Von Stefan Sasse
Die CDU hat die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Damit ist das Zeitalter der Farbenspiele vorüber; nach dem Ende der Hamburger schwarz-grünen Koalition ist nun auch das letzte verbliebene Koalitionsexperiment geplatzt. Hatten sich in Hamburg noch Grüne und CDU gegenseitig verantwortlich gemacht, besteht dieses Mal wenig Zweifel: ausgerechnet am Tag des FDP-Parteitags in Stuttgart, an dem sie verkündete "nicht umzufallen" und postulierte, dass Deutschland nicht auf sie verzichten könne, erklärten sowohl die CDU-Ministerpräsidentin als auch der Grünen-Vorsitzende, dass die FDP nicht regierungsfähig und "in einem Zustand der Zerrüttung" sei. Das ist bemerkenswert. Dass die CDU nun Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierung eingeht überrascht kaum; die Saar-Grünen lehnen sich gerade durch das gemeinsame FDP-Bashing weiter eng an die CDU und sind rot-rot-grünen Ideen immer noch genausowenig zugeneigt wie 2009. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition im Saarland auch eine klare Ansage an das Ende der Farbenspiele, zumindest vorläufig. Das Warmlaufen für die schwarz-rote Koalition 2013 - und die wahltaktische Auseiandersetzung der "klassischen" Bündnisse - geht weiter.
Die Frage ist, ob von dieser landespolitischen Entscheidung ein größeres Signal ausgeht. Immerhin ist es nun das erste Mal, dass eine CDU-Regierungschefin die FDP für nicht regierungsfähig erklärt hat. Bislang gibt es noch keine Statements von der bundespolitischen Ebene der CDU, lediglich von den Grünen, und die sind Oppositionspartei und müssen keine Rücksicht nehmen. Völlig im Bereich des Unwahrscheinlichen ist es aber nicht, dass die CDU eine Strategie der Kaltstellung der FDP fährt. Es bleibt unwahrscheinlich, dass sie den Koalitionsbruch riskiert, da die SPD als conditia sine qua non Neuwahlen verlangt, aus denen sie aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich gestärkt hervorginge. Viel mehr scheint die CDU eine Art Kaltstellung der FDP zu betreiben. Da die Bundesratsmehrheit der Koalition bereits seit dem Frühjahr 2010 passé ist und die FDP in Bundesumfragen seit gut einem Jahr konstant unter der 5%-Hürde bleibt kann kein Zweifel an der völligen Unattraktivität von FDP-Positionen bestehen. Konsequenterweise blockt die CDU bislang auch alle Versuche der FDP ab, irgendwelche Kernpositionen ihrer Wahlprogramme umzusetzen; die verlorene Bundesratsmehrheit zwingt ohnehin zu einer Zusammenarbeit mit der SPD.
Der FDP selbst bleibt nichts anderes übrig: der Bruch der Berliner Koalition wäre reiner Wahnsinn, was ihre Spitze auch erkannt hat. Die Nerven bei der FDP liegen blank. Wenn man sich nur den Euro-Mitgliedsentschied ansieht erkennt man, welche Bedeutung die FDP-Führung der Vermeidung alles dessen beimisst, das die CDU als Legitimation des Koalitionsbruchs werten könnte - wer sich zuerst bewegt verliert in diesem Spiel um die Deutung der Schuldfrage in der öffentlichen Meinung, und 1982 ist für die FDP immer noch ein unbewältigstes Trauma. Derzeit können beide nicht riskieren, dass die Bundeskoalition bricht, aber das muss nicht so bleiben - und keiner kann es sich leisten, zuerst zu zucken. Beide Parteien würden leiden. Nur, die FDP stärker. Und das ist alles, was gerade für deren Strategen bei den beschwörenden Formeln, wie wichtig die Partei für das Land doch sei, zählt.
Gefunden: die verlorene Bundestagsmehrheit ist vermutlich eine Bundesratsmehrheit ;)
AntwortenLöschenIch kann mir gut vorstellen, dass es für Merkel die perfekte Situation ist. Es gibt sozusagen eine inoffizielle große Koalition, weil man sich ständig mit der SPD abstimmen muss. Und einen Koalitionspartner, der nicht mehr eigenständig agieren kann und dafür auch noch das größere Ziel für schlechte Presse ist. Solange in der FDP niemand vollständig die Nerven verliert, kann sie die Sektkorken knallen lassen.
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