Fundstücke 11.12.2008, 18.47 Uhr

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23 Fragen, keine Antworten
lawblog - 23 Fragen sind es. Mit denen wollten gestern SPD und die Grünen im Umweltausschuss des Landtages von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wissen: Welche Zusammenarbeit gab es zwischen ihm und der Justiz im Strafverfahren gegen den Ex-Ministeriumsabteilungsleiter Harald F. (Grüne)? Denn gegen den soll Uhlenberg, so die Opposition, die Ermittlungen angeheizt haben.
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Piraten
ad sinistram - Die Bundesregierung hat sich zur Piraten-Frage geäußert - positiv geäußert: sie wird Piraten in fremde Gewässer schicken, ausgestattet mit einem Kaperbrief, der auch die Gewaltanwendung legitimiert. Der Piraten Aufgabe wird sein, die große Piratenflotten der westlichen Handelswelt zu flankieren, sie zu schützen und die Reibungslosigkeit ihrer Ausbeutungsmethoden zu gewährleisten. Alles mit Segen der Bürger dieses Länder versteht sich - ein Francis Drake muß sich schließlich seine Kaperfahrt vom Souverän genehmigen lassen.
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Null-Euro-Job im Parlamentsviertel
Feynsinn - Thomas Öchsner berichtet für Sueddeutsche.de über den Umgang mit Praktikanten im Parlamentsviertel. Die Bigotterie in der Diskussion um die Bezahlung von Praktikanten könnte alberner nicht sein. Während die Minister von einem “besseren Schutz für Praktikanten” fabulieren, wirft Volker Wissing (FDP) ihnen beinahe zurecht vor, daß Praktikanten in den Ministerien bislang nicht bezahlt werden. Derselbe hat zum Thema eine weitere Meinung. Er gibt zu Protokoll,“dass er in seinem Abgeordnetenbüro nur Praktikanten honoriere, die ihm ‘einen Mehrwert bringen’ “.
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"Ich halte Clement generell für unberechenbar"
Netzeitung - SPD-Energiepolitiker Scheer hält den Parteiaustritt Wolfgang Clements für überfällig. Die Netzeitung sprach mit dem Baden-Württemberger über die SPD, Flügelkämpfe und den Abtrünnigen.
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Sehnsucht nach Schmidt
SZ - Altkanzler Helmut Schmidt erlebt mit knapp 90 Jahren eine Popularitätshausse wie seit Jahrzehnten nicht. Weil der Kontrast zu den Politakteuren der Gegenwart so wohltuend ist.
Anmerkung: Mal wieder ein schönes Beispiel für Meinungsmache, wenn Degler denkt und uns erklärt, was "das Volk" denn so alles fühlt...
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Wirtschaftsforscher malen Horrorszenario für 2009
SZ - Banger Blick ins kommende Jahr: Die Stahlindustrie, weitere wichtige Branchen -und damit die gesamte deutsche Wirtschaft wird um 2,2 Prozent einbrechen, gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit massiv steigen, sagen die Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts - und sehen eine Stabilisierung erst für das Jahr 2010.
Anmerkung: Alles halb so schlimm, hier prognostiziert Hans-Werner Sinn. Und der liegt immer daneben.
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Sportschuhe kommen nicht in die Tüte
Freitag - Die Armutsforscherin Irene Becker über Aufstocker, die Folgen von Hartz IV und Familien, bei denen das Geld hinten und vorne nicht reicht.
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CDU will ins 18. Jahrhundert
NRhZ - Bevor alle wieder alles ins Nirwana der Vergesslichkeit verschwinden lassen, lohnt sich ein Blick zurück auf den CDU-Parteitag vor zwei Wochen. Endlich solle wieder „Gerechtigkeit“ einkehren, hieß es. Der Begriff „Flexibilisierung“ wurde bewusst vermieden. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verkündete gar das Ende des neoliberalen Ausflugs. Dem könnten allerdings Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell auf den Leim gehen, wie sich herausstellt.
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Der Konsum, die ewige Schwäche
SZ - Deutschland droht eine Mischung aus Depression und Deflation - doch Regierung und Sachverständigenrat haben keinen Plan für die Krise.
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Volker Pispers - Totes Pferd

WDR2.
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Arbeitsminister Scholz ließ eigene Praktikanten unbezahlt
SpOn - Als Vorkämpfer für die Rechte von Praktikanten gibt sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Doch in seinem Ministerium sieht es für die jährlich hundert Praktikanten finster aus - sie erhalten kein Geld. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker "Heuchelei" vor.
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Ein Gericht kapituliert
Netzeitung - Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz, meint Renate Oschlies.
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Deutschland versumpft im Krähenwinkel
FTD - Die Bundesregierung prägte über Jahrzehnte die Politik der EU. Doch die Große Koalition hat diesen Einfluss verspielt. Aus Angst, in europäischen Verhandlungen den Kürzeren zu ziehen, igelt sich Berlin ein.
Anmerkung: Sehr informativ und richtig, Lesebefehl!
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Ende der Gemütlichkeit
FTD - Die Post bekommt einen neuen starken Gegner. Das liegt dem Ex-Staatskonzern und Ex-Monopolist gar nicht: Zwei Wettbewerber steigen zu einem gemeinsamen Konkurrenten auf.
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Verlage fürchten um Abowerbung
FTD - Die deutschen Verlage haben die vom Bundeskabinett beschlossene Beschneidung des Adresshandels scharf kritisiert. Diese untergrabe die Werbung neuer Leser und beschädige damit die Presse.
Anmerkung: Da macht Schäuble EINMAL was Vernünftiges - und kriegt von allen Seiten auf die Gosche.
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