Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Wie der Klimaschutz im deutschen Bermudadreieck verschwindet
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich spät für Deutschlands Klimabilanz entschuldigt, nachdem die Klimakrise jahrelang vernachlässigt wurde. Deutschland hat immer noch zu hohe Treibhausgasemissionen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dieser Widerspruch ist das Ergebnis eines Netzwerks aus Verbänden, marktradikalen Thinktanks und einflussreichen Personen, das den CO₂-Ausstoß weltweit weiter steigen lässt. Lobbyisten beeinflussen Politik in verschiedenen Ressorts und behindern effektive Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Lobbyarbeit zeigt sich auch im Corona-Konjunkturpaket, das den Konsum unterstützt und klimaschädliche Aktivitäten wie SUVs, Kreuzfahrten und Fleischkonsum begünstigt. Gleichzeitig werden klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe nicht angegangen. In den Neunzigerjahren war Deutschland führend im Klimaschutz, doch die politischen Entscheidungsträger haben den Fortschritt behindert und die Energiewende erschwert. Lobbyisten beeinflussen Entscheidungen in Regierung und Parlament, wodurch der Klimaschutz ausgebremst wird. Einflussreiche Akteure, darunter Politiker, Industrien und Thinktanks, streben die Erhaltung einer alten Ordnung an, die große Autos, Kohleenergie, Einkaufszentren und billiges Fleisch beinhaltet. Ihr Ziel ist es, den Klimaschutz so lange wie möglich zu verzögern, obwohl der weltweite Wandel mit dem Pariser Abkommen bereits eingeleitet wurde. (Annika Joeres/Susanne Goetze, ZEIT)
Wie bereits im letzten Vermischten diskutiert, wird der Anti-Klimaschutz-Lobbyismus immer mehr zum Thema. Ich möchte hier vor allem Auf die Natur der Subventionen eingehen, bei denen ja gerne gilt, dass alles, was einem nützt, ein gottgegebenes Recht und alles, was man nicht benutzt, eine schädliche staatliche Subvention darstellt. Es ist allerdings zweifellos richtig, dass die staatliche Politik, die beinahe von einem Allparteienkonsens getragen wird, zahllose schädliche Branchen stützt, während unter der Ägide Altmaiers Subventionen ausgerechnet für jene Industriezweige zerstört wurden, die wir nun dringend brauchen würden.
Ein anderer Punkt ist der im Artikel genannte Vorsprung Deutschlands im Klimaschutz in den 1990er Jahren. Ich bin genuin unsicher, inwieweit dieser so tatsächlich existiert hat und inwieweit er nur Folklore ist. Deutschland war in der Tat weit vorne Komma die Folgen des Klimawandels rhetorisch anzuerkennen und entsprechende Schritte zu ergreifen; inwiefern diese allerdings besonders tragfähig waren, vermag ich schlicht nicht zu beurteilen. Merkwürdig in diesem Zusammenhang erscheint mir die Leerstelle der Ära Rot-Grün. hier wurde der Ausbau der Erneuerbaren unzweifelhaft vorangetrieben, gleichwohl wird es weder als besonders positiv noch negativ diskutiert. Stattdessen sprechen wir weitgehend über die 90er oder die Merkel-Ära. Kann hier jemand etwas mehr Licht ins Dunkel bringen?
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, nutzt sein Instagram-Konto, um den Verzehr von Fleisch als eine Form des Widerstands gegen die Grünen zu propagieren, die kritisch gegenüber Fleischkonsum sind. Sein Ziel ist es, zu beweisen, dass man die Grünen besiegen kann, ohne auf die Hilfe der rechtsextremen AfD angewiesen zu sein. Doch Söders Vorgehen trägt dazu bei, das Thema Fleischkonsum zu politisieren und spielt den Gegnern des Fleischessens in die Hände. Es stellt sich die Frage, ob man als normaler Bürger ein Schnitzel nicht einfach so genießen kann, ohne dabei an einen politischen Akt gegen die Grünen zu denken. Der Aufstieg der AfD scheint alle in Deutschland verrückt zu machen, wobei die Parteien links der AfD eigenartigerweise glauben, dass sie durch Kulturkämpfe gegen alle anderen Parteien der AfD am meisten schaden können. Doch es wäre vorteilhaft für das Land, einen kulturkampffreien Sommer auszurufen und sich auf dringendere Themen wie die Klimakrise zu konzentrieren. Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Union, ihre Rivalität mit den Grünen vorübergehend ruhen zu lassen; auch die Grünen könnten ihren Beitrag zu einem kulturkampffreien Sommer leisten, indem sie ihre Bemühungen, verschiedene Aspekte der Gesellschaft gemäß ihrer Weltanschauung umzugestalten, zurückfahren. Die FDP sollte sich wiederum fragen, ob sie bewusst in die Ampelkoalition eingetreten ist. Das Land steht an einem entscheidenden Punkt, und es ist wichtig, niemand anderen für den Aufstieg des Populismus verantwortlich zu machen, falls er bei den bevorstehenden Wahlen Erfolge verbucht. (Martin Machowecz, ZEIT)
Grundsätzlich wäre natürlich nichts gegen eine Kulturkampfpause einzuwenden. Allein: was Kulturkampf ist, wer diese Pause einzulegen hätte und was angemessene Reaktionen sind unterscheiden sich naturgemäß je nach politischem Standpunkt. Allein das macht diesen „ Vorschlag“ komplett unrealistisch, ohne dass man sich mit der Frage auseinandersetzt, wie man eine Kulturkampfpause was über sämtliche unabhängigen Medien sowie die Politik überhaupt orchestrieren möchte. Ich habe schlicht keine Ahnung, welche Zielsetzung dieser Artikel verfolgt, außer den Autor als besonders vernünftig, pragmatisch und über den Dingen stehend darzustellen - genau die Art von Artikel also, die überflüssig wie ein Kropf ist.
Ein kleiner Satz Komma der mich an dem Artikel außerdem inhaltlich noch nervt, ist der Verweis auf die Grünen: Machowecz erklärt beiläufig, dass deren 15%-Ergebnisse ihnen nicht das Recht geben würden, zu versuchen, die Bundesrepublik in ihrem Sinne umzugestalten. Das ist in einem Wort vollkommen bescheuert. die FDP erreicht gerade einmal 5% in den Umfragen, und niemand würde ihr das Recht absprechen, die Legitimation für ihre Verkehrs- und Finanzpolitik zu haben. der einzig relevante Faktor ist, ob es für eine Politik eine Bundestagsmehrheit gibt oder nicht. das ist für viele Vorhaben der Grünen nicht der Fall, was für die Partei natürlich unangenehm, aber kein demokratietheoretisches Problem ist. es wäre gut, auf diese reflexhaften, klischeehaften „Weisheiten“ in solchen dämlichen Meinungsartikeln zu verzichten.
Ähnliches gilt, wenngleich intellektuell weniger beleidigend, auch für seine Bemerkungen zur FDP. Die Partei weiß sehr genau, warum sie in die Koalition eingetreten ist Komma und hat daraus auch nie ein Geheimnis gemacht: hauptsächlich geht es ihr um die Kontrolle und Einhegung von SPD und Grünen in der einzig möglichen Koalition auf Basis der Ergebnisse von 2021, die diese nicht den üblichen normativen Gepflogenheiten entsprechend ignoriert hätte. So sehr mich das auch ärgert, erfüllt die FDP diese Rolle mit Bravour.
3) Hydrogen Is the Future—or a Complete Mirage
Der Artikel diskutiert die Frage, ob Wasserstoff eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Energieversorgung spielen kann oder ob es sich dabei um eine teure Sackgasse handelt. Wasserstoff wird als mögliche Lösung für die Herausforderungen der Energiewende betrachtet, da er bei der Verbrennung nur Wasser freisetzt und sich aus Wasser durch Elektrolyse herstellen lässt. Allerdings ist die Herstellung von Wasserstoff energieintensiv und ineffizient. Die Kosten für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und die Speicherung des Gases sind ebenfalls hoch. Trotz dieser Probleme haben sich eine Vielzahl von Regierungen und Unternehmen weltweit der Wasserstofftechnologie zugewandt und beträchtliche Investitionen getätigt. Die Motivation hinter diesen Bemühungen liegt nicht nur in der Suche nach sauberen Energielösungen, sondern auch darin, bestehende fossile Brennstoffinteressen in die neue Energiewelt zu integrieren. Für einige Länder, wie Japan und Deutschland, bietet Wasserstoff die Möglichkeit, ihre Energiesicherheit zu stärken und ihre Industrie vorzubereiten. In anderen Ländern, wie den USA und China, spielen wirtschaftliche Interessen und die Nutzung vorhandener Infrastrukturen eine Rolle. Der Artikel betont, dass eine kritische Prüfung der verschiedenen Wasserstoffprojekte und eine Bewertung der Kosten und Vorteile notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Energiewende effektiv und nachhaltig umgesetzt wird. Es wird argumentiert, dass Wasserstoff möglicherweise nur in bestimmten Sektoren und Regionen sinnvoll ist und dass die Förderung von Wasserstoff nicht dazu führen sollte, andere kostengünstigere und effizientere Lösungen zu vernachlässigen. (Adam Tooze, Foreign Policy)
Ich empfehle grundsätzlich den gesamten Artikel zur Lektüre, er ist lang, ausführlich und gut.
Diese gesamte Debatte führt mich immer wieder zu meiner ursprünglichen Argumentation zurück: ich halte es weder für zielführend, bestimmte Technologien bevorzugt zu fördern, noch halte ich es für sinnvoll, dass sich der Staat so lange zurücknimmt, bis sich auf „natürliche“ Weise irgendetwas durchgesetzt hat. Bis dahin könnte es nämlich zu spät sein. letztlich werden wir um einen „everything and the kitchen sink“-Ansatz nicht herumkommen, weil uns mittlerweile schlicht die Zeit fehlt. Das ist nicht effizient, aber es ist effektiv, und Effektivität steht angesichts der Klimakrise mittlerweile vor Effizienz.
In Großbritannien jedenfalls wird die Wasserstoffförderung wohl eingestellt: zu teuer, zu risikoreich. Ich sehe da so oder so einen Betamax-Moment kommen: sobald sich ein Standard etabliert, hat sich die Debatte, egal wie gut und effizient der ist. Das werden letztlich Marktkräfte entscheiden.
4) Das Ende des schwedischen Konsensmodells
Peter Schilling, der Vorsitzende des Gemeinderats von Sundbyberg, ist schockiert über die aktuellen Entwicklungen in der schwedischen Politik und äußert große Besorgnis. Schweden galt lange Zeit als Musterdemokratie, doch nun hat sich das politische Bild verändert. Der Konservative Ulf Kristersson wurde zum Premierminister gewählt und wird von den rechtsextremen Schwedendemokraten geduldet. Diese Partei, die ursprünglich von Neonazis und Nationalsozialisten gegründet wurde, hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen und fordert eine restriktive Einwanderungspolitik sowie einen starken Sozialstaat für Schweden allein. Schweden kämpft zudem mit einem hohen Maß an Kriminalität, insbesondere Schießereien, die im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern überdurchschnittlich häufig vorkommen. Die genauen Ursachen für diese Problematik sind bisher unklar, aber es gibt Vermutungen über soziale Segregation und mangelnde Integration. Die Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit Sparpolitik und Privatisierung vorangetrieben haben, haben an Unterstützung verloren und die Kluft zwischen den sozialen Schichten hat sich weiter vergrößert. Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen bleibt Peter Schilling optimistisch und engagiert sich weiterhin für seine Gemeinde. Er setzt sich für eine gute Klimapolitik ein und versucht, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor kriminellem Verhalten zu schützen. Er glaubt fest daran, dass bessere Zeiten kommen werden. Die aktuelle Situation in Schweden zeigt, wie schnell sich politische Landschaften ändern können und wie wichtig es ist, sich für demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und Integration einzusetzen. Die Herausforderungen sind groß, aber es gibt auch Menschen wie Peter Schilling, die hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und aktiv daran arbeiten, positive Veränderungen herbeizuführen.(Anne Rabe, ZEIT)
Ich bin alles andere als ein Schwedenexperte, weswegen ich diese Reportage hauptsächlich zur eigenen Lektüre weiterempfehlen möchte und solche lesende Komma die sich damit besser auskennen, zum ausführlichen Kommentieren einladen möchte. Mein Eindruck über die Schweden Debatte allerdings ist Komma dass Schweden gerne als Projektionsfläche für alle möglichen politischen Wünsche benutzt wird. das linke Spektrum sieht gerne ein sozialdemokratisches Utopia, während auf der eher rechten Seite des Spektrums in jüngster Zeit die Coronapolitik Anlass zu allerlei Projektionen gab. Nun kommt auch noch der starke rechtspopulistische Wandel hinzu. Man muss hier vorsichtig sein.
Was mir an dem Artikel ins Auge sprang, ist die Rolle der schwedischen Sozialdemokratie in den 1990er und 2000er Jahren in Bezug auf die Privatisierungswelle und den Abbau des Sozialstaats: wenn die Reportage hier zutreffend ist, ist es eine bemerkenswerte Parallele zur Entwicklung in Deutschland mit der Agenda 2010 und dem folgenden Absturz der SPD. Ein zentraler Unterschied Deutschlands zu vielen anderen Ländern scheint mir hauptsächlich zu sein, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten so lange gedauert hat. Dies scheint eher in der Person Oskar Lafontaines und der generellen Unfähigkeit der Rechtsradikalen vor 2013/15 zu liegen falls Ihnen eine besonderen Resistenz der Deutschen gegenüber der rechtspopulistischen Versuchung. Das ist allerdings maximal eine Arbeitshypothese. ich wäre auf eure Anmerkungen gespannt.
5) Der Sozialstaat wird am Sprungturm verteidigt
Der Autor Nikolaus Blome äußert seine Verwunderung über gewalttätige Randale in deutschen Freibädern, insbesondere von jungen Männern aus migrantischen Milieus. Er betont, dass diese Gruppen selbst von öffentlichen Einrichtungen wie Freibädern abhängig sind und somit ihre eigene Lebensqualität durch ihr Verhalten beeinträchtigen. Blome stellt fest, dass viele dieser jungen Männer durchaus Arbeit oder Ausbildung finden könnten, was dazu beitragen würde, ihre Situation zu verbessern. Er argumentiert, dass der soziale Staat und seine Dienstleistungen, wie die Zugänglichkeit öffentlicher Bäder und Parks, besonders für einkommensschwache Gruppen von großer Bedeutung sind. Die unbeschwerte Nutzung dieser Einrichtungen ist eine Form der staatlichen Sozialpolitik, die es zu verteidigen gilt. Blome fordert, dass Randalierer und Wiederholungstäter konsequent vor Gericht gestellt werden sollten, ähnlich wie es bei Klimaaktivisten der Fall ist. Er appelliert an Politiker, insbesondere aus den Grünen, der SPD und der CDU, sich stärker in die Debatte einzubringen und die Bedeutung der Sozialpolitik für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erkennen. (Nikolaus Blome, Spiegel)
Es ist auffällig Komma dass Autoren wie Nikolaus Blome immer dann in die Nöte der unteren Schichten und ihren den darauf an sozialstaatlichen Maßnahmen erkennen, wenn man dies gegen Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisieren kann. Das ändert natürlich nichts an der Richtigkeit (oder ihrem Mangel) der Argumentation; auch Heuchler können richtig liegen. In diesem Fall scheint mir Blome einen Punkt damit zu haben, dass diese ganze Thematik auf der Linken zu lange verleugnet und Romantisiert wurde. Selbstverständlich müssen die Täter genauso bestraft werden wie alle anderen auch; es ist aber nicht anzunehmen, dass hier der Rechtsstaat besonders nachsichtig wäre, sondern eher Komma dass die Identifikation und Festsetzung der Täter ein gewisses Problem darstellt. Und wo wir gerade dabei sind: Eine schnelle und konsequente Aburteilung der Täter wäre selbstverständlich auch auf allen anderen Gebieten, vom Falschparken über andere Verkehrsdelikte zur Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Arbeitsrecht und so weiter wünschenswert. Allein, die aktuell aus dem konservativen Spektrum zu vernehmenden Forderungen nach einer Aushebelung des Rechtsstaats und der Einführung von Schnellverfahren tauchen in diesem Zusammenhang merkwürdigerweise gar nicht auf.
Resterampe
a) Es geht beim Canceln nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, wer die Macht hat, Beispiel 32523623.
b) Jonathan Chait erklärt sehr gut, wie es Anti-Trump-Rechte schaffen, Biden und Trump gleichzusetzen.
d) In dem vom Unternehmer Gotthardt betriebenen Lobbyblatt "Nius" wird inzwischen Mord an Klimaaktivist*innen gerechtfertigt. Da schreiben übrigens Fleischhauer und Reichelt, nur um deren Absturz mal wieder zu illustrieren.
e) DeSantis targets—and hits—voter registration drives. Der Mann weiß, wie man Stimmen der Gegner unterdrückt.
f) Diversität der US-Armee, als Nachtrag zum Podcast mit Ariane.
g) Wer sich für das EP-Wahlrecht interessiert: Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht
h) Hoffen wir es.
i) Kulturkampf macht Schule. CDU Sachsen wieder mit Sprechverboten unterwegs.
j) Diese Chose in Brandenburg mit der Hetze gegen Lehrkräfte ist echt so krass.
k) Die geplante Verfassungsänderung in Thüringen weist einigen potenziellen Sprengstoff auf.
l) Die FAZ hat was Interessantes zum Ehegattensplitting.
m) Spannender Thread zu den Razzien gegen Homosexuelle 1950/51.
n) Falls jemand immer noch die Illusion hat, freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien irgendwas wert.
o) Nach Stefan Pietschs Maßstäben ist Linnemann ein Verfassungsfeind.
p) Ohne den weiteren Kontext zu kennen (Caveat!) scheint mir das ein gutes Beispiel für linke Reflexe gegenüber der Bundeswehr, wie Ariane und ich das im Podcast kritisierten.
q) Ich beantworte diese Frage mal: weil es reinläuft.
r) Davon brauchen wir viel mehr.
t) Das kommt jetzt total überraschend, aber: das Ausmaß des Rammsteinskandals ist größer als ursprünglich gedacht.
u) Why childhood is getting longer.
w) Our big heat wave is all about global warming.
x) How many people really attend church? Kann man auch mal wieder Klischees begraben gehen.
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