Die Guten, die Schlechten und die Irrelevanten - Teil 1: FDP und SPD

 

Genauso wie die Parteien in drei Doppelkonstellationen eingeordnet werden können, was ihre Einstellung zur aktuellen Lage und ihre Vorstellungen für die Zukunft betrifft, so können wir ihre Wahlkämpfe ebenfalls in drei Doppelkonstellationen sehen - die Guten, die Schlechten und die Irrelevanten. Den Teilnehmenden hat das politische Geschick eine Kartenhand zugeteilt, die gut (Grüne), akzeptabel (CDU, FDP, AfD, LINKE) und miserabel (SPD) war. Wie die Parteien diese Karten spielten sehen wir im ersten Teil einer Serie über die Wahlkämpfe der Parteien zur Bundestagswahl 2021 an. In diesem Teil befassen wir uns mit SPD und FDP, in Teil 2 mit Grünen und CDU und in Teil 3 mit LINKEn und AfD. 

Sieht man sich die Wahlkämpfe an, die die sechs Parteien anlässlich der Bundestagswahl betreiben, so dürfte ins Auge fallen, dass nur zwei davon überhaupt einen Anspruch darauf erheben können, gute Wahlkämpfe zu sein, die die Chancen ihrer jeweiligen Partei auf große Stimmenanteile erhöhen. Das sind die der SPD und FDP. Letzteres ist keine allzu große Überraschung. Bereits 2017 überzeugte die Wahlkampfleitung der Lindner-Partei mit ihrem klaren Fokus, ihrem deutlich erkennbaren Stil und ihrer prägnanten Botschaft. Auch vier Jahre später haben die Liberalen diese Qualitäten nicht verloren. Wesentlich überraschender ist die gute Performance der SPD, die seit 2005 wahrlich nicht an einem Überschuss guter Wahlkämpfe litt.

Ich möchte die Betrachtung mit der FDP anfangen. Ich habe sie oben nicht ohne Grund als "Lindner-Partei" bezeichnet. Wie bereits 2017 sind die Liberalen komplett auf ihren Vorsitzenden zugeschnitten. Sein Gesicht ziert eine Mehrheit der Plakate, er ist medial ungemein präsent, er ist die unbestrittene Führungsfigur der Partei. Die FDP ist 2017 in einem Ausmaß personalisiert gewesen, das nur durch die CDU-Kampagne 2013 in den Schatten gestellt wurde (man erinnere sich an das legendäre Mega-Poster am Berliner Bahnhof mit Merkels Raute) und das 2021 keine Konkurrenz kennt.

Das ist clever, denn Lindner ist nicht nur gutaussehend und charismatisch, sondern auch ein guter Redner und scharfer Debattierer. Er verkörpert das Image, das die FDP sich zu geben versucht - jung, modern, aufstrebend, mit mehr als einem Hauch von Start-Up - auf eine Weise, wie Rainer Brüderle es nie hoffen konnte. Lindner hat für einen FDP-Politiker sehr gute persönliche Beliebtheitswerte. Es sollte unstrittig sein, dass er seine Partei zieht - eine Eigenschaft, die Olaf Scholz nicht zufällig mit ihm teilt, wie wir noch sehen werden.

Doch die FDP tut mehr, als nur ihren Vorsitzenden zu plakatieren. Ich habe bereits eingangs auf die klare Botschaft und das jung-moderne Image verwiesen. 2017 hatten die Liberalen die Digitalisierung und die Bildung als ihre Kernthemen ausgemacht, ein Fokus, den sie auch 2021 beibehalten. Sie verbinden beides mit einem Narrativ von Aufbruch, einer gewissen Start-Up-Romantik, die vage auf eine Zukunft technologischer Innovationen, entfesselter Wettbewerbskräfte und besseren Startchancen durch gute Bildung verknüpft. Kurz: Die FDP identifiziert einen Modernisierungsrückstand in Deutschland, der durch Investionen in die Zukunftstechnologie Digitalisierung und eine Bildungsoffensive beseitigt werden soll. Bewältigt wird dies nicht durch den Staat, sondern durch Unternehmen, die ebenso jung, modern und flexibel sind wie die FDP.

Diese Botschaft schallt von den Plakaten, den Werbespots und den Auftritten Lindners wider. Sie ist allerdings nicht die einzige Botschaft, die verkündet wird. Die FDP hat ihren traditionellen Fokus auf Steuersenkungen besonders für Unternehmen und Reiche nicht aufgegeben (O-Ton Lindner: "Erst die Wirtschaft und dann auch die Bürger entlasten"), der eher in die Vergangenheit als in die Zukunft weist. Nicht so sehr, weil Steuersenkungen per so ein überholtes Instrument sind, sondern weil es Erinnerungen an die alte FDP wachruft, die 2013 aus dem Bundestag geflogen ist. Dazu kommt, dass Steuersenkungen für Unternehme und Reiche, egal was man wirtschaftspolitisch von ihnen halten mag, in der Wählendenschaft unbeliebt sind. Es ist daher kein Zufall, dass sie im Wahlkampf keine hervorgehobene Rolle spielen. Hier ist ein kompetentes Wahlkampfteam am Werk.

Eine weitere Säule der FDP-Wahlkampfkommunikation ist die des liberalen Bollwerks gegen die Kräfte des Illiberalismus. Es ist eine Klaviatur, auf der die FDP mal mehr, mal weniger erfolgreich spielt. Denn hierbei handelt es sich um einen äußerst schweren Tanz, auf dem man leicht danebentreten kann. Während es für die Liberalen ziemlich einfach ist, eine Abgrenzung zur LINKEn herzustellen - keine andere Partei ist von Programm und Habitus der FDP weiter entfernt - ist es beim Rest schwieriger.

Lindner versuchte seit 2017 immer wieder, CDU, SPD und Grüne auf der einen Seite zusammenzurühren und die FDP als Verteidigerin der Freiheit gegen die "Sozialdemokratisierung" der CDU und die "Linksfront" aus SPD und Grünen zu inszenieren, die Partei auf der anderen Seite aber auch als demokratische Alternative für AfD-Wählende zu etablieren, die mit eben dieser "Konsenssoße" zwar unzufrieden, aber nicht genuin rechtsradikal sind, also eine Art Protestvariante light anzubieten. Dies klappte in manchen Fällen besser als in anderen. Während die FDP etwa bei der Sozialpolitik diesen Tanz sehr erfolgreich tanzen kann, erlaubte sie sich bei der Covid-Politik etwa Ausrutscher. Auch bei der Kritik der Migrationspolitik machte sie nicht immer eine gute Figur.

Das heißt nicht, dass die FDP sich in eine "AfD light" verwandeln würde; das wäre Polemik. Vielmehr ist es schlicht schwierig, die entsprechenden Abgrenzungen verbal hinzubekommen. Ein ähnliches Problem haben SPD und Grüne mit demselben Tanz in Richtung der LINKEn ja auch, wie man besonders gerne sieht, wo es um Mietendeckel und 2%-Ziel der NATO geht.

Insgesamt aber, das ei abschließend bemerkt, fährt die FDP einen professionellen Wahlkampf mit einem klaren Zuschnitt auf ihren Vorsitzenden, dessen charismatische Persona ein Zugpferd darstellt und deren Rhetorik aufeinander abgestimmt und zueinander passend sind. Diese Harmonie der FDP-Slogans, -Auftritte und -Plakate ist ein großer Treiber hinter dem zu erwartenden deutlich zweistelligen Wahlergebnis (neben den strukturellen Ursachen natürlich).

Weniger eindeutig ist der gute Wahlkampf der SPD. 2009, 2013 und 2017 trat die Sozialdemokratie jeweils mit einem Kandidaten an, der, höflich ausgedrückt, nicht eben die Massen begeisterte. Zudem verkörperten Steinmeier, Steinbrück und Schulz keine Alternativen zu Angela Merkel; ihre Ansprüche auf das Kanzleramt wirkten nicht nur angesichts der SPD-Umfragewerte, sondern auch angesichts ihrer Personas hohl.

Es ist nicht eben so, als ob Olaf Scholz davor gefeit sei. Der Mann ist ein Produkt der Agenda2010-SPD, er gehörte immer den Schröderianern an, genauso wie Steinmeier und Steinbrück. Seine eigene Partei war so unbegeistert von ihm, dass sie in der Vorsitzenden-Wahl die praktisch unbekannten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wählte, nur um ihn als Vorsitzenden zu verhindern. Die nicht eben herausragenden Beliebtheitswerte und geringe Machtbasis in der Partei waren es dann, die zu dem Kompromiss führten, den eben noch als Vorsitzenden abgelehnten Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren - eine Konstruktion, die ziemlich peinlich war und von Beginn an eine schwere Hypothek für den Kandidaten darzustellen schien.

Dass es nun anders kam liegt daran, dass die Wählendenschaft zwei Fragen für sich beantwortet hat. Die erste Frage lautet, grob verkürzt: "Wollt ihr Kontinuität oder wollt ihr Wandel?" Die Antwort der Deutschen ist ziemlich überwältigend: "Kontinuität". Dadurch erklärt sich ein guter Teil der Wählenden-Wanderung von den im Frühjahr noch hochfliegenden Grünen (dazu mehr im zweiten Teil) zur SPD. Die zweite Frage lautet: "Was haltet ihr von Armin Laschet?" Die Antwort ist mittlerweile sattsam bekannt; der CDU-Vorsitzende hat es geschaft, dass Anna-Lena Baerbock in den Beliebtheitsrankings vor ihm liegt, wenngleich das angesichts ihrer unterirdisch niedrig liegenden Latte eher eine Kuriosität der Zahlen darstellt.

Ohne diese beiden Entwicklungen wäre Olaf Scholz' Aufstieg in den Umfragen, und mit ihm der der SPD, nicht vorstellbar. Aber noch ein weiterer Faktor kommt hinzu: Angela Merkel steht nicht mehr zur Wahl. Man verliert es angesichts der beeindruckenden Zugewinne aus den Augen, aber Scholz erreicht gerade mit Mühe und Not das Ergebnis der Stones von 2009 und 2013 und überholte erst jüngst das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten von Martin Schulz aus dem Jahr 2017. Scholz und die SPD sehen nur in Relation zur CDU gut aus, die die schlechteste Umfrageergebnisse aller Zeiten einfährt, deren Kandidat einstellige Beliebtheitswerte hat und die ohne ein Wunder das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte einfahren wird. Träte Angela Merkel noch einmal an, kämpfte die CDU nicht um Platz 1, sondern um die Frage, ob sie 30%+X schafft.

Aber die Kanzlerin tritt nicht noch einmal an, und so haben wir 2021 zum ersten Mal seit 1949 (!) eine Bundestagswahl, bei der Amtsinhabende nicht zur Wahl stehen. Dieser Faktor ist die einzige Chance der SPD, und sie nutzt sie. Ich schrieb eingangs, dass die SPD eine miserable Kartenhand besaß. Katastrophale Umfragewerte, einen wenig charismatischen, von der Partei wenig geliebten Spitzenkandidaten, Erschöpfung durch lange Regierungsbeteiligung, Ideenlosigkeit und Überalterung sind alles wenig umstrittene Zustandsbeschreibungen der "alten Tante" SPD. 2009, 2013 und 2017 versenkten diese Faktoren alle Chancen, Merkel zu ersetzen. Doch 2021 gibt es niemanden zu ersetzen, sondern jemanden zu beerben.

Und genau das erkannte die SPD früher und klarer als die Partei, die eigentlich der natürliche Anwärter für diese Erkenntnis gewesen wäre. Während die CDU sich in schmerzhaften Streitereien erging, wohin die konservative Seele gegangen sei und wie man verlorenen Boden wiedergutmachen könnte, mit all den damit einhergehenden Richtungs- und Didadochenkämpfen, die die SPD aus ihren letzten 15 Jahren nur zu gut kennt, inszenierte sich Olaf Scholz als Erbe von Angela Merkel.

Es war seine einzige Chance. Scholz konnte kaum als revolutionärer Neuerer der SPD auftreten, zu sehr war er mit der Agenda-Politik verknüpft. Er konnte nicht versuchen, mit den Grünen um die besten Konzepte zur Erneuerung Deutschlands zu streiten, dafür ist die SPD zu altmodisch, und davon abgesehen ist es Dualismus zwischen Grünen und FDP, der dieses Feld bestellt. Nein, die einzige Chance, die Scholz hatte, war, als standhaft-verlässlicher Krisenmanager à la Merkel aufzutreten, als jemand, der das Schiff des Staates mit ruhiger Hand durch unruhige Zeiten steuert. Nichts wies Ende 2020 darauf hin, dass diese Strategie Erfolg haben könnte. Zu klar schien der Wechselwille nach 16 Jahren Merkel zu sein.

Erst die massiven Fehler der beiden größten Konkurrenten, der CDU und der Grünen, erlaubten es der SPD, als Alternative attraktiv zu werden. In dem Ausmaß, wie die Wählenden sich gegen den von den Grünen propagierten Wandel entschlossen und sich von Laschet als natürlichem Erben Merkels abwandten, erschien plötzlich Scholz' Kanzlerkandidatur als nicht nur möglich, sondern realistisch. Es war der Erfolg, der den SPD-Wahlkampf effektiv machte, nicht umgekehrt. Scholz trat in eine mediale Spirale ein, die das genaue Gegenteil von Baerbocks und Laschets war. Wo es mittlerweile völlig irrelevant ist, was Laschet sagt, weil es doch als lächerlicher Fehltritt betrachtet wird, so ist irrelevant, was Scholz sagt: er wirkt staatstragend und kompetent. Seine nüchterne Kanzlerhaftigkeit auf den Plakaten ist ein Produkt des Erfolgs; die Plakate würden albern wirken, wenn er in einem ähnlichen Strudel der Negativ-Presse wie Laschet gefangen wäre.

Aber er ist es nicht. Und dass er es nicht ist, hat nicht nur - wenngleich einiges - mit den äußeren Umständen zu tun. Während die Qualität des FDP-Wahlkampfs vor allem eine Qualität der richtigen Entscheidungen ist - Ästhetik, Botschaft, Fokus - ist die Qualität des SPD-Wahlkampfs vor allem eine dessen, was man NICHT tut. Das Rennen um den SPD-Vorsitz zu verlieren war das Beste, das Scholz passieren konnte, ist rückblickend die Basis für seinen Erfolg.

Denn Steinmeier und Steinbrück scheiterten zu nicht unerheblichen Teilen an dem völligen Widerspruch zwischen ihren Worten und ihrer Person einerseits und dem SPD-Programm und der Stimmung der Partei andererseits. Beides passte hinten und vorne nicht zusammen. Die Basis sagte das eine, der Kandidat das andere, und das Willy-Brandt-Haus machte irgendwie Wahlkampf auf Autopilot. Steinmeier verschwand darüber praktisch komplett, Steinbrück lehnte sich auf und versenkte mit dem Mittelfinger-Bild in der Süddeutschen Zeitung seine Kandidatur endgültig. Schulz war ohne jede Machtbasis und ohne Vision und führte einen chaotischen Wahlkampf gegen das Willy-Brandt-Haus, in dem die rechte Hand nicht wusste, was die linke tat, und der Fokus sich von Tag zu Tag änderte (ich empfehle hier die Lektüre von Markus Feldenkirchens "Die Schulz-Story", die geradezu erschreckende Inkompetenz offenbart).

Nichts davon trifft auf den Wahlkampf 2021 zu. Die rituelle Demütigung Scholz' bei der Vorsitzendenwahl und die Aufstellung von Esken und Walter-Borjans hat die Partei-Linke befriedet. Die beiden Vorsitzenden und Jungstar Kevin Kühnert haben sich vollkommen der Parteidisziplin unterstellt und betreiben Wahlkampf für Olaf Scholz, nicht für die eigene Machtstellung in der Partei. Scholz seinerseits lässt dem linken Flügel die Illusion, dass die Übernahme weiter Teile ihrer Formulierungen im Wahlprogram irgendwelche konkreten Gewinne darstellen würde, und spielt die Klaviatur des Funktionärsapparats.

Der SPD-Wahlkampf ist kein Parteiwahlkampf, sondern einer für eine Person: Olaf Scholz. Seine Brillanz liegt in der Erkenntnis des Spitzenkandidaten, dass er keine Partei hat, auf die er Rücksicht nehmen müsste. Er kopiert damit die Wahlkampfstrategie Joe Bidens von 2020: Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber gab dem linken Parteiflügel bei der Gestaltung der Programmatik großen Freiraum und inszenierte sich als selbst als staatstragende Alternative zum unbeliebten Konservativen, wohl wissend, dass die Regierungspraxis und Mehrheitverhältnisse relevanter waren als erhabene Programmrhetorik.

 Genauso wie Biden lässt sich Scholz nicht davon aus der Ruhe bringen, dass das Programm unterambitioniert ist, was zum Beispiel den Klimawandel angeht (hier echauffiert sich das taz-Blog darüber). Stattdessen gelingt ihm, was Laschet wesentlich tollpatschiger versucht: Ruhe ausstrahlen, Zuversicht, Beruhigung. Die SPD wird keine Verbrenner wegnehmen, keine Inlandsflüge verbieten, keine Kohlearbeitsplätze streichen, sprich: nichts von dem tun, was notwendig wäre, aber schmerzhaft ist. Stattdessen, das ist meine Prognose für den Fall eines Scholz-Siegs, wird es laufen wie in den USA: Scholz, der Kandidat der moderaten Mitte, wird plötzlich das ambitionierteste Programm auflegen, das die Republik mindestens seit der Agenda2010 gesehen hat, weil "die Umstände" ihm, leider, leider, keine Wahl lassen. Das politische Kapital dafür erwirbt er im Moment.

Es sei aber noch einmal betont: Die SPD erreicht in den Umfragen aktuell einen Höchststand von 25%. In allen Wahlen wäre das kein Grund zum Jubeln, und schon gar kein Grund anzunehmen, dass der Spitzenkandidat sonderlich zugkräftig wäre. Scholz profitiert massiv von der Schwäche der CDU und den Grünen, die seine Wahlkampfstrategie überhaupt erst ermöglichen. Aber der Wahlkampf und die große Disziplin der SPD, die Scholz' Strategie, sie effektiv zu ignorieren, unterstützt, sind essenzielle Zutaten dieses Mixes. Scholz spielt seine schlechte Hand so gut wie irgend möglich.

Bisher haben er und sein Wahlkampfteam nur eine Taktik nicht angewandt: das direkte Beanspruchen des Kanzleramts. Diese Taktik - quasi ein Ausschließen jeder Koalition, in der Scholz nicht Kanzler ist - auf Basis dessen, was man in den USA ein "popular mandate" nennen würde, könnte theoretisch die aktuellen Beliebtheitswerte Scholz', die jenseits der 50% liegen, kapitalisieren. Ungeachtet der Tatsache, dass die Union das entschieden ablehnt, würde so für manche Wählende eine SPD-geführte Deutschland-Koalition denkbar sein. Gleichzeitig aber ist es extrem risikoreich. Es ist daher verständlich, dass die SPD das nicht tut, und ich würde das an ihrer Stelle denke ich auch nicht. Es ist aber etwas, das zumindest unter Politstrateg*innen diskutiert wird.

Zusammenfassend haben wir zwei gute Wahlkämpfe: einen mit kompetentem messaging durch die FDP, den anderen durch große Disziplin in der SPD, beide vereint durch einen kompetenten Spitzenkandidaten. Im nächsten Teil werden wir zwei Wahlkämpfe untersuchen, auf die das emphatisch nicht zutrifft.