Fundstücke

Deutschland, deine Rentner ruinieren dich
„Generation Drückeberger" wird immer dreister

„Ora et labora", oder was soll eigentlich der ganze Schmarren um das Thema Rente erst mit 67 Jahren? Unsere Omas sind die fitesten der Welt und wer in diesem Alter noch zum Karneval geht muss doch in der Lage sein auch noch ordentlich den Flur und das Treppenhaus in der Schule nebenan putzen zu können. So ein bisschen bücken hat noch nie jemanden geschadet, das ist alles eine Frage des Trainings und der Motivation. Und Opa, der faule Strick kann angeblich mit 60 Lenzen auf dem Buckel nicht mehr aufs Dach steigen und Ziegel verlegen. Ja verdammt noch mal, das ist doch noch lange kein Grund sich auf den Parkbänken herumzudrücken. Opa kann dann doch immer noch Pflastersteine auf der Straße oder dem Gehweg verlegen, dabei fällt man nicht vom Dach, das ist nur eine Frage des positiven Umdenkens.

Und dann sind da diese Berufsmiesmacher wie die Linken und Gewerkschaften, die behaupten Rente mit 67 sei ein glattes Rentenklauprogramm und gehen dagegen sogar ungeniert auf die Straße. Zum protestieren sind sie alle fit, zum arbeiten aber nicht, das ist glatte Leistungsverweigerung, so wird der Staat systematisch ruiniert. Diese „Generation Drückeberger" hat noch nicht einmal etwas zum Wirtschaftswunder beigetragen und sind wir einmal ehrlich, diese Faulenzer wollen einfach nur nicht länger arbeiten.

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Einigung in Sicht

Ein striktes Rauchverbot auch in Kneipen und Restaurants findet in den Ländern immer mehr Unterstützung

Wo zunächst Zweifel an einem rigiden Vorgehen herrschten, wird jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Wir favorisieren eine bundesweite Lösung», heißt es aus fast allen Ländern. Am 23. Februar wollen die Gesundheits- und Sozialminister aus Bund und Ländern eine Entscheidung treffen.

Die Länderexperten hatten sich am Montag in Hannover mehrheitlich darauf verständigt, dass das Rauchen in Behörden, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Gaststätten tabu sein soll. In Restaurants, aber auch Kneipen könnte es demnach abgetrennte Raucherzimmer geben.

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Zurück zur Bombe

Das Zeitalter des Wettrüstens schien überwunden. Doch die klassischen Atommächte modernisieren ihre Arsenale. Und neue Staaten streben nach Nuklearwaffen. Von Jochen Bittner

Seit zwei Wochen steht die Weltuntergangsuhr wieder auf fünf vor zwölf. Jahrelang hatten die Mitglieder des Bulletin of Atomic Scientists – unter ihnen 18 Nobelpreisträger – ihre berühmte »Doomsday Clock« nicht angerührt. Am 17. Januar aber rückten sie die Zeiger um gleich zwei Minuten vor. Denn das Risiko eines Atomkriegs, sagen sie, sei so hoch wie seit 1981 nicht mehr – und sie haben recht: Neben Pakistan und Indien ist Nordkorea als neue Nuklearmacht auf die Weltbühne getreten, Iran möchte bald dazustoßen. Zudem halten die fünf klassischen Atomstaaten – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – ihre Abrüstungsverpflichtungen nicht ein. Im Gegenteil, sie modernisieren sogar ihre Waffenarse- nale. Die Atombombe ist wieder wichtig.

Tatsächlich befindet sich die Welt mitten in einem zweiten nuklearen Zeitalter. Ein multipolares Wettrüsten hat begonnen, das nur deswegen vergleichsweise unauffällig verläuft, weil es sich – anders als im Kalten Krieg – nicht in spektakulären Raketenpegelständen messen lässt. Gut 27.000 nukleare Sprengköpfe lagern noch weltweit; die mehrfache Vernichtungskapazität der Menschheit hat sich seit 1990 also nur unwesentlich verringert. Dafür ist die Verteilung der Höllenwaffen brisanter geworden. Und in den Planungsstäben der Großmächte erlebt die Atombombe eine strategische Renaissance.

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Ende der Kohabitation

Die Kanzlerin profiliert sich auf internationaler Bühne, während sich SPD und CSU vor allem mit sich selbst beschäftigen. Der Ton wird schärfer und alle sparen Kraft für die Wahljahre 2008 und 2009 - deshalb wird 2007 in der deutschen Politik nicht viel passieren.
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Seit einer Woche regiert Angela Merkel ohne Edmund Stoiber. Man kann nicht behaupten, sie erwecke den Eindruck, als würde ihr persönlich etwas fehlen. Eher dürfte sie stille Genugtuung verspüren. Stoiber ist ihr zunehmend auf die Nerven gegangen.

Über Jahre stand er ihr zur Seite, ob sie nun wollte oder nicht. Legende ist die Begebenheit, als Bundespräsident Horst Köhler die Neuwahlen ausrief, Merkel bei einem Geburtstags-Empfang für Michael Glos spontan eine Pressekonferenz anberaumte und Stoiber sich anschickte, mit aufs Podium zu steigen. Bis sie ihm zuzischte: „Das mache ich jetzt alleine.“

Mit der krachledernen Tragikomödie der CSU haben sich die Machtverhältnisse innerhalb der großen Koalition - genauer: innerhalb der Union - verändert. Der bayerische 50-Prozent-Sockel, den die CSU bei Bundestagswahlen für die CDU sicherte, könnte bröckeln. Wie es laufen kann, wenn eine scheinbar für die Ewigkeit gebaute Burg zu bröseln beginnt, war in Nordrhein-Westfalen zu besichtigen. Dort verlor die SPD ihren Mutterboden. Von dieser Erosion haben sich die Sozialdemokraten bis heute nicht erholt.

Steinmeiers Überlebenskampf

Noch entscheidender für Berlin ist jedoch der politische Überlebenskampf von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er trifft die große Koalition in einer sensiblen Phase. Das Binnenverhältnis von Union und SPD hat sich verändert. Die Zeit der Kohabitation in dieser großen Koalition geht zu Ende. Der Ton wird schärfer, die Abgrenzungen nehmen zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt laut, dass er CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nicht ernst nimmt. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach fällt Steinmeiers SPD-Verteidiger Thomas Oppermann öffentlich in den Rücken. Koalitionäre Eintracht sieht anders aus.

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Verräter oder Held

Vor einem Jahr weigerte sich Ehren Watada, mit seiner Einheit in den Irak zu ziehen. Nun steht er als erster amerikanischer Offizier vor Gericht wegen Befehlsverweigerung und ,,ungebührlichen Verhaltens" - und wird wahrscheinlich verurteilt.
Von Reymer Klüver

,,Yes, Sir‘‘, leitete Oberleutnant Ehren Watada am Montag brav alle Antworten auf die Fragen des Richters ein. So, wie man es von einem jungen Offizier der amerikanischen Armee erwarten kann. Doch weil er einmal laut und vernehmlich ,,Nein‘‘ gesagt hatte, steht der 28-Jährige nun seit Wochenanfang vor einem Militärgericht in Fort Lewis im US-Bundesstaat Washington.

Watada hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, mit seiner Einheit in den Irak zu ziehen. Der Krieg Amerikas dort sei ,,unmoralisch‘‘ und ,,einfach rechtswidrig‘‘, sagte er.

Mehr als 100 einfache Soldaten mussten sich bisher bereits vor amerikanischen Militärgerichten verantworten, weil sie den Kriegsdienst im Irak verweigerten. Watada aber ist der erste Offizier, von dem man das weiß.

Und sein Fall dürfte in den USA der mit Abstand bekannteste sein. Am Montag versammelten sich zu Beginn der Verhandlung mehr als 1000 Friedensaktivisten vor dem Eingang von Fort Lewis, unter ihnen der bekannte Schauspieler Sean Penn.

Oberleutnant Watada hat das, was im deutschen Recht Befehlsnotstand heißt, für sich geltend gemacht. ,,Weil der Befehl, bei einer illegalen Handlung mitzumachen, am Ende auch illegal ist, muss ich als ein Offizier mit Ehre und Anstand diesen Befehl verweigern‘‘, sagte er öffentlich zur Begründung.

Das haben sie ihm bei der Army besonders übel genommen. Seine Oberen klagten ihn nicht nur wegen Befehlsverweigerung an, sondern auch wegen ,,ungebührlichen Verhaltens‘‘: Ein Offizier hat in der Öffentlichkeit nicht die Befehle seiner Vorgesetzten zu kritisieren, schon gar nicht die des Oberkommandierenden. Das ist der Präsident.

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Sprache im Neoliberalen Deutschland

In der letzten Zeit haben wir uns öfters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“, einem Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman „1984“ auf historische und literarische Parallelen zum heutigen „Neusprech“ verwiesen. Einer unserer Leser hat uns sein ABC des Neoliberalismus zugeschickt – ein Falschwörterbuch aus Wörtern, die absichtlich zu politischen Zwecken umgedeutet wurden.
„Die Dinge falsch benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern“, hat Albert Camus einmal gesagt.

ABC des Neoliberalismus

A

Angebotsorientierte Politik
Einer der Schlüsselbegriffe der Neoliberalen (N.). Sie meinen, dass alleine die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalmärkte darüber entscheiden, ob Arbeitsplätze entstehen. Deshalb müssten die Angebotsbedingungen (Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Bildung, Infrastruktur, Steuern) an den Interessen der Kapitalgeber ausgerichtet werden. (Neoliberalismus, Bürokratie)

Arbeit
„Sozial ist, was Arbeit schafft“ und „Vorfahrt für Arbeit“ sind zentrale Thesen der N. Gemeint ist: Löhne sollen gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und Arbeitsschutzgesetze abgebaut werden. Denn Tarifverträge, Arbeitsschutzgesetze, zu hohe Löhne und zu kurze Arbeitszeiten führten zu nicht marktgerechten Einkommen und seien die Ursache für Massenarbeitslosigkeit. Die Lohnfindung solle den Marktkräften überlassen und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. (Markt)

B

Bürokratie
Für N. eines der Hauptübel. Sie verstehen heute unter Bürokratie nicht die obrigkeitsstaatliche Bevormundung freier Bürgerinnen und Bürger, sondern halten den überwiegenden Teil gesetzlicher und tariflicher Regulierungen (zum Beispiel im Arbeits-, Gesundheits–, Verbraucher- und Umweltschutz) für schädliche Bürokratie, die abgeschafft werden muss.

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Diagnose: kränklich und nur eingeschränkt einsatzfähig

Die Rede ist vom deutschen Bildungssystem. Es krankt an allen Ecken und Enden.
1) Da wären die Grundschulen. Hier besteht ein extremes Leistungsgefälle. Besonders krass wird dies am Beispiel Berlin deutlich: auf die Frage, ob er seine (hypothetischen) Kinder auf eine Schule in Kreuzberg schicken würde, antwortete SPD-Bürgermeister Wowereit überraschend ehrlich: "Nein. Und ich kann jeden verstehen, der sagt, dass er seine Kinder nicht hinschickt." Wie immer, wenn Politiker sagen was sie denken, müssen sie hernach zurückrudern, weil eine Welle heuchlerischer Empörung über ihnen zusammenbricht. Fakt aber bleibt: manche Schulen entwickeln sich zu ethnisch-sozialen Brennpunkten; stadtteilübergreifend setzen richtige Wanderungsbewegungen ein, wenn Eltern eine bestimmte Schule für ihre Kinder wollen. Zudem bestimmt, wie üblich, der soziale Status der Eltern viel mit beim zukünftigen Entwicklungsweg des Kindes - besonders bei der Empfehlung für die weiterführende Schule.
2) Da wären die Hauptschulen. Sie werden mittlerweile selbst von Kindern als Endstation empfunden, als "Restschule". Vermittelt wird hier kaum mehr irgendetwas, das den Schülern später helfen kann - zumindest in der subjektiven Empfindung. In manchen Teilen ist es schon ein Erfolg, wenn es nicht zu Schlägereien kommt - auch schulübergreifend.
3) Da wäre das Studium. Nicht nur, dass die beständige Konzentration auf die Forschung mit zweifelhafter Eliten-Auswahl die Lehre stark vernachlässigt (wogegen es sehr unausgegorene Lösungsvorschläge gibt) und zudem noch einseitig die ohnehin ausgedünnten Geisteswissenschaften benachteiligt; zudem krankt das System an einer beständigen Ökonimisierung besonders in den technisch-naturwissenschaftlichen Fächern, wo die Konzerne mehr und mehr die Lehrpläne bestimmten. Auch an den Hochschulen wird zudem die soziale Segregation munter vorangetrieben; nicht erst durch die Studiengebühren, die durch zweifelhafte Studienkredite schnell Schuldenberge anhäufen können.
4) Da wäre die Akkreditierung. Die soll nach dem Willen des Gesetzgebers an private Firmen ohne effektive öffentliche Kontrolle abgegeben werden. Glücklicherweise ist das wahrscheinlich illegal.

Werden diese Missstände nicht beseitigt, kann das System zwangsläufig nur eine Reproduktion eben dieser Missstände hervorbringen. Aber dafür fehlt der politische Wille, dem stehen starke Interessen gegenüber.

Maßgeschneiderte Gesundheitsreform

Klammert man die Partikularinteressen der SPD und CDU aus, die an der Gesundheitsreform vorhanden waren und konzentriert sich auf das bestehende und nun abgenickete Werk, so kommt eine wenig erstaunliche Tatsache zu tage: die gesetzlichen Krankenkassen werden zugunsten der privaten Versicherungen geradezu grausam verstümmelt. Während diese in einen dubiosen Fonds einbezahlen müssen, aus dem sie dann Pauschalbeträge zurückerhalten, bezahlen die Privaten - nichts. Dadurch werden manche Krankenkassen zwangsläufig ohne Eigenverschuldung in Misswirtschaft geraten, weil bei ihnen mehr Kranke sind als in anderen, der Pauschalbetrag jedoch der gleiche ist und durch "Risikostrukturzuschüsse" auch nur unzureichend aufgebessert wird. Da die Krankenkassen in diesem Fall zusätzliche Beträge erheben dürfen, wird vielen ärmeren Versicherten nur der Wechsel in eine billigere Kasse bleiben, in der weniger Leistungen übernommen werden - eine Abwärtsspirale im Gesundheitswesen, in der nur diejenigen sich über Wasser halten können, die über das nötige Kleingeld verfügen. Damit wird die Klassenmedizin endgültig Realität.
Dazu passt, dass gleichzeitig immer mehr Korruptionsskandale im Gesundheitswesen bekannt werden: Pharmavertreter betreiben unverhohlenen Lobbyismus auf Kosten von Patient und Kasse. Die gesamte Entwicklung passt der Politik ins Konzept: die Versicherten werden in die Privatvorsorge getrieben, die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände, und in Berlin ist Zahl- und Zähltag.

Fundstück

Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist, dass sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.
- Arnold J. Toynbee

Gesetzesinitiative für REITs im Bundestag, Nachtrag III

Nachdem Telepolis sich in einem Beitrag mit dem Thema REITs auseinandergesetzt und zahlreiche weiterführende Links gepostet hat, möchte ich mich auch noch einmal damit befassen. Da mich die Antworten der Abgeordneten Wolff (FDP) und Pfeiffer (CDU) nicht gerade zufriedengestellt haben, habe ich mir erlaubt, nachzuhaken (Textbausteine sind teilweise identisch). Zuerst meine Rückfrage bei Herrn Wolff (Antwort hier):

Sehr geehrter Herr Wolff,
leider kann ich Ihrer Argumentation zum Thema REITs nicht zustimmen. Es mag sein, dass Privatisierung kommunalen Wohneigentums nicht generell von Schaden ist; aber das von Ihnen zitierte "Musterbeispiel" Dresden basiert ja auch noch nicht auf den REITs, wenn ich das richtig verstanden habe, sondern im Rahmen einer "normalen" Privatisierung. Das Problem der REITs, das auch von Ortwin Rude, Florian Bronold und Nina Hauer (alle SPD) in ihrem online einsehbaren Beitrag aufgezeigt wird (http://www.mieterbund-bochum.de/fileadmin/user_upload/pdf/reits-spd.pdf),
ist doch die Konzentration auf die Ausschüttung von Profit an die Anleger - quasi die Einführung eines extremen Shareholder Value im Wohnungsmarkt. Das kann nur zu steigenden Mietpreisen und sinkenden Investitionen in die Bausubstanz führen, da anders dem Gewinndruck ja gar nicht nachgegeben werden KANN. Auf der anderen Seite spricht dagegen - auch ein Punkt, auf den Sie nicht wirklich eingehen - dass massive Steuerschlupflöcher für
Unternehmen, Banken und Investoren entstehen, da ein Großteil der Steuern für die REITs wegfällt. Zudem gibt es keinerlei Garantie, dass das Geld überhaupt im Land bleibt, da lediglich die Aktionäre besteuert werden und diese auch aus anderen Länderen stammen können - und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu guten Teilen stammen werden. Deswegen mag es zwar sein, dass die Initiative auf dem Papier haushaltskostenneutral ist, aber im praktischen Einsatz wird sie schnell zu einem massiven Verlustgeschäft der Kommunen werden. Ich möchte Sie bitten, die Gesetzesinitative auf dieser Grundlage noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

Die Nachfrage bei Pfeiffer (Antwort hier):

Lieber Herr Pfeiffer,
leider kann ich Ihrer Argumentation zum Thema REITs nicht zustimmen. Nur,
weil die Probleme bei der innerstädtischen Integration und Investition
nicht REITs-spezifisch sind, ist dies doch kein Grund, solche einzuführen.
Außerdem gibt es deutliche Unterschiede bei den REITs zu herkömmlichen
Immobilienmärkten, die auch von Ortwin Rude, Florian Bronold und Nina
Hauer (alle SPD) in ihrem online einsehbaren Beitrag aufgezeigt wird
(http://www.mieterbund-bochum.de/fileadmin/user_upload/pdf/reits-spd.pdf),
ist doch die Konzentration auf die Ausschüttung von Profit an die Anleger
- quasi die Einführung eines extremen Shareholder Value im Wohnungsmarkt
vorgesehen. Das kann nur zu steigenden Mietpreisen und sinkenden
Investitionen in die Bausubstanz führen, da anders dem Gewinndruck ja gar
nicht nachgegeben werden KANN. Auf der anderen Seite spricht dagegen -
auch ein Punkt, auf den Sie nicht wirklich eingehen - dass massive
Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Banken und Investoren entstehen, da
ein Großteil der Steuern für die REITs wegfällt. Zudem gibt es keinerlei
Garantie, dass das Geld überhaupt im Land bleibt, da lediglich die
Aktionäre besteuert werden und diese auch aus anderen Länderen stammen
können - und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu guten Teilen stammen
werden. Deswegen mag es zwar sein, dass die Initiative auf dem Papier
haushaltskostenneutral ist, aber im praktischen Einsatz wird sie schnell
zu einem massiven Verlustgeschäft der Kommunen werden. Die im
Koalitionsvertrag festgezurrten Vorbedingungen für die Einführung halte
ich für nicht erfüllt. Sind Sie da anderer Ansicht? Auch Ihr Argument,
dass Privatanleger so ohne Immobilienbesitz in Immobilien investieren
können, halte ich für nicht stichhaltig, da dadurch die Bindung zum Objekt
verloren geht und Investitionen noch unwahrscheinlicher werden. Ich möchte
Sie bitten, die Gesetzesinitative auf dieser Grundlage noch einmal zu
überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

Bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Noch einmal der Aufruf: nervt eure MdBs! Die sollen wissen, dass ihr Interesse an dem Fall habt und ein Abnicken der Reform nicht hinnehmen wollt! Die einzige Partei, die gegen REITs ist, ist die Linkspartei, die Grünen und FDP wollen einen weitergehenden (!) Beschluss. Zeigt ihnen, was wir davon halten!

EDIT: Nachtrag: Leider ist keine Antwort zu erwarten, da Abgeordnetenwatch die Beiträge nicht freigeschaltet hat:

Guten Tag Stefan Sasse,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Wolff über abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderationscodex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme
entsprechen, sondern bloße Meinungsäußerungen sind

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort Format großen Wert legen.

Wir werden Herrn Wolff Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten
(ohne Ihre E-Mail Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben oder
die u.g. Nachricht zulassen möchten, dann bitten wir um eine kurze
Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr abgeordnetenwatch.de-Team

Ich hege keine große Hoffnung für diese Weiterleitung, aber wir werden sehen.

In eigener Sache

Die Blogroll wurde wieder einmal um einige lesenswerte Kandidaten erweitert.

Geschichtsfälschung bei der jungenWelt

In einem Artikel zum Thema "Mahnmal für gefallene Bundeswehrsoldaten" stellt die jungeWelt die Behauptung auf:

Ein Soldat läßt sich angeblich lieber totschießen lassen, wenn er weiß, daß sein vergoldeter Namenszug später eine Marmortafel am Reichstag ziert.

Das ist wahre militärische Tradition, die es so in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR nicht gab. Da existierte in Berlin, Unter den Linden, zwar das Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Militarismus – ein Denkmal für im Kriegseinsatz gefallene Soldaten gab es aber nicht. Das war auch nicht nötig, denn die NVA war die einzige Armee in der deutschen Geschichte, die keinen Krieg geführt hat, geschweige denn einen Angriffskrieg.

Mir als Historiker dreht sich dabei der Magen um. Sicherlich hat die NVA während der Zeit ihres Bestehens niemanden angegriffen, aber das hat die Bundeswehr auch nicht. Auch gab es in der BRD kein Mahnmal. Schon allein deswegen ist der Vergleich unzulässig. Aber auch, wenn man die Prämisse, Deutschland habe in Afghanistan an einem Angriffskrieg teilgehabt (der ich unter Einschränkung zustimmen kann) gelten lässt, bleibt die NVA-Geschichte sicherlich nicht makellos: schließlich handelte es sich bei ihr um ein repressives Instrument, das bewusst an die militärischen Traditionen Preußens anknüpfte und außerdem an vielen Akten der Unterdrückung Teil hatte; sei es beim Mauerbau 1961 oder beim Prager Frühling 1968, wo NVA-Truppen in der Tschecheslowakei einmarschierten. Nun der NVA die Rolle der passiven, friedenssichernden Macht auf den Leib schneidern zu wollen, die sich gerade die Bundeswehr zuzulegen versucht, zeugt von einer ganz bestimmten Art von Arroganz und Rückwärtsgewandheit, die sich leider immer noch bei einem großen Teil der Linken findet. Es steht zu hoffen, dass das unselige Erbe all der kommunistischen Kaderparteien, repressiver Ostblockstaaten und ostalgischer Vergangenheitsverklärung endlich überwunden wird.

"Der Skandal ist die Sicherheitsverwahrung!"

Schreibt die SZ. Einige Auszüge:

Es geht ja nur um eine Gesetzeslücke. Und Lücken müssen geschlossen werden. Klar. Dazu sind Lücken da. Im Fall von Uwe K. bedeutet die Lücke, er muss nur solange hinter Gitter, bis er seine Strafe abgesessen hat. Als er verurteilt wurde, hat er für seine Taten elf Jahre bekommen. Diese elf Jahre sind rum. Er wird freigelassen. Ein Skandal?

Mitnichten. Ein Skandal ist vielmehr, dass die Sicherungsverwahrung inzwischen als gängiges Mittel angesehen wird, einen Täter länger hinter Gittern schmoren zu lassen, als es der bloße Urteilsspruch zugelassen hätte. Gerade bei Triebtätern spielt die Gefährdungsprognose hier oft eine Ausschlag gebende Rolle.
[...]
Aber stellen wir die Frage dennoch: Was wenn, wenn Uwe K´s Prognose nicht stimmt? Was wenn er kein Mädchen mehr anrührt? Dann wird er weiter Jahre im Gefängnis sitzen für nichts. Wohlgemerkt. Seine Strafe hat er abgesessen. Sie mag manchem als zu kurz erscheinen oder ungerecht. Aber ein Gericht hat es anders entschieden. Sicherungsverwahrung dagegen ist einsperren auf Verdacht. Das ist der eigentliche Skandal.

Störung im Bundestag

[gelöscht]

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Verfassungsfeindliche Marktradikale

Wie oft habe ich die Neoliberalen schon "Markttotalitär" genannt? Liberale sind es jedenfalls kaum. Dies zeigt sich besonders in dem Blog "Wirtschaftliche Freiheit", der von einigen VWL-Professoren verschiedener deutscher Unis geführt wird (s.u.). In diesem ist ein Artikel erschienen, der den bezeichenden Titel "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" trägt. Unverholen wird darin ein Angriff auf §38 des GG gestartet, der das gleiche und geheime Wahlrecht für alle beinhaltet.
Zu Beginn wird darauf abgehoben, dass auch andere Modelle, die nicht gleich geheim und gleich sind, als demokratisch zählen. Das ist zwar falsch, aber das muss uns nicht weiter stören. Der erste inhaltlich wichtige Satz nach dieser Einführung lautet:

Der Schutz der Leistungseliten verlangt ein hohes Quorum.

Aha. Um seine Theorie von einer "Tyrannei der Mehrheit" zu untermauern, verweist der Autor gerne auf den EU-Ministerrat, in dem "der Norden" (repräsentiert durch Schweden, Deutschland und Großbritannien) von "dem Süden" überstimmt wird. Auch Preußen muss als Beispiel herhalten, als es in einem Zug liberaler Vergewaltigung in den 1880er Jahren die liberalen Ministaaten im Westen des Reichs überstimmte und zur Einführung von Schutzzöllen zwang. Dass diese erforderlich waren, um überhaupt eine große Industrie aufzubauen, übersieht der Autor geflissentlich. Nachdem er erkannt hat, dass einstimmige Entscheidungen in kleinen Gruppen wie dem EU-Ministerrat sinnvoll sind, wird eine weitere Grundkonstanten formuliert:

Aus ökonomischer Sicht könnte es effizient sein, das Quorum bei Ausgabenentscheidungen an der Steuerbelastung festzumachen, denn die Staatsausgaben sind – wie Wicksell darlegt – zu hoch, wenn die Entscheidungen nicht von denen getroffen werden, die dafür bezahlen müssen. Deshalb sind die Ökonomen für das fiskalische Äquivalenzprinzip.

"Fiskalisches Äquivalenzprinzip". Früher nannte man das einmal Zensuswahlrecht. Im Folgenden fabuliert der Autor über mögliche Modelle der Gewichtung von Stimmen und bringt Beispiele erfolgreichen Zensuswahlrechts an, die bezeichnenderweise allesamt im 18. Jahrhundert oder früher liegen. Zwei-Drittel-Mehrheiten für Verfassungsänderungen sieht er als "verfassungsökonomisch" unsinnig, stattdessen soll eine "qualifizierte Minderheit" reichen:

Aus der Sicht des Verfassungsökonomen ist es daher unsinnig, für alle Verfassungsänderungen eine qualifizierte Mehrheit – zum Beispiel eine Zwei-Drittel-Mehrheit – zu verlangen. Eine solche Regelung zementiert den Status Quo, aber sie schützt nicht die Freiheit in der Demokratie.

Aber all diese Methoden gehen dem Autor nicht weit genug. Erforderlich wäre am besten auch ein Zwei-Kammer-System wie in der römischen Republik (!):

Eleganter ist daher ein System, in dem beide Kammern von allen Bürgern gewählt werden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Auch dieses System wurde in der römischen Republik praktiziert. Für die eine Kammer, die comitia tributa, galt das allgemeine und gleiche Wahlrecht, in der anderen, der comitia centuriata, wurde nach Abteilungen (centuriones) abgestimmt, so dass die Landbesitzer, die zunächst die Hauptsteuerlast trugen, das Übergewicht hatten. Denn für die höheren centuriones, die jeweils als erste und en bloc ihre Stimme abgaben, gab es viel weniger Wahlberechtigte als für die unteren centuriones.

Immerhin existiert ein Verweis der Distanzierung zum preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht. Selbst dieses System geht dem Autor aber nicht weit genug; den "unteren Schichten" muss auch noch das passive Wahlrecht genommen werden:

Abgesehen von Zwei-Kammer-Systemen und qualifizierten Mehrheitserfordernissen finden wir in der Verfassungsgeschichte noch eine dritte Lösungsmöglichkeit, wie die Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können. Auch sie geht auf Solon zurück und mag zum Aufstieg Athens beigetragen haben. Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern – insgesamt weniger als 15 Prozent der athenischen Bevölkerung – in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren. Ähnlich konnten in der römischen Republik zunächst nur Patrizier von der comitia plebis zu Volkstribunen gewählt werden. Wussten Sie, dass auch unser Grundgesetz – Art. 137, Abs. 1 – Beschränkungen des passiven Wahlrechts (für Angehörige des öffentlichen Dienstes!) zulassen würde?

Hervorragend! Wir müssen nicht einmal das GG ändern, um Einschränkungen durchzubringen.
Aber die Verfassung muss sowieso um einen eminent wichtigen Passus erweitert werden, der im Gegensatz zu diesen ganzen nutzlosen Grundrechten nicht drin steht:

Welche Vorkehrungen trifft unsere Verfassung, um die Leistungseliten vor der Mehrheit zu schützen? Sie garantiert Grundrechte, eine unabhängige Gerichtsbarkeit und den Föderalismus. Der Grundrechtsschutz ist jedoch äußerst lückenhaft. Die Vertragsfreiheit zum Beispiel wird nicht in der Verfassung genannt. Sie kann nur indirekt aus der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2) abgeleitet werden. Wenn die Vertragsfreiheit ausdrücklich durch das Grundgesetz geschützt würde und nur durch ein Gesetz beschränkt werden könnte, würde sie nicht mehr so hemmungslos verletzt. Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt würde Wunder wirken – ein zweites „Wirtschaftswunder“ wäre die Folge. Die Vertragsfreiheit darf und muss nur dann eingeschränkt werden, wenn der Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen wird (zum Beispiel ein Kartellvertrag) oder wenn er die Vertragsfreiheit oder die körperliche Unversehrtheit eines Vertragsschließenden verletzt, dieser sich also zum Beispiel in die Sklaverei begibt oder seiner eigenen Verstümmelung zustimmt. Der Grundrechtsschutz ist allerdings höchst unvollkommen, solange die Mehrheit der Verfassungsrichter von der parlamentarischen Mehrheit benannt wird. Solche Richter mögen zwar unabhängig sein, aber sie sind nicht politisch neutral. Unsere Grundrechte wären besser geschützt, wenn die Verfassungsrichter von Richtern – den Mitgliedern der anderen höchsten Gerichte – gewählt würden.

Sehr generös wird immerhin Verstümmelung und Sklaverei ausgeschlossen. Dass dieses Grundrecht, wie es der Herr Professor vorschlägt, gleichzeitig fast alle anderen Grundrechte aushebeln würde, übersieht der gute Mann geflissentlich. Immerhin wird der Föderalismus als das erkannt, was er ist:

Mehr Schutz bietet der Föderalismus, denn er zwingt die Politiker, um die Gunst der Leistungseliten zu konkurrieren.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass er damit unserer Kritik am Wettbewerbsföderalismus Recht gibt.

Die NachDenkSeiten bemerken süffisant dazu:

Wir nehmen zur Kenntnis, dass er damit unserer Kritik am Wettbewerbsföderalismus Recht gibt.

Immerhin kommt der unselige Text nun zu einem Abschluss:

Heute sprechen wir von der Globalisierung, und darin liegt die große Chance der Leistungseliten. Umso erstaunlicher ist es, dass unsere Verfassung zwar die Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11), aber nicht das Recht der Auswanderung und den freien Kapitalverkehr garantiert.

Woran mag das nur liegen? Lassen wir den Professor grübeln und kommen zu einigen eigenen Erkenntnissen.
ad 1) Der Professor ist dezidiert verfassungsfeindlich. Trotzdem ist er Angestellter des Öffentlichen Dienstes. Man stelle sich einen Kommunisten vor, der die Diktatur des Proletariats forderte (was auf dasselbe hinausliefe).
ad 2) Der Professor sieht sich offensichtlich selbst als Leistungselite, die vor dem tumben Fußvolk vor seiner Universität zu schützen ist.
ad 3) Der Professor gesteht ein, dass der Föderalismus ein dienliches Instrument ist, um den Staat zur Hure der Wirtschaft zu machen und begrüßt diese Entwicklung.

Die Liste ließe sich noch eine Weile weiterführen, aber eigentlich habe ich keine Lust, micht weiter mit Extremistengeschwätz zu befassen - und ich hoffe, ihr auch nicht.

Schäuble to the front!

Das ständige Mitlesen von Mails und Durchforsten von Festplatten widerspricht dem Grundgesetz (Urteil des BGH)? Ganz klar, dann muss ein neues Gesetz her, dass es erlaubt! Wolfgang "Shooter" Schäuble ist wieder in seinem Element. Wo es Gesetze zu brechen, Grundrechte zu unterhöhlen und Schnüffeleien zu begehen gibt, ist er an vorderster Front zu finden. Eine "zeitnahe Anpassung der Strafgesetzordnung" sei nötig. Und: „Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. “ Man müsse schließlich mit den "Islamisten" "Schritt halten", die ja allesamt das Internet benutzen, um die unschuldige westliche Zivilisation zu bedrohen. Überraschenderweise findet sich die FDP auf der Oppositionsbank, um zusammen mit der Linkspartei das BGH-Urteil zu beklatschen und Schäuble mit rhetorischen Breitseiten einzudecken. Die Grünen schweigen - wie immer.
Treffend formuliert übrigens die Zeit:

Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde die Wohnung eines Verdächtigen heimlich durchsuchen, Akten lesen, Tagebücher kopieren und vielleicht auch noch die Kontoauszüge studieren. Immer auf der Suche nach versteckten Hinweisen auf geplante Verbrechen. Ein Skandal wäre dies, von Stasi-Methoden wäre die Rede und von einem Verfassungsbruch, schließlich besitzt die Unverletzlichkeit der Wohnung Verfassungsrang. Haussuchungen müssen offen erfolgen und dem großen Lauschangriff, der akustische Wohnraumüberwachung mittels Wanzen, hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt.

EDIT: Ich habe gerade jemanden gefunden, der Schäubles Positionen teilt.
EDIT2: Heribert Prantl kommentiert unterstützungswert.

Masterfoods schränkt Werbung ein

Der Konzern Masterfoods, der unter anderem die Schokoriegel Mars, Twix, Bounty und Snickers produziert hat in einem Brief an den EU-Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz angekündigt, seine Werbung künftig nicht mehr für Kinder unter zwölf Jahren zu machen. Bisher galt bei Masterfoods eine Bregrenzung für Kinder unter sechs. Der Konzern betonte auch, dass andere Konzerne keine solche Regelung hätten; Kraft fühlte sich zu der Stellungsnahme genötigt, Kinder unter elf würden nur mit gesunden Produkten wie Fruchtsaft beworben.
Dieser Vorgang ist einschneidend und absolut zu begrüßen. Die Rolle der Kinder im Marketingkarussel ist emminent wichtig - so kennen 70% der Dreijährigen das McDonalds-Logo, aber nur 50% ihren eigenen Nachnamen. Es steht zu hoffen, dass auch andere Konzerne ähnliche Schritte unternehmen und das Beispiel Schule macht, so dass weitere Einschränkungen dieser Art getroffen werden können, beispielsweise auf dem Sektor der Markenkleidung, die besonders für 13-15jährige extrem wichtig ist - Zehnjährige beispielsweise kennen im Schnitt 300-400 Marken, aber nur 15 Vogelarten.

Fundstücke

Frauenbefreiung war gestern
Dem "Neuen Feminismus" geht es nur um Macht, Geld und Einfluss
Clinton, Merkel, Royal – nichts ist unmöglich. Es liegt in der Luft, dass die Frauen, die einzig erfolgreichen unter den Revolutionären der letzten hundert Jahre, zum nächsten großen Schlag ansetzen. Könnte schon sein, dass in den nächsten zehn Jahren auch die politischen Spitzenjobs, jedenfalls in der westlichen Welt, in großem Stil abgeräumt werden.

Auch wenn Ségolène und Hillary mit ihren Anläufen scheitern sollten – die Krise der Männlichkeit ist allgegenwärtig. Die EU veranstaltet schon Gender-Konferenzen für den Mann. In Schulen und Hochschulen ziehen die Mädchen an den Jungen vorbei, die, zumal wenn sie Hauptschüler sind, längst den Boys’ Day brauchten.

Doch ihre Lobby ist schwächer als die der Frauen im öffentlichen Raum, die neuerdings behaupten, dass wir einen neuen Feminismus brauchen.

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Sprache im neoliberalen Deutschland

Verantwortlich: Wolfgang Lieb Am 2. Februar haben wir auf eine Sendung von arte unter dem Titel „Sprache lügt nicht“ hingewiesen, in der über Victor Klemperers “Lingua Tertii Imperii”, ein Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches berichtet wurde. Unseren Leser Roberto J. De Lapuente hat das veranlasst über Parallelen in der Sprache des neoliberalen Deutschlands nachzudenken: Für einen Philologen, der sich an Klemperer orientieren will, böte die heutige Alltagssprache ein unglaubliches Jagdgebiet.

Mit Freude habe ich Ihre Empfehlung zur LTI – Lingua Tertii Imperii – von Klemperer wahrgenommen. Es ist nicht irgendein Buch zum Nationalsozialismus, sondern besitzt mehr Tiefgrund als die übliche Literatur zu diesem Themenbereich.
Zunächst verunstalteten die nationalsozialistischen Sektierer die deutsche Sprache, danach fingen die Zeitungen an, sich dieser Art von Sprache zu bedienen. Kino und Rundfunk schlossen sich an. Kein Wunder also, wenn zuletzt der gemeine Bürger so sprach, wie die Dauerberieselung seitens des Staates und seiner Büttel es vorexerzierte. Klemperer schaute dem „Volk aufs Maul“ und erkannte die Denkart der „Sprachschöpfer“ dahinter. Verschweigen treffender Termini und zynische Euphemismen prägten deren Gestaltung. Aber: Dennoch verriet deren Sprachschöpfung mehr als man glauben möchte. Die Verschleierungstaktik, wenn man das so nennen möchte, offenbarte eben erst recht, was sich dahinter versteckte.

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Das größte Geschenk aller Zeiten
Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

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Maul halten!

In der vergangenen Woche hatte Meinhard Miegel zwei wichtige Auftritte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zum einen im Presseclub der ARD am Sonntag, dem 28. Januar 2007 in einer Sendung, deren Titel an Dramatik nichts zu wünschen übrig ließ: »Das ungelöste Rentenproblem - Die Angst vor der Altersarmut kehrt zurück«. In dieser Sendung wurde Meinhard Miegel als Publizist vorgestellt und als Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn. Mit den gleichen Titeln wurde er in der Phoenix-Runde vom 1. Februar 2007 vorgestellt, in der das Thema lautete: »Arbeitnehmer - die Melkkühe der Nation?«

In beiden Sendungen wurde nicht auf den lobbyistischen Hintergrund von Meinhard Miegel hingewiesen, der mit der privaten Versicherungswirtschaft verbunden ist und auf der Homepage des DIA, dem Deutschen Institut für Altersvorsorge, bei welchem unter anderem die Deutsche Bank und der Deutsche Herold Gesellschafter sind, als wissenschaftlicher Berater geführt wird. So wird er auch nicht müde, sich im deutschen Fernsehen für die private Altersvorsorge einzusetzen.

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ARD- und ZDF-Programm "stärkt Islam-Angst"

Erfurter Studie: Politsendungen im Ersten und Zweiten berichten einseitig über Muslime
Ein vernichtendes Urteil fällen Medien- wissenschaftler der Universität Erfurt über die Islamberichterstattung bei ARD und ZDF. Die Sender ließen sich offenbar von einem "simplifizierten Bild des Kampfes der Kulturen" leiten, heißt es in einer Studie.

Frankfurt a. M. - Von Mitte 2005 und bis Ende 2006 nahmen die Forscher um Professor Kai Hafez 37 Talk- und Magazinsendungen unter die Lupe, darunter so renommierte Programme wie "Report", "Frontal 21", "37 Grad", und Dokumentationen sowie die Talk-Flaggschiffe "Sabine Christiansen", "Berlin Mitte", "Beckmann" und "Kerner". Gefragt wurde, aus welchem Anlass die Sendungen über Islam und Muslime berichten.

Das jetzt veröffentlichte Ergebnis ist niederschmetternd: In vier von fünf Fällen greifen die Redakteure das Thema Islam erst dann auf, wenn es um Gewalt oder Konflikte geht, zum Beispiel um Terror, Benachteiligung von Frauen, Ehrenmorde, Integrationsprobleme oder religiöse Intoleranz. Neutrale oder positive Berichte machen nur 19 Prozent der Sendungen zum Islam aus. Der Studie zufolge ist die Zeit längst vorbei, in der Islam ein "Minderheitentopos" war, dem durch engagierten Journalismus mehr Aufmerksamkeit verschafft werden musste. Sie warnt vielmehr vor einer "übertriebenen Islamisierung der Medienagenda".

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Die destruktiven Gesetzmäßigkeiten des Zinssystems und Wege zu seiner Überwindung

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent: Prof. Dr. Bernd Senf, Fachhochschule für Wirtschaft, Berlin

Warum das Zinssystem mit seiner scheinbar so selbstverständlichen Verknüpfung von Geld und Zins in vieler Hinsicht problematisch ist, soll im folgenden nur kurz angedeutet werden. Aus der Sicht der Geldanleger erscheint der Zins ja als etwas sehr Positives: Er läßt automatisch das Geldvermögen immer weiter anwachsen, und wenn die jährlichen Zinsertrage nicht entnommen, sondern immer wieder dem vorhandenen Geldvermögen zugeschlagen und ebenfalls verzinst werden, ergibt sich durch den Zinseszins sogar ein beschleunigtes, ein "exponentielles" Wachstum (Abbildung 41): Geld wächst und wächst und wächst scheinbar ganz von selbst. Es handelt sich hierbei nicht einfach um Bestandserhaltung und auch nicht einfach nur um ein lineares Anwachsen, sondern um ein immer schneller werdendes Wachstum des Geldvermögens.
Aber woher kann dieses Wachstum kommen, was liegt ihm zugrunde? Die angelegten Gelder fließen über die Geschäftsbanken an die Kreditnehmer, werden also irgendwo anders zu Schulden, die mit Tilgung, Zinsen und Sicherung verbunden sind: bei Unternehmen, privaten Haushalten, dem Staat oder im Ausland. Die wachsenden Geldvermögen (GV) an einer Stelle entstehen also nur auf der Grundlage entsprechend wachsender Verschuldung (VS) an anderer Stelle des Gesamtsystems. Geldvermögen und Verschuldung entwickeln sich insofern spiegelbildlich, und also wächst auch die Verschuldung exponentiell (Abbildung). Die wachsenden Schulden müssen aber bedient werden und gehen (bei gegebenem Zinssatz) mit entsprechend wachsenden Zinslasten der Schuldner einher. Und die Schuldner müssen zur Aufbringung von Tilgung und Zinsen Überschüsse erzielen - durch wachsende Erlöse und/oder durch Senkung anderer Kosten.

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Tausendundeine Erfindung

Wir verdanken dem Islam mehr, als wir glauben. Ein Universitätsprofessor aus Manchester hat nun erstmals zusammenhängendes Quellenmaterial aufgearbeitet, das ein anderes Bild der neueren Geschichte liefert

Von Andrea Bistrich

Wenn es nach Professor Salim Al Hassani ginge, müßte man jene Zeitspanne auf der westlichen Geschichtsskala, die man gewöhnlich das »dunkle Mittelalter« nennt, korrekterweise in das »muslimische Zeitalter« umbenennen. Denn als der Westen schlief, erreichte die islamische Welt mit ihren zahlreichen wissenschaftlichen und kulturellen Entdeckungen ihren Zenit. »In Europa, Amerika und in den meisten englischsprachigen Ländern wird gelehrt, daß nach den Griechen und den Römern im Grunde die Zeit stillstand: Man spricht vom sogenannten dunklen Zeitalter. Ich behaupte jedoch: Es war die goldene Zeit des Islam«, sagt Al Hassani. Umso bedauerlicher findet er, daß die Beiträge muslimischer Wissenschaftler im Westen bisher so wenig gewürdigt wurden.

Seit 1993 ist Professor Al Hassani, der an der Universität von Manchester Linguistik und Kulturwissenschaften lehrt, auf der Suche nach der angeblich »fehlenden Geschichte« von über 1000 Jahren. Hunderte arabischer Manuskripte hat er durchgearbeitet, um unsere Geschichtsbücher mit den Puzzleteilen aus der islamischen Welt zu ergänzen.

Tatsächlich wurden viele wichtige Entdeckungen und Erfindungen zwischen 600 und 1600 u.Z. gemacht – in einer Zeit also, als sich die muslimische Welt von China bis nach Südspanien spannte. Dennoch weiß man heute nur wenig darüber, welche Erfindungen der Westen den Muslimen tatsächlich verdankt. Salim Al Hassani ist überzeugt: Es waren muslimische Gelehrte, die mehr als 600 Jahre vor der Geburt von Leonardo da Vinci den Grundstein für die spätere Blüte der Renaissance legten.

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Hartz-IV: Mietern wird ein Zimmer ihrer Wohnung abgeriegelt

Mitarbeiter kontrollieren regelmäßig

Wie die „Dresdner Morgenpost“ berichtet dürfen in der sächsischen Stadt Löbau von Hartz IV betroffene Mieter in ihren Wohnungen jeweils ein Zimmer nicht mehr betreten, wenn die Größe der Wohnung den Regelquadratmetersatz überschreitet.

In Löbau-Ost gibt es viele Plattenbauten, in denen überwiegend russische Spätaussiedler leben. Weil diese Wohnungen wenig attraktiv sind klagt die Wohnungsverwaltung und Bau GmbH Löbau über einen Leerstand von 20%. Wie Geschäftsführer Urbansky erklärte, gebe es in Löbau nicht genug kleinere Wohnungen, in die die von Hartz IV betroffenen Mieter umziehen könnten.

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Die Welt erklärt die Welt

Unter dem Topos "Jürgen Rüttgers erklärt die Welt" feuert die Welt mit allen Arsenalen des springer'schen Schmierenjournalismus auf die Ansätze eines Jürgen Rüttgers. Dieses Dauerfeuer der intellektuellen Peinlichkeiten soll hier genüsslich zitiert werden.

Das „Europäische Modell“, so Rüttgers, sei „zu einem Weltmodell geworden“. Was aber ist das Europäische Modell? „Das Europäische Modell ist nicht das neoliberale Wirtschaftsmodell, wie es sich in anderen Teilen der Welt immer mehr durchsetzt“, meinte Rüttgers, ohne den Widerspruch in seiner Argumentation zu merken. „Unser Modell ist das, was manche den Rheinischen Kapitalismus nennen.“ Am rheinischen Wesen also soll die Welt genesen. „Ich warne deshalb mit allem Nachdruck davor, dass Europa sich ein rein angelsächsisch geprägtes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell diktieren lässt.“ Ja, gegen Diktate sind die Deutschen allergisch. „Das ist ja reinster Lafontaine“, flüsterte vernehmlich ein entsetzter deutscher Diplomat.

In der Tat. Es ist auch Zeugnis nationaler Sozial-Hubris: In keinem der zehn neuen Beitrittsländer der Europäischen Union etwa würde man den Rheinischen Kapitalismus mit seinem sozialkorporatistischen Dirigismus zum allgemeingültigen Modell für Europa ausrufen; in Großbritannien und Irland natürlich ebensowenig.

Am rheinischen Wesen hat bisher niemand die Welt zu genesen versuchen lassen; das neoliberale Wesen dagegen ist die wohl größte Seuche, die seit dem Faschismus und dem so genannten Kommunismus über die Welt hereingebrochen ist. Immerhin kann man den Springerjournalisten zugute halten, Lektion 1 beachtet zu haben ("Wenn du etwas nicht magst, vergleiche es mit dem Nationalsozialismus oder dem, was dafür gehalten wird"). Außerdem zeigt man sich klar als weltmännisch, während Rüttgers der Depp aus der Provinz ist. Ebenfalls nett: "Das ist ja reinster Lafontaine", so ein "entsetzter" Diplomat. Holt die Kinder ins Haus, deutsche Frauen, die Roten sind da!Dieses Modell wird im Folgenden fortgesetzt; ich verzichte auf weitere Zitate.

[...]Wenn „die Menschen“ angeblich keine Erweiterung der Union wollen, aber in einer sicheren internationalen Umgebung leben wollen, dann wäre es ja Aufgabe verantwortlicher Politik, ihnen zu erklären, warum die Gewinne durch die Globalisierung die Verluste um ein Vielfaches überwiegen – und sich um diejenigen zu kümmern, die zu den Verlierern gehören. Es wäre Aufgabe verantwortlicher Politik, zu erklären, warum die EU einstimmig – also auch mit der Stimme der Bundesregierung - beschlossen hat , Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen hat, warum eine EU-Perspektive für den Balkan die einzige Hoffnung auf dauerhaften Frieden darstellt, was die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU für jene Menschen in der Ukraine und Weißrussland bedeutet, die sich nach Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand sehnen. Verantwortliche Politik trägt offensichtlich nicht den Namen Rüttgers.

Sicher. Wenn die Menschen eine Politik ablehnen, dann liegt das nur daran, dass die Politik den sie ihnen nicht "gut genug erklärt" hat. Früher nannte man so etwas noch ehrlich Propaganda; und es zeigt einmal mehr das Demokratieverständnis der Springerpresse. Davon abgesehen sollte sich selbst das blindeste Huhn in der Rudi-Dutschke-Straße ausmalen können, dass eine Zustimmung der Regierung noch nicht die des Volkes bedeutet, besonders wenn man die Nazi-Vergleiche so inständig liebt.

Ganz und gar schräg wird der Ausflug des Ministerpräsidenten in die große Politik, als er sich dem Thema Weltinnenpolitik zuwendet. Als wäre er ein Grüner aus den 1980er Jahren, fordert Rüttgers, die UN zu einer „transnationalen“ Regierung auszubauen, indem Europa „als ersten Schritt die Sicherheitsratsentscheidungen zum Gegenstand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik macht“. Man muss sich einmal ausmalen, wie eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik aussehen würde, die nicht in Europa von den Europäern, sondern in New York formuliert würde, und über die neben Amerika ausgerechnet Russland und China eine Veto-Gewalt hätten, um den hanebüchenen, gefährlichen Unsinn dieser Überlegung zu realisieren.

Nach dem gegenwärtigen Stand der politischen Praxis scheint mir diese Methode ausgesprochen attraktiv, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte und der internationalen Souveränität geht, so hart und grotesk das auch klingen mag.

Ebenso so gemeingefährlich naiv ist Rüttgers’ Erklärung des internationalen Terrors, und auch hier handelt es sich um einen Griff in die linke Mottenkiste: „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionalistische Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassung- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkäfte – eine davon ist der transnationale Terrorismus.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Westen „provoziert“ den Terror. Der Terror ist eine „Abwehrkraft“. Eine Erklärung dafür, warum die „traditionalistischen“ Gesellschaften Afrikas, Ostasiens oder Lateinamerikas keinen Terror gegen den Westen produzieren? Fehlanzeige. Ein Hinweis darauf, dass die Terroristen sämtlich eine radikale Form des politischen Islam vertreten? Fehlanzeige. Ein Nachdenken über die Frage, weshalb es sich, vom reichen saudischen Geschäftsmann Osama bin Laden über den Städtebauer Mohammed Atta und seine Hamburger Studenten-Zelle bis hin zu den in England geborenen U-Bahn-Bombern von London oder dem „Bremer Taliban“ Murnat Kurnaz, der zum Heiligen Krieg nach Afghanistan aufbrach, eben nicht um Menschen, die „dem Anpassungs- und Veränderungsdruck“ in „traditionalisitischen Gesellschaften“ ausgesetzt sind, sondern um privilegierte, westlich sozialisierte Menschen handelte? Fehlanzeige.

"Linke Mottenkiste"? Klar, wenn es den Kriegstreibern bei Springer nicht in den Kram passt, ist es immer links, sozialistisch oder beides. Dazu kommt die Behauptung, Kurnaz sei zum Krieg nach Afghanistan aufgebrochen - das eine ist eine bloße Behauptung (dass er zum heiligen Krieg aufbrach; Beweise gibt es keine; der BND hat 2002 das Gegenteil als erwiesen betrachtet), das andere dreiste Lüge (Kurnaz wurde in Pakistan entführt). Eine kritische Reflexion, warum ausgerechnet westlich sozialisierte Islamisten diese Gesellschaft so sehr verabscheuen, dass sie sich gegen sie in die Luft sprengen? Fehlanzeige. Eine kritische Feststellung, dass es auch in Afrika und Lateinamerika ein massives Terrorismusproblem gibt, das nur schlicht ignoriert wird? Fehlanzeige. Die Erkenntnis, dass die Selbstmordattentäter des Nahen Ostens allesamt der perspektivenlosen, unterdrückten und rechtlosen Unterschicht entstammen? Fehlanzeige.

Zu dieser gefährlichen Naivität passt es, dass Rüttgers auch die Bedrohung Israels einseitig zurückführt auf die Lage der Palästinenser: „Es wird für Israel keine sichere Zukunft geben, wenn die Rechte der Palästinenser weiterhin verletzt werden“, so der Ministerpräsident. Mag sein, aber gäbe es für Israel eine gesicherte Zukunft, wenn die Palästinenser ihren Staat hätten? Hatte Israel denn vor dem Sechstagekrieg und der Besetzung Gazas und der Westbank Sichehrheit? Warum griffen die verbündeten arabischen Staaten Israel 1948 an? Um eine Zweistaatenlösung zu schaffen, oder um die Juden ins Meer zu treiben? Was wollte Nasser 1967 erreichen? Eine Zweistaatenlösung? Warum griff Ägypten zu Jom Kippur 1973 Israel an? Um den Palästinensern zu helfen? Warum feuerte Saddam Hussein 1991 Raketen auf Israel? Um den Palästinensern zu helfen? Warum bedroht Iran Israel mit der atomaren Auslöschung? Um den Palästinensern zu helfen? Warum wurde Israel im Sommer von der Hisbollah angegriffen? Ist die Hisbollah etwa eine palästinensische Organisation? Und was hat Israel durch die Räumung Gazas gewonnen? Mehr Sicherheit?

Man kann sich fragen, warum Deutschland nicht von den Franzosen, Engländern und Amerikanern besetzt ist - bedenkt man den Krieg von 1914 und den von 1939, nur um die Argumentation von hinten aufzurollen. Wenn es ihr in den Kram passt, übersieht die Welt gerne Fakten. Davon abgesehen hat bekanntlich nicht die Hisbollah zuerst Israel attackiert, sondern zwei Soldaten gefangengenommen - auf der libanesischen Seite der Grenze. Als Reaktion attackierte Israel den Libanon. Hat Israel den Gaza geräumt? Fallen im Gaza nicht immer nich israelische Bomben, schlagen nicht immer noch israelische Raketen ein? Ist der Gaza nicht von der Außenwelt abgeschnitten? Fragen über Fragen, die die Welt nicht stellt.

„Eine Mauer kann letztlich keine dauerhafte Lösung sein“, so Rüttgers, „wer wüsste das besser als wir Deutschen.“ Eine Ungeheuerlichkeit. Dient doch die israelische Schutzmauer dazu, islamofaschistische Selbstmordattentäter rauszuhalten, während die deutsche Mauer dazu diente, das Volk reinzuhalten; dient die israelische Mauer dazu zwei Völker auseinanderzuhalten, während die deutsche dazu diente, ein Volk zu trennen; ist die israelische Mauer in der Tat ein „antifaschistischer Schutzwall“, während die deutsche Mauer ein Akt der Barbarei gegen das eigene Volk war. Das Schlimmste aber: diese überhebliche, süffisante, beleidigende, von keiner Sachkenntnis getrübte Gleichsetzung von Sharons Schutzwall mit Ulbrichts Mauer lässt Rüttgers, zufrieden in die Runde lächelnd ob seines Geistesblitzes, ausgerechnet an jenem Tag los, als am Morgen der Deutsche Bundestag der Opfer des Holocaust gedenkt , und als am Mittag die Nachricht eines erneuten Selbstmordanschlags auf Urlauber im Badeort Eilat die Freunde Israels erschütterte.

Jetzt wird es endgültig abenteuerlich. Sicher trennt die Mauer hier Israelis und Palästinenser - irgendwie. Es wohnen aber weiterhin Palästinenser auf israelischem Gebiet; und davon abgesehen hat man sich einfach die besten Stücke rausgegriffen und eine Mauer drum gezogen, als sei man 1840 in Oklahoma. Die Mauer ein antifaschistischer Schutzwall? Gegen welche Faschisten denn? Und haben seither die Anschläge abgenommen? Nein. Die Mauer dient der Zerstückelung des Landes und der Schikanierung der Palästinenser, nicht erhöhter Sicherheit. Wieder ein routinemäßiger Kunstgriff, den alle Springerjournalisten wie aus dem effeff beherrschen, ist der Schmalz, der vom moralisch belehrend ausgestreckten Zeigefinger trieft.

„Sicherheit“, so Rüttgers, „ist das Primärziel aller Politik.“ Man wird diese unheimliche Feststellung mit Fug und Recht – und mit Thomas Jefferson bestreiten können, der den Zweck aller Regierung darin sah, jedem Menschen seine Rechte zu garantieren, allen voran, „life, liberty and the pursuit of happiness“. Man könnte auch mit Angela Merkel meinen, Aufgabe der Regierung sei es, „mehr Freiheit zu wagen“. Womit man beim eigentlichen Kern der Rede Rüttgers’ wäre: einem Angriff auf die Europa- und Außenpolitik der Kanzlerin.

Kein Wort über Merkels Versuch, die EU-Verfassung wiederzubeleben, geschweige denn Unterstützung dafür; kein Wort über Merkels Versuch, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu formulieren, geschweige denn Unterstützung dafür; kein Wort zur Lösung der Zypern-Frage, kein Wort zur Zukunft des Kosovo und Serbiens, geschweige denn Unterstützung für die Bemühungen der EU, den Konflikt durch die EU-Beitrittsperspektive zu entschärfen; kein Wort zur Krise um den Iran, geschweige denn Unterstützung für Merkels Politik des Schulterschlusses mit den USA. Stattdessen: Absage an die Liberalisierungspolitik der Barroso-Kommission; Absage an ein Europa der Vielfalt und des Wettbewerbs; Rückkehr zum verhängnisvollen Versuch Gerhard Schröders, Europa mith Hilfe einer deutsch-französsichen Allianz zu dominieren; Rückkehr zum Sozialstaatseuropa eines Jacques Delors; und die kaum verhüllte Drohung, den Kampf um den rheinischen Kapitalismus als Modell für Europa und die Welt „weit über die jetzige Ratspräsidentschaft hinaus“ zu führen.

Mit einem argumentatorischen Salto Mortale wird nun plötzlich alles bisher geschriebene vergessen. Wo eben noch mit heiliger Empörung Rüttgers Vorstoß für mehr Freiheit gegenüber dem verschärften Sicherheitsgedanken polemisiert wurde, steht nun plötzlich wieder die Freiheit an erster Stelle. Die Brandmarkung von Opposition gegenüber politischen Programmen, die eigentlich zum normalen politischen Tagesgeschäft gehört, als Rückkehr in Zeiten finsterster Barbarei. Da fallen auch die plötzlich vermehrten Rechtschreibfehler des Autors kaum mehr ins Gewicht. Scheint so, als wollte dieser, in Erkenntnis des Schriftgewordenen Schmarrns, den er soeben produziert hat, möglichst schnell abschließen und den Artikel schnell wieder vergessen. Auch wenn das die artgerechte Haltung für solchen "Journalismus" ist - wir unsererseits wollen ihn nicht vergessen und der Springerpresse einen Spiegel vorhalten, damit sie ihr hässliches Antlitz darin nie vergessen kann.

In eigener Sache

Es wird langsam zur positiven Gewohnheit, dass jedes Mal, wenn ich mit stolzgeschwellter Brust einen neuen Besucherrekord verkünden kann, der am darauffolgenden Tag um Längen geschlagen wird. 319 Besucher haben heute ihren Weg auf den Blog gefunden.

Vernünftige Geschäftspolitik bei der Bahn

Der Börsengang wurde bisher glücklicherweise verhindert (an dieser Stelle sei auf die attac-Aktion "Die Bahn ist keine Ware!" verwiesen), doch andere Entscheidungen des Managments um Mehdorn, die nur als geistiger Dünnpfiff abzuqualifizieren sind, konnten leider nicht gestoppt werden. So soll dieses Jahr der Zuschuss der Länder für die Bahn gekürzt werden (ein Entschluss, der die gleiche intellektuelle Qualität auch bei den MdL erkennen lässt), was die Bahn wiederum veranlasst, Strecken zu streichen, bzw. die Züge, die auf diesen verkehren. Es gab ein wochenlanges Zittern, ehe bekannt wurde, welche Strecken ausgedünnt werden sollen. Man könnte meinen, das sei eine vernünftige Idee. Strecken, die kaum befahren sind und sich nicht rentieren können ja stillgelegt werden. Dummerweise scheint man bei der Bahn eher Roulette oder etwas vergleichbares gespielt zu haben, um die Entscheidung zu treffen, denn anders lässt sich zum Beispiel das in Ba-Wü prominenteste Beispiel einfach nicht erklären. Betroffen ist die Strecke Stuttgart-Tübingen, eine Strecke die, wie ich aus eigener monatelanger Erfahrung weiß, sehr stark von Berufspendlern (und da schließe ich Studenten ein) frequentiert wird und deren Züge meist brechend voll sind. Ausgerechnet einige der vollgestopftesten Zeiten werden nun gestrichen. Als Folge steigen (nicht nur in Tübingen, sondern im ganzen Land) Pendler wieder auf das Auto um, von dem man sie mit langen, mühevollen und teueren Kampagnen weg bekommen hat, zugunsten der ökologischen Öffentlichen Verkehrsmittel. Die Grünen protestieren zwar artig, aber was bringt es? Auch für die Bahn kann das nur ein Verlust sein. Ökonomisch ist es genauso Quatsch wie ökologisch, schließlich war und ist die Strecke Stuttgart-Tübingen eine der einträglichsten und bestfrequentiertesten überhaupt.

Plastikphrase: Wintermärchen

Als während der WM Deutschland sich von seiner Schokoladenseite zeigte und Fahnen geschwenkt wurden, ohne dass Ausländer zusammengeprügelt wurden (warum auch nicht?), waren alle total überrascht und sprachen vom Sommermärchen. Ein schönes Wortspiel, wenn man Heines düsteres Wintermärchen bedenkt. Zu diesem bisher unschönen Deutschlandbild schuf man einen Kontrast, dem durch Sönke Wortmann auch filmisch ein Denkmal gesetzt wurde. Nun wiederholt sich die Chose bei der Handball-WM, und alle Welt quatscht von der Fortsetzung des Sommermärchens, die dann Wintermärchen genannt wird. Wie heruntergewirtschaft ist der deutsche Journalismus, dass es ihm nicht einmal mehr gelingt, hinter einfache Wortspiele zu blicken und eine zweite semantische Ebene zu erkennen? Studiert denn keiner von denen mehr Germanistik? Der allgemeine Niveau- und Qualitätsverfall zeigt sich auch hier in eindeutiger und kaum zu übersehender Weise. Eigentlich. Aber übersehen wird es scheinbar von beinahe allen. Mag daran liegen, dass inzwischen alle Welt lieber Marktanalysen statt Gedichtinterpretationen erstellen will.

Onward, christian soldiers...

Es würde mich nicht wundern, wenn bald zum neuen Kreuzzug in die von den muselmannischen Ketzern besetzte Wiege der Christenheit aufgerufen wird - oder so ähnlich. Wie bereits berichtet, liebt es Henryk M. Broder, Rechtsstaat, Menschenrechte und Meinungsfreiheit für nichtig zu erklären und sich generell so zu benehmen, als sei nur er im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit. Besonders gerne stellt er sich auf die Seite von Rechtsextremisten (offiziell sind sie das natürlich nicht, aber die Positionen passen) wie Honestly Concerned. Nun hat sich jemand gegen den allgemein grassierenden Wahnsinn zu Wort gemeldet, der glücklicherweise (noch) relativ gefahrlos Israel kritisieren darf: ein Jude. Zwar wird denen mittlerweile auch manchmal Antisemitismus unterstellt, wenn sie Israel kritisieren, aber meistens ist die Journaille noch schlau genug, diesen Unsinn in Druckform bleiben zu lassen. Bei dem Kritiker handelt es sich übrigens um Alfred Großer, heute 84, der sich stark für die deutsch-französische Verständigung engagiert hat. In der taz kritisiert er heftig die Auszeichnung Broders mit dem Ludwig-Börne-Preis für den besten Onlinejournalismus. Es ist schon eine besondere Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet das HB-Männchen, das behauptet, das Internet mache doof, zum besten Internetjournalisten gekrönt wird - quasi zum König der Doofen, wie Arne Hoffmann richtig analysiert.
Ludwig Börne übrigens war ebenfalls ein reichlich liberaler Zeitgenosse, was es noch unverständlicher macht, dass ausgerechnet Henryk M. Broder mit einem Preis ausgezeichnet wird, der seinen Namen trägt. Eigentlich müsste er ihn vor Scham irgendwo verstecken, aber dafür hat Broder wahrscheinlich weder den Intellekt noch das Niveau. Aber zum taz-Artikel.

Dass der Börne-Preis in diesem Jahr von Focus-Herausgeber Helmut Markwort im Alleingang an Henryk M. Broder verliehen wurde, spricht dem Namensgeber dieser Auszeichnung doppelten Hohn. Denn Ludwig Börne war ein glühender Verfechter der Pressefreiheit und sprach und schrieb davon, dass alle Menschen gleich seien - und auch gleich in ihrem Leiden anzuerkennen seien. [...] Helmut Markworts Entscheidung, Henryk M. Broder den Börne-Preis zu verleihen, missachtet [den] Humanismus. Er beleidigt damit jene Grundwerte, aufgrund derer Ludwig Börnes Name 1832 beim Hambacher Fest mit Begeisterung gefeiert wurde. Diese Werte bildeten die Basis der ersten deutschen Verfassung, die 1848 in der Frankfurter Paulskirche beschlossen wurde. Mit der diesjährigen Feier zur Verleihung des Börne-Preises in der Paulskirche wendet man sich von ihnen ab.

Welchen Wahnsinn dabei die hysterische Antisemitismus-Debatte gelegentlich (eigentlich: häufig) hervorruft, sieht man an diesem Beispiel:

Welches Verständnis der Focus von Pressefreiheit hat, durfte ich selbst einmal erleben: In einer Rezension, die von der Redaktion angefordert worden war, schrieb ich, dass ein Deutscher heute schnell Gefahr laufe, als Antisemit abgestempelt zu werden, wenn er auf das schlimme Los der Einwohner von Gaza, des Westjordanlands oder Ostjerusalems hinweist. Und ich lobte das Buch "Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina" von Rupert Neudeck, in dem dieser die israelische Besatzungspolitik kritisiert.

Wegen dieser Passage durfte die Rezension nicht erscheinen. Und Rupert Neudecks Buch konnte in Frankfurt nicht vorgestellt werden, weil die evangelische Kirche den dafür vorgesehenen Saal plötzlich nicht mehr zur Verfügung stellen wollte. Zuvor hatte der Frankfurter Historiker Arno Lustiger seine Freunde aufgerufen, die Veranstaltung, die israelische Fahne schwingend, zu stürmen und zu sprengen. Das mag nicht die gleiche Qualität haben wie die Absetzung der "Idomeneo"-Oper in Berlin. Aber es zeugt von der gleichen Verneinung eines freiheitlichen Geists.

Und des gesunden Menschenverstandes.

Kontraproduktive Arbeitsmarktpolitik

In der Linken Zeitung wurde eine Studie kommentiert (u.a. vom Bundesrechnungshof), nach der die Ein-Euro-Jobs hauptsächlich Arbeitsplätze vernichten, Existenzen zerstören und das Lohnniveau drücken. Was für eine Überraschung.
Einige Auszüge:

- nur 2 % aller 1 Eurojobber werden in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernommen

- die befragten Betriebe erklärten zu mehr zwei Drittel offen, daß sie die Jobber als Umsonstarbeitskräfte einsetzen um Kosten zu sparen. So vermeiden sie Neueinstellungen und können bisher Beschäftigte entlassen.

- auf diese Weise wird nicht die Arbeitslosigkeit sondern werden allein die Löhne gesenkt

[...]

Minutiös weist der Bericht nach, daß in den allermeisten Fällen die Beschäftigung von 1 Eurojobbern keineswegs „zusätzlich“ erfolgt und auch nicht gemeinnützig. Vielmehr kassieren die Betriebe die für Ausbildung und die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplätze gedachten Prämien und setzen die kostenlosen Arbeitskräfte ein

- um Neueinstellungen zu vermeiden
- um frei werdende Stellen nicht neu zu besetzen
- um teurere sozialversicherungspflichtige Beschäftige zu entlassen
- um eine bessere Vertretung der Belegschaft im Urlaubs- oder Krankheitsfall zu ermöglichen

Auf diese Weise können die Lohnkosten nicht unerheblich gesenkt werden was zu Vorteilen im Konkurrenzkampf mit anderen Betrieben führt.

Ein weiteres Beispiel der oft unmenschlichen Politik der BA ist dieses: ein 47jähriger Erwerbsloser hatte einen Unfall und wurde monatelang schikaniert, so dass die Verletzungen sich nun kompliziert haben und der Mann wahrscheinlich dauerhaft behindert sein wird.

Goodie für Spielernaturen

Wer kennt nicht Tower Defense? Nun als Flashgame.

Managergehälter, mal wieder, Nachtrag

Besonders der unregelmäßig hier verkehrende User Chris weist zur Rechtfertigung der Managergehälter gern und häufig darauf hin, dass deren Gehälter in Deutschland im internationalen Vergleich eher Mittelklasse seien.
Nun appelliert er damit zwar vortrefflich an jene niederen Instinkte, die den meisten Menschen zu eigen sind (und den Managern meist im Besonderen), nämlich Neid und Gier. Lassen wir die Argumentation, die außer diesem Appell keine tiefere Logik enthält einmal für einen Moment gelten. Was also wäre, wenn die Arbeiter das gleiche Argument bringen und ihr Einkommen mit dem von Ländern vergleichen, die einen Mindestlohn haben (außer Deutschland und Zypern praktisch die ganze EU)? Ach ja, richtig. Das geht ja nicht. Der Wirtschaft geht es ja so schlecht, die Arbeit ist zu teuer, die Lohnkosten fressen viel auf und so weiter, man kennt das ja.
Fällt irgendwem die Crux auf?

Springerpresse vermisst die Linken

Die Welt fordert rhetorisch in ihrem Artikel zum Emmissionshandel die Linken auf, doch endlich zu handeln:

Wir vermissen die Linken. Sind die alle in der Evangelischen Akademie Loccum? Oder auf Kuba in Urlaub? Hallo! Es gibt was zu tun! Es geht um Großbanken und Kapitalgesellschaften, denen von der internationalen Klimabürokratie ein neues Geschäft zugeschanzt wird: das mit heißer Luft. Es heißt Emissionshandel und operiert unter dem Tarnbegriff Klimaschutz.

[...]
Der global agierende öko-kapitalistische Komplex hat mit fiktiven Emissionsrechten die finale Gelddruckmaschine erfunden. In den Villen im Tessin knallen die Champagnerkorken. Wie lange wollt Ihr da noch zuschauen, Genossen?

Das ist wieder mal typisch. Bei jeder Gelegenheit gegen die bösen Sozialistenumverteilerkrawalllinken wettern, aber wenn die eigene tolle Ideologie wieder an ihre eigenen Grenzen stößt (siehe auch hier), dann dürfen die Linken gerne den Dreck wegräumen, denn die Rechte (und, neuerdings, die Neoliberalen) hinterlassen haben.

Ein eigener Sache

Das neueste Kapitel in der internen Nabelschau und "Mein Gott bin ich gut"-Serie: die heutigen Besucherzahlen stellen mal wieder einen neuen Rekord: 259 Besucher. Gut, zum Großteil dank der NachDenkSeiten, welche die Güte hatten mich zu verlinken, aber wer weiß, vielleicht bleibt der eine oder andere ja dauerhaft hängen. Wäre schön.



Für die Zusammenfassung war ich einige Sekunden zu spät, deswegen ist sie wieder bei 5...bevor sich jemand wundert.

Medien plappern nach

Die wie NachDenkSeiten berichten, hat die Neue Züricher Zeitung eine Erläuterung einer schweizerischen Studie (was für ein Satz!) gebracht, die bestätigt, was viele insgeheim schon längst denken mögen: nur noch 13% der Medienberichte basieren auf Recherche - der Rest ist eine gekürzte Übernahme von Presseerklärungen. Wer also das Geld hat, Presseereignisse zu finanzieren, prägt die öffentliche Meinung. Das ist, wie die NachDenkSeiten richtig anmerken, nur bedingt den Journalisten anzulasten: diese hätten in Zeiten der Ausdünnung der Redaktionen und des steigenden Abgabedrucks kaum eine andere Wahl.

Auf die FDP ist Verlass!

Zumindest, wenn es darum geht, möglichst viel Einkommen möglichst dauerhaft in möglichst wenigen Händen zu akkumulieren. Siehe Erbschaftssteuer. Die Zeit kommentiert das süffissant. Einige Auszüge:

Lange nichts gehört von der Partei der Besserverdienenden. Aber keine Sorge, es gibt sie noch, selbst wenn sich Parteichef Guido Westerwelle zuletzt tarnte und versuchte, die FDP auf sozial zu schminken. Aber wenn es darauf ankommt, ist auf die Liberalen Verlass. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche die geltende Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Geld, Immobilien und Unternehmen ungleich behandelt, fordert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, sie ersatzlos zu streichen, statt sie - wie von den Karlsruher Richtern verlangt - zu ändern.

"Wenn wir im Steuerwettbewerb Schritt halten wollen, brauchen wir eine mutige Entscheidung", verkündete Niebel im Steuerfachblatt Bild. Ein Verzicht, ist sich der wackere Oberliberale sicher, würde Deutschland mehr nutzen als kosten. Vermögende würden dann nämlich weniger Kapital in Ländern investieren, wo es keine oder wesentlich niedrigere Erbschaftsteuersätze gibt. FDP-Wähler müssten ihr Vermögen nicht mehr nach Österreich oder in die Schweiz bringen, um es von dort später ihren Kindern steuergünstig übertragen zu können.

Nun ist grundsätzlich gegen Steuervereinfachung und -entlastung nichts zu sagen - wenn es denn wirklich hilft und die Richtigen trifft. Aber warum sollte der deutsche Fiskus ausgerechnet diejenigen verschonen, die durch ein hohes Erbe ohne jedes Zutun reich werden?

Und:

Andere Länder, beispielsweise die USA, haben zum Teil wesentlich höhere Steuersätze. Denn dort wird der Grundsatz der Chancengerechtigkeit, den die FDP so gerne hoch hält, wirklich ernst genommen: Jeder soll prinzipiell die gleichen Startchancen haben, niemand allein wegen eines ererbten Vermögens bevorteilt werden. Die erfreuliche Nebenfolge: Viele Nachlässe fließen in den USA, um der Steuer zu entgehen, in Stiftungen. Die tragen wiederum kräftig zum Gemeinwohl bei.

Und:

Statt die Erbschaftssteuer abzuschaffen, sollte sie im Sinne der Chancengerechtigkeit deutlich erhöht werden. Der Nachlass für die Ehegatten und Kinder ist dank der hohen Freibeträge bis zum Wert etwa eines normalen Einfamilienhauses ohnehin steuerfrei; das wird und sollte auch künftig so bleiben. Von dem, was darüber hinausgeht, sollte der Staat aber einen größeren Teil umverteilen. Damit, frei nach Berthold Brecht, nicht immer nur die einen im Lichte stehen und die anderen im Dunkeln.

P.S.: Zur Beruhigung für die Herren Niebel und Westerwelle: Erbschaften an Parteien sind schon jetzt steuerfrei. Wieso bloß?

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Umfassendes Rauchverbot?, Nachtrag

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binder versucht derzeit, unter Mithilfe der CDU und LiPa eine bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot zu erzwingen. Dabei helfen ihm zwei gute Argumente:
1) Die Länder werden sich eh nicht einig.
2) Das Gesetz mit dem beschränkten Rauchverbot in Gaststätten war bereits massiv durch die Tabaklobby beeinflusst worden.

Neoliberalismus nicht zukunftsfähig

Ich habe mich hier im Blog bereits häufig dazu geäußert, dass ich den Neoliberalismus für kein zukunftsfähiges Modell halte. Während Hans-Peter Büttner mehr auf der theoretischen Ebene argumentiert (ein lesenswerter Beitrag, der in den letzten Tagen häufig rezipiert wurde), mache ich es gerne an handfesten Beispielen fest. Zwei im Folgenden.
ad 1)
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die zunehmende Erderwärmung und den Klimawandel, die beide durch den Menschen verursacht bedrohliche Dimensionen annehmen. Man mag zu der These stehen, wie man will - das ist für das Beispiel auch nicht weiter von Belang. Tendenziell argumentiert die SZ mit der bereits in den 1970er Jahren geführten Diskussion um die "Grenzen des Wachstums", nämlich dass das beständige Wachstum der Industrie auf die Dauer das ökologische Gleichgewicht des Planeten zerstört werde. Während man in den 1970er Jahren die Diskussion durch den (wachstumsfördernden!) Umweltschutz zu beenden wusste (Stichwort: Katalysatoren, siehe auch hier), wird diese Möglichkeit von der SZ bereits zu Beginn explizit ausgeschlossen: die bisherige wachstumsbasierte Wirtschaft führt quasi zwangsläufig in die Katastrophe. Dass eine auf unendliches Wachstum angelegte Wirtschaft auf einem endlichen Planeten zwangsläufig nicht funktionieren kann, ist ein eigentlich naheliegender Schluss, den auch die SZ nicht zu ziehen bereit ist. Aber zum Thema: Um der Gefahr zu begegnen wäre es erforderlich, in weltweiter Kooperation die Produktion - hier besonders die umweltschädlichen Teile - so weit zu drosseln, dass der unaufhaltsame Prozess wenigstens verlangsamt und abgeschwächt werden kann, so dass der Planet für uns Menschen bewohnbar bleibt. Argumentationen wie diese hier entspringen jedoch einem neoliberalen Verständnis, das eine willentliche, weltweit kooperativ durchgeführte Senkung des Profits vollkommen und radikal ausschließt - und wenn daran die Welt, vornehm oder nicht, zugrunde geht.
EDIT: Inzwischen üben schon die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern den Schulterschluss im Kampf gegen das Klima.
EDIT2: Hervorragend funktioniert der Neoliberalismus allerdings in der Reaktion auf die Berichte: Wissenschaftlern werden für 7.500-10.000 Zeichen lange Gegenartikel 10.000$ geboten.
ad 2)
Bekanntlich ist einer der elementaren Leitsätze (neo-)liberaler Wirtschaftstheorie, dass der Wettbewerb für niedrige Preise und hohe Qualität sorgt, so dass der Kunde im Endeffekt der Gewinner des Prozesses ist. Mit der Qualität ist es bekanntlich so oder so nicht weit her, das beweisen die Discounter tagtäglich aufs Neue. Dass auch die Preistheorie nicht einen Pfifferling wert ist, zeigt sich weniger drastisch im täglichen Leben, soll an diesem Beispiel von Telepolis jedoch aufgezeigt werden:
Demzufolge hat in den Jahren 1988-2004 ein Kartell der Elektrofirmen ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi Japan AE Power Systems, Mitsubishi Electric Corporation, Schneider, Siemens, Toshiba und VA Tech den Markt unter sich aufgeteilt, illegale Preisabsprachen getroffen und dadurch einen echten Wettbewerb verhindert. Klar, das ganze entsprang echten oder erfunden "Profitzwängen". Doch es zeigt auf, dass die liberale Wirtschaft nicht ohne Eingriffe des Staates, der solche Praktiken illegalisiert, nicht funktionieren kann, egal, was die Neoliberalen auch sagen mögen.

Fundstück

Für alle Besucher, die ums Verrecken nicht glauben wollen, dass Ackermann kein guter Manager ist: die Zeit belegt es.

Angenehme Offenheit

Auch, wenn Chiracs Enthüllung so unabsichtlich war wie die des ungarischen Präsidenten: für Furore sorgt sie, ehrlich ist sie, und wichtige Einblicke gibt sie auch. Die Bemerkung:

Der konservative Politiker hatte mit Pressevertretern über den möglichen Nuklearwaffenbesitz Irans gesprochen. Unter anderem sagte er, es sei „nicht sehr gefährlich“, falls Iran eine oder zwei Atombomben hätte, sagte er.

Denn: "Wo wollte Iran diese Atombombe denn abwerfen? Auf Israel? Die Trägerrakete wäre noch nicht einmal 200 Meter weit in die Atmosphäre eingedrungen und Teheran würde dem Erdboden gleichgemacht."

Damit spricht Chirac die Wahrheit aus: ein atomar bewaffneter Iran wäre keine echte Gefahr. Es geht um etwas anderes, wenn der Zugang zur Atombombe mit allen Mitteln verwehrt werden soll (resp., denn darum geht es ja derzeit überhaupt, zur zivilen Kernernergie - eine neue Verschwörungstheorie ist auf dieser Grundlage möglich).

Bild auf Kreuzzug, Teil VIII

Wieder einmal zeigt die BILD, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, den Rechtsstaat achtet und die Pressefreiheit verantwortungsvoll einsetzt:
Eine feste Größe bei BILD ist die Kolumne "Post von Wagner", der in plump-vertraulichem Ton sich an irgendwelche Prominente zu wenden pflegt und sich damit regelmäßige Erwähnungen beim Bildblog sichert. Dabei erreicht er in etwa das Niveau eines achtjährigen beim Besuch eines prominenten Politikers ("Tante Angela, warum ist das Wasser braun?"). Den Vogel schießt er jedoch sicher mit den folgenden beiden Kolumnen ab, die ich euch nicht vorenthalten will und hier leicht gekürzt wieder. Kolumne 1:

Lieber Außenminister Steinmeier

das Herzeleid singt sein Hohelied vom unschuldig, in Ketten gehaltenen, gefolterten Bremer Türken in Guantánamo – und zeigt mit den Fingern auf Sie.

Sie hätten den Häftling erlösen, befreien können. Sie haben es aber nicht gemacht. Ich hätte es übrigens auch nicht gemacht.

Sie liegen in Ketten, aber da war der 11. September 2001. Die Attentäter vom 11. September waren arabische Hamburger Studenten. Sie waren unauffällig und nett. Sie haben bei Aldi und Kaisers eingekauft. Niemand sah es ihnen an, dass sie Massenmörder werden.

Ich finde es absolut korrekt, wenn Sie sich im Zweifel für die Sicherheit entscheiden. Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.

Das klingt wie aus der Mottenkiste von Wolfgang "Shooter" Schäuble, der wandelnden Ein-Mann-Parallelgesellschaft, wie Wut! sich ausdrecken würde. Bemerkenswert, wie hier mal eben das Recht auf Leben, Menschenwürde und andere Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Besonders, wenn man sich einmal vorstellt zu welchen Schandtaten Kurnaz in der Lage gewesen wäre. Über die rote Ampel gehen zu Beispiel! So etwas müssen wir, nein, so etwas darf in Deutschland nicht geduldet werden!
Werden wir etwas ernster und wenden uns Kolumne 2 zu:

Liebe Hinterbliebene der 34 RAF-Opfer,

Sie leben als Witwe, Sohn, Tochter, Enkel unter uns und erleben nun die Begnadigungsdebatte. Die Terroristen Klar und Mohnhaupt sollen freikommen. Bei dem Gedanken, was die RAF-Mörder Ihren Familien angetan haben, wird mir schlecht.

Sie haben den Zu-Bett-geh-Vater ermordet, den Vater, der seinem kleinen Sohn zur Nacht einen Kuss gibt.

Sie haben den Mann ermordet, der nicht mehr im Ehebett liegt. Wenn ich mir vorstelle, wie viel Liebe, Glück, Zukunft sie ermordet haben, wird mir doppelt schlecht.

Ihre Opfer waren so nette Leute und sie haben sie einfach hingerichtet. Dreimal schlecht wird mir, wie die Baader-Meinhof-Bande als Kultband verehrt wird – als idealistische Revolutionäre.

Ich mag diese Typen nicht unter uns. Ich könnte den Hinterbliebenen der RAF-Opfer nicht ins Gesicht sehen.

Mann, da ist ja direkt ein Stilmittel zu erkennen! Habt ihr es auch gemerkt? Der spricht die Opfer an und meint den Leser! Das ist mal gewitzt. Ansonsten passt eigentlich der Kommentar von oben ganz gut dazu. Dieses Anbandeln mit niedersten Instinkten, vermischt mit einem ordentlichen Schuss Law&Order, populistischem Stil und einem Sahnehäubchen rechten Gedankenguts ist geradezu symptomatisch für die Springerpresse. Als vernünftig denkender Mensch kann man sich vor solcher Hetze eigentlich nur angewidert abwenden.

EDIT:
Weitere gute Beiträge zum Thema: zwei mal Jurastudent, einmal Bloggesang.