Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Von Stefan Sasse

Als 1968 das Verhalten der amerikanischen Soldaten in Vietnam durch Fernsehbilder während und nach der Tet-Offensive endgültig im Bewusstsein der Öffentlichkeit ankam, schlug die Empörung hohe Wellen. Massendemonstrationen wälzten sich auch durch deutsche Straßen und sprachen sich gegen den Krieg in Fernost aus. Zu den Rufen "Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh" trug man Plakate mit dem Stern des vietnamesischen Revolutionsbanners vor sich her. Heute ist zu beobachten, wie besonders Mitglieder der Linken in eine Art automatische Solidarität mit Ländern wie Iran, Russland oder China verfallen, sobald sich diese gegen irgendwelche in der moralischen Grauzone stattfindenden Operationen von USA oder NATO stellen. In der Anfangszeit dieses Blogs gab es so etwas auch hier zu lesen, etwa die Betonung, dass der Iran das Recht auf friedliche Nuklearforschung besitzt oder dass die Hamas demokratisch gewählt und in einem Gebiet aktiv ist, in dem Israel routinemäßig das Völkerrecht verletzt. Das ist alles richtig. Aber gleichzeitig müssen gerade Linke aufpassen, dass sie nicht vom Regen in die Traufe kommen. Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund. 

Es ist unbestritten, dass die USA im 20. Jahrhundert zahllose Verletzungen von Völker- und Menschenrecht begangen haben. Ob sie nun auf einer bestenfalls wackeligen Grundlage in Vietnam intervenierten, Grenada überfielen, im Irak einmarschierten oder mit Drohnen die pakistanische Grenzregion bombardieren, sie sehen nicht gerade gut dabei aus. Auch die NATO-Staaten kommen allzu oft in Berührung mit dieser Problematik, etwa wenn sie gegen Piraten am Horn von Afrika ganze Flotten entsenden, Serbien bombardieren oder Israel unterstützen, wenn es im Libanon einmarschiert. Was man aber nicht vergessen sollte ist, gegen wen hier vorgegangen wird. Oft genug handelt es sich um despotische Diktaturen, sind die Menschenrechte in diesen Ländern bestenfalls als graue Theorie bekannt und wird das Völkerrecht mit Füßen getreten. Klar haben die USA Völkerrechtsverletzungen begangen. Der Iran, dem sie etwa entgegen dem Nichtverbreitungsvertrag auch den zivilen Reaktor vorenthalten, lässt allerdings keine Zweifel daran, einerseits die Bombe zu wollen, andererseits die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und unterstützt seinerseits den Terror im Irak. Die Hamas, die von Israel immer wieder unter Inkaufnahme gewaltiger Kollateralschäden attackiert wird, mag mit ihren Raketen nur wenig Schaden anrichten. Aber sie feuert Raketen auf Städte, mit dem ausschließlichen Ziel des terroristischen Tötens von Zivilisten. China, das sich im Sicherheitsrat immer wieder völkerrechtswidrigen Einsätzen der USA entgegen stellt, stützt Diktaturen und brutale Despoten in aller Welt, von Afrika bis Asien und Südamerika. 

Nichts von alledem entschuldigt die Handlungen der europäischen und amerikanischen Regierungen. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass diese Handlungen auch nicht ihre Gegner mit einem Heiligenschein ausstatten. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund, das gilt auch für die Linke. Weder war die Sowjetunion jemals ein Freund, noch kann es das heutige Russland sein, das völlig offene Wahlfälschung begeht. Immerhin besteht in Deutschland kaum mehr Gefahr der Russlandfreundschaft, seit der Gottseibeiuns der deutschen Linken Gerhard Schröder ein Busenfreund Putins wurde. Gerade die Linke muss aufpassen, dass sie nicht aus Reflex auf der Seite von Regimen landet, die um ein vielfaches üblere Verbrechen als My Lay quasi als Routine verüben und die Menschen töten, einfach weil sie es können. Auch wer aus ideologischen Gründen die USA oder NATO nicht mag - sie sind trotz aller Fehltritte um ein vielfaches besser als ihre Gegner und Konkurrenten in China und Iran. Man sollte sich nicht mit diesen Gegnern ins Bett legen, nur weil sie Kritik am eigenen ideologischen Gegner üben.