Nachdem ich in Folge 51 mit Marcel Lewandowsky über die AfD diskutiert habe, möchte ich heute dasselbe Thema noch einmal aufrollen. Dieses Mal habe ich Marcel Schütz dabei, der sowohl den Vornamen als auch den Beschäftigungsgegenstand mit Marcel Lewandowsky teilt.
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Shownotes:
Der Autor beschreibt seine Erfahrungen als Journalist bei Veranstaltungen mit Donald Trump und betont, wie Trump die Journalisten und Medien als Feinde des Volkes diffamiert. Er stellt fest, dass Journalisten bei solchen Ereignissen Demut lernen und ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird. In Deutschland hingegen hält sich immer noch die Hoffnung, dass die aufgeklärten Kräfte im Journalismus die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte bekämpfen können. Es wurden verschiedene Empfehlungen gegeben, wie die Medien mit dem Aufstieg der AfD umgehen sollten, wie zum Beispiel keine Interviews mit AfD-Politikern zu führen oder bestimmte Begriffe zu vermeiden. Der Autor ist skeptisch gegenüber solchen Maßnahmen und betont, dass die AfD ihre Anhänger nicht durch Sprachänderungen verliert. Er argumentiert, dass Journalisten sich auf das Beschreiben der Realität konzentrieren sollten, anstatt zu versuchen, Politik zu machen. Er betont die Wichtigkeit des Journalismus in der heutigen Zeit, in der die Leser mit einem Klick Zugang zu unterschiedlichen Perspektiven haben, und dass Journalismus am besten ist, wenn er die Dinge so beschreibt, wie sie sind. (René Pfister, Spiegel)
Friedrich Merz, der konservative Oppositionsführer der CDU, sorgt erneut für Aufregung und Verwirrung, indem er seine Position zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene widersprüchlich darstellt. Obwohl er zuvor betont hatte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene geben werde, nahm er diese Aussage später zurück und erklärte, dass Kooperationen in den Kommunen legitim seien, wenn AfD-Politiker dort gewählt wurden. Diese inkonsistente Kommunikation schadet der CDU, lenkt von den eigentlichen politischen Inhalten ab und erhöht die Unzufriedenheit mit der Partei. Merz hat in der Vergangenheit wiederholt durch kontroverse Aussagen für Aufsehen gesorgt und Zusagen nicht eingehalten. Sein Umgang mit der AfD und ihren Ideen ist besonders problematisch. Er kündigte beispielsweise Parteiausschlussverfahren für Zusammenarbeit mit der AfD an, aber es folgten keine Sanktionen, als ein CDU-Landrat einem AfD-Antrag zustimmte. Er erklärte auch die Grünen zu Hauptgegnern, obwohl die CDU in einigen Ländern mit den Grünen regiert und die AfD die Grünen bereits als Feind betrachtet. Es ist klar geworden, dass die CDU eine Führungspersönlichkeit mit klarem politischem Geschick und einem klaren Kompass benötigt, um diese herausfordernden Zeiten zu meistern. Doch Friedrich Merz hat sich als ungeeignet erwiesen. Seine jüngste Äußerung zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ist ein weiteres Beispiel für sein Versagen. Es ist wichtig, dass die CDU klare Leitplanken und eine konsistente Führung hat, die sich gegen Hass und für die Demokratie einsetzt. Merz ist dafür nicht die richtige Wahl. (Sabine am Orde, taz)
Zahlreiche Berichte vor der Parlamentswahl in Spanien prophezeiten einen Rechtsruck und eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei Vox. Doch das Wahlergebnis zeigte ein anderes Bild: Vox verlor an Zustimmung und Sitzen, die konservative PP wurde stärkste Partei, erreichte jedoch keine Mehrheit, auch nicht zusammen mit Vox. Die regierenden Sozialisten gewannen Stimmen hinzu, verloren jedoch Sitze aufgrund des schlechteren Abschneidens ihres linken Koalitionspartners. Viele Medien übernahmen diese Vorhersage eines Rechtsrucks vor der Wahl, basierend auf ersten Prognosen. Doch die tatsächlichen Wahlergebnisse zeigten eine andere Entwicklung. Die Schlagzeilen vor der Wahl mit Begriffen wie "Spanien vor dem Rechtsruck" oder "Rechtsruck bei vorgezogener Parlamentswahl" spiegelten nicht das tatsächliche Ergebnis wider. Dieser Trend zur Vorwegnahme von Ereignissen in der Berichterstattung ist problematisch, da Journalisten sich nicht auf Meinungsumfragen verlassen sollten und die Zukunft unvorhersehbar ist. Obwohl Umfragen Indikatoren für die Stimmung im Land sind, können sie die tatsächlichen Wählerentscheidungen nicht vorhersagen. Journalisten sollten die Komplexität der politischen Realität respektieren und sich nicht auf vereinfachende Narrativen wie den "drohenden Rechtsruck" verlassen, da dies andere wichtige Aspekte der politischen Entwicklung in den Hintergrund drängt. Wahlen werden letztendlich von den Wählern entschieden und können Überraschungen bringen, die manchmal nicht den Erwartungen entsprechen. (Stefan Niggemeier, Übermedien)
Der Lyriker und Publizist Max Czollek äußert sich besorgt über die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz zur AfD und warnt vor einem möglichen Schritt zur Aufhebung der "Brandmauer gegen die AfD" zumindest auf kommunaler Ebene. Czollek sieht in diesen Äußerungen einen weiteren Stein, der aus der Abgrenzung gegenüber der rechtsextremen Partei entfernt wird und vermutet, dass dahinter eine systematische Strategie steckt, ähnlich wie bei Kemmerich und der FDP in Thüringen. Er kritisiert Merz' Argumentation, dass auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD notwendig sei, wenn diese gewählt werden. Czollek betont, dass es auch mit den Stimmen anderer demokratischer Parteien möglich sei, Projekte umzusetzen, und dass symbolische Handlungen der Abgrenzung wichtig seien. Czollek warnt vor der zunehmenden Zustimmung zur AfD in Umfragen und beklagt, dass die entscheidenden Fragen in Bezug auf den Umgang mit dieser Partei nicht gestellt werden. Er fordert, dass die Gesellschaft darüber nachdenkt, wie eine plurale Demokratie Schutz und zeitgemäße Konzepte bieten kann. Czollek sieht den Staat in der Verantwortung, glaubwürdige Maßnahmen zu ergreifen, um alle Teile der Gesellschaft zu schützen und in die Verteidigung der pluralen Demokratie einzubeziehen. Er weist darauf hin, dass viele Menschen in seinem Umfeld Angst angesichts der Umfragewerte der AfD haben und betont die Wichtigkeit, den Stimmen von marginalisierten Gruppen zuzuhören und ihnen Raum in der Gesellschaft zu geben. Czollek hofft, dass die deutsch-deutsche Gesellschaft endlich die Herausforderungen erkennt, die für breitere Teile der Bevölkerung durch die zunehmende Zustimmung zur AfD entstehen. (Oliver Buschek, BR)
Die Kolumne zeigt sich besorgt über die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz zur AfD und lobt den starken Widerspruch, den er aus seiner eigenen Partei erfahren hat. Die CDU scheint mehrheitlich nicht bereit zu sein, sich der AfD auf kommunaler Ebene zu ergeben, obwohl Merz eine Lockerung der "Brandmauer" vorgeschlagen hatte. Der Autor betont, dass in unsicheren Zeiten die Menschen nach Orientierung suchen und dass populistische Parteien freie Bahn bekommen, wenn diese Orientierung fehlt. Die CDU, unter Merz' Führung, habe jedoch kein schlagkräftiges Gegenmittel gegen die AfD gefunden. Stattdessen habe Merz die AfD durch seine Äußerungen auf Augenhöhe mit der CDU gehoben und die Partei kleiner gemacht, als sie sein sollte. Das wiederholte Führungsversagen Merz' sei nicht nur für die CDU problematisch, sondern für die gesamte demokratische Gesellschaft. Die CDU müsse sich auf Inhalte konzentrieren und demokratische Alternativen zur Regierungspolitik formulieren. Die Linke, als Oppositionspartei, stehe ebenfalls vor Schwierigkeiten, da sie derzeit durch Selbstzerfleischung auffällt. Die Kolumne mahnt zur dringenden Notwendigkeit einer klaren Ausrichtung der Parteien im Umgang mit der AfD, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Es fehle an einem Kompass, wie man sich von Rechtsextremen abgrenzen und dennoch in Kommunen mit starker AfD erfolgreich agieren könne. Die Situation werde dramatischer, da die AfD kampagnenfähig sei und die einzige Alternative zur Regierungspolitik der Ampel bieten könne, während CDU und Linke keine überzeugenden Antworten auf die Probleme der Gesellschaft präsentierten. Der Autor schließt mit der Sorge, dass, sollte die AfD als einzige Alternative verfangen, es schlecht um Deutschland stehe. (Lisa Caspari, ZEIT)
CDU-Bundesvize Karin Prien kritisiert Jan Böhmermanns Äußerung über CDU-Chef Friedrich Merz scharf. Böhmermann hatte Merz wegen umstrittener Aussagen zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene satirisch kommentiert. Prien nannte den Tweet "widerlich und unentschuldbar" und warnte vor der Verharmlosung von Nazis. Merz hatte zuvor die Union als "Alternative für Deutschland mit Substanz" bezeichnet, was als Aufweichung der Abgrenzung zur AfD interpretiert wurde. Merz betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gelte, doch er erntete Kritik sowohl von außen als auch aus den eigenen Reihen. (Focus)
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisiert, dass ostdeutsche Identitäten und Erfahrungen in der Bundesrepublik zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Er beklagt einen "ostdeutschfreien Elitenraum" und fehlende Berücksichtigung ostdeutscher Biografien, auch in der Politik. Obwohl die Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche eine Befreiung war, habe es auch massive Frustrationen und Verlusterfahrungen gegeben, die in der gesamtdeutschen Geschichtserzählung zu wenig Platz fänden. Schirdewan betont, dass ostdeutsche Löhne und Renten im Jahresdurchschnitt niedriger sind und sieht darin eine wachsende Diskriminierungserfahrung. Die Linke müsse sich gegen die Spaltung durch die AfD stellen und gemeinsame Interessen betonen. Er lehnt die Gründung einer Partei von Sahra Wagenknecht ab. (Spiegel)
- Die AfD als rechte Protestpartei ist in ganz Europa präsent und wächst in verschiedenen Ländern.
- Menschen, die Probleme mit ihrer Regierung haben, sollten nicht beschimpft werden, sondern ernst genommen werden, um die Demokratie zu schützen.
- SPD und Grüne werden es schwer haben, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Die Union versucht, diese Wähler durch konservative Themen anzusprechen, was keine Rechts-Populismus ist, sondern Realpolitik.
- Der inflationäre Gebrauch des Nazi-Vorwurfs in Deutschland verharmlost den Faschismus und treibt potenziell mehr Wähler zur AfD. Bezeichnungen wie "Brandstifter" für Politiker wie Friedrich Merz sind übertrieben und wenig pragmatisch.
- Auch wenn es schmerzhaft sein mag, Unzufriedene wählen die AfD als Proteststimme, und dies ist ein demokratischer Prozess, der respektiert werden sollte, auch wenn nicht alle mit den Ergebnissen einverstanden sind. Demokratie bedeutet nicht, dass alles nach den Vorstellungen bestimmter Politiker verlaufen muss. (Thomas Tuma, Twitter)
Die AfD nutzt Parlamente und Kommunalvertretungen als Plattform für ihre Inszenierung als "Anti-Establishment-Partei" und vertritt Identitätsthemen sowie Ressentiments in der Bevölkerung. Sie provoziert, um den Diskursrahmen nach rechts zu verschieben, sieht sich aber nicht nur auf parlamentarische Arbeit beschränkt. Die Partei strebt eine fundamentaloppositionelle Bewegungspartei an, die letztendlich eine liberale und offene Gesellschaft zugunsten einer homogenen und autoritären Gemeinschaft überwinden und transformieren will.
Der Twitter-Thread von Jacob Edenhofer befasst sich mit der möglichen Koalitionsbildung der CDU mit der AfD und den Faktoren, die diese beeinflussen könnten. Er unterscheidet zwischen "vote-seeking," "office-seeking" und "policy-seeking" Motivationen der Akteure. Edenhofer hält eine blau-schwarze Koalition für möglich, abhängig von der Dominanz dieser Motivationen. Er betont, dass die CDU in Ostverbänden eine größere Sympathie für eine Koalition mit der AfD aufweist, was die Bundes-CDU vor Herausforderungen stellen könnte. Zwei Szenarien werden skizziert: mögliche Koalitionen mit der AfD auf Landesebene und eine Minderheitenregierung, die von der AfD unterstützt wird. Die Normalisierung solcher Kooperationen könnte eine Koalition auf Bundesebene mittelfristig wahrscheinlicher machen, aber hängt von den Überzeugungen der Parteigranden und der Wählerschaft ab. Edenhofer hofft, dass die Wählerschaft solche Machenschaften durchschaut und entsprechend reagiert, bleibt aber skeptisch.
Der Sozialforscher Marcel Schütz erklärt in einem Interview die Tücken von Wahlen und Prognosen. Er betont, wie stark Prognosen unseren Alltag beeinflussen und dass wir ständig auf die nächste Entwicklung fixiert sind. Im Hinblick auf die Bundestagswahl zeigt er, wie sich die politische Stimmung eines Landes schneller ändert als früher, da die Parteibindung abnimmt und die politische Landschaft vielfältiger wird. Schütz erklärt auch den Einfluss von Umfragen auf die Wahlen. Zahlen erzeugen Stimmungen und umgekehrt. Die Berichterstattung, die sozialen Medien und persönliche Gespräche formen das Meinungsbild und beeinflussen die Wahlentscheidungen. Die zunehmende Bedeutung der Personen in der Politik hängt damit zusammen, dass die Wähler unsicher sind, welche Koalition am Ende regieren wird, aber sie vertrauen bestimmten Kandidaten. Er warnt davor, Überraschungen zu unterschätzen, da sich Stimmungen schnell ändern können. Die hohe Erwartung, dass es immer so weitergeht wie zuvor, spielt uns einen Streich. Statt sich auf die Langzeitprognosen zu verlassen, sollten Wähler/-innen vielfältige Informationsquellen nutzen, wie Wahlprogramme, Medien, Diskussionen mit anderen und politische Formate, um sich eine informierte Meinung zu bilden. Am Ende betont Schütz, dass die Wahlentscheidung eine persönliche Begründung haben sollte, da Emotionen und Sympathien eine wichtige Rolle spielen. (NBS)
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