SPD auf dem Tiefpunkt – Eine kleine, hämische Nachbetrachtung aus der Sicht eines langjährigen SPD-Wählers

ein Gastbeitrag von Jürgen Voß

Hilmar Kopper, dem ehemaligen Vorstandsprecher der Deutschen Bank (ganz recht, der Peanuts-Kopper; die deutsche Elite zeichnet sich eben seit jeher durch hohe soziale Sensibilität aus!) wird der Ausspruch nachgesagt, wenn eine Partei die erforderlichen „Reformen“ in Deutschland durchsetzen könnte, dann nur die SPD. Gemeint hatte er wohl, dass nur die SPD die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer insgesamt in ihrer blinden Loyalität zu ihr, stillhalten könnte, wenn es ans „Eingemachte“ gehen würde.

Clever dieser Kopper, denn was er wirklich sagen wollte, war: Wir benutzen die SPD als „nützliche Idiotin“ und wenn sie dabei drauf geht, umso besser. Also die berühmten zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Restituierung des marktradikalen Kapitalismus nach angelsächsischem Muster ohne den durch den Kommunismus erzwungenen „Sozialklimbim“ bei gleichzeitiger Zerstörung einer großen Volkspartei, die sich gerade über diesen (zu beseitigenden) Sozialstaat definiert. („Modell Deutschland!“).

Vielleicht geht die Vermutung, eine solche planmäßige Strategie hätte seit 1998 vorgelegen, ein wenig zu weit, doch Hinweise darauf gibt es genug:

1. Da ist z. B. der außerordentliche freundliche Umgang der Mainstreampresse mit dem rabiaten Parvenue Schröder im Vorfeld der Bundestagswahl 1998. Auf seinem Chamäleon-Opportunismus und seine Sehnsucht, als sozialer Underdog im Kreise von denen „da oben“ endlich Anerkennung zu erfahren („Der Genosse der Bosse“) konnte die Kapitalseite blind setzen. Und er hat nach anfänglichem Hin- und Herlavieren ja auch alle Erwartungen prima erfüllt.

2. Da ist des Weiteren das bisweilen an die Bösartigkeitsgrenze stoßende Niederschreiben des „gefährlichsten Mannes Europas“ Lafontaine, von dem man wusste, dass er sich der neoliberalen Umgestaltung unserer Gesellschaft vehement widersetzen würde. Dieses Lafontaine-Bashing (Alle Redaktionsleiter von SZ, FAZ und Konsorten hatten wohl „Feuer frei“ gegeben) setzte sich vor allem nach seinem Rücktritt fort und erreichte mit Gründung der „Linken“ einen neuen Höhepunkt („der spukende Demagoge, der schreiende Populist“). Dass Lafontaine vor allem aus politischen Gründen, eben weil er den neoliberalen Mumpitz nicht mitmachen wollte, zurückgetreten war, diese durchaus nahe liegende Überlegung wagte kein Journalist auszusprechen.

3. Im Gegensatz dazu verlegte sich die Journaille gegenüber der „instrumentalisierten“ SPD aufs „Hochpreisen und Hochschreiben“ von Leuten, von denen man sich in Sachen neoliberale „Wende“ ein konstruktives Mitmachen versprach. Dies waren insbesondere Leute wie Müntefering und Clement. Der eine, der Meister der kurzen Sätze, die leider auch meist die blöden Sätze waren („Dazu reicht Volksschule Sauerland“; „Wir können zwar diskutieren, aber es gibt keine Alternative“) wurde wegen seiner von der Partei gar nicht gedeckten „Rente mit 67“ als „Vollstrecker“ (Originalton SZ) gefeiert und selbst sein Abdanken vom Parteivorsitz wegen einer lächerlichen Personalie wurde nur en passant registriert und ihm – anders als bei Lafontaine - nicht übel genommen.

4. Der andere, Wolfgang Clement, durch eine Art Putsch gegen den SPD-Übervater Rau endlich in NRW an die Macht gekommen, von Haus aus eine Mischung von Arroganzling und anmaßendem Elitaristen, der seine Mitarbeiter bei seiner cholerischen Ausbrüchen schon mal mit Büchern bewarf, wurde, obwohl als Jurist von Ökonomie ohne jede Ahnung, als Superminister gefeiert, wo er auch prompt nichts auf die Kette bekam und bei den monatlichen Arbeitslosenzahlen als „Master of Desaster“ auftreten musste. Wie es um seine Loyalität gegenüber der Partei, der er alles zu verdanken hatte, bestellt war und um was für einen Charakter es sich bei ihm handelte, zeigte er bei der Hessenwahl (und jetzt kürzlich bei der Bundestagswahl). Er, der klassische Nichtgenosse, in Bochum als Jurist und Redaktionschef eines Provinzblättchens von der Partei auf den Schild gehoben und in die Karrierebahn auf Ziele abgeschossen, die er sonst nie erreicht hätte (was muss der Mann für Magengeschwüre gekriegt haben, wenn er von seinen popeligen Genossen in Bochum-Hamme sich duzen lassen musste), rief offen zur Wahl einer anderen Partei auf. Schließlich hat Clement mit der Etablierung der Leiharbeit, nachdem er sich fast ein Jahrzehnt von dieser Branche hatte schmieren und schließlich als Krönung einen schönen Austragsposten von dem größten Leiharbeitgeber schenken lassen, sein neoliberales Meisterstück zur „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes geliefert.

5. Er und mindestens ein weiteres Dutzend anderer Genossen haben Dank ihrer neoliberalen „Reformpolitik“, persönlich sich glänzend bereichert, wenn sie nicht gleich in die Privatwirtschaft gewechselt sind. So bekommt der Fliesenleger Walter Riester als Dankeschön für die knapp 4 Milliarden jährlichen Direktsubventionen an die Privatversicherungsindustrie pro Jahr ein Vortragssalär von 200 tsd. bis 250 tsd. Euro; der Regierungssprecher Bela Anders ist direkt bei einer Lebensversicherung eingestiegen und selbst die „Träne vom Dienst“, Rudolf Scharping, spielt den Finanzberater für eine amerikanische Heuschrecke und macht auf „Public Private Partnership“.

Diese kleine Aufzählung ist natürlich völlig unvollständig. Elf Jahre neoliberale Reformpolitik gegen den Willen der Bevölkerung haben neben diesen persönlichen Dingen fatale politische Konsequenzen gehabt: 12 Landtagswahlen hat die SPD katastrophal verloren, 2 Bundestagswahlen hat sie in den Sand gesetzt, 400 000 Mitglieder sind ausgetreten und tausende von Mandaten in den Gebietskörperschaften sind preisgegeben worden. Das ist aber nur der politische Preis für 11 Jahre systematische Zerstörungsarbeit am Sozialstaat. Der soziale Preis ist ein Abdriften und Resignieren von Millionen Menschen, die mit dieser politischen „Klasse“ nichts mehr zu tun haben wollen und erst gar nicht mehr zu Wahl gehen. Warum wollen die Leute einfach nicht verstehen, dass eine Rentenkürzung besser ist als eine Rentenerhöhung?

Jetzt, nach dem 23 % Desaster, ist die SPD endlich da, wo die Kapitalseite sie haben wollte: In der Bedeutungslosigkeit und sie benimmt sich – wie es bei dieser gerade bei Niederlagen immer so unendlich traurigen Partei vorauszusehen war - zögerlich und inkonsequent. Da wird der „Netzwerker“ Gabriel, unser Fats Domino aus Hannover („Gestern wusste ich noch nicht wie man Umweltminister schreibt, heute bin ich einen“), ein opportunistischer Berufspolitiker par excellence neuer Parteivorsitzender und der Agenda - Architekt Steinmeier Oppositionsführer. Da kann’s ja nur noch aufwärts gehen.

Der Autor ist Sozialwissenschaftler, 64 Jahre alt, kommt aus einem Bergarbeiterhaushalt, war über zwei Jahrzehnte SPD Mitglied und bis zu seiner Verrentung Sozialstatistiker in einer Stadtverwaltung.

Kalt hier

Ist euch aufgefallen, wie kalt es dieser Tage geworden ist? Das Wetter passt sich ans Wahlergebnis an.

Quo vadis, SPD?

Die Sozialdemokratie gleicht derzeit einer Ladung von Passagieren auf einer Fähre, deren Fährmann ertrunken ist und deren Boot bei dichtem Nebel flussabwärts gleitet. Derzeit weiß niemand, wo das Ufer ist, aber alle können das tosende Rauschen des nahenden Wasserfalls hören. Und niemand da, von dem man annimmt, dass er das Ruder ergreifen könnte.
Man muss Müntefering zugute halten, dass er in der Lage war das Aus zu erkennen. Er hat noch am Wahlabend von seinem vermessenen Anspruch Abstand genommen, gleich bei welchem Ergebnis Vorsitzender zu bleiben. Auch Steinbrück ist abgetreten, Matschie in Thüringen nach viel zu langer Hängepartie ebenfalls. Das war fällig und ist ehrenwert von beiden, so viel kann man wenigstens Gutes über sie sagen. Steinmeier agiert nicht ganz so glücklich. Immerhin hat er nun am heutigen Tage den Parteivorsitz, den die Parteirechte ihm angeboten hat ausgeschlagen, in der richtigen Einsicht, nicht der richtige Mann dafür zu sein. Am Fraktionsvorsitz will er noch festhalten, aus einer falschen Einsicht. Ich glaube er stellt sich einen Fraktionsvorsitz vor, wie ihn Peter Struck gemacht hat. Moderierend und unauffällig, ganz nach Steinmeiers Geschmack. Dafür wäre er wahrscheinlich sogar geeignet. Nur dummerweise ist die SPD jetzt keine Regierungspartei mehr, sondern Oppositionspartei, mit dem Anspruch der Oppositionsführerschaft. Das ist etwas, was Steinmeier nicht leisten kann.
Seine Person ist mit der auf ganzer Linie gescheiterten Agenda-SPD verknüpft. Er ist ihr Konstrukteur, der Schaffer der Reformen, langjähriger Weggefährte Schröders, Erfüllungsgehilfe Merkels, Putschist gegen Beck. Kaum der richtige Mann, um die SPD in ein Bündnis mit LINKEr und Grünen zu führen. Er ist rhetorisch unbegabt und steht für die falschen Inhalte. Er sollte abtreten, solange er es noch aus freien Stücken kann - oder er wird seinerseits das Schicksal Becks teilen, der ebenfalls wartete, bis man ihn hinterrücks meuchelte. Steinmeier sollte sehen, wer genau ihm gerade Mut zuspricht - aus der Richtung hat er am meisten zu befürchten.
Aber weg von Steinmeier. Dessen Tage sind meiner Meinung nach gezählt. Wer wird wohl SPD-Parteivorsitzender werden? Ein Name beherrscht seit heute die Debatte: Sigmar Gabriel, Siggi-Pop also. Heribert Prantl bezeichnet ihn als ungeeignet, sieht in ihm den besseren Fraktionschef und in Steinmeier den besseren Parteichef. Das halte ich für einen Trugschluss. Der neue Parteichef muss ein Scharfmacher sein, ein unverbrauchtes Gesicht, das Merkel und Westerwelle frontal attackieren kann, das die SPD zu Begeisterungsstürmen hinreißt und auch die Grünen und die LINKE zum Klatschen bringt. Steinmeier kann das nicht leisten. Die SPD braucht jemand mit Visionen, und das ist Steinmeier nicht.
Gabriel aber auch nicht. Wenn er welche hat, dann hält er sie meisterhaft geheim, aber das ist eher unwahrscheinlich. Deswegen müssen wir ihm unterstellen, er habe keine. Die SPD hat Zeit bis November, einen geeigneten Kandidaten für das Amt zu finden, das zur Zeit einer der größten Schleudersitze der Politik ist. Ich fürchte, das Amt wird genau aus dem Grund bei Gabriel hängenbleiben. Die Frage beiseitegestellt, ob Nahles eine geeignete Kandidatin wäre, sie will nicht. Gleiches gilt für Wowereit. Sie haben viel zu verlieren und wollen nicht verbrannt werden. Gabriel ist gerade wegen seiner Beliebigkeit vielleicht nicht einmal der schlechteste Kandidat für den Job. Der SPD mangelt es an Alternativen; die Stones und Müntefering haben sie alle weggemobt. Ich sehe den derzeitigen Versuch einiger Kreise der Hessen-SPD, Ypsilanti zu rehabilitieren durchaus positiv. Die Frau könnte glaubhaft ein neues Linksbündnis verkörpern. Sie als Vorsitzende wäre natürlich ein sehr gewagter Stunt, der auch kaum realistisch ist, aber im Endeffekt braucht die SPD ein Gesicht wie sie und nicht noch einen Langweiler oder Opportunisten vom Schlage Steinmeiers oder Gabriels. Letzterer ist aber wohl das beste Geschütz, das die SPD zur Zeit aufwarten kann.

Links:
SpOn - Genossen wollen wichtigere Rolle für Ypsilanti
Welt - Für und wider Oppositionsführer Steinmeier
SpOn - Machtkampf um Fraktionsvorsitz gefährdet Parteiführung
Weißgarnix - Ein ehrenwerter Mann
SZ - Bittere Debatten
SZ - Partei in der Finsternis (Heribert Prantl)
SZ - Koalitionsverhandlungen in Thüringen
TP - Aufstand der Linken in der SPD?
Freitag - Hier ist Rhodos!
FR - Retten was zu retten ist
Stern - "Wir sind jetzt die Schmuddelkinder"
Stern - Eine Fehlentscheidung namens Steinmeier

Kampf um Begriffe, Teil 2/2

Nachdem wir uns im ersten Teil der Abhandlung mit der Frage beschäftigt haben, warum der Kampf um Begriffe für die Demokratie so bedeutsam ist müssen wir uns überlegen, wie er derzeit geführt wird und wie er von den progressiven Kräften, also besonders den Grünen und der LINKEn, geführt werden könnte.
Derzeit werden Begriffe größtenteils durch die in weiten Teilen stark übereinstimmende Presse geprägt. Die Sprache selbst wurde aber nicht von ihr erfunden. Das "Reform-Vokabular" stammte als Elitenprojekt, dessen Ursprung man dieser Sprache auch deutlich anmerkt, von einigen wenigen undurchsichtig agierenden Think-Tanks, hauptsächlich der unvermeidlichen INSM. Die Medien haben diese Sprachregelungen dann aufgegriffen, und erst zuallerletzt die Politiker. Diese Reihenfolge ist wichtig, weil sie zugleich aufzeigt, wie wenig dieses Begriffe setzen mit demokratischen Regeln zu tun hat. Einige dieser Begriffe haben sich dabei offenkundig bereits wieder abgenutzt. Es ist eine Auffälligkeit des vergangenen Wahlkampfs, dass das Reform-Vokabular kaum mehr benutzt wurde. Nicht einmal die FDP hat sich dessen noch übermäßig bedient; es ist in Geruch geraten, in den Geruch des Ideologischen zum Einen, in den Geruch des Unbeliebten wie Gescheiterten zum anderen. Unter neuen Begriffen verbirgt sich jedoch die alte Politik.
Auch dieser Faktor ist wichtig. Begriffe werden nicht nur für neue Politik geprägt, im Gegenteil. Der überwiegend vorkommende Fall ist der, dass bekannte Politik in neue Begriffe gepresst wird, wenn der alte Begriff sich delegitimiert hat. Das ist nicht per se etwas Schlechtes, ist es doch eine Begleiterscheinung einer Mediendemokratie, dass die Halbwertszeit von Begriffen und Politiken, von Visionen und Führungspersonen sehr viel kürzer ist als ehedem. Wie lange hat Bebel die Geschicke der Sozialdemokratie bestimmt, und wie lang kam uns Münteferings verlorenes Jahr vor? So kann einer an sich guten, Politik die jedoch mit einem aus externen Gründen unbeliebt gewordenen Begriff verknüpft ist, durch das Prägen eines neuen Begriffs neues Leben eingehaucht werden. So experimentiert man gerade mit allerlei Phrasen herum, um die klassische sozialdemokratische Politik als etwas Neues, dem Zeitgeist zugewandtes und funktionsfähiges zu präsentieren - durchaus ein kluger Zug.
Wir können gespannt sein zu sehen, unter welchen Begriffen die schwarz-gelbe Regierung arbeiten wird. Wie bereits erklärt, hat sich das Reform-Vokabular überholt, es kann kaum mehr benutzt werden. Phrasen wie "Lockerung des Kündigungsschutzes" hört man weniger von Politikern als von den Medien, die interessanterweise länger an den alten Begriffen festhalten als die Politik selbst. "Eigenverantwortung" in Kombination mit Arbeitsmarktreformen ist aus Merkels Mund allenfalls auf der BDI-Hauptversammlung zu vernehmen. Einige Begriffe, die schwarz-gelb jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiterverwenden wird, will ich im Folgenden kurz vorstellen. Zu neuen Begriffen lässt sich selbstverständlich wenig sagen; ihr könnt euch aber versichert sein, dass ich ein Auge darauf halten und gegebenenfalls auf ihre Verwendung aufmerksam machen werde.
- Verantwortung. Der Klassiker aus dem Repertoire wird auch weiterhin vorkommen, hat in den letzten Monaten jedoch bereits eine Verwandlung durchgemacht. Er wird jetzt nicht mehr im Reform-Vokabular-Sinn verwendet, also als Ausdruck für "mach deinen Dreck doch alleeene" im Sozialbereich, sondern vor allem für die eigene Politik verwendet. Inflationär gebraucht wird der Begriff bei der Frage bewaffneter Interventionen im Ausland, vor allem in Afghanistan, aber auch anderswo, vorzugsweise mit der Phrase "Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen". So die Verantwortung für Flottenpatrouillen am Horn von Afrika geschrieben steht, wird dabei eher nicht erwähnt. Mit der gleichen Phrase, mit der man den Einsatz legitimiert, unterdrückt man dabei auch gleichzeitig die Debatte über ihn: "Es ist nicht verantwortungsvoll, darüber zu debattieren". Auch der Begriff "Regierungsverantwortung", die man ernsthaft wahrnehmen wolle ist ein oft gehörtes Chiffre. "Verantwortung" ist gut, denn sie suggeriert Ernsthaftigkeit und Seriosität in der Politik, Ordnung und Sauberkeit, und das sind Werte, die der deutsche Durchschnittwähler seit jeher gouttiert.
- Gesunder Energiemix. Diverse Reaktorunfälle haben der Debatte um den Atomausstieg neue Nahrung gegeben. Der explosionsartige Anstieg der Aktienkurse von Energiekonzernen, der bezeichnenderweise in der deutschen Presse nicht vorkommt, in der angelsächsichen dagegen mit selbstverständlicher Sicherheit mit dem schwarz-gelben Wahlsieg verknüpft wird, zeigt die Hinfälligkeit dieses rot-grünen Kernprojekts deutlich auf. Angesichts der dramatischen Sicherheitslecks kann man jedoch auch nicht zum status quo zurückkehren. Die neue Sprachregelung, die auch in der Pro-Atom-Presse mitvollzogen wurde, ist der "gesunde Energiemix" und der Bezeichnung der Atomenergie als "Brückentechnologie". Dabei wird erklärt, dass Atomenergie tatsächlich nicht toll, aber alternativlos sei, weil man an regenerativen Energiequellen noch länger forschen müsse. Gerne wird der "gesunde Energiemix" auch als "verantwortungsvoll" bezeichnet.
Dies sind nur zwei Beispiele für Begriffe, mit denen derzeit Politik gemacht wird. Der erste ist eine Neuschöpfung, um eine neue Politik zu legitimieren, der zweite ein neuer Begriff für eine (sehr) alte Politik. Beides funktioniert wunderbar und wird auch bislang kaum durchschaut.
So viel zur schwarz-gelben Regierung. Ich habe aber auch angekündigt aufzuzeigen, wie LINKE und Grüne als Vertreter des "progressiven Lagers" arbeiten könnten, um für sich neue Begriffe zu definieren. Meine Zusammenfassung der beiden als "progressiv" ist dabei bereits eine Wortschöpfung. Ich verwende ihn als absichtliche Alternative zu "links", denn rot-rot-grün als "linkes" Lager zu bezeichnen ist eine Wortschöpfung seiner Gegner. Die LINKE ist links, die SPD derzeit definitiv nicht, und die Grünen wissen es nicht recht. Einig sind sich die drei Parteien viel mehr auf anderen Feldern, in denen sich auch eine klare Gegnerschaft gegen schwarz-gelb herausstellt. Ich verwende den Begriff "progressiv", der auch in den USA verwendet wurde, um die Demokraten von den Republikanern abzugrenzen, den letztere sind dort die "conservatives". Was aber sind die Demokraten? Klar, die "progressives". Eine ähnliche Trennung könnte auch hierzulande funktionieren, denn von dem Label links schrecken viele zurück.
"Links" ist demzufolge auch der erste Begriff, der geprägt werden muss. Die SPD darf tatsächlich nicht nach "links" wandern oder einem "Linksrutsch" anheim fallen. Sie muss das tun was diejenigen darunter erwarten, die diese Begriffe nutzen, aber sie muss es anders nennen. "Links" ist die LINKE, die heißt schon so, und es macht weder für SPD noch für Grüne Sinn, in diesem Terrain zu wildern. Stattdessen kann man versuchen, sich selbst als progressiv darzustellen und das Label der Mitte, mit dem man so lange etikettiert wurde und sich selbst zu etikettieren versucht hat einfach weiter zu benutzen und zu drehen. Die "Mitte" war bislang stets da, wo die CDU stand - das ist aber faktisch nicht zu halten. Warum also den Begriff nicht einfach umwerten? Sieht man sich Meinungsumfragen an, stehen über 70% der Bevölkerung zu progressiven Themen wie dem Rückzug aus Afghanistan und dem Mindestlohn. Wenn eine Koalition, die das vertritt nicht in der Mitte verankert ist, dann weiß ich auch nicht. Auf diese Art muss man nicht einmal mehr aktiv gegen die negative Konnotation von "links" angehen, da nur einer von drei Partnern dieses Label für sich nutzt und stattdessen einen neuen begrifflichen Überbau prägen, unter dem sich alle verstehen, ob nun Mitte (SPD), grün (Grüne) oder links (LINKE) - auf diese Weise werden tatsächlich breite Wählerschichten angesprochen, die eine solche progressive Politik befürworten, obgleich sie vorher wegen der Diffamierungskampagne nie mit ihrer Stimme dazu gestanden hätten.
Ein anderer Begriff, der aggressiv von den Progressiven angegangen werden muss, ist "liberal". Schon viel zu lange hat man der FDP erlaubt, sich als "die Liberalen" zu bezeichnen und bezeichnet zu werden, obgleich die FDP nur für eine Strömung des vielfältigen Liberalismus steht, nämlich die wirtschafts- oder neoliberale. Als Lafontaine vor kurzem Westerwelle in einer Talkshow vorwarf, das linksliberale Element finde sich in der FDP nicht mehr, rümpfte dieser nur angewidert die Nase und schnaubte ein "Ach" mit einer wegwerfenden Handbewegung. Eine andere Reaktion auf dieses Thema kam nicht. Wenn es dem progressiven Lager gelingen würde, den Begriff "linksliberal" für sich zu reklamieren - eine Aufgabe, die Grüne oder SPD glaubhafter vollziehen könnten als die LINKE, die damit doch nur Hohn und Spott ernten würde - dann wäre die FDP plötzlich nicht mehr die einzige liberale Partei, wäre mit einer Einschränkung versehen und würde Wähler verlieren. Gleichzeitig kommt man davon weg, sie mit dem ausgelutschten Schimpfwort "neoliberal" zu etikettieren, wie es die LINKE im Wahlkampf ausdauernd und praktisch ohne Wirkung tut. Stattdessen kann auf einer Ebene der (noch) Sachlichkeit mit neuen Begriffen hantieren und der FDP so gewissermaßen ein Glied amputieren.
Ein drittes Beispiel für Optionen findet sich meiner Meinung nach in der "Sozialen Marktwirtschaft" und in "Ludwig Erhard". Es gab vor etwa einem halben Jahr einen ganz kurzen Begriffskampf, der aber seitens der SPD sehr schnell abgebrochen wurde. Dies hing mit Guttenbergs Ernennung zusammen, der, natürlich, Erhard als sein großes Vorbild ausgab (was zuvor Glos auch schon getan hatte, inklusive Nippes-Erhard-Büste im Amtsraum). Es gelingt der CDU immer wieder, sich als Partei der "Sozialen Marktwirtschaft" darzustellen und Erhard als ihr Territorium zu beackern, einfach nur, weil sie es in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren durchgesetzt haben. Meiner Meinung nach war es ein Fehler der SPD, die Deutungshoheit über Erhards Erbe so schnell der CDU und der INSM zu überlassen. Letztere liebt es, ihre marktliberalen Forderungen mit Erhard-Zitateten zu untermauern, die so aus dem Zusammenhang gerissen und verkürzt sind, dass sie ihre Positionen zu unterstützen scheinen. Dafür gibt es keinen erkennbaren Grund. Ich plädiere dafür, zumindest den Versuch zu unternehmen, die beiden Begriffe der Deutungshoheit der Union zu entreißen. Dieser ist es auch gelungen, die positiven Aspekte der Agenda 2010 aus der SPD zu entfernen und auf sich zu vereinen, warum also sollte der Fall nicht umgekehrt auch für die Progressiven machbar sein? Je mehr Begriffe, die die Mehrheit der Bürger bislang mit schwarz-gelb assoziiert, durch die Progressiven angegriffen und relativiert werden, desto mehr verengt sich deren Spielraum. Verliert die FDP aktiv ihr linksliberales Element auch in der Begriffsschlacht, so hat sie es deutlich schwerer, sich als Bürgerrechtspartei zu inszenieren und muss vielleicht sogar echte Erfolge erzielen, um dieses Label zu behalten. Zweifelt man der Union das Erhard-Erbe an, muss diese sich tatsächlich sozialstaatlicher verhalten als sie es tatsächlich will, um diese Zweifel zu widerlegen. Auf diese Art zwingt man den Gegner dazu, die eigene Politik zu machen - und dabei doch kontinuierlich an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die LINKE hat vier Jahre lang an der SPD bewiesen, dass das möglich ist und wie es geht. Jetzt wird es an der Zeit, das Ganze am echten Gegner auszuprobieren. Dies geht nur im Verbund aller progressiven Parteien. Dies ist ein Aufruf an euch alle, bei diesem Projekt mitzuhelfen. Lasst uns versuchen, selbst Begriffe zu prägen und andere zu ihrer Übernahme zu bringen. Macht gerne Vorschläge für eigene Schöpfungen, vermeidet ausgelatschte Pfade und zweifelt dem Gegner Kernkompetenzen an. Redet nicht mehr von "Großer Koalition", die verdient den Begriff eh nicht mehr, sondern nur noch schwarz-rot oder rot-schwarz. Solche Dinge können mächtiger sein, als sie zunächst aussehen. Es gibt viel zu tun - packen wir es an.

Kampf um Begriffe, Teil 1/2

Ein wichtiger Teil des Politikbetriebes ist der Kampf um Begriffe, um ihre Deutung, Interpretation und Konnotation. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Kampf um Begriffe von vielen, wenngleich nicht allen, Politikern für erstaunlich nebensächlich gehalten zu werden scheint. Beispiele für solche "Begriffsschlachten" gefällig?
- Reform. In den 1970er Jahren wurde Reform von den Öffentlichkeitsarbeitern der SPD implementiert und als Chiffre für den Ausbau des Sozialstaats verankert. "Reformen" waren progressiv, beinhalteten Elemente der Gesellschafts- und Globalsteuerung und sollten breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen. Sie enthielten eine spezifisch sozialdemokratische Komponente, die gerade von der CDU/CSU erbittert bekämpft wurde. In den 1980er und besonders 1990er Jahren wurde der Begriff umgedichtet: er sollte jetzt die "Leistungsfähigkeit" der Wirtschaft reanimieren und kam fast immer in Verbindung mit "Stau" vor - der berühmte "Reformstau". Als Schröder die Macht übernahm und seine Reformen begann, war das Chiffre vollständig gewandelt - seither kennzeichnet Reform immer den Abbau des Sozialstaats mit einem spezifisch neoliberalen Einschlag.
- Gleichstellung. Dieser Begriff ist eine Neuschöpfung. Er löste den Kampfbegriff "Gleichberechtigung" ab, mit dem die Frauenbewegung seit den 1960ern in die Schlacht zog. Heute gibt es eine Vielzahl von Gleichstellungsbeauftragten, Gleichstellungskomissionen und vielem mehr. Das Chiffre ruft sofort Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung von Frauen in Beruf und vor dem Gesetz in den Kopf - was angesichts des Begriffs selbst völlig unsinnig ist, der konsequenterweise auch Männer einbinden und vor allem in beide Richtungen gehen müsste. Dem Maskulismus ist es bisher bezeichnenderweise nicht gelungen, in ähnlicher Weise einen Kampfbegriff zu prägen.
- Neoliberal. Dieser Begriff kennzeichnete in den 1930er Jahren eine neue Ausrichtung des Liberalismus' und wurde im Umfeld Milton Friedmans in den 1970er Jahren wiederbelebt, ursprünglich durchaus positiv oder zumindest neutral besetzt. Inzwischen ist er zum Schimpfwort degeneriert, und niemand würde sich mehr öffentlich als neoliberal bezeichnen.
Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, die euch für den Anfang dieses Artikels für die eigentliche Thematik sensibilisieren sollen. Ich habe eingangs postuliert, dass viele Politiker die Macht der Begriffe völlig unterschätzen und den Kampf um Begriffe und damit mithin die Deutungshoheit über das politische Alltagsgeschehen einigen wenigen überlassen, die sich damit auskennen. Diese sind nur schwer zu identifizieren, denn es handelt sich um Personen im Hintergrund (recht gut erkennbar bei der Schöpfung der "Reform", denn Albrecht Müller gehörte zu diesen Strippenziehern im Hintergrund und lässt uns große Einblicke zuteil werden), die ihre Begriffe den entsprechenden Politikern in den Mund legen oder, was heute häufiger ist, von außen entsprechend einwirken. Dies geschieht über die Medien und über Think-Tanks wie die INSM.
Einige mögen jetzt einwenden, dass Begriffe doch letztlich nur Worte sind, und dass Worte nichts entscheiden, sondern nur pragmatische Realpolitik. Dem möchte ich entgegenhalten, dass in einer parlamentarischen Demokratie wie wir es sind eine essentielle Notwendigkeit besteht, seine Politik in der Öffentlichkeit (nicht zwingend gleichbedeutend mit "Bürger") zu verankern. Vielleicht ist jemand aufgefallen, dass die beiden letzten Worte im ersten Satz bereits Kampfbegriffe waren - "pragmatisch" und "Realpolitik". Beide werden in der öffentlichen Debatte sehr häufig verwendet und haben einen positiv konnotierten Klang. Pragmatisch, das klingt gut, denn ist das Gegenteil von "ideologisch", und mit Ideologie haben wir Deutschen schlechte Erfahrungen gemacht. Ideologie ist ein ähnliches Reizwort wie Inflation oder Sozialismus. Es ist inhärent negativ konnotiert.
Wiederum: welche Bedeutung hat so etwas für den politischen Alltagsbetrieb? Ich behaupte: eine sehr hohe. Das Etikett des "Pragmatikers" wird von der Presse denjenigen Politikern gegeben, die eine Linie vertreten, die sie selbst unterstützen, während Politiker mit Ideen abseits dieser Linie als Ideologen gebrandmarkt werden. Dies ist besonders auffällig am Umgang mit der LINKEn, die immer als ideologisch dargestellt wird, deren rechter Flügel aber als "pragmatisch" bezeichnet wird. "Ideologie" wird aber beispielsweise nie im Zusammenhang mit der FDP gebraucht, wo es mindestens ebenso angebracht wäre. Auf diese Art und Weise werden in Artikeln und Reden Lob und Tadel verteilt, ohne dass man entsprechendes aktiv ausdrücken müsste - allein die Wahl solcher Worte reicht.
Oder man denke an "sozialdemokratisch", ein Begriff, der tatsächlich derzeit ein wenig umkämpft ist. Die Medien haben Merkel das Etikett "sozialdemokratisiert" angeheftet, weil sie von ihrem neoliberalen Programm abgerückt ist. Gleichzeitig erklärt die LINKE aufreizend oft, die SPD müsse sich "resozialdemokratisieren". Eine "resozialdemokratisierte" SPD und eine "sozialdemokratisierte" Merkel hätten aber praktisch keine Berührungspunkte - obwohl sie doch eigentlich beide "sozialdemokratisch" wären.
Ich hoffe, dass diese Beispiele hinreichend klar gemacht haben, wie leicht in der Debatte ein Kampfbegriff genutzt werden kann. Er ermöglicht es, politische Gegner leicht in die Schmuddelecke zu stellen und gleichzeitig die eigene Fraktion in ein helles Licht zu rücken. Die Leichtigkeit, mit der dies möglich ist, beruht auch auf dem geringen Wert, der dem gesprochenen Wort zugesprochen wird - ein Trugschluss, den ich im zweiten Teil meiner Betrachtung aufklären will, in dem zudem auch eine mögliche Strategie gezeigt werden soll, den Begriffskampf zu führen.

Der Kommentar

So, die Wahl ist gelaufen. Zwar wird allerorten noch ausgezählt, aber das Ergebnis steht fest. Was können wir bereits erkennen?
Zum Einen, dass es keine Überraschungen gegeben hat. Weder haben sich die hochfliegenden Pläne und das geradezu überbordene Selbstbewusstsein der Piraten in der letzten Zeit in einem besonders hohen Wahlergebnis niedergeschlagen, noch hat die SPD irgendwie aufholen können, auch mit dem TV-"Duell" nicht, noch haben sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen FDP und CDU noch irgendwie großartig verschoben, noch haben Grüne und LINKE exorbitante Zugewinne aufweisen können. Wer ist jetzt also Gewinner dieser Wahl, mal ganz blöd gefragt?
Am meisten strahlt gerade Westerwelle, denn die FDP hat ein Rekordergebnis eingefahren und die Regierungsmehrheit gesichert. Die Große Koalition ist beendet. Endlich ist Guido an seinem Traumziel. Ob auf die Freude nicht der Kater folgen wird, wenn die FDP dann feststellt, dass von ihrem schwachsinnigen Programm effektiv fast nichts umsetzbar ist, das wird sich zeigen.
Auch die LINKE hat gewonnen. Da sie eh nicht regieren wollte, hat sie ihre Ausgansbasis für die Opposition deutlich gestärkt. 12%, das ist etwas mehr als halb so viel wie die SPD hat. Nicht so rosig sehen werden das die Grünen, die zwar mit 10% das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren haben, die aber effektiv weiter in der Opposition verharren müssen und sich immer noch nicht im Klaren darüber sind, welche Richtung sie eigentlich einschlagen werden. Das Wahlergebnis wird aber die Träume von Jamaika wohl endgültig zerschlagen, und das ist auch gut so. Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich an SPD und LINKE binden.
Die großen Wahlverlierer sind SPD, CDU und vor allem CSU. Die CDU hat "nur" knapp über ein Prozent eingebüßt, aber die kraftstrotzende FDP hat die CDU klar überflügelt und wird diese deutlich an die Wand drücken können, während mehr Ministerposten als bislang immer üblich an die FDP gehen werden. Die CDU selbst steht einem ähnlichen Erosionsprozess gegenüber wie die SPD, nur nicht mit derart fataler Gewalt. Es bleibt zu sehen, ob sich das "bürgerliche Lager" etablieren wird oder ob die Linke es schafft, diese Front wieder aufzurollen - vereinigt.
Am krassesten aber hat es die SPD erwischt. Nichts von dem herbeigeredeten Aufschwung durch Steinmeiers Schlussspurt hat sich im Ergebnis niedergeschlagen. Steinmeier wird gerade in der Presse immer noch hochgeschrieben, er habe, so ist in der SZ zu lesen, die SPD hinter sich vereinigt und will jetzt den Oppositionsführer geben. Das ist geradezu Realitätsflucht. Manche mögen sagen, Steinmeier sei so ein schlechter Kerl nicht, aber effektiv war er Konkursverwalter. Der Ernstfall ist eingetreten, und für die alte Riege um die Stones und Müntefering ist es Zeit, abzutreten. Dass sie das noch nicht längst getan haben - Gelegenheiten hätte es diesen Abend bereits genug gegeben - zeigt wieder einmal mehr von dem absoluten Mangel an Geschmack, den diese "Eliten" aufweisen.

Was aber folgt aus diesem Ergebnis? Uns stehen vier Jahre schwarz-gelb bevor. Dass dieses Bündnis vor der Zeit auseinandergehen könnte, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Ich habe bereits zuvor die Meinung geäußert, dass schwarz-gelb die zahlreichen Grausamkeiten, die besonders die FDP groß angekündigt hat, nicht wird begehen können, weil wegen der völlig vergeigten Bankenrettung der Spielraum dafür einfach nicht da ist. Des Weiteren wage ich zu prognostizieren, dass der Spielraum für einschneidende Gesetze einem sehr engen Zeitfenster unterliegt. Das hat mit den Landtagswahlen zu tun.
Derzeit hängen die Bundesratssitze von Brandenburg, Thüringen und dem Saarland in der Schwebe. In Schleswig-Holstein ist eine Regierung ohne CDU-Beteiligung kaum möglich. In Brandenburg wird die SPD auf jeden Fall den Ton angeben, ob bei Rot-Rot oder Rot-Schwarz. Dieses Bundesland ist diesbezüglich also von eher untergeordneter Bedeutung. Was in Thüringen und im Saarland passiert ist dagegen viel wichtiger. Wenn die dortigen SPD-Spitzen Schwarz-Rote Bündnisse eingehen konterkarieren sie die Bundes-SPD vollständig. Es kann eigentlich kein Zweifel bestehen, dass allein aus strategischen Gründen Rot-Rot(-Grüne) Bündnisse notwendig sind, um im Bundesrat entschieden auftreten zu können und ein Zeichen zu setzen, besonders im Hinblick auf das nächste Jahr, wenn in NRW gewählt wird, das immerhin eine erkleckliche Anzahl Sitze zu vergeben hat, und 2011 in Baden-Württemberg (obgleich da kaum irgendwelche Zweifel bestehen können, wie die Wahl ausgeht).
Natürlich ist diese objektive Notwendigkeit kein Hinderungsgrund für die SPD-Spitzen, nicht doch weiter auf Kuschelkurs mit der CDU zu gehen. Wollen diese ihre Macht behalten können sie nur sehr schwerlich auf Oppositionskurs und Anlehnung an die LINKE umschwenken. Wenn also die Spitzen in den Ländern einen solchen Kurs betreiben sollten ist es endgültig Zeit für einen großangelegten parteiinternen Putsch, in dessen Folge wohl Sigmar Gabriel, der sich im Wahlkampf als einzige echte Überraschung erwiesen und für höhere Aufgaben hat, Andrea Nahles, Klaus Wowereit und eventuell Olaf Scholz eine größere Rolle spielen werden.
Die nächsten Monate werden deutlich zeigen, wie viel das Geschwätz der Leitmedien in den letzten Wochen über die sozialdemokratisierte Merkel wirklich wert war. Meine persönliche Prognose ist: wenig. Zwar beteuerte Merkel zur Stunde in der Elefantenrunde, sie sei keine andere geworden. Jedoch ist sie die Schülerin Kohls in vielen Belangen. Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel nun wieder an Gewicht gewinnen sollte, weil er sich an den starken Partner FDP anlehnen kann und weil die Opposition Druck macht, wird Merkel sich immer wieder hinter ihre eigene Koalition stellen müssen, ob sie will oder nicht. Und da die CDU nicht gerade als Partei der innerparteilichen Diskussion bekannt ist ist auch nicht anzunehmen, dass der sozialkatholische Flügel dagegen allzuviel unternehmen wird.
Die Wahlbeteiligung derweil ist auf ein neues Rekord-Niedrigniveau gesunken: 72,5%. Letztes Jahr war der Negativrekord bei 77,7% erreicht, und das neue Ergebnis scheint viele zu überraschen. Mich überrascht es nicht im Geringsten. Ich hatte mit meinem Vater gewettet, dass sie um 70% liegen würde und sehe mich darin nun bestätigt. Gerne wäre ich widerlegt worden, aber das Interesse ist deutlich gesunken. Es darf aber als wahrscheinlich gelten, dass die nächsten Wahlen eine Steigerung der Beteiligung mit sich bringen werden, allein, weil die Schwarz-Rote Koalition weg ist und damit klarere Fronten entstehen werden und müssen. Die Regeln der Opposition verlangen dies geradezu zwingend.

Am Ende dieses Artikels möchte ich noch einmal kurz einige Zahlen aufzeigen und unkommentiert so stehen lassen.

---------Forsa-- Oeffinger Freidenker--- Leser------ Ergebnis
CDU---- 33%-------- 35%---------------- 32,5%----- 33,7%
SPD ----25% --------25% ----------------23,2% -----23,7%
FDP---- 14% --------13%---------------- 12,3% -----14,6%
Grüne-- 10% --------10%---------------- 11% -------10,6%
LINKE --12% ------- 12%---------------- 13,8% -----12,5%
Sonstige- 6% ---------5%---------------- 5,2% ------6%

Let's güllner

Irgendwie wird güllnern hier zum Synonym für völlig haltlose Spekulation. Stoppt mich, wenn ihr das für schlecht haltet ;)

Also, wie schaut es nun um 19.28 Uhr aus? Der Beitrag wird ständig aktualisiert, also schaut immer auf Uhrzeit am Anfang des Absatzes hier.

1) Bundestagswahl
Gute Nachrichten für schwarz-gelb. Schlechte für die SPD. Der herbeigeredete Aufschwung durch das Fernsehduell hat sich an den Urnen wohl nicht niedergeschlagen. Es scheint, als stünden uns vier dunkle Jahre bevor.
2) Schleswig-Holstein
Wahlbeteiligung bei rund 50%, wird in den Medien ausdauernd als "hoch" bezeichnet. Da haben sich Maßstäbe verschoben. Der Effekt der vorgezogenen Wahl ist null. CDU und SPD haben verloren, aber es reicht nicht für Schwarz-Gelb, die LINKE ist im Landtag. Ich rieche eine Wiederauflage der GroKo durch einen Carstensen, der Stegner plötzlich doch nicht so schlimm findet. Auch hier zeigt sich wiedermal, dass das Demoskopengeschwätz nichts bewirkt hat: von einer neuen Sympathie für Stegners SPD ist nichts zu spüren; Rekordverlust.
3) Brandenburg
Auch hier verlieren die Volksparteien, SPD und LINKE sind fast gleichstark und Platzeck will die Große Koalition fortführen. Nichts Neues also.

Ticker

- Rüttgers sieht das Ergebnis als Bestätigung für Merkel (Link bei 18.05 Uhr). Der hätte wohl auch CDU 5% und FDP 45% als Bestätigung für Merkel gesehen.
- Schwarz-Gelb ist wohl unvermeidlich. Müntefering und Steinmeier haben die Niederlage eingestanden. Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen daraus folgen.
- Tiefensee erklärt, die größte Aufgabe der SPD sei es nun, eine Volkspartei zu bleiben. Wie soll man etwas bleiben, das man nicht ist?
- Die Wahlsieger stehen fest: Banken und Groß-Arbeitgeber. Die Arbeitgeberpräsidenten jedenfalls geben Interview um Interview und blecken die Zähne zum Haifischgrinsen.
- In Brandenburg bleibt unsicher, ob die LINKE stärker als die SPD wird. Die CDU ist aber sicher auf dem dritten Platz. Interessant ist, dass hier eine Große Koalition eigentlich das Bündnis von SPD und LINKEn heißen müsste, die zusammen auf über 60% kommen. In Schleswig-Holstein wird noch auf schwarz-gelb gehofft, aber das halte ich für aussichtslos.
- Hans-Jürgen Jacobs in der SZ: "Viele der Wähler waren bis zum Schluss unentschlossen. Ihr Anteil liegt bei 25 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten. Insbesondere den großen Erfolg der Linken und das wahre Ausmaß der sozialdemokratischen Katastrophe hat keiner so recht vorausgesehen." Was für ein Unsinn.
- Ich sehe nicht ganz so schwarz wie Jens Berger vom Spiegelfechter. Die Finanzkrise und der Stimmungswandel der letzten Zeit sollten Guidos feuchten Traum ziemlich schnell zerplatzen lassen, wenn der Junge ohne Lolli endlich mal seine dümmlichen Phrasen in der Realpolitik erproben muss. Spannend wird es zu sehen sein, ob die LINKE weiter zulegen kann oder zuungunsten der SPD verliert - oder ob die von der CDU und FDP zurückkannibalisiert. Denn ich denke dass die Talsohle für die SPD erreicht ist.
- Mal sehen wie lange es dauert, bis das dumme Gerede von der sozialdemokratisierten Merkel im Mülleimer der Geschichte gelandet ist.

Counter-Strike, mal wieder

Irgendwie muss man dem Wahlkampf wohl dankbar sein, andernfalls wäre mir dieses Kleinod entgangen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung hat Günter Beckstein gesagt, Counter-Strike sei von der US-Army entwickelt worden, um die Gewaltschwelle bei Soldaten herabzusetzen. Solche Spiele gehörten nicht nur zensiert, sondern auch verboten. Prinzipiell ne gute Idee, erst zensieren und dann verbieten, dann kann man gleich doppelt so viele Leute in der neu zu schaffenden Bürokratie beschäftigen. Aber Spaß beiseite.
Beckstein bezieht sich mit seiner völlig abstrusen Aussage (Counter-Strike wurde als Mod für das Spiel Half-Life entwickelt, beide meines Wissens nach ohne Beteiligung der US-Armee) auf den Kölner Aufruf gegen Computerspielgewalt, den er aber offensichtlich nicht richtig gelesen hat, denn darin wird die US-Army-These zwar auch vertreten, aber nur allgemein mit "Killerspielen" in Verbindung gebracht. Um was geht es aber in diesem Aufruf (worum es Beckstein geht ist klar: mit Law&Order-Attitüde im konservativ-denkfaulen Milieu noch Stimmen haschen)? Die Initiatoren, deren Liste sich beeindruckend lang zu lesen scheint, stellen mehrere Behauptungen "Killerspiele" betreffend auf, die, sagen wir, unzureichend reflektiert sind.
1) "Killerspiele" verrohen Kinder und machen sie kaputt.
2) "Killerspiele" trainieren das professionelle Töten
3) "Killerspiele" dienen dazu, die Hemmschwelle herunterzusetzen
4) "Killerspiele" trainieren für den Krieg
5) "Killerspiele" sind von der Wissenschaft ausreichend untersucht worden und es gibt einen klaren Konsens gegen sie
6) "Killerspiele" werden von der Politik mit "unseren" Steuergeldern verharmlost
Daran schließen sich einige Forderungen an, hauptsächlich das totale Verbot der "Killerspiele" und die Gleichschaltung aller staatlichen Stellen mit der obigen Linie.
Der Aufruf ist in sich wahnsinnig plump und arbeitet mit sehr brachialen Manipulationsmethoden. So wird immer wieder darauf verwiesen, dass alle Behauptungen wissenschaftlich erwiesen seien und dass es einen Generalkonsens in der Wissenschaft darüber gäbe, um ihm direkt folgenden Satz zu erklären "Wissenschaftler, die dies leugnen, machen sich zu Komplizen und sind Profiteure des militärisch-industriellmedialen Komplexes, denn deren Institute erhalten umfangreiche finanzielle Unterstützung der Games-Industrie". Auf diese Art wird ein klares Feindbild aufgebaut: die "Games-Industrie" und ihre samt und sonders gekauften Lakaien als mächtiger Moloch, der auch noch die ehrenwerte BpB vereinnahmt hat, der man die Augen öffnen müsse. Ein weiteres Feindbild, dessen man sich bedient, ist die "US-Army", die angeblich die Fäden in der Hand hält und die Jugendlichen für den Krieg trainieren will:
"Killerspiele entstammen den professionellen Trainingsprogrammen der US-Armee, mit denen Schusstechnik, Zielgenauigkeit und direktes Reagieren auf auftauchende Gegner trainiert werden: Die Soldaten werden desensibilisiert und fürs Töten konditioniert, die Tötungshemmung wird abgebaut. Genauso werden durch Killerspiele Kindern und Jugendlichen Spezialkenntnisse über Waffen und militärische Taktik vermittelt, denn diese sogenannten „Spiele“ sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität". Wer jemals einen 3D-Shooter gespielt hat weiß, wie lächerlich diese Idee ist. Mit der Maus und WASD-Steuerung Schießen lernen zu wollen ist wie bei einem Gameboy-Rennspiel Fahren lernen zu wollen.
An solchen Lächerlichkeiten ist die Debatte voll. Glücklicherweise ist die CSU derzeit die einzige Partei, die immer noch auf ein Verbot pocht. Die CDU macht das zwar manchmal auf Wahlkampfveranstaltungen auch, will aber meines Ermessens nach nicht so Ernst machen, vielleicht auch, weil die Community inzwischen zurückschlägt, hier besonders die PC-Games, die zur bayrischen Landtagswahl dazu aufgerufen hat, keine "Spiele-Killer" zu wählen, ein bislang einzigartiger Vorgang in diesem Milieu.

Wer sich jetzt fragt, wie ich mich ausgerechnet am Wahlabend der Schicksalswahl mit solchen Themen beschäftigen kann: über die Wahl diskutiert wird beim Spiegelfechter in einem offenen Post. Vielleicht sehen wir uns da ja noch heute abend!

Leserprognose für morgen

So Freunde,
wie versprochen (sogar noch am Samstag ^^) eure Leserprognose:
CDU: 32,465%
SPD: 23,1875%
FDP: 12,3%
Grüne: 11,08%
LINKE: 13,825%
Sonstige: 3,09%
Piraten: 2,26875%
Das Ergebnis wird aber dadurch verzerrt, dass nicht immer klar war ob es sich um Prognose oder Wunschvorstellung handelt und dass bei drei Leuten Angaben für Sonstige und Piraten fehlten, die ich als 0% gewertet habe. Ausgewertet wurden insgesamt 16 Beiträge. Mann, wir sind fast so seriös wie Forsa!

Für jeden, der es noch nicht verstanden hat...

...in Orwell'scher Verkürzung: hellrot gut, dunkelrot schlecht.
Erklärt wird das noch mal von Thorsten Denkler und M. König in der SZ, beide traditionell LINKE-feindlich eingestellt. Nur wenige hundert Meter voneinander entfernt haben heute in Berlin Gisy/Lafontaine und Steinmeier geredet. So geht das Ganze aus:

Zwei Parteien, die sich nicht ausstehen können, feiern gleichzeitig den Höhepunkt des Wahlkampfs -doch Steinmeiers Parolen kommen besser an als Lafontaines Empörungs-Rhetorik.

Das ist der Aufmacher. Vermutlich nicht den Autoren anzulasten, wie so häufig. Für die Behauptung findet sich im Text übrigens kein Beleg, sie wird auch nicht wieder aufgegriffen.

Tausende sind gekommen, um Steinmeier zu sehen. Ein Bühne ist aufgebaut, der große Würfel mit dem SPD-Signet auf der rechten Seite, in der Mitte unter dem Bühnendach der Claim: "Unser Land kann mehr". Darunter das Frank-Walter-Steinmeier-Team, dem so viele Menschen angehören, das die Breite der Bühne kaum ausreicht, um allen Platz zu gewähren. Zwei Videoleinwände übertragen Steinmeiers Rede bis in die letzten Reihen ganz hinten am Hotel Adlon.

Auf dem Alexanderplatz: Obwohl hier zahlreiche rote Flaggen wehen, scheinen die Linken nicht unter sich zu sein. Spitzenkandidat Gregor Gysi arbeitet sich an der SPD ab. Sie wollen eine schwache SPD, weil nur die eine starke Linke verspricht. Gysi richtet sich direkt an die vermeintlich Unentschlossenen, die eigentlich nur shoppen gehen wollen in den diversen Kaufhäusern am Alex.

Das ist der jeweilige Einstimmer auf den Bericht über die entsprechenden Reden.

Steinmeier hat gerade das, was man einen Lauf nennt. Seit dem TV-Duell steigen die Umfragwerte für ihn und seine Partei. Das gibt Hoffnung. Und Hoffnung braucht die SPD. Den Schwung will Steinmeier mitnehmen, muss er mitnehmen, wenn er die Sensation schaffen will. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, kündigt Steinmeier zuvor noch vollmundig als den künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland an. Einige lachen. Als am Ende Franz Müntefering erneut vom künftigen Kanzler spricht, lacht keiner mehr. Geht da doch was?

Gregor Gysi sagt: "Seit Wochen quatsche ich mir in jeder Stadt den Mund fusselig. Wenn sie mich am Sonntag mit einem schlechten Ergebnis da stehen lassen, dann bin ich aber pappsatt, kann ich ihnen sagen." Oskar Lafontaine erhöht noch einmal den Druck – zunächst den in seiner Hand. Die Fingerknöchel seiner geballten Faust treten weiß hervor. Gysi ist für die humoristischen Einlagen verantwortlich, Lafontaine für die Empörung. Er hält sich nicht mit Begrüßungsformel auf.

Hier erfahren wir, wie die Stimmung ist.

Ein Viertelstunde lang spricht Steinmeier nur darüber, wie eng es werden wird, dass schwarz-gelb nicht gewollt sei, dass das Rennen offen sei, das alles offen sei: Wer aufholen kann, der kann auch überholen." Mit jedem Halbsatz wird seine Stimme höher, er singt jetzt fast. Immer wieder fällt ein Wort: kämpfen, kämpfen, kämpfen. Gegen soziale Ungerechtigkeit, für Mindestlöhne, gegen schwarz-gelb.

Seine Rede ist noch keine drei Minuten alt, da hat er schon schwarz-gelb als Verursacher der Finanzkrise verteufelt, Investmentbankern gedroht ("Die müssen wir an die Kette legen"), Manager-Boni und Steueroasen verdammt. Nach sechs Minuten Redezeit ist er bei den Parteispenden angekommen: Die CDU habe in den vergangenen Jahren fünf Millionen Euro von Banken und Versicherungen bekommen, sagt Lafontaine, dessen Gesichtsfarbe nun stark an Jupp Heynckes erinnert. Bei der FDP seien es über zwei Millionen Euro gewesen - und bei der SPD nur 1,5 Millionen. "Ich kritisiere das", sagt Lafontaine: "Nach allem, was die SPD für die Banken und Versicherungen getan hat", seien 1,5 Millionen Euro viel zu wenig. Die Leute lachen, Lafontaine tritt einen Schritt zurück und legt in den Kopf in den Nacken. Er greift nach dem Wasserglas, es ist schon das zweite, das er leert. Die Stimme klingt heiser, aber die Stimmung ist gut: Die Linke liegt in Umfragen mit FDP und Grünen gleichauf. Die SPD, Lafontaines ehemalige Heimat, sieht er ohne die Linken als praktisch handlungsfähig an - es sei denn, "sie kriecht wieder bei der Union unter", sagt er.

Inhalt. Schaut mal drauf wie das Verhältnis ist über den Inhalt; SPD ist ungekürzt von mir zitiert, bei der LINKEn hab ich nen Absatz weggelassen!

Die Leute hier scheinen ihm zu glauben, dass da mehr drin ist, als sie alle erwarten, die Meinungsforscher und Journalisten. Sie jubeln, als hänge es von ihrem Beifall ab, dass CDU und FDP es nicht schaffen werden, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

[Gregor Gysi] wettert gegen die Rente mit 67, so laut, dass der Schall von den umliegenden Kaufhäusern abprallt und als Echo zurückkehrt. "Konsenssoße" ist Gysis Lieblingswort: "Die anderen Parteien können uns nicht leiden, weil wir nicht mit drin sind in der Konsenssoße!" Es gebe zwischen SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite nur drei nennenswerte Unterschiede: Atomenergie, Mindestlohn und die Bürgerversicherung. Die Linke sei die einzige echte Alternative. Er beantwortet auch die Frage, warum jemand die Linke wählen soll, wenn die doch gar nicht regieren will: "Wenn Sie wollen, dass Ihre Partei sozialer wird, müssen Sie uns wählen, um die anderen zu erziehen!", ruft er. Erziehung der Konkurrenz als Lebensaufgabe einer Partei. Den Menschen, die hier klatschen reicht das.

So kommt es beim Publikum an.

Steinmeier steht am Brandenburger Tor vor dem Rednerpult, hinter sich hat sich sein Team versammelt. Auf den Videoleinwänden sieht es aus, als stünden Dutzende hinter ihm. Er streckt die Fäuste nach vorn, Daumen nach oben. Die Menschen jubeln ihm zu. Neben ihm steht seine Frau, schwenkt einen roten Schal durch die Luft.

Zwei Tage vor der Wahl ist Steinmeier endlich ein echter Kandidat geworden. Viele, auch in den eigenen Reihen haben gezweifelt, ob er das noch werden wird. Er hat geliefert. Jetzt ist Genosse Trend dran, das Blatt zu wenden. "Jetzt hilft nur noch warten", sagt einer aus Steinmeiers Umfeld. Er hat Recht.

Wenn das nicht Manipulation in den Medien ist, dann weiß ich auch nicht. Mit ausgewogener Berichterstattung hat es jedenfalls nicht zu tun. Man kann echt nur den Kopf schütteln über diesen "Qualitätsjournalismus". Kein Wunder will die SPD den gesondert schützen und subventionieren, nicht dass das böse Internet da noch mit so was wie Korrektigewalt reinpfuscht.

Keine Wahlempfehlung

Ich habe mir lange überlegt, ob ich zur Bundestagswahl eine Wahlempfehlung schreiben soll. Ich habe mich dagegen entschieden. Nicht, weil ich nicht klare Präferenzen hätte oder weil ich die Wahl für ohnehin bedeutungslos halte. Ich denke gerade jetzt zählt es, dass Wählen gegangen wird. Ich denke aber auch, dass ihr erstens wisst, was meine Präferenzen sind, und dass ihr zweitens in der Lage seid, eigene Entscheidungen zu treffen und keine Wahlempfehlung von mir braucht. Deswegen sage ich lediglich: geht am Sonntag wählen, falls ihr nicht ohnehin schon per Briefwahl abgestimmt habt (was ich persönlich immer mache und sehr empfehlen kann). Am Sonntag werden wir dann ja sehen, was daraus geworden ist.

Fundstücke

Heute mal wieder ein paar Nachrichten kommentiert.

Aus dem Innenministerium wurde ein (sofort dementiertes) Strategiepapier geleakt, das für nach der Bundestagswahl eine weitfassende Umgestaltung des Verfassungsschutzes vorsieht. Damit fällt das Papier in die gleiche Riege wie Guttenbergs Grausamkeitenaufstellung. Interessant ist, wie beide Seiten nach Bekanntwerden dementieren: ja, das waren nur ein paar Referatsleiter. Haha. Damit haben wir nichts zu tun. Haben wir nur mal so überlegt.
Schon klar. Referatsleiter haben irgendwie in den Ministerien überhaupt nichts zu tun, wenn sie sich ständig zusammentun können, um hunderte Seiten lange Strategiepapiere zu entwerfen, einfach mal so, aus Übermut. Schon klar.
Aber worum geht es eigentlich? Schäuble will den Verfassungsschutz mit Polizeikompetenzen ausstatten und damit die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst endgültig einreißen. Die Spirale der Gewalt bei Undercover-Einsätzen soll außerdem dadurch gesteigert werden, dass Undercover- und V-Leuten mehr Verbrechen straffrei gestellt werden. Dann müssen die ab sofort zur Prüfung ihrer Loyalität halt statt nem bisher verbotenen Einbruch einen Mord begehen.
PS: Heribert Prantl kommentiert.

Das Arbeitsgericht Erfurt hat in einem ziemlich bedeutenden Urteil die Rechte für Arbeitnehmer deutlich gestärkt, indem es Flashmob-Demonstrationen auch unter Beteiligung Unbeteiligter zulässt, wie etwa bei Rewe geschehen, wo der ganze Laden durch Einkaufswagen befüllen und stehen lassen oder an der Kasse bei Cent-Artikeln für 372 Euro das Portmonee "vergessen" wurde.
Man ist wirklich nur allzu geneigt zu sagen "geschieht euch Recht", denn der Einzelhandel hat viel, viel zu lange die Arbeitnehmerrechte mit aller Macht und eigentlich gesetzeswidrig blockiert. Es wird Zeit, zurückzuschlagen.

Die SPD hat beschlossen, dass das Internet böse ist, weil es den "Qualitätsjournalismus" (sprich: Print) ausschaltet. Ich will das gar nicht weiter kommentieren, weil DWDL das super macht.

Thomas Fricke wendet sich in der FTD mit ätzender Schärfe gegen die aktuelle Lobhudelei der GroKo und besonders Steinbrücks und Merkels. Minutiös zählt er noch einmal auf, was die beiden bei dem Managment der Krise, das sie angeblich so wahnsinnig toll gemeistert haben, eigentlich alles verkackt haben. Für Leser dieses Blogs eigentlich nichts Neues, aber es ist immer wieder schön, das bei Medien wie der FTD noch mal zu lesen.

Mehdorn ist jetzt zu Morgan Stanley gewechselt. Das liegt nahe, denn nachdem man den größten Eisenbahnkonzern Europas heruntergewirtschaftet hat, können eigentlich nur im Investmentbanking größere Herausforderungen liegen. Die NDS sehen das als eine Bestätigung des in der nächsten Legislaturperiode geplanten Börsenganges; keine Ahnung, mag sein.

Wiederum ein wichtiges, ellenlanges Dokument wurde von der Atomlobby geleakt, in dem diese ihren Wahlkampf minutiös plant. SpOn hat zuerst darüber berichtet, wohl weil man in dem Strategiepapier als tendentiell atomfeindlich dargestellt wurde, hat aber mittlerweile Angst vor der eigenen Courage bekommen, weswegen die mittlerweile von der Page gestrichenen Passagen hier zu finden sind.
Interessant ist besonders die von SpOn gestrichene Einteilung der Journalisten führernder "Qualitätsorgane" in politische Präferenzen. Schaut's euch ruhig mal an, damit und nicht durch Parlamentsbeschlüsse wird heute in Deutschland Politik gemacht.

In eigener Sache

Ich hab die Kommentarfunktion wieder auf eine eigene Seite umgestellt. Das ist wesentlich unbequemer als die alte, direkt eingebettete, aber ein Leser hatte kontinuierlich Probleme damit. Hatten andere Leser das Problem auch, die jetzt wieder kommentieren können?

Das Peter-Prinzip

Wenn ich Kanzler für Deutschland wär...

...für einen Tag natürlich nur, was würde ich dann machen? Die Frage hat stern.de 20 Prominenten und Halb- und Viertelsprominenten gestellt, und die Antworten sind zum Teil echt erschreckend. Einige wenige haben wenigstens so etwas wie eine Vision, einige andere erkennen, wie dämlich die Frage eigentlich ist, die meisten reden echt nur totalen Unsinn. Ganz besonders heraus stechen dabei die folgenden beiden:

Jean Pütz, 73, Wissenschaftsjournalist
Ich würde versuchen, die Macht der Banken und diese überirdischen Einkommen dort zu beschränken. Außerdem würde ich für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen, etwa mit einem Mindestlohn auf europäischer Ebene, damit die Länder sich nicht gegenseitig ausstechen. Und ich würde die Rahmenbedingungen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft schaffen. Kungeleien und Korruption müssten endlich härter geahndet werden, und ich sorge dafür, dass Umweltverschmutzung und Energieverschwendung so stark besteuert werden, dass es sich nicht mehr lohnt.
Da wir zum ersten Mal in der Geschichte auch auf breiter Ebene Vermögen vererben können, würde ich noch die Erbschaftsteuer erhöhen und sie zweckgerichtet ausschließlich für die Verbesserung der Rentensituation der Zukunft verwenden.
Zuletzt würde ich die katastrophalen Konzepte von Lafontaines Linkspartei für jeden so verständlich brandmarken, dass keiner mehr darauf reinfällt.

Hey, McFly, jemand zu hause? Du hast gerade effektiv das Wahlprogramm der LINKEn runtergebetet! Man, wie kann man als altgedienter Journalist dermaßen offensichtlich auf bescheuerte Meinungsmache reinfallen? "Man, ich bin ja total für höhere Mehrwertsteuer, kleine Einkommenssteuer, Abschaffung der Erbschafs, Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, aber die doofen Versprechen von FDP sind ja total lächerlich" - gehts noch?

Andrea Sawatzki, 46, Schauspielerin
Die Reichensteuer wird abgeschafft. Stattdessen wird jede Familie je nach Vermögenslage ein oder mehrere Patenkinder in sozial schwachen Familien betreuen. Sie müssen diese Kinder nicht nur nachweislich finanziell unterstützen, sondern direkten Kontakt zu ihnen aufnehmen und dafür sorgen, dass sie auch intellektuell gefördert werden. Schulpflichtige Kinder sollen nach Möglichkeit gute Schulen, wenn möglich Privatschulen, besuchen. Sämtliche für die Versorgung der fremden Kinder anfallenden Kosten sind finanziell absetzbar.
Schwerpunkt der Freizeitgestaltung sollen sportliche Aktivitäten sein: Jährlich zwei Wettkämpfe, aber auch Musik, Tanz, Theater und Lesewettbewerbe. Die Veranstaltungs- und Probenorte werden vom Staat errichtet, ebenso Kinos und Jugendtreffs. Die jeweiligen Sieger (pro Kategorie zehn) dürfen in den Sommerferien in die eigens dafür gebauten Ferienlager ans Meer fahren. Dasselbe gilt für Kinder, die sich sozial engagieren. Die leiblichen Eltern haben striktes Alkohol- und Rauchverbot. Außerdem sind sie verpflichtet, Abendschulen zu besuchen, um Fremdsprachen, Literatur und positives Denken zu studieren. In jedem Haushalt sind gefüllte Bücherschränke Pflicht; die Kinder haben Internetverbot.
Jeder Mensch, der mit seinem Hund auf der Straße ohne Tütchen erwischt wird, muss die wohltätigen Einrichtungen eine Woche lang putzen.

OK. Mal überlegen. Was uns die gute Sawatzki gerade vorschlägt erinnert mich irgendwie an die "gute alte Zeit" absolutistischer Zwergstaaten in Deutschland, wo ein Lamettabehängter Monarch nur das Wohl "seiner" Landeskinder im Sinn hatte, wenn er irgendwelche Zwangsprogramme oktroyierte. Wahrscheinlich bezeichnen sich Leute wie Sawatzki dann auch noch als liberal oder so und schwärmen für Westerwelle, ich ahn's doch!

Prognose zur Bundestagswahl

Ich güllnere jetzt einfach mal auch und stelle euch meine Prognose zur Bundestagswahl vor. Alle Angaben mit +/-3%, wie immer. Wenn es irgendwo mehr wird, wäre ich ehrlich verwundert.

CDU - 35%
SPD - 25%
FDP - 13%
LINKE - 12%
Grüne - 10%
Piraten - 2,5%
Rest - 2,5%

Fühlt euch eingeladen, eure eigenen Prognosen zu geben. Wenn genügend Leute in den Kommentaren eine machen, rechne ich mal den Durschnitt draus aus und stell ihn am Samstag oder so rein.

Fundstücke [UPDATE]

Schon irgendwie gespenstisch. In einer Woche ist Bundestagswahl, aber das Gefühl dafür fehlt völlig. Es liegt irgendwie eine Ruhe über allem, die wie die Ruhe vor dem Sturm ist. Ich fühl mich gerade geradezu ein bisschen ausgebrannt, kein Thema bewegt mich gerade genug um nen längeren Beitrag darüber zu schreiben. Deswegen stell ich euch jetzt mal im Überflug drei Artikel vor, die ihr vielleicht lesen wollt.

Der erste Artikel ist von der SZ und befasst sich mit den horrenden Praktiken gegen "Sexualstraftäter" (in 13 Bundesstaaten öffentliches Pinkeln) und den Auswirkungen auf die Betroffenen. Diese katastrophalen Folgen muss man sich wirklich bewusst machen, damit man sie den dummdreisten Vertretern von Law&Order besonders aus den Reihen der Union entgegenschleudern kann und um sich gegen die dumpfen Parolen zu immunisieren.

Der zweite Artikel ist ein SZ-Interview mit FDP-Vize Rainer Brüderle. Eigentlich nicht besonders erwähnenswert, aber irgendwie ist es schon interessant zu sehen, wie man auf Drogen argumentiert. Anders kann das gar nicht gehen, so wirr ist das, was der Mann von sich gibt.

Der dritte Artikel ist ebenfalls ein Interview, von der Junge Freiheit. Das schlägt gerade hohe Wellen, weil der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Popp es gegeben hat. Ich finde es eigentlich recht interessant, besonders, weil er der Piratenpartei echte verwundbare Punkte entgegenwirft, auf die Popp vernünftig antwortet, und Tauss nicht darin vorkommt.

UPDATE:
Und wenn du glaubst, dümmer geht es nicht mehr, kommt Marc Beise von der SZ her. Der erklärt uns nämlich noch mal, dass die Große Koalition tolle Arbeit gemacht hat, "reibungslos" auf die Finanzkrise reagiert hat (wie recht er doch hat! "Reibungslos" ist denke ich wirklich das Prädikat, das diese Politik verdient. Nur hat er es sich wohl so nicht gedacht) und, vor allem, dass die LINKE böse ist, weil ihre Pläne überhaupt nicht finanzierbar sind. Dass die Pläne der FDP noch viel unfinanzierbarer sind, dass ein Wahlkampfprogramm der LINKEn genauso wie ein Wahlkampfprogramm der FDP halt genau das ist - ein Wahlkampfprogramm -, das erschließt sich Marc Beise nicht. Der redet lieber Unsinn.

Die Zaubersteuer

Freud'scher

Siehe hier.

Ein Gespenst geht um in Deutschland

Es ist das Gespenst des Kommunismus. Das meint zumindest Wolfram Weimer im Stern und führt damit meine vorsichtige Hoffnung, dass es doch etwas mehr Verstand in den deutschen Redaktionsstuben geben könnte ad absurdum. Der Mann hat einen Artikel verfasst, der dermaßen dumm ist, dass es kracht. Beispiele gefällig?

Die Linkspartei stürmt in den Umfragen zu neuen Rekorden, und Oskar Lafontaine schwadroniert auf allen Sendern die Sozialdemokratie nieder. Es wirkt wie der letzte Akt in der SPD-Demütigungstragödie. Denn mit jedem Prozentpunkt, den die Linke zulegt, verliert die ohnehin gebeutelte SPD noch weiter. Der rachetrunkene Oskar Lafontaine kommt seinem Ziel immer näher, die Sozialdemokratie vollends zu spalten und sich selbst als Schlüsselfigur eines linken Zukunftsbunds zu positionieren. Das ist kein Comeback mehr, das ist ein Killback.

Jaaaaa, die SPD liegt am Boden, weil Lafontaine schlecht über sie redet! Entschuldigung, ein "rachetrunkener" Lafontaine, das muss mindestens sein. Der ein "Killback" veranstaltet, anstatt...ja was eigentlich? Über den politischen Gegner nette Sachen sagen, damit mehr der eigenen Wähler die SPD wählen? Sehr sinnig, Herr Weimer.

Tatsächlich hat die SPD damit das Schmuddelkind-Image der Linkspartei schlagartig selber beseitigt. Bislang lebten Gysi, Bisky& Co. unter dem Makel des totalitären DDR-Erbes. Der Honecker-Sozialismus mit seinen Hinrichtungskellern und Mauern hatte ihnen den Langfristkredit der Moralität und Utopie geraubt. Ihre Visionen klangen immer ein wenig nach der bleiernen Zeit des Ideologischen.

Mit dem neuen Beifall der Sozialdemokratie tönen sie plötzlich frisch und frech wie Bodo Ramelow, den auch viele SPD-Leute ganz großartig finden. Kurzum: Die Landtagswahlen und die neuen Linksbündnisse sollten für die SPD der Befreiungsschlag werden. Nun sieht es nach einem spektakulären Eigentor aus.

Jetzt wird es völlig abstrus. Gisy, Bisky und Co lebten bis zu den Landtagswahlen unter dem Makel der DDR-Geschichte? Was für ein Unsinn. Die SPD hat sich überlegt, mit ihnen zu koalieren (wohlgemerkt: überlegt!), und plötzlich denken die aufrechten Bürger im Land "Aha, dann spielt die DDR ja keine Rolle mehr!"? Was für ein ausgemachter Unsinn. Aber lesen wir weiter.

Außerhalb des linken Lagers wird das SPD-Reha-Programm für Post-Kommunisten als eine moralische Niederlage der politischen Kultur empfunden. Es komme einer Selbstoffenbarung gleich, so mahnen die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, dass man just zum Jahrestag der Revolution von 1989 vergessen wolle, was die Wir-sind-das-Volk-Ostdeutschen damals so bravourös abgeschafft hätten: eine Diktatur ebenjener Partei nämlich, die jetzt so umworben sei. Die SED-PDS-Linkspartei habe eine inhumane Brandspur in der deutschen Geschichte hinterlassen und sich nie richtig von ihrer Vergangenheit distanziert.

Tatsächlich hat Lafontaine bei seinem Brutusmord an der SPD eines erreicht - es redet in diesen Tagen der Gysi-Lafo-Ramelow-Faszination niemand mehr von den Mauertoten und den Gefolterten von Bautzen, von den Tränen einer Nation, vom großen Diebstahl an einer ganzen Generation. Sein kaltes Herz beim Blick zurück ins Dunkelrot der totalitären Geschichte wird in der SPD jetzt akzeptiert. Diese Schleusen sind zu.

Ich weiß nicht, was diese völlig plumpte Agitation eigentlich soll. Sie ist dermaßen schlecht, dass einem das Frühstück hochkommen könnte, hätte man schon eines gegessen. Die Saar-Linken, diese Herzschrittmacher der SED-Diktatur, die Bremer LINKE, schon seit alters her begeisterte Unterstützer des DDR-Regimes, die hessische LINKE mit all ihren fiesen Gewerkschaftlern - was haben diese Gruppierungen denn bitte mit der DDR zu tun? Einen feuchten Kehricht. Doch Weimer versucht trotzdem eine Assoziationskette zu schaffen. Da Weimer wohl selbst klar ist, was für einen Unsinn er redet, verlegt er sich vollkommen auf die emotional-moralische Ebene und redet vom "kalten Herzen" Lafontaines, das sich nicht um die DDR-Geschichte kümmert.

An dieser Stelle wird es Zeit, uns von Weimers geistigen Ausscheidungen zu verabschieden und einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie es eigentlich um die LINKE und die SED-Vergangenheit bestellt ist.
Richtig ist, dass die PDS die direkte Nachfolge der SED angetreten hat. Sie hat sich letztlich ja nur umbenannt. Falsch ist beispielsweise das oft kolportierte Wort vom unrechtmäßig erworbenen SED-Vermögen, auf das die LINKE immer noch Zugriff hätte. Es gab nach der Wiedervereinigung einen ziemlich ausufernden Prozess zu dem Thema, bei dem die Partei praktisch ihr gesamtes Vermögen verlor - eben weil sie nun in einem Rechtsstaat agierte und es tatsächlich nach BRD-Maßstäben unrechtmäßig erworben war. Sie behielt lediglich einige Grundstücke, die der KPD schon in der Weimarer Zeit gehört hatten.
Richtig distaziert hat sich die LINKE als Ganzes tatsächlich nie von der DDR, wenn man von gewissermaßen erzwungenen Aussagen dieser Art absieht, die Reporter mit Mikrofonen von Spitzenpolitikern erhalten haben. Die sind in etwa so viel Wert wie Bedauern Merkels für die Zustimmung des Zentrums für die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen und kommt ebenso von Herzen.
Die Frage ist nur, ob die Ost-LINKE (für die West-LINKE ist die Frage eigentlich wirklich ohne Bedeutung) dies überhaupt kann. Als die Wiedervereinigung durchgeführt wurde, hat man einen fundamentalen Fehler gemacht: man hat die DDR komplett auf ein illegales Gleis geschoben und rechtlich und moralisch verurteilt. Das war in vielen Bereichen sicherlich nötig und richtig, aber man hat danach eines vergessen, absichtlich: die direkt Beteiligten wie SED-Chargen oder MfS-Mitarbeiter auf irgendeine Art und Weise endgültig zu behandeln. Einigen wurde der Prozess für Schießen an der Mauer gemacht, die meisten aber letztlich in Ruhe gelassen - ohne ihnen jedoch Absolution zu erteilen. Der MfS hatte jedoch massenhaft Mitarbeiter, deutlich über 200.000, zusätzlich zu weiteren zehntausenden Spitzeln. Dazu gab es im Land der Verbände und Vereine viele weitere Funktionäre, die alle im moralisch-gesellschaftlichen Abseits stehen. Man hätte wie nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls erkennen müssen, dass diese Menschen für das Funktionieren Ostdeutschlands nun einmal notwendig sind wie die alten Nazis nach dem Krieg. Das hat man aber nie, weil die Wiedervereinigung eher ein Anschluss als eine Vereinigung war, eine Inbesitznahme des Westens, der sich in der moralisch überlegenen Position des Siegers fühlte. Diese Menschen im Osten wurden also gewissermaßen ausgestoßen.
Das rächt sich heute. Der lang anhaltende Erfolg der PDS im Osten ist meines Erachtens nach direkt auf diese verächtliche Nichtachtung des Westens zurückzuführen. Sich jetzt darüber wie Weimer zu echauffieren ist unaufrichtig. Den verklemmten Umgang mit der LINKEn mit der DDR-Vergangenheit hat der Westen selbst provoziert.

Nanu....

In diesen Tagen kann man den Eindruck gewinnen, als lasse sich die nächste Finanzkrise allein dadurch verhindern, dass die Boni der Banker gedeckelt werden. Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Peer Steinbrück: Sie alle geißeln die Investmentbanker und Fondsmanager für die Exzesse der letzten Jahre. Sie alle fordern, dass die Herren des Geldes sich künftig mäßigen.

Natürlich ist es richtig, dass exorbitante Boni, die auf Scheingewinnen basieren, ein Problem sind. Allerdings sind sie vor allem ein Verteilungsproblem. Wenn einige ganz schnell sehr reich werden, während die Masse mit ehrlicher Arbeit kaum über die Runden kommt, dann kann das eine Gesellschaft zerreißen.

Dann kann die Wut über die da oben zu Verwerfungen führen. Als gerecht empfinden die Menschen ein Wirtschaftssystem nur dann, wenn die Aufstiegschancen einigermaßen gleich verteilt sind.

Aber die Boni sind nur ein Symptom, sie sind nicht die wesentliche Ursache dafür, dass wir gerade eine zweite Weltwirtschaftskrise erleben. Die Wertpapierhändler hätten auch dann mit riskanten Derivaten gehandelt, wenn sie dafür nicht Millionen bekommen hätten, sondern sehr viel weniger.

Die Verpackungskünstler in den Geldhäusern hätten auch dann riskante Kreditpakete auf Reisen um die Welt geschickt, wenn sie sich mit mickrigen Festgehältern hätten begnügen müssen - so wie ein Fußballstürmer immer das Tor treffen will, egal ob er Luca Toni heißt oder in der Kreisliga kickt.

Das ist ein Leitartikel aus der SZ. Was ist denn mit denen los? Und der Matussek wird auch vernünftig auf seine alten Tage.

Plastikphrase: Mittelstand

Eine Bemerkung vorweg: in dem folgenden Beitrag geht es weder um "die Mitte" noch gar um "die neue Mitte". Das Konzept von der Nicht-Existenz dieser ach so nachgefragten Wählergruppe sollte Lesern dieses Blogs ja durchaus vertraut sein.
Besonders im Wahlkampf dieser Tage hört man immer wieder, dass "der Mittelstand" gestärkt werden müsse. Guido Westerwelle wiederholt es wie ein Mantra, die SPD und die Grünen wollen ihn energiepolitisch stärken und einen runden Tisch schaffen, ein Ziel, das auch die Union vertritt, wo "Mittelstand" und Gewerkschaften, Industrie und Politik sitzen wollen. Selbst in den Steuerreformplänen der LINKEn findet sich die Stärkung des Mittelstands. Interessant ist nur, dass jeder darunter etwas anderes versteht und dass der Begriff Assoziationen weckt, die da eigentlich nicht hingehören.
Die meisten Menschen denken bei "Mittelstand" instinktiv an Mittelschicht. Dadurch fühlen sie sich angesprochen. Das ist logisch, denn zur Unterschicht rechnet sich niemand freiwillig und dass sie nicht zur Oberschicht gehören wissen die Leute auch, wie auch Guttenberg, der das auf seinen Wahlkampfveranstaltungen regelmäßig vergisst. Doch "Mittelstand" ist etwas völlig anderes, und wenn man sich genauer ansieht, was die Parteien da eigentlich stärken wollen, treffen wir auf eine zweite Assoziationskette: es geht um die kleinen, die "mittelständischen" Betriebe, die vor allem vom Teufelszeug eines Mindestlohns geschützt werden müssen (vor dem merkwürdigerweise immer die Vertreter der Großkonzerne deutlich mehr warnen als die des "Mittelstands") und denen man Steuerentlastungen geben muss. Die Assoziation ist ein Mini-Betrieb, ein Chef mit sagen wir fünf Angestellten. Das ist aber falsch. Gerade für die FDP gehört auch ein Unternehmen wie Schaeffler noch zum Mittelstand, der gefördert gehört. Das aber sind definitiv keine Mittelschichtverhältnisse mehr.

Schon ne bessere Antwort

Nachdem FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff sich in gewohnt phrasendreschender Manier geäußert hat, hat nun CDU-Mann Christian Pfeiffer, der energiepolitische Sprecher der Union, auf meine Frage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in einer Sendung von Monitor zum Thema Endlager der Atomenergie waren Sie mit einem kurzen Statement vertreten, nach dem der geringe Beitrag der Stromkonzerne rechtens war und dass die Hauptlast der Kosten auf den Schultern des Steuerzahlers ruhen solle. Würden Sie diese Ansicht auch nach den im Lauf des Berichts dargestellten Fakten weiter aufrecht erhalten wollen? Mir geht es ausdrücklich nicht darum, ob die Energieform Atomenergie eine Zukunft hat oder ob regenerative Energiequellen bereits ausgefeilt genug sind, um Atommeiler zu ersetzen; die Position Ihrer Partei, deren energiepolitischer Sprecher Sie ja sind kenne ich hier zur Genüge, und da alle Zeichen derzeit auf eine weitere Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der CDU deuten ist es wohl auch müßig darüber zu diskutieren. Interessant ist deswegen eher, ob Sie bereit sind, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass die Energiekonzerne, die zuletzt 8 Milliarden Gewinn eingefahren haben, sich auch an den explodierenden Kosten für die Endlagerung des Atommülls, den sie produzieren, zu beteiligen? Oder wollen Sie weiter zulassen, dass die Energieversorger auf Kosten des Steuerzahlers Milliardengewinne einfahren?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

Und hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Sasse,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25.08.2009, in der Sie auf die Kosten der Asse eingehen.

Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Dies hat der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD) in seiner Rede im Plenum zur Novelle des Atomgesetzes am 30.01.2009 nochmals deutlich gemacht. Dies können Sie unter dipbt.bundestag.de nachlesen.

Dagegen werden die Kosten der aktuellen Projekte Schacht Konrad und Gorleben gemäß Atomrecht von den Abfallverursachern (insbesondere Energieversorgungsunternhemen und Forschungseinrichtungen) finanziert.

Im Übrigen wird die Union, sollte es zu einer Laufzeitverlängerung kommen, gerade nicht zulassen, dass die Unternehmen "Gewinne auf Kosten des Steuerzahlers" einfahren. Wir wollen den größten Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke abschöpfen und zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer

Schon interessanter. Ich glaub das ja nicht wirklich, aber es ist eine Antwort mit der man was anfangen kann.

Ist die LINKE regierungsfähig? Nachtrag [UPDATE]

Mein letzter Beitrag zum Thema "Ist die LINKE regierungsfähig?" hat für, gelinde gesagt, starke Reaktionen gesorgt. Man warf mir viele Dinge vor, die ich zurückweisen möchte. Ich denke, die harsche Kritik beruht auf einem Missverständnis. Ich möchte deswegen vor allem gleich zu Beginn meine Position klar und deutlich herausstellen:
Der Afghanistankrieg war von Anfang an ein Fehler. Die deutschen Soldaten so schnell wie möglich aus dem Land zu bekommen muss Priorität haben, und am besten auch gleich den Rest der NATO. Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt und eigentlich auch schon längst gescheitert.
So, nach dieser Klarstellung hoffe ich, dass meine Auführungen in einem etwas anderem Licht erscheinen. Ich möchte trotzdem noch einmal auf einige Kernpunkte näher eingehen. Dies betrifft zum ersten den Wahlkampf der LINKEn.
Ich bin überzeugt, dass die Parolen, die derzeit auf graphisch hässlichen Plakaten die BRD überziehen vollkommen realitätsfern sind und auch bewusst so gestaltet wurden. Der sofortige Truppenabzug aus Afghanistan, die bedingungslose Rücknahme von Hartz-IV, "Reichtum für alle" (ein Paradox in sich: Reichtum definiert sich immer in Abgrenzung zu Armut, Reichtum kann also per defenitionem nie allen zugänglich sein. Man hätte beim Original "Wohlstand für alle" bleiben und es zu usurpieren suchen sollen) oder das simple "Reichtum besteuern" zeugen nicht gerade von einem Ernstnehmen des Wählers, genausowenig wie die Plakate der CDU oder SPD oder, davon wollen wir eigentlich erst gar nicht anfangen, der FDP. Nur die Plakate der Grünen wie auch deren gesamter Wahlkampf, dies sei nur am Rande vermerkt, regen etwas zum Nachdenken an. Das ist enttäuschend und hilft nicht gerade, das oft vorgebrachte Argument von der Regierungsunfähigkeit zu entkräften. Mit solchen Forderungen ist in der Tat kein Staat zu machen, und ich habe Leute in meinem Bekanntenfeld, die wegen dieses Wahlkampfs beschlossen haben, nicht die LINKE zu wählen, sondern die Grünen (weil die SPD nach übereinstimmender Meinung unwählbar ist) oder die sie erst gar nicht in Betracht ziehen.
Zurück zum Thema Afghanistan. Ein sofortiger Truppenabzug ist weder machbar noch wünschenswert, weil die Bundesrepublik Verpflichtungen eingegangen ist, nicht nur gegenüber den Afghanen, sondern auch gegenüber ihren Bündnispartnern. Wenn die BRD in der Zukunft als Partner noch ernst genommen will, dann muss sie auch ihre Partner ernst nehmen. Dies ist eine elementare Regel der Außenpolitik, und eine Missachtung würde die BRD in eine Isolation treiben, die ihr nicht gerade zuträglich wäre, so wünschenswert ein sofortiger Abzug auch wäre. Ich bin mir sicher dass Obama auch gerne die amerikanischen Truppen sofort aus dem Irak abziehen würde, aber das geht einfach nicht. Doch auch gegenüber den Afghanen selbst wäre ein sofortiger Abzug unzumutbar. Dies mag vielleicht besonders nach dem Tanklastzugbombardment etwas merkwürdig erscheinen, aber die NATO hat sich bereit erklärt, Afghanistan wieder aufzubauen und in einen demokratischen Staat zu verwandeln, und viele Afghanen haben ihr geglaubt und teilweise dabei mitgearbeitet, auch unter der Gefahr, die durch die Drohungen "der Taliban" (die wohl kaum die einheitliche Gruppe sind, als der sie aus Vereinfachungsgründen immer dargestellt werden) ausging. Darauf bezog sich mein Vergleich mit Vietnam: würde man einfach gehen, würden "die Taliban" mit Sicherheit den Bürgerkrieg gewinnen, der dort seit Jahren tobt, und Rache nehmen. Das passiert immer, in jedem Bürgerkrieg. Ausnahmen wie Südafrika sind da eher die Regel, die die Ausnahme bestätigt, und bislang haben "die Taliban" eine Führungsfigur der Integration, sagen wir, vermissen lassen. Was würde mit all diesen Menschen passieren, wenn man einfach ginge? Welche Gefühle würden sie uns gegenüber hegen?
Und genau an diesem Punkt kommen wir natürlich auf das leidige, dumme Statement von Peter Struck zurück, dass Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt werde. Das ist heute wie gestern Dummfug, aber was man inzwischen dort verteidigt (mit erbärmlichem Erfolg) ist auch Deutschlands Integrität. Denn wenn wir jetzt einfach abziehen, überlassen wir "den Taliban" das Feld - eine Botschaft nicht nur für die Afghanen, sondern auch für alle anderen Völker in dieser Welt, dass man sich auf Deutschland und die NATO nicht verlassen kann. Dasselbe haben die USA in Vietnam erlebt. Wieso sollte irgendjemand später noch einem westlichen Land vertrauen, wenn es seine eigenen Verbündeten dann auf diese Art und Weise verrät?
Das ist die Suppe, die uns die Kriegsparteien von damals eingebrockt haben. Es war von Anfang an absehbar, dass das passieren würde, und deswegen war der Afghanistankrieg von Anfang auch ein Fehler, sieht man einmal davon ab, dass er wahrscheinlich auch ein Verfassungsbruch ist. Wir wurden mutwillig in einen Teufelskreis geworfen, aus dem es eigentlich kein sinnvolles Entkommen gibt. Bleiben wir, sterben noch mehr Menschen für längst aus den Augen verlorene Ziele, gehen wir, sterben viele einen verlassenen Tod und wird der Ruf des Westens auf Jahrzehnte beschädigt sein, der letztlich auch unser Ruf ist. Niemand von uns wird sagen, dass er diesen Teufelskreis gewollt hat - aber wir stecken drin, und beim Verlassen wird Porzellan zu Bruch gehen. Man muss versuchen, so behutsam wie möglich herauszukommen, und dazu braucht es die Mithilfe und Zusammenarbeit mit den anderen Elefanten, die in diesen Porzellanladen getrampelt sind.
Das ist das eine. Das andere ist, dass wir endlich versuchen müssen, einen gesellschaftlichen Konsens zu unserer außenpolitischen Rolle zu finden. Der Politik und besonders den konservativen Teilen der Gesellschaft gefällt die Rückkehr Deutschlands zur imperialen Kanonenbootpolitik offensichtlich. Doch ob ein Rückgriff auf die Besitzreflexe des 19. Jahrhunderts den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen kann, darf getrost bezweifelt werden. Was aber wollen wir? Es sollte offensichtlich sein, dass eine gewisse Sicherheit zu schaffen eine notwendige Aufgabe staatlicher Organisation ist. Ich bin der Meinung, dass sich das auf anderen Wegen als Kameras an öffentlichen Plätzen und Bomben in Hindukusch-Tälern besser bewerkstelligen lässt, aber eine Armee zu haben, die im Zweifel auch aktiv werden kann ist in dieser Welt leider zwangsläufig notwendig. Es ist nicht schön, aber notwendig. Bitte versteht mich nicht schon wieder falsch, ich will keinesfalls den Vertretern der Kanonenbootpolitik das Wort reden und so tun, als könnte man mit Zerstörern am Horn von Afrika den Frieden sichern. Die Vorstellung, dass man die NATO abschaffen, die Bundeswehr auflösen und dann auf ewig in Frieden leben könnte ist aber idealistisch. Die ist schön, aber wird von der Wirklichkeit nicht getragen. Es ist wahr, dass sich die Welt gewandelt hat, und der Kalte Krieg vorbei ist. Deutschland hat sich wiedervereinigt und eine Machtposition auf der Weltbühne gewonnen. Es muss tatsächlich mehr Verantwortung tragen. Ich weiß, dass das normalerweise genau die Politiker sagen, gegen die ich hier aus vollem Herzen anschreibe, aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn und auch eine kaputte Uhr geht zweimal am Tag richtig. Wir müssen endlich versuchen, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es solchen Leuten wie Jung und Merkel zu überlassen.
Es braucht einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was wir eigentlich außenpolitisch wollen. Was ist "mehr Verantwortung" in der Welt? Kann es bedeuten, den Panthersprung nach Agathir zu wiederholen? Rohstoffminen im Kongo zu sichern, die sichere Durchfahrt für deutsche Handelsschiffe am Horn von Afrika, während man gleichzeitig Völkermorden in wirtschaftlich uninteressanten Gegenden einfach zusieht? Das ist nicht das, was ich unter "Verantwortung" verstehe. Eine Armee ist vor allem ein Werkzeug, wie man es benutzt, liegt ganz beim Souverän. Und der ist in der BRD, ob er es glaubt oder nicht, immer noch das Volk. Sicherheit muss neu definiert werden, der Begriff auf genau die Art den neokonservativen Kriegstreibern entrissen werden, wie die den Progressiven den Begriff "Reform" gestohlen haben. Ein kollektives System von Sicherheit ließe sich weltweit sicher durchsetzen, und vielleicht kann man dann auch die Vorschläge der LINKEn erneut aufgreifen - etwa die Einbindung südamerikanischer Staaten und Russlands, anstatt diese in einem neoimperialistischen Verteilungskampf als Gegner zu betrachten und damit zwangsweise an die Seite derer zu treiben, die tatsächlich als Gefährdung des Friedens gelten dürfen.
Der Westen ist hier keinesfalls ein weißer Ritter, der mit unbefleckter Weste angaloppiert kommt. Seine Methoden ähneln denen der Länder, die er verdammt, oft bis ins Haar. "Realpolitik", "Sachzwänge" und ähnliches werden ständig als Grund vorgeschoben. Ja, es gibt Sachzwänge, ich habe sie oben dargestellt. Aber die echten Sachzwänge finden keinen Weg in die Debatte, schon allein, weil es keine gibt. Reden wir doch einmal darüber, was wir uns von Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich erwarten. Lassen wir nicht zu, dass sich die Regierenden hinter ihren Phrasen verstecken, und überlassen wir nicht hohlen Phrasen das Feld, die nur dazu führen, dass sich die Regierenden in ihrer Linie legitimiert sehen. Bilden wir einen neuen gesellschaftlichen Konsens auf einem Feld, auf dem bisher keiner existiert. Zeigen und schaffen wir Alternativen, zwischen denen der Souverän dann wählen kann. Lassen wir uns nicht weiter für dumm verkaufen!

Links:
Heribert Prantl - Krieg und Wahlkampf
Jens Berger - Vom Staatsbürger in Uniform zum Rambo in Flecktarn

PS: Entschuldigt, wenn das Ganze jetzt etwas konfus wirkt. Das musste einfach raus, und ich hoffe, dass wir weiter einen fruchtbaren Austausch hier auf dem Blog haben werden. :)

UPDATE:
Er drückt es besser aus als ich:

Eine kleine Werbeunterbrechung

Eigentlich sage ich ja immer, dass das Blog werbefrei ist, aber in dem Fall mach ich mal eine (unbezahlte) Ausnahme, weil ich den Initiator hier kenne:

...wieder einmal überlebt!
mit Holger Diesinger, Sven Kratt und Torsten Schlegel

Der ultimative Kleinkunstabend für Kenner und Freunde des schwärzesten Humors östlich des Nesenbachs. Diese drei schrägen Vögel vereinen Comedy, Musik und Text zu einem Unterhaltungsgesamtkunstwerk der besonderen Art. Lustig, melancholisch, gestört. Kunst und Unterhaltung mit Niveau auf Höhenflügen, aber doch nah am Abgrund. Herr Diesinger, auch bekannt als der George Clooney von Neugereut, tingelt seit nun mehr als einem Jahr über die Kleinkunstbühnen der Bundesrepublik. Mit seinen Auftritten begeisterte, provozierte und spaltete er ganze Vorortgemeindevororte. Herr Diesinger hat auf seinen weiten Tourneereisen viel gesehen, erlebt und vor allem überlebt. Bei diesem neuen Kleinkunstprojekt gibt er erstmals Einsicht in seine ganz persönlichen Memoiren als Komiker. Schonungslos offen, tiefgründig und gefühlvoll, wie man ihn noch nie erlebt hat.


Fr. 23.10.2009
20 Uhr
Jugendhaus in 70736 Fellbach

Wer also zufällig in der Gegend ist und sich das anschauen möchte ist herzlich eingeladen. Wenn nicht alle Stricke reißen werde ich auch da sein.

Was ne Antwort

Ich habe dieser Tage mal wieder Abgeordnetenwatch benutzt und unserem örtlichen FDP- und dem CDU-Abgeordneten eine Frage gestellt, die sich nach diesem Monitor-Bericht einfach aufgedrängt hat.

Sehr geehrter Herr Wolff,

Ihre Partei strebt bekanntlich ein Bündnis mit der CDU an, um dem "bürgerlichen Lager" zum Sieg zu verhelfen. Einer der Überschneidungspunkte Ihrer beiden Parteien ist das Bekenntnis zur Atomenergie und auch zur Energiewirtschaft als solcher. Recherchen von Monitor haben nun ergeben, dass die Endlagerung des Atommülls den Steuerzahler viele Milliarden kosten wird, während die Energiekonzerne kaum Anteile daran tragen und zudem Milliarden verdienen. Wie passt das zusammen?
Der Recherchebericht Monitors erwähnt spezifisch die Schuld der CDU, doch da die letzte CDU-Alleinregierung bereits über 50 Jahre zurückliegt ist anzunehmen, dass auch die FDP an diesen Entscheidungen beteiligt war und die Verträge mit ausgehandelt hat, die der Energiewirtschaft diese lächerlich günstigen Konditionen sichern, besonders wenn man bedenkt, dass die FDP das dafür zuständige Wirtschaftsministerium klassisch als ihr Ressort ansieht.
Meine Frage ist deshalb: Wie stehen Sie zu diesen Vorgängen? Wie wollen Sie darauf reagieren? Werden Sie versuchen, die Energiewirtschaft stärker mit in die Verantwortung zu nehmen oder wollen Sie die gewaltigen versteckten Kosten der Atomenergie weiter dem Steuerzahler aufbürden, um die Gewinne der Stromkonzerne zu alimentieren, deren Spenden hauptsächlich an CDU und FDP gehen?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

Ich habe mir ehrlich gesagt nicht allzuviel erwartet, besonders vom FDP-Mann Hartfrid Wolff nicht, der Fragen bislang immer mit hohlen Phrasen zu beantworten wusste (Der CDU-Abgeordnete Christian Pfeiffer war da deutlich besser, hat aber bisher nicht geantwortet). Jetzt ist die Antwort von Wolff da:

Sehr geehrter Herr Sasse,

die FDP setzt sich für eine transparent finanzierte und marktwirtschaftliche Energieversorgung ein. Jeder Energieversorger muss dabei alle Kosten der von ihm gewählten Energieerzeugungstechnik tragen.
Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. Klar ist aber, dass unsichere Kernkraftwerke abgeschaltet gehören. Wenn dies bei bestehenden Anlagen der Fall ist, müßte Umweltminister Gabriel (SPD) sofort handeln bzw. sein Vorgänger, Umweltminister Trittin (GRÜNE), hätte handeln müssen. Beide haben dies bisher nicht getan, welches deren Aussagen als ideologisches Wahlkampfgetöse offenbart.

Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff

OK, rekapitulieren wir. Die Frage beantwortet hat er nicht. Stattdessen hat er es geschafft, zwei Absätze mit seiner Ideologie zu füllen UND mir zu unterstellen, die Forderung nach dem Ende der Atomkraft wäre ideologisch motiviert. Wie kann man ernsthaft eine Technologie als "Übergangstechnologie" bezeichnen, die seit über 50 Jahren in Betrieb ist und es noch mindestens 20 Jahre lang sein soll, wenn man CDU und FDP folgt? Es freut mich ungemein, dass sich das Atommüllproblem alleine dadurch regelt, dass es eine Übergangstechnologie ist. Aaaaha. Der Atommüll weiß also, dass er nicht zu strahlen hat, denn er ist ja nur von einer Übergangstechnologie. Alles kein Problem.
An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal die Schwäche des eigentlich guten Ansatzes von Abgeordnetenwatch, denn eine Gegenantwort und damit ein echter Dialog ist nicht vorgesehen. Leute wie Wolff können hier straflos ihre Sprechblasen absondern, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber mir wäre es lieber gewesen, wenn sie klug in die Krise reingegangen wäre.

Ist die LINKE regierungsunfähig?

Dieser Tage werden wieder einmal viele Analysen veröffentlicht, ob denn die LINKE im Bund überhaupt regierungsfähig wäre und nicht den Untergang des Abendlandes auslösen würde. Die Rheinische Post malt derzeit ein völlig unhaltbares Schreckensszenario der Wirtschaftspolitik der LINKEn, das vor logischen Fehlern nur so strotzt, in der SZ wird ebenfalls über die Regierungsfähigkeit debattiert und im Interview mit der FR bekräftigt Lafontaine viele seiner Forderungen und erteilt der Regierung mit der SPD im Bund eine Absage, sofern diese sich nicht ändere. Ist die LINKE im Bund nun regierunsunfähig (in den Ländern ist sie es offensichtlich nicht) oder nicht?
Ich sage ja, sie ist es. Dies mag regelmäßige Leser meines Blogs verwundern. Es liegt dezidiert icht an den Steuerforderungen, dem Mindestlohn oder den Investitionsprogrammen. Es liegt an den außenpolitischen Forderungen, und die sind es ja auch, die bei der SPD als Hinderungsgrund angegeben werden (bei der LINKEn übrigens auch) und wo ich wirklich sagen muss: ja, die SPD hat Recht. Diese Forderungen sind weder durchsetzbar noch erwünscht. Sehen wir es uns einmal an:
- sofortiger einseitiger Truppenabzug aus Afghanistan
- Austritt aus und Auflösung der NATO
- Keine Auslandseinsätze selbst mit UN-Mandat
- enge Zusammenarbeit mit linksgerichteten mittelamerikanischen Staaten mit der EU und den USA
Ich bin für ein Ende des Afghanistankriegs und des Truppenengagements dort, genauso wie die Mehrheit der Deutschen. Aber einen sofortigen Truppenabzug, einseitig, ohne Konsultation der Verbündeten - das ist unmöglich. Und ich finde auch nicht, dass es etwas erstrebenswertes ist. Ob es uns gefällt oder nicht, Deutschland hat Verpflichtungen in Afghanistan übernommen. Man kann dem Land nicht einfach den Rücken kehren; das haben die USA seinerzeit mit den bekannten Folgen in Vietnam getan. Ein Abzug muss Schritt für Schritt erfolgen - aber er muss erfolgen, aber man kann nicht einfach nur gehen. Das wäre ungerecht, auch den Afghanen gegenüber, die sich durch Zusammenarbeit mit der NATO exponiert haben.
Genausowenig kann es Ziel der deutschen Politik sein, die NATO zu verlassen. Die NATO und ihre Strukturen sind seit Existenz der BRD ein Dreh- und Angelpunkt der Außenpolitik. Ich unterstütze jede Initiative, die die NATO wieder auf ihren Charakter als Verteidigungsbündnis reduziert und von der Interventionslust dieser Tage wegführt, aber was die LINKE hier fordert ist Unfug. Von einer Partei mit Regierungsanspruch erwarte ich ein vernünftiges sicherheitspolitisches Konzept, nicht so etwas.
Gleiches gilt für das Totalverbot von Auslandseinsätzen. Anstatt sinnlos in Afghanistan zu bomben oder irgendwelche Rohstoffquellen im Kongo zu sichern wäre es vielleicht einmal angebracht, tatsächlich eine echte humanitäre Intervention durchzuführen, wo wirklich Völkermorde geschehen - und das nicht als Vorwand für die Schaffung neuer Machtsphären zu nutzen. Mit einem UN-Mandat im Rücken kann das durchaus sinnvoll sein.
Und die Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Republiken? Klar, man sollte sie nicht als Pariahs behandeln, aber diese Region als ernsthafte Alternative zur NATO und der EU hinzustellen, das ist wirklich Unfug. Ich kann mir schon vorstellen, dass manche Linke gerne den radikalen Anti-US-Kurs Venezuelas mitmachen würden, aber Deutschland hat keine Ölquellen.

Was ich mit diesen Darstellungen zeigen will? Politik in einer Demokratie beruht auch darauf, anzuerkennen, was Regierungen vor einem geschaffen haben und darauf aufzubauen. Ohne diesen Konsens kann keine Staatlichkeit funktionieren, da ansonsten Rechtsunsicherheit herrschen würde. Wenn man befürchten muss, dass alle 4 Jahre die Gesetzeslage und Außenpolitik radikal umgekrempelt wird, kann man mit diesem Land nicht mehr ernsthaft arbeiten und auch in diesem Land nicht ernsthaft arbeiten. Aus diesem Grund hat die SPD in den 1960er Jahren wenn auch widerstrebend die Soziale Marktwirtschaft und die Westbindung akzeptiert, und deswegen hat die CDU in den 1980er Jahren die Ostpolitik und die Sozialstaatsreformen akzeptiert. Klar kann man das reformieren - aber man kann es nicht ungeschehen machen.
Das wird auch das Schicksal von Hartz-IV bleiben. Diese Reform wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn die LINKE das fordert. Man kann ihren Kurs ändern, sie menschenwürdiger gestalten, aber das Grundprinzip wird uns erhalten bleiben, ob wir das wollen oder nicht. Das kann man bedauern, aber wir lernen das Prinzip spätestens dann zu schätzen, wenn tatsächlich eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht kommen sollte, denn dann wird sich auch die FDP von ihren radikal-utopischen Forderungen verabschieden und auf dem bisherigen Fundament aufbauen müssen - wie jede demokratische Partei, die in einem demokratischen Staat an die Regierung kommt.

Ups

Ist natürlich schon echt blöd, wenn man mal einem Moderator gegenübersitzt, der auch tatsächlich denkt und nachfragt und nicht Anne Will, was?