Die Europawahl ist vorüber. Wie erwartet haben die Rechtsextremen und Rechtspopulisten stark zugelegt, während die alteingesessenen Parteien - besonders Konservative und Liberale - verloren haben. Doch lohnt es sich, das Ergebnis näher anzusehen. Es hat interessante Konsequenzen, nicht nur für die jeweiligen Landespolitiken, sondern auch für die EU als Ganzes.
Beginnen wir unseren Überblick mit Deutschland. Die AfD hat den Einzug ins Europaparlament (ab jetzt EP) erwartungsgemäß mit über 5% geschafft, hat aber gemessen an den vorherigen Umfragen eher underperformed - eine Wiederholung der Bundestagswahl, wo diverse Prognosen die AfD ebenfalls um ein oder zwei Prozent stärker gesehen haben, als sie am Ende war. Ihr Sieg dürfte für Deutschland die größten Konsequenzen haben. Er ging vor allem auf das Konto von FDP, die mit 3% ihre Bedeutungslosigkeit anzementiert bekam und der CDU/CSU, die deutlich, wenngleich nicht drastisch, gegenüber 2009 verlor. Die SPD selbst sieht sich mit einem Zugewinn von 2% gegenüber der Bundestagswahl im Aufwärtstrend, was sich aber angesichts des Einsatzes von mehr als doppelt so viel Wahlkampfmitteln wie bei der Union eher bescheiden ausnimmt. Darauf kommt es für die SPD aber auch nicht wirklich an; sie muss einen sich selbst tragenden Aufschwung in Stimmung und Umfragen starten, und je erfolgreicher man sich redet, umso besser.
Rein innenpolitisch haben sich für Deutschland zwei Dinge gezeigt: erstens, der harte Schwenk hin zum Rechtspopulismus in den letzten Wochen ("keine Sozialunion") hat sich weder für CDU noch für CSU ausgezahlt. Wer dieser Meinung war, konnte mit der AfD gleich das Original wählen und hat es getan. Das ist eine gute Neuigkeit.
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