Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Fox News Is Destroying America
Others can reasonably disagree: you might conclude that Loach’s contribution to British cinema outweighs anything else. You might have a maximal position about free speech on campus. But the defences deployed by Bishop and Lavery are not reasonable. Bishop tweeted: “my position is clear: Ken Loach does not have prejudiced bone in his body. He is one of the most honourable men I know and I would stand with him till I could stand no more – then I would kneel”, while Lavery, also on Twitter, said: “I stand firmly with @KenLoachSixteen why? Because he stood by me and many others in times of struggle. No hesitation.” Both men are using what I think of as the “Me Too Formulation”, which is frequently wheeled out by friends and supporters of people accused of sexual harassment: I’ve met so and so, and they are a great bloke, so they cannot have done what they are accused of. Shakespeare in Love is a brilliant film, so no one involved in it can possibly have done anything untoward. And so on. The formulation is obviously ridiculous: if someone is accused of groping women who are in their early twenties, their friendship with me, a man in his thirties, is self-evidently irrelevant. [...] A person who responds to an allegation of anti-Semitism against someone by talking about their friendship and regard for the accused, or a person who responds to an allegation of groping women by doing the same, are making a similar, but different, mistake. Someone in the latter group has failed to understand that women are people, whose concerns and priorities have an equal value to their own, and those of their mates or of their political allies, while someone in the former group has failed to extend that same courtesy to Jews. And that inability to understand the problem is why Labour largely failed to tackle sexual harassment in the party, failed catastrophically to tackle anti-Semitism within its ranks and why neither problem is guaranteed to improve, even though the party’s rulebook is set to be rewritten by the Equalities and Human Rights Commission as a result of that failure.
Das ist ein wesentlich sinnvollerer Ansatz als der Vorwurf von Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus. Rassismus ist wie Brokkoli, ich sag es immer wieder. Natürlich ist Labour nicht antisemitisch, genauso wenig, wie die Mehrheit der deutschen Polizei rassistisch ist. Aber durch die Duldung, teilweise sogar Förderung, antisemitischer oder rassistischer oder was auch immer Elemente können diese weiter fortbestehen und sich festsetzen und verbreiten. Deswegen ist es notwendig, als Gesellschaft ein gesundes Verhältnis dazu zu haben und Menschen darauf aufmerksam zu machen, wenn sie Brokkoli zwischen den Zähnen haben, damit sie den rausnehmen können - statt zu warten, bis sich Karies entwickelt. Und jetzt habe ich die Metapher weit genug getrieben.
Sowohl Robin Barnabas von Peng!, wie auch Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen betonen, dass BioNTech wenig eigene Mittel zur Entwicklung seines Vakzins eingesetzt hat. 375 Millionen Euro hat BioNtech 2020 von der Bundesregierung bekommen, einen Kredit von 100 Millionen hat die EU bewilligt. Das deckte die Entwicklungskosten von 500 Millionen fast vollständig. Elisabeth Massute weist darauf hin, dass auch jenseits dieser konkreten Hilfen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurückgegriffen wurde. Das Vakzin von AstraZeneca sei sogar an einer öffentlichen Universität, also mit Steuergeldern, entwickelt worden. Im April 2020 forderte selbst Angela Merkel während einer Pressekonferenz deshalb, die Ergebnisse der staatlich finanzierten Covid-Forschung sollten öffentliches Gut werden. "Aber jetzt ist dieses Wissen privatisiert", sagt Barnabas. Seiner Meinung nach hat das Patentsystem grundlegend versagt. "BioNTech hält staatlich co-finanziertes Wissen unter Verschluss." Im neu eingerichteten Werk in Marburg wurde gerade mit der Produktion begonnen. (Caspar Shaller, ZEIT)
Ich habe ehrlich gesagt keine große Meinung zu dieser Debatte. Ich weiß nicht, inwieweit wir damit rechnen könnten, dass Pfizer/BioNTech den Impfstoff entwickelt hätte - selbst mit fast 100%iger staatlicher Förderung - wenn sie danach nicht die Aussicht auf solche Gewinne gehabt hätten. Schließlich gehört zur Entwicklung des Impfstoffs mehr als nur die reinen Kosten; da sind ja auch Opportunitätskosten (viele andere scheiterten ja mit der Impfstoffentwicklung) als auch die Kapazitäten zu bedenken. Das ist zumindest meine Sicht als Laie.
Was mir relevanter erscheint ist, dass der Blick auf diese Geschichte generell differenzierter sein muss als es der beständige, niveaulose "Staat doof, Wirtschaft gut"-Manächismus, den etwa Stefan Pietsch hier immer zum Besten gibt. Ich habe hier schon öfter geschrieben, dass die ganze Geschichte gerade zeigt, dass eine Symbiose staatlichen und privatwirtschaftlichen Handelns gute Ergebnisse bringt. Hätten wir den Impfstoff ohne staatliche Förderung? Vermutlich nicht. Hätten wir ihn ohne privatwirtschaftliche Gewinne? Vermutlich auch nicht. Wenn man die ideologischen Scheuklappen einfach mal beiseite legen würde, könnte man daraus Schlüsse für die Lösung von Problemen in vielen anderen Bereichen ziehen.
Allerdings ist die Nervosität nachvollziehbar. 2021 soll für die Grünen das bedeutendste Jahr der Parteigeschichte werden. Nach der Bundestagswahl am 26. September wollen sie Teil der Regierung sein, ihr Ziel ist es sogar, ins Kanzleramt einzuziehen. Derzeit liegen sie in Umfragen allerdings deutlich hinter der Union. Um ihre Minimalchance zu wahren, dürfen sie keine Fehler machen. Deswegen liegt der Parteispitze so viel daran, die Kontrolle zu behalten. Das gestaltet sich bisweilen aber schwierig. Zum Überdruss der Grünen gesellte sich zum angeblichen Konflikt über das Schreiben ein Streit über die nukleare Teilhabe Deutschlands. Also über die Frage, ob die USA im rheinland-pfälzischen Büchel weiterhin Atomwaffen stationieren und ob deutsche Kampfflugzeuge diese im Zweifelsfall abwerfen sollen. [...] Für einen kurzen Moment sah es aus, als lodere die alte Flügellogik der Grünen wieder auf: linker Flügel gegen die pragmatischeren Realos. [...] Nicht nur in der Verteidigungspolitik weichen die Grünen alte Standpunkte auf. Sie haben ihre Position zu grüner Gentechnik umformuliert, im Grundsatzprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft. [...] Denn die Grünen haben mit radikalen Forderungen so schlechte Erfahrungen gemacht wie kaum eine andere Partei. Unvergessen ist das Veggie-Day-Fiasko. Einen Tag in der Woche sollten Kantinen vegetarisches Essen anbieten – diese alte Grünenforderung schaffte es 2013 ins Programm für die Bundestagswahl. Es war nicht der einzige Fehler im Wahlkampf, aber die Grünen glauben bis heute, dass sie auch wegen des Veggie-Days mit 8,4 Prozent der Stimmen damals weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Baerbock und Habeck dürften vorsichtig genug sein, um zu verhindern, dass etwas Vergleichbares beim Wahlprogramm 2021 geschieht. (Valerie Höhne, SpiegelOnline)
Ich weiß nicht, wie viel von diesem dummen Klischee vom "Realos vs. Fundis"-Konflikt wahr ist und wie viel einfach nur journalistische Routine ist, eine Story, die man halt schreibt. Es ist ein Evergreen. Jede Partei hat so was. Ich meine, wie oft habe ich von der Apothekerpartei FDP geschrieben? War halt auch eine attraktive Story, auch wenn die Partei diese Bindung schon lange nicht mehr hatte. Danke für die entsprechenden Hinweise aus der Leserschaft dafür übrigens noch mal. Dasselbe haben wir mit diesem Konflikt bei den Grünen. Das war ein Thema unter Rot-Grün, aber das ist mittlerweile zwanzig Jahre her! Vielleicht wäre es mittlerweile an der Zeit, mal genauer hinzuschauen.
Ein anderer unkt in diesem beknackten Artikel ist die Formulierung von den "radikalen Forderungen". Wenn der Veggie-Day "radikal" ist, dann will ich nicht sehen, was gewisse Journalist*innen machen, wenn wirklich jemand mal was Radikales vorschlägt. "Unpopulär", sofort, ja. Aber "radikal" ist was anderes. Man sollte Maßstäbe behalten. Auch das ist weniger böse Absicht als einfach Bequemlichkeit. Man schreibt diese Sätze, weil sie so Standard sind, dass man sich längst daran gewöhnt hat, sie zu schreiben und sie zu lesen. Das ist aber nicht gut.
5) »Der Lockdown light im November war falsch«
Ihr habt es hier zuerst gelesen. Ein Corona-Untersuchungsausschuss nach den Wahlen war bereits im Frühjahr meine Forderung. Es wird Jahre dauern, um aufzuarbeiten, was eigentlich passiert ist, und massive empirische Forschung erfordern. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die virologischen und epidemiologischen Fragen - also wie tödlich Covid-19 wirklich war, die Mutationen, die Wirksamkeit der Impfungen, und so weiter - sondern auch um die soziologischen und wirtschaftlichen Folgen, die psychologischen Effekte und so weiter. Ich wäre überrascht, wenn wir vor 2025 oder so was ein klares Bild dessen bekommen würden, was eigentlich genau passiert ist und wie effektiv welche Maßnahme genau war. Bis dahin sind wir auf Indizien angewiesen.
Und hier sehen wir in meinen Augen - auch wenn mir da Kollege Happel sicher widersprechen wird - dass man besser nicht hätte so viel auf Streeck hören sollen, der von Kretschmann und anderen nun implizit als Sündenbock herangezogen wird. Das Eingeständnis von immer mehr Ministerpräsidenten - Ramelow, Kretschmann, in Teilen auch Kretschmer - dass man die Bedrohung nicht ernst genug genommen hat, kommt spät, aber wenigstens kommt sie.
6) Playing Nazis? Ethics, Historical Accuracy, and Personal Comfort in Games with Loaded Topics
Ich finde das eine sehr schwierige Debatte. Auf der einen Seite kann es natürlich auch lehrreich sein, die Rolle der "Bösen" zu übernehmen, aber auf der anderen Seite bestehen zwei Gefahren. Einerseits ist es möglich, dass eine Banalisierung eintritt, in der eine Art wohliges Gruseln eintritt. Es ist gewissermaßen eine Ausgefallenheit, dass man Nazis spielen kann. Schaut her, ich bin so anders, quasi. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr darin, dass - wie in vielen Spielen - dann gerade die schlimmsten Elemente ausgespart werden. So bieten zwar sehr viele Spiele die Möglichkeit, die Rolle Nazi-Deutschlands zu übernehmen - man denke nur Axis&Allies oder Hearts of Iron - aber der Holocaust etwa kommt hier nie vor. Einerseits ist das verständlich; wer will den schon spielbar machen? Andererseits aber sorgt das für eine "Reinigung" der historischen Nazis.
Dazu kommt die Spielweise. Viele dieser Spiele bestehen aus dem "Anmalen" von Karten, was zwar einen hohen spielerischen Reiz ausübt, aber für das historische Verständnis und den rücksichtsvollen Umgang mit diesen Themen eher zweifelhaft ist. Auch Verzerrungen wie im Artikel angesprochen, in denen dann die Nazis plötzlich durch die ganze Weimarer Republik hindurch eine dauerhafte, relevante Präsenz darstellen, sind problematisch. Ob man das vermeiden kann? Keine Ahnung.
7) The Republican Party Is Radicalizing Against Democracy
Back in 2004, marriage equality and the Iraq War were two of the most contentious and salient political issues. President George W. Bush, the Republican Party, and the conservative media were wholly invested in the propositions that the Iraq War was good and just and must be continued, and that marriage between gay people was an unprecedented assault on one of the oldest human institutions and must be opposed at all costs. Not only were both of these issues at the center of the 2004 election; they were defining issues for the culture-war politics of the time. Everywhere you looked, the message from conservatives was that good, red-blooded, God-fearing, patriotic Americans in Red America understood the grave need for war and sacrifice to defend the nation, and opposed the new-fangled sexual politics that coastal urban liberals were trying to foist on Middle America. [...] No political victory, of course, is ever truly total or final. But liberals won, resoundingly, two of the most contentious battles of the 2004 election, even though it was the only recent presidential election in which they lost the majority of the vote. And, indeed, as the Republican Party has changed its views on the wisdom of the Iraq War, and on the fundamental equality of gay, lesbian, and bisexual people, it has taken a potent political weapon away from its Democratic opponents. The result is that voters have more or less forgotten and forgiven Republicans’ awful rhetoric and policies on Iraq and marriage equality, because voters’ memories are short. I’m personally furious that, to this day, no one involved in those activities has ever truly paid an appropriate long-term reputational price. Nevertheless, we now enjoy a kind of broad consensus that is better and more progressive than what prevailed before. But if Democrats are winning the big policy fights, why are our elections still so close, and the nation so bitterly divided? [...] The contemporary GOP is on a strange trajectory. Republicans are growing more radical, extreme, and dangerous on core questions of democracy, the rule of law, and corruption, while simultaneously moderating on policy in some crucial ways. The Republican Party is a fusion of two distinct elements with very different desires. The first is the donor class, a combination of self-serving plutocrats and genuine ideologues who are also very rich and who possess extensive and granular policy aims. [...] As for the party’s base, what policy issues are MAGA rally-goers wound up about? Not the deficit or taxes, and not the ACA. In the past, those issues gave expression to their underlying grievances, but no longer. [...] That’s the strange paradox of this moment. On many policy issues, the gap between the parties is narrowing. Republican votes may well support tougher antitrust enforcement against Big Tech, for example, or provide direct cash assistance to struggling families. But at the same time, any attempt to reform the political system to make it more responsive to the will of voters—abolishing the filibuster, granting statehood to Washington, D.C., or enacting the democracy reforms included in the John Lewis Voting Rights Advancement Act—is bound to provoke ferocious and implacable opposition. Yet the fight to democratize political power is precisely what is most necessary. Any progress toward that goal, any effort to push back against minoritarian control, will lead to bitter conflict. But there is no way to avoid that fight if we’re to defeat the growing faction that seeks to destroy majority rule. No substantive victories can endure unless democracy is refortified against its foes. That task comes first. (Chris Hayes, The Atlantic)
Dieser insgesamt sehr lange, sehr lesenswerte Artikel vom ebenso stets empfehlenswerten Chris Hayes spricht einige Grundprobleme der polarisierten Situation in den USA an. Wir haben hier im Blog schon öfter darüber diskutiert, dass die Republicans effektiv keine Policy-Positionen haben; die ganze Partei ist eigentlich nur noch eine Rage-Machine, angeheizt durch ständig neue Runden von identitätspolitischen Aufregern. Ein Drucktopf, in dem nichts kocht außer dem Druck selbst.
8) Tweet
The most popular congressional leader in America: Nancy Pelosi
(from new Q poll) pic.twitter.com/PZ9rEcRXuD
— Shane Goldmacher (@ShaneGoldmacher) February 3, 2021
Ich hatte letzthin in Fundstück 4 von den bequemen Narrativen gesprochen, die einfach immer wiederholt werden, ohne dass jemand prüft, ob sie überhaupt stimmen. Realos vs. Fundis. Die Arbeiter, die angeblich mehrheitlich Trump wählen. Die FDP als Apothekerpartei. Und so weiter. Ein weiteres ist das Klischee, dass Nancy Pelosi super unbeliebt wäre. Das mag durchaus mal so gewesen sein, aber inzwischen ist es offensichtlich nicht mehr der Fall - was allerdings die meisten Beobachtenden nicht davon abhält, es weiter zu schreiben. Eine weitere Erinnerung daran, dass die Welt sich ändert und man liebgewonnene Narrative immer wieder auf ihre Richtigkeit überprüfen muss.
9) Deutsche Umwelthilfe enthüllt Regierungsdokument
Ich finde das einfach unglaublich. Nicht so sehr aus den Grünen der Deutschen Umwelthilfe, die das mehr als eine klimapolitische Sünde betrachtet - da hat Nordstream 2 glaube ich weder in die eine noch in die andere Richtung einen großen Effekt - sondern für die völlig absurde Bedeutung, die diese beknackte Pipeline vor allem für die SPD spielt. Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Schwesig ist in den vergangenen Monaten auch durch schamloses Lobbying für das Ding aufgefallen, aber bei ihr verstehe ich es ja noch; in einem strukturschwachen Bundesland wie MeckPomm zählt jeder Arbeitsplatz. Nicht, dass das ihre furchtbare außenpolitische Rechtfertigungsversuche besser machte.
Aber Scholz? Eine Milliarde Euro rauszublasen, quasi als Eröffnungsangebot, nur damit die USA bezüglich der Pipeline Ruhe geben, das ist echt hart. Ganz besonders wenn man bedenkt, wie fragwürdig dieses Projekt ist. Ganz besonders gilt das für die SPD, deren Positionierung gegenüber Russland ohnehin nicht unbedingt die beste ist und die mit Chef-Putinversteher Gerhard Schröder auch noch ein besonders schmutziges Pferd im eigenen Stall haben.
10) Frankreich will kurze Inlandsflüge verbieten
Inmitten der Corona-Pandemie will die französische Regierung ihre angekündigte grüne Offensive mit einem ambitionierten Gesetzentwurf voranbringen. Zu den am Mittwoch vom Regierungskabinett gebilligten Maßnahmen zählt ein Verbot von Kurzstreckenflügen, sofern das Ziel auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreicht werden kann. Flüge von Paris nach Bordeaux, Lyon oder Nantes könnten damit schon von Sommer 2021 an nicht mehr erlaubt sein. Am Donnerstag kündigte Umweltministerin Barbara Pompili zudem an, dass die Flughafengesellschaft Aéroports de Paris auf den Bau des geplanten vierten Terminals am Großflughafen Charles de Gaulle Roissy verzichtet. Mit diesen beiden Schritten will Frankreich den Inlandsflugverkehr stark einschränken und Schienenverkehr bevorzugen. Der Vorschlag Inlandsflüge zu verbieten, geht auf den Bürgerkonvent zurück, den Präsident Macron nach den wochenlangen „Gelbwesten“-Protesten gegen die CO2-Steuer einberufen hatte. In dem Bürgerkonvent hatten 150 nach einem komplizierten Losverfahren ausgewählte Franzosen 149 Empfehlungen zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen ausgearbeitet. [...] Die Nationalversammlung wird im März dennoch über einen Entwurf beraten, der im Wesentlichen auf den Vorschlägen des Bürgerkonvents fußt. Es handelt sich um „Bereiche, die direkt den Alltag der Franzosen berühren“, sagte die Umweltministerin, die den französischen Grünen angehörte, bevor sie sich Macrons Partei La République en marche anschloss. Die 63 Gesetzesartikel reichen von einem Verbot für Heizstrahler auf Restaurantterassen bis zu einem verpflichtenden Anteil von Bio-Speisen in allen Unternehmenskantinen. (Michaela Wiegl, FAZ)
Es ist glaube ich sehr aussagekräftig für die deutsche Klimaschutzpolitik, dass Maßnahmen, die von einem solchen Marktliberalen wie Macron durchgeführt werden, bei uns noch als radikale Spinnerei von (natürlich) den Grünen laufen. Eine Begrenzung von Kurzstreckenflügen ist absolut sinnvoll und wäre auch für Deutschland angebracht. Nur ist die andere Seite der Medaille natürlich eine funktionierende Bahn-Infrastruktur, und da bekleckert sich Deutschland auch nicht eben mit Ruhm (siehe ja auch letzte Bücherliste). Dass selbst solche noch völlig unzureichende Maßnahmen als geradezu radikal gelten, lässt aber tief blicken.
11) Firing Actors for Being Conservative Is Another Hollywood Blacklist
In the late 1940s and 1950s, Hollywood studios — under pressure from the right — promised they would not “knowingly employ a communist.” This blacklist eventually became notorious, especially in Hollywood, which came to lionize its victims in several films. And yet it is becoming increasingly difficult to distinguish the blacklist policy from the emerging current treatment of right-wingers. Earlier this week, Gina Carano, an actor in The Mandalorian, was fired from her job after a controversy over an allegedly anti-Semitic social-media post. In short order, UTSA, her talent agency, dropped her as a client. [...] Of course the point with Trumbo and other blacklist victims was never the soundness of their thinking. Technically, the studios had the legal right to refuse to associate themselves with people who had abhorrent beliefs. But a fairer and more liberal society is able to create some space between an individual’s political views and the position of their employer. A Dalton Trumbo ought to have been able to hold onto his screenwriting job even though he supported a murderous dictator like Stalin. And actors ought to be able to work even if they support an authoritarian bigot like Donald Trump. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Einmal abgesehen davon, dass Carano nicht für "konservativ sein", sondern für wiederholtes Posten antisemitischer und holocaustleugnender Kommentare nicht für die dritte Staffel von "Mandalorian" angeheuert wurde, macht sich Chait hier zum nützlichen Idioten. Denn der Fall Carano, den er mit McCarthyismus vergleicht, eignet sich so gar nicht für seine ausgeleierte Pose vom Kämpfer gegen übertriebene linke Political Correctness, in der er sich so sehr gefällt.
Denn in diesem Fall spricht alles dafür, dass der Konflikt inszeniert ist. Disney hat schon diverse Geschäftspartnerschaften über kleinere Konflikte als den mit Carano beendet. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie, höflich ausgedrückt, kontroverse Tweets oder Posts absetzt. Für mich wäre das trotzdem kein Grund sie zu feuern, aber die USA ticken da ja bekanntlich etwas anders.
Es ist aber, wie gesagt, auch für den konkreten Fall egal. Carano wurde bereits mehrfach gewarnt. Der Konflikt dräute bereits eine Weile, und geradezu aus heiterem Himmel feuerte Carano in den letzten Wochen eine ganze Ladung von Tweets und Statements ab, die geradezu rohes Fleisch für die #MAGA-Basis sind. Sie WOLLTE von Disney gefeuert werden und es als Cancel Culture interpretiert wissen, und nützliche Idioten wie Chait tun ihr exakt den Gefallen. Carano hat bereits Verträge abgeschlossen, um Filme in der rechtsextremen Medienblase zu drehen. Entweder sie ist einer der schnellsten Vertragsverhandlerinnen des Planeten, oder es war eine abgekartete Sache. Ich weiß ziemlich sicher, worauf ich mein Geld setzen werde. Für Chait hat es immerhin für eine Ladung moralinsauren Überlegenheitsdünkel gereicht. Ist ja auch was.
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