die beiden Phänomene passen nicht sonderlich gut zusammen, und man könnte auch meinen, dass sie kaum Relevanz für das alltägliche Leben derer haben, die keine Videospiele spielen. Letzteres mag vielleicht sogar sein, aber zumindest ersteres ist falsch, und die Affäre bietet uns einige interessante Anhaltspunkte für einen Systemvergleich. Worum geht es? 

Mal was grundsätzliches...zu Migration und Integration

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Migration und Integration.

Die Beziehung der Deutschen zu Migration und Integration ist eine sehr zwiespältige, von Ressentiments und Fehlinformationen stark überlagerte. Seit einigen Jahren existiert eine Dauerdebatte zum Thema "Integration", wie es sie vorher nie gab, und die jederzeit zum Flächenbrand werden kann - Im Sommer 2010 bewies der Profi-Pöbler Thilo Sarrazin, dass man nur genügend Unsinn behaupten musste, um das ganze Land in Atem zu halten. Interessant ist dabei, dass diese Debatte mit der Furie eines wilden Derwischs um Diskussionsgegenstände herumrast, die eigentlich Konsens sind, währen die eigentlichen Fragen überhaupt nicht besprochen werden. Doch bevor wir uns ansehen, wie das geschehen konnte und wo unsere Probleme liegen, müssen wir uns auf einen Ausflug in die Geschichte der Migration in Deutschland machen um überhaupt verstehen zu können, wie alles zusammenhängt und woher die Probleme eigentlich kommen. Zu diesem Zweck sei dringend empfohlen, meinen Artikel zu dem Thema auf dem Geschichtsblog vorher zu lesen. So, genug der Warnungen, los geht’s!

Ekelhaft

Von Stefan Sasse

Wie kann man nur so verlogen sein?

Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt

Von Stefan Sasse

Thomas Straubhaar, einer jener Wirtschaftsprofessoren die sich für die INSM prostituiert und der Reformpolitik der letzten Jahre ihre Glaubwürdigkeit geliehen (und im Prozess glücklicherweise verloren) haben, hat im Spiegel einen Gastbeitrag zur amerikanischen Wirtschaftskrise geschrieben. Wie es Kenner seiner Person kaum verwundern dürfte, sieht er in Obamas Wirtschaftspolitik den sicheren Untergang und in den Vorschlägen Krugmans für eine expansive Geldpolitik und Konjunkturprogramme eine Katastrophe. Putzig ist schon die Einleitung, die für den Leser die Grundstimmung festlegt: 

Der feste Glaube an die individuelle Leistungsfähigkeit, an Ideen, Mut, Willen und die eigene Kraft haben die USA nach ganz oben gebracht. Der amerikanische Traum versprach jedem die Chance aufzusteigen - sprichwörtlich vom Tellerwäscher zum Millionär. Das Streben jedes einzelnen nach Glück wurde als entscheidende Grundlage für gesellschaftliches Wohlergehen verstanden, und nicht der Staat, der den Menschen etwas Gutes tut und wohlwollend für seine Untertanen sorgt. Und schon gar nicht der Sozialstaat, der für seine Bürger Sicherungsnetze ausbreitet.
Im amerikanischen System war jeder für sich selbst und die Seinen verantwortlich - in guten wie in schlechten Zeiten. Niemand durfte mit staatlicher Hilfe rechnen. Auch nicht der Tellerwäscher, der es nicht schaffte und zum Obdachlosen wurde. 

Buchbesprechung: Andreas Oppacher - Deutschland und das skandinavische Modell

Von Stefan Sasse

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Keine PISA-Studie vergeht ohne einen Vergleich mit Skandinavien. Im Bildungsbereich sind unsere nördlichen Nachbarn geradezu der Spitzenreiter, an dem sich alles andere messen lassen muss. Weniger bekannt ist dagegen, dass die Skandinavier auch im Bereich des Wohlfahrtsstaats und der Wirtschaftssteuerung auf eine erfolgreiche Vergangenheit zurückblicken. Andreas Oppacher, parteiloser Betriebswirt, hat es auf sich genommen die aktuellen Probleme Deutschlands zu skizzieren, das skandinavische Modell dagegenzustellen und daraus Anregungen zu gewinnen.

Thilos willfährige Apologeten

Von Frank Benedikt

“Unangenehme Wahrheiten …”, “Die Linke vermeidet eine notwendige Diskussion …”, “… aber er hat doch recht!” Nicht der Sozialrassist und Populist Thilo Sarrazin ist das eigentlich Entsetzliche an der momentanen Debatte, sondern die Masse der Apologeten, die seine “Argumente” unkritisch aufgreifen und ihn gegen Kritik zu verteidigen suchen.

Egal, welche Ausfälle sich Sarrazin leistet, ob er nun von “Kopftuchmädchen” oder einem Judengen schwadroniert, ob er ALG-II-Empfängern Ernährungs- und Energiespartips erteilt oder Horrorszenarien von der drohenden Verdummung Deutschlands durch Migration und Demographie entwirft – stets findet sich eine buntscheckige Posse von Claqueuren. Die Spannbreite reicht dabei von den üblichen Verdächtigen wie der NPD und pro Deutschland, über Teile der Presse wie bspw. der Spiegel und BILD, die sich nicht genierten, via Vorabdrucken für Sarrazins Buch die Werbetrommel zu rühren, bis hin zum Mann auf der Straße, dessen Vorurteile bestens bedient werden.

Mal was grundsätzliches...zu den Medien

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit den Medien.

Die Medien sehen sich gerne als die "vierte Gewalt" in Deutschland, als die übergeordnete Kontrollinstanz, die unverzichtbar zum demokratischen Betrieb dazugehört. Diese Rolleneinschätzung ist dabei voll und ganz zutreffend. In einer Demokratie basiert das Funktionieren des Systems auf der aktiven Partizipation seiner Bürger. Hierfür jedoch ist eine solide Informationsgrundlage unbedingt notwendig. Diese Informationsgrundlage aber können nach Lage der Dinge nur die Medien liefern; gäbe es sie nicht, wären Regierungsverlautbarungen und die Inszenierung der Regierung die einzige Informationsquelle des Bürgers. Ein kritischer und selbstbestimmter Umgang mit den demokratischen Institutionen ist ohne die Medien schlechthin nicht denkbar. Was aber passiert, wenn diese vierte Gewalt ihrem Auftrag nicht nachkommt, zerrieben wird zwischen dem Diktat des ökonomischen Profits einerseits und der Korrumption durch die zu große Nähe zur Macht andererseits, das lässt sich aktuell betrachten. Die Folgen sind katastrophal.

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Laut dem Kommandanten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) haben die Taliban ihren Aktionsbereich als Reaktion auf das entschlossene Vorrücken der internationalen Streitkräfte ausgeweitet. Die islamistischen Milizen fühlten sich in ihren langjährigen Hochburgen bedroht und schlügen nun umso verzweifelter zurück, sagte der amerikanische General David Petraeus am Dienstag zu ausländischen Medien. (NZZ)

Wenn ich das richtig verstehe kontrollieren die Taliban jetzt mehr Land, weil die NATO so entschlossen vorrückt. Das ist echt gut, auf so was würde ich nicht kommen.

Rumgesurft und kommentiert [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Ich habe mich nach längerer Zeit mal wieder auf die Homepage der Zeit verirrt und in der Kommentar-Sektion einige interessante Artikel gefunden, über die ich kurz sprechen will - oder sie doch zumindest verlinken.Auch einige andere Artikel auf die ich gestoßen bin sollen kommentiert werden.

Mal was grundsätzliches...zum Parlamentarismus

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit dem Parlamentarismus.

Das politische System Deutschlands ist das einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Das heißt, dass das Volk (der Souverän) in regelmäßigen Abständen Vertreter wählt, die dann im Parlament Politik umsetzen. Oftmals wird fälschlicherweise behauptet, dass diese Volksvertreter in irgendeiner Art und Weise an den Willen des Volkes gebunden wären. Das ist aber falsch. Das Mandat des Abgeordneten ist frei und nur seinem Gewissen unterworfen; zumindest in der Theorie. Es ist deshalb vollkommen systemkonform, wenn Repräsentanten des Volkes beständig den Afghanistaneinsatz verlängern, den fast 80% eben jenes Volkes ablehnen. Jede Legislaturperiode endet irgendwann, und wenn das Volk unzufrieden mit seinen Vertretern ist, muss es eben andere wählen. Auch das in der Theorie. Wie aber sieht dieses System in der Praxis aus? Natürlich vollkommen anders, keine Frage. Aber eben auch nicht so, wie es den Anschein hat, wenn man die Aufmacher in den Medien liest.

SPD - Einen Schritt nach vorn, zwei zurück

Von Stefan Sasse

Der SPD ist es gelungen, programmatische Forderungen zu erheben. Das muss gewürdigt werden; seit der Bundestagswahl ist immerhin kaum ein Jahr vergangen, da darf man nicht zu sehr hetzen. Man plädiert nun für die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 49% für Leute, die mehr als 100.000 Euro im Monat verdienen (200.000 für Verheiratete). Die Abgeltungssteuer soll entsprechend steigen, außerdem will man eine private Vermögenssteuer. Außerdem soll das Ehegattensplitting reformiert werden, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurückgenommen und "ökologisch schädliche Subventionen" abgebaut werden.  Außerdem sollen die Steuern für die Mittelschicht gesenkt werden (dieses Mal aber wirklich!). Gabriel indessen plädiert für die Direktwahl des Bundeskanzlerkandidaten. In Kürze: wir haben es mit einem Programm sozialdemokratischen Aktivismus zu tun. 

Sahra Wagenknecht und Michael Hüther diskutieren über Rente

Von Stefan Sasse

...auf ZDF. Was mir nicht in den Kopf will ist, warum Wagenknecht Hüther nicht mit den eigentlich offensichtlichen Fragen an die Wand nagelt:

1) Wenn immer mehr Menschen auch im Alter länger arbeiten wollen und gleichzeitig unzweifelhaft ist, dass dies in vielen Berufen physisch nicht machbar ist - warum wird dann nicht ein Gesetz gemacht, dass das freiwillige Arbeiten nach 65 erleichtert? Also Freiwilligkeit statt Zwang, weil Hüther als eines seiner wichtigsten Argumente benutzt, dass viele Leute arbeiten wollen. Da macht eine Pflicht überhaupt keinen Sinn!

2) Wenn die demographische Entwicklung in 20 Jahren ein Problem sein wird - warum zur Hölle brauchen wir dann JETZT ein Gesetz, das auf unsere aktuelle Altersstruktur selbst laut Hüther eigentlich keinen Sinn macht?

3) Hüther hat offen zugegeben, dass der Produktivätszuwachs Spielraum von mindestens 12% erlaubt, aber bügelt das Argument damit ab, dass die Unternehmen das Geld selber wollen. Das wird von Wagenknecht überhaupt nicht bemerkt!

Aber die Fragen kommen nicht. Das will mir nicht in den Kopf.

Muss man Sarrazin ernstnehmen?

Von Frank Benedikt

Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen abgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo”. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist nur eine davon – muß man es und ihn also wahrnehmen? Ich meine ja.

In seinem aktuellen Beitrag “Der Wahnsinnige am Bohrer” schreibt Michael Spreng beim Sprengsatz, man solle Sarrazin doch die Aufmerksamkeit – und somit den medialen Boden – entziehen, eine Meinung, die ich dieser Tage auch von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen vertreten fand. Schließlich nähre diese Aufmerksamkeit nur seinen zweifelhaften Erfolg als Populist und befördere nun sein Buch bereits vorab zu einem Bestseller, der schon jetzt bei Amazon auf Platz 1 der Sachbuch-Bestsellerliste steht. Die “Lösung” könnte zielführend sein, wenn es sich bei Sarrazin um ein isoliertes Phänomen handeln würde, jedoch ist der Sachverhalt durchaus komplexer.

Mal was grundsätzliches...zu Atomenergie und Umweltschutz

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Atomenergie und Umweltschutz.

Auf dem Sektor der Energiepolitik existieren verhärtete Fronten. Auf der einen Seite die Befürworter der Atomenergie, die darin eine verhältnismäßig saubere, kosteneffiziente und sichere Energiequelle sehen; auf der anderen Seite die Atomkraftgegner, oftmals mit Wurzeln in der Umweltbewegung, die darin die beständige Gefahr eines GAUs sehen, Castor-Transporte, die strahlend durchs Land rollen, und das noch immer ungelöste Problem der Endlagerung des radioaktiven Mülls. Das Thema verfügt vor dieser gewissermaßen öffentlichen Folie auch über eine starke wirtschaftliche Komponente: die starke Energiewirtschaft, die über tiefgreifende Verbindungen in die Politik und ein effizientes, wenngleich auch plumpes Lobbying verfügt, scheffelt Milliardengewinne mit den Atomkraftwerken. Eine ganze Industrie an Zulieferern und Baufirmen profitiert dabei mit.

Die Bandbreite - Was ist los in diesem Land?

Mit Dank an einen Leser, der ungenannt bleiben will.

Bildungsferne Schichten in der Politik

Von Lutz Hausstein

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung unter anderem folgendes fest:

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
„Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.“
„Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen.“
„Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist.“
„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“

Diese Aussagen des BVerfG sind selbst für juristische Laien verständlich und können wie folgt zusammengefasst werden:

Sarrazin und die linke Scholastik

Von Jürgen Voß

Warum ein „Rechtspopulist“ gerade der Linken so weh tut

Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Sein Buch “Deutschland schafft sich ab“, noch gar nicht veröffentlicht, zum Teil aber schon vorab erschienen in der Bildzeitung (!), sorgt wieder für helle Aufregung, besonders im „politisch korrekt“ denkenden Lager.

Der Reflex ist dort der gleiche wie bei allen Sarrazinäußerungen der jüngsten Ver-gangenheit: Hier tobt sich ein rechtspopulistischer Denker mit einem Konglomerat von sozialen und demographischen Halbwahrheiten auf dem Rücken einer wehrlo-sen Minderheit aus, der wir alle – die wir anders denken – vehement zur Seite stehen müssen (Beispielgebend die „Besprechung“ von Wolfgang Lieb in den „NachDenk-seiten“ vom 24. August). Die Frage ist nur: Ist dieser schon automatische Empö-rungsreflex richtig und wird er Sarrazin und seinen Aussagen gerecht?

Der Spiegel erklärt Obama die USA

Von Stefan Sasse

Wenn es kommt, dann kommt es dicke. Wie schon der Vorgängerbeitrag findet sich der Stein des Anstoßes auch dieses Mal bei SpOn. Thomas Kleine-Borckhoff erklärt dabei, wie Obama mit der Strategie, die schon in Deutschland nicht funktioniert in den USA erfolgreich sein soll. Das aktuelle Umfragetief, in dem der Präsident hängt, erklärt er damit, dass Obama zu links sei. Deswegen sieht er in einer Niederlage bei den nächsten Wahlen die konkrete Chance, "die Parteilinke links liegen zu lassen und zur politischen Mitte zu rücken". Die Vorstellung, dass Obama für seine Politik kämpfen könnte, verwirft er vollständig, denn er weiß: "Gewählt wurde Barack Obama wegen seiner Rhetorik - wegen der Schönheit seiner Worte, der Klarheit seiner Gedanken und der Reinheit seiner Ziele."

Deshalb, so schlussfolgert Kleine-Borckhoff, darf Obama nicht auf Denker wie John Judis oder Paul Krugman hören, die "durchaus Einfluss haben", denn ihre Ratschläge führen "unweigerlich in die politische Verbannung". Warum das so sein soll - die Erklärung hierfür bleibt Klein-Borckhoff dem Leser schuldig. Es gibt auch keinen rationalen Grund dafür außer der, dass Klein-Borckhoff anderer politischer Meinung ist. Denn die Sympathie, die die Amerikaner gerade angeblich mehr für die Tea-Party-Bewegung als für die Democrats empfinden, ist ein Produkt von Fox News und keiner generellen Mentalität, die eine vernünftige progressive Politik verbieten würde. Warum Obama nicht dagegen aufbegehren und versuchen sollte, eigenes Agenda-Setting für seine Ziele zu betreiben steht in den Sternen. Die Welt würde wohl viel besser aussehen, wenn die Politiker mehr auf die Judis und Krugmans dieser Welt statt auf die Klein-Borckhoffs hören würden.

Die alten neuen Deutschen

Von Stefan Sasse

Unter dem Titel "Die neuen Deutschen" berichtet der Spiegel über eine "exklusiv" über zwei von ihm durchgeführte Umfragen: 

Der SPIEGEL hat in diesem Sommer in zwei Umfragen herauszufinden versucht, wem die Bundesbürger noch vertrauen, nach den Enttäuschungen der letzten Monate, nach Schuldendebakel, Präsidentenwahl, Reformstillstand, wer bestehen bleibt als moralische Instanz.

 Das ist natürlich schon mal Kokolores. Die Fragen lauteten "Wer verkörpert ein Deutschland, wie Sie es sich wünschen?" und "Wer ist eine moralische Instanz für Deutschland?". Leider "vergisst" der Spiegel darüber zu erwähnen, wie die Umfrage funktioniert hat - also, wie viele Befragte nach welchem Auswahlverfahren es gab und welche Antwortmöglichkeiten - was für eine vernünftige Analyse der Umfrage notwendig wäre. Deswegen ist man auf die Vermutung angewiesen, dass wie üblich um die 1000 "repräsentativ" ausgewählte Menschen per Telefon befragt wurden und dabei aus vorgegebenen Antwortmöglichkeiten wählen konnten. So oder so offenbart der dreiseitige Artikel einen eklatanten Mangel an Nachdenken ebenso wie, wieder einmal, ein Grunddilemma des aktuellen "Qualitätsjournalismus". 

Mal was grundsätzliches...zur DDR

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der DDR.

Die DDR bestimmt die öffentliche Debatte heute in einem Ausmaß, wie es für einen vor über 20 Jahren so sang- und klanglos untergegangenen Staat eigentlich kaum zu erwarten wäre. Ihr Versagen wird öffentlich mit einer Penetranz erklärt, ihre Bedeutungslosigkeit derart häufig thematisiert, dass sie als Negativfolie zu bezeichnen kaum verkehrt scheint. Die DDR ist eine Monstranz geworden, die politisch missbraucht wird - von der CDU, wenn sie ihre Rote-Socken-Kampagnen gegen die Parte DIE LINKE führt, von der FDP, wenn sie jedwede soziale Reform pauschal mit "Sozialismus" etikettiert und vor der Errichtung der DDR warnt, vor der Springer-Presse, wenn sie derartige Qualifizierung noch ins Extrem steigert, und von vielen anderen, die auf diese Mystifizierung hereinfallen.

Die Rolle der DDR ist dabei die des klassischen Bösewichts. Sie wird benötigt, damit der Held - die BRD - umso strahlender dasteht. Solche Geschichten benötigen eine Schwarz-Weiß-Malung, Grauschattierungen sind unerwünscht. So entstehen Gegensätze. Freiheit hier, Unfreiheit dort. Recht hier, Unrecht dort. Individuum hier, Zwangskollektiv dort. Die Etablierung der PDS als ostdeutsche Volkspartei mit Ostalgismus ist durchaus als Abwehrreaktion auf diese Interpretation zu verstehen. Denn diese Interpretation ist eine Interpretation der Sieger, der gefühlten Sieger zumindest. Von einer Wiedervereinigung ist eigentlich kaum zu reden. Die Thematisierung der DDR steht ganz unter dem Topos des Sieges des westlichen über das östliche System, vulgo der Markt- über die Planwirtschaft - ein Sieg, der so vollständig ist wie selten einer und seither geradezu krampfhaft und beständig zelebriert wird.

Mal was grundsätzliches...zur Rente

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der Rente.

Die Rente ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Zeit. Das Schreckgespenst der Altersarmut ist wie kaum ein anderes geeignet, Furcht herbeizurufen. Die völlige Hilflosigkeit gegenüber diesem Phänomen ist erschreckend. Ein Arbeitsloser hat immer noch die Hoffnung, doch noch Arbeit zu finden - ein Rentner mit einer Armutsrente kann lediglich auf Unterstützung seiner Familie hoffen. In einer Gesellschaft, in der die Rentner eigentlich einen beschaulichen Lebensabend verbringen und großzügig die Enkel beschenken ist diese Aussicht wahrhaftig trübsinnig. Seit mehreren Jahren besitzt das Thema Rente eine dauerhafte Faszination, die es zu einem medialen Dauerbrenner macht. Norbert Blüms "Eines ist sicher - die Rente" hat inzwischen schon fast ikonenhaften Charakter. Dass die Rente nicht sicher ist, gehört inzwischen zum Allgemeingut. Doch was ist dran am Mythos der unsicheren und immer kleiner werdenden Rente?

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Kanzlerin Merkel hat im Streit mit den Energiebossen einen kapitalen Fehler begangen. Jetzt entsteht der Eindruck, dass man in Deutschland nur über genug wirtschaftliche Macht verfügen muss, um die Richtung der Politik zu bestimmen. (SZ) 

Ja, das wäre natürlich fatal, wenn dieser EINDRUCK entstünde...

Mit vereinten Kräften

Von Frank Benedikt

Die großen deutschen Energieversorger, unter Federführung des RWE-Chefs Jürgen Großmann, bedienen sich des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), um die Regierung unter Druck zu setzen, einen atomfreundlicheren Kurs einzuschlagen. Dies kommt zwar nicht unerwartet, zumal im Sinne der Vertretung eigener Interessen, ungewöhnlich aber ist es allemal, denn der Ansatz ist neu: Eine massive mediale Kampagne, um öffentlich Druck auszuüben.

Aufstand der Ewiggestrigen

Von Stefan Sasse

Mit einem großen Apell an die Bundesregierung, dass das Nicht-Einlösen ihrer Forderungen katastrophale Folgen für Deutschland haben werde, zeigten die Ewiggestrigen heute wieder einmal richtig Flagge. Ihre überholten Forderungen aus den siebziger Jahren blockieren den längst notwendigen Strukturwandel in Deutschland, ihre Funktionäre sind in alten Denkmustern verhaftet und versuchen ihre Besitzstände auf Kosten kommender Generationen zu wahren. Sollten sie damit durchkommen, ist Deutschlands Zukunft aktiv gefährdet, und unsere Kinder werden uns einmal dafür verfluchen. Die Rede ist weder vom Parteitag der LINKEn, noch vom aktuellen Rentenstreit der SPD, auch die Wohlfahrtsverbände sind gerade ziemlich still. Die Rede ist von der Energiewirtschaft.

Angie - Quit living on dreams

Aussetzer beim Steinbrück-Fan

Von Stefan Sasse

Heribert Prantl ist ja normalerweise ein wirklich guter, nachdenklicher und informierter Journalist, dessen Nicht-Berufung auf den Posten des Spiegel-Chefredakteurs ein echter Verlust war. Aber auch die Besten haben mal Aussetzer. In seinem aktuellen Leitartikel "Politiker-Kritk als kleinliche Beckmesserei"  beschwert er sich darüber, dass Abgeordnetenwatch derzeit mit seiner Kritik an Steinbrücks Nebeneinkünften soweit durchgedrungen ist, dass sich inzwischen auch der "Qualitätsjournalismus" damit beschäftigt. Zur Erinnerung: Steinbrück ist praktisch nie im Parlament, selbst bei wichtigen Abstimmungen nicht, weil er beständig bezahlte Vorträge hält (der Spiegelfechter berichtete). Damit dürfte er inzwischen locker Nebeneinkünftemillionär geworden sein.

Griechische Tragödie

Von Stefan Sasse

SpiegelOnline hat heute eine ganz tolle Schlagzeile im Angebot: Absturz der griechischen Wirtschaft - Erst Depression, dann Explosion. Hintergrund ist die katastrophale Lage der griechischen Wirtschaft, die örtliche Erwerbslosenquoten von 70% kennt und einen gigantischen Einbruch der Wirtschaftsleistung verkraften muss. Der Artikel bringt die Schärfe des Absturzes mit dem Sparprogramm der griechischen Regierung in Verbindung, tut dabei jedoch so, als ob es vom Himmel gefallen wäre und es keine ursächliche Verbindung gebe. Damit beweist der Spiegel wieder einmal jenes phänomenal kurze Gedächtnis, das dem "Qualitätsjournalismus" zu eigen ist.

Google und der Untergang des kleinbürgerlichen Abendlands

Von Stefan Sasse

Man muss vermutlich dankbar sein, dass noch niemand vorgeschlagen hat Mallorca zu kaufen und zum 17. Bundesland zu machen. Das Sommerloch ist immer eine gefährliche Zeit, wenn der politische Betrieb ruht und keine akuten Katastrophen zu berichten sind (Pakistan ist zu weit weg um wirklich als Füller zu taugen). Zu unserem Glück müssen die Hinterbänkler, die es sonst im Sommerloch mit absurden Vorschlägen nach vorne schaffen dieses Mal ruhen, denn Google hat sich eine Zielscheibe auf die Brust gemalt, ohne es zu merken. Der Dienst "Google Street View", eigentlich nur eine logische Konsequenz aus "Google Earth" und zudem bereits vom Prinzip her von anderen Diensten bekannt, erregt derzeit die Deutschen wie kein anderes Internetthema. Mit sicherer Intuition haben sowohl Politik als auch Medien es als ein Profilierungsthema erkannt.

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Seit gestern finden sich erstmals seit langem wieder Fundstücke aus dem WWW auf diesem Blog, weil das ein überwiegender Leserwunsch zu sein scheint. Sie sind als Element in der Seitenleiste gruppiert. Ich bin noch nicht sicher, ob ich das regelmäßig durchhalten werde, weil es doch recht viel Arbeit darstellt, aber wir werden sehen. Rückmeldungen über das neue Format bitte in die Kommentare! :)

Wulff und Maschmeyer – ein Nachtrag zu einer wenig beachteten Meldung

Von Jürgen Voß

Ende Juli kam eine Meldung über den Ticker, die für mich sensationell war, für andere wohl weniger, deswegen gab es wohl auch keine weitere Aufregung. Oder?

Es geht um die Nachricht, dass unser frisch gekürter Bundespräsident Wulff in Port Andratx (Mallorca) bei seinem langjährigen Freund Carsten Maschmeyer auf dessen „Paradise Castle“ Urlaub gemacht habe. Selbstverständlich alles selbst bezahlt, selbstverständlich!

Carsten Maschmeyer hat seine Firma AWD inzwischen an Swiss life verkauft und hat seine Millionen, vielleicht sogar Milliarden gemacht. Mit Finanzdienstleistungen auf der Basis von des Modells „Strukturvertrieb“. Strukturvertrieb ist die euphemistische Umschreibung für ein besonders perfides Schnellballsystem. Hier werden Berater aus welchen Berufen auch immer, gestern noch LKW-Fahrer, Bäcker oder Metzger, innerhalb kürzester Zeit zu „Finanzberatern“ geschult (M. W. müssen sie diese Schulung sogar selbst bezahlen). Dann werden sie auf die Leute losgeschickt, vor allem auf ihre eigenen, d.h.: Freunde, Bekannte, Verwandte. Diese werden einzeln abgegrast und „beraten“. Resultat: Bei Risiko des Verlustes des einen oder anderen Freundes klappt es am Anfang. Ist der Freundes- und Bekanntenkreis erschöpft (oft im wahrsten Sinne des Wortes, aktiv wie passiv) ist die Party vorbei.

Mit ähnlichen Methoden hat vor Jahren schon ein HSV- Sponsor gearbeitet, ebenso wie die Hamburg - Mannheimer (Branchenjargon: Hamburg-Mafia).

Mal was grundsätzliches...zur Mittelschicht

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der Mittelschicht.

Eine der zentralen Lehren, die Deutschland aus dem Fall in die Diktatur des Nationalsozialismus und die Barbarei des Zweiten Weltkriegs zog war, dass eine "Demokratie ohne Demokraten" nicht funktionieren konnte. Auf die Arbeiterbewegung musste man dabei nicht schauen: obgleich gespalten, hatte die SPD in jenen letzten Tagen der Weimarer Republik mehr Rückgrat bewiesen als alle bürgerlichen Parteien zusammen, waren die in der Sozialdemokratie und dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold organisierten Arbeiter bereit, selbst mit der Waffe in der Hand gegen die Revolution von rechts anzutreten - eine Bereitschaft, die von der SPD freilich nie auf die Probe gestellt wurde. Es war das Bürgertum, das Hitler zur Macht trug, das Bürgertum, das den Glauben in die Demokratie und Republik verloren hatte. Die unmittelbare Konsequenz musste sein, es in den neuen Staat besser einzubinden.

Das Bürgertum war von der Weimarer Republik doppelt enttäuscht worden. Die Hyperinflation von 1923, mit der sich der Staat der Altschulden aus dem Weltkrieg entledigt hatte (dieser war zu einem guten Teil mit Anleihen bei der Bevölkerung bezahlt worden, deren Rückzahlung den ohnehin gebeutelten Haushalt belastete) hatte alle Sparguthaben vernichtet. Der radikale Schnitt der Währungsreform ließ dann viele bei Null anfangen, während die Arbeiter - die ohnehin keine Sparguthaben besaßen, die hätten abgewertet werden können - vergleichsweise besser durch die Krise gekommen waren. Ab 1930 dann schlug die Weltwirtschaftskrise voll zu. Die Wirtschaft rutschte in eine tiefe Rezession, bald auch noch gefolgt von einer Bankenkrise. Die prozyklische Politik Brünings, die letztlich von allen demokratischen Parteien getragen wurde, verschlimmerte die Situation noch mehr. Das Bürgertum wurde nun von einer starken Welle der Arbeitslosigkeit getroffen, die zwar freilich auch die Arbeiterschaft traf. Diese jedoch war durch die enge Einbindung in das sozialdemokratische Milieu und Gewohnheit besser darauf vorbereitet und begab sich nicht in eine Anti-Haltung zum Staat, sofern sie nicht der moskauhörigen kommunistischen Bewegung angehörte.

Kommentare, Shit-Storms und Co KG

Von Stefan Sasse

Normalerweise denke ich ja immer, dass gerne mehr Leute hier auch kommentieren dürften, aber dieses Mal bin ich echt froh, dass ich nicht allzuviel Energie darauf aufwenden muss...

Von Sparquoten und Auslandskritiken

Von Stefan Sasse

Im (konservativen) "Wort Luxemburgs" findet sich ein ausführlicher Bericht zu der von den deutschen Medien praktisch totgeschwiegenen Kritik des luxemburgischen Staatschefs Jean-Claude Juncker an der deutschen Politik des Sozialdumping. Bereits die vorangegangene, in die gleiche Kerbe schlagende Kritik der französischen Finanzministerin hat bei den großzügig nach links und rechts besserwisserische Vorschläge ausgebenden dünnfelligen Deutschen einen Entrüstungssturm ausgelöst: was erlaubt die Französin sich, die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren! Dass Deutschland sich gerade im Fall Griechenlands damit, gelinde gesagt, nicht hinterm Berg gehalten hat, wird da gerne unter den Tisch gekehrt, galt es dort doch, die schludrigen Griechen zur Räson zu bringen und nicht sich vom Franzosen maßregeln zu lassen.

Nun also auch Juncker, der kaum im Verdacht stehen dürfte, in der Vergangenheit als besonderer Keynsianer aufgefallen zu sein. Die deutschen Medien haben sich dieses Mal wohlfeil entschlossen, diese Kritik totzuschweigen, anstatt wie beim letzten Mal eine Debatte darüber loszubrechen, ob die Exportorientierung und Lohnzurückhaltung wirklich das Maß aller Dinge ist. Diese Betrachtung sei vorangestellt, falls sich jemand wundert warum er zu dem Thema bislang nichts gehört hat.

Ultimatum der Abzocker

Von Stefan Sasse

Es gibt Vorgänge, die sind so unglaublich, dass man die zugehörige Meldung dreimal lesen muss. Auf der "Sparklausur" hat die Regierung zu aller Überraschung beschlossen, die Stromkonzerne mit einer vergleichbar geringen Brennelementsteuer zu belegen, um wenigstens etwas für die Milliardengewinne aus der zu erwartenden Laufzeitverlängerung zu erhalten. Als unbefangener Beobachter konnte man davon ausgehen, dass die Strommonopolisten wie üblich das Ende des Standorts Deutschlands beklagen und die Preise entsprechend erhöhen würden; nichts ungewöhnliches also im Betrieb jener Branche, deren Filz und Korruption jedem vorherigen Missstand in staatlicher Stromversorgung Hohn lacht.

Die Atomindustrie jedoch sollte nie unterschätzt werden. Wochen nach der Beschlussfassung über die Brennelementsteuer knallt sie nun der Politik ein Ultimatum auf den Tisch: entweder die Steuer komme nicht, oder man werde vier Atomkraftwerke sofort vom Netz nehmen. Wenn Rot-Grün damals gewusst hätte, wie billig der Atomausstieg zu haben ist! Tatsächlich ist dieses Ultimatum mehr als merkwürdig. Es riecht nach beleidigtem Stolz, als ob Schwarz-Gelb mit der Brennelementsteuer gegen irgendeinen vorher geschlossenen Pakt verstoßen hätte, sagen wir - ein völlig aus der Luft gegriffenes Beispiel - als ob man hätte den Mehrwertsteuersatz für Hoteliers senken wollen.

Zitat des Tages [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Zitat aus dem Kommentarbereich der Piratenpartei:

Das ist das Ende der Piraten Partei (Fr, 13/08/2010 - 09:32 – BWL Student (kein Pirat)) 

Das ist ganz eindeutig das Ende dieser Piratenpartei, denn jetzt seid ihr wirklich größenwahnsinnig geworden !
Das die Piratenpartei den kostenlosen Download von Musik, Fimlen und Büchern propagiert ist schon unverschämt genug. Das sie sich dann auch noch gegen Websperren gegen illegale Pornos eingesetzt hat hat mich zutiefst erschüttert und schokiert.
Aber das ? Das schlägt dem Fass doch den Boden aus. Liquid Democracy ist nichts weiter als pure Anarchie, die Auflösung jeder gesellschaftlichen Ordnung und politischen Athorität. Was glaubt ihr denn wohin das führt wenn jeder Bürger einfach so Anträge stellen und zu allen Themen beliebig oft abstimmen kann ?
Das kann ja nur im Chaos enden, solch ein Offenes System wird doch sofort von Populisten gekapert die dann mit Krduen Themen bis ganz nach oben durchkommen. Oder es stellen Leute Anträge ein obwohl sie von der Materie keine Ahnung haben, wenn sich die Anträge dann gut anhören dann stimmt noch die Mehrheit dafür und merkt gar nicht das da nichts als Unsinn bei rauskommt.
Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt.
Schließlich müssen Entscheidungen im Interesse des Volkes getroffen werden, das einfache Volk mit siener oftmals schlechten Bildung weis aber nicht welche Entscheidungen die besten sind. Deshalb sollte man dies ganz einfach der Führung der jeweils regierenden Partei überlassen. Das ist ein altbewährtes Konzept das in der Bundesrepublick Deutschland nun schon seit über 50 jahren gut funktioniert. Wenn zu viele Leute ihre Meinung und Konzepte beitragen dann gibts logischerweise nur Chaos, denn:"Zuviele Köche verderben den Brei".
Ich denke das die meisten Wähler mündig und vernünftig genug sind dieses Problem zu erkennen und euch nun nicht mehr wählen werden. Damit dürfte diese Wahnsinnige Entscheidung auch das Ende der Zukunft dieser Partei darstellen, naja ok als Kleine Protestpartei wird die Piratenpartei vielleicht noch bestehen können. Aber da es in Zukunft aufgrund des Wirtschaftswachstums das auch bei den Menschen ankommen wird nicht mehr soviele Protestwähler geben wird wird es eben immer enger werden für diese Partei. Das hat man ja auch schon am schlechten Ergebniss in der NRW Wahl gesehen.

Freundliche Grüße,
BWL Student und langjähriger CDU Wähler

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. (via Fefe)

NACHTRAG:
Scheinbar ist das ein Hoax, aber ein guter :)

Staatliche Bankrotterklärung

Von Stefan Sasse

Eine Nachricht, die in den letzten Tagen deutlich zu wenig Beachtung fand, ist die veröffentlichte Statistik über die Kosten der Zuschüsse für Niedriglöhner, der so genannten Aufstocker. Diese verdienen so wenig Geld, dass sie zusätzlich Hartz-IV-berechtigt sind, eine Kalkulation, die ihre Arbeitgeber oftmals bereits in die Kalkulation miteinberechnen: es ist schon berichtet worden, dass zusätzlich zu den Einstellungspapieren gleich der Hartz-IV-Antragsbogen mit ausgegeben wurde. In den letzten fünf Jahren wurden für diese Aufstocker 50 Milliarden Euro bezahlt, im Schnitt also 10 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2010 betrug der Haushalt des Arbeitsministeriums rund 143 Milliarden, von denen alleine 78 Milliarden Rentenzuschüsse abgehen. Hartz-IV allein kostet gerade einmal 20 Milliarden! Diese Zahlen sind eine sprichwörtliche Bankrotterklärung für die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre.