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Dienstag, 15. Oktober 2013
Sonntag, 13. Oktober 2013
Wir können uns 1700 Flüchtlinge leisten
Laut einem Bericht des Spiegel haben derzeit 250 von insgesamt 1700 Beschäftigten der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums eine so genannte "Gefährdung" angezeigt: sie erklärten damit, ihr Leben in Gefahr zu sehen, wenn die alliierten Truppen erst einmal aus Afghanistan abgezogen sind. Die positive Beantwortung dieser Anträge geht eher schleppend voran; in einem 24 Personen umfassenden, dem Verteidigungsressort zugehörigen Bereich etwa wurden bislang nur fünf Personen ein positiver Bescheid ausgestellt. Es steht zu befürchten, dass Deutschland (und andere ISAF Staaten) das Problem auf die lange Bank schieben bis es sich von selbst erledigt, weil die letzten Bundeswehrstiefel den Boden des Landes verlassen. Das ist eine Schande.
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Freitag, 11. Oktober 2013
Warum sich auch Yellens Gegner über ihre Nominierung freuen sollten
Janet Yellen ist die erste Frau an der Spitze der amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve, kurz Fed. Sie ist auch die erste "Taube" seit Den Siebziger Jahren und setzt die Senkung der Arbeitslosigkeit mit einer niedrigen Inflation in ihrer Zielsetzung zumindest gleich, wenn sie ihr nicht sogar den Vorzug gibt - ein Novum, regieren sonst eher auf die Inflationsrate abzielende "Falken" oder ausgleichende Elemente wie Bernanke. Für die von Haus aus ausschließlich auf Inflationsbekämpfung ausgelegte und an gesamtwirtschaftlichen Fragen gar nicht interessierte deutsche Tradition der Geldpolitik ist so etwas natürlich ein rotes Tuch, doch auch vielen anderen eher marktliberal veranlagten Naturen dürfte die Ernennung Bauchschmerzen bereiten. Trotzdem sollten gerade sie sich freuen und für ein möglichst umfassendes Mandat Yellens eintreten.
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Samstag, 5. Oktober 2013
Das All In der Tea Party - Der Shutdown erklärt
Alle Räder stehen still
Weil die Tea Party das so will
In einer für Deutschland undenkbaren Aktion hat der radikale Flügel der Republicans, die Tea Party, einen kompletten Government Shutdown erzwungen. Seit mehreren Tagen kann die US-Regierung nur noch solche Stellen bezahlen, die als "essentiell" eingestuft werden, etwa das Militär. Der Rest ist auf unbezahltem Urlaub. Geradezu absurd mutet an, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, das den Shutdown initiiert hat, John Boehner, nicht in der Lage ist, ein Ziel zu nennen, das mit dem Shutdown erreicht werden soll. Das verwundert nicht: weder er noch die Mehrheit der Republicans im Repräsentantenhaus haben ihn gewollt.
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Weil die Tea Party das so will
In einer für Deutschland undenkbaren Aktion hat der radikale Flügel der Republicans, die Tea Party, einen kompletten Government Shutdown erzwungen. Seit mehreren Tagen kann die US-Regierung nur noch solche Stellen bezahlen, die als "essentiell" eingestuft werden, etwa das Militär. Der Rest ist auf unbezahltem Urlaub. Geradezu absurd mutet an, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, das den Shutdown initiiert hat, John Boehner, nicht in der Lage ist, ein Ziel zu nennen, das mit dem Shutdown erreicht werden soll. Das verwundert nicht: weder er noch die Mehrheit der Republicans im Repräsentantenhaus haben ihn gewollt.
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Montag, 30. September 2013
Warum die SPD nicht mit der LINKEn koalieren kann
Egal, welche Option derzeit im politischen Berlin durchdiskutiert wird, eine ist sicherlich nicht dabei: eine Rot-Rot-Grüne Koalition. In den unsterblichen Worten Monty Pythons: Sie scheidet völlig aus. Dafür gibt es Gründe. Einige liegen bei den Parteien selbst, einige bei der Außenwelt. Wie hat es Gustav Horn wieder ausgedrückt? "Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen." Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Der Wähler hat schon ganz andere Sachen verziehen.
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Sonntag, 22. September 2013
Gefangen im eigenen Erfolg: die Umfrageinstitute
Forsa, die Forschungsgruppe Wahlen und wie sie alle heißen: kaum waren sie jemals so sehr in der Kritik wie in diesem Bundestagswahlkampf. Tendenziös seien sie, parteiisch oder einfach falsch. So lauten die häufigsten Vorwürfe. Da helfen auch Verweise darauf, dass man eine Fehlertoleranz von meist +/- 3% angibt, recht wenig. Der 24/7-Nachrichtenzyklus erfordert neue Nachrichten, und nichts eignet sich so gut für eine Seite Nichts wie die Abweichung einer Partei um 0,3% in der letzten Umfrage.
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Freitag, 20. September 2013
"Simpler": Der freundliche Stupser in die richtige Richtung (Teil 5)
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"Simpler": Der grüne Nanny-State bewahrt Freiheiten in Zeiten der Klima-Krise (Teil 4)
Eine der wohl wirkungsvollsten Angriffe auf die Grünen in diesem Bundestagswahlkampf scheint die Kritik an Nanny-State-Vorhaben zu sein, etwa den Veggy-Day und ein Tempolimit auf Autobahnen. Diese, so die Kritik, bevormundeten die Bürger , seien paternalistisch, der Anfang oder gar schon die Realisierung einer “Öko-Diktatur”. Was mehr verwundert als die Polemiken aus der Springerpresse und dem Konrad-Adenauer-Haus gegen die Vorhaben ist das Unvermögen vieler grüner Politiker und Sympathisanten, diese konkreten Policies und letztlich auch das Konzept eines ökologischen Nanny-States an sich offensiv zu verteidigen. Da kommt in Talkshows und Twitter-Debatten einfach sehr wenig.
Woran liegt das? Die Verteidigung des grünen Nanny-States beruht auf zwei Argumenten, einem einfachen, aber wahrscheinlich wenig effektiven, und einem komplizierteren, weil kontrafaktischen, aber zwingerendem Argument. Vielleicht ist letzteres zu voraussetzungsreich für ein Zwei-Minuten-Statement in einer Talkshow.
"Simpler": Wer soll für uns entscheiden? (Teil 3)
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“Simpler”: Warum überhaupt eine einfachere Regierung? (Teil 2)
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"Simpler": Ist einfacher die Zukunft des Regierens? (Teil 1)
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Donnerstag, 19. September 2013
Rewe macht Marketing für seine Ja!-Produkte zur Bundestagswahl 2013
Gesponsorter Post.
Von Stefan Sasse
Dem einen oder anderen ist vielleicht die Kampagne von Rewe aufgefallen, die mit Wahlplakaten auf ihre Produkte aufmerksam machen ("Wir retten den deutschen Haushalt"). Die offizielle Botschaft der Kampagne lautet so:
Faszinierend ist, wenn man sich das Werbevideo ansieht, tatsächlich die Passgenauigkeit der Sprüche auf die üblichen Politikerphrasen.
Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll eine Kampagne mit eindeutigem Bundestagswahlbezug bei einer Bundestagswahl ist, die übereinstimmend als langweilig, uninspiriert und unpolarisiert bezeichnet werden kann. Rewe hatte vermutlich auch auf einen kleinen Skandalfaktor gehofft: wie kann man mit einem so ernsten Gegenstand wie der Wahl des Bundestags Werbung machen? Eingetroffen ist das nicht, obwohl die Kampagne sogar ziemlich clever gemacht ist. Aber der Verweis darauf, dass Politiker nur Phrasen absondern und dass Wahlversprechen häufig nicht besonders ernst gemeint sind ist eben auch nicht gerade eine neuartige Erkenntnis, die einen Schocker darstellen könnte. Die Rewe-Wahlkampagne, obwohl insgesamt wohl tatsächlich ehrlicher als der politische Wahlkampf, fällt in diesen dahinplätschernden Politikgefilden daher lange nicht so auf, wie man sich das in den Rewe-Chefetagen wohl gewünscht hat.
Unter diesen Umständen könnte man die Werbekampagne fast als subversiv bezeichnen. Fast.
Dieser Post wurde gesponsort.
Von Stefan Sasse
Dem einen oder anderen ist vielleicht die Kampagne von Rewe aufgefallen, die mit Wahlplakaten auf ihre Produkte aufmerksam machen ("Wir retten den deutschen Haushalt"). Die offizielle Botschaft der Kampagne lautet so:
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und so mancher Wähler ist noch unentschieden, wo er das Kreuzchen setzen soll.
REWE greift einem bei der Entscheidungsfindung mit der Kampagne „ja! wählen“ unter die Arme. Zugegebenermaßen zwar nicht für die tatsächliche Bundestagswahl, sondern vielmehr bei der alltäglichen Frage welchen Supermarkt man wählen soll.
In dem Wahlwerbespot 2013 („Wir halten unsere billigen Versprechen“) nimmt das Unternehmen die vielen Phrasen der Politiker auf und schickt damit ihre ja! Kandidaten in den Wahlkampf. Diese stehen vor Supermärkten, sitzen an öffentlichen Partei-Wahlkampftischen, streicheln Kindern über den Kopf und schütteln Hände. Genauso wie im wahren Leben. Bloß, dass die Wahlkampfsprüche der „ja!“-Kandidaten auch tatsächlich eingehalten werden.
Faszinierend ist, wenn man sich das Werbevideo ansieht, tatsächlich die Passgenauigkeit der Sprüche auf die üblichen Politikerphrasen.
Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll eine Kampagne mit eindeutigem Bundestagswahlbezug bei einer Bundestagswahl ist, die übereinstimmend als langweilig, uninspiriert und unpolarisiert bezeichnet werden kann. Rewe hatte vermutlich auch auf einen kleinen Skandalfaktor gehofft: wie kann man mit einem so ernsten Gegenstand wie der Wahl des Bundestags Werbung machen? Eingetroffen ist das nicht, obwohl die Kampagne sogar ziemlich clever gemacht ist. Aber der Verweis darauf, dass Politiker nur Phrasen absondern und dass Wahlversprechen häufig nicht besonders ernst gemeint sind ist eben auch nicht gerade eine neuartige Erkenntnis, die einen Schocker darstellen könnte. Die Rewe-Wahlkampagne, obwohl insgesamt wohl tatsächlich ehrlicher als der politische Wahlkampf, fällt in diesen dahinplätschernden Politikgefilden daher lange nicht so auf, wie man sich das in den Rewe-Chefetagen wohl gewünscht hat.
Unter diesen Umständen könnte man die Werbekampagne fast als subversiv bezeichnen. Fast.
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Donnerstag, 5. September 2013
Vier Moderatoren muss kein Fehler sein - Gegenvorschlag zu Stefan Niggemeier
Mit seinem mittlerweile berühmten Vorschlag, beim TV-Duell vollständig auf Moderatoren zu verzichten und stattdessen die Kandidaten ein echtes Duell durchführen zu lassen, hat Stefan Niggemeier einen Nerv getroffen. Es gibt wohl niemanden, der das offizielle Duell als besonders spannende oder informative Angelegenheit wahrgenommen hat - Begriffe wie "Duett" prägen stattdessen die Berichterstattung. Die Hauptkritik entlädt sich zurecht gegen das Format. Aber ist die Anzahl der Moderatoren wirklich entscheidend?
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Montag, 2. September 2013
War das eigentlich ein Duell?
Das TV-Duell ist vorüber. Wie zu erwarten hat es nicht gerade dazu gedient, eine Begeisterungswelle demokratischen Partizipationswillens loszubrechen oder die Verhältnisse im Wahlkampf grundlegend umzuwühlen. Einige interessante Beobachtungen ließen sich trotzdem machen, auch wenn sie in der offiziellen Choreographie nicht vorgesehen waren.
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Sonntag, 1. September 2013
Was die Parteien im Wahlkampf wollen – AfD
Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die AfD.
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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - SPD
Von Stefan Sasse
Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die SPD.
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Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die SPD.
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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - CDU
Von Stefan Sasse
Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die CDU.
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Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die CDU.
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Mittwoch, 28. August 2013
In der Ferne Wahlen verlieren - warum die NachDenkSeiten falsch liegen
Von Stefan Sasse
Unter dem Titel "In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“" beklagt Albrecht Müller, dass Großbritannien, die USA und Frankreich nur deswegen einen Militärschlag gegen Syrien erwägen würden, weil sie damit auf bessere Umfragewerte und leichteres Regieren zuhause hoffen. Die Medien bereiteten dem demnach bereits den Boden und manipulierten die Öffentlichkeit in Richtung eines Kriegseinsatzes. Diese Argumentation weist jedoch erhebliche Mängel auf und taugt als Erklärung praktisch überhaupt nicht.
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Unter dem Titel "In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“" beklagt Albrecht Müller, dass Großbritannien, die USA und Frankreich nur deswegen einen Militärschlag gegen Syrien erwägen würden, weil sie damit auf bessere Umfragewerte und leichteres Regieren zuhause hoffen. Die Medien bereiteten dem demnach bereits den Boden und manipulierten die Öffentlichkeit in Richtung eines Kriegseinsatzes. Diese Argumentation weist jedoch erhebliche Mängel auf und taugt als Erklärung praktisch überhaupt nicht.
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Samstag, 24. August 2013
Was Sarah Palin uns über die Rolle der Medien verrät
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Mittwoch, 7. August 2013
Wie die Progressiven eine Generation verlieren
Von Stefan Sasse
Die Bedeutung ökonomischer Bildung wird besonders von den Wirtschaftsverbänden beständig betont. Nicht ohne Grund - in den letzten Jahren ist das Bewusstsein für die Bedeutung von ökonomischen Prozessen in der Öffentlichkeit immer mehr in den Vordergrund gerückt worden. Konsequenterweise drängen die Schulreformer in den Kultusministerien mit Nachdruck auf die Implementierung von Wirtschaft in die Bildungspläne. Auf diesem Feld aber haben die Progressiven den Kampf um die Deutungshoheit praktisch bereits verloren - mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft.
Die Reformen der jüngsten Zeit in Baden-Württemberg etwa haben dazu geführt, dass Wirtschaft als ordentliches Kernfach in der Oberstufe wählbar ist und wirtschaftliche Inhalte in den Politik- und Erdkundeunterricht integriert werden. Das nötige Fachwissen dafür - in beiden Studiengängen spielte Wirtschaft bislang kaum eine Rolle, was sich erst mit den jüngsten Prüfungsordnungsreformen geändert hat - haben die Lehrer in der Regel nicht, was sie extrem abhängig von offiziellen Fortbildungen oder, im Fall der neu ausgebildeten Lehrer, von an das normale Programm angehängten "Fortbildungen" macht, deren Gewicht aber nicht auf den Inhalten, sondern auf der Didaktik liegt. Entsprechend viel Gewicht haben die wenigen inhaltlichen Informationen, die es zu dem Thema gibt. Ich möchte eine exemplarische Episode zu diesem Thema schildern, um die Problematik deutlich zu machen.
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Die Bedeutung ökonomischer Bildung wird besonders von den Wirtschaftsverbänden beständig betont. Nicht ohne Grund - in den letzten Jahren ist das Bewusstsein für die Bedeutung von ökonomischen Prozessen in der Öffentlichkeit immer mehr in den Vordergrund gerückt worden. Konsequenterweise drängen die Schulreformer in den Kultusministerien mit Nachdruck auf die Implementierung von Wirtschaft in die Bildungspläne. Auf diesem Feld aber haben die Progressiven den Kampf um die Deutungshoheit praktisch bereits verloren - mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft.
Die Reformen der jüngsten Zeit in Baden-Württemberg etwa haben dazu geführt, dass Wirtschaft als ordentliches Kernfach in der Oberstufe wählbar ist und wirtschaftliche Inhalte in den Politik- und Erdkundeunterricht integriert werden. Das nötige Fachwissen dafür - in beiden Studiengängen spielte Wirtschaft bislang kaum eine Rolle, was sich erst mit den jüngsten Prüfungsordnungsreformen geändert hat - haben die Lehrer in der Regel nicht, was sie extrem abhängig von offiziellen Fortbildungen oder, im Fall der neu ausgebildeten Lehrer, von an das normale Programm angehängten "Fortbildungen" macht, deren Gewicht aber nicht auf den Inhalten, sondern auf der Didaktik liegt. Entsprechend viel Gewicht haben die wenigen inhaltlichen Informationen, die es zu dem Thema gibt. Ich möchte eine exemplarische Episode zu diesem Thema schildern, um die Problematik deutlich zu machen.
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