Montag, 10. Juli 2023

Bohrleute 51 - Die AfD - Ursachen, Strategien und Lösungen, mit Marcel Lewandowsky

 

Noch immer redet die Bundesrepublik viel über die AfD. Warum ihr aktueller Höhenflug in den Umfragen? Was tun, um ihn zu stoppen? Wie mit der Partei umgehen? Was ist die Lösung? Über all diese Themen und mehr spreche ich mit Populismusexperten Marcel Lewandowsky.

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Shownotes:

Die AfD ist derzeit in den Umfragen erfolgreich und hat sowohl die SPD als auch die Grünen überholt. Es gibt verschiedene Erklärungsansätze für diesen Erfolg, die von Politikwissenschaftlern, Journalisten und Politikern vorgebracht werden. Diese Erklärungen reichen von der Kritik an anderen Parteien und politischen Entscheidungen bis hin zu gesellschaftlichen Themen wie Migration, politischer Korrektheit und wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die Vielfalt der Erklärungen spiegelt wider, dass der Erfolg der AfD multikausal ist und nicht auf einen einzigen Grund zurückzuführen ist. Dennoch eint viele dieser Erklärungen eine Geringschätzung der Wählenden, indem sie deren Handlungsfähigkeit und eigene Entscheidungen negieren. Tatsächlich wählen Menschen die AfD aus verschiedenen Gründen, darunter auch rechtsextreme Einstellungen. Die Extremismusforschung hat gezeigt, dass ein Teil der Wählenden rechtsextreme Positionen unterstützt. Es ist wichtig, diese Realität anzuerkennen und nicht alle AfD-Wähler als manipulierbare Masse abzutun. Es gibt jedoch nur begrenzte Daten über die Wählenden der AfD, da aktuelle Umfragen nur Schätzungen ermöglichen. Es ist bekannt, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 die meisten ihrer Stimmen an Nichtwähler verlor. Es ist anzunehmen, dass die AfD seitdem einen Teil dieser Wähler zurückgewonnen hat. Die Frage, ob es sich lohnt, diese Wähler zurückzugewinnen, ist jedoch nicht eindeutig zu beantworten. Parteien haben begrenzte Ressourcen und sollten auch die Mobilisierung ihrer eigenen Anhänger priorisieren. Es ist jedoch wichtig, dass die Themen, die die AfD anspricht, in der öffentlichen Debatte diskutiert werden, da dies für die Partei von Vorteil ist.

Die Ampel-Koalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) hat laut Umfragen ein Imageproblem. Die CDU/CSU kann jedoch nur begrenzt von der Unzufriedenheit profitieren, während die rechtsextreme Partei AfD in den Umfragen Rekordwerte von knapp unter 20 Prozent erreicht. Die etablierten Parteien diskutieren über die Lehren aus den starken AfD-Werten. Friedrich Merz, CDU-Parteichef, hatte zuvor behauptet, die AfD halbieren zu können, was er nun bedauert. Er betont, dass die AfD mit einem klaren Kurs entgegengetreten werden müsse, ohne sich in einem Überbietungswettbewerb zu engagieren. Merz macht die Politik der Ampel-Regierung für den Aufschwung der AfD verantwortlich und kritisiert den Verlust des Kontakts zur Bevölkerung seitens der Regierung.

Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug, und etablierte Parteien und Medien geraten in Panik. Die Autorin Liane Bednarz schlägt vor, dass der Kampf zwischen den pro-westlichen und pro-russischen Fraktionen in der AfD die Partei schwächen könnte. Sie verweist auf das Beispiel der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, die durch ihre Westbindung an die Macht kam und rechte Bewegungen in Europa inspiriert. Die AfD hingegen hat sich eindeutig auf die Seite Russlands gestellt, was ihr von Verfassungsschutz und Kritikern vorgeworfen wird. Bednarz argumentiert, dass die Union eine Kampagne starten sollte, die die AfD als Partei darstellt, die die Freiheit und Sicherheit Deutschlands durch ihre Putin-Anbiederei gefährdet. Eine solche Kampagne könnte die Minderheit der pro-westlichen Kräfte in der AfD stärken und interne Konflikte hervorrufen. Dieser Streit könnte die Partei spalten und letztendlich ihre Bedeutung als ostdeutsche Regionalpartei beschränken. Bednarz schließt damit, dass die Union die AfD in einer Doppelstrategie bekämpfen und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit in der Kritik an der Ampel-Koalition stärken könnte.

In dem Artikel wird über die bevorstehende Stichwahl im Landkreis Sonneberg in Thüringen, Deutschland, berichtet. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat gute Chancen, als erster AfD-Politiker zum Landrat gewählt zu werden. In der ersten Runde erhielt er 46,7 Prozent der Stimmen, während der amtierende CDU-Landrat Jürgen Köpper nur 35,7 Prozent erzielte. Die unterlegenen Parteien empfehlen nun die Wahl Köppers, um die AfD zu verhindern. Einige fürchten jedoch, dass ein Bündnis aller anderen Parteien von der CDU bis zur Linkspartei das Gegenteil bewirken und die AfD zum Erfolg führen könnte. Die Stimmung ist angespannt, da der Ruf des Landkreises bereits Schaden genommen hat. Ein möglicher Sieg der AfD könnte negative Auswirkungen auf den Tourismus und das Gewerbe haben. Die Menschen in Sonneberg sind besorgt über Themen wie Migration und den Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema. Viele fühlen sich von der etablierten Politik nicht vertreten und sehen in der AfD eine Möglichkeit, ein Zeichen gegen die Politik in Berlin zu setzen. Die AfD setzt im Wahlkampf vor allem auf bundespolitische Themen und spielt auf die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik an. Es besteht die Sorge, dass ein Sieg der AfD in Sonneberg zu einem Dominoeffekt führen und die Partei auch auf kommunaler Ebene etablieren könnte. Einige CDU-Politiker befürchten, dass dies Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnte. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema, einige sehen die Wahl als legitimen Protest, während andere einen gefährlichen Präzedenzfall befürchten. Am Sonntag wird sich zeigen, wie die Wähler entscheiden.

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kritisiert die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei. Er sagt, dass die AfD heute eine "Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen" sei, die von Björn Höcke dominiert werde. Meuthen erklärt, dass die aktuellen Umfragewerte der AfD nichts mit eigener Stärke zu tun hätten und die Partei inhaltlich und personell "völlig blank" sei. Er warnt davor, dass die AfD Deutschland abschotten und die Grenzen schließen würde, und betont, dass er diese Leute nicht in der Regierung sehen möchte. Alle guten Leute hätten die Partei verlassen.

In einem Interview mit der "wochentaz" äußert sich Johannes Hillje, Autor eines Buches über die Kommunikation der AfD, zu verschiedenen Aspekten der Partei. Er betont, dass ein Landrat der AfD in erster Linie symbolisch, aber nicht machtpolitisch bedeutsam wäre. Die AfD habe eine stabile Wählerbasis von etwa 10 Prozent, während weitere 7 bis 9 Prozent aus dem Nichtwählerlager und von anderen Parteien kommen. Migration sei für AfD-Wähler das wichtigste Thema. Hillje warnt davor, die AfD zu normalisieren und ihre Positionen zu übernehmen, da dies zu einer weiteren Stärkung der Partei führen könne. Er plädiert für eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD und betont die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie, um die Partei zu schwächen. Hillje kritisiert auch politische Akteure wie Markus Söder von der CSU, die Positionen der AfD übernehmen oder AfD-Wähler durch Kooperationen ansprechen möchten. Er betont, dass die Isolation der AfD und die klare Kommunikation ihrer politischen Unwirksamkeit wichtig seien, um potenzielle Wähler zu demobilisieren und für andere Parteien erreichbar zu machen.

In ihrer Kolumne mit dem Titel "Mein Vorschlag zur Rettung der Streitkultur" diskutiert Susanne Beyer die Polarisierung der Gesellschaft und schlägt eine Lösung dafür vor. Sie führt das Konzept der "Ambiguitätstoleranz" ein, das das Akzeptieren und Tolerieren unterschiedlicher Perspektiven sowie das Erkennen der Mischung aus positiven und negativen Eigenschaften bei Individuen und Situationen bedeutet. Beyer argumentiert, dass eine gesunde Streitkultur für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich ist. Sie betont, dass Deutschland zwar nicht das gleiche Maß an Polarisierung wie die USA oder das Vereinigte Königreich erlebt hat, jedoch die zunehmende Präsenz rechtsextremer Parteien wie der AfD eine potenzielle Bedrohung darstellt. Beyer unterstreicht die Notwendigkeit der Ambiguitätstoleranz auf allen Seiten des politischen Spektrums, um eskalierende Spannungen und laute Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sie erwähnt Politiker wie Carsten Brosda und Robert Habeck, die eine höhere Ambiguitätstoleranz in Medien und Politik gefordert haben. Beyer schlägt vor, dass die Praxis der Ambiguitätstoleranz dazu beitragen kann, unnötige Konflikte zu verhindern und einen konstruktiveren und respektvolleren Dialog zu fördern.

Fast jeder fünfte Deutsche würde laut aktuellen Meinungsumfragen die AfD wählen, wenn morgen Wahlen stattfinden würden. Dennoch fragen sich viele, warum die AfD nicht noch stärker ist und warum nur ein Landratsposten in Thüringen gewonnen wurde. Diejenigen, die unzufrieden mit der Politik und den Medien sind und sich von oben bedroht fühlen, fühlen sich von der AfD vertreten. Es wird argumentiert, dass die etablierten Parteien und Medien in einer eigenen Blase leben und die schweigende Mehrheit nicht verstehen. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie unwissentlich an ihrer eigenen Abschaffung. Es wird auch diskutiert, ob die AfD-Wähler dumm, unmündig, kurzsichtig oder zynisch sind. Die AfD selbst vertritt umstrittene Positionen, wie den Klimawandel zu leugnen oder Verschwörungstheorien zu verbreiten. Wahre Konservative sollten erkennen, dass Veränderungen notwendig sind, um die bürgerliche Lebensform zu erhalten, und dass Deutschland Einwanderung braucht, um wirtschaftlich stabil zu bleiben. Die Linken entwerfen Utopien, aber die Konservativen sollten den Menschen sagen, welche Veränderungen erforderlich sind, um das Beste vom Bestehenden zu bewahren.

Der Text beschreibt die Entstehung einer Anti-Linksliberalismus-Bewegung, die verschiedene politische Lager vereint. Diese Koalition lehnt Aspekte wie Gendergerechtigkeit, Klimaproteste, Transrechte, Fleischverzicht und Einschränkungen im individuellen Autoverkehr ab. Sie richtet sich gegen das Feindbild des Linksliberalismus, dem sie eine vermeintliche Hegemonie zuschreibt. Der Text betont, dass sich auch Personen, die vor zehn Jahren nicht erwartet wurden, dieser Bewegung angeschlossen haben. Es wird auf verschiedene Stimmen verwiesen, die den Linksliberalismus kritisieren, darunter Friedrich Merz, Markus Söder, Sahra Wagenknecht und Ulf Poschardt. Die Anti-Linksliberalismus-Bewegung basiert auf unterschiedlichen Themen, die in verschiedenen Kombinationen auftreten. Dazu gehören die Ablehnung einer "kosmopolitischen" und "globalistischen" Klasse, gendersensibler Sprache, LGBTQ-Anliegen, Regierungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie, Impfungen und pro-ukrainischen Positionen. Die Bewegung konstruiert eine Feindschaft gegen den Linksliberalismus und sieht ihn als Bedrohung für Freiheit, Emanzipation und Souveränität. Die Kritik der Anti-Linksliberalismus-Bewegung wird als negativ und auf Ablehnung von Hybriden, Sensiblen und Differenzen ausgerichtet beschrieben. Sie betrachten den Linksliberalismus als Klassenpolitik von oben und moralisierend. Der Linksliberalismus wird als dominierend in den Medien und als Gegner der Meinungsfreiheit dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewegung Unterstützung durch renegate Stimmen und eine publizistische Infrastruktur erhält. Die Bewegung wird als Koalition der Grollenden beschrieben, die ihre Motive in der Gegnerschaft zum Linksliberalismus finden. Es wird kritisiert, dass der heutige Linksliberalismus sich von den alten Idealen entfernt hat und dass er von Hochqualifizierten getragen wird, was bei anderen Schichten als paternalistisch empfunden wird. Der Text betont, dass die Anti-Linksliberalismus-Bewegung ein überschießendes Ressentiment aufweist und den Linksliberalismus als Gegner der Freiheit darstellt. Es wird argumentiert, dass diese Kritik selbst illiberal wird und die demokratischen Tugenden wie Pluralismus, Gemeinsinn und Toleranz verletzt. Die Kritiker fordern, dass alles so bleibt, wie es früher war, angesichts der Widersprüche des sozialen Wandels.

Im Landkreis Sonneberg haben 14.992 Menschen die AfD gewählt, was 0,02 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht. Trotzdem wird dieser Wahlsieg als Warnsignal interpretiert, dass die AfD die Rache einer schweigenden Mehrheit der Benachteiligten und Beleidigten sei. Doch bei genauerer Betrachtung lassen sich einige Widersprüche identifizieren. Zum Beispiel liegt das durchschnittliche verfügbare Einkommen in Sonneberg zwar unter dem Durchschnitt, aber Sonneberg ist keineswegs das ärmste Gebiet Deutschlands. Zudem wurde der AfD bereits zugehört, da die Migrationspolitik in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist. Die Regierung hat auch finanzielle Maßnahmen ergriffen, wie eine Gaspreisbremse, ein Energiegeld, einen Familienbonus und Rentenerhöhungen im Osten. Es wird auch eine progressive Agenda vorgeschlagen, um den Populisten entgegenzuwirken. Es wird darauf hingewiesen, dass der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien nicht nur in Sonneberg, sondern auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist. Die Autorität des Westens könnte durch die Verwerfungen des 21. Jahrhunderts erschüttert sein. Es wird betont, dass Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet, nicht die Gesamtheit, und dass manchmal das Ignorieren der Populisten sinnvoller sein könnte als ihnen zuzuhören.

Bernd Rheinberg äußert seine Sorge über diesen Erfolg und warnt davor, den Erfolg der Rechtsextremen herunterzuspielen. Er kritisiert auch die Politiker der etablierten Parteien, die sich gegenseitig die Schuld zuschieben und unsinnige Stellungnahmen abgeben. Des Weiteren thematisiert er die rechte Diskursverschiebung durch die CDU/CSU und die Idee, dass Investitionen in wirtschaftlich gesunde Gebiete das Problem des Rechtsextremismus lösen könnten. Der Autor bemängelt die Ratlosigkeit der CDU/CSU angesichts der großen Herausforderungen wie ökologischer Transformation, Klimawandel, Migration und Sicherheit. Er fordert, dass die CDU/CSU ein Angebot machen und sich den Problemen stellen muss, anstatt die AfD gewähren zu lassen. Abschließend betont der Autor, dass die Verantwortung, die AfD zu verhindern, hauptsächlich bei Merz, Söder und der Linken liegt, jedoch jeder Einzelne zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen ist.

Gerhard Baum, ein ehemaliger deutscher Politiker und Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP), äußerte in einem kürzlichen Interview Bedenken über die Erosion demokratischer Gesellschaften. Er betonte, dass China, Russland und andere Länder demokratische Strukturen zugunsten autoritärer Systeme schwächen wollen. Zudem wies er darauf hin, dass der Rechtsstaat in einigen europäischen Ländern, einschließlich Deutschlands, gefährdet sei und die Demokratie angegriffen werde. Dies zeige sich in der wachsenden Unterstützung für die rechtspopulistische AfD. Baum hob hervor, dass bestimmte Teile der Gesellschaft, wenn auch in der Minderheit, Verachtung für die Demokratie und ihre Grundsätze hegten. Er führte die Unzufriedenheit mit der Demokratie auf Ängste, Unsicherheiten und die Fragmentierung des öffentlichen Diskurses zurück, in dem Menschen Bestätigung von Gleichgesinnten suchen anstatt sich mit der breiteren Gesellschaft auseinanderzusetzen. Baum forderte eine entschlossenere Verteidigung der Demokratie und betonte die Notwendigkeit des Vertrauensaufbaus unter Politikern. Er diskutierte auch die Rolle der FDP und forderte die Partei auf, ihre Vision deutlich zu formulieren, sich an offenen Diskursen zu beteiligen und Bedenken anzusprechen, dass die Partei manchmal mehr darauf fokussiert sei, Vorschläge abzulehnen anstatt eigene Ideen vorzulegen.

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Aufschwung, und die Suche nach den Ursachen folgt nicht streng politikwissenschaftlichen Kriterien. Regierung und Opposition zeigen gerne mit dem Finger auf andere und sagen: "Die anderen sind schuld!" Die Ampel-Regierung erzeugt wütende Bürger, während die Union einen toxischen Kulturkampf anheizt. Friedrich Merz hat sogar eine mathematische Formel für den Rechtsruck aufgestellt und behauptet, dass jede gendergerechte Nachrichtensendung ein paar hundert Stimmen für die AfD bringt. Es ist frustrierend, dass die Debatte über die Ursachen des AfD-Aufstiegs ideenlos ist. Eine fundierte Analyse der Ursachen ist jedoch Voraussetzung für wirksame Gegenmaßnahmen. Die AfD nutzt geschickt die Kommunikation, um echte Konflikte mit kulturellen Konflikten zu überlagern und so Abstiegsängste und kulturelle Bedrohungen bei ihrer Wählerschaft zu schüren. Die etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, damit umzugehen, und unterstützen indirekt die Positionen der AfD durch ihre Diskurse. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss die Politik sensibel für unterschiedliche Lebensstile und soziale Situationen sein und Vertrauen durch soziale, ökonomische und kulturelle Sicherheit aufbauen. Es ist auch wichtig, dass demokratische Kräfte das Demokratieproblem erkennen und nicht mit Populisten und Extremisten zusammenarbeiten, da dies ihre Normalisierung und Radikalisierung fördert.

In vielen Familien gibt es das Problem, dass das Kind mit Problemen zu viel Aufmerksamkeit erhält. Die Eltern sind frustriert, da ihre Bemühungen keine Liebe, sondern schlechte Laune hervorbringen. Das Kind fühlt sich missverstanden und als Gegenstand ständiger Interpretationen. Die Geschwister fühlen sich vernachlässigt. In Bezug auf den Landkreis Sonneberg fühlen sich die Einwohner wütend, da viele Außenstehende falsche Vorstellungen von ihnen haben. Dieses Gefühl, Teil einer negativen Gruppe zu sein, ist unangenehm. Einige politische Kräfte und Medien haben Sonneberg zu einem Symbol für Rechtsruck und Nazismus gemacht, was die Menschen dort verärgert. Ein pädagogischer Ansatz wäre es, Verständnis zu zeigen und Ängste der Rechtswähler anzuerkennen. Es gibt Ängste, die auch andere haben, wie die Angst vor einer unkontrollierbaren Zukunft oder dem Verlust von Nähe. Man sollte respektieren, dass diejenigen, die geblieben sind, nicht unbedingt Veränderungen wollen. Es wird darauf hingewiesen, dass paternalistische Einmischungen in die Emotionen der Menschen unangebracht sind. Es wird auch betont, dass man Rücksicht auf andere Mitglieder der deutschen Gesellschaft nehmen sollte, die meinen, dass die Rechtsoffenen aus dem gemeinsamen Elternhaus rausgeworfen werden sollten. Letztendlich wird darauf hingewiesen, dass Verständnis seine Grenzen hat und dass es wichtig ist, den Kampf gegen Protofaschismus energisch fortzusetzen.

Experten erwarten weitere Erfolge der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland nach ihrem Wahlsieg im thüringischen Landkreis Sonneberg. Die Bezeichnung "ostdeutsch" ist jedoch keine ausreichende Erklärung für das Phänomen. In vielen Ländern, einschließlich Deutschland, erleben die etablierten Parteien einen Verlust ihrer Relevanz, während die politische Mitte diffundiert. Das Erstarken der AfD lässt sich nicht allein mit der DDR-Diktatur erklären, sondern ist vielmehr eine Folge der Transformationserfahrungen der 1990er Jahre. Die Wählerschaft der AfD rekrutiert sich nicht aus den Abgehängten, sondern aus Menschen, die eine imaginäre Vergangenheit bewahren möchten. Die Bundeszentrale für politische Bildung engagiert sich in der Aufklärung und Vermittlung von Hintergrundwissen über Radikalisierungsprozesse. Es ist wichtig, dass Menschen aus dieser Erkenntnis Konsequenzen ziehen und aktiv werden. In Thüringen ist die politische Bildung laut einem Bildungsmonitor der Universität Bielefeld besonders vernachlässigt, obwohl ausgerechnet die Linke das Bundesland repräsentiert.

Seit in Sonneberg, Thüringen, ein AfD-Landrat gewählt wurde, herrscht Panik in den politischen Parteien. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, sieht keine Verantwortung bei seiner Regierung und verweist auf ähnliche rechtspopulistische Parteien in Norwegen und Dänemark. Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnet das Ergebnis als "bestürzend" und ruft dazu auf, die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht von einem Alarmsignal und fordert, parteipolitische Interessen hintanzustellen. Der Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Stephan Kramer, warnt vor einem "braunen Bodensatz" in der Bundesrepublik. In diesem Zusammenhang wird auch über den Umgang mit starken Rechtsaußen-Parteien diskutiert. Friedrich Merz von der CDU kündigt ein härteres Vorgehen gegen die Grünen an und die Union präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan, um die Ampelregierung herauszufordern. Es herrscht Nervosität und Panik, während die AfD weiterhin an Zustimmung gewinnt. Die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden daher mit Spannung erwartet. Es stellt sich die Frage nach dem Umgang mit dieser Protestwahl und wie der Journalismus damit umgehen sollte.

CDU-Chef Merz und Markus Söder haben ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das als Hauptgegner die Grünen ansieht und die AfD in Ostdeutschland ignoriert. Die CDU zeigt damit eine erstaunliche Schnelligkeit und geht über die AfD hinweg. Die CSU konzentriert sich hauptsächlich auf Bayern und scheint die AfD nicht als Problem anzuerkennen. Merz, der einst behauptete, nur er könne den Aufstieg der AfD stoppen, scheint die Regierungsbeteiligung der CDU mit den Grünen in mehreren Bundesländern zu vergessen. Kritiker des Sonderwegs von Merz sind die Ministerpräsidenten Wüst und Günther. Das CDU-Programm wirkt altmodisch und bietet wenig Neues. Es geht um den Umgang mit der AfD und um mehr Ernsthaftigkeit in allen demokratischen Parteien, die sich von der AfD abgrenzen sollten.

Die AfD in Schleswig-Holstein ist bemerkenswert schwach aufgestellt und wurde bei den letzten Landtagswahlen sogar aus dem Parlament geworfen. Es gibt mehrere Gründe für diese Schwäche. Zum einen spielt die gute Zusammenarbeit der anderen Parteien eine Rolle. Im Landtag gibt es ein parteienübergreifendes Bündnis gegen die AfD, und die Parteien haben sich darauf geeinigt, der AfD keine übermäßige Aufmerksamkeit zu schenken. Zum anderen spielt auch das Regierungshandeln eine Rolle. Die CDU, angeführt von Ministerpräsident Daniel Günther, hat einen eher liberalen Flügel und kann sich sowohl konservativ als auch liberal präsentieren. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind besonnen und zufrieden, und es gibt wenig Bedarf, aus Protest die AfD zu wählen. Zudem hat die AfD in Schleswig-Holstein mit internen Querelen zu kämpfen gehabt. Die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus der Fraktion gedrängt, und es fehlt der Partei an Struktur und Kampagnenfähigkeit. Trotzdem sollte man die Schwäche der AfD nicht unterschätzen, da es weiterhin eine potenzielle Gefahr darstellt.

In Deutschland wird die AfD beliebter, Polen und Ungarn schränken Freiheiten ein, in Finnland, Schweden und Italien sind Rechtsextreme an der Regierung beteiligt. Der Zuspruch für illiberale Parteien in Europa ist laut Moisés Naím ein globales Phänomen. Demokratisch gewählte Regierungschefs würden zu Autokraten, oder versuchten es wenigstens. Die Demokratie sei in Gefahr, sagt Moisés, und müsse aktiv verteidigt werden.

Die Gründe für das Umfragehoch der AfD werden kontrovers diskutiert. Die gängige Deutung als Protestpartei greift jedoch zu kurz. AfD-Wähler sind nicht nur enttäuscht von anderen Parteien, sondern auch überzeugt von den Positionen der AfD. Studien zeigen, dass AfD-Wähler ideologisch weit rechts stehen und eine starke populistische Einstellung haben. Sie bilden eine geschlossene Gruppe, die schwer erreichbar ist. Die aktuellen Zuwächse der AfD könnten darauf hindeuten, dass sie ein bisher bei anderen Parteien verankertes Potenzial anspricht. Es ist fraglich, ob andere Parteien diese Wähler noch erreichen können, da die AfD politisch am Rand des Parteiensystems steht. Eine populistische Rhetorik der Union könnte zu einer Verschmelzung mit der AfD führen. Es gibt derzeit keine erfolgversprechende Strategie im Umgang mit der AfD. Es ist wichtig anzuerkennen, dass AfD-Wähler bewusst ihre Stimme abgeben und die anderen Parteien müssen damit umgehen.

Eingestellt von um

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