Dumme arbeitende Wissenschaftler*innen verjagen das Grundgesetz in den unter Wasser gesetzten US-Wahlen - Vermischtes 04.07.2023

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde. 

Fundstücke

1) „Grundgesetz ist neutralisierbar“

Maximilian Steinbeis, Geschäftsführer des Verfassungsblogs, hat eine Crowdfunding-Kampagne für das "Projekt Thüringen" gestartet. Das Projekt zielt darauf ab, die Auswirkungen zu erforschen, wenn autoritär-populistische Parteien die staatliche Macht übernehmen. Steinbeis betont die dringende Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie Demokratien konkret abgebaut werden können, angesichts des Aufstiegs autoritärer Regime weltweit. Das Projekt beabsichtigt nicht, bestimmte Politiken als gefährlich anzuprangern, sondern zielt darauf ab, Verwundbarkeiten der Demokratie zu identifizieren und Strategien zu entwickeln, um sie widerstandsfähiger zu machen. Steinbeis nennt Ungarns Viktor Orbán als Beispiel für einen Autokraten, der Verfassungsmechanismen nutzt, um die Demokratie zu untergraben. Er stellt fest, dass Deutschlands Verfassungsgerichtsbarkeit besonders anfällig ist und innerhalb einer Legislaturperiode auf legalem Weg neutralisiert werden könnte. Das Projekt Thüringen widmet sich verschiedenen Aspekten wie dem Einfluss auf die Justiz, den öffentlichen Dienst, das Wahlrecht, die Medienaufsicht und kulturelle Institutionen, um Bewusstsein zu schaffen und der autoritären Versuchung entgegenzuwirken. (Gareth Joswig, taz)

Der Artikel wurde in den Kommentaren eines letzten Vermischten verlinkt, vielen Dank dafür. Ich lasse mich auch nicht von Thorstens etwas rüder Abbügelung abschrecken, nach der Steinbeis nichts grundlegend Neues sagt. Natürlich ist es richtig, dass "die demokratische Ordnung hat ein Problem, wenn die Leute sie nicht mehr wollen" keine bahnbrechende Erkenntnis ist - in gewissen Zirkeln. Aber bedenkt man den Glauben an das BVerfG und die Schutzwirkung des Grundgesetzes, so sind seine Warnungen doch mehr als angebracht. Das gehört auch in den Kontext dieser "Lehren aus Weimar"-Debatte, die jahrzehntelang den Faktor "Konstruktionsfehler der Verfassung" viel zu hoch gehangen hat.

Um das gerade am Beispiel Weimar aufzuhängen: das Problem war nicht die Existenz von Artikel 48 per se, sondern die verfassungswidrige Nutzung durch Hindenburg und seine Präsidialkabinette, die von niemandem eingehegt wurde. Brüning, von Papen, von Schleicher und Hitler nutzten den Artikel 48 alle nicht zu seinem Zweck - einen Notstand zu beseitigen und dadurch das System zu erhalten -, sondern in systemverändernder Weise. Das war aber systemwidrig. Nur interessierte es keinen, da mit dem Zentrum eine der Gründungsparteien der Republik aktiv daran beteiligt war, die DDP nicht mehr existierte (de facto) und eigentlich nur die SPD noch die Demokratie aufrechterhalten wollte.

In einer ähnlichen Situation würde auch das Grundgesetz mit dem ganzen Komplex der "wehrhaften Demokratie" keinen Schutz bieten. Was es braucht sind daher standhafte Demokrat*innen, die solche Bedrohungen erkennen können, gerade wenn sie nicht im Gewand von Springerstiefeln daherkommen, sondern sich der Sprache der Juristerei bedienen und von gegelten Universitätsabsolventen mit bürgerlichem Hintergrund vorgebracht werden. Von diesen Leuten geht die Gefahr aus, weil sie nicht so leicht erkannt wird wie die Springerstiefelfraktion (oder Klimakleber in Dreadlocks).

2) So verjagt man Wissenschaft

Der überarbeitete Gesetzentwurf zur Regelung von Zeitverträgen in der Wissenschaft sieht vor, dass der wissenschaftliche Nachwuchs sechs Jahre Zeit hat, um auf befristeten Stellen die Promotion abzuschließen, gefolgt von vier Jahren bis zur Habilitation. Wenn dies nicht gelingt oder keine Stelle im Ausland gefunden wird, müssen sich die Betroffenen einen Arbeitsplatz außerhalb der staatlich finanzierten Forschung suchen. Die großen Wissenschaftsorganisationen haben betont, dass vier Jahre zwischen Doktortitel und Habilitation knapp bemessen sind und fordern mindestens vier Jahre Postdoc-Stellen. Das Bildungsministerium hingegen gewährt eine Verlängerung um zwei Jahre nur, wenn anschließend ein unbefristeter Vertrag angeboten wird. Die Diskussion über die angemessene Dauer für gute Forschung basiert auf den Erfahrungen von Wissenschaftsfunktionären, die selbst in der Regel länger als die vorgeschlagenen Zeitspannen benötigten. Es wird kritisiert, dass die Politik mehr Menschen dazu motiviert, eine Forschungskarriere einzuschlagen, als es unbefristete Stellen gibt. Dadurch entstehen befristete Stellen in einer Vielzahl von Projekten, die oft zu keinem stabilen Berufsleben führen. Es fehlt ein nicht-akademischer Arbeitsmarkt für viele Fachrichtungen, und die Schaffung unbefristeter Stellen unterhalb der Professur wird vernachlässigt. Die Kommunikation zwischen der Politik und der Basis sowie die Berücksichtigung der Struktur und Realität der Wissenschaft bleiben ebenfalls aus. Die biografische Entscheidung, sich der Wissenschaft zuzuwenden, wird angesichts dieser Situation in Deutschland kaum empfohlen. (Jürgen Kaube, FAZ)

Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wie viel Einfluss auf der Bund auf das Dauerdesaster der Wissenschaftsstruktur hat, weil die Universitäten ja grundsätzlich Ländersache sind. Welche Stellen die wie ausschreiben, dürfte doch weitgehend deren Entscheidung sein...? Davon abgesehen aber ist die Situation tatsächlich völlig bescheuert und vertreibt systematisch akademisches Talent. Das wäre noch halbwegs verkraftbar, wenn es wenigstens zu einer Bestenauslese käme, aber die Vergabe von Professuren ist in weiten Teilen ja durchaus einer Lotterie ähnlich.

Kaube macht auch einen Nebenpunkt zur Lehrkräfteausbildung, in der er etwas schizophren dafür plädiert, die Unilehrpläne von dem didaktischen und pädagogischen Blödsinn zu entfrachten, den sie da hineinstecken (unbedingt dafür), nur um im gleichen Atemzug eine bessere didaktische und pädagogische Ausbildung zu fordern. Das lässt sich in meinen Augen am besten mit einer Umstellung des Lehramtsstudiums auf ein duales System regeln, aber das wäre ein krasser Systemwechsel. Längst überfällig in meinen Augen, aber auch hier wieder: Ländersache. Und damit zur Dauerblockade verurteilt.

3) Wer arbeitet, ist die Dumme

Der Artikel "Wer arbeitet, ist die Dumme" von Michael Sauga kritisiert die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Experten der Akademie der Technikwissenschaften haben vorgeschlagen, dieses Relikt des deutschen Sozialstaats abzuschaffen, da es veraltet und arbeitsfeindlich ist. Derzeit können nicht erwerbstätige Ehepartner sämtliche Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen, ohne Beiträge zahlen zu müssen. Wenn der Partner jedoch in einem Minijob arbeitet, muss das Paar nur einen Beitrag leisten. Dies führt dazu, dass viele verheiratete Arbeitnehmer finanziell benachteiligt sind, wenn sie mehr arbeiten. Das überholte Rollenmodell der Einverdiener-Ehe ist in Deutschland immer noch weit verbreitet und hält Frauen in wirtschaftlicher Abhängigkeit. Die beitragsfreie Mitversicherung wirkt sich negativ auf die Karriere von Frauen aus und behindert die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Um den bevorstehenden Fachkräftemangel zu bewältigen, sollte die Regierung Millionen von Arbeitnehmern in Vollzeitbeschäftigung bringen. Die beitragsfreie Mitversicherung wird als schädlichste familienpolitische Leistung angesehen. Eine Reform, die eine Mindestprämie für kinderlose Ehepartner vorsieht, könnte zur finanziellen Stabilität der Krankenkassen beitragen. Es wird jedoch vermutet, dass der Wettbewerb in der Krankenversicherung eine Rolle spielt, da die beitragsfreie Mitversicherung ein Anreiz für gut verdienende Angestellte ist, sich für gesetzliche Kassen zu entscheiden. Die SPD verteidigt das Privileg für die Oberschicht und unterstützt die beitragsfreie Mitversicherung. Die Abschaffung dieser Regelung und die Neuordnung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung wären progressive Schritte, die von der aktuellen Ampelkoalition erwartet werden sollten. (Michael Sauge, Spiegel)

Die Darstellungen Sauges bezüglich der Anreizstrukturen für weibliche Erwerbsarbeit sind unzweifelhaft korrekt, lassen sich aber in meinen Augen nur als Gesamtpaket begreifen. Wer lässt sich schließlich von den GKV-Beiträgen den Lebensentwurf bestimmen? Meine These ist, dass diese finanziellen Strukturen - vom Ehegattensplitting zu der Beitragsfreiheit der Familie - eher Ausdruck des herrschenden Wertesystems sind, als dass sie dieses schaffen. Anders ausgedrückt: es gibt eine GKV-Beitragsfreiheit für wenig arbeitende Frauen, weil das dem tradierten Rollenbild entspricht. Diese Struktur wird übrigens gerade von Erzliberalen reproduziert. Stefan Pietschs Beharren darauf, dass es einzig und allein natürliche Vorlieben abbilde, ist ja letztlich auch die Legitimation, mit der genau diese Anreizsysteme sich halten können.

Dazu kommt, dass das Thema von starken sozialen Unterschieden geprägt ist. Sauga macht einen in meinen Augen typischen Fehler dieser Debatten, indem er auf Intersektionalität verzichtet und alle Frauenerwerbsarbeit über einen Kamm schert. Tatsächlich ist es ja aber in höchstem Maße relevant, ob eine Frau als A13-Lehrerin Teilzeit arbeitet oder an der Kasse bei Aldi, und ob der jeweils voll arbeitende Ehegatte das auf dem Bau macht oder als Abteilungsleiter bei Daimler. Die finanziellen Anreizstrukturen sind ja komplett andere.

Wegen dieser miteinander verbundenen Komplexe halte ich auch überhaupt nichts von Saugas Vorschlag, diese GKV-Beitragsfreiheit einfach umzugestalten. Denn das liefe einfach nur auf eine massive finanzielle Bestrafung der unteren Schichten hinaus. Da es das übergeordnete Problem - auf veralteten Rollenbildern basierende Gesamtstrukturen - nicht angeht, würde dies am Problem (geringe Frauenerwerbsarbeit) nichts ändern, sondern diese Lebensentwürfe einfach nur bestrafen. An der Stelle würde die CDU vermutlich zurecht protestieren, weil es den konservativen Familienvorrang der Verfassung zumindest stark ankratzt. Die Problematik kann nur ganzheitlich angegangen werden, indem einerseits die gleichgestellte Erwerbsarbeit (und Care-Arbeit! Dass die Männer sich da raushalten ist ja ein massiver Grund für weibliche Teilzeit) auf allen Ebenen gefördert wird. An nur einer Stellschraube herumzudrehen führt zu massiven Unwuchten im System.

4) The ‘lesser of two evils’ voters who could decide 2024

Laut der neuesten nationalen Umfrage von NBC News liegt die Zustimmungsrate von Präsident Biden bei 43%. Diese Unterstützung reicht jedoch nicht aus, um eine Wiederwahl zu gewinnen. Weitere 10% der registrierten Wähler geben an, dass sie nur "etwas ablehnend" gegenüber Bidens Leistung sind. Bei einer hypothetischen erneuten Konfrontation mit dem ehemaligen Präsidenten Trump würden die Hälfte dieser Wähler Biden unterstützen, während 39% Trump den Vorzug geben würden. Gegen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, erreicht Biden nur ein Unentschieden. Interessanterweise haben Wähler, die Biden "etwas ablehnend" gegenüberstehen, bei den Zwischenwahlen 2022 die Demokraten mit einem Vorsprung von 4 Prozentpunkten unterstützt. Das half den Demokraten, ihre Verluste im Repräsentantenhaus zu begrenzen und ihre Mehrheit im Senat sogar auszuweiten. Diese Ergebnisse zeigen, dass Bedenken bezüglich der republikanischen Kandidaten und der GOP die Demokraten trotz der eigenen Bedenken der Wähler gegenüber Biden konkurrenzfähig gehalten haben. Einige Wähler beschreiben die Wahl von Biden gegenüber Trump oder DeSantis als eine Entscheidung zwischen dem "kleineren Übel" oder als Abstimmung gegen die extremen Positionen von DeSantis. Diese "etwas ablehnenden" Biden-Wähler sind tendenziell jünger, eher Personen mit Migrationshintergrund und neigen leicht zur Republikanischen Partei. Obwohl ihre negative Meinung über Biden persönlich ist, sind ihre negativen Gefühle gegenüber Trump deutlich stärker ausgeprägt. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Wählerkörpers ausmachen, wird ihre Wahl bei der Präsidentschaftswahl 2024 entscheidend sein. (Bridget Bowman, NBC News)

Diese Dynamik kann eigentlich kaum unterschätzt werden. Das Wählen des geringeren Übels spielt in den USA eine viel größere Rolle als hierzulande, weil hier üblicherweise Alternativen existieren. Ich bin eher bürgerlich-liberal, aber die FDP ist mir in der Ampel zu links? Wähle CDU. Die SPD verrät meine Überzeugungen? Wähl die LINKE. Und so weiter. Aber in den US-Wahlen gibt es halt nur zwei Möglichkeiten. Deswegen ist es auch, aller progressiver Enttäuschung zum Trotz, so wichtig, dass Joe Biden ein moderater, mittiger Democrat bleibt. Solange er wesentlich weniger unbeliebt als Trump ist, gewinnt er die entscheidende Gruppe der "ich hasse alle aber den da weniger"-Wählenden.

5) Water privatisation looks little more than an organised rip-off

Der Artikel beschäftigt sich mit den finanziellen Anreizen und fragwürdigen Praktiken der privatisierten britischen Wasserunternehmen. Obwohl die Kundenbasis geografisch festgelegt ist und die Preise von Regulierungsbehörden festgelegt werden, scheinen die Verantwortlichen der Unternehmen nicht einmal das Mindeste zu leisten: die ordnungsgemäße Funktion der Kläranlagen und die Vermeidung von Verschmutzung der öffentlichen Gewässer. Trotz massiver Umweltverschmutzungen und grober Fahrlässigkeit haben die Vorstände hohe Gehälter und sogar Gehaltserhöhungen erhalten. Die Haupttriebkraft hinter diesen Unternehmen ist jedoch die Finanzierung. Es wurde kürzlich bekannt, dass die Kunden von Thames Water £2 Mrd. der £2,8 Mrd. Schulden beglichen haben, die die australische Investmentbank Macquarie 2006 übernommen hatte. Diese Finanzierungskosten wurden den Verbrauchern einfach aufgebürdet. Ähnlich sind die anderen Unternehmen darauf bedacht, die Interessen der Aktionäre voranzustellen. Die Unternehmen haben enorme Gewinne erzielt, jedoch wurden fast alle Investitionen über Schulden finanziert. Dieses Modell ist langfristig nicht nachhaltig und stellt eine Belastung für die Verbraucher dar, da sie die steigenden Zinsen tragen müssen. Die Autorin argumentiert, dass die Wasserunternehmen in öffentlichem Interesse und nicht gewinnorientiert agieren sollten. Die Regulierungsbehörde sollte ihre Regelungen überdenken, da die Privatisierung der Wasserindustrie derzeit auf Kosten der Verbraucher zu einem organisierten Raubzug zu sein scheint. (Jonathan Ford, Financial Times)

Wasserprivatisierung scheint mir so ein bisschen der Ground-Zero misslungener Privatisierung zu sein. Ich bin kein Experte, deswegen widersprecht mir gerne, aber gibt es irgendwo ein Beispiel einer gelungenen Wasserprivatisierung? Das ist einfach ein so elementarer Teil der Daseinsfürsorge, dass eine Privatisierung keinen Sinn macht. Zugleich gibt es kaum Gewinne zu machen und die Investitionskosten sind, so man sie erbringt (was für ein ordentliches Funktionieren unabdingbar ist) zu hoch. Die Finanzstruktur von Thames Water zeigt in meinen Augen auch deutlich, dass das den Heuschrecken, die hier dran sind, auch völlig klar ist. Die benutzen das Ding als riesigen Selbstbedienungsladen, weil das ja nicht bankrott gehen kann. Wenn sie genug gestohlen haben, können sie einfach weiterziehen und der Staat muss das Ding dann retten, weil, erneut, elementare Daseinsfürsorge.

Resterampe

a) The Death of Deliverism. Siehe dazu auch Kevin Drum.

b) Wo die Erde unbewohnbar wird. Und wir streiten über Tempolimit und Heizungen.

c) Restaurants are too stingy to get all the workers they want.

d) Mad respect für Lindner. Demokraten müssen zusammenstehen.

e) Die Goldenen Windbeutel wurden vergeben. Es ist einfach völlig illusorisch, dass Kund*innen diese Betrügereien selbst bemerken könnten.

f) Kretschmann ist der Söder Baden-Württembergs.

g) DeSantis' pledge to end birthright citizenship marks a new era for Republicans.

h) Deutsche Männer hassen es wie die Pest, wenn ihre Frauen mehr verdienen als sie.

i) Es ist einfach Wahnsinn, wie Merkel den Verlust so vieler Arbeitsplätze zulassen konnte, mal völlig abgesehen von den Infrastrukturen, Lieferketten, dem Know-How...kompletter Wahnsinn aus ideologischer Verblendung.

j) Guter abschließender Kommentar zu Pechstein.

k) Interessante Beobachtung zum Konservatismus-Verständnis der CDU.

l) Die Berliner Kürzungsliste zeigt schon deutlich, wie man auf dem Rücken derjenigen spart, die es am nötigsten haben.

m) Die Moral dieser Geschichte ist glaube ich offenkundig.

n) Die FDP schafft es mit ihrer Schuldenbremsenideologie sogar ihre eigenen (guten!) Vorhaben zu blockieren.

o) Nancy Faeser ist moralisch im Wahlkampf auch lost.

p) Klar, die CEOs von Netflix sind dreimal so viel Wert wie alle ihre Drehbuchautor*innen. Schon klar.

q) So true.