Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Germany’s Theater of Memory: “Some People Already See the Flames. Others Don’t Even Smell the Smoke.” (Interview mit Max Czollek)
In "De-Integrate!: A Jewish Survival Guide for the 21st Century" stellt Max Czollek, ein deutscher Dichter, Dramatiker und Politikwissenschaftler, die traditionelle Integrationsnarrative in der deutschen Gesellschaft in Frage. Geboren 1987 in Ost-Berlin, promovierte Czollek am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und war am Maxim Gorki Theater Berlin aktiv. Czolleks Buch, ein Bestseller in Deutschland, kritisiert die Idee, dass Minderheiten wie Juden, Migranten oder queere Menschen ihre persönlichen Biografien nutzen sollten, um sich in eine dominante Kultur zu assimilieren oder zu integrieren. Er plädiert für "radikale Diversität" und wendet sich gegen die Vorstellung, dass Minderheitenidentitäten durch die dominante Kultur definiert werden sollten. Dieses Konzept, so argumentiert er, perpetuiert ein Rahmenwerk, in dem von Minderheiten erwartet wird, sich anzupassen und auf die Anforderungen der Mehrheit zu reagieren. In seinem Werk bezieht sich Czollek auf das "Theater der Erinnerung", ein Konzept, das er dem Soziologen Michal Bodemann zuschreibt. Dieser Begriff beschreibt, wie die deutsche Kultur Juden Rollen in ihrem Narrativ des "Wieder-gut-Werdens" zuweist. Czollek betont die Diversität innerhalb der jüdischen Bevölkerung in Deutschland, insbesondere die große Zahl von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Czolleks Ansatz in "De-Integrate!" ist es, die Gesellschaft als einen Ort radikaler Diversität neu zu denken, statt als einen von einer einzelnen Kultur dominierten Ort. Er kritisiert das Integrationsmodell in Deutschland, das er mit nationalistischen und ausschließenden Ideologien gleichsetzt. Er deutet an, dass die Forderung nach Integration in die deutsche Kultur fehl am Platz ist, da die deutsche Kultur selbst das Ergebnis diverser Einflüsse ist. Das Buch thematisiert auch die Solidarität zwischen verschiedenen marginalisierten Gruppen. Czollek weist darauf hin, wie bestimmte politische Narrative versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen, wie Juden gegen Muslime, und betont die Wichtigkeit des gemeinsamen Widerstands gegen solche spaltenden Taktiken. Czolleks Perspektiven bieten eine Kritik an der heutigen Herangehensweise der deutschen Gesellschaft an Diversität und Integration und befürworten ein inklusiveres und gerechteres Gesellschaftsmodell, das die Beiträge aller seiner Mitglieder anerkennt und wertschätzt, unabhängig von ihrem Hintergrund. (Linda Mannheim, The Nation)
Czollek spricht in dem lesenswerten Interview viele Themen an. Ich will an dieser Stelle vor allem auf das merkwürdige Verhältnis der Deutschen zu den Juden eingehen. Das Thema ist ja derzeit durch die Zunahme antisemitischer Gewalt vor allem, aber bei weitem nicht nur, durch die arabischstämmigen Communities im Rahmen des Gaza-Kriegs im Gespräch. Im deutschen Selbstbild haben Juden einen fixen Platz, eine Rolle, die sie auszufüllen haben. Sie sind letztlich die edlen Opfer des Holocaust, und was in dieses Bild nicht passt, wird oft nicht gesehen. Das ist etwas, das ich von jüdischen Autor*innen auch außerhalb Deutschlands immer wieder gelesen habe. Gleiches gilt übrigens für eine Art wohlmeinenden Antisemitismus (oder wie auch immer man das nennen will), der ein Vetter des aggressiven Antisemitismus ist, der alle Juden zu Repräsentant*innen und Stellvertretenden Israels macht. Genauso wie es antisemitisch ist, deutsche Juden dafür anzugreifen, was Israel tut, genauso ist es auch problematisch, sie quasi in eine Solidaritätscommunity aufzunehmen. So oder so werden sie als Sondergruppe außerhalb der Gesellschaft behandelt, wenngleich mit unterschiedlichen Motiven.
2) "Der Gegensatz von Globalisierung und Nationalismus ist irreführend" (Interview mit Quinn Slobodian)
Quinn Slobodian diskutiert in seinem neuen Buch "Kapitalismus ohne Demokratie" das Konzept des "Zersplitterungskapitalismus" (Crack-Up Capitalism), der die Welt in immer kleinere Zonen unterteilt, im Gegensatz zu der imperialen Ordnung. Er sieht den Zersplitterungskapitalismus nicht als Gegenteil, sondern als Ähnlichkeit zur imperialen Ordnung, mit dem wahren Gegensatz als Idee nationaler Selbstbestimmung. Slobodian beschreibt, wie nach der Dekolonisierung Enklaven mit unterschiedlichen Rechtsnormen und Steuersätzen entstanden, was er als Perforierung der nationalen Staaten sieht. Trotz des seit 2016 beobachteten Backlash gegen Globalisierung, argumentiert Slobodian, dass kein Staat sich wirklich vom Ziel des beschleunigten Wirtschaftswachstums distanziert hat. Er sieht eher einen "Frontlash", wobei Staaten wie Großbritannien und Ungarn Sonderwirtschaftszonen schaffen, um ausländische Investoren anzulocken und den Handel zu verstärken. Er betont, dass Rechtspopulisten nicht gegen Globalisierung, sondern für eine andere Form davon sind. Slobodian verbindet dies mit dem Konzept des Anarchokapitalismus und beschreibt, wie die Zone zu einem neuen politischen Paradigma geworden ist. Er erwähnt Versuche, solche Zonen extraterritorial zu errichten, wie in Somalia, Honduras, Liechtenstein oder im Metaverse. Das Buch spricht auch von "Start-up-Nations", in denen Staaten wie Unternehmen funktionieren, die ihre Bürger als Kunden betrachten. Slobodian beobachtet eine Verschiebung vom neoliberalen Ideal der 90er Jahre, das Demokratie und Kapitalismus in Einklang bringt, hin zu einer Bewunderung für autoritäre Kapitalismus-Modelle wie in Singapur oder Dubai. Er beschreibt auch eine ideengeschichtliche Verbindung zwischen libertärem und rechtsradikalem Denken in den USA der 90er Jahre und die Bildung der sogenannten Paläoallianz zwischen Rechten und Libertären. Zum Schluss diskutiert Slobodian den Unterschied zwischen linken und rechten Aussteigerprojekten und bemerkt, dass während die Linken weniger Kommodifizierung anstreben, wollen die Anarchokapitalisten mehr davon. Er sieht das europäische Projekt als ernsthaftes Gegenmodell zur Zonen-Idee und erkennt Potenzial für progressive Politik angesichts der Rückkehr des Etatismus im Kontext des Klimawandels. (Nils Markwart/Julia Werthmann, ZEIT)
Slobodian macht in letzter Zeit immer wieder von sich hören. Sein Buch "Globalisten" (hier rezensiert) etwa hat die Ideengeschichte des Neoliberalismus nachgezeichnet. Seine Attraktivität stammt glaube ich zu guten Teilen daher, dass seine Analysen quer durch das bestehende ideologische Spektrum schneiden und nicht eindeutig im linken, liberalen oder konservativen Lager verortbar sind; für alle Beteiligten ist immer etwas dabei, bei dem man zustimmend mit dem Kopf nicken, und etwas, an dem man sich intellektuell reiben kann. Als Beispiel hierfür siehe iehe auch diese kritische FAZ-Rezension von Slobodians neuem Buch.
Seine These, dass eine Art Verzonung stattfinde, ist grundsätzlich für mich durchaus tragfähig. Es ist ja eine Forderung, die gerade aus liberalen Kreisen immer wieder erhoben wird und eine, die in der Vergangenheit immer wieder erprobt wurde (kann sich jemand Hamburgs Reichtum ohne seinen rechtlichen Sonderstatus vorstellen?). Ich bin bezüglich der Aussichten und Auswirkungen in Gebilden wie den USA, der EU oder Großbritannien allerdings deutlich skeptischer als in sich entwickelnden Volkswirtschaften; das mag aber eine rein ideologisch geprägte Präferenz sein.
3) Wahlgeschenk für die Rechte
Der Artikel thematisiert die politischen und sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik in Europa und die damit verbundene wachsende Unterstützung für radikale rechte Parteien. Der Sieg von Geert Wilders in den Niederlanden und der Aufstieg der radikalen Rechten in Europa werden als direkte Konsequenz der Entscheidungen auf EU-Ebene betrachtet, insbesondere der fiskalpolitischen "Haushaltsdisziplin" seit der Finanzkrise 2008. Diese Politik hat zu Misstrauen gegenüber dem politischen System und radikalerem Wahlverhalten geführt, wobei die radikale Rechte als Hauptprofiteur gesehen wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der Entscheidung, neue Fiskalregeln einzuführen, die strenge Haushaltsbeschränkungen für Länder mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des BIP vorsehen. Diese Maßnahmen könnten Austerität 2.0 bedeuten und würden negative wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich ziehen, wie weniger Arbeitsplätze, niedrigere Löhne und eine Unterfinanzierung öffentlicher Dienste. Dies würde vermutlich die Unterstützung für radikale rechte Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich weiter verstärken. Die Autorin bzw. der Autor des Artikels betont die Notwendigkeit, sich auf die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung zu konzentrieren und mahnt, dass die neuen Fiskalregeln mit dem EU-Green Deal unvereinbar wären. Die Einschränkung staatlicher Investitionen könnte zu einer weiteren Rezession führen, was die Unterstützung für extreme Parteien verstärkt. Es wird argumentiert, dass die Wiedereinführung strenger fiskalischer Regeln schlecht für die Wirtschaft, Umwelt und Demokratie wäre. Statt einer Rückkehr zur Austeritätspolitik sollten staatliche Investitionen gefördert werden, um die Ziele der EU im Rahmen des Green Deal und der Europäischen Säule sozialer Rechte zu erreichen. Die Aussetzung der Fiskalregeln während der Pandemie und das NextGenerationEU-Programm werden als positive Beispiele genannt. Der Artikel schließt mit der Forderung, Reformen nicht zu überstürzen und die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel zu erwägen, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln und eine erneute Welle von Wahl-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkatastrophen zu verhindern. (Esther Lynch, IPG)
Ich bleibe dabei, dass die Rolle der Kürzungsrhetorik (ich will gar nicht die leidige Diskussion erneut aufbringen, inwieweit man von konkreter Austeritätspolitik sprechen kann) im Aufstieg der Rechten völlig unterschätzt wird. Seit es 2016 als talking point benutzt wurde, um den Rassismus Trumps zu relativieren (economic anxiety, wir erinnern uns), wird kaum mehr darüber gesprochen. Aber die Abstiegsnarrative gehören massiv dazu. Es ist dabei gar nicht so sehr die erlebte Realität eines sozialen Abstiegs, sondern eher die Furcht davor, die viele umtreibt. Es ist eine gefühlte Bedrohung, ein gefühlter Verlust an Perspektive, der sich mit nostalgischen Verklärungen des (unbestreitbaren) Deindustrialisierungsprozesses mischt und durch die Herausforderungen der Moderne von Digitalisierung über Diversität verstärkt wird wie kommunizierende Röhren. Ob allerdings staatliche Investitionen dieses spezifische Problem lösen? Ich glaube eher nicht. Denn Schulden und Investitionen, gerade wenn sie in "Green New Deal" und Ähnliches gehen sollen, gelten bei diesen Leuten ja als Symptome, wenn nicht sogar Ursachen des Problems. Da gehen eigene politische Präferenzen Lynchs glaube ich eine ungesunde Heirat mit ihrer Analyse ein.
4) Wegner kündigt »Nacht der Repression« an
In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zu Beginn der Silvesternacht ein hartes Vorgehen bei Randale und Ausschreitungen angekündigt. Wegner besuchte eine Polizeiwache in Neukölln und betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Innensenatorin Iris Spranger unterstrich, dass der Großteil der Berliner Bevölkerung die Nacht friedlich verbringen möchte, aber diejenigen, die Unruhe stiften, sollten rechtliche Konsequenzen spüren. Die Polizei richtete Verbotszonen für Feuerwerk ein, um die Sicherheit zu gewährleisten. Eine propalästinensische Demonstration in Neukölln verlief am Nachmittag ruhig. Für den Silvesterabend wurde eine weitere propalästinensische Demonstration verboten. Zur Sicherstellung der Ordnung waren etwa 3500 Polizisten in Berlin im Einsatz, unterstützt von der Bundespolizei an Bahnhöfen. Die Polizei- und Rettungskräfte sollten insbesondere geschützt werden, nachdem sie im vorherigen Jahr massiven Angriffen ausgesetzt waren. Die Silvesterfeierlichkeiten am Brandenburger Tor fanden erstmals seit der Coronapandemie mit einer Eintrittsgebühr und einem Höhenfeuerwerk statt. Trotz des erhöhten Sicherheitsaufgebots wurden in der Stadt Knaller und Raketen abgefeuert, und es gab Berichte über Randale und Angriffe auf Polizisten sowie Rettungskräfte. (Spiegel)
So sehr ich die Sprache von "Repression" und der "Härte des Rechtsstaats" und was an Law&Order-Codeworten nicht noch mehr ist ablehne, so sehr muss man doch eines feststellen: Es hat gewirkt. Wegners Ziel war es, Ausschreitungen wie 2022 zu verhindern, und das hat funktioniert. Ich kann auch in Kontrollen zum Zugang in Gebiete, in denen Feuerwerkskörper verboten sind, nichts Verwerfliches finden. In meinen Augen ließe sich das Problem ziemlich vollständig lösen, wenn man die Dinger einfach verböte und stattdessen kommunale Feuerwerke veranstalten würde (was der Erfolg genau dieser Maßnahme am Brandenburger Tor ja auch zeigt), aber das ist ein anderes Thema. Dass 3500 Polizist*innen in einer Millionenstadt nicht verhindern können, dass es zu gar keinen Verstößen kommt, sollte selbstverständlich sein. Nein, diesen Erfolg kann sich Wegner durchaus ans Revers heften.
5) Augen zu und durch? Das ist die falsche Strategie für das Superwahljahr
Der Artikel thematisiert die aktuelle politische Lage in Sachsen und die Besorgnis über einen möglichen Wahlerfolg der AfD in den anstehenden Landtagswahlen. Laut einer Neujahrsumfrage kam die AfD in Sachsen auf 37 Prozent, während SPD und FDP deutlich niedrigere Werte erzielten. Dies verstärkt die Befürchtungen eines weiteren Erstarkens der extremen Rechten in der EU und eines potenziellen Schadens für die Demokratie. Die etablierten Parteien scheinen keine klare Strategie zu haben, um den Aufstieg der AfD zu bekämpfen. Trotz hoher Umfragewerte auf Bundesebene hat sich die Bundespolitik offenbar an den Zustand gewöhnt. Es gibt eine offensichtliche Lethargie in der Reaktion auf die drohende Gefahr, dass die AfD die stärkste Kraft werden könnte. Ein solcher Erfolg würde der AfD politische Macht verleihen, beispielsweise durch das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig, aber ein wesentlicher Faktor ist das mangelnde Vertrauen vieler Wähler in die Fähigkeit der etablierten Parteien, die Probleme des Landes zu lösen. Der Artikel schlägt fünf Ansätze vor, um das Vertrauen zurückzugewinnen: Verlässlichkeit, Verständlichkeit, Ergebnisse, Präsenz zeigen und den Bürgern etwas zutrauen. Besonders betont wird die Bedeutung von sichtbaren Ergebnissen und der Präsenz der Parteien vor Ort. Die CDU in Berlin wird als Beispiel für effektives Handeln genannt, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates festigt. Es wird argumentiert, dass die Parteien nur dann Vertrauen zurückgewinnen können, wenn sie wieder wachsen, neue Mitglieder gewinnen und in der lokalen Gemeinschaft präsent sind. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass bis zu den Landtagswahlen im Osten nicht alles Vertrauen zurückgewonnen werden kann, das in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist, aber die Parteien sollten zumindest damit beginnen. (Maria Fiedler, Spiegel)
Der Fokus auf Vertrauen in den Staat, den Fiedler hier legt, halte ich für völlig berechtigt. "Der Staat" wird ja ohnehin mit den demokratischen Parteien assoziiert, weswegen ein funktionierender Staat das Vertrauen in sie und die parlamentarische Demokratie stärkt, während sein Versagen (beziehungsweise die Wahrnehmung eines solchen) umgekehrt dasselbe zerstört und für die Wahl von Extremisten vorstellbarer macht. Neben dem faktischen Funktionieren staatlicher Einrichtungen - zum Berliner Beispiel siehe auch Fundstück 4 - kommt allerdings auch, dass eine Rhetorik der Staatsverachtung in dem Kontext schlicht kontraproduktiv ist. Wer beständig behauptet, dass "der Staat" ohnehin nichts könne und unfähig sei und permanent versage, schafft eine eigene Realität, die letztlich losgelöst von realen Erfolgen ist. So wichtig diese auch sind; die Rhetorik und Wahrnehmung sind letztlich wichtiger. Die Leute müssen GLAUBEN, dass der Staat seine Funktionen erfüllt. Es hilft gar nicht, wenn er es täte und niemand es glaubte. Wer 2023 noch daran glaubt, dass Realität und Wahrnehmung dasselbe sind, dem ist nicht zu helfen.
Resterampe
a) Zu den Bauernprotesten:
i) Treffende Bemerkung von Adrian Daub.
ii) Unverantwortliche Sprache bei der CDU.
iii) Robert Habeck zeigt mal wieder sein Potenzial.
iv) Kritik an Özdemirs false balance.
v) Schwer zu verleugnen.
vi) Bauernverband verurteilt Blockade-Aktion scharf. Wichtig, dass sie sich klar positionieren.
vii) Eine fundierte Kritik der Subventionen findet sich hier.
viii) Guter Aufruf von Benedikt Becker.
ix) Unterschiedliche Haltungen der Staatsregierung.
x) Ist immer was anderes, wenn man es selbst macht.
xi) In Sachsen werden "Regionen abgeriegelt" und die Protestier*innen geben "Passierscheine" aus. Man stelle sich mal vor, die LG hätte das gebracht... - Das "Gute" ist, dass es überwiegend gar nicht Bauer und Bäuerinnen sind, sondern Rechtsextremisten. Und vor denen kuscht der Staat in Sachsen gewohnheitsmäßig. Siehe auch hier.
xii) Augenzeugenberichte von der Fähre. Der Spiegel recherchiert der Radikalisierung nach.
xiii) Sehr gute, super ausführliche Übersicht über die von den Landwirten kritisierten Missstände.
xiii) Anti-Bauern-Kolumne.
b) Guter Thread zum Thema Hochwasserschutz (Bluesky).
c) Diese Sicht auf die Vorgänge in Harvard scheint mir recht tragfähig. Siehe dazu auch diese Anmerkung von Kevin Kruse zum Anforderungsprofil des Jobs. Und den Blödsinn der New York Times mal wieder, die lernen es echt nicht.
d) Die Erklärung von Feuerwerk als deutsche Leitkultur ist echt bescheuert. Ich sehe völlig die Freiheitsargumentation. Aber Leitkultur? So kann man einen Begriff auch völlig enthöhlen.
e) In den USA werden Teile des Militärs immer radikaler und drohen mit Putsch. Siehe auch hier.
f) Jemand Gedanken dazu? Nothing works. Now with proof!
g) Sachsen: AfD vor CDU, SPD bei drei Prozent. Alter...
h) Angela Merkel nimmt nicht an Trauerfeier für Wolfgang Schäuble teil. Aber am Staatsakt. Was für eine blöde Überschrift.
i) Hans-Georg Maaßen: Früherer Verfassungsschutzpräsident strebt Gründung eigener Partei an. Ohja bitte!!! Siehe auch hier.
j) FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker stellt Haushaltseinigung infrage - Geld für Bauern statt Fischer. Wie ich immer sage, irgendwer ist immer betroffen und wird sich querstellen, und Verhindern ist hundertmal leichter als irgendwas machen.
k) Kretschmann hält Reformen an Grundschule für drängender als Wiedereinführung von G9. Ich denke, da hat er Recht, aber das Interesse der Wählenden spricht eine klare Sprache, und diesen Anreizen wird sich die Politik im Wahlkampfjahr nicht entziehen können.
l) Bauern organisierten Blockadeaktion gegen Robert Habeck laut Polizei im Internet. Was für eine Null-Nachricht. Na klar tun die das. Eine Schlagzeile wie aus den 2000ern, als "das Internet" noch Neuland war.
m) Auch die USA legen sich selbst mit legislativen Fesseln lahm: The federal budget — explained!
n) „Speziesismus“: Wie unsere Sprache unser Verhältnis zu Tieren abbildet. Schönes Beispiel, für wie unnütz man gerne Sprache hält, wenn man was nicht wichtig findet. Meine instinktive Reaktion war "was ein Unfug", aber hey, die Perspektive ist ja auch hier grundsätzlich valide.
o) Überlastung – oder wegen eigener Kinder? Immer mehr Lehrkräfte in Teilzeit. Der Beruf ist für Frauen attraktiv wegen der guten Teilzeitmöglichkeiten, und sie brauchen Teilzeit, weil unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, die Last der Kinderbetreuung und -erziehung besser zu verteilen. Simple as that.
p) Jochen Ott scheint mir einige gute Ideen zu haben (Teil 1, Teil 2).
q) Die FDP BaWü ist ganz schön clever.
r) Gedanken zum 30jährigen Jubiläum von "Schindlers Liste".
s) Nette Satire.
t) Warum braucht es für Gaza einen Dresden-Vergleich, bitte?! Als gäbe es nicht zig passendere und wenig belastete Vergleichsstädte.
u) Diese ökonomische Übersicht über die USA ist schon krass.
v) The Anticlimactic End of Israel’s Democracy Crisis. Gute Neuigkeiten aus Israel. Es bleibt halt doch eine Demokratie, trotz aller Fehler.
w) Mal gute Neuigkeiten aus der Ampel.
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