Fundstücke

Deutschland, deine Rentner ruinieren dich
„Generation Drückeberger" wird immer dreister

„Ora et labora", oder was soll eigentlich der ganze Schmarren um das Thema Rente erst mit 67 Jahren? Unsere Omas sind die fitesten der Welt und wer in diesem Alter noch zum Karneval geht muss doch in der Lage sein auch noch ordentlich den Flur und das Treppenhaus in der Schule nebenan putzen zu können. So ein bisschen bücken hat noch nie jemanden geschadet, das ist alles eine Frage des Trainings und der Motivation. Und Opa, der faule Strick kann angeblich mit 60 Lenzen auf dem Buckel nicht mehr aufs Dach steigen und Ziegel verlegen. Ja verdammt noch mal, das ist doch noch lange kein Grund sich auf den Parkbänken herumzudrücken. Opa kann dann doch immer noch Pflastersteine auf der Straße oder dem Gehweg verlegen, dabei fällt man nicht vom Dach, das ist nur eine Frage des positiven Umdenkens.

Und dann sind da diese Berufsmiesmacher wie die Linken und Gewerkschaften, die behaupten Rente mit 67 sei ein glattes Rentenklauprogramm und gehen dagegen sogar ungeniert auf die Straße. Zum protestieren sind sie alle fit, zum arbeiten aber nicht, das ist glatte Leistungsverweigerung, so wird der Staat systematisch ruiniert. Diese „Generation Drückeberger" hat noch nicht einmal etwas zum Wirtschaftswunder beigetragen und sind wir einmal ehrlich, diese Faulenzer wollen einfach nur nicht länger arbeiten.

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Einigung in Sicht

Ein striktes Rauchverbot auch in Kneipen und Restaurants findet in den Ländern immer mehr Unterstützung

Wo zunächst Zweifel an einem rigiden Vorgehen herrschten, wird jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Wir favorisieren eine bundesweite Lösung», heißt es aus fast allen Ländern. Am 23. Februar wollen die Gesundheits- und Sozialminister aus Bund und Ländern eine Entscheidung treffen.

Die Länderexperten hatten sich am Montag in Hannover mehrheitlich darauf verständigt, dass das Rauchen in Behörden, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Gaststätten tabu sein soll. In Restaurants, aber auch Kneipen könnte es demnach abgetrennte Raucherzimmer geben.

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Zurück zur Bombe

Das Zeitalter des Wettrüstens schien überwunden. Doch die klassischen Atommächte modernisieren ihre Arsenale. Und neue Staaten streben nach Nuklearwaffen. Von Jochen Bittner

Seit zwei Wochen steht die Weltuntergangsuhr wieder auf fünf vor zwölf. Jahrelang hatten die Mitglieder des Bulletin of Atomic Scientists – unter ihnen 18 Nobelpreisträger – ihre berühmte »Doomsday Clock« nicht angerührt. Am 17. Januar aber rückten sie die Zeiger um gleich zwei Minuten vor. Denn das Risiko eines Atomkriegs, sagen sie, sei so hoch wie seit 1981 nicht mehr – und sie haben recht: Neben Pakistan und Indien ist Nordkorea als neue Nuklearmacht auf die Weltbühne getreten, Iran möchte bald dazustoßen. Zudem halten die fünf klassischen Atomstaaten – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – ihre Abrüstungsverpflichtungen nicht ein. Im Gegenteil, sie modernisieren sogar ihre Waffenarse- nale. Die Atombombe ist wieder wichtig.

Tatsächlich befindet sich die Welt mitten in einem zweiten nuklearen Zeitalter. Ein multipolares Wettrüsten hat begonnen, das nur deswegen vergleichsweise unauffällig verläuft, weil es sich – anders als im Kalten Krieg – nicht in spektakulären Raketenpegelständen messen lässt. Gut 27.000 nukleare Sprengköpfe lagern noch weltweit; die mehrfache Vernichtungskapazität der Menschheit hat sich seit 1990 also nur unwesentlich verringert. Dafür ist die Verteilung der Höllenwaffen brisanter geworden. Und in den Planungsstäben der Großmächte erlebt die Atombombe eine strategische Renaissance.

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Ende der Kohabitation

Die Kanzlerin profiliert sich auf internationaler Bühne, während sich SPD und CSU vor allem mit sich selbst beschäftigen. Der Ton wird schärfer und alle sparen Kraft für die Wahljahre 2008 und 2009 - deshalb wird 2007 in der deutschen Politik nicht viel passieren.
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Seit einer Woche regiert Angela Merkel ohne Edmund Stoiber. Man kann nicht behaupten, sie erwecke den Eindruck, als würde ihr persönlich etwas fehlen. Eher dürfte sie stille Genugtuung verspüren. Stoiber ist ihr zunehmend auf die Nerven gegangen.

Über Jahre stand er ihr zur Seite, ob sie nun wollte oder nicht. Legende ist die Begebenheit, als Bundespräsident Horst Köhler die Neuwahlen ausrief, Merkel bei einem Geburtstags-Empfang für Michael Glos spontan eine Pressekonferenz anberaumte und Stoiber sich anschickte, mit aufs Podium zu steigen. Bis sie ihm zuzischte: „Das mache ich jetzt alleine.“

Mit der krachledernen Tragikomödie der CSU haben sich die Machtverhältnisse innerhalb der großen Koalition - genauer: innerhalb der Union - verändert. Der bayerische 50-Prozent-Sockel, den die CSU bei Bundestagswahlen für die CDU sicherte, könnte bröckeln. Wie es laufen kann, wenn eine scheinbar für die Ewigkeit gebaute Burg zu bröseln beginnt, war in Nordrhein-Westfalen zu besichtigen. Dort verlor die SPD ihren Mutterboden. Von dieser Erosion haben sich die Sozialdemokraten bis heute nicht erholt.

Steinmeiers Überlebenskampf

Noch entscheidender für Berlin ist jedoch der politische Überlebenskampf von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er trifft die große Koalition in einer sensiblen Phase. Das Binnenverhältnis von Union und SPD hat sich verändert. Die Zeit der Kohabitation in dieser großen Koalition geht zu Ende. Der Ton wird schärfer, die Abgrenzungen nehmen zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt laut, dass er CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nicht ernst nimmt. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach fällt Steinmeiers SPD-Verteidiger Thomas Oppermann öffentlich in den Rücken. Koalitionäre Eintracht sieht anders aus.

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Verräter oder Held

Vor einem Jahr weigerte sich Ehren Watada, mit seiner Einheit in den Irak zu ziehen. Nun steht er als erster amerikanischer Offizier vor Gericht wegen Befehlsverweigerung und ,,ungebührlichen Verhaltens" - und wird wahrscheinlich verurteilt.
Von Reymer Klüver

,,Yes, Sir‘‘, leitete Oberleutnant Ehren Watada am Montag brav alle Antworten auf die Fragen des Richters ein. So, wie man es von einem jungen Offizier der amerikanischen Armee erwarten kann. Doch weil er einmal laut und vernehmlich ,,Nein‘‘ gesagt hatte, steht der 28-Jährige nun seit Wochenanfang vor einem Militärgericht in Fort Lewis im US-Bundesstaat Washington.

Watada hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, mit seiner Einheit in den Irak zu ziehen. Der Krieg Amerikas dort sei ,,unmoralisch‘‘ und ,,einfach rechtswidrig‘‘, sagte er.

Mehr als 100 einfache Soldaten mussten sich bisher bereits vor amerikanischen Militärgerichten verantworten, weil sie den Kriegsdienst im Irak verweigerten. Watada aber ist der erste Offizier, von dem man das weiß.

Und sein Fall dürfte in den USA der mit Abstand bekannteste sein. Am Montag versammelten sich zu Beginn der Verhandlung mehr als 1000 Friedensaktivisten vor dem Eingang von Fort Lewis, unter ihnen der bekannte Schauspieler Sean Penn.

Oberleutnant Watada hat das, was im deutschen Recht Befehlsnotstand heißt, für sich geltend gemacht. ,,Weil der Befehl, bei einer illegalen Handlung mitzumachen, am Ende auch illegal ist, muss ich als ein Offizier mit Ehre und Anstand diesen Befehl verweigern‘‘, sagte er öffentlich zur Begründung.

Das haben sie ihm bei der Army besonders übel genommen. Seine Oberen klagten ihn nicht nur wegen Befehlsverweigerung an, sondern auch wegen ,,ungebührlichen Verhaltens‘‘: Ein Offizier hat in der Öffentlichkeit nicht die Befehle seiner Vorgesetzten zu kritisieren, schon gar nicht die des Oberkommandierenden. Das ist der Präsident.

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Sprache im Neoliberalen Deutschland

In der letzten Zeit haben wir uns öfters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“, einem Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman „1984“ auf historische und literarische Parallelen zum heutigen „Neusprech“ verwiesen. Einer unserer Leser hat uns sein ABC des Neoliberalismus zugeschickt – ein Falschwörterbuch aus Wörtern, die absichtlich zu politischen Zwecken umgedeutet wurden.
„Die Dinge falsch benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern“, hat Albert Camus einmal gesagt.

ABC des Neoliberalismus

A

Angebotsorientierte Politik
Einer der Schlüsselbegriffe der Neoliberalen (N.). Sie meinen, dass alleine die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalmärkte darüber entscheiden, ob Arbeitsplätze entstehen. Deshalb müssten die Angebotsbedingungen (Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Bildung, Infrastruktur, Steuern) an den Interessen der Kapitalgeber ausgerichtet werden. (Neoliberalismus, Bürokratie)

Arbeit
„Sozial ist, was Arbeit schafft“ und „Vorfahrt für Arbeit“ sind zentrale Thesen der N. Gemeint ist: Löhne sollen gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und Arbeitsschutzgesetze abgebaut werden. Denn Tarifverträge, Arbeitsschutzgesetze, zu hohe Löhne und zu kurze Arbeitszeiten führten zu nicht marktgerechten Einkommen und seien die Ursache für Massenarbeitslosigkeit. Die Lohnfindung solle den Marktkräften überlassen und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. (Markt)

B

Bürokratie
Für N. eines der Hauptübel. Sie verstehen heute unter Bürokratie nicht die obrigkeitsstaatliche Bevormundung freier Bürgerinnen und Bürger, sondern halten den überwiegenden Teil gesetzlicher und tariflicher Regulierungen (zum Beispiel im Arbeits-, Gesundheits–, Verbraucher- und Umweltschutz) für schädliche Bürokratie, die abgeschafft werden muss.

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