Köhler erklärt Rücktritt

Von Stefan Sasse

In Anbetracht des Eindrucks, den seine Worte bezüglich des Bundeswehreinsatzes für offene Handelswege gemacht haben, ist Köhler gerade zurückgetreten. Ich muss sagen, ich bin beeindruckt. Damit hätte ich wahrlich nicht gerechnet. Damit beweist er immerhin ein wenig persönliche Integrität, die er, sagen wir es höflich, in letzter Zeit hat vermissen lassen. Wir dürften bald wieder mit Artikeln überschwemmt werden, in denen seine ach so gute politische Führung gepriesen wird. Lassen wir die gerade noch mal Revue passieren, ehe wir uns den Konsequenzen des Rücktritts zuwenden. 

Schlechte Vorbilder

Von Stefan Sasse

Afghanistan, Irak, Palästina, Honduras - die Liste der Länder, in denen der Westen sich derzeit unmöglich macht, reißt nicht ab. Die Außenpolitik der EU, der  USA und der verbündeten Staaten steckt in einer tiefen Krise, nicht nur wegen des brüchig werdenden Fundaments der europäischen Einigung, an dem deutsche unterkompetente Politiker fahrlässig herumzündeln; nein, auch die Außenpolitik insgesamt wird mehr und mehr eine leere Hülle und scheint nicht mehr fähig, irgendwelche positiven Effekte zu erzielen. Das hat seinen Grund, und dieser Grund besteht darin, dass die Staaten des Westens in den letzten 20 Jahren schlechte Vorbilder waren. Ja und, könnte man sagen, als ob irgendjemand anders handeln würde, nur weil ein Staat es schön vormacht! Richtig, könnte man entgegnen, aber falsch, sage ich. 

Das Dilemma mit der Rente

Von Frank Benedikt

Erst vor rund drei Jahren hat der Bundestag die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Begründet wurde dies damit, daß  die Bundesbürger immer älter würden und die Renten andernfalls nicht mehr finanzierbar wären. Nun legt Brüssel, einem Bericht der FTD zufolge, nach und schlägt bis 2060 eine weitere Anhebung vor, die für Deutschland nach der jetzigen demographischen Entwicklung ein Renteneintrittsalter von knapp 70 Jahren bedeuten würde. Grundsätzlich stellt die wachsende Überalterung der Gesellschaft natürlich ein ernstes Problem für die Rentenversicherung dar, aber die vermeintlich naheliegendste Lösung – eben die Lebensarbeitszeit zu erhöhen – dürfte aus zwei Gründen zu kurz greifen.

Das hat der Horst doch nicht so gemeint!

Von Markus Weber

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Wurde diese Aussage Köhlers zunächst nur von Blogs und dann auch dem Freitag thematisiert, ist nun auch die Mainstream-Presse auf das Thema gekommen und Spiegel Online (hier und hier), die Frankfurter Rundschau, die Financial Times Deutschland, die Süddeutsche und selbst die Tagesschau und die Welt berichteten gestern. Sie tun dies in erster Linie wohl, da sich Vertreter von verschiedenen Parteien zu Wort gemeldet haben. Solch ein Thema selbst aufzugreifen wäre wahrlich zuviel an kritischem Journalismus. Und so hält man sich auch mit eigenen Kommentaren zurück, und auch die nachträgliche Selbstzensur des Deutschlandradios wird natürlich auch nirgendwo erwähnt.

Unsere demokratischen Soldaten

Von Stefan Sasse

Wir schreiben das Jahr 2010. Ganz Berlin ist von den Kommunisten besetzt. Ganz Berlin? Nein! Im B.Z.-Verlagshaus und in den Kasernen des Umlands sind einige tapfere Demokraten übrig, die unbeugsam und tapfer dem Feind Widerstand leisten. Der Hintergrund? Die erste Schule in Berlin hat den Jugendoffizieren der Bundeswehr (zur Erinnerung: die Typen, die versuchen Kanonenfutter für Afghanistan direkt aus den Schulen zu rekrutieren bevor die noch selber nachdenken lernen) Hausverbot erteilt. Damit haben die Mächte der Finsternis einen klaren Sieg über die Mächte des Guten errungen, wenn man dem Autor Gunnar Schupelius Glauben schenken darf. Darf man natürlich nicht. 

What's your fucking problem?

Von Stefan Sasse

Hätten wir es nicht mit dem vielzitierten "Qualitätsjournalismus" zu tun, über den sich Feynsinn gerechtfertigterweise gerade wieder echauffiert, so könnte der Artikel von Daniel Brössler in der SZ zum Thema Horst I. genau diesen Titel tragen. Das Thema vom Köhler-Interview, das der Qualitätsjournalismus fast eine Woche nach dem notorisch nur aus diesen Leitmedien abschreibenden Bloggern entdeckt hat, ist ohnehin an Heuchelei kaum zu überbieten. Seit Jahren steht der Quatsch vom Einsatz der Bundeswehr im Namen der deutschen Exportquote im jährlichen Bundeswehrweißbuch schwarz auf weiß zu lesen und wird landauf, landein von den Fans postkolonialer Imperialpolitik gepredigt. Eigentlich bringt das Herumgestümpere Köhlers überhaupt nichts Neues, nur dass der Bundespräsident so schlau war, einen derartigen Quatsch auch noch laut zu sagen ist neu. Aber lesen wir, was laut Brössler das Problem ist.

Koch geht - das System Koch bleibt

Von Wolf Wetzel

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald zurück und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung warten auf ihn. Was und wen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch »erledigt«?

NEEEEEEEEEEEIIIIIIIIIIIIIIN

Von Stefan Sasse

Georg Schramm verlässt "Neues aus der Anstalt". Was soll denn nun werden?! Bitte bitte sei ein Hoax!

Falsche Wahlkampfstrategie nicht nur bei der SPD

Von Stefan Sasse

In letzter Zeit wurde gerne und häufig die bescheuerte Wahlkampfstrategie von SPD und auch der LINKEn analysiert, aber die beiden Parteien sind wahrhaftig nicht die einzigen, die auf das vollkommen falsche Pferd gesetzt haben. Der relative Erfolg von Merkels Nicht-Wahlkampf sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU-Wahlkämpfe in den Ländern allesamt in krachenden Niederlagen geendet haben, die nur wegen der Schwäche ihrer Konkurrenten nicht immer als solche erkennbar sind.

Darf's ein wenig mehr sein?

Von Frank Benedikt

Die Tinte unter dem Gesetz zur deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm dürfte noch nicht trocken gewesen sein, als bereits erste Forderungen nach einer Ausweitung eben dieses Schirmes laut wurden. Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup und früherer Gouverneur der Bank of England fordert in einer Studie die Anhebung auf einen Betrag von 2.000 Milliarden Euro – und zwar zeitlich unbegrenzt.

Das langsame Ende des Andenpakts

Von Stefan Sasse

Die überraschende Nachricht beherrscht die Medien: Roland Koch tritt zum 31. August von seinem Amt als hessischer Ministerpräsident zurück und wird nicht erneut für den Vorsitz der Hessen-CDU und den Vizeparteivorsitz des Bundes-CDU kandidieren. Sein Austritt aus der Politik ist endgültig; er wird auch nicht nach Brüssel gehen, nachdem er dieses Karriereende ausgeschlagen und Günther Oettinger überlassen hatte, der ebenfalls vor kurzem aus der aktiven Politik ausschied. Nachfolger Kochs als Ministerpräsident wird der bisherige Innenminister Volker Bouffier, ein loyaler Kompagnion Kochs und zudem Mitglied des Andenpakts. Aber welche Bedeutung hat dieser Rücktritt über die Tatsache hinaus, dass hier wohl einer der unsympathischsten Hardliner aus der CDU wegfällt? 

Der bewaffnete Handelsreisende

Von Frank Benedikt

Nun hat er es also selbst ausgesprochen: „Deutschland [müsse] mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.“ Er, das ist Horst Köhler, seines Zeichens das formelle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und somit ihr oberster Repräsentant. Anläßlich einer Stippvisite im deutschen Camp in Masar-i-Scharif verkündete der Bundespräsident im Anschluß das Ende der Friedens- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik, die die Väter des Grundgesetzes nach den Schrecken der Nazi-Zeit aus gutem Grund in selbigem festschrieben.

Der „Dritte Weg“: Vorstellung und Wirklichkeit

Von Markus Weber

Dieter Rulff singt in einem taz-Artikel, in dem es eigentlich um die Koalition in NRW gehen sollte (Rot, Rot, Grün und die Koalitionsfrage: Nur auf Bewährung), ein Loblied des „Dritten Weges“. Sprachlich in einem sehr merkwürdigen Stil und mit einigen unverständlichen Formulierungen und eigenwilliger Semantik verfasst, scheint der Artikel auf jeden Fall eher daraufhin ausgelegt, vordergründigen Eindruck zu schinden als inhaltlich zu überzeugen. Der ganze Artikel versucht, sich die – für viele gescheiterte – „Neue Mitte“-Politik noch einmal, sich selbst seiner Richtigkeit versichernd, schönzureden. Dies, indem er neben der Verwendung von rhetorischen und auf positiven Emotionen abzielenden Mitteln, die negativen Seiten des Dritten Weges ausblendet oder sie einfach als diesem nicht anzulastend auf andere schiebt. Dabei schlägt er alle möglichen Fortschritte andererseits dem Dritten Weg zu, merkt jedoch wohl gar nicht, wie er sich selbst in Widersprüche verwickelt.

Pfingstpause

Von Stefan Sasse

Ich bin über das Pfingstwochenende weg und weitab der Reichweite eines Computers oder irgendwelcher Nachrichten. Haltet Euch solange an die Kollegen aus der Blogroll. Danke, dass Ihr mich lest! Ohne Euch wäre das Blog nicht, was es ist.

Kein Rot-rot-grün in NRW

Von Stefan Sasse

Nach gerade fünf Stunden Verhandlungen wurden dieselben gestern abgebrochen: es gäbe zwar keine Reibungspunkte bei landespolitischen Themen, wo man voll auf einer Linie liege (was implizit heißt, dass die LINKE bereit war, sich von einem guten Teil ihres Programms zu verabschieden), aber die "sehr relativierenden Aussagen zur DDR" hätten dafür gesorgt, dass man "zu keinem Zeitpunkt das Gefühl hatte, es mit einem zuverlässigen Koalitionspartner zu tun zu haben". 

Die Krux mit der Bildung, Teil 2

Von Stefan Sasse

Im letzten Beitrag haben wir uns damit befasst, warum im Bildungsbereich nicht so schnell mit Besserung zu rechnen ist. Aber was müsste man eigentlich tun? Welche Maßnahmen könnte man ergreifen, um das System zu verbessern? Im Folgenden sollen einige Möglichkeiten aufgezeigt werden. 

Die Krux mit der Bildung

Von Stefan Sasse

Roland Koch kann für sich das gleiche Verdienst in Anspruch nehmen wie Guido Westerwelle: er hat einen Missstand frei jeglicher Sachkenntnis kritisiert und dabei die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen. Konsequenterweise dreht sich die öffentliche Diskussion auch mehr um die Person und ihre intellektuellen Unterkapazitäten als um den Gegenstand an sich. Streichungen von bis zu 30% am Bildungssystem sind wie das Streichen der Essensrationen eines durchschnittlichen Sahelzonenbewohners. Das Problem löst sich irgendwann automatisch nach dem Stalin'schen Motto "Kein Mann, kein Problem". Wenn man den Bildungsssektor noch ein paar Jahre weiter austrocknet und am besten mit dem Rasenmäher noch in der Gegend herumkürzt, die Filetstücke privatisiert und den Rest vor die Hunde gehen lässt, haben wir tatsächlich keine Bildungsdebatte mehr. Die ist dann überflüssig. 

Diplomatische Spielereien

Von Stefan Sasse

Mit der üblichen rasenden Geschwindigkeit diplomatischer Verhandlungen geht es derzeit in den Abrüstungsgesprächen um nukleare Waffen mit Russland voran, für deren Ankündigung Obama ja den ungeheuer schlechten Geschmack bewies, den Friedensnobelpreis prophylaktisch anzunehmen. Die Russen haben jetzt einen neuen Vorschlag gemacht, der eine Vorbedingung zu ernsthaften Verhandlungen darstellen soll: jede Atommacht soll ihre Waffen nur auf ihrem Territorium stationieren. Das ist allerdings clever. 

Der Fall des "Weltenrichters"

Von Frank Benedikt

Spanischer Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vom Amt suspendiert

Nicht nur Deutschland hat so seine Probleme mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit und der Verfolgung von NS-Verbrechen (so konnten im Nachkriegsdeutschland beispielsweise auch Hans Globke und Hans Filbinger noch hohe Staatsämter erreichen). In Spanien hat eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Franco-Faschismus oder gar eine Verfolgung der Verbrechen der Franquisten auch 35 Jahre nach dem Tod des „Caudillo“ noch nicht stattgefunden. Über 100.000 Opfer des Franco-Regimes klagen an, aber bisher fand sich dank des Amnestiegesetzes von 1977, das die Verfolgung von Verbrechen der Franco-Faschisten untersagt, kein Ankläger. Der Einzige, der je versucht hat, Ermittlungen aufzunehmen, ist nun an der Front seiner politischen Gegner gescheitert und selbst von Anklage bedroht.

Bravo, Report Mainz

Von Stefan Sasse

Der Typ, der in dem viel kritisierten Beitrag die DDR-Fahne schwenkte und "Die Partei, die Partei die hat immer Recht" sang, war ein Aktivist von DIE PARTEI. Er hielt das ganze für einen guten Witz, den Beitrag von Report Mainz für einen schlechten, sich verarscht und hofft, dass "den Leuten das eh auffällt, weil der Beitrag so extrem schlecht gemacht ist". Er fände die LINKE eigentlich ganz sympathisch und habe mit dem Lied nur einen Gruß schicken wollen. Großartig. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.

Was wir aus dem Ersten Weltkrieg lernen können

Von Stefan Sasse

Der Erste Weltkrieg darf wohl unbestritten als eine der größten Krisen gelten, die Europa in der jüngeren Geschichte heimgesucht haben. Jenseits all des verursachten menschlichen Leids brachte er gigantische Kosten mit sich, die von den beteiligten Staaten selbst unmöglich zu stemmen waren. Das Wirtschaftsleben kam praktisch zum Erliegen, die Rüstung musste bezahlt werden, die Bevölkerung versorgt und die Soldaten besoldet. Die meisten Staaten wählten dazu den Weg der Kriegsanleihen, indem sie Papiere an die breite Bevölkerung verkauften, deren Verzinsungsversprechen nach dem Sieg durch vom Gegner eingetriebene Reparationen beglichen werden sollten. Die Rüstungskonzerne machten dabei herausragende Gewinne. 

Das Dilemma der LINKEn

Von Jürgen Voß

Ungeachtet des erfreulichen Ergebnisses bei der NRW-Landtagswahl, bei der die Linke ihre Wählerstimmen gegenüber der letzten Landtagswahl versechsfachen konnte (434 846 Zweitstimmen im Vergleich zu 72 989 in 2005) steckt diese Partei heute und wahrscheinlich noch über Jahre hinaus in einem unauflösbaren Dilemma. 

Afghanistan - die Gewalt nimmt zu

Von Frank Benedikt

Bald neun Jahre ist es her, dass die Amerikaner und ihre Verbündeten in Afghanistan einmarschiert sind. Neun Jahre, in denen das kriegsgeplagte Land nicht friedlicher und sicherer geworden ist, neun Jahre, in der die Zahl der getöteten Zivilisten, Soldaten und Aufständischen stetig gestiegen ist und ein Ende ist nicht in Sicht. Stattdessen sind aus Washington und Berlin zunehmend Durchhalteparolen zu hören.

Von der Beliebtheit des Außenministers

Von Stefan Sasse

Gerade mehren sich ja wieder die Stimmen, die Westerwelle auf dem Außenministersessel für falsch besetzt halten und ihn wahlweise ganz abgeschossen oder in der Innenpolitik sehen wollen, sei es bei Maischberger oder in der SZ, nur um zwei Beispiele zu nennen. Begründet wird das gerne damit, dass er die schlechtesten Zustimmungswerte hat, die je ein Außenminister besaß. Was ist denn das für eine Begründung?! Welchen Sinn macht es denn, die Beliebtheitswerte zur Grundlage der Bewertung der Arbeit eines Ministers zu machen? Wählen wir eine Prom-Queen oder reden wir über den außenpolitischen Repräsentanten des Staates? 

Blutige Anfänger

Von Stefan Sasse

"Report Mainz" hat einen gewohnt tendenziösen Bericht über die LINKE erstellt, in dem Fall im Zusammenhang mit der NRW Wahl. Mit stark geschnittenen Interviews werden die neuen MdL in die Ecke linker Extremisten gestellt, man bezeichnet sie als Verfassungsfeinde und lässt eigentlich von Anfang an keinen Zweifel am Ergebnis des extrem parteiischen Reports. So weit nichts Neues, nur ist es allzu offenkundig, dass die häufig geäußerte Kritik, die LINKEn MdL seien blutige Anfänger und verstünden nichts vom Geschäft, nur allzuwahr ist. Bereitwillig lassen sie sich in die Ecke drängen und geben den Journalisten die Sätze, die sie brauchen. Das ist einerseits ganz sympathisch, weil sie noch nicht wie viele etablierte Politiker auf jede Frage die gleichen Plastikphrasen absondern, die nichts Aussagen. Es ist aber auch brandgefährlich, weil in der LINKEn scheinbar wirklich nicht allzusehr darüber reflektiert wird, wie man zu den umstrittenen Positionen steht oder wie man medial damit umgeht. 

Kampf um die gestaltende Mehrheit

Von Stefan Sasse

In NRW entscheidet sich dieser Tage nicht, ob die schwarz-gelbe Regierung ihr Reformprogramm durchführen wird können. Franz Walter weißt zu Recht daraufhin, dass es in Deutschland eigentlich keine Totalblockaden, sondern den Vermittlungsausschuss gibt. Diese Reformpolitik war von Anfang an eine politische Totgeburt, die NRW-Wahl nur der Grund, den man vorschieben kann, um sie immer weiter zu verschieben und schließlich zu beerdigen. Nein, in NRW entscheidet sich dieser Tage etwas anderes. Es entscheidet sich, ob in Deutschland die Chance einer gestaltenden Mehrheit entsteht oder nicht. 

Der Idealfall in NRW

Von Stefan Sasse

Da gerade überall in NRW noch ausgerechnet wird und CDU und SPD dermaßen knapp beieinander liegen, dass mit einem eindeutigen Ergebnis diese Nacht noch nicht zu rechnen ist, kann man sich noch straflos ein paar unschuldige Gedanken machen. Das Ergebnis ist nämlich, sollte es sich wie von ZDF prognostiziert stabilisieren (Rot-Grün knappe Mehrheit, Linke drin), gar nicht schlecht. Rot-Grün könnte eine Koalition bilden, die die schwarz-gelbe Reformpolitik effektiv blockiert. Das ist das wesentliche Ergebnis der Wahl. Egal, wer am Ende mit wem koaliert, Westerwelles Mehrheit ist passé (ich gehe eh davon aus, dass es Merkel Recht ist, auch wenn ihr schwarz-grün am liebsten gewesen wäre). 

Tag der Befreiung

Von Stefan Sasse

Heute ist der 8. Mai. In Frankreich ist das ein Feiertag. Hierzulande denkt man seit Weizsäckers Rede zum Tag der Befreiung des 8. Mais häufiger als solchem. An diesem Tag hörte der Spuk der Nazis in Deutschland endgültig auf, als die bedingungslose Kapitulation dem totalen Krieg ein passendes Ende setzte. Manche hatten bis zum letzten Tag fanatisch gekämpft, aber die meisten waren nach dem blutigen letzten halben Jahr des Krieges, der genausoviele Deutsche das Leben gekostet hatte wie die fünfeinhalb Jahre zuvor, einfach nur froh, dass es endlich vorbei war. 

Manchmal zweifelt man wirklich

Von Stefan Sasse

Gestern nachmittag im Seminar "Didaktik der politischen Bildung", wo viele zukünftige Politiklehrer saßen. Es ging darum, welche Inhalte vermittelt werden sollen, und eine Wortmeldung enthielt die Phrase von der "traditionell pazifistischen deutschen Außenpolitik", also einer Außenpolitik, die pazifistisch sei. In welchem Loch hat denn derjenige die letzten 20 Jahre verbracht?

Hellas, du nervst

Von Stefan Sasse

Dafür kannst du natürlich nichts. Du nervst etwa so wie die schwarz-grüne Regierungsoption in NRW nervt, oder die spätrömische Dekadenz. Das Thema Griechenland wird gerade durch den Blätterwald gezogen, dass der rauscht als gäbe es kein Morgen. Ich habe bisher nichts zum Thema Griechenland geschrieben, weil ich der Meinung bin, dass ich zu wenig über das Thema weiß, um eine halbwegs qualifizierte Meinung abzugeben. Da aber irgendwelches Wissen oder gar eine Analyse der Situation dieser Tage so viel zählen wie der Hundekot hinterm Supermarkt und mir das Dauergeschrei langsam auf den Wecker geht, habe ich gestern Beise verrissen und möchte heute noch einmal ein paar Worte zu Griechenland verlieren. 

Rette sich wer kann - Beise ist los!

Von Stefan Sasse

In seiner neuesten Ausgabe des Video-Blogs "Summa summarum" philosophiert Marc Beise im üblichen unterkomplexen und realitätsbezugsbefreiten Stil über das Sparpaket der Griechen, das er einfach verständlich auf eine Tafel skizziert. Löhne runter, Renten runter, Verbrauchssteuern und Einkommenssteuern hoch - man kann Beise seine Begeisterung richtig anmerken. Großartig, den Leuten geht es danach schlechter! Wie, was, das soll auch noch einen makroökonomischen Hintergrund haben? So richtig jenseits der reinen Lehre? Ach verdammt.

SPD und LINKE auf der Suche nach einer strategischen Linie

Von Stefan Sasse

Das Herumlavieren sowohl von SPD als auch LINKEr in der aktuellen NRW-Wahl zeigt die Unsicherheit beider Parteien bezüglich der zukünftigen strategischen Linie und die innere Zerrissenheit beider Parteien auf. Auf Seiten der SPD fetzen sich Befürworter einer Großen Koalition oder gar der völlig abwegigen Ampelkoalition mit solchen, die ein rot-grünes Bündnis wünschen und den Wegbereitern einer rot-rot-grünen Koalition. In der LINKEn ist es die Frage nach der Regierungsbeteiligung selbst, die diskutiert wird: soll die Partei überhaupt eine Koalition anstreben oder doch besser aus der Opposition wirken? Beide Fragen wirken wie Fundamentalentscheidungen, die irgendwann einmal beschlossen werden müssen und an deren Beschluss man sich dann hält, aber sie sind es nicht. Die Diskussionsgegenstände sind in ein Netz äußerer Begleitumstände eingewoben, aus dem es kein Entrinnen gibt.

Flammen über Nahost?

Von Frank Benedikt

Syrien hat angeblich “Scud”-Raketen an die Hisbollah geliefert – droht ein neuer Waffengang in der Region?

Gerade einmal vier Jahre ist es her, dass Israel mit Luftschlägen und schließlich auch Bodentruppen im Libanon einfiel, um die radikal-islamische Hisbollah-Miliz zu zerschlagen. Weit über tausend Tote, mindestens eine halbe Million Flüchtlinge und eine breitflächig zerstörte Infrastruktur waren die Folge. Nun mehren sich in der internationalen Presse und auch bei den Bloggern die Stimmen, die auf die Möglichkeit einer Neuauflage dieses Konfliktes hindeuten. Neben “den üblichen Querelen” kommt nun ein schärferer Ton ins Spiel, denn israelischen und amerikanischen Quellen zufolge wurde die schiitische Miliz von Syrien mit ballistischen Flugkörpern vom Typ “Scud-D” ausgerüstet und Israels Regierungsoffizielle greifen zu massiven Drohungen. Geht es aber wirklich nur um Raketen?

Ohne Kommentar

Sensationelle Entwicklung oder simple Täuschung?

Von Markus Weber

Die angeblichen Wunder um den Rückgang der Erwerbslosenzahlen in Deutschland im April 2010 sind relativ einfach zu entzaubern: es handelt sich um einen bloßen statistischen Trick. Statt durch eine Erholung ist der deutsche Arbeitsmarkt in Wirklichkeit durch mehr Prekarität gekennzeichnet.