Fundstück

Von Stefan Sasse

Inzwischen erkennen auch erste CDU-Abgeordnete die Zeichen der Zeit. Sehr interessant!

The West Wing: Liberaler Porno

Von Stefan Sasse

Von 1999 bis 2006 lief in sieben Staffeln die Serie "The West Wing" auf dem amerikanischen Sender NBC. Die Serie bildet, leicht dramatisiert, den Alltag von "senior staff" im Westflügel des Weißen Hauses nach. Darunter fallen der Chief of Staff, sein Stellvertreter, der Director of Communications und sein Stellvertreter sowie einige untergeordnete Rollen. Sie dienen im Weißen Haus des fiktiven Präsidenten Josiah Bartlet, eines liberalen Demokraten. Markenzeichen der Serie sind vor allem die schnellen, pointierten, intelligenten und witzigen Dialoge sowie das Befassen mit politischen Problemen, die an der Realität angelehnt sind. Wer "The West Wing" gesehen hat besitzt einen sehr guten Einblick darin, wie das US-Politiksystem funktioniert, besonders, wie es hinter den Kulissen funktioniert. Da die Charaktere allesamt Liberale aus Überzeugung sind, in einer Reinheit wie man sie in der Realität wohl nur selten findet, haben manche Kritiker die Serie als "liberalen Porno" bezeichnet, da sie eine idealtypische demokratische Präsidentschaft darstellt. Zu einem gewissen Teil trifft dieser Vorwurf zwar zu; er konstituiert allerdings eher eine Stärke der Serie als eine Schwäche.

Grenzen verwischen

Von Stefan Sasse

Mit 15 wäre ich begeistert gewesen. Heute...not so much. Irgendwie erfasst mich eine tiefe Unruhe, wenn ich den Trailer sehe. Vielleicht ist der fertige Film besser, aber irgendwie bezweifle ich es. Die Loslösung irgendwelcher gesellschaftlichen Werte zugunsten eines rigiden Ehren- und Moralkomplexes der militärischen Parallelwelt ist etwas, das man bekämpfen und nicht feiern sollte.

The 7 biggest lies about economy

Ja, ist ziemlich kurz, ziemlich pauschal, teilweise vielleicht kritikwürdig (ich meine dich, Tobias Fuentes :)), aber insgesamt trotzdem ein sehenswerter Überblick und Diskussionsanstoß. Besonders wenn man "in a nutshell" jemandem zeigen will, was die eigene Gesprächsgrundlage ist, ist das Video ganz gut geeignet. Besonders aber den Punkt mit der 70% Einkommenssteuer + höheres Wachstum mit Verweis auf die 1960er und 1970er Jahre halte ich für Unsinn.

Geht's auch ne Nummer kleiner?

Von Stefan Sasse

Auf den NachDenkSeiten schreibt heute Hermann Zoller zur neu angelaufenen Werbekampagne Pro-S21 für die anstehende Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Er kritisiert die Kampagne und ihre drei Plakatmotive heftig, wirft den Initiatoren vor, an "unpolitische, ja undemokratische Gefühlslagen" zu appellieren und die Menschen in einer von "Sturheit und Ignoranz" geprägten Kampagne "zu entmündigen". Warum? Weil auf den Plakaten nicht deutlich zu erkennen sei, dass sie nicht von einer neutralen Instanz, sondern von einer Interessenvereinigung verbreitet würden, weil die Zahl der 1,5 Milliarden für den Ausstieg ja gar nicht sicher sei und weil "Weiter ärgern oder fertig bauen" ein dumpfer Spruch ohne viel Inhalt sei. Man fragt sich, welche Maßstäbe Zoller hier anlegt. Handelt es sich um politische Werbung oder um eine Informationskampagne? Bei letzterem wären Zollers Einwände vielleicht ein wenig berechtigt. Da es aber um Wahlkampf geht, läuft die ganze Kritik auf hoher Drehzahl und schrill und ins Leere. Geht's vielleicht auch eine Nummer kleiner? 

Bayrischer Rechtstaat

Von Stefan Sasse

Nachdem herausgekommen ist, dass der Staatstrojaner aus Bayern kam - kaum überraschend, war es doch das erste Bundesland, das ihn zugelassen hat - und das Innenministerium das auch bestätigen musste, ist nun die zweite Stufe des Abwehrkampfs gezündet. Nach dem Dementi ("Niemals eingesetzt") kommt nun die Relativierung ("Rechtmäßig eingesetzt"). Die dritte Stufe ("Kaum eingesetzt") wird kaum lange auf sich warten lassen. Das bayrische Innenministerium jedenfalls hat nun selbst Stellung zu der Problematik bezogen. Diese Stellungnahme "interessant" zu nennen, spottet jeder Beschreibung. 

Bayrischer Innenministerium gibt Trojanereinsatz zu

Von Stefan Sasse

Der Lawblog kommentiert ausführlich, nur so viel: obwohl das bayrische Innenministerium den Staatstrojanereinsatz zugegeben hat, lügen sie gleich schon wieder. Man hat nämlich gesagt, der Trojaner sei dem zugrungeliegenden Gerichtsbeschluss verwendet worden, also legal und in Ordnung. Nur dummerweise stimmt das nicht. Der zugrundeliegende Gerichtsbeschluss verbietet genauso wie das zugrundeliegende BVerfG-Urteil das Erstellen von Screenshots; der fraglíche Trojaner hat alle 30 Sekunden einen gemacht - insgesamt 60.000 Stück! Da tun sich gerade Abgründe auf, das gibt es gar nicht.

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Seit vielen Jahren steht das Blog hier unter Piratenlizenz. Diese gestattet es jedermann, unter Angabe der Quelle hier befindliche Artikel, sofern sie von mir sind, überall zu kopieren, zu verbreiten und reproduzieren. Leider musste ich immer wieder feststellen, dass Artikel von mir auch ohne Quellenangabe weiterverwendet wurden. Da das Blog für mich inzwischen auch im (beruflichen) Lebensalltag wichtiger ist als es das noch 2007 war, als ich die Lizenz online gestellt habe, muss ich diese freizügige Herausgabe widerrufen. Stattdessen gilt ab sofort, dass ohne Genehmigung des Autors lediglich per Anriss auf den Ursprungsartikel aufmerksam gemacht werden darf (Beispiel). Wer den ganzen Artikel übernehmen möchte, muss Kontakt mit dem Blogebtreiber (siehe Impressum) aufnehmen und die Erlaubnis einholen. Ich antworte im Normalfall sehr schnell und mache auch nur wenige Probleme. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich weder die genauen Umstände, die mich zu dieser Änderung bewogen haben diskutieren will noch die Probleme, die sich mit der bisherigen Praxis ergeben haben. Eine aktualisierte Lizenzpolitik für dieses Blog findet sich an Stelle der ursprünglichen Piratenlizenz und in der Sidebar. 

Verschwörungsnachklapp zum Staatstrojaner

Von Stefan Sasse

Heute kann man bei den NachDenkSeiten verlinkt einen Foren-Beitrag bei heise.de finden, in dem die "Reaktion der Systemmedien" auf die Nachricht vom Staatstrojaner-Skandal dargestellt wird. Das Fazit: "Manipulation und Propaganda". Man kann nicht behaupten, dass SpOn und SZ sich mit Ruhm bekleckert haben. Während bei FAZ und ZEIT schon seit über 12 Stunden Artikel online standen, fanden beide andere Zeitungen es erst einmal wichtiger, am Sonntag morgen ausführlich über Vettels Formel-1-Sieg zu berichten, der sich in drei oder vier direkt untereinander angeordneten Artikeln auch noch hartnäckig auf Seite 1 hielt, als die Staatstrojaner-Meldungen bereits an vierter Stelle verschämt und notdürftig kommentiert erschienen. Es scheint, als ob die beiden eiskalt erwischt wurden und nicht in der Lage waren, schnell auf die Geschehnisse zu reagieren, geschweige denn eine irgendwie fundierte Meinung einzuholen. Was aber, um den Bogen zurückzuspannen, der Kommentator "Der Abschied" bei heise.de von sich gibt, ist einfach nur lächerlich und dient hervorragend zur Untermalung meiner Warnungen in den Debattenbeiträgen (hier und hier) mit Jens Berger.

Das Watergate der deutschen Netzpolitik

Von Stefan Sasse

Dem CCC ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: sie veröffentlichten Teile des Quellcodes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten "Bundestrojaner". Was dabei herausgekommen ist hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen und ein gigantisches Sicherheitsrisiko (O-Ton CCC: "wie ein Scheunentor") geschaffen. Zur Erinnerung: der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben. 

Fundstücke

Von Stefan Sasse

Anlässlich des zehnjährigen Jahrestags des Beginns des Afghanistankriegs mal zwei ganz andere Meinungen: Klick und Klick.

Zeit-Interview mit Helmut Schmidt, bei dem man sich nur wünscht, der Mann wäre 30 oder 40 Jahre jünger. Und ich hätte mir nicht träumen lassen dass ich das mal sagen würde...

Die FAZ spekuliert über Koalitionsoptionen nach Berlin, der Stern ebenso.

Die FR basht die Linke und hat wohl Recht.

Eine Dekade des Schreckens

Von Frank Benedikt

Länger dauernd als der Zweite Weltkrieg oder auch der offene Krieg der Amerikaner in Vietnam, hat der Krieg der NATO in Afghanistan nun zeitlich mit der sowjetischen Besatzung 1979-89 oder der Belagerung Trojas gleichgezogen. Nachdem sich in Europa schon länger Kriegsmüdigkeit breit macht (sofern sich da je eine Mehrheit für einen Einmarsch fand), sind nun auch die US-Bürger mehrheitlich für einen schnellen Abzug.

10 Jahre Krieg, Folter und Mord, (vorsichtig) geschätzte 70.000 Tote, Abertausende Verwundete, Verstümmelte und Traumatisierte, dazu rund 400 Milliarden US-$ Kosten – war es das wert? Gab es je eine Chance für einen “Sieg der Demokratie”?

Was fehlt sind Heugabeln und Fackeln

Von Stefan Sasse

Insel bei Stendal in Sachsen-Anhalt ist ein kleines Dorf, rund 400 Seelen stark. Es ist eines dieser friedlich, verschlafenen Dörfchen irgendwo in der Pampa, in denen das Leben einen langsamen und geordneten Gang geht. Bis vor kurzem, zumindest. Seit einiger Zeit wohnen in dem Dorf zwei nach dem EGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung entlassene Sexualstraftäter, denen von Psychologen Unbedenklichkeit bescheinigt wurde. Ihr Plan war, in dem etwas heruntergekommenen Haus, das ihnen von einem Tierarzt vermittelt wurde, zu leben, es zu renovieren, einen Garten anzulegen und sich in das Dorf zu integrieren. Letzteres war vermutlich der Fehler, denn irgendwie gelangten die Informationen über ihre Vergangenheit vom örtlichen Jobcenter in die Klatsch-Kreise der Dorfgemeinde. Und die blies zu einer Hexenjagd, die es in sich hat und die einmal mehr in die Abgründe der Psyche einer gutbürgerlichen Masse blicken lässt, wenn sie erst einmal losgelassen wurde. 

Zum Elend des deutschen Geschichtsfernsehens

Von Stefan Sasse

Man muss vermutlich dankbar dafür sein, dass die Welle der deutschen Fernsehfilme zu irgendwelchen zeitgeschichtlichen Themen inzwischen vorbei ist. Losgetreten wurde sie von "Der Untergang", dicht gefolgt von Filmen wie "Die Flucht", "Die Gustloff" und "Die Luftbrücke". Es gibt noch weitere Melodrame etwa über die Hamburger Flut, aber die vier erwähnten scheinen mir die aussagekräftigsten für das Problem zu sein, das hier besteht. Man muss es sagen wie es ist: die Machart der Filme ist stets professionell, spannend und mitreißend, die Botschaft dagegen ist revisionistische Kacke. Man verzeihe mir die harte Wortwahl, aber man kann es kaum netter sagen. Was hier präsentiert wird, erinnert in seiner süß-harmlosen Dramatik frappant an die Unterhaltungsbranche der Nazi-Zeit und in der politischen Botschaft an die Hochphase des Kalten Krieges in den 1950er Jahren und das stete konservative Amalgam der Relativierung des Dritten Reiches. Sehen wir uns die Filme kurz an.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog.

Weder Bürgerkrieg noch Klassenkampf - eine Replik auf Jens Berger

Von Stefan Sasse

Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass die Medien der Agenda-Ära eine höchst unrühmliche Rolle gespielt haben. ISNM-Beauftragte als unabhängige Experten, die Bewertung sozialstaatlicher Einschnitte einzig und allein am "Schmerz", der so erzeugt wurde - je mehr, desto besser -, völlig unkritisches Bejubeln der Reformideologie und keinerlei Hinterfragen derjenigen, die daran verdienten, haben die Reformen wohl mehr diskreditiert als Schröder es je hätte tun können. Ohne die aktive Beteiligung der Massenmedien und ihre aggressive Meinungsmache, das sei unbestritten, hätte die Reformpolitik in ihrer Form nicht stattfinden können. Allein, weiter im geistigen Schützengraben zu sitzen und den notwendigen Kampf dieser Zeit unverändert fortzuführen ist meines Erachtens nach falsch und entbehrt auch der Grundlage (das Gleiche gilt im Übrigen für die aggressive Opposition gegenüber allem, was die SPD tut). Die Massenmedien haben sich gigantische Fehlleistungen zuschulden kommen lassen, und von einer ausgewogenen Berichterstattung oder einer größeren Resistenz gegenüber Kampagnen (Stichwort Griechenland) sind sie meilenweit entfernt. Sie sind aber auch nicht mehr die Sturmgeschütze des Finanzkapitalismus; dazu ist einfach viel zu viel passiert. 

Es gibt keinen Missbrauch der Meinungsfreiheit

Von Stefan Sasse

In der Frankfurter Rundschau schreibt Sabine Schiffer zum Thema PI und anderen Islamhasserblogs: 

Verleumdung und Volksverhetzung – die Grenze zur Strafbarkeit wird überschritten. Die rechte Blogger-Szene missbraucht die Meinungsfreiheit.

Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Die Meinungsfreiheit kann man nicht "missbrauchen". Das ist ein politischer Vorwurf, ein Kampfbegriff, der einfach Quatsch ist. Entweder ist eine Aussage strafbar - etwa weil es sich um Volksverhetzung handelt - oder sie ist es nicht. Das zu entscheiden, ist eine Frage der Gerichte. Wenn eine Aussage nicht strafbar ist, ist es auch kein "Missbrauch" der Meinungsfreiheit, sie zu äußern. Es ist, im Gegenteil, ein "Gebrauch" der Meinungsfreiheit, denn genau dazu ist sie da. Die Meinung muss uns nicht passen, und sie tut es im vorliegenden Fall sicherlich nicht, aber das ändert nichts am grundlegenden Recht der PI-Leute, sie zu äußern. 

Geld drucken ist nicht inflationär

... aber Geld ausgeben kann inflationär sein.

Ein Gastbeitrag von Nicolai Hähnle

Ich rede und schreibe oft über die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die eine monetär souveräne Regierung hat, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Die meisten Menschen, egal ob on- oder offline, glauben anfangs nicht so recht, was alles möglich wäre, wenn man nur das Geldsystem richtig verstehen und nutzen würde, auch wenn gar kein free lunch versprochen wird.

Der häufigste Einwand ist, dass es inflationär wäre, die von Modern Monetary Theory aufgezeigten Möglichkeiten zu nutzen. Und ja: Es ist wichtig, ernste Diskussionen darüber zu führen, wie viel Inflation für eine gut laufende Wirtschaft notwendig ist, und wodurch Inflation ausgelöst wird und wodurch nicht.

Dies ist mein heutiger Beitrag: Hört auf damit, von "Geld drucken" zu reden, das hat in den Diskussionen über Inflation nämlich nichts zu suchen.

Von der Zivilisation

Von Stefan Sasse

Zarte Anfänge der Zivilisation

Der Begriff der Zivilisation ist ein merkwürdig undefinierter Begriff. Häufig spielt er auf einen bestimmten Stand kultureller Entwicklung an, meist vor allem, um ihn von den primitiven Agrar- und Stammesgesellschaften der menschlichen Frühgeschichte abzuheben. Eine ganz eigene, negative Definition erhielt er während der Zeit des deutschen Kaiserreichs, in dem er als pejorativer Begriff mit dem angelsächsischen Raum verbunden und dem eigenen Begriff der deutschen "Kultur" gegenübergestellt wurde. In diesem Bild, dessen Nachhall selbst heute spürbar bleibt, ist "Zivilisation" etwas kaltes, technisches, seelenloses. Man besitzt Maschinen und gewisse materielle Komforts, aber man ist gewissermaßen als Mensch zurückgeblieben. Diese Definition teile ich nicht. Zivilisation ist viel mehr etwas, das noch nicht lange existiert, das fragil und beständig gefährdet ist und das sich aus sechs Teilen zusammensetzt, die alle notwendig sind um eine echte Zivilisation zu konstituieren und zu erhalten. Gefährdet und fragil ist Zivilisation deswegen, weil bereits das Fehlen eines einzelnen dieser Teile reicht, um sie zu zerstören und etwas anderem, düstererem Platz zu machen. Wir werden dies im Folgenden im Detail beobachten können. 

Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer - Replik von Jens Berger

Von Jens Berger

Wer denkt, die Massenmedien würden durch ihre Simulation von Meinungspluralität tatsächlich auf die Gegenöffentlichkeit eingehen, irrt gewaltig. Der Siegeszug des Internets und der sozialen Netzwerke ist am ehesten mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen. Vor Gutenbergs revolutionärer Entwicklung besaß die katholische Kirche de facto das Monopol für gedrucktes Wissen. Dank der Buchdrucktechnik konnte fortan jedermann, der genug Geld hatte, sein Wissen und seine Meinung verbreiten, um den kostenaufwändigen Druck eines Buches oder einer Zeitung zu finanzieren. Erst das Netz demokratisierte die Publizistik, in dem es wirklich jedermann die Möglichkeit verschaffte, andere Menschen an seinen Gedanken in schriftlicher oder audiovisueller Form teilhaben zu lassen. Dass die finanzstarken Massenmedien den Verlust ihres Meinungsmonopols nicht einfach so hinnehmen würden, war klar – sie hatten schließlich aus den Fehlern der katholischen Kirche gelernt.

Vernetzung und Information heute

Von Stefan Sasse

In seiner aktuellen Kolumne im Spiegel stellt Sascha Lobo eine bemerkenswerte Behauptung auf: Facebook sei nur das Symptom eines um sich greifenden Trends, die Privatsphäre neu zu definieren und Informationen aller Art zu verknüpfen und öffentlich zu machen. Er postuliert eine Umkehrung bisheriger Paradigmen: nicht mehr alles, was nicht öffentlich ist sei privat, sondern alles was sei öffentlich, was nicht explizit als privat markiert wird. Das bedeutet, dass wenn man Facebook einfach aus der Welt entfernte (meinetwegen mit einem Schwung von Gandalfs Zauberstab), sich an der Entwicklung selbst nichts ändern würde. Ich stimme dieser Ansicht zu, aber von ihr ausgehend erscheint mir etwas völlig anderes bedeutsam: Menschen verknüpfen mehr und mehr Informationen zu ihrem eigenen, individuellen und sehr persönlichen Netz. Die Funktion ist gerade auch das tägliche Zurechtfinden im Internet. Beispiel gefällig? Man liest einige Blogs regelmäßig, darunter die NachDenkSeiten, und nutzt deren Hinweise des Tages als Hauptquelle der Orientierung im Nachrichtendschungel.

Großexperiment Athen

Von Stefan Sasse

Ein ständiges Problem der Geschichtswissenschaft ist es, dass keine Experimente durchgeführt werden können, dass Situationen nicht wiederhergestellt und erneut durchgespielt werden können. Aktuell können wir allerdings ein großangelegtes solches Experiment in Griechenland betrachten: war Heinrich Brühnings Politik wirklich falsch? Oder funktioniert sie vielleicht doch? Mir sieht es so aus, als würden die Ergebnisse von 1930 bis 1932 bestätigt werden.

Frauenfeinde voraus?

Von Stefan Sasse

Zu den abstrusesten Vorwürfen, die der Piratenpartei derzeit auf allen möglichen Kanälen gemacht werden gehört, dass sie frauenfeindlich seien. Unter 15 Kandidaten für das Abgeordnetenhaus sei schließlich nur eine Frau! Shocking, truly. Aber ernsthaft, wundert das jemanden bei einer Partei, die sich effektiv aus Techniknerds zusammensetzt? Auch die Wähler dieser Partei waren mehrheitlich männlich. Die Piraten selbst erklären lediglich, den klassischen Gender-Begriff abzulehnen und die Unterteilung in Männer und Frauen für überholt zu erklären, weil sie weitere Identitäten in der heutigen Gesellschaft ausschließe. Das ist richtig. Die Partei sollte das als Mantra vor sich hertragen und auf die Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit gar nicht erst eingehen. Sie sind schlicht haltlos und hysterisch. 

Grundgesetz 2.0?

Von Stefan Sasse

Im Verfassungblog schlägt Maximilian Steinbeis vor, das Urteil des BVerfG positiv zu nehmen und einfach nach Artikel 146 eine Volksabstimmung zu veranstalten. Dafür müsse gar nicht viel vom Grundgesetz geändert werden; man könnte stattdessen die kritischen 23 und 79III ändern, so dass eine Kompetenzübertragung an Europa in größerem Maße möglich würde und den Rest stehen lassen. Voila, eine neue Verfassung - die dann sogar so heißen könnte - und das Problem wäre gelöst, richtig demokratisch sogar. Einer solchen Abstimmung räumt er große Chancen ein. Ich stimme dieser Einschätzung zu, und es lohnt sich, einen Augenblick darüber nachzudenken.

Flip-Flop zum Guten

Von Stefan Sasse

Die FDP hat sich offiziell von ihrem rechtspopulistischen Anti-Euro-Kurs verabschiedet. Nachdem bereits am Sonntag bei Günther Jauch Absetzbewegungen veranstaltet wurden, ist es nun offiziell: Philip Rößler hat niemals, nie, antieuropäische Ressentiments abgelassen. Der Artikel in der Welt war ein Produkt eines anderen FDP-Vorsitzenden gleichen Namens. Schuld ist allein der Berliner Landesverband, der ohne Absprache mit der Bundespartei mit europafeindlichen Parolen auf Wählerfang ging. Man reibt sich verwundert die Augen über diese neuerliche Kehrtwende der Liberalen, aber man sollte sie nicht für ihre Wankelmütigkeit schelten: besser sie finden zum Guten zurück, als dass sie aus falsch verstandener Prinzipientreue ständig im rechtspopulistischen Nirvana herumgurken. Das war letzte Woche noch eine realistischere Vorstellung, als sie es sich heute eingestehen will. 

Zur Wahl in Berlin

Von Stefan Sasse

Es ist ein merkwürdiges Gefühl. Irgendwas sollte man doch eigentlich zu der Wahl zu sagen haben, aber was? Die FDP hat, erwartungsgemäß, die 5%-Hürde verfehlt. Dass sie es so eindeutig tun würde - bei knapp 2% - ist eine Überraschung, zugegeben, aber ernsthaft verwunderlich ist es nicht. Es ist eher ein "ach, wieder ein paar Zehntelprozent Wahlberechtige zu klarem Verstand gekommen?" als dass man sich lange mit der Suche nach Ursachen aufhalten würde. Kubicki hatte Recht, die FDP hat als Marke verschissen. Und zwar absolut zu Recht. Natürlich werden wir bald hören, dass das auf gar keinen Fall so gesagt werden kann, dass Berlin eine besondere Situation war und dass die Piraten Schuld haben. Ja, die Piraten. Die sind die große Überraschung des Abends. Dass sie die 5%-Hürde knapp nehmen würden, gut, das war vorauszusehen. Aber 9%?

Die ganz große Koalition?

Von Stefan Sasse

In der ZEIT wird der Gedanke formuliert, dass Angela Merkel sich von CSU und FDP trennen und stattdessen mit SPD und Grünen zusammenarbeiten sollte. 

Auch hier gibt es große Unterschiede in der Bewertung der angebotenen Lösungsansätze. Doch nehmen führende Sozialdemokraten und Grüne ebenso wie entsprechende Christdemokraten – allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble – die Herausforderung in ihrer ganzen Größe an.

Mit der Einschätzung hat die ZEIT sicherlich Recht; FDP und CSU sind irgendwo zwischen Heinrich Brüning und Franz Josef Strauß stecken geblieben. Natürlich ist diese ganz große Koalition nur schwer vorstellbar. SPD, Grüne und CDU in einer Koalition? Auch die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU ist, gelinde gesagt, unwahrscheinlich. Das wissen sicherlich auch die Journalisten bei der ZEIT, keine Frage. Es geht auch weniger um den Realitätsgehalt dieses Szenarios, sondern vielmehr um die Tatsache an sich: in der größten Krise der Bundesrepublik - und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir uns in dieser befinden - sind zwei von drei Regierungsparteien anderer Meinung als die Hauptregierungspartei und sabotieren sie nach Kräften, während zwei von drei Oppositionsparteien sich an staatstragendem Gebaren überbieten.

Tritt nicht zur Dunklen Seite über!

Von Lt. Col. Dan Ward, USAF

Aus dem Englischen übersetzt von Stefan Sasse

Beschaffungslektionen aus einer weit entfernten Galaxis

Nachdem sie die Endschlachtszene in "Die Rückkehr der Jedi-Ritter" zum ersten Mal gesehen hatte, erklärte meine achtjährige Tochter: "Die sollten diese Todessterne nicht mehr bauen. Die werden jedes Mal in die Luft gejagt." Sie ist vielleicht noch etwas zu klein für die Sturmtruppen, aber sie hat Recht. 

Ja, das Imperium sollte damit aufhören, Todessterne zu bauen. Es zeigt sich, dass das Verteidigungsministerium sie auch nicht bauen sollte, metaphorisch gesprochen. Welche Art von Waffensystem passt überhaupt in diese Kategorie? Ich werde der Versuchung widerstehen, explizite Beispiele zu geben und stattdessen einfach behaupten, dass jedes gewaltige Projekt, das gehirnschmelzend komplex ist, unersättlich Ressourcen verschlingt und darauf abzielt, eine unbesiegbare Waffe zu werden, auf dem besten Weg ist, ein Todesstern zu sein - und das ist keine gute Sache. 

Warum sind Todessterne eine dumme Idee? Der Hauptkritikpunkt erstreckt sich auf zwei Kategorien: eine operative und eine der programmatischen Ausrichtung. Die operativen Mängel der todgeweihten Kampfstationen des Imperiums sind allgemein bekannt und weithin verspottet. Ihre programmatischen Mängel sind weniger bekannt, aber der Erörterung wert. Wir werden uns im Folgenden beides ansehen. 

Vom Wert der Uneinigkeit

Von Stefan Sasse

Wirtschaftsminister Rößler und FDP-Generalsekretär Lindner spekulieren über den Zahlungsausfall Griechenlands und eine "geordnete Insolvenz" des Staates. CSU-Chef Seehofer springt ihnen bei, während Finanzminister Schäuble sich dagegen stemmt und versucht, eine allgemeine Nachrichtensperre zum Thema durchzusetzen. Kanzlerin Merkel legt sich nicht wirklich fest. Der baden-württembergische Finanzminister Schmid arbeitet mit der oppositionellen CDU zusammen, um Werbung gegen den Abbruch der Arbeiten an Stuttgart 21 gegen den eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann zu machen. Ist das jetzt Ausdruck eines neuen, undogmatischen Ansatzes in der Politik, der weniger von Fraktionszwang und Parteiprogrammen als von persönlichen Überzeugungen bestimmt ist, oder ist es vielmehr prinzipienloses Chaos? Um ehrlich zu sein bin ich mir nicht vollständig sicher, was davon zu halten ist.

In der Sackgasse

Von Stefan Sasse

Derzeit stecken die Regierungen dieser Welt praktisch alle in derselben Sackgasse. Überall knirscht und kracht es im Gebälk der Finanzsysteme, wie sie auch beschaffen sein mögen, aber sie sind nicht in der Lage, etwas dagegen zu tun. Dabei macht es kaum einen Unterschied, ob das Cameron in Großbritannien, Obama in den USA, Merkel in Deutschland, Sarkozy in Frankreich oder Berlusconi in Italien ist. Sie alle sehen sich dem gleichen Problem gegenüber. Manche können immerhin den mildernden Umstand in Anspruch nehmen, dass sie das Problem überhaupt als solches erkennen. Die meisten führen derzeit Schattengefechte durch und versuchen etwa, Inflation zu verhindern und "das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen", als ob das irgendetwas mit der Realität zu tun hätte. Ursache hierfür ist das fatale Verrennen in die angebotsorientierte Monetarismustheorie in den letzten 20 Dekaden und die völlige Ausblendung von Alternativen. Schlimmer noch, man folgte lediglich einer Vulgärversion des radikalen Neoliberalismus Friedman'scher Prägung.

Lang lebe die Seilschaft

Von Nicolai Hähnle

Nun verlässt also der zweite Deutsche die EZB, weil seine Ideologie mit der Realität nicht mehr kompatibel ist. Im Grunde würde ich dem keine Träne nachweinen, würde es nicht so aussehen, als würde Jörg Asmussen ihn ersetzen. Ja, der Asmussen von der neoliberalen Asmussen-Weidmann-Weber Seilschaft. Das hätte nun wirklich nicht sein müssen.

Aber wenden wir uns den Inhalten zu. Der große Streit geht um die Tatsache, dass die EZB Anleihen einiger Euro-Mitgliedsstaaten kauft. Folglich steigt der Preis dieser Papiere, und ihre Rendite sinkt. Dadurch gelingt es einerseits den jetzigen Inhabern dieser Anleihen diese zu verkaufen, umgangssprachlich: los zu werden. Andererseits wird es den Staaten ermöglicht, neue Anleihen zu niedrigeren Zinssätzen auszugeben (der Zins, den die Staaten auf bereits ausgegebene Anleihen bezahlen, ändert sich natürlich nicht).

Obamas Job-Rede: Wiedergeburt eines Polit-Zombies

Von Stefan Sasse

In den vergangenen Wochen und Monaten war Obama ein Polit-Zombie: getrieben von der Tea-Party-Totalopposition, geplagt von schlechten Umfragewerten und mit einem veritablen ökonomischen Desaster an der Backe schien es vielen Beobachtern, als ob er seine Wiederwahl schon beerdigen könnte. Die Berichterstattung fokussiere sich folgerichtig auch auf das republikanische Kandidatenfeld, das sich als Kabinett des Grauens positioniert: die ultrarechten Aushängeschilder Bachmann oder Perry oder aber der moderate Milliardärsliebling Romney sind derzeit die Favoriten. Man kann zu Obama stehen, wie man will, aber besser als die Alternative ist er allemal. Nun hat er am 8. September seine lang erwartete "job speech" gehalten, also die Rede, in der er ankündigen sollte wie Jobs geschaffen werden sollte. Nach den rhetorischen Desastern, die er im letzten Jahr abgeliefert hat, und der allgemeinen Schwäche des Weißen Hauses hatte kaum jemand etwas Besonderes erwartet. Das Resultat aber ist überraschend. 

Keine Angst vor dem islamischen Gesetz in Amerika

Von Eliyahu Stern

Aus dem Englischen übersetzt von Stefan Sasse

Mehr als ein Dutzend amerikanischer Staaten diskutieren derzeit, Teile des islamischen Schariah-Gesetzes zu verbieten. Einige der angesprochenen Maßnahmen würden es Muslimen verbieten, bestimmte Streits über Essensgesetze oder Heirat durch religiöse Vermittlung zu regeln, während andere sogar komplette Teile des islamischen Lebens stigmatisieren würden: ein Gesetz, das kürzlich von der Tennessee General Assembly verabschiedet wurde, setzt die Schariah gar mit einem Regelwerk gleich, das "die Zerstörung der nationalen Existenz der Vereinigten Staaten" befördere.

Zum BVerfG-Urteil

Von Stefan Sasse

Das Urteil des BVerfG hat vor allem zwei wichtige Ergebnisse. Erstens, die bisherigen Rettungsmaßnahmen sind verfassungskonform. Zweitens, jede weitere Integration in Europa - besonders also die Schaffung einer Wirtschaftsregierung - ist nicht im Rahmen der bestehenden Institutionen und Gesetze möglich. Der Fokus der Berichterstattung auf der Stärkung der Rechte des Parlaments dagegen ist meiner Meinung nach verfehlt. Es ist zwar richtig, dass das BVerfG betont hat, dass der Bundestag mehr Entscheidungsspielraum bei den Rettungspaketen bekommen sollte. Nur wird damit ein bereits größtenteils in der Vergangenheit liegendes Problem gewissermaßen nachträglich sanktioniert. Denn die Frage ist nicht mehr die nach dem nächsten Rettungspaket, sondern nach weiterer Integration, auch politischer Integration. Dafür aber, das hat das BVerfG letztlich selbst gesagt, ist die Bundestagszustimmung zu einzelnen Gesetzen irrelevant, weil er - dem Lissabon-Urteil folgend - ohnehin keinen weiteren Souveränitätsverlust beschließen darf.

„Die Oma ist schuld!“

Von Jürgen Voß

Zwei Beispiele aus dem unerschöpflichen Arsenal des neoliberalen Irrsinns

In den „Nachdenkseiten“ von heute (6. September) merkt Orlando Pascheit zu einem Artikel der Süddeutschen an: „Die SZ sollte sich schon entscheiden, ob genug Geld vorhanden ist, das allerdings zweckentfremdet der Spekulation dient, oder ob sie weiter das neoliberale Mantra wie ein Monstranz vor sich her trägt, dass „zu viele Staaten, Bürger und Banken inklusive, zu lange über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten.

Als Pascheid diese Anmerkung schrieb, hatte er wohl noch nicht die SZ vom gleichen Tag gelesen, in der die neoliberale Propagandafront der SZ gleich zweimal – und das in geradezu primitivster Weise – das älteste Argument der neoliberalen Konterrevolution („zu wenig Kinder für zu viele alte Leute“!), bekannt aus unzähligen Christiansenrunden, wieder aufwärmt und damit anschaulich demonstriert, dass sie gar nicht daran denkt, mal reflektorisch tätig zu werden, welchen Unsinn sie in den vergangen 20 Jahren verbreitet und wie stark sie sich mitschuldig gemacht hat, an dem, was uns heute alle bedroht und letztlich, da hat Erhard Eppler, in der gleichen Ausgabe vertreten, vollkommen recht, das „Ende der Politik“ und damit das Ende der Demokratie überhaupt bedeutet:

Der Anfang vom Ende der Republik

Von Stefan Sasse

Gracchus vor der Volksversammlung

Im ersten Teil zum Thema Untergang der römischen Republik haben wir uns ihre genaue Funktionsweise angesehen. Mit den alten Vorstellungen des Volkes, das sich auf dem Forum versammelt und über irgendwelche Politikfelder abstimmt, hatte das reichlich wenig zu tun - die Republik diente letztlich hauptsächlich dem Austragen von Konkurrenz und Wettstreit unter der Aristokratie, bot einen Kanal, der dem Staatswesen half anstatt es zu erschüttern. Die überwiegende Mehrheit des Volkes, selbst reiche Händler und Amtsadelige, hatten im Allgemeinen wenig Mitspracherecht. Warum aber begann das Staatswesen am Ende des 2. Jahrhunderts vor Christus langsam zu bröckeln? Was führte in gewalttätigen Taumel von Bürgerkriegen, in denen die Republik versinken sollte? - Der Beginn lag bei den Gracchen. 

 

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Lesebefehl

Von Stefan Sasse

Ein langjähriger Staffer der Republikaner im Kongress ist aus Frust über den Aufstieg der Tea-Party zurückgetreten und hat sich diesen Frust in einem langen Artikel von der Seele geschrieben. Absolut lesenswert!

Die geborgte Stärke der SPD

Die SPD kann derzeit vor Kraft kaum laufen. Über 35% in Mecklenburg-Vorpommern, quasi sicherer Wahlsieg in Berlin, die Demoskopenwerte für Bundestagswahlen ständig am Wachsen. Dazu die Dauerkrise von LINKEn und FDP, das Ende des grünen Aufstiegs und Streit in der CDU. In der derzeitigen Freude über die Entwicklungen häuten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück aber nicht nur das Wild bevor es gefangen wurde. Sie jagen es nicht einmal; das erledigen andere. Die SPD profitiert derzeit einzig von der Schwäche der anderen; einen eigenen Kraftquell besitzt sie nach wie vor nicht. Das gilt insbesondere für den verbreiteten Irrtum, dass Steinbrück der Messias für die Wahlergebnisse der Partei wäre.

S&P macht wieder Politik

Von Stefan Sasse

S&P hat angekündigt, dass wenn es zu Euro-Bonds komme, man diese dann nach dem schwächsten Mitgliedsland bewerten wolle. Offensichtlich macht die Agentur nur noch Politik in eigener Sache, denn Sinn ergibt das nicht. Deswegen gibt es eigentlich nur eine richtige Reaktion auf diese Ankündigung (nach dem Break):

Die Amnesie des Joseph F.

Von Jens Voeller

Bundesaußenminister a. D. Joseph Fischer hat dem Spiegel ein Interview gegeben. Das beherrschende Thema darin ist eine Fundamentalkritik an der Europa- und sonstigen Außenpolitik der Bundesregierung. In die gleiche Kerbe hatte auch schon Altkanzler Kohl gehauen, dessen Selbstinszenierung als Elder Statesman, der alles besser gemacht hätte, schon von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten detailreich widerlegt wurde.

Damit hier kein Missverständnis aufkommt: es soll nicht darum gehen, eine verfehlte Außen- und insbesondere Europapolitik der Bundesregierung gesundzubeten. An deren Konzeptlosigkeit, vor allem in Hinblick auf die Zukunft der Währungsunion, kann eigentlich kaum noch ein Zweifel bestehen. Das soll uns aber nicht davon abhalten, falsche und unglaubwürdige Kritik zurückzuweisen.

Kurz kommentiert

Von Stefan Sasse

Heute mal wieder ein Post mit Links und kurzen Kommenaren dazu. Weiter nach dem Break.

Raus aus der Defensive!

Von Stefan Sasse 

Zweifel daran, dass die Politik jemals die Oberhand über die Wirtschaft beziehungsweise den Finanzmarkt bekommt sind derzeit so en vogue wie angebracht. So wie sie vorgeht jedenfalls hat sie kaum eine Chance. Ob nun die Krise der Eurostaaten, der Banken, Griechenlands oder der USA - stets ist es das gleiche Bild. Die Politik agiert aus einer vorsichtigen Defensive heraus und überlässt das Feld vollständig den Akteuren der Gegenseite sowie den zwischen beiden Grenzen berichtenden Medien (deren Job-Performance in letzter Zeit allerdings deutlich besser wurde). Auf diese Art wird es sehr schwer werden, jemals eine substanzielle Änderung zu bewerkstelligen anstatt nur, wie bereits 2009/10, die Symptome zu behandeln und auf die nächste Krise zu warten. In Wirklichkeit ist das Problem der Kommunikation, das die Politik ergriffen hat, aber nicht die reine Komplexität des Stoffes. Es ist vielmehr das Fehlen eines Narrativs.

Griff in die Mottenkiste

Von Stefan Sasse

Es muss frustrierend sein, wenn man sich an seine Scheuklappen gewöhnt hat. Ständig diese eingeschränkte Sicht! Wie soll man sehen, was links und rechts ist? Es ist praktisch unmöglich. Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn, nun ja, man trägt ja Scheuklappen. Dieses Dilemma, das eigentlich nur Kopfschütteln auslösen kann, plagt Thomas Schmoll, der in der FTD unter der Überschrift "Deutschland ist kein AAA-Musterknabe" erklärt, dass wir an einem riesigen Schuldenproblem leiden und endlich sparen müssen, um das Problem in den Griff zu kriegen. Dabei fasst er sehr, sehr tief in die Mottenkoste: Hans Eichel dient als Narrativ, um den "mangelnden Willen der Politik" zu belegen, vor jeder Wahl würden "die Wohltätigkeitsschleusen geöffnet", und "harte Einschnitte, besonders im Sozialbereich" traue sich niemand. Ja, das ist schon ein Drama. Denn bekanntlich hat Deutschland ja seine Schulden in den letzten zehn Jahren veranderthalbfacht, weil die Hartz-IV-Empfänger so über unsere Verhältnisse leben (oder ihre, das ist beim inflationären Gebrauch dieser Phrase nicht wirklich klar).

Der übersehene Trend: Videospiele und die Mitte der Gesellschaft

Von Stefan Sasse

RTL hat ein unschönes Erkenntnis-Erlebnis. Anlässlich der Gamescom, einer Videospielmesse in Köln, erstellte das RTL-Magazin "Explosiv", das stets mit relevanten Nachrichten und guter Recherche aufzuwarten weiß, einen Beitrag. In der üblichen tendenziösen Machtart gedachte man, ein bisschen auf Minderheiten herumzutrampeln und gemeinsam mit den Zuschauern Hohn und Spott über eine Randgruppe auszuschütten. Man fröhnte also in anderen Worten dem üblichen Geschäftsmodell. Dumm nur, dass man sich fundamental verschätzt hatte: die Gamer, die man mit Bildern der absurdesten Exemplare ins Lächerliche zu ziehen hoffte, sind nämlich keine Randgruppe mehr. Noch zu Beginn der 2000er Jahre konnte Gerhard Schröder ungestraft Punkte sammeln, indem er die Indizierung und am besten gleich Verbot und Beschlagnahmung für das Spiel "Counter-Strike" forderte, bei dem es nach einhelliger Presserecherche etwa der FAZ hauptsächlich darum ging, Punkte durch das Erschießen von Großmüttern und Kinderwägen zu erzielen.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Von Stefan Sasse

In der neulich zum Linksradikalismus konvertierten FAZ darf Michael Naumann in einem Gastkommentar erklären, dass die Linken (die er mit der Agenda-SPD gleichsetzt) die Finanzkrise auch nicht hätte kommen sehen. Zum Beweis listet er ausschweifend die Untaten der Schröderregierung auf. Nichts Neues soweit was die Fakten anbelangt, interessant ist eigentlich nur, dass Naumann diese plötzlich mit der Verve heiliger Empörung vorträgt und zum Beweis dafür nimmt, dass niemand das Ganze hätte kommen sehen. Außer ihm, vermutlich, denn kritische Worte zu seiner eigenen Rolle als Poster-Boy des Agendaflügels 2008 finden sich erwartungsgemäß nicht. Wahrscheinlich würde Naumann den Gedanken empört von sich weisen. Man kann sich darüber ärgern, wie Fefe das tut, aber eigentlich ist es ein gutes Zeichen, wie eilig die Ratten es haben das sinkende Schiff zu verlassen und wie sie ihre früheren Glaubenssätze fallen lassen als wären es heiße Kartoffeln. Es ist ein bisschen eklig, sie dabei zu beobachten, zugegeben, aber das muss man eben in Kauf nehmen. 

Jenseits der neoliberalen Ideologie

Von Jürgen Voß

Warum Neoliberale die Krise nicht erklären können

In einem Essay der Süddeutschen formuliert Catherine Hoffman am letzten Mittwoch den entscheidenden Nachteil des Euros: „Das Grundübel des gemeinsamen Währungsraums ist nicht gelöst: Die deutsche Konjunktur kann boomen, während Spanien in die Rezession rutscht. Doch die Euro-Mitglieder haben keine Möglichkeit, darauf mit einer geeigneten Geld- und Währungspolitik zu reagieren. Ihnen bleibt nur die Fiskalpolitik als Mittel oder die Anpassung von Preisen und Löhnen. Das stellt nicht nur die nationalen Regierungen auf eine Zerreißprobe sondern die Währungsunion als Ganzes“.

Ein kluger Satz, der die Probleme auf den Punkt bringt. Leider 10 Jahre zu spät. Hat nicht die gleiche Zeitung – wie ein Blick ins Archiv sehr schnell zeigen würde - die nicht wenigen Kritiker der Währungsunion zu Beginn des Jahrtausends wie dumme Außenseiter vorgeführt, sie als uninformierte „antieuropäische“ Kritikaster fortlaufend diffamiert und ihre Bedenken als hanebüchenen Blödsinn pauschal beiseite geschoben?

Höhere Entschädigungen für Soldaten

Von Stefan Sasse

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Entschädigungen für Soldaten, deren Erwerbsfähigkeit durch Verwundungen oder andere im Einsatz erlittene Beeinträchtigungen dauerhaft beeinträchtigt ist, knapp verdoppelt werden sollen. Das ist eine gute und überfällige Entscheidung, auch wenn es in Details noch Streitfragen gibt - so soll die Erwerbsunfähigkeit für diese Erhöhungen mindestens 50% betragen, was aber die meisten Stresssyndrome, die die häufigste Problematik darstellen, nicht abdeckt. Da die Versorgung von geschädigten Veteranen in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik war (wenngleich meist auf den hinteren Seiten der Zeitungen und Zeitschriften) ist ein solcher Schritt mehr als überfällig. Und das hat mit den Auslandseinsätzen selbst erst einmal nur peripher zu tun.

Und wieder einer

Von Stefan Sasse

Wie oft habe ich schon gesagt, dass als Person des öffentlichen Lebens der Nazi-Vergleich absolut und unter allem Umständen tabu ist, weil er immer, immer, immer nach hinten losgeht? BildBlog hat einen aktuellen Fall besprochen. Ein CDU-Mitglied, das versucht hat auf die Islamophobie eines anderen aufmerksam zu machen. Und dann erwischt es auch noch den falschen. Hauptakteure: Medien, die Zitate falsch verbreiten. Erinnert an Martin Hohmann.

Aussicht auf politische Integration?

Von Stefan Sasse

Die Diskussion um Euro-Bonds und die Richtung Europas zeigt vor allem eines: dass eine Grundsatzentscheidung darüber ansteht, ob die europäische Integration weiter getrieben wird, oder ob das derzeitige Europa als glorifizierte Freihandelszone mit einem "Kern-Europa", das auch noch eine gemeinsame Währung teilt, erhalten bleibt und sich irgendwie durchwurschtelt. Finanzminister Schäuble, als der clevere Fuchs der er ist, hat Eurobonds ausgeschlossen solange keine europäische Wirtschaftsregierung existiert. Die Forderung nach einer solchen ist alt; sie wurde bereits zu Maastricht-Zeiten erhoben und dann wieder bei der Euro-Einführung. Die aktuelle Krise zeigt deutlich, dass die Vorstellung von vergleichsweise unabhängig wurschtelnden Staaten, die eine gemeinsame Währung teilen, nicht wirklich funktioniert.

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, das wirft derzeit mehr Fragen auf als es beantwortet. Sicher, irgendwie könnte man dann koordinieren und für mehr Stabilität sorgen, aber wie soll das funktionieren? Werden alle Staaten auf die deutsche Austeritätspolitik zum Wohle des Exports verpflichtet? Dann stellt sich die Frage wer die ganzen Waren eigentlich kaufen soll. Die USA, deren erklärtes Ziel gerade ist, die Importe zu reduzieren? China, das ebenfalls Exportland ist? Abseits dieser beiden Riesen wird die Luft schon dünn; derzeit gehen über 60% der deutschen Exporte in die EU. Eine deutsche Dominanz in einer solchen Wirtschaftsregierung und damit eine orthodoxe, rein auf Geldwertstabilität bedachte Finanzpolitik aber sind nichts, was man sich für eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik wünschen würde. Hier wäre eher eine europäische Variante des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes angebracht, an das man sich dann vielleicht sogar halten könnte.

Erfolgsbasierte Ignoranz – Jetzt auch in der Sportberichterstattung

von Jens Voeller

Gleich zu Beginn eine Warnung: der folgende Beitrag hat mit der eigentlichen Ausrichtung dieses Blogs nichts zu tun. Es geht um ... Fußball! Der Text handelt nicht von Politik (und ist vielleicht trotzdem schief). Vielleicht verschafft er aber dem einen oder anderen trotzdem etwas Zerstreuung. Also los.

Boris Herrmann, offenbar Sportredakteur bei sueddeutsche.de, ist ein Zeitgeist-Surfer. Eigentlich benutze ich dieses Wort nicht, denn es ist besudelt durch den Versuch von (vermeintlichen) Konservativen, es zur Diskreditierung eines nachhaltigen Wertewandels zu missbrauchen. Aber für Herrn Herrmann mache ich eine Ausnahme, einfach weil es genau ins Schwarze trifft. Mit seinem Artikel „Leitwölfe im modernen Fußball – So zeitgemäß wie ein Stummfilm“ hat er ein besonders schlechtes (und daher auch wieder gutes, weil lehrreiches) Beispiel für einen Debatten-Beitrag abgeliefert.

Kampf um die Seele der CDU

Von Stefan Sasse

Als Annette Schavan noch Kultusministerin von Baden-Württemberg war, ging ich noch zur Schule. Entsprechend gehörte sie in den Fundus jugendlicher Feindbilder fest verankert. Sie hat die Streichung der Studienfahrten zu verantworten, die neuen Lehrpläne und - vor allem - das neue Abitur, dass das alte Leistungskurssystem abgeschafft hat. Die Eltern hat sie spätestens mit der Einführung des G8 gegen sich aufgebracht. Niemand war deswegen übermäßig traurig, als sie Landespolitik in den relativ einflusslosen Posten der Bildungsministerin im Bund verließ. Als langjährige politische Alliierte Merkels war dieser Schritt, besonders nach der Niederlage im Landes-CDU-Machtkampf gegen Oettinger, nur konsequent. Inzwischen, so informiert uns ein Artikel in der FAZ, ist Schavan in der CDU unbeliebter denn je. Man macht sie, so das konservative Blatt, das Erwin Teufels Plädoyer gegen die "neue" CDU prominent gefeautered hat, mit für die "Profillosigkeit" der CDU verantwortlich. Es ist derzeit ein beliebtes Topic der Kritik an der CDU, auf ihren vermeintlichen Verlust guter alter Werte hinzuweisen. Allein, gut sind diese Werte selten, dafür aber alt. Nirgendwo ist das besser zu sehen als an Schavans Leib- und Magenthema, der Bildungspolitik.

Warum Jan Fleischhauer irrt

Von Stefan Sasse

Jan Fleischhauer hat in seiner Kolumne im Spiegel eine Abrechnung mit Moore und Schirrmacher geschrieben, die gleichsam "auf ihre alten Tage" (O-Ton Fleischhauer) entdeckt hätten, dass die Linke doch Recht hatte. Sein mit "Warum Frank Schirrmacher irrt" überschriebener Artikel ist ein bemerkenswertes Dokument, denn es zeigt Fleischhauer unfreiwillig als Don Qiojote der Konservativen. Er legt die Lanze an, klappt das Visier herunter und nutzt die Vorteile der solcherart eingeschränkten Sicht, um die Windmühlenflügel voll zu treffen. Das Problem seiner Kritik ist nämlich nicht, dass er prinzipiell falsch liegt. Wenn er sagt, dass eine Aufblähung der öffentlichen Beschäftigung kein dauerhaftes Lösungsmittel der Wirtschaftspolitik sein kann, dann liegt er damit sicher richtig. Auch die Erkenntnis, dass der Mensch nicht per se gut ist und dass ein blindes Vertrauen in die Moralfestigkeit keine Gesetze ersetzen kann, ist keine große Neuigkeit. Nur - wo sind denn "die Linken", die so abstruse Ideen vertreten? Es sind Windmühlenflügel, gegen die Fleischhauer anrennt.

Tatsächlich gehört das Grundvertrauen in die selbstständige Regulierung und Moral der Individuen eigentlich eher zum marktliberalen und konservativen Wertekorsett seit Thatcher (die Fleischhauer absurderweise als Vorbild empfiehlt). Es sind die Linken, die stärkere Regulierung wollen, weil sie sich nicht blindlings auf das Gute im Menschen verlassen, wie die Konservativen und Liberalen das getan haben. Fleischhauer macht hier den Bock zum Gärtner. Sein Lieblingsfeindbild von "den Linken" hat überhaupt keine reale Entsprechung. Es findet schwachen Widerhall in den Randregionen der Partei DIE LINKE, allenfalls, aber hauptsächlich in den K-Gruppen der 1970er und 1980er Jahre, die Fleischhauer ein wahres Kindheitstrauma zu sein scheinen. DIESE Linke ist es sicher nicht, von der Moore und Fleischhauer jetzt sagen, dass sie Recht hatte. Die beiden sprechen von "Linken" (korrekterweise müsste man eigentlich "Linksliberale" sagen) wie Heiner Flassbeck oder Oskar Lafontaine. Fleischhauer aber wirft sie alle in einen Topf, stülpt sein eigenes Weltbild drüber und kann dann die Linke dafür schelten, an das Gute im Menschen zu glauben und gleichzeitig Thatcher zur Lösung der Wirtschaftskrise zu empfehlen - weil ja Großbritannien gerade mit mustergültigen Wachstumsraten und ausgeglichenem Haushalt der Stabilitätsanker Europas ist. Oder so.

Reise in die Überflüssigkeit

Von Stefan Sasse

Wir erleben derzeit den Absturz zweier Parteien, die für die Konstituierung des Fünf-Parteien-Systems seit 2005 entscheidende Konstanten waren: der FDP und der LINKEn. Beide machen sich selbst derzeit in einem Ausmaß überflüssig, das kaum für möglich gehalten wurde. Die eine Partei wird dabei von den Ereignissen überrollt, die andere dagegen hat sich von den Ereignissen ohnehin schon seit der Bundestagswahl abgekoppelt. FDP wie LINKE leiden an der Altlast ihrer eigenen Ideologien. Sie wirkten anziehend, als der Überdruss mit den ehemaligen Volksparteien CDU und besonders SPD in der Zeit der Großen Koalition eine Spitze erreichte, und als dieser Überdruss sich in der Wahl des jeweils konzentrierten Kondensats einiger Kernpunkte der beiden Großen - der LINKE für die SPD, der FDP für die CDU - manifestierte. Auf die aktuelle Krise aber kennen beide keine Antworten. Ihre gewaltigen Verluste in der Wählergunst sind deshalb nur konsequent.

Ich erkläre euch die Welt, widdewiddewitt, wie sie mir gefällt

Von Stefan Sasse

Welche Wirtschaftsredaktion hat einen renommierteren Ruf als die der SZ? Wer sonst kann mit solchem Meinungspluralismus aufwarten und hat scharfsinnige Analysen bereits vor der Krise verfasst? Scherz beiseite, die SZ zeigt heute wieder einmal zur Gänze ihr Janusgesicht mit einer katastrophalen Wirtschaftsredaktion gegen einen guten Politikteil. Gezeigt wird heute die Wirtschaftsredaktion, denn die erklärt die Welt: die "Schuldensucht" der Staaten hat nämlich in die aktuelle Krise geführt. Das war gar nicht die Finanzkrise, nein! Das hat nichts mit dem Versagen der Banken und Ratingagenturen zu tun, die sich spektakulär verzockt haben und von den Staaten mit Schuldenfinanzierung gerettet werden mussten! Die Staaten sind süchtig nach Schulden. So einfach ist das.

Was für ein Rechtsverständnis!

Von Stefan Sasse

Die Decke der Zivilisation, sie ist wahrlich dünn. Die absurd harten Strafen, die britische Gerichte derzeit für teilweise Bagatellfälle während der Plünderungen vergeben (gestohlene Wasserflaschen, entgegengenommene Shorts), und die völlige Willkürlichkeit derselben sind absolut beängstigend. SpOn berichtet:
Die Richter verteidigen ihre ungewöhnliche Härte damit, ein Exempel statuieren zu müssen. Richter Andrew Gilbart aus Manchester etwa schrieb in einem Urteil, die Vergehen in der Nacht des 9. August seien "außerhalb des normalen Kontextes von Kriminalität" erfolgt. Die Gerichte müssten zeigen, dass kriminelles Verhalten unter solchen Umständen längere Strafen nach sich zieht, als wenn es isoliert stattgefunden hätte. Konservative Blätter applaudieren diesem Rechtsverständnis. "Dies sind keine normalen Zeiten", kommentierte der "Daily Telegraph" in einem Leitartikel. Tausende Bürger hätten in jenen Nächten voller Angst in ihren Betten gelegen. Dies müssten die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen.
Bitte was?

Buchempfehlung: Roberto de Lapuente - Auf die faule Haut

Von Stefan Sasse

Nachdem Roberto de Lapuente, vielen Lesern sicherlich vom Blog "ad sinistram" bekannt, 2009 mit "Unzugehörig" bereits einen Sammelband von Essays und Skizzen vorlegen konnte (Besprechung hier), wurde nun sein zweites Buch veröffentlicht: "Auf die faule Haut" enthält, wie bereits "Unzugehörig", leicht überarbeitete Versionen seiner Blogeinträge sowie bisher unveröffentlichte Texte. Der unverwechselbare Stil des Autors mit seiner fast poetischen Wortwahl und seinen oft philosophisch angehauchten Zugängen zur Thematik bietet eine interessante Abwechslung zu den eher von Analysen, Meinungskommentaren und Rants geprägten Beiträgen der meisten anderen Blogger. Ob man das Buch nun in einem Rutsch durchlesen oder als Lesebuch verwenden will, aus dem man sich allabendlich ein Kapitel gönnt - so oder so ist es eine Empfehlung wert.

Fundstück

Von Stefan Sasse

Artikel mit absoluter Leseempfehlung aus der FAZ über die Unruhen in England.

Es ist Politik, Dummkopf!

Von Stefan Sasse

Die Schuldenkrisen, die wir derzeit in den USA und in Europa erleben, sind - darin sind sich die Beobachter überraschend einig - zu einem guten Teil künstlich produziert. Tatsächlich scheint das grundlegende Problem zu sein, dass nicht genügend Geld vorhanden ist, um die Schulden in dem Ausmaß zu bedienen, wie es die Schuldtitel vorsehen, und gleichzeitig noch ein wenigstens stagnierendes Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten. Hier enden die Gemeinsamkeiten jedoch. Der Grundtenor der gesamten Debatte unterliegt einer Schieflage, weil nur eine Seite des Problems beleuchtet und die andere komplett ausgeblendet wird. Die Dominanz der ausgeleuchteten Seite - der staatlichen Ausgaben - und die Ausblendung der anderen Seite - die Einnahmen - sind Produkt einer hervorragenden Pressearbeit seitens derer, die entweder von liebgewonnen Ansichten nicht lassen wollen oder aber davon profitieren.

Dass die Finanzmärkte nicht die effizienten, neutralen und gnadenlos objektiven Instanzen sind, als die sie 20 Jahre lang in den Himmel gelobt wurden, hat sich inzwischen selbst in den größten Betonköpfen der neoliberalen Reformära herumgesprochen. Hartnäckig hält sich jedoch die Ansicht, dass der einzig gute Staat ein Staat ist, der nach Möglichkeit wenig Handlungsspielraum durch restriktive fiskalische Schranken besitzt und seine Aufgabe hauptsächlich in einer größtmöglichen Annäherung an das Ideal des Nachtwächterstaats sieht. Betrachtet man die Reaktionen des derzeit völlig aus der Bahn schlagenden britischen Staatsapparats, würde man sich bisweilen ein bisschen mehr Zurückhaltung wünschen. Jedoch wird die Beschneidung staatlicher Ausgaben alleine keinen Erfolg mit sich bringen, schon gar nicht in einer laufenden Rezession, die derzeit an Fahrt aufnimmt.

Warum die Frauenquote ein Fehler ist und warum sie trotzdem kommen wird

Von Stefan Sasse

Die Frauenquote gehört zu den meist debattierten Reformen, die massiv in die Freiheit von Unternehmen einschneiden. Während aber jede noch so kleine Abgabenerhöhung oder Subventionsstreichung als Sozialismus gegeißelt wird, ist die Festsetzung, dass 40% der Unternehmensführung nicht ausschließlich unter den geeignetsten Kandidaten ausgewählt werden sollen, bislang auf heftigsten Widerstand direkt aus dem Kabinett gestoßen: Christina Schröder, die Familienministerin, hat sich am schärfsten dagegen verwahrt, während Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin, die irgendwie nie so ganz mit ihrem alten Aufgabenbereich abgeschlossen hat und schon in ihrer Zeit als Familienministerin gerne mal ihre Kompetenzen kreativ erweitert hat (Stichwort Stopschild im Internet), die aktivste Befürworterin dieser Reform ist. Diejenigen, die davon betroffen wären - die großen DAX-Konzerne - sind in ein fast merkwürdiges Schweigen verfallen. Dieses Schweigen rührt sicherlich daher, dass die Frauenquote ein politisch extrem vermintes Terrain ist. Sich gegen sie auszusprechen kommt als Mann einem politischen Todesurteil gleich, und selbst als Frau ist der shitstorm, der unweigerlich losbricht immens, wie Christina Schröder bei ihrer Kritik erfahren musste. Trotzdem gibt es gewichtige Gründe, die gegen die Einführung einer Frauenquote sprechen.

Bitte keine Verklärung der Wehrpflicht

Von Jens Voeller

Die Wehrpflicht war schon in den 1990er Jahren, als ich meinen obligatorischen Grundwehrdienst bei der Bundesmarine ableistete, ein Anachronismus. Dabei habe ich den Wehrdienst nicht einmal zähneknirschend angetreten – es war eine Mischung aus Vorstellungen von Seefahrer-Romantik und politischer Überzeugung von der Notwendigkeit und Vorteilhaftigkeit einer Wehrpflichtigenarmee, die mich mit einigem Enthusiasmus „zum Bund“ gehen ließ.

Dieser idealistische Zahn wurde mir (und meinen Kameraden, soweit sie ihn besaßen) recht schnell gezogen. Nach ein paar Wochen war auch dem letzten klar, dass schon damals auch der Soldatenberuf in den meisten Verwendungsreihen ein Maß an Ausbildung und Spezialisierung erforderte, das man als Wehrpflichtiger nicht annähernd erreichen konnte. Der allgemein-militärische Teil unserer Ausbildung war zugunsten von Fach-Lehrgängen – ich war Funker, also im „Fernmeldebetriebsdienst“ – so stark zurechtgestutzt worden, dass wir Wehrpflichtigen in Kampfhandlungen nur als Kanonenfutter getaugt hätten (was uns von unseren resignierten Ausbildern auch ganz offen gesagt wurde). Berücksichtigt man zudem die von Wehrpflichtigen gebundenen Kapazitäten (Ausrüstung, Transport-Fahrzeuge, Führungs-Personal etc.) wäre der militärische Nutzen von Wehrpflichtigen in Kampfhandlungen vielerorts wohl negativ, die Wehrpflichtigen also nur „Ballast“ gewesen.

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Ab sofort ist auf dem Oeffinger Freidenker Google AdSense aktiviert. Ich habe mich nach sehr langem Überlegen zu diesem Schritt entschlossen. Wen die Anzeigen zu sehr stören, der kann ja problemlos einen Adblocker in seinen Browser einfügen - falls er es nicht ohnehin schon getan hat. Ich hoffe, niemand wird durch die Anzeigen von seinem Lesevergnügen abgehalten.Das Ganze läuft erst einmal als Test, also gebt Feedback!

Filmbesprechung: "Planet der Affen - Prevolution"

Von Stefan Sasse

Es gibt kein intelligentes Mainstreamkino? Von wegen! Ausgerechnet der neue "Planet der Affen" - und Hand aufs Herz, wer hätte bei dem Titel nach Tim Burtons künsterlischem Debakel von 2001 noch irgendetwas erwartet? - ist ein überaus intelligenter, spannender und mitreißender Film geworden. Die Geschichte lässt sich in wenigen Halbsätzen umreißen: Medikament gegen Alzheimer wird an Affen getestet - Affen entwickeln überdurchschnittliche Intelligenz - Affen starten Aufstand gegen die sie unterdrückenden Menschen. Die Storyline selbst kann es kaum sein, die den Zuschauer in ihren Bann schlägt. Schauwerte in Form von Panorama-Shots gewaltiger Schauplätze, riesiger Explosionen oder Ähnlichem hat der Film auch nicht zu bieten; die komplett CGI-animierten Affen sind geradezu im Underatement unauffällig eingebaut. Große Schauspieler-Namen gibt es auch nicht.

Spalten statt Versöhnen

Von Stefan Sasse

Als Reaktion auf die Ausschreitungen hat Premier Cameron dem Mob effektiv den Krieg erklärt. 16.000 Polizisten werden nach London geschickt, mit umfangreichen neuen Befugnissen ausgestattet (etwa das "Entfernen von Gesichtsvermummung", was letztlich auf ein ziemlich aggressives Herunterreißen und wahrscheinliches Verletzen des anderen hinausläuft), Wasserwerfer - bisher noch nie gegen Briten auf der Hauptinsel eingesetzt - sollen stationiert werden, und in bester Law&Order-Tradition wird über den Einsatz des Militärs im Inneren "nachgedacht". Darüber hinaus ist die britische Justiz gewissermaßen in 24-Stunden-Schichten dabei, in Eilverfahren ("Turbo-Verfahren" in Camerons Wortlaut) hunderte von Festgenommenen abzuurteilen, darunter teilweise sogar Kinder. Und in seinem letzten Streich hat Cameron die Kommunen dazu aufgefordert, alle "Kriminellen" (der Sammelbegriff, den er für die Festgenommenen benutzt) gegebenenfalls aus Sozialwohnungen hinauszuwerfen. Zuletzt will er Blackberry- und Twitter-Zugriff für alle Verdächtigen pauschal sperren.

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Ich habe die Beschriftung der Bewertungsbuttons unter den Posts geändert. Sie lautet jetzt statt "Gut, Geht so, schlecht" stattdessen "Stimme zu, keine Meinung, stimme nicht zu". Mir erscheint es sinnvoller, die Begriffe von "gut" und "schlecht" nicht à la Facebook mit Zustimmung oder Ablehnung zu verwechseln. Zu dem Thema siehe eine ausgezeichnete Begründung hier.

Fundstücke [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Um den Tag heute zu starten ein paar Fundstücke. Vieles davon wurde bereits bei den NDS verlinkt, aber es ist eine solche Menge echt guter und absolut lesenswerter Artikel, dass noch einmal gesondert verlinkt werden soll. Absoluter Lesebefehl für die folgenden Links!

SZ - Methoden der Castingagenturen
FAZ - Aufstand der Verlierer
Freitag - London Riots
Zeit - Mär vom Gesundsparen
Guardian - Which is the Nr. 1 problem economy in Europe?
CBS - Myths and realities about the long-term deficit
FTD - Zeit für eine Nullzinspolitik der EZB
Zeit - Hungersnot - Kein Mitleid mehr! 

Noch einmal: LESEBEFEHL!

UPDATE:
Zeit - Kampf um Symbole
NY Times - Withholder in chief
Huffington Post - No secrets in America's crisis

Kurz kommentiert

Von Stefan Sasse

In der von Innenminister Friedrich angestoßenen Debatte über Anonymität im Netz zeigt sich die Presse überraschend einig in der Einschätzung darüber, was für ein riesiger Unsinn das alles ist. Selbstverständlich ist diese Information noch nicht voll zur Union durchgedrungen - und wird es auch nicht, da man sich bei einer Stammwählerschaft deutlich über 40 gerne mit der Angstmache vor einem nahezu unbekannten und gefährlich wirkenden Medium profiliert. Zu Friedrichs "Argumenten" hat nun der innenpolitische Sprecher eines draufgesetzt, wie SpiegelOnline berichtet:

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, beklagte hingegen "gravierende Nachteile" der Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz. "Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich", betonte Uhl. "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen." Die von Friedrich angestoßene Diskussion sei zu wichtig, "um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen".

Atemberaubend, wie Uhl den Bogen von der demokratischen Meinungsfreiheit zur Kinderpornographie schlägt. Es wird nicht mehr lange dauern, und die Bevölkerung zuckt bei der Erwähnung von Kinderpornographie nur noch mit den Schultern, so wie sie es jetzt mit Terrorismus tut - wer ständig "Wolf!" schreit, obwohl keiner da ist, braucht sich nicht darüber zu wundern, das lernen bereits kleine Kinder. Davon einmal abgesehen sind Uhls Argumente auch haarsträubend: Jahrzehnte lang verbreitete sich Kinderpornographie auch völlig ohne Internet, ja ohne Computer, und es ist nicht bekannt dass sich die Kunden und Händler auf irgendwelchen Schmuddelmärkten mit Namensschildern ihre Klarnamen deutlich gemacht hätten. Und extremistisches Gedankengut verbreitet sich besonders dank der Anonymität? Genau, deswegen hat Adolf Hitler "Mein Kampf" ja auch unter einem Pseudonym veröffentlicht…

Auf dem Weg in den Abgrund

Von Stefan Sasse

Die aktuellen Ereignisse üben eine schaurige Faszination auf den unbeteiligten Zeitgenossen aus. Aktienmärkte auf Talfahrt, die Herabstufung der USA, kalter Bürgerkrieg in den USA inklusive Totalblockade des Kongresses bis eine Sekunde vor Mitternacht. Griechenland vor dem Staatsbankrott, Spanien, Portugal und Irland knapp davor, Italien und Frankreich kriselnd. Jetzt Absturz der asiatischen Börsen. Der Dollar fällt, der Euro ist insgesamt in Gefahr, die japanische Regierung ergreift Gegenmaßnahmen zur Aufwertung des Yen und in China verlieren die staatlichen Investitionen in den Dollar massiv an Wert. Währenddessen geht eine der größten afrikanischen Hungersnöte der Dekade praktisch unbemerkt vorüber, und die dramatischen Geschehnisse in Nordafrika und im Nahen Osten sind fast völlig aus dem Blick geraten. Und das Schlimmste ist: was da gerade eigentlich geschieht versteht praktisch niemand. Es muss bezweifelt werden, ob die Regierenden selbst, die in einem Stadium immer größerer Hilflosigkeit Krisentelefonate führen und Krisengipfel einberufen wissen, was eigentlich geschieht und was man dagegen tun kann. Leider muss auch bezweifelt werden dass die Akteure im Herz der Krise - Spekulanten, Investmentbanker, Vorstandschefs großer Finanzkonglomerate und dergleichen - viel mehr Ahnung haben als die Spitzenpolitiker selbst. Ich weiß, dass ich nicht die geringste Ahnung habe was da eigentlich tatsächlich gerade geschieht. Wann immer ich die aktuellen Nachrichten lese, bildet sich ein großes Fragezeichen auf meinem Gesicht.

Lesebefehl

Von Stefan Sasse

Extrem guter Artikel in der SZ zum Thema Friedrichs und seiner Web-2.0-Verbotsorgie.

Weiterführende Schulen

Von Stefan Sasse

Es ist immer wieder schön, wenn eigene Vermutungen durch Studien belegt werden. Den Plan der grün-roten Baden-Württembergischen Regierung, die bisher verpflichtenden Grundschulempfehlungen von Lehrern unverbindlich zu machen und den Eltern freie Schulwahl zu geben halte ich für falsch, und eine in der FAZ besprochene Studie belegt mir das: freie Schulwahl verstärkt den durch Lehrerempfehlungen ohnehin gegebenen Effekt der sozialen Zementierung. Kinder von Hauptschülern landen wahrscheinlicher auf der Hauptschule, auch wenn sie eigentlich für das Gymnasium geeignet wären, und umgekehrt. Überraschend ist das eigentlich nicht: auf der einen Seite steht der Dünkel von höhergebildeten Eltern, für die ein Kind, das "nur" Hauptschule oder Realschule besucht undenkbar ist. Auf der anderen Seite stehen Eltern aus bildungsfernen Schichten, für die Gymnasium elitäres Kokolores ist und die es auch mit ihrem eigenen Selbstbewusstsein nicht vertragen können, dass ihre Kinder "besser" sind als sie. 

Das bürgerliche Moralempfinden

Von Stefan Sasse

Dass bei der Plagiatsaffäre bereits mehrere bürgerliche Akteure ihr eigenes Moralempfinden deutlich herausgestellt haben ist wahrlich keine Neuigkeit mehr. Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis und Pröfrock überboten sich gegenseitig mit lächerlichen und niveaulosen Versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Ob sie nun die Integrität ihrer Doktorväter in den Dreck zogen oder den Plagiatsjägern sinistre Absichten unterstellten, so oder so waren es die anderen. Chatzimarkakis beweist gerade erneut, welchen Rang Anstand bei ihm als Vertreter des Mittelstandes im Europaparlament einnimmt: folgend auf die Enttarnung des Vroniplag-Gründers Heidingsfelder verkündete er in der BILD, das SPD-Mitglied habe es aus parteitaktischen Gründen auf ihn abgesehen. Soso. 

Demokratie im Stresstest

Von Frank Benedikt

S21 und kein Ende? Vorgestern wurden offiziell die Ergebnisse des “Stresstests” zum Milliarden-Projekt “Stuttgart 21″ vorgestellt, doch die Debatte um den geplanten neuen Durchgangsbahnhof in der Baden-Württemberger Metropole wird damit nicht etwa ein Ende finden.

Nach Monaten der “Schlichtung”, moderiert von Heiner Geißler, wurden am Freitag die Ergebnisse des sogenannten “Stresstests” einer unabhängigen Schweizer Gutachterfirma präsentiert. Kernpunkt dabei ist die Leistungsfähigkeit des projektierten neuen Bahnhofs. Gemäß Anforderungen der Bahn soll er 30 Prozent leistungsfähiger sein als der alte Kopfbahnhof, also statt 37 Zügen pro Stunde ganze 49 bewältigen. Laut der Gutachterfirma SMA, die den angedachten Betrieb – inklusive etwaiger Störungen – in einem Computermodell simuliert hat, würde der neue Bahnhof dieser Vorgabe gerecht werden. Damit könnten die S21-Gegner es auf sich bewenden lassen und ihre Proteste einstellen, wenn es denn nur darum ginge, einen leistungsfähigeren Bahnhof zu bauen.

Scheiß auf den Deal?

Von Stefan Sasse

Josh Barro argumentiert auf dem Blog von Reihan Salam, dass der Kompromiss über die Anhebung der US-Schuldengrenze deutlich schlimmer klingt als er ist. Da Barro Republikaner ist, ist seine Argumentation nicht ganz uninteressant. Er erklärt, dass den automatischen Kürzungen der nächsten Jahre auch automatische Steuererhöhungen entgegenstehen, hauptsächlich durch eine Nicht-Verlängerung von Bushs Steuererleichterungen 2012. Das Argument, dass Obama diese bereits 2010 verlängert hat, lässt er nicht gelten: erstens müsse er 2012 keine Wiederwahlkampagne mehr befürchten, und zweitens - wenn er die Chance erneut nicht nützt, dann braucht er auch keine andere durch neue Steuern, was ehrlich gesagt nicht ganz blöd klingt. Barro erklärt außerdem, dass bereits der neue Kongress 2012 das alles wieder umwerfen könnte. Sollten dagegen die Republikaner 2012 siegen, säßen sie so oder so an den Schalthebeln - die Demokraten haben mit dem Deal also nichts verloren. Diese Argumentation klingt tatsächlich relativ einleuchtend. Die Ausgabenkürzungen werden alle erst ab nächstem Jahr fällig, und selbst da fahren sie nur relativ langsam an, und fallen möglicherweise mit ohnehin anstehenden Kürzungen in den nächsten Jahren zusammen (besonders was den Militäretat angeht).

Sechs Fundstücke

Von Stefan Sasse

Quasi Lesebefehl, zweimal SZ: einmal zu Orban und den ungarischen Entwicklungen, einmal zum Kulturkampf der CDU/CSU gegen das Internet mit richtig klugen Gedanken.
Im Spiegel findet sich zudem etwas über die Perspektiven der US-Militärpolitik wenn die Kürzungen Wirklichkeit werden und den Totaler-Krieg-Vergleich Geißlers, wozu auch Stephan Hebel in der FR was schreibt.
In der FAZ findet sich, ebenfalls Lesebefehl, ein Artikel zu Breivik. 

Ein Kompromiss, ihn zu knechten

Von Stefan Sasse

Der Schuldenstreit in den USA ist beendet. Sieger nach Punkten ist die Tea-Party-Bewegung. Siege nach Punkten sind aber nie so schön wie k.o.-Siege, und deswegen macht der Kompromiss erwartungsgemäß niemanden sonderlich glücklich. Die Tea-Party nicht, weil die Einsparungen sowohl das Militär betreffen als auch nicht in der (absurden) Höhe sind, die vorgeschlagen wurde und die Anhebung über das Jahr 2012 hinaus reicht. Die restlichen Republikaner nicht, weil sie ein weiteres Mal nach rechts gedrängt wurden und, sollten sie die Wahl 2012 tatsächlich gewinnen, vor unlösbaren Problemen mit einer gigantischen Erwartungshaltung stehen, die sie genauso enttäuschen werden müssen wie Obama seine change-Gläubigen. Die Demokraten, weil ihre Klientel herbe Einschnitte verkraften muss, anstatt den versprochenen change zu bekommen und für Klarsehende (die sich in ihrem Klientel am ehesten finden) der Kompromiss die nächste Wirtschaftskrise bereits präjudiziert. Und für Obama, weil der Kompromiss ihn zu einer lame duck gemacht hat. Jeder konnte sehen, dass eine Kongress-Blockade ihn selbst die größten Kröten schlucken lässt - eine denkbar schlechte Voraussetzung für den Start ins Wahljahr, in dem er immerhin seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen sollte. Und das ist etwas, das die Republikaner kaum zulassen werden.

Die LINKE und die DDR

Von Stefan Sasse

Im Deutschlandradio lief ein auf den NDS viel kritisierter Beitrag zum neuen Programm der LINKEn, der neben einigen unberechtigten Kritikpunkten auch viel Wahres enthält. Besonders die Einschätzung zur DDR halte ich für zutreffend: 

Nur halbherzig und milder als die an heutigen Verhältnissen fällt die Kritik an der DDR aus. Deren angebliche soziale Dimension wird gelobt, autoritäre Tendenzen werden getadelt. Die DDR gilt hier zwar nicht als Demokratie, aber offenbar auch nicht als Diktatur, jedenfalls wird sie nicht als solche charakterisiert. Auch wenn die Partei mit dem Stalinismus gebrochen habe, sollten DDR und SED nicht auf den Stalinismus verkürzt werden, heißt es. Was waren sie aber dann? Zynisch wird der Entwurf, wenn behauptet wird, in der DDR habe es eine lebendige Sozialismusdiskussion und eine reiche kulturelle und geistige Landschaft gegeben. Das werden diejenigen gerne lesen, die ihren Versuch, den Sozialismus lebendiger zu gestalten, mit Inhaftierung oder Ausbürgerung bezahlen mussten.

Die ständige Relativierung der DDR durch die LINKE ist mittlerweile nicht nur peinlich für die Partei, sondern auch ein echtes Ärgernis, denn sie redet Quatsch. Der Autor im Deutschlandfunk, Karl Schroeder, hat zwar Unrecht wenn er die Überwindung des Stalinismus gänzlich verneint - in den anderen Bereichen aber trifft er den Nagel auf den Kopf, denn das System der DDR war sicherlich nicht offen für Diskussionen über die richtige Richtung des Sozialismus. Auch von der reichen intellektuellen und kulturellen Landschaft ist wenig zu spüren. Sicher, Brecht ging in die DDR und wirkte dort, und sicher, in der BRD war das Intellektuellenklima der 1950er und 1960er Jahre fast noch schlimmer. Aber die Relativierungen, die die LINKE in ihrem Programmentwurf anstellt, sind einfach völlig an der Realität vorbei.

Kurzfilm zu Nahrungsmittelspekulation

eitere Informationen.

WissensWerte: Menschenrechte

Quelle und weitere Informationen.

NPD-Verbotsverfahren? Lächerlich

Von Stefan Sasse

Es gibt letztlich drei Gründe, warum ein Verbotsverfahren gegen die NPD Blödsinn ist. Einmal ist es der pragmatische Grund: es würde die NPD nur stärken. Zum Zweiten der demokratietheoretische Punkt: Parteiverbote sollten ein letztes Mittel bleiben, das so selten wie möglich angewandt wird. Und drittens: die NPD ist einfach keine Gefahr für die Demokratie an sich. Es wäre deswegen gut, wenn die unseligen Verbotsforderungen, die ohnehin nur zum billigen Punktemachen verwandt werden, endlich in dem gleichen politischen Orkus verschwinden in den auch die ständigen Grundgesetzänderungswünsche gehören. Sehen wir uns die Gründe noch einmal näher an.

Medienfixierung?

Von Stefan Sasse

Als mit der Berichterstattung zum echten oder eingebildeten "Reformstau" in den 1990er Jahren und dann der neoliberalen Wende auf allen Ebenen ab Beginn der 2000er Jahre die Medien freiwillig auf einen unangenehme und schiefe Bahn rutschten und der rasenden Abwärtsbewegung mit schrillem Jauchzen Beifall zollten, gab es nur wenige, die sich am neuen Thema der "Medienkritik" übten. Zu den Pionieren auf dem politischen Sektor gehören zweifellos Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, die mit den "NachDenkSeiten" und Müllers Büchern (Reformlüge, Machtwahn,...) einen gewaltigen Erfolg darin erzielen konnten, ein Bewusstsein für Manipulation, Fremdeinflüsse und meinungstechnischen Einheitsbrei zu schaffen. Ihr Ziel bestand im Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die der Dauerbotschaft aus allen Kanälen der Massenmedien eine eigene, unabhängige Stimme entgegensetzen konnte. Auf genereller Ebene griff Stefan Niggemeier die Medien an, für Falschmeldungen, methodische Fehler und ethische Ausrutscher (oder unethische Methoden) wie im Bereich der Vermischung von Artikel und Werbung. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass sie erfolgreich waren: es gibt heute eine große Gemeinde gerade im Netz, die den Massenmedien mit prinzipiellem Misstrauen gegenübersteht und sich gegenseitig durch Verlinkung und Aufmerksammachung auf so genannte kritische Inhalte unterstützt. Die Frage, die sich nun stellt ist, ob der Erfolg vielleicht zu weit ging.

Und jetzt alle: "Das Internet ist böse!"

Von Stefan Sasse

Kommentar von Matthias Dobrinski in der SZ: "Anders Behring Breiviks "Manifest" mag krude sein, es ist aber nicht kruder und aggressiver als das, was auf islamfeindlichen Internetseiten diskutiert wird. Vom virtuellen Kampf im weltweiten Netz zum echten Terror - das ist das beunruhigend Moderne, das sich im Massaker von Oslo offenbart. Deshalb muss man den Hasspredigern dort, im Internet, entgegentreten." Was für ein hanebüchener Schwachsinn! Für den Dreck, den Behring sich als Ideologie reingezogen hat, braucht es kein Internet. Dazu braucht es eine durchschnittliche Tageszeitung einer Zeitung, die den Produkten des Springer-Verlags ähnelt. Ganz ohne Internet kann man die Bücher von Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin lesen. Man muss den Hasspredigern überall entgegen treten, aber die schlimmsten Hassprediger der Ideologie, der Behring ein blutiges Fanal gesetzt hat, finden sich in den Talkshows von Anne Will bis Maybritt Illner, werden in Auszügen auf Spiegel-Online veröffentlicht und genießen den Status von "Provokateuren". Das sind die Hassprediger, auf die Behring gehört hat, und sie sind nicht im Internet, sondern in unserer Mitte.

Institutioneller Wandel

Von Stefan Sasse

Es ist unbestritten, dass es derzeit eine weltweite Tendenz hin zur Liberalisierung und Privatisierung von Institutionen gibt, die die vorherige Tendenz der Nachkriegszeit hin zu stärkerer Koordination und Regulation abgelöst hat. Als Institutionen werden in diesem Zusammenhang alle möglichen Strukturen verstanden, von Sozialversicherungen über bestimmte Politiken hin zu den Firmengeflechten in der ökonomischen Landschaft. Im Folgenden soll ein Erklärungsansatz vorgestellt werden, den die Politikwissenschaftler Streeck und Thelen aufgestellt haben. Einleitend werden dabei einige generelle Gedanken zum Wandel von Institutionen aufgestellt, bevor fünf verschiedene Modelle von Wandel exemplarisch behandelt werden. Am Ende soll dann eine kurze Behandlung der Frage stehen, warum es einfacher scheint, Institutionen zu liberalisieren als sie zu koordinieren. Der Begriffsgegensatz von liberalen und koordinierten Institutionen geht dabei auf die Gedanken von Hall und Soskice zu den Variances of Capitalism zurück.

Frühere Theorien zum Wandel von Institutionen gingen davon aus, dass Institutionen natürlicherweise zum Selbsterhalt tendieren, das heißt keinen eigenständigen Wandel verfolgen. Wandel erfolgt stattdessen als radikaler Bruch durch äußere Einflüsse, beispielsweise eine fremde Besatzung oder politische Reformen. Streeck und Thelen stellen nun die Behauptung auf, dass auch innere Einflüsse Wandel verursachen, dass dieser Wandel aber langsam und graduell erfolgt und deswegen in bisherigen Theorien kaum auftaucht. Gleichzeitig müssen Institutionen aktiv an der Erhaltung ihres Gleichgewichts arbeiten. So ist es möglich, dass in Zeiten großer historischer Brüche - etwa des verlorenen Zweiten Weltkriegs - Institutionen relativ unbeschadet überstehen (etwa die deutsche Beamtenschaft), während andererseits in Zeiten relativer politischer Stabilität ein gradueller Wandel von Institutionen erfolgt.