Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahl

Von Stefan Sasse

Niedersachsen hat gewählt, und die Überraschung war groß: fast 10% für die FDP! Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Dann ein stundenlanges Tauziehen, wer denn nun die eine Stimme Mehrheit haben würde (Rot-Grün). Überraschend wenig Kommentare zog das schlechte Abschneiden von LINKE und Piraten auf sich, die mit 3% und 2% mehr als deutlich den Einzug in den Landtag verfehlten. Die Wahlbeteiligung war mit rund 60% nicht gerade berauschend, aber im für Landtagswahlen üblichen Rahmen. Sehen wir uns noch einmal das Ergebnis in seiner ganzen Schönheit an, bevor wir eine Detailanalyse vornehmen: 

CDU: 36%

SPD: 32,6%

FDP: 9,9%

Grüne: 13,7%

LINKE: 3,1%

Piraten: 2,1%

Wie man einen Artikel nicht schreibt

Von Stefan Sasse

Ich habe ja schon länger ein Problem mit dem Schreibstil in bestimmten Genres des Journalismus, die von der BILD herkommend besonders bei SpiegelOnline eingerissen sind und sich von dort krebsgeschwürartig in den anderen Verästelungen des so genannte  Qualitäts-Journalismus fortwuchern. Dazu gehören beispielsweise Überschriften wie "So [Adjektiv] ist [Substantiv]" oder "Wie [Adjektiv] ist [Substantiv] wirklich?" Aber das ist nur grauenhafter Stil, der mit seiner marktschreierischen Qualität Leser anlocken soll. Es funktioniert ja, und ist irgendwo legitim. Gar nicht legitim ist dagegen die Unart, eigene Spekulationen, Meinungen und Sehnsüchten irgendwelchen Leuten auf den Hals zu schreiben und so zu tun, als hätte man großartige Informationen, während man in Wahrheit nur vor einer dürren dpa-Meldung sitzt. Ein Paradebeispiel dafür ist der Artikel "Brüderle zückt den Dolch" von Philipp Wittrock bei SpOn. Schauen wir uns einmal ein paar Formulierungen näher an. 

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

[Dass alle Menschen gut entscheiden würden, wenn man sie nur ließe] scheint mir ein entscheidender Faktor der Linken zu sein, quasi ihre Lebenslüge. Unter "gut" versteht man natürlich, was man selber für richtig hält.

Was, wenn nun nicht alle so entscheiden wie man es selber für richtig hält? Na, dann sind die Halt noch durch "Zwänge", im Zweifel im eigenen Kopf, bestimmt.

Die "natürliche" Entscheidung, die selbstverständlich dann "frei" ist, wäre diejenige, die der Linke für richtig hält. Alle anderen Entscheidungen können offensichtlich nicht frei und natürlich sein, sonst wären sie wie bei einem Linken ausgefallen.

Man redet sich ein, alle Menschen würden, wenn man sie nur liese, wie man selber denken. Wenn die Realität nicht dazu passt, dann muss man sie halt von ihrer "gesellschaftlichen Prägung" befreien (umerziehen).

Es kommt als positives Menschenbild daher. Ist aber doch ein eher beschränktes Menschenbild.

Ich hoffe, ich bin hiermit jetzt keine zu nahe getreten.

- Techniknörgler, Kommentar 

Buchhinweis: Lutz Hausstein - Ein Plädoyer für Gerechtigkeit

Von Stefan Sasse

Lutz Hausstein dürfte dem einen oder anderen hier im Blog durchaus ein Begriff sein. Er hat jetzt ein Buch unter dem Titel "Ein Plädoyer für Gerechtigkeit" herausgebracht. Wenn ihr also seine Gedanken lesen und nebenbei einen Blogger unterstützen wollt, holt es euch! 

"In seinen Texten erwirtschaftet Lutz Hausstein eine Perspektive auf die Gerechtigkeit, indem er gesellschaftspolitische Zustände analysiert, die machtimmanenten Zwischentöne aufspürt und dabei auch vor Kulissensturz nicht Halt macht. Denn nicht "nur etwas sagen", sondern auch zeigen, dass es nicht gesagt wird - darauf kommt es in einer Gesellschaft an.

Ein Jahr nach dem Bucherfolg des Bundespräsidenten Joachim Gauck mit seiner Laudatio auf die westlichen Werte unter dem Titel „Freiheit“, erscheint in der Schriftenreihe Politik in der Edition Bildstein Lutz Haussteins Plädoyer für Gerechtigkeit."

ebook

Eine überfällige Entwicklung

Von Stefan Sasse

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben es getan: In einem Akt der Häresie forderten sie, die Basis ein wenig zu entmachten und es dem Vorstand zu ermöglichen, eigene Positionen zu entwickeln. Bereits zuvor hatte Nerz mit der Gründung des "Frankfurter Kollegiums" (grauenhafter Name) die Grundlage für ein durchsetzungsfähiges Netzwerk innerhalb der Piraten geschaffen - den ersten "Flügel", der wohl analog zu den Grünen als der "Realo"-Flügel bezeichnet werden könnte. Beide Entwicklungen sind überfällige Meilensteine auf dem Weg der Partei zu einer Professionalisierung, die sie arbeitsfähig macht und auf die Stürme der Bundestagswahl vorbereitet. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung - teils von den Medien in Form endloser Personaldebatten aufoktroyiert, teils im quälend langsamen Programmfindungsprozess, teils in sinnlosen Shitstorms selbst geschaffen - ist es an der Zeit, die Botschaften wieder selbst nach draußen zu schicken anstatt nur als Projektionsfläche zu dienen. Dass banale Streits zwischen eher unbekannten Piraten derart zu high-profile-Konflikten innerhalb der Partei stilisiert werden konnten liegt auch daran, dass "die Partei" schwieg und schweigen musste. Verantwortlich dafür ist eine völlig verfehlte Ideologie der Basisdemokratie und Mitbestimmung des "Schwarms". Aber der Reihe nach.

Staatsausgaben und Staatsschulden - ein politischer Blick

Von Stefan Sasse

Wenn ein Thema im öffentlichen Diskurs nie fehlen darf dann das, dass der Staat seine Schulden zurückbezahlen müsse, am besten, indem er spare. Unter "sparen" wird dabei verstanden, Ausgaben zu kürzen. Beides passiert praktisch nie, zumindest nicht in nennenswertem Umfang. Die Ausgaben werden selten gekürzt, und die Schulden selten abgebaut (zurückbezahlt werden sie, nur werden auch ständig neue aufgenommen). Das Problem an der gesamten Debatte ist, dass sie von einem ideologischen Schuld-Komplex zugestellt ist: Schulden gelten als etwas inhärent sündenhaftes, etwas, das schmutzig ist und das es unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Diese Ansicht kommt von der privaten Lebenserfahrung her: Schulden sind schlecht, und man will sie schnellstmöglich loswerden, wenn man sie hat. Das ist nachvollziehbar, denn die Schulden haben keinerlei positiven Effekt auf den, der sie hat - stattdessen muss er Zinsen bezahlen, umso mehr je mehr Zeit er sich mit der Rückzahlung lässt. Früher sperrte man säumige Schuldner in den Schuldturm, wo sie blieben bis ihre Schulden bezahlt oder sie verhungert waren. Angesichts des naturgemäßen Mangels an bezahlten Arbeitsmöglichkeiten im Schuldturm kann man sich vorstellen, welche Variante wahrscheinlicher war, aber das war nur die gerechte Bestrafung für die Sünden des Schuldners. Nur, diese Sicht auf Staatsschulden hinkt. Staatsschulden können ebenfalls problematisch sein, aber aus völlig anderen Gründen. 

WissensWerte: Wasser

Von Stefan Sasse

Klick

Inszenierung von Macht

Von Stefan Sasse

Politiker sind Marken. Ihre Persönlichkeit ist oftmals das Produkt einer langen, komplexen Werbe- und Imagekampagne. Ein Image wird inszeniert, je nachdem welcher Anlass es gerade erfordert. Das kann hervorragend klappen - Adenauer als großväterlicher Fels in der Brandung, Kohl als bräsige Gemütlichkeit, Schröder als erster Proll der Nation - oder furchtbar daneben gehen, wie es im Hochglanzprospekt Guttenbergs oder eben im Falle der bürgerlichen Spießigkeit Christian Wulffs war. Dieses Projekt war schon alleine deswegen interessant, weil es eigentlich hätte funktionieren müssen. Wulff hatte gute Beziehungen zur BILD, hatte sich mit der Heirat mit Bettina Wulff ein halbwegs modernes Image zugelegt (Patchworkfamilie und Arschgeweih, durfte nie fehlen!) und wirkte generell auf die CDU-Art seriös. Geklappt hat es bekanntlich seit der Bundespräsidentenwahl nicht. War die generelle Charakterisierung Wulffs vor der Wahl noch die des "Schwiegersohns" (scheinbar ein Innbild an Spießigkeit), so verbaute ihm der Coup Sigmar Gabriels, Joachim Gauck zu nominieren, alle Chancen. Von Anfang an galt er als eine "politische" Wahl (oh Graus!), als der unterlegene Kandidat, die Niete, die nur aus niederen Motiven überhaupt zur Wahl steht und wegen getürkten Systems diese gewinnen kann und wird. Ein solcher Start würde ziemlich vielen Leuten den Imageaufbau verhageln.

So viele Erwerbstätige wie noch nie?

Von Jürgen Voß

Was passiert, wenn Etikettenschwindel zum Programm wird

Mit „So viele Erwerbstätige wie noch nie zuvor!“ macht heute, am 3. Januar, die Süddeutsche Zeitung auf, mit der Unterzeile “Erfolgsserie am deutschen Arbeitsmarkt: Auch 2012 stiegt die Beschäftigtenzahl – um mehr als 400 000. Das ist der sechste Rekord in Folge.“ Und in dem dazugehörigen Kommentar „Bilanz paradox“ beweist Nico Fried, inwieweit sich eine angebliche Qualitätszeitung von den einfachsten journalistischen Standards entfernen kann, wenn die Marschrichtung heißt: Trotz aller Irrungen und Wirrungen, trotz aller Desaster – wir halten die neoliberale Linie durch, egal wie viel Bomben auf den „Bonker“ fallen.

TARGET 2-Salden, Leistungsbilanzdefizite und die Solvenzkrise im Bankensektor

Von Olaf Schlotmann und Sikandar Siddiqui

Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008/09 und dem Offenbarwerden der Verschuldungsprobleme mehrerer EU-Mitgliedsstaaten steigt das Interesse an der Funktionsweise des Echtzeit-Brutto-Zahlungssystem TARGET (=Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System) der EZB bzw. seiner aktuellen Version TARGET 2. Aufgabe dieses Systems ist es, den täglichen Transfer von Zentralbankguthaben zwischen den angeschlossenen Geschäftsbanken vorzunehmen und einen schnellen grenzüberschreitenden Liquiditätsausgleich zwischen den Kreditinstituten zu gewährleisten (Quelle: Deutsche Bundesbank, 2012).

Insbesondere Hans-Werner Sinn (2011, 2012) verurteilte unlängst die Tatsache, dass mehrere Mitgliedsländer im TARGET 2-System große negative Salden akkumuliert haben, als eine Form staatlicher Kreditvergabe an Länder mit chronisch defizitärer Leistungsbilanz, die auf eine europarechtlich unzulässige Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden hinauslaufe.

Diese Ansicht ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben. Insbesondere Buiter et al. (2011) kommen zu der Auffassung, dass ein positiver TARGET 2-Saldo einer nationalen Zentralbank (im Folgenden: NZB) keinen Kredit an die spezifischen Zentralbanken mit negativen Salden impliziert, sondern eine Forderung an die EZB darstellt. Daraus folgt für die Autoren, dass auch das Ausmaß, in dem Mitgliedsländer an etwaigen Verlusten im Zusammenhang mit den Target 2-Ungleichgewichten resultieren können, sich nicht nach der Höhe des jeweils nationalen Target 2-Saldos bemisst, sondern nach dem jeweiligen Anteil am Eigenkapital der EZB.

Vor dem Hintergrund dieser andauernden Kontroverse wird im Folgenden versucht, die Funktionsweise von TARGET 2 anhand eines einfachen Modells zu beschreiben und daraus einige Aussagen über deren Zusammenhang mit der Euro-Schuldenproblematik abzuleiten.

Meteoriteneinschlag – die Mayas hatten doch recht!

Von Marc Schanz

Wer erinnert sich nicht an den fatalen Meteoriteneinschlag – damals, als die Dinosaurier ausstarben. Und für jeden, der diese Tragödie miterlebte, drängen sich die Parallelen zum heutigen Weltuntergang geradezu auf! Es sind die unsichtbaren Zeichen, die keinen Zweifel lassen: der Weltuntergang hat bereits begonnen, die Mayas hatten mit ihrer Weissagung recht!

Leider gibt es noch zu viele Unwissende, sie können die aus den Nicht-Ereignissen nicht die richtigen Schlüsse ziehen. Sie glauben, wenn ein Meteorit einschlägt wackelt die Erde, sie erkennen nicht, dass der Meteorit bereits eingeschlagen ist, dass der Himmel sich bereits verdunkelt hat und dass das Massensterben bereits beginnt!

Klippenspaziergänge

Von Stefan Sasse

Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können. Während die reinen Fakten des Phänomens - was ist die Fiskalklippe eigentlich? - im Normalfall zuverlässig transportiert wurden, war die Einordnung des Geschehens im Allgemeinen eine kleine Katastrophe. Häufig genug wurden Aussagen der streitenden Parteien einfach für bare Münze genommen und wiedergegeben und keinerlei Unterschied zwischen den Folgen der tatsächlichen Fiskalklippe und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gemacht. Was blieb war der Eindruck, dass die amerikanische Politik völlig wahnsinnig geworden sei. Das ist natürlich ein schnell und gern geglaubtes Statement, aber das macht es nicht richtiger. Tatsächlich ist der Spaziergang entlang der Fiskalklippe - und um nichts anderes handelte es sich bei dem ach so dramatischen Showdown der letzten Wochen mit all seinen Livetickern und Countdowns - ein rein politisches Spiel gewesen, das mit ökonomischen Konsequenzen praktisch nichts zu tun hat und dem die Vergleichbarkeit mit der hostage situation um die Erhöhung des debt ceiling fast völlig abgeht.

Der Prophezeiungspost

Von Stefan Sasse

Alle Jahre wieder an Sylvester mache ich einige Vorhersagen für das neue Jahr. Bevor wir uns gemeinsam anschauen können, was aus den Vorhersagen letzten Jahres wurde, hier meine Prognosen für 2013:

Gewaltenteilung als liberales Prinzip? Replik auf den Wirtschaftsphilosoph

Von Stefan Sasse

Der Wirtschaftsphilosoph denkt auf seinem Blog darüber nach, ob denn die Frage der Herrschaft oder die der Freiheit dem liberalen Prinzip zugrunde liegt. Er weist die These zurück, nach der es dem Liberalismus hauptsächlich um die Organisation von Herrschaft ginge (und eine "natürliche" Herrschaftsform zu finden), sondern schließt, dass stattdessen die individuelle Freiheit im Mittelpunkt stehe, die nunmal in einem gewaltengeteilten Staat am besten verwirklicht ist (und mit freien Märkten, versteht sich):

Linke wie Rechte haben nicht nur ein zu simples Verständnis von Märkten, weshalb sie sie ablehnen, statt als Verwirklichung individueller Freiheit begreifen, die auch noch zu effizienten Ergebnissen führen kann. Vor allem haben sie auch ein zu sinples Verständnis vom Staat. Selbst Ökonomen nehmen zumindest in Gedankenspielen gerne einen wohlwollenden Diktator an, der das Bestmögliche verwirklichen will und kann. Die Korrumpierungsthese von Lord Acton lässt jedoch an dem guten Willen von zu Mächtigen zweifeln, während einige wenige Mächtige auch gar nicht alles überblicken und optimal gestalten können.

Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, autonome Institutionen und unabhängige Individuen sind nicht einfach überkommene Werte oder unnötiger Luxus, der effektive Machtausübung hemmt, sondern sie sind nötig, damit ein Staat gut funktioniert. So lässt sich die individuelle Freiheit besser schützen als bei einer Zentralmacht oder auch völliger Abwesenheit eines Staates, die anderen Mächten beliebige Entfaltung erlaubt. Aber auch die meisten anderen Staatsziele werden so auf Dauer besser erreicht. Idealerweise beschränken sich die höchsten Staatsgewalten sowohl selbst als auch gegenseitig, um nur das zu regeln, was sie entweder am besten regeln können oder wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Tax the rich

Von Stefan Sasse



Interessantes Stück Gegenpropaganda.

Meine Prognose für 2013

Von Stefan Sasse

Ich lehn mich mal aus dem Fenster und gebe ein Prognose für 2013 ab. Mal sehen wie genau das wird. Alle Zahlen mit +/- 3% margin of error. Gebt gerne eigene Prognosen in den Kommentaren ab. 

CDU/CSU: 37%

SPD: 31%

Grüne: 12%

LINKE: 7%

FDP: 5%

Piraten: 5%

Sonstige: 3%

Wahlbeteiligung: 76%

Große Koalition, Merkel Bundeskanzlerin, Steinmeier Außenminister. Steinbrück geht in Rente und hält weiter Vorträge.

Die deutsche Einheit, Teil 3

Von Stefan Sasse

Teil 1 und Teil 2.

Volkskammerwahl 1990, TV-Übertragung

Die deutsche Einheit hatte also sowohl eine innenpolitische als auch eine außenpolitische Dimension. Beide konnten nicht ohne Weiteres überwunden werden. Die für März angesetzte erste freie Volkskammerwahl in der DDR bedeutete nicht nur die Wahl eines ostdeutschen Parlaments. Sie wurde gleichzeitig auch zu einer Entscheidung über die Zukunft der DDR. Effektiv traten vier verschiedene Fraktionen zur Wahl an: Die christlich-demokratischen Parteien unter dem neuen Label „Allianz für Deutschland“, die verschiedenen Bürgerinitiativen aus der DDR, besonders das Bündnis 90, im Verbund mit den Grünen, die SPD und die zur PDS umbenannte SED. Die Ziele dieser Gruppierungen unterschieden sich deutlich voneinander und strahlten auf die auf den Dezember vorgezogene Bundestagswahl ab. Die „Allianz für Deutschland“ sowie die FDP strebte die vollständige und sofortige Wiedervereinigung unter Artikel 23 des Grundgesetzes an, während die SPD sich eher für eine föderale Lösung aussprach, die die Wiedervereinigung als mittelfristiges Ziel betrachtete. Gleiches gilt für Bündnis90 und Grüne, während die PDS die Eigenstaatlichkeit der DDR vertrat.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog. 

Chancen und Risiken des Steinbrück

Von Stefan Sasse

Ich sag's mal so: Peer Steinbrücks Rolle in den Geschichtsbüchern steht schon fest. Er ist der, der den Abwärtstrend der SPD gestoppt und die Sozialdemokraten wieder an die 30%-Hürde gebracht hat, nach vier langen, schmerzhaften Jahren im Jammertal der 20%. Hat er das verdient? Nö, das hätte auch ein Sack Kartoffeln als Kanzlerkandidat der SPD fertig gebracht. Wird das irgendjemanden interessieren? Nö. Die SPD nicht, weil die braucht jede positive Story. Steinbrück nicht, weil dessen Ego eh keine Grenzen kennt. Die Medien nicht, weil es eine tolle Geschichte ist. Die Wähler nicht, weil Steinbrück eh nicht Kanzler wird. Wie also ist die Inszenierung des SPD-Parteitags, in dem die Genossen "wieder einmal Seit an Seit" schritten und Steinbrück aufs Podest hoben. Man hätte ein Transparent "mangels Alternativen" über ihn hängen können, denn Kommentatoren wie Michael Spreng haben ja Recht wenn sie ihm die besten Chancen attestieren. Dieses Fakt umschreibt das Drama der SPD in einem Satz. 

Homecoming

Von Stefan Sasse

Crosspost von The Nerdstream Era.

If you don't know what Gangnam style is by now, you're most likely living under a rock or another planet entirely. The song, and more so the video, from artist Psy from South Korea has become a popcultural phenomenon that's almost unrivaled in its scale. If somebody told you that a silly hip-hop-song from South Korea, in South Korean, would become a major hit and the slightly chubby performer an international celibrity dwarfing most contemporary pop-stars before it started, you would have declared the guy nuts, and rightly so. 

This guy.

Dürfen die das?

Von Stefan Sasse

Der DGB gehört zu den zahlreichen Sponsoren des CDU-Parteitags. "Warum eigentlich?" fragen die NachDenkSeiten. Das kann beantwortet werden. Interessanter als die Antwort ist aber eigentlich die Frage selbst. Ja, warum denn nicht? Ich lese die Frage der NDS dahingehend, dass der DGB den Feind CDU nicht unterstützen sollte, sondern ihn stattdessen mit offenem Visier bekämpfen, ganz so, wie die Partei "DIE LINKE" mit überschaubarem Erfolg agiert und wie man es auch stets von der SPD einfordert. Richtige, echte Oppositionsarbeit eben. Diese Haltung aber ist ein Fehler. Sie suggeriert, dass für eine solche Fundamentalopposition erstens ein Hebel und zweitens der Wunsch existieren würde. Sieht man aber die aktuellen Umfragen an, so nähert sich die CDU der 40%-Marke, während eine rot-grüne Koalition reines Wunschdenken ist. Sofern nicht ein wirklich großer, überraschender Umschwung passiert, wird die neue alte Kanzlerin 2013 Merkel heißen und die CDU Regierungspartei sein. Der Nutzen für den DGB, sich der CDU komplett zu verweigern, wäre null. Stattdessen versucht der Verband, einen Fuß in der Türe zu behalten. Das ist clever und beantwortet unsere Eingangsfrage. Klar dürfen die das.