Mittwoch, 10. Januar 2024

Bohrleute 65 - Von Dieselparkern und Klimaklebern, mit Ariane Sophie

 

Die Bauernproteste legten dieser Tage gefühlt die halbe Republik lahm. Mit ihren Blockaden machten die Landwirte einerseits auf ihre Kritik an den geplanten Kürzungsmaßnahmen aufmerksam, wurden andererseits aber auch selbst für ihre radikale Rhetorik und ihre Protestformen attackiert. Mit Ariane diskutiere ich darüber, wie Proteste zu betrachten sind - gerade auch vor der Folie der “Letzten Generation”.

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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))

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Shownotes:

Warum die Bauernschaft wütend ist

Der Artikel thematisiert die komplexen Hintergründe und aktuellen Entwicklungen in der deutschen Landwirtschaft, insbesondere im Kontext der Bauernproteste gegen die Kürzung von Subventionen wie dem Agrardieselzuschuss. Es wird betont, dass die Problematik weit über diese spezifischen Subventionen hinausgeht und der Agrarsektor in Deutschland eine heterogene Branche ist, die sich durch unterschiedliche Betriebsgrößen und Produktionsarten auszeichnet. Die politische Debatte neigt dazu, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe zu ignorieren, was zu Fehlinterpretationen und ungerechtfertigten Verallgemeinerungen führt. Die landwirtschaftlichen Betriebe wären vom Wegfall der Agrardieselsubvention sehr unterschiedlich betroffen. Trotzdem protestierten Bauern aus verschiedenen Bereichen gemeinsam, was darauf hindeutet, dass die geplanten Maßnahmen das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Viele in der Landwirtschaft Tätige fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und in ihrer Leistung nicht anerkannt, zudem belasten Bürokratie und der Strukturwandel die Branche. Der Artikel diskutiert auch umweltbezogene Herausforderungen wie den Nitratgehalt im Grundwasser und die Notwendigkeit, Tierhaltungsmethoden zu verbessern. Gleichzeitig wird die mangelnde Zahlungsbereitschaft der Verbraucher für höherwertige Lebensmittel als Problem identifiziert. Es wird auch auf die demografische Herausforderung hingewiesen, die dazu führt, dass weniger Nachfolger für landwirtschaftliche Betriebe gefunden werden. Zudem werden die EU-Agrarsubventionen und ihre Rolle in der Landwirtschaft kritisiert. Der Bauernverband und andere landwirtschaftliche Interessenverbände werden in ihrer Rolle bei den Protesten und im politischen Prozess beleuchtet. Es wird betont, dass die aktuelle Polarisierung in der Debatte um die Landwirtschaft weder der Realität gerecht wird noch zur Lösung der Probleme beiträgt. Der Artikel schließt mit dem Aufruf, dass zur Verbesserung der Landwirtschaft eine Zusammenarbeit aller Beteiligten, einschließlich der Verbraucher, erforderlich ist. (Ann-Kathrin Büüsker, der üüberblick)

Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?

In Stuttgart protestierten etwa 30 Bauern während des Dreikönigstreffens der FDP gegen die Ampel-Koalition. Ihr Protest war kämpferisch, aber im Gegensatz zu einem Vorfall in Schleswig-Holstein, wo Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem Mob bedrängt wurde, fand in Stuttgart ein demokratischer Dialog statt. Michael Theurer von der FDP hörte den Bauern zu und nahm ihre Forderungen entgegen. Der Artikel hinterfragt die Verhältnismäßigkeit der Bauernproteste, da die Bundesregierung viele der geplanten Subventionskürzungen nicht umsetzen wird. Es wird betont, dass Meinungsäußerung ein Grundrecht ist, solange demokratische Regeln respektiert werden. Die Gefahr solcher Proteste wird angesprochen, insbesondere wenn sie von den Feinden der Demokratie genutzt werden könnten, wie es bei dem Vorfall in Schlüttsiel der Fall war. Die Autoren warnen vor der stillen Zunahme der Sympathie für die AfD und die daraus resultierende Bedrohung für die Demokratie. Die Parteien der Mitte müssen weiterhin mit den Bürgern im Dialog bleiben. Der Artikel schließt mit dem Appell an die Ampel-Koalition, zu zeigen, dass sie noch immer gute Politik für das Land machen kann und dass liberale Demokratie besser ist als autoritäre Systeme, wie das Beispiel Polens zeigt. (Martin Knobbe, Spiegel)

Aiwanger spricht von Verunglimpfung »von linker Seite«

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, kritisiert die Behauptung, die Bauernproteste würden von Extremisten unterwandert, als gezielte Verunglimpfung von linker Seite. Er betont, dass die Mehrheit der Landwirte nichts mit Extremismus zu tun habe. Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten allerdings Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten und anderen radikalen Gruppen in Bezug auf die Proteste. Der Deutsche Bauernverband ruft zu bundesweiten Protesten auf und distanziert sich von radikalen Gruppen. Die Proteste entzündeten sich an geplanten Subventionskürzungen, die mittlerweile teilweise zurückgenommen wurden. (Spiegel)

Die Leisen müssen jetzt lauter werden. Überall!

In seinem Artikel vom 5. Januar 2024 befasst sich Benedikt Becker mit dem eskalierten Bauernprotest gegen Vizekanzler Robert Habeck in Schlüttsiel und den daraus resultierenden Implikationen für den demokratischen Diskurs in Deutschland. Becker betont, dass der Protest eine Grenze überschritten hat und als Reaktion auf den öffentlich zelebrierten Hass der Demonstranten eine öffentlich zelebrierte Geschlossenheit aller anderen erforderlich sei. Becker kritisiert, dass die Stimmung in bestimmten Milieus ins Inakzeptable kippt und dies den demokratischen Diskurs gefährdet. Er schlägt vor, dass der Bauernverband die geplanten Proteste abzusagen sollte, um ein deutliches Signal zu senden, dass solche Überschreitungen nicht akzeptabel sind. Ebenso fordert er die Parteien auf, nicht immer sofort die schlechtesten Absichten bei anderen zu unterstellen und ideologische Schützengräben zu vermeiden. Der Artikel betont auch die Verantwortung des Journalismus, zur Wehrhaftigkeit der Demokratie beizutragen, und kritisiert die Neigung, profitträchtigen Krawall und Remmidemmi über sachliche Einordnung zu stellen. Becker zitiert den Soziologen Steffen Mau, der erklärt, dass die Gesellschaft nicht gespalten sei, aber bestimmte Themenarenen existieren, in denen hart kulturgekämpft wird. Abschließend fordert Becker, dass die Leisen in der Gesellschaft lauter werden müssen, um sachliche und konstruktive politische Debatten zu fördern. Dies gelte parteiübergreifend und sei entscheidend, um die demokratische Kultur in Deutschland zu bewahren.(Benedikt Becker, Stern)

Der große Irrglauben

In Deutschland herrscht eine Kluft zwischen Landwirten und Umweltaktivisten/Tierschützern, wobei erstere letztere oft als Gegner betrachten. Der Bauernverband sieht Demonstrationen für eine Agrarwende kritisch und bezeichnet sie als gegen die Landwirtschaft gerichtet. Viele Bauern unterstützen traditionell konservative Parteien wie die CDU/CSU, obwohl die von diesen Parteien geförderte Agrarpolitik langfristig zu einer Reduzierung der landwirtschaftlichen Betriebe geführt hat. Umwelt- und Tierschutzorganisationen, sowie die Grünen, setzen sich für nachhaltige Landwirtschaft ein, die von vielen Bauern jedoch nicht angenommen wird. Diese Gruppen fordern eine Agrarpolitik, die umweltfreundlicher ist und die bäuerliche Landwirtschaft stärkt, was langfristig auch den Bauern zugutekommen könnte. (Jost Maurin, taz)

Die Attacke auf Habeck und die Zündler im Verborgenen

In Schlüttsiel kam es zu einem Eklat, als Vizekanzler Robert Habeck von einem aufgebrachten Mob bedrängt wurde, was die politische Verrohung in Deutschland illustriert. Laut einem Artikel von Sven Becker, Sven Röbel, Ann-Katrin Müller und Serafin Reiber im SPIEGEL, trafen sich über 300 Bauern am Fähranleger in Schlüttsiel, um gegen Subventionskürzungen und die Ampelregierung zu protestieren. Die Demonstration eskalierte, als eine Gruppe versuchte, die Fähre, auf der Habeck reiste, zu stürmen, was nur mit Pfefferspray von der Polizei verhindert werden konnte. Habeck bot Dialog an, doch die Bauern lehnten ab. Die Unruhen begannen nach einer Entscheidung der Ampelkoalition, Subventionen für Landwirte zu kürzen. Die Kürzungen wurden später teilweise zurückgenommen, was jedoch nicht ausreichte, um die Proteste zu beruhigen. Die AfD und andere rechtsextreme Gruppen nutzten die Situation aus, um die Bauern für ihre Zwecke zu mobilisieren. Dies führte zu einer gefährlichen Vermischung von legitimer Kritik und extremistischen Gedankengut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Nötigung, und die Zukunft wird zeigen, wie sich die Bauernproteste weiterentwickeln. (Sven Becker, Sven Röbel, Ann-Katrin Müller und Serafin Reiber, Spiegel)

»Die Kinder haben richtig Angst bekommen«

Eine Familie, die sich an Bord der Fähre befand, die von Demonstranten im Hafen von Schlüttsiel bedrängt wurde, äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa ihre Angst während des Vorfalls. Die Familie, darunter ein über 80-jähriger Großvater, wollte anonym bleiben. Sie berichteten, dass sie sich mit ihren Kindern aus Angst weit hinten auf dem Deck aufhielten, während die Stimmung an Bord aufgeheizt war. Die Kinder hatten Angst, besonders als die Demonstranten in Richtung des an Bord befindlichen Vizekanzlers Robert Habeck riefen und bedrohliche Schilder zeigten. Die Familie musste sich beim Verlassen der Fähre durch die Menge der pöbelnden Demonstranten drängen, die sogar die Kinder anschrien. Der Vorfall wurde als extrem bedrohlich beschrieben. Trotz der bedrohlichen Situation lobte die Familie das Verhalten der Schiffsbesatzung, das sie als umsichtig und professionell empfanden. Dieser Vorfall ereignete sich während Habecks privatem Besuch auf Hallig Hooge. An Bord waren für die Jahreszeit ungewöhnlich viele Fahrgäste, darunter eine Trauergesellschaft mit Senioren und weitere Kinder, einschließlich eines Babys. Die Fähre musste schließlich wieder ablegen, um nicht von den Demonstranten erstürmt zu werden, und Habeck erreichte das Festland erst mit einer späteren Fähre in der Nacht zum Freitag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Nötigung gegen die Bauern, die an den Protesten beteiligt waren. (Spiegel)

Bauernverband verurteilt Blockadeaktion gegen Habeck scharf

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich klar von der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord distanziert. DBV-Präsident Joachim Rukwied verurteilte persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt als unakzeptabel und betonte, dass solche Blockaden ein No-Go seien. Er bekräftigte, dass der Verband die demokratischen Gepflogenheiten wahrt und die Privatsphäre von Politikern respektiert. Ähnliche Äußerungen kamen auch von DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Habeck selbst zeigte sich besorgt über den Vorfall und betonte, dass Protestieren ein hohes Gut in Deutschland sei, aber Nötigung und Gewalt dieses Gut zerstören würden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rügte die Aktion ebenfalls und forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten. Er betonte, dass Aufrufe zu Hass und Gewalt die Grundregeln der Demokratie verletzen. Die Bundesregierung kritisierte den Vorfall als beschämend und als Verstoß gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerten sich kritisch und betonten die Wichtigkeit eines zivilisierten Umgangs. Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast forderte den Bauernverband auf, sich klar zu distanzieren und gegebenenfalls alle Veranstaltungen abzusagen, die nicht kontrollierbar seien. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilten den Vorfall ebenfalls. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betonte, dass die Grenzen des Protests weit überschritten wurden. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte Habeck und warf ihm vor, den Dialog mit den Protestierenden nicht gesucht zu haben. Sie behauptete, Habeck werde von den Bürgern nicht mehr ernstgenommen. (Spiegel)

Die Ampel muss weg! Echt jetzt?

In einem Kommentar vom 10. Januar 2024 auf [Name der Webseite], wird die aktuelle politische Situation in Deutschland und die Reaktion der Bevölkerung auf die Regierung der Ampelkoalition unter Olaf Scholz diskutiert. Der Autor erinnert an die Zeiten, als der Slogan "Merkel muss weg" populär war, und zieht Parallelen zur heutigen Forderung "Die Ampel muss weg". Die Kritik an der Ampelkoalition wird als Teil eines wiederkehrenden Musters dargestellt, bei dem Unzufriedenheit und Forderungen nach Regierungswechseln häufig vorkommen, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Es wird betont, dass trotz der Unzufriedenheit mit der Ampelpolitik, die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, komplex und nicht einfach durch einen Regierungswechsel lösbar sind. Insbesondere wird die Entscheidung, Subventionen für Landwirte zu kürzen, als taktisch unklug, aber finanziell notwendig erachtet, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Kommentar hinterfragt, ob die Ampel für globale und strukturelle Probleme wie den russischen Angriff auf die Ukraine, die Konkurrenz durch chinesische Elektroautos oder weltweite Migrationsbewegungen verantwortlich gemacht werden kann. Es wird argumentiert, dass der Wirtschaftswandel unvermeidlich ist und dass die Regierung versucht, diesen Wandel in geordnete Bahnen zu lenken, anstatt radikale Veränderungen vorzunehmen. Der Autor schließt mit der Einschätzung, dass die nächsten Jahre unabhängig von der regierenden Partei anstrengend werden, da grundlegende Probleme grundsätzliche Lösungen erfordern, die über den Rahmen der aktuellen Koalition hinausgehen könnten. (Mark Schieritz, ZEIT)

Dreist, dreister, Bauernlobby

Der Artikel beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft in Deutschland und der aktuellen Debatte um Agrarsubventionen. Zwei zentrale Punkte werden hervorgehoben:

  1. Das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft ist im Wirtschaftsjahr 2021/2022 um über 32 Prozent und im Jahr 2022/2023 sogar um 45 Prozent gestiegen. Trotz dieser signifikanten Einkommenssteigerung machen öffentliche Gelder fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft aus.
  2. Die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Kürzungen öffentlicher Subventionen werden als unverhältnismäßig dargestellt. Besonders wird die Ironie betont, dass trotz des großen Einkommenszuwachses in der Landwirtschaft Proteste und Blockaden stattfinden, um gegen einen relativen geringen Verlust an Subventionen zu demonstrieren.

Der Artikel kritisiert, dass viele Landwirte und ihre Interessenvertreter aggressive Protestmethoden anwenden, um die Kürzung von Subventionen zu verhindern. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache kritisiert, dass die Regierung bereits nachgegeben und geplante Streichungen teilweise zurückgenommen hat. Die Abschaffung der Diesel-Steuererleichterung würde die Einkommen, die in zwei Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen sind, um durchschnittlich nur vier Prozent mindern. Der Autor hinterfragt die Angemessenheit der Proteste und die Haltung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber den Landwirten. Es wird darauf hingewiesen, dass in anderen Bereichen ähnliche wirtschaftliche Herausforderungen nicht zu solchen Protesten führen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die EU-Agrarsubventionen vor allem großen Betrieben zugutekommen und sogar die Hobbys von Milliardären finanzieren. Abschließend wird betont, dass die Politik in Berlin und Brüssel den Mut aufbringen muss, der Agrarlobby Grenzen aufzuzeigen und die Förderung umzustrukturieren, um Umwelt- und Klimaziele zu unterstützen. (Markus Becker, Spiegel)

Überflüssig und umweltschädlich

Der Artikel befasst sich kritisch mit der Reaktion der Landwirte auf die geplante Streichung des Steuerrabatts für Agrardiesel und stellt die Verhältnismäßigkeit der Subventionen in der Landwirtschaft in Frage. Es wird hervorgehoben, dass landwirtschaftliche Betriebe durchschnittlich etwa die Hälfte ihres Einkommens aus staatlichen Agrarsubventionen beziehen und die Landwirtschaft als Branche mit nur rund 1 Prozent der Erwerbstätigen überproportional viel Geld der Gemeinschaft erhält. Daher wird argumentiert, dass es angemessen ist, dass die Landwirtschaft von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen ist. Der Artikel weist darauf hin, dass die Kürzungen der Agrardieselvergütung der Landwirtschaft zumutbar sind und dass entgegen den Behauptungen der Agrarlobby nicht mit einem massiven Höfesterben zu rechnen ist. Als Beispiel wird angeführt, dass der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb in Deutschland 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr erhält, aber insgesamt 480.000 Euro einnimmt und 115.000 Euro Gewinn verbucht, womit die Subventionen für diese Unternehmen relativ gering ausfallen. Zudem wird argumentiert, dass die Subventionierung fossiler Kraftstoffe aus Klimaschutzsicht falsch ist und der Wegfall des Rabatts Anreize schafft, treibhausgasintensiven Sprit einzusparen. Der Artikel erwähnt auch die Entwicklung von Alternativen wie Elektrotraktoren und kritisiert den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür, dass er nun der Agrarlobby nach dem Munde redet, obwohl seine Partei zuvor gegen den Dieselrabatt argumentiert hatte. (Jost Maurin, taz)

SPD-Ministerpräsident Weil rät zur Rücknahme der Agrarkürzungen

Im Kontext der anhaltenden Proteste deutscher Landwirte äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine vollständige Rücknahme aller Sparmaßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. In einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin" empfahl Weil der Bundesregierung, "klaren Tisch zu machen", um den Konflikt zu beenden. Er hob hervor, dass besonders die geplante Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel, die schrittweise bis 2026 umgesetzt werden soll, eine schwere Belastung für kleinere Betriebe darstellt. Zusätzlich betonte Weil, dass auch die höheren CO₂-Preise die Landwirte treffen würden. Der Deutsche Bauernverband rief zu einer bundesweiten Protestwoche auf, obwohl die Bundesregierung ihre Pläne zu Kürzungen der Subventionen für die Landwirtschaft weitgehend zurückgenommen hat. Die Proteste entzündeten sich an diesen geplanten Kürzungen im Zuge der Haushaltskrise. Weil betonte auch, dass es bei den Protesten nicht nur um finanzielle Fragen geht, sondern um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und die Notwendigkeit einer umfassenden Landwirtschaftspolitik, auf die die Landwirte bereits 20 Jahre warten. Bezüglich der Schuldenbremse sprach sich Weil für eine Reform, aber nicht für eine Abschaffung dieses Instruments aus. SPD-Chefin Esken forderte angesichts der Proteste zur Akzeptanz politischer Kompromisse auf und betonte, dass Kompromisse essentiell für die Politik seien. (Spiegel)

Eingestellt von um

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