Baden-Württemberg und darüber hinaus

Von Stefan Sasse

Vor einem halben Jahr hätte wohl noch niemand gedacht, dass die Landtagswahlen BaWü so wichtig werden sollten. Ein schwarz-gelber Sieg war eigentlich programmiert weil, nun ja, weil die Schwarz-Gelben hier schon immer gewinnen. Jetzt aber ist die stärkste CDU-Bastion gefallen. S21 und Fukushima werden von den Wahlverlieren - und das sind alle außer den Grünen - gerade ständig zur Erklärung ihrer Ergebnisse herangezogen. Sie haben sicher eine mobilisierende Rolle gespielt. Es ist jedoch eine Konstante von Wahlkampfstrategie, dass nur mobilisiert werden kann, was vorher schon da war. Ohne einen Verdruss mit der Politik von SPD, CDU und FDP wäre der Wahlsieg der Grünen so nicht möglich gewesen, ohne den grünen Glaubwürdigkeitsbonus auch nicht, ob er nun berechtigt ist oder nicht (wir werden uns dieser Frage gleich widmen). Die Verhältnisse der Bundespolitik sind auf BaWü abgestrahlt, und BaWü strahlt auf die Bundespolitik zurück. Wir wollen uns im Folgenden ansehen, warum das so ist. 

Landtagswahlergebnisse Vorabkommentar

Von Stefan Sasse

Die ersten Hochrechnungen sind da. In Rheinland-Pfalz ist das Erwartete eingetreten: Kurt Beck verliert die absolute Mehrheit und regiert künftig mit den Grünen, die FDP fliegt aus dem Landtag. Besonders Letzteres ist eine gute Nachricht. In Baden-Württemberg sieht die Lage revolutionär aus: Grün-Rot haben nach aktuellen Prognosen eine Mehrheit und die FDP krebst zwar knapp, aber doch über der 5%-Hürde. Vor anderthalb Jahren hat sie bei der Bundestagswahl noch 18% hier im Ländle bekommen. Überraschend ist das Ergebnis der LINKEn, das nur als desaströs bezeichnet werden kann: 2,8% in BaWü und 3% (alle Ergebnisse von 18.20 Uhr) in Rheinland-Pfalz sprechen eine deutliche Sprache. Die LINKE ist damit neben der FDP der zweite klare Wahlverlierer. Verloren haben in beiden Ländern auch SPD und in BW die CDU, aber jeweils nicht so überragend wie man hätte durch das Desaster der Bundespolitik hätte erwarten können. Die großen Gewinner sind die Grünen. 

Dunkelheit im Herzen Europas

Von Stefan Sasse

Mitten in der europäischen Union erhebt derzeit die finstere Fratze der Autokratie ihr Haupt. Der Verfassungsprozess, der derzeit in Ungarn abläuft, ist absolut erschreckend. Nachdem die rechtskonservative Fidesz-Partei dort bei den letzten Wahlen eine Zweidrittel-Mehrheit gewonnen hat, hat sie nun die alte Verfassung unter der dünnen Prämisse, dass es sich um die alte der kommunistischen Diktatur handle, beseite geworfen. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit macht sie sich nun daran, eine neue Verfassung zu erschaffen. Und diese neue Verfassung hat es in sich und führt die Werte, für die die Europäische Union stehen will völlig ad absurdum. Das Schlimme allerdings ist, dass sie legal ist. Der ungarische Regierungschef Orbàn ist diesbezüglich keine Risiken eingegangen. Eine Überraschung kann diese Verfassung nach der Verabschiedung des rigiden und umstrittenen Mediengesetzes vor wenigen Monaten eigentlich kaum mehr sein: das neue Mediengesetz stellt letzten Endes die elementare Pressefreiheit unter staatlichen Vorbehalt. Was ist erst von einer Verfassung zu erwarten, die auf solcher Grundlage blüht? 

Japaner müsste man sein!

Von Stefan Sasse

Aktueller Stern-Titel

In den meisten Medien findet man derzeit irgendwelche Analyse-Versuche, wie die Kultur der Japaner ihren Umgang mit der Katastrophe beeinflusst. Da wird über Einflüsse der alten Kamikaze-Flieger sinniert, die doch auf dem Boden einer Jahrzehntlangen Indoktrination einer Militärdiktatur sprossen, wogegen Japan seit dem Kriegsende ein demokratischer Staat ist. Kein Klischee ist zu dumm, um es nicht in die Debatte einzubringen und eine Aussage zu kreieren, der man eben mal zustimmen kann: die Japaner seien eben eine Kultur, die das Kollektiv immer noch über das Individuum stellt. Oder die Enge Tokios macht die Menschen so rücksichtsvoll und diszipliniert, dass das gewissermaßen als vorbildliches Leuchtfeuer bis Fukushima strahlt - oder so. Selten werden geistige Tiefen erreicht wie in nebenstehendem Sterntitel, wo der Kamikaze, ein Samurai, eine Geisha und japanische Feuerwehrleute eine Kombination eingegehen, die sich der Stern-Illustrator vermutlich auch nur im Vollrausch sinnvoll erklären konnte. Alles irgendwie japanisch, oder? Die Feuerwehrleute, die hier stolz, diszipliniert, leidensfähig und selbstlos dastehen wurden nach aktuellen Berichten gezwungen, den Reaktor auch weiteren Rauchentwicklungen weiter zu bespritzen. In Tokio gibt es Hamsterkäufe, die zeitweise fast die Lebensmittel knapp werden ließen. LKW-Fahrer weigern sich, Orte anzufahren, die auch nur grob in der Nähe von Fukushima sind und verschärfen damit die Versorgungskrise. Kurz: die Japaner reagieren nicht großartig anders als wir das auch tun würden. 

Kurze zweite Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Nachdem mein erster Beitrag zum Thema heftige Reaktionen hevorgerufen hat, erst einige Worte zur Klärung: ich bin kein Bellizist. Ich will nicht Krieg um des Krieges Willen. Ich bin gegen Afghanistan, gegen den zweiten Irakkrieg und empfinde den Kosovo-Krieg nach wie vor als blöde Idee. Allein, einen Diktator zu stoppen, der schon offen ankündigt, bei seinem Sieg jeden zu ermorden, den er mit der Waffe in der Hand anfindet - und dabei bleibt es kaum in solchen Fällen, wie man weiß - das rechtfertigt ein militärisches Eingreifen allemal. Genauso hätte der Völkermord in Ruanda ein Eingreifen gerechtfertigt. Allein, der Öffentlichkeit ist leider kaum zu verkaufen, für das Leben von Afrikanern in den Krieg zu ziehen. Im speziellen Fall Libyen hätte Deutschland noch nicht einmal Truppen entsenden müssen. Es hätte einfach nur die Klappe halten müssen, und die Franzosen still decken - schließlich sind die entschlossen, von Anfang an (und ja, wahrscheinlich nicht aus reiner Menschenliebe) die Zone durchzusetzen. Die Motive aber sind egal. Wenn es gelingt, Menschen dadurch zu retten, und die Chance sehe ich, dann ist das gut. Und ja, es ist heuchlerisch, in Libyen einzugreifen und in Saudi-Arabien nicht, ohne Zweifel. Aber kann das vielleicht eine Begründung sein, nichts zu tun? 

Kurze erste Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Vor wenigen Minuten hat der UNO-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen und "alle erforderlichen Maßnahmen" außer Besatzungstruppen authorisert, um libysche Zivilisten zu schützen. Ausgegangen ist die Maßnahme hauptsächlich von Frankreich, das auch schon Luftschläge angekündigt hat, und den USA, Großbritannien und dem Libanon. Es ist wohl noch in dieser Nacht - und damit vor der angekündigten Attacke Gaddafis auf Bengasi - mit Luftangriffen der Franzosen zu rechnen.

Kinder armer Eltern besonders häufig von Armut betroffen

Von Stefan Sasse

Toller Schluss, oder? Wer hätte es auch gedacht. Diese vollständige Banalität aus dem Titel war der FR-Kommentatorin Eva Roth einen eigenen Artikel wert, in dem sie ihr Hoch auf die "Rabenmütter" singt, also voll berufstätige Mütter. Kinder von Müttern, die voll berufstätig sind, rechnet sie darin vor, haben ein deutlich geringeres Risiko von Hartz-IV abhängig zu sein als Kinder von Müttern, die nur daheim sind. Ach was. Da Hartz-IV beziehende Mütter zu 100% in der Gruppe der nicht voll berufstätigen Mütter zu finden sind, ist der Schluss naheliegend, dass ihre Kinder öfter von Hartz-IV abhängen. Einen wie auch immer gearteten Erfolg der Frauenförderungspolitik oder gar eine Überlegenheit von Karrierefrauen beweist diese Statistik dagegen noch überhaupt nicht.

Sackgasse in NRW?

Von Stefan Sasse

Das Landesverfassungsgericht NRW hat nach einer Klage von CDU und FDP den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitslandesregierung unter Hannelore Kraft gekippt. Er sei nicht verfassungskonform, weil die Neuschulden die Investitionen deutlich überstiegen. Kraft hatte versucht, durch Interpretation der Bildungsausgaben als Investitionen diesen Rahmen zu erweitern und zudem einen juristischen Notfall durch die Wirtschaftskrise zu konstruieren. Beide Argumentationen haben nicht geklappt; die letztere ist es, die im aktuellen Urteil verworfen wurde. Die Richter haben erklärt, es existiere derzeit keine Krise, und deswegen handle die Regierung nicht solide. Für Mai, wenn der Haushalt 2011 aufgestellt werden muss, steht die Regierung damit vor einem Problem. Da man das politische Schicksal der Regierung an das Überstehen des Haushalts geknüpft und andernfalls Neuwahlen angekündigt hatte, führt an denen wohl kaum mehr ein Weg vorbei. Angesichts der Katastrophe in Japan dürften Schwarz-Gelb sich wünschen, die Klage nie eingereicht zu haben - die Wahlen bieten eine gute Chance für eine eigene rot-grüne Mehrheit.

Fukushima-Ticker

Von Stefan Sasse, Frank Benedikt und Markus Weber

Der Ticker wird beständig aktualisiert.

•  30.03.2011, 12:35 Uhr
  Wachsende Verseuchung des Meerwassers und Verschrottungspläne
  Die dritte Woche im Kampf gegen den drohenden Super-GAU in Fukushima scheint – neben manch kleinerer Hoffnung – auch neue Hiobsbotschaften bereitzuhalten: Nachdem gestern bereits bekannt wurde, daß inzwischen das Ultragift Plutonium in Bodenproben aus der Umgebung nachgewiesen werden kann (s. unten), was deutlich für eine Beschädigung eines oder mehrerer Reaktordruckgefäße spricht, hat die Radioaktivität im Meer vor der Anlage nun erheblich zugenommen. Wurde von NHK World gegen 6.25 Uhr Ortszeit (Sommerzeit in Deutschland: minus 7 Stunden) noch ein Nachlassen der Strahlung im küstennahen Bereich gemeldet,  wurde dies nur Stunden später um 12.23 Uhr (Ortszeit) korrigiert. Ein neuer Rekordwert, der 3.355-fach über dem Normalwert liegt, wurde in der Nähe eines der Abflüsse gemessen. Aus der havarierten Anlage scheint also zunehmend radioaktives Material in die Umwelt freigesetzt zu werden.  Übersichtliche und zeitnahe Kurzberichte zum Zustand der Reaktoren in Fukushima finden sich beispielsweise bei der japanischen Agentur für Nuklear- und Industrieanlagensicherheit (NISA).
  Auch die teilweise Überschwemmung der Reaktorgebäude mit kontaminiertem Wasser scheint ein wachsendes Problem bei der Eindämmung der Katastrophe darzustellen, wie Asahi Shimbun berichtet. Die Arbeiter vor Ort haben damit (wie auch mit weiteren Problemen) zunehmend zu kämpfen und leisten etwas, das man von keinem Menschen verlangen dürfte, während es der Aufsichtsratsvorsitzende des Betreibers TEPCO bei einer Entschuldigung bewenden läßt.
  Eine wahre Absurdität zeigt sich auch bei den Absichtsbekundungen von Betreiber und Regierung: Während TEPCO verkündet, die ersten vier Reaktoren verschrotten zu wollen, fordert Regierungssprecher Edano die Stillegung aller sechs in der Anlage vorhandenen; dies im Angesicht einer immer noch nicht überstandenen Krise ohne historische Präzedenz.
  Lesenswerte Zusatzinformationen (zu Strahlung, ihren Auswirkungen auf Fauna und Flora, zu Schäden, Vorbeugungsmaßnahmen und zu Maßnahmen wie Statements der Verantwortlichen) finden sich u.a. übrigens beim japanischen Ministerium für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, kurz MEXT. [fb]
• 29.03.2011, 14:20 Uhr
  “Vorrübergehende Kernschmelze” eingestanden
  Die japanische Regierung hat gestern erstmals eine “teilweise ” und “vorrübergehende” Kernschmelze in Reaktor 2 von Fukushima eingestanden. Diese könnte sich schon kurz nach dem 11. März ereignet haben. Man glaube, dass sie nun gestoppt sein könnte.
  Im Boden bei Fukushima wurde an mehreren Stellen Spuren des hochgiftigen Plutonium entdeckt. Dieses stammt laut Tepco aus Brennstäben von Fukushima. [mw]
• 26.03.2011, 18:20 Uhr
  Meerwasser stark belastet
  Im Meerwasser an der japanischen Küste in der Nähe von Fukushima ist eine um das 1250-fache erhöhte Dosis von radioaktivem Jod gemessen worden. In drei Reaktorblöcken (1, 2, 4) wurde stark verstrahltes Wasser gefunden, das man zu entfernen versucht. Künftig soll dann Süßwasser zur Kühlung der Reaktoren eingesetzt werden, um eine Verkrustung der Brennstäbe mit Salz zu verhindern.
  Laut der japanischen Regierung habe sich die Lage in Fukushima “insgesamt nicht verschlechtert”. Es sei aber nicht absehbar, wie lange der Kampf gegen einen Super-GAU weitergehen wird – möglicherweise noch Monate.
  In Deutschlands vier größten Städten kamen derweil mindestens 200.000 Menschen zu Anti-Atom-Protesten. [mw]
• 24.03.2011, 17:12 Uhr
  Deutsche Gesellschaft für Strahlenschutz: Super-GAU wie in Tschernobyl
  Die Gesellschaft für Strahlenschutz spricht mit Berufung auf Daten der IAEA inzwischen von einem Super-GAU in Fukushima. Die Ausdehnung der kontaminierten Zone sei dabei mit der von Tschernobyl vergleichbar. Die wirklichen Probleme fingen, im Gegensatz zur medialen Aufmerksamkeit, in Japan jetzt erst an. [mw]
• 23.03.2011, 22:02 Uhr
  Lage bleibt kritisch, radioaktive Belastung steigt
  Die Nachrichten in den letzten Tagen zu Fukushima ähneln sich, doch es kann dabei nicht von einer Beruhigung der Lage gesprochen und keine Entwarnung gegeben werden. Die Brennstäbe liegen immer noch teilweise frei und schmelzen weiter, die Temperaturen in den Reaktoren 1, 2, 3 und 4 hat man weiterhin nicht unter Kontrolle. Verschiedene Versuche zur Kühlung werden fortgesetzt, so arbeitet man auch immer noch an der vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung für die Reaktoren 1 bis 4. Die Arbeiten am AKW mussten öfter wegen zu hoher Strahlenwerte unterbrochen werden.
  Die radioaktive Strahlung reicht derweil weiter, als man dies angenommen hatte. Der Boden um Fukushima wird extrem durch Cäsium belastet, in Tokio ist das Trinkwasser immer stärker von radioaktivem Jod belastet. [mw]
• 23.03.2011, 11:55 Uhr
  Japan-Klischees nehmen überhand
  Die Berichterstattung konzentriert sich in einem Ausmaß auf Japan-Klischees, das nur noch peinlich ist. Besonders der Stern-Titel fällt hier negativ heraus. In einem Interview in der FR blamieren sich die Journalisten und müssen ständige Zurechtweisungen von einem Japaner hinnehmen, von dem sie sich wohl Zustimmung zu ihren stereotypen Thesen erhofft haben. Ein Kommentar zu den Stereotypen und ihrer Verbreitung findet sich hier. [st]
• 20.03.2011, 11:10 Uhr
  Stromversorgung teilweise wiederhergestellt
  Wie um 9.23 Uhr vom Betreiber TEPCO über die Agentur Kyodo mitgeteilt wurde, ist der Reaktorblock 2 wieder mit Strom versorgt. Vor dem Versuch, die Kühlpumpen wieder anzuwerfen, muss allerdings erst noch nach etwaigen Schäden im Kühlsystem gesucht werden. Auch sonst scheint sich die Lage leicht zu bessern, denn Reaktor 1 soll im Laufe des Sonntags ebenfalls wieder mit Strom versorgt werden und der vorübergehend angestiegene Druck in Reaktor 3 hat sich wieder abgebaut (Quelle: n24, 11.08 Uhr). [fb]
• 19.03.2011, 14:16 Uhr
  Stromleitungen sollen bald funktionieren
  Nachdem Stromkabel zum AKW Fukushima verlegt wurden, sollen bald wieder die Kühlsysteme ans Netz gehen, als erstes das von Reaktor 2 Zunächst müsste jedoch überprüft werden, ob das Kühlsystem überhaupt noch funktioniert sowie Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden. Danach soll Reaktor 1 ans Netz gehen, gefolgt von 5 und 6 und anschließend 3 und 4. Die Stromversorgung für alle Reaktoren soll, so die Planung, bis spätestens Sonntag stehen.
  In die Dächer der Reaktoren 5 und 6 sollen Löcher gebohrt werden, um eine Wasserstoffexplosion zu verhindern. Nach verscheiedenen Kühlversuchen ist in Reaktor 3 offenbar wieder mehr Wasser vorhanden. Im Reaktor 5 sinkt die Temperatur. Die Lage wird von Behörden wie stets zuvor weiter als insgesamt stabil bezeichnet - dies bleibt aber wie stets zuvor fraglich.
  Rund um Fukushima bleibt die Strahlung extrem hoch. In Milch und Spinat aus der Region wurde erhöhte Radioaktivität gemessen, ebenso im Trinkwasser selbst von Tokio. [mw]
• 18.03.2011, 18:05 Uhr
  GAU jetzt auf Level 5
  Die japanische Regierung hat inzwischen ihre Bewertung des GAUs in Fukushima von Stufe 4 auf Stufe 5 der INES-Bewertungskala angehoben. Damit wird die aktuelle Katastrophe auch von den Japanern auf derselben Ebene wie 1979 Three-Mile-Island eingestuft. [fb]
• 18.03.2011, 12:20 Uhr
  Weitere Kühlversuche - Lage bleibt kritisch
  Im AKW Fukushima gehen die Kühlversuche weiter. Vor allem war man in den letzten Stunden bemüht, Reaktorblock 3 mit Wasserwerfern zu kühlen; vorerst soll es keinen neuen Hubschraubereinsatz geben. Man hofft, bei den Reaktoren 1 und 2 spätestens am Samstag mit der wiederhergestellten Stromverbindung das Kühlsystem, falls es noch funktioniert, zum Laufen zu bringen, bei den Reaktoren 3 und 4 am Sonntag. Für die Wasserzufuhr zu den Reaktoren 5 und 6 sorgt derzeit ein Dieselgenerator.
  Die Strahlungsintensität um Fukushima soll minimal zurückgegeangen sein. Die Lage der Brennstäbe Lage bei den Reaktoren 2 (1,40 m) und 3 (2,30 m) hat sich nicht verbessert, bei 1 ist sie so niedrig, dass sie nicht mehr messbar ist. Für Reaktor 4 wird erhöhte Explosionsgefahr befürchtet, da sich über dem Abklingbecken Wasserstoff gebildet hat. [mw]
• 17.03.2011, 21:05 Uhr
  Wegwerf”freiwillige”?
  Einem Bericht der heutigen Aktuellen Stunde des WDR zufolge nutzt der Betreiber des AKW Fukushima, TEPCO, Obdachlose, Gastarbeiter und sogar Minderjährige als “Freiwillige” bzw. “Wegwerfarbeiter”. Die Ausnutzung der Not ansonsten perspektivloser Menschen ist, wenn man der Reportage folgt, auch schon länger Praxis und hat nicht erst mit der aktuellen Krise begonnen. Sollte sich dies bestätigen, hat TEPCO eine weitere Leiche im Keller. (via @somlu1968) [fb]
• 17.03.2011, 19:38 Uhr
  Stromkabel zu Reaktor 2 gelegt
  Laut japanischen Behörden ist es gelungen, ein externes Stromkabel zu Reaktor 2 zu verlegen. Dieser soll wieder an Elektrizität angeschlossen werden, so bald die Kühlversuche bei Reaktor 3 beendet sind. Dort waren in den letzten Stunden neuerliche Wasserwerfer- und Hubschraubeeinsatz offenbar effektiv bei der Kühlung gewesen, es wurde aber keine Senkung der Radioaktivität erreicht. Sie wurden zunächst beendet, sollen aber fortgesetzt werden; außerdem sollen noch Löschflugzeuge eingesetzt werden. [mw]
• 17.03.2011, 13:07 Uhr
  Zweifel an Rechtmäßigkeit des Moratoriums
  Bundeskanzlerin Merkel verteidigte in einer Regierungserklärung heute vormittag das Moratorium der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als rechtskonform. Es sei durch Atomgesetz gedeckt, ein neues Gesetz sei nicht notwendig. Die Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I sind in der Nacht vom Netz gegangen.
  Juristen sehen die Frage anders. Merkel und die Bundesregierung berufen sich auf Artikel 19 des Atomgesetzes. Dieser spricht jedoch konkret von “Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter”. Dass sich diese in den letzten Tagen tatsächlich verschlimmert hat, ist kaum zu begründen. E.on droht bereits mit einer Klage. Zur juristischen Einschätzung des Themas siehe auch Spiegel Online und RA Thomas Stadler.
  Kommentar: Ob dieses mindestens “schlampige” Vorgehen der Bundesregierung im Umgang mit Rechtsnormen tatsächlich Nachlässigkeit ist, kann bezweifelt werden. Ist es vielleicht sogar beansichtigt? Auf diese Weise sind die Stromkonzernen wenigstens juristisch im Recht und haben gute Aussichten auf hohe Schadensersatzansprüche. Die Bundesregierung hätte es sich dann mit diesen nicht verscherzt, und sie wird ein paar Krokodilstränen vergießen, dass sie in der Atompolitik “leider” nicht ganz so vorgehen konnte, wie sie dies eigentlich wollte. [mw]
• 17.03.2011, 12:16 Uhr
  Neue Kühlversuche vorerst erfolglos
  Beim AKW Fukushima I gab es in den vergangenen Stunden einige Versuche, dessen Reaktoren mit Wasser zu kühlen. Erneut wurde von einem Lösch-Hubschrauber Wasser über den Reaktoren 3 und 4 abgeworfen. Die Strahlung blieb dabei unverändert und der Einsatz musste wegen der sehr hohen Strahlung abgebrochen werden. Man versucht es danach erneut. Wasserwerfer konnten wegen der Strahlung nicht nah genug an die Reaktoren heran. Man arbeitet weiter daran, die Stromversorgung in Fukushima wieder herzustellen, um ein Kühlsystem aufbauen zu können.
  Die Raktoren 1, 5 und 6 sind laut japanischer Atomaufsicht relativ stabil, auch wenn in Reaktor 5 der Druck angestiegen und der Wasserstand gesunken ist. Es gibt widersprüchliche Meldungen, ob die Brennstäbe in Reaktor 4 komplett trocken liegen oder nicht. (Quellen: SpOn Liveticker, Tagesschau Newsticker) [mw]
• 17.03.2011, 00:30 Uhr
  Der gestrige Tag in Kürze
  Auch am fünften Tag des Dramas von Fukushima wurden im Kampf gegen die drohenden Kernschmelzen trotz verschiedener Versuche keine Erfolge erzielt. Nachdem der Einsatz von Huschraubern fruchtlos war und abgebrochen werden mußte (s.u.), sollen jetzt Wasserwerfer der Polizei bei der Kühlung zum Einsatz kommen. Eine wohl mehr als verzweifelte Idee, die die zunehmende Hilflosigkeit der Verantwortlichen deutlich zeigt. Mittlerweile sind auch nur noch 50 Mitarbeiter auf dem verstrahlten Gelände tätig – alle anderen wurden evakuiert. Daß die Arbeit dort praktisch einem Selbstmordkommando gleichkommt, dürfte den Arbeitern wohl bewußt sein. Die Lage vor Ort ist weiterhin unklar, aus Reaktor 3 steigt Rauch auf und das Abklingbecken von Reaktor 4 soll nach Einschätzung der amerikanischen Atombehörde inzwischen trockenliegen, was von japanischen Stellen aber dementiert wird. Zudem wurde in der Umgebung Radioaktivität im Grundwasser festgestellt. Eine detaillierte Beschreibung der aktuellen Probleme bei den Reaktoren findet sich bei NISA – der japanischen Atom- und Industriesicherheitsagentur. Nachdem auch, wie schon berichtet, die Temperaturen in den Abklingbecken der Reaktoren 5 und 6 ebenfalls angestiegen sind, hat die IAEA ein Update mit den letzten Messungen herausgegeben, wobei vom besonders kritischen Becken in Nummer 4 keine neuen Messdaten mehr gewonnen werden konnten.
  Die Lage ist weiterhin sehr kritisch und sollte es nicht binnen 48 Stunden gelingen, die Reaktorkerne und Abklingbecken wieder ausreichend zu kühlen, ist nach Ansicht einiger Experten eine Kernschmelze unvermeidlich.
  Noch ein Hinweis: Der Hackerspace Tokio bittet weltweit um Hilfe. Eine deutsche Übersetzung des Aufrufs findet sich hier. [fb]
• 16.03.2011, 13:40 Uhr
  WikiLeaks: Risiken bei japanischen AKWs schon länger bekannt
  Laut einer US-Depesche (siehe Punkt 6), die von WikiLeaks veröffentlicht wurde, hat auf einem Treffen der Nuclear Safety and Security Group (NSSG) der G8 in Tokio vom 3. bis 4. Dezember 2008 ein Vetreter der IAEA bemerkt, dass Japans Richtlinien für Erdbebensicherheit in den letzten 35 Jahren nur drei mal überprüft worden seien. Für vergangene Erdbeben seien bei manchen Atomkraftwerke die Sicherheitssysteme nicht ausgelegt gewesen, einen GAU zu vermeiden, und es gebe nun ein ernstes Problem mit Erdbebensicherheit, die IAEA wolle neue Vorschläge erarbieten. Die japanische Regierung versprach Verbesserungen an allen AKWs.
  Aus den Depeschen geht auch hervor, dass die japanische Regierung sich einem Gerichtsbeschluss widersetzte, ein AKS in West-Japan wegen Sicherheitsbedenken bei starken Erdbeben zu schließen, und dass nukleare Unfälle von der Regierung vertuscht worden sein könnten.
  Kritik an der Informationspolitik der japanischen Regierung kommt nun auch von der japanischen Opposition: Alle Informationen kämen verzögert, wodurch unnötige Angst verursacht würde. [mw]
• 16.03.2011, 12:40 Uhr
  Hubschraubereinsatz abgebrochen
  Ein Versuch, Wasser mit Hilfe von Militärhubschraubern auf den Reaktor 3, an dem ein Teil der Schutzhülle offenbar beschädigt ist und Rauch aufsteigt, abzuwerfen, musste wegen der hohen Radioaktivität abgebrochen werden.
  Vorher waren vorrübergehend die verbliebenene 50 Arbeiter des AKW Fukushima evakuiert worden, sie sind jedoch inwzischen zurückgekehrt.
  Beim Reaktor 4 will die japanische Polizei versuchen, das Abklingbecken mit Wasserwerfern zu kühlen, in die Reaktoren 5 und 6 wird von Tepco Wasser gepumpt. Im Reaktor 2 ist der Druck zurückgegangen und die Temperaturen haben sich stabilisiert. In den Reaktoren 1, 2 und 3 liegen die Brennstäbe teilweise frei. 70 Prozent der Brennstäbe in Reaktor 1 sind beschädigt, 33 Prozent in Reaktor 2.
  (Quellen: Tagesschau Nachrichtenticker, SpOn Liveticker, SpOn, Kyodo News) [mw]
  16.03.2011, 03:20 Uhr
  Der gestrige Tag in Kürze kommentiert
  Tausend Augen, eine Million Ansichten – so läßt sich in Kurzform das beschreiben, was sich zwar optisch vor dem Auge des Betrachters abspielt, aber nicht “kommuniziert” wird. Die Informationspolitik der japanischen Regierung und des Fukushima-Betreibers TEPCO ist derart lausig, daß man als seriöses Medium eigentlich gar nichts mehr über diese Krise schreiben möchte. “Salamitaktik” ist hier noch das freundlichste Wort dafür.
  Die Krise, die eben nicht nur eine auf Japan beschränkte ist, dauert an, und der Dienstag sah eine Menge weiterer hektischer Aktivitäten und Statements, die an der Ausgangslage nicht viel geändert haben dürften: Weder hat Helmut Schmidts Eintreten für häppchenweises Informieren “ohne Lügen” die Lage gebessert oder weltweite Besorgnis zerstreut, noch hat der Kühlungsversuch mit Hubschraubern Erfolg gezeitigt: im Reaktorgebäude 4 brennt es immer noch – oder schon wieder. Auch werden weiterhin Kernschmelzen nicht ausgeschlossen sondern für wahrscheinlicher gehalten. Nachdem nicht nur die Leute von Radio France sondern auch die Arbeiter/Techniker vor Ort bis auf rund 50 evakuiert wurden und die Menschen beginnen, aus Tokio zu fliehen, stellt sich die Frage, wer eigentlich noch an das “Wunder von Fukushima” glauben soll. Wie seit gut zwei Tagen von “Experten” zu hören ist, gilt die Anlage als “aufgegeben”. Neue Flut- wie Löschversuche lassen doch nicht den Zweifel erlöschen, daß “er” doch noch kommen könnte – der Super-GAU in der westlichen Welt. Das, was auch von Unionspolitikern – bis Fukushima – stets als Möglichkeit bestritten wurde, wird von einer Chimäre zur greifbaren Realität. Warum nur klingen Fukushima und Hiroshima ziemlich ähnlich? [fb]
• 16.03.2011, 00:48 Uhr
  Neuer Brand in Reaktor 4 offenbar erloschen
  Ein vor etwa 3 Stunden Reaktor 4 von Fukushima erneut ausgebrochenes Feuer scheint laut der apanischen Atomaufsicht von selbst erloschen zu sein. Das Feuer hatte die Außenhülle des Reaktors und vermutlich die Kontrolleinheit der Wasserkühlanlage erfasst. Das Feuer war laut Tepco entstanden, weil das erste, durch eine Wasserstoffexplosion entstandene Feuer von heute morgen nicht vollständig gelöscht worden war. (Quelle: SpOn-Ticker). [mw]
• 15.03.2011, 20:50 Uhr
  Hubschraubereinsatz gescheitert
  Wie das ZDF eben meldet, mußte der Einsatz von Hubschraubern zur Kühlung der überhitzten Reaktoren in Fukushima I abgebrochen werden (via Atari-Frosch). [fb]
• 15.03.2011, 17:45 Uhr
  Hubschraubereinsatz angedacht/schweres Nachbeben
  Die japanische Regierung hat befohlen, das Abklingbecken in Reaktor 4 zu fluten (Quelle: Kyodo). Laut SpOn erwägt der Betreiber TEPCO unterdessen den Einsatz von Hubschraubern, um die Reaktoren mit Wasser zu kühlen, da dann geringere Verstrahlungsgefahr für die Helfer bestehen würde.
  Gegen 14.31 Uhr MEZ erschütterte ein schweres Nachbeben der Stärke 6,4 die Präfektur Shizuoka und das nahegelegene Tokio. Das nur rund 100 Kilometer entfernte AKW Hamaoka wurde anscheinend nicht beschädigt, wie eine Meldung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) besagt. [fb]15.03.2011, 17:20 Uhr
  Aktueller Reaktorstatus in Fukushima I
  Gemäß der Agentur Kyodo ist der Status der Reaktoren in der Anlage Fukushima I wie folgt:
  Reaktor 1: Kühlsystemausfall, teilweise Kernschmelze,Dampf abgelassen, Wasserstoffexplosion, mit Meerwasser geflutet
  Reaktor 2: Kühlsystemausfall, mit Meerwasser geflutet, Brennstäbe vorübergehend völlig trockengefallen, Dampf abgelassen, Beschädigung des Containment-Systems, mögliche Kernschmelze befürchtet
  Reaktor 3: Kühlsystemausfall, teilweise Kernschmelze befürchtet, Dampf abgelassen, mit Meerwasser geflutet, Wasserstoffexplosion, hohe Radioaktivität in der Nähe gemessen
  Reaktor 4: War zur Zeit des Bebens in Wartung, vermutlich durch eine Wasserstoffexplosion beim Abklingbecken in Brand geraten, fallender Kühlwasserpegel beim Abklingbecken befürchtet
  Reaktor 5: War zur Zeit des Bebens in Wartung, geringer Temperaturanstieg beim Abklingbecken
  Reaktor 6: War zur Zeit des Bebens in Wartung, geringer Temperaturanstieg beim Abklingbecken [fb]15.03.2011, 13:30 Uhr
  Zwei Löcher in Reaktor 4
  Im AKW Fukushima I klaffen zwei jeweils achts Quadratmeter große Löcher in der Außenwand eines Reaktorgebäudes 4. Bei allen sechs Reaktorblöcken gibt es massive Kühlprobleme. [mw]
• 15.03.2011, 12.15 Uhr
  Bereits sieben Meiler vom Netz
  Die Regierung hat die Abschaltungen ausgeweitet: alle Meiler, die vor 1980 gebaut wurden, werden vorübergehend abgeschalten. Bei diesem Vorgehen handelt es sich entweder um reine Placebo-Politik in der Hoffnung, die bereits angesprochene Protestsituation zu vermeiden, oder aber es gibt tatsächlich gravierende Risiken, die diese Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen lassen. In beiden Fällen muss Merkel sich fragen lassen, was der Unsinn eigentlich soll. Entweder die Meiler sind sicher, dann kann man sie laufen lassen, oder sie sind es nicht - dann muss man sie abschalten. [st]
• 15.03.2011, 11:31 Uhr
  Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Deutschland
  Das LVerfG NRW hat die Klage von CDU und FDP wegen des Haushalts angenommen, die SPD und Grüne als Grund für die Ausrufung von Neuwahlen angegeben hatten. Es ist also in den nächsten zwei Monaten mit Neuwahlen in NRW zu rechnen. Die Katastrophe von Fukushima dürfte deutliche Auswirkungen die kommenden Landtagswahlen haben. Siehe auch “Volle Kraft zurück” auf dem Oeffinger Freidenker. [st]
  15.03.2011, 09:55 Uhr
  Weiter Probleme in Fukushima – Radioaktivität steigt
  Im Reaktor 2 von Fukushima ist das Kühlwasser wieder gestiegen, die Radioaktivität an diesem Reaktor ist wieder zurückgegangen (Angaben laut Tepco). Die japanischer Atombehörde liefert widersprüchliche Angaben, ob die Schutzhülle beschädigt wurde. Im Reaktor 4 brannte laut IAEA ein Becken mit gebrauchtem Brennstoff, Radioaktivität entweiche von dort direkt in die Atmosphäre. Auch in den Reaktoren 5 und 6 gibt es nun Probleme mit der Kühlung der Brennstäbe. Alle Arbeiter bis auf 50 wurden aus Fukushima evakuiert, darüber wurde eine Flugverbotszone eingerichtet.
  Die Strahlenbelastung rund um das Kraftwerk ist weiterhin extrem hoch und Radioaktivität breitet sich aus. 100 km nördlich von Tokio sind die Strahlenwerte noch sehr hoch, in Tokio leicht erhöht. (Quellen: Tagesschau Newsticker, SpoN Liveticker) [mw]
• 15.03.2011, 00:50 Uhr
  Der gestrige Tag in Kürze
  Der Montag begann mit einem Knall und endete auch so: In der Nacht von Sonntag auf Montag explodierte das Gebäude von Reaktor 3, und vor wenigen Minuten gab es anscheinend bei Reaktor 2 ebenfalls eine Explosion, über deren genaues Ausmaß noch nichts bekannt ist, aber es wird wieder erhöhte Strahlung gemessen. Nachdem die Brennstäbe von Reaktor 2 im Laufe des Tages mindestens zweimal völlig trockengefallen waren, ist auch dort eine partielle Kernschmelze nicht mehr auszuschließen. Generell ist die Lage, wie für den Autoren das Wort zur Krise lautet, sehr “unübersichtlich”. Zumindest bei drei Reaktoren besteht weiterhin die Gefahr einer Kernschmelze, soviel kann man aber wohl festhalten.
  Bevor wir den Ticker für diese Nacht pausieren, für Interessierte noch kurz ein paar Links zum Weiterlesen: Ein knapper, aber auch für Laien verständlicher Artikel von Dr. Eberhard Huber zu den technischen Abläufen, ein etwas aufwendigerer bei “Nature”, und eine Sammlung rund um Nukleartechnologie und die aktuelle Krise (via Spiegelfechter).
  Noch etwas in eigener Sache: Wir suchen immer noch freiwillige Mitarbeiter für den Ticker, sind aber auch für Hinweise und Tips dankbar. [fb]
• 15.03.2011, 00:23 Uhr
  Explosion in Reaktor 2
  Im Reaktor 2 von Fukushima ist laut Angaben der japanischen Regierung eine Explosion zu hören gewesen. Offenbar ist ein Teil des Schutzmantels am unteren Teil von Reaktorblock 2 (eine Art Auffangwanne, der “supression pool”, s. Grafiken hier) zerstört worden. Die Radioaktivität ist nach der Explosion über die Grenzwerte gestiegen. (Quelle: Kyodo) [mw]
• 14.03.2011, 23:12 Uhr
  Radioaktiv verseuchtes Wasser wird ins Meer geleitet
  Der japanische Premierminister hat nun selbst die Leitung eines neuen Krisenzentrums zur Bekämpfung der Krise in Fukushima eingenommen.; die Lage wird immer noch als instabil bezeichnet (Quelle: Kyodo). Das ZDF heute journal berichtet von massiven Problemen bei der erneut versuchten Meerwasserkühlung von Reaktor 2.
  Das radioaktiv verseuchte Wasser aus den Reaktordruckbehältern wird währenddessen direkt ins Meer zurückgeleitet – mit unabsehbaren Folgen. Die japanische Atomaufsichtsbehörde bestätigte dies. [mw]
• 14.03.2011, 21:13 Uhr
  Warnung vor Winddrehung
  Der Deutsche Wetterdienst warnt, dass der Wind am Dienstag aus West in Richtung Nord/Nordost drehen und radioaktive Substanzen von Fukushima nach Tokio transportieren könnte.
  Unterdessen gibt es Indizien, dass die japanischen Behörden systematisch die Radioaktivitätsmesswerte unterdrücken. [mw]
• 14.03.2011, 19:23 Uhr
  Neckarwestheim I und Isar I sollen vom Netz
  Laut Bundesumweltminister Röttgen soll das AKW Neckarwestheim I (Standort: Baden-Württemberg) vom Netz genommen werden. Bayerns Umweltminister Söder kündigte an, das AKW Isar I abzuschalten.
  Kommentar: Durch das Moratorium müssten eigentlich die AKWs Neckarwestheim I und Biblis A rechtlich ohnehin sofort abgeschaltet werden, da ihre Laufzeit nach altem Recht zu Beginn des Jahres auslief. Merkel wollte aber zunächst “Rücksprache mit den Betreibern” halten – man sieht, wer hier Koch ist und wer Kellner. Nun hat die Atomwirtschaft der Bundeskanzlerin wohl quasi die Erlaubnis gegeben. Falls übrigens Biblis A am Netz bleiben sollte, ist auch klar warum: in Hessen stehen, anders als in Baden-Württemberg, keine Landtagswahlen an. [mw]
• 14.03.2011, 17:13 Uhr
  Mahnwachen ab 18 Uhr
  In zahlreichen deutschen Städten finden von 18:00 bis 18:30 Uhr Mahnwachen in Gedenken an den Atomunfall in Japan und für eine AKW-Abschaltung statt. Die jeweiligen Orte kann man auf ausgestrahlt.de finden. [mw]
• 14.03.2011, 16:31 Uhr
  Brennelemente erneut ungekühlt
  Nach neuesten Agenturmeldungen sind die Brennstäbe von Reaktor 2 wieder komplett ohne Kühlung und nach einer N24-Eilmeldung ist auch der Kühlwasserpegel in Block 3 erneut bedrohlich abgesunken. [fb]
• 14.03.2011, 16:10 Uhr
  Merkel verkündet Moratorium
  Pressekonferenz Merkel und Westerwelle: Deutschland kann laut Merkel auf Kernenergie als Brückentechnologie “noch nicht verzichten”. Sicherheitsprüfung aller deutschen AKWs, dann Entscheidung. Sie verkündet ein Moratorium: Aussetzung der Verlängerung der AKW-Laufzeiten für 3 Monate.
  (S. auch den Kommentar: Moratorium für deutsche AKWs: Billige Augenwischerei) [mw]
• 14.03.2011, 13:59 Uhr
  Kernschmelze bei drei Reaktoren erwartet
  Vor wenigen Minuten berichtete Kyodo, daß nunmehr bei drei Reaktoren in Fukushima “sehr wahrscheinlich” eine Kernschmelze zu erwarten ist, wie Kabinettssekretär Edano in einer Pressekonferenz eingestand. Allerdings sei auch im “worst case” kein neues Tschernobyl zu erwarten. Inzwischen konnten bei Reaktor 2 zumindest wieder zwei Meter Kühlwasserhöhe erreicht werden. (Quelle: Kyodo) [fb]
• 14.03.2011, 12:35 Uhr
  Brennstäbe in Reaktor 2 liegen frei
  Mit Berufung auf die Nachrichtenagentur Jiji wird gemeldet, dass im Reaktor 2 von Fukushima nun die Brennstäbe nicht mehr von Kühlwasser bedeckt sind und ganz trocken liegen. Die Gefahr einer Überhitzung steige und eine Kernschmelze sei nicht mehr auszuschließen. Zuvor hatte man versucht, den Reaktor mit Meerwasser zu kühlen. Kyodo meldet kurz darauf, man habe ein Wasserlevel von 30 cm wiederherstellen können. [mw]
• 14.03.2011, 10:55 Uhr
  Weiter kritische Lage in Fukushima
  Während die Nachrichtenagentur Iiji bisher als einzige die erfolgreiche Kühlung der Reaktorblöcke 1 und 3 meldet, berichtet Kyodo vom Scheitern der Kühlversuche bei Block 2. Damit wird auch für diesen Block als letzte Lösung die Kühlung mit Meerwasser angedacht, wie auch vom Betreiber TEPCO bereits angekündigt. Dies könnte natürlich zu einer weiteren Explosion wie schon bei den Blöcken 1 und 3 führen.
  Kurz vor der Explosion von Reaktorgebäude 3 ereignete sich auch ein weiteres schweres Nachbeben der Stärke 6,2, etwaige Schäden sind zum Zeitpunkt dieses Updates noch nicht bekannt.
  Nachdem Nord-Japan durch den Ausfall mehrerer Kraftwerke an einer Stromknappheit leidet, fielen bereits viele Züge in der Region Tokio aus und TEPCO hat für heute ab 17 Uhr Ortszeit eine zweistündige Stromsperre angekündigt. Auch die großen Autohersteller Toyota, Nissan und Honda haben ihre Werke in den betroffenen Gebieten weitgehend stillgelegt, der Nikkei-Index gab um 6,2% nach.
  Wie bspw. n-tv zu entnehmen war, kommt es verstärkt zu Hamsterkäufen und Wasser, Lebensmittel, Batterien wie Benzin werden knapp bzw. nur noch rationiert abgegeben.
  Das japanische Desaster scheint jedoch die Volksrepublik China nicht anzufechten: dort wurde heute bis zum Jahr 2020 der Ausbau der Atomkraft auf die achtfache der heutigen Kapazität beschlossen. (Quelle: n-tv) [fb]
• 14.03.2011, 09:54 Uhr
  Keine erhöhte Strahlung nach erneuter Explosion
  Nach der Explosion von Reaktor 3 hat man in der Nähe der Anlage keine erhöhte Strahlung festgestellt. Bei der Explosion sei das Gebäude des Reaktors 3 explodiert, der innerste Sicherheitsbehälter sei aber nicht beschädigt worden und der Kontrollraum noch benutzbar (IAEA). Dazu: Bilder vor/nach der Explosion von Reaktor 3 beim Guardian. Siehe auch: Live-Ticker des Guardian.
  Zur Kühlung von Reaktor 2 beginnt man unterdessen, Meerwasser hineinzupumpen. [mw]
• 14.03.2011, 08:59 Uhr
  Weitere Explosion und Ausfall der Kühlung in Fukushima I
  Gegen 3 Uhr unserer Zeit wird gemeldet, dass es eine Explosion im Reaktor 3 der Atomanlage Fukushima 1, gegeben haben soll. Nach Regierungsangaben ist die Hülle intakt geblieben und es sei unwahrscheinlich, dass viel Radioaktivität ausgetreten sei. Die Explosion sei vergleichbar mit der von Reaktor 1 am Samstag.
  Weiterhin ist im Reaktor 2 des Kraftwerks das Wasserniveau gefallen und das Kühlsystem zusammengebrochen, was zu einer Überhitzung und damit zu einer weiteren Explosion führen könnte. (Quellen: Tagesschau-Ticker, SpOn-Ticker) [mw]
• 13.03.2011, 23:40 Uhr
  Der Tag in Kürze
  Da auch wir mal schlafen müssen, noch eine kurze Zusammenfassung, bevor wir für heute “Feierabend” machen. Morgen früh werden wir dann mit den jüngsten Entwicklungen fortsetzen.
  Im AKW Fukushima gibt es mittlerweile bei vier Reaktorblöcken massive Probleme, wobei Block 3 ebenfalls Explosionsgefahr droht. Das AKW Onagawa scheint lt. IAEA außer Gefahr und das AKW Tokai kann derzeit mit einer Hilfspumpe anscheinend ausreichend gekühlt werden. Kernschmelzen können aber zumindest für Fukushima weiter nicht ausgeschlossen werden.
  Mittlerweile sind Hunderttausende aus ihren Häusern evakuiert oder geflohen und wie bereits am frühen Abend bei heute gemeldet, beginnen sich auch in Tokio Wasser, Lebensmittel und Benzin zu verknappen. Im Gegensatz zum “Wirtschaftsweisen” Wolfgang Franz, der “keine Gefahr für die Weltwirtschaft” sieht, wird das bspw. bei der FTD und beim Guardian durchaus anders gesehen.
  Da sich die Zahl der verstrahlten Menschen erhöht, ist abschließend für heute vielleicht noch dieser Blogbeitrag zu den gesundheitlichen Risiken und Schäden durch Strahlung von Interesse. [fb]
• 13.03.2011, 22:55 Uhr
  AKW Onagawa: Strahlung wieder normal
  Die IAEA meldet mit Berufung auf japanische Behörden, dass die radioaktive Strahlung um das AKW Onagawa inzwischen wieder auf normalem Niveau seien. Vorher gemessene erhöhte Werte könnten auf das AKW Fukushima zurückzuführen sein. [mw]
• 13.03.2011, 20:40 Uhr
  Merkel: Sicherheitsstandards neu diskutieren
  Interview mit Merkel im ARD Brennpunkt: Sie will mit den deutschen Länderministern sowie auch mit den europäischen Ministerpräsidenten über Sicherheitsstandards von AKWs und Lehren aus Japan diskutieren. Sie könne aber nicht erkennen, dass deutsche AKWs nicht sicher seien.
  Kommentar: Merkel deutete an, den Atomausstieg eventuell zu beschleunigen, hält sich aber auch wieder ein Türchen offen: Denn der Verweis auf “europäische Lösungen” kann wieder als der alte Trick der Konservativen dienen, Verantwortung abzuschieben und hinter den Kulissen die eigene Linie als “Sachzwang” über den Umweg Europa durchzusetzen. [mw]
  
• 13.03.2011, 20:35 Uhr
  Erhöhtes Risiko durch Laufzeitverlängerungen?
  Nicht nur Deutschland hat die Laufzeiten für alte AKWs verlängert – auch Japan hat dies bereits 2000 getan. Auch die nun am schlimmsten havarierte Anlage in Fukushima sollte eigentlich nach 30 Jahren stillgelegt werden, wurde aber laufzeitverlängert – mit vermutlich fatalen Folgen für Mensch und Umwelt. [fb]
• 13.03.2011, 19:37 Uhr
  Weitere Nachbeben erwartet
  Experten erwarten für die nächsten Tage weitere schwere Nachbeben. Zudem wird prognostiziert, dass am Dienstag der Wind drehen und dann auch Tokio von einer eventuell austretenden Strahlungswolke aus Fukushima betroffen sein könnte (Quelle: ZDF spezial). [fb/mw]
• 13.03.2011, 19:25 Uhr
  AKW Tokai angeblich nicht konkret in Gefahr
  Laut SpOn-Ticker wird der Reaktor in Tokai nach Betreiberangaben durch eine Zusatzpumpe ausreichend gekühlt. [fb]
• 13.03.2011, 17:25 Uhr
  Drittes AKW in Gefahr
  Einer Eilmeldung von N24.de zufolge ist nun in einem dritten Kernkraftwerk das Kühlsystem ausgefallen. Nach Fukushima und Onegawa droht damit auch der Anlage Tokai (nur 120 km nördlich von Tokyo gelegen) möglicherweise eine Kernschmelze.
  Währenddessen haben Experten in der nördlich von Fukushima gelegenen Provinz Miyagi eine 400-fach erhöhte Radioaktivität festgestellt, die sie nicht auf das dortige havarierte AKW Onegawa, sondern auf eine radioaktive Wolke aus Fukushima zurückführen (selbe N24-Meldung).
  SpOn berichtet zudem von einer zusätzlichen Gefahr, denn in Fukushima wurde seit Herbst 2010 plutoniumhaltiger MOX-Brennstoff verwendet.
  Zur besseren Orientierung auch noch eine kleine interaktive Karte zu den japanischen Kernkraftwerken, mit Dank an Dietmar Franzenburg. [fb]
• 13.03.2011, 16:05 Uhr
  Technische Details zur Anlage in Fukushima
  Zur Veranschaulichung der Verhältnisse vor Ort eine interessante Infografik der New York Times und zwei eher “beruhigende” Artikel zu den konkreten Problemen (via Klaus Baum) und zum Containment (via Spiegelfechter) im Falle einer Kernschmelze. [fb]
• 13.03.2011, 15:45 Uhr
  Westerwelle: Deutsche Atomkraftwerke sicherste der Welt
  Pressekonferenz Guido Westerwelle: Rechnet mit Opferzahl von deutlich über 1.000. Japanische Regierung berichte von Entspannung bei Fukushima I, bei II eher weitere Beunruhigung; Bundesregierung selbst hat zu wenige Informationen. Bisher keine deutschen Opfer, zu Hälfte der Deutschen in Region aber noch kein Kontakt. Weicht Fragen, ob Laufzeitverlängerung für AKWs bleibt, aus. Deutsche Atomkraftwerke seien die sichersten der Welt, dennoch Überprüfung der Sicherheitsstandards. [mw]
• 13.03.2011, 15:18 Uhr
  Notstand in zweitem AKW
  Laut IAEA ist wegen erhöhter Radioaktivitätswerte in einem zweiten Kraftwerk (Onagawa) die niedrigste Notstandsstufe erklärt worden. [mw]
• 13.03.2011, 15:04 Uhr
  Zwei Kernschmelzen befürchet
  n-tv berichtet eben, daß die japanische Regierung jetzt doch zwei Kernschmelzen für möglich hält.
  Im Anschluß soll ein Statement von Außenminister Westerwelle folgen. Der Stream von n-tv im Netz: http://www.n-tv.de/mediathek/livestream/. Der Stream von Phoenix: http://interaktiv.phoenix.de/livestream/ [fb]
• 13.03.2011, 14:58 Uhr
  Kernschmelze nach wie vor möglich
  Der frühere Chef der deutschen Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg, hält gegenüber Der Westen einen Super-GAU für eine “unmittelbare Gefahr” und kritisiert die japanische Informationspolitik. Auch hält er ähnliche Szenarien in deutschen AKWs nicht für ausgeschlossen. Ein japanischer Regierungssprecher dementiert inzwischen seine frühere Meldung zu eine Kernschmelze in Block 3. Es herrscht weiter Unklarheit. [fb/mw]
• 13.03.2011, 14:45 Uhr
  Unterschriftensammlung für Abschaltung der deutschen AKWs
  Campact fordert in einer neuen Kampagne Kanzlerin Merkel zum Abschalten auf. Mitzeichnen kann man hier. [fb]
• 13.03.2011, 11:44 Uhr
  Fukushima in den deutschen Blogs
  Linkliste zu Fukushima (Kaffee bei mir)
  Frank Luebberding bei Weissgarnix über Verharmlosungsversuche seitens der deutschen Atomlobby
  Michael Spreng zu Merkels „so zu tun, als würde man etwas tun“-Politik
  Vor allem als Diskussionsmöglichkeit: Open Thread beim Spiegelfechter [mw]
• 13.03.2011, 11:05 Uhr
  Zweite Kernschmelze?
  Nach Angaben der japanischen Regierung ist es in einem zweiten Reaktor des Atomkraftwerks Fuukushima I möglicherweise zu einer “geringen Kernschmelze” gekommen. Explosionsgefahr. Immer noch widersprüchliche Information der japanischen Regierung zu erster Kernschmelze. Kritik an der unklaren Informationspolitik häuft sich. [mw]
• 12.03.2011, 19:09 Uhr
  Pressekonferenz der Bundesregierung
  Bundeskanzlerin: Äußert Mitgefühl und Anteilnahme mit Japan. Atomkraft als Brückentechnologie hält sie für sicher und verantwortlich. Westerwelle: Mitarbeiter des technischen Hilfswerks sind auf dem Weg nach Japan. 100 Deutsche in der betroffenen Region; bisher keine Hinweise, dass sie unter den Opfern sind. Experten beraten gerade über Konsequenzen für Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke. Frage: Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Merkel: Heute nicht zu dikutieren, erst einmal Sicherheitsfragen klären. Westerwelle: Hilfe statt parteipolitischer Debatten jetzt notwendig.
  Kommentar: Eine Umkehr von der jetzigen Atompolitik-Linie der Bundesregierung, wie sie mache Medien feststellen, ist nicht wirklich erkennbar. Merkel hält sich alle Positionen offen, wie man es von ihr kennt. [mw]

Die Autoren:
Frank Benedikt [fb]
Markus Weber [mw]
Stefan Sasse [st]

(Ein gemeinsamer Service von binsenbrenner.de, Guardian of the Blind und Oeffinger Freidenker.)

Ein Blick zurück

Von Stefan Sasse

Am 25. Februar habe ich auf dem Geschichtsblog auf ein Musikvideo von Ultravox aus dem Jahr 1984 verwiesen, in dem ein Atomkraftwerk zu explodieren droht und die Protagonisten die ihnen verbliebene Zeit nutzen, um "Dancing with tears in my eyes" zu betreiben. Im Licht der aktuellen Ereignisse ist dieses noch vor der Katastrophe von Tschernobyl entstandene Video unheimlich aktuell - schaut's euch an.

Der letzte Templer

Von Stefan Sasse

Für Fans des schrägen Humors hier ein Video, das ein paar Freunde von mir produziert haben:

Volle Kraft zurück [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Es war ein tapferer Versuch, das muss man der Regierung lassen. Tragisch, das in Japan, gewiss, aber deutsche Atomkraftwerke sind sicher. Zum Scheitern verurteilt war der Versuch natürlich auch, aber vielleicht hätte man es ja noch schaffen können, den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben und sie als zynische Politikgewinnler darstellen zu können. Es ist gescheitert, die Grünen waren nicht so doof, in die Falle zu laufen. Schwarz-Gelb ist angesichts der dräuenden Landtagswahlen das Hemd näher als der Rock. Der Konsens mit der Atomwirtschaft, die schon fast einem Verhältnis von Prostituiertem und Freier gleichende Nähe (ohne dass es stets einfach gewesen wäre zu sagen wer eigentlich wer ist), all das ist plötzlich vom Tisch. Ohne falsche Illusionen: natürlich ordentlich zusammengefaltet in die Schublade, für die spätere Nutzung. Aber nichts destro trotz vom Tisch. Um das deutlich zu machen, hat man sich zu einem effektvollen wie praktisch irrelevanten Beschluss durchgerungen: die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt.

Fundstück

Von Stefan Sasse

Nach meiner Replik auf Matthusek hat nun auch in der FTD der Geschichts-Professor Marco Schöller detailliert dargelegt, wie stark der Islam Europa und Deutschland beeinflusst hat, historisch. Wer noch weitere Argumente für diesen Meinungskampf suchte, sollte unbedingt Lesen:
KLICK.

Abschalten!

Von Markus Weber

Zunächst einmal: Don’t panic! Die Sicherheit bei Naturkatastrophen ist bei den deutschen Atomkraftwerken nicht das größte Problem. Und auch bei den schlimmsten denkbaren Katastrophen sollten bei weitreichenden politischen Entscheidungen Fakten die entscheidende Rolle spielen. Panikmache hilft niemandem. Dennoch ist es auch unter dieser Prämisse richtig, gerade jetzt entschieden den Ausstieg aus der Atomkraft auch für Deutschland zu fordern.

Maschmeyers Masche

Von Frank Benedikt 

Carsten Maschmeyer, Gründer und früherer Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, hat ein Problem. Nicht etwa mit seiner Gefährtin Veronica Ferres, seiner Liquidität oder gar dem Finanzamt, nein – es ist sein Image, das immer mehr Kratzer bekommt. Wiewohl er sich in der Öffentlichkeit gerne als Saubermann und generöser Spender präsentiert, wollen doch die Gerüchte um unlautere Geschäftspraktiken und schlechte Beratung durch den AWD nicht verstummen.

Aufgelesen

Von Markus Weber

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

1. Guantánamo
2. Afghanistan: So viele zivile Opfer wie noch nie
3. Europa und die arabischen Revolutionen
4. Finanztransaktionssteuer
5. Hartz IV
6. Interview mit Michael Schmidt-Salomon
7. Volker Pispers: Werte und Moral

Fundstück

Von Stefan Sasse

Es steht zu hoffen, dass niemand so blöd ist. Andernfalls verliere ich noch den Glauben an die Menschheit.

Der Irrtum von den Guttenberg-Wählern

Von Stefan Sasse

Die Union jammert: seit Guttenbergs Rücktritt hat man zwei Prozentpunkte verloren, die Partei erreicht in Umfragen nur noch 33%, so schlecht wie seit drei Monaten nicht mehr. Mit Guttenberg, so der O-Ton, habe man den "Garanten für hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung" verloren. So sehr es sich auch sträubt, der Union in ihrer so dunklen Stunde beizustehen - es ist alles halb so schlimm. Die Vorstellung von den Guttenberg-Wählern führt total in die Irre, und es gibt auch ein historisches Beispiel, das sehr gut passt. 

Warum der Minister unrecht hat

Ein Debattenbeitrag von Stefan Sasse

Eine Replik auf Matthias Mattusek.

Nicht schon wieder. Wieder einmal sind Unionspolitiker und konservative Journalisten einig darin, beleidigt zu sein, weil eine Wahrheit schlicht und klar ausgesprochen wurde: Der Islam gehört, historisch, zu Deutschland.

Kontrollverlust

Von Stefan Sasse

Nachdem CSU-Chef Seehofer gegen Schavan und Lammert gegiftet hatte, die in seiner Interpretation Guttenberg auf dem Gewissen hätten (und die als Merkel-Vertraue natürlich nur die geschlagenen Boxsäcke sind, mit denen er einem gezielten Schlag gegen Merkel ausweicht), scheint Merkel einen derartigen Druck aus den eigenen Reihen zu verspüren, dass sie sich noch einmal offen zu Guttenberg bekennt und ein Comeback des Freiherrn wünscht - gegen den inzwischen ein Strafverfahren wegen Betrugs läuft, mind me.  Das Auffälligste ist in ihrer Argumentation, dass sie den Spruch vom Wissenschaftlichen Mitarbeiter zwar nicht wortwörtlich wiederholt, die Botschaft aber erneut aussendet: "Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte." Es ist eigentlich nicht Merkel, die da spricht. Das ist untypisch für sie, normalerweise macht sie sich nicht mit einer so klaren Position in einer so delikaten Angelegenheit angreifbar. Das ist die nackte Angst. 

Es scheint, als wäre das Krachen im Gebälk der Union doch etwas höher, als ich ursprünglich vermutet hatte. Zumindest die CSU scheint wild entschlossen zu sein, den Preis für die Aufgabe Guttenbergs noch weiter in die Höhe zu treiben, nachdem sie bereits das Verteidigungsministerium erhalten hat. Das zeigt einen gewissen Kontrollverlust Merkels über ihre eigene Fraktion, sie wird Getriebene. Das ist potentiell eine gute Nachricht, denn Merkel vergrößert damit die Kluft zwischen der Union und der Bildungselite im Land und verprellt potentielle Wähler und Sympathisanten.

Wer ist Maler, wer Modell und wer Galeriebesucher?

Von Stefan Sasse

Eine recht eigenwillige Analyse von Guttenbergs Rücktritt liefert Thomas Steg, ehemaliger stellvertretender Regierungssprecher von 2002 bis 2009, in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen. Demnach wurde Guttenberg ein Opfer des Versuchs, sein Bild in den Medien nach seinen eigenen Vorstellungen zu formen, was laut Steg nicht funktionieren kann. Promintestes Beispiel für diese These ist bei ihm Rudolf Scharping, der nie sein Langweiler-Image loswerden konnte, egal was er versuchte. Laut Steg kann ein Politiker nur dann einen Imagewandel durchmachen, wenn er dabei "glaubwürdig und authentisch" bleibt - Stegs Beispiel hierfür ist Joschka Fischer. Der Artikel endet mit einer Auflistung aktueller Politiker und den ihnen von "den Menschen" zugeschriebenen Attributen. Allein, in Stegs Darstellung kommen "die Menschen" (ein furchtbares Mode-Sammelwort) zu ihren Einschätzungen von Politikern wie die Jungfrau zum Kinde. 

Schwarz-gelber Schwanengesang

Von Frank Benedikt

Karl-Theodor zu Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen und ist nach einem unwürdigen Rückzugsgefecht, wie auch hier gefordert, zurückgetreten. Der “Lügenbaron” hat zuletzt wohl eingesehen, daß angesichts einer zunehmend erdrückenden Beweislast in der Plagiatsaffäre seine Stellung nicht mehr haltbar war. Zu viele Stellen, an denen er offenkundig plagiiert hat, tauchten auf, in der Union begann sein Rückhalt zu erodieren und schließlich wandte sich sogar sein Doktorvater von ihm ab. Time to say guttbye!

Der Aufräumer

Von Stefan Sasse

Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister. Die Personalie war letztlich schon gestern der heißeste Kandidat. Man glaubt direkt, ein Muster erkennen zu können: de Maizière wird der große Aufräumer Merkels. Als Innenminister hat er die Scherben aufzukehren gehabt, die vier Jahre Schäuble hinterlassen haben und mit leisem Tritt zwar keine großartig andere, aber freundlichere und unauffälligere Innenpolitik gemacht. Jetzt darf er den Scherbenhaufen mit aufkehren, den Guttenberg hinterlassen hat, und nach all dem Glamour und den Posen, mit denen der sein Amt ausgeführt hat, die begonnene Reform in trockene Tücher bringen. Er ist die Idealbesetzung dafür - und deswegen war seine Ernennung auch die einzige ernsthafte Wahl, die Merkel hatte. 

Schwerer Schlag für Zeitarbeit

Von Stefan Sasse

Bei all den guten Nachrichten wegen des Rücktritt Guttenbergs sollte man nicht vergessen, dass das Bundesarbeitsgericht eine letztlich bedeutendere, Strahlkraft entwickelnde Entscheidung gefällt hat: sämtliche Tarifverträge der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) sind wirkungslos. Wer jetzt verständnislos den Kopf schüttelt, weil er von diesen Gewerkschaften nie gehört hat, muss nur wenig Asche auf sein Haupt streuen (aber zumindest ein bisschen!). Diese "christlichen" Gewerkschaften machen den Markt sei den Agenda-Reformen unsicher, indem sie mit Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche Tarifverträge abschließen, die deutlich unter denen der "normalen" Gewerkschaften liegen - Stundenlöhne von 5 Euro pro Tarifvertrag sind keine Seltenheit. Machenschaften dieser Scheingewerkschaften, die kaum Mitglieder haben, sind zum ersten Mal beim Streit zwischen PIN und Post zum Tragen gekommen und haben es den Zeitarbeitsfirmen ermöglicht, den equal-pay-Grundsatz weiträumig zu umgehen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht jetzt beendet, indem es den CGZP einfach die Tarifmächtigkeit abgesprochen hat. Diese Entscheidung war überfällig. 

Guttenberg tritt zurück!

Von Stefan Sasse

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