I want your endorsement! Die Bedeutung der Wahlempfehlung

Einer der für Deutsche schwer einzuordnenden Aspekte des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs ist die Jagd der Kandidaten nach den Wahlempfehlungen der Amtsträger der eigenen Partei, die endorsements. Hierzulande ist mangels eines Personenwahlkampfs klar, welchen Kanzlerkandidaten ein SPD-Ministerpräsident vorschlägt (sofern es nicht gerade Thorsten Albig ist). In den USA, wo sich der Präsidentschaftskandidat erst im Vorwahlkampf (primary) herauskristallisieren muss, haben die endorsements dagegen eine wesentlich größere Bedeutung. Nun muss natürlich die Frage erlaubt sein, warum es so wichtig ist, wen der Gouverneur von Ohio zur Wahl empfiehlt. Schließlich hört dem ja nur ein kleiner Teil der Wähler seiner Partei in Ohio zu. Gegenüber großen TV-Debatten oder Wahlwerbespots sollte dieser Faktor also zu vernachlässigen sein. Trotzdem erfährt die endorsement-Jagd eine große Bedeutung, so groß, dass das renommierte Blog FiveThirtyEight eine eigene Unterkategorie mit Statistiken dazu hat. Die Wahlempfehlungen von George Clooney oder Brad Pitt dagegen, die wesentlich mehr Presseaufmerksamkeit erfahren, werden effektiv von keinem professionellen Beobachter ernst genommen. Was also macht diese Empfehlungen von Amtsträgern so wertvoll?

Der Präsidentschaftswahlkampf unterteilt sich letztlich in drei große Phasen. Die so genannte invisible primary, die bereits zwei oder mehr Jahre vor dem eigentlichen Wahlkampf beginnt, die primaries, die etwa ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin bedeutsam werden, und die eigentliche Präsidentschaftswahl zwischen Republicans und Democrats im November. Offiziell existieren davon nur die letzten beiden, die innerparteilichen primaries und der spätere Präsidentschaftswahlkampf. Die eigentlichen Abstimmungen finden dabei 2016 zwischen dem März und Juli (primaries) bzw. im November (presidency) statt. Die invisible primary dagegen ist die Vorentscheidung, gewissermaßen der Wahlkampf darum, wer überhaupt Wahlkampf führen kann. Dieser findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (die sich, wie man fairerweise anmerken muss, auch kaum dafür interessiert). Bekanntlich ist der Wahlkampf in den USA ein teures Geschäft, das außer für Donald Trump für jeden Kandidaten nur mit Spendengeldern zu bestehen ist.

Woher kommen die hohen Kosten? Ein Kandidat muss für einen Zeitraum von rund ein bis zwei Jahren einen Mitarbeiterstab finanzieren, der die Pressearbeit und strategische Planung übernimmt (wofür in Deutschland die Parteizentralen zuständig sind). Dazu muss Werbung geschaltet werden, die naturgemäß teuer ist. Zudem muss der Kandidat zwischen den für die Wahl relevanten Bundesstaaten hin- und herreisen und eine eigene Infrastruktur aufbauen (vor allem Iowa und New Hampshire, weil hier die ersten primaries stattfinden). Da in Wahlkämpfen zunehmend entscheidend ist, dass die Kandidaten (beziehungsweise ihre Vertreter) vor Ort präsent sind, sind die Personalkosten ziemlich hoch. Ein Großteil dieser Kosten kann nur durch Spenden gedeckt werden.

Woher aber kommen die Spenden? Für gewöhnlich von wohlhabenden Einzelpersonen und, bedeutender, organisierten Interessengruppen. Ob Gewerkschaften oder Wallstreet, jede Interessengruppe wird versuchen, den wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten für sich einzunehmen. Aber woher weiß ein Spender, welcher Kandidat gewinnen wird? Niemand spendet schließlich gerne für einen Verlierer, was nicht nur Geld verbrennt, sondern einen auch in Opposition zu dem Gewinner setzt. Hier kommen die endorsements ins Spiel. Ein Gouverneur (bleiben wir für das Beispiel bei Ohio) hat, um seinen Posten zu erlangen, dasselbe Spiel wie der Präsident auf der Ebene des Bundesstaates schon einmal gespielt. Das bedeutet, dass der Gouverneur einen Stab, Infrastruktur und ein Spendernetzwerk besitzt. Welchem Kandidaten er dieses zur Verfügung stellt ist daher von entscheidender Bedeutung, denn dieser muss nicht - wie alle seine Konkurrenten - alles von null an aufbauen.

Das endorsement hat daher nicht nur die Bedeutung den Wählern zu signalisieren, dass ein bestimmter Politiker für einen anderen eintritt. Dieser Aspekt ist natürlich ebenfalls von Bedeutung, besonders bei Parteigrößen wie Ted Kennedy, dessen endorsement für Obama 2007 eine entscheidende Wegmarke für dessen Etablierung als seriöse Alternative zu Clinton war. Für die breite Masse der endorsements aber gilt, dass sie vor allem wegen der dahinterstehenden Ressourcen interessant sind. Für einen Kandidaten relevant sind nicht so sehr die öffentlichen endorsements an sich, sondern das commitment, das dahinter steht. Generell aber gilt: selbst ein lauwarmes endorsement ist besser als gar keines.

Wie sieht es hier für den Wahlkampf 2016 also bisher aus? Für einschlägig Interessierte hat das oben verlinkte FiveThirtyEight die konkreten Statistiken. Zur besseren Einordnung hat die Seite ein Punktesystem eingeführt: Repräsentanten geben einen, Senatoren fünf und Gouverneure zehn Punkte. Aktuell können wir zwei entscheidende Informationen aus dem Stand der endorsements entnehmen. Hillary Clinton führt das Feld mit 305 Punkten deutlich an. Nur ein einziger ihrer Konkurrenten, Martin O'Malley, hat überhaupt ein endorsement, und dabei nur einen Repräsentanten (Eric Salwell, der ein persönlicher Freund O'Malleys ist). Zum Vergleich: zum Zeitpunkt seiner Wahl 2008 hatte Obama gerade einmal 330 Punkte in endorsements gesammelt - und dieser Termin liegt noch 15 Monate in der Zukunft. Clintons frontrunner-Status bei den Democrats ist so ungeheur groß, dass niemand anderes eine ernsthafte Chance gegen sie besitzt, sofern sie sich keine wirklich bedeutenden Skandale erlaubt. Sofern nicht noch ein Wunder geschieht, wird sie Kandidat der Democrats 2016 - und geht mit einem gewaltigen Vorsprung an ausgebauter Infrastruktur gegenüber den Republicans ins Rennen, vergleichbar mit dem, den Obama 2012 genoss.

Die endorsements-Situation der Republicans zeigt dagegen vor allem eins: einen frontrunner gibt es dort noch überhaupt nicht. Ausgerechnet Chris Christie, mit rund 3-4% in den Umfragen einer der weniger aussichtsreichen Kandidaten, führt die Liste knapp vor Bush an, der der einzige Kandidat mit nennenswerten endorsements ist. Auffällig ist auch, dass nur 11 der 16 Kandidaten überhaupt endorsements haben. Donald Trump etwa hat keine, ein weiterer Indikator dafür, dass er trotz seiner aktuell gewaltigen Umfragewerte keine Chance hat, ins Weiße Haus einzuziehen. Die meisten Amtsträger der Republicans halten sich zurück und warten ab, um ihr Gewicht später hinter den Gewinner zu werfen. Dasselbe Muster war 2012 zu beobachten, wo erst im Umfeld der Iowa-Wahl die endorsements für Romney zunahmen - viele davon eher halbherzig und mehr aus Pflichtgefühl denn Überzeugung, was Romneys Schwäche in Finanzen und Organisation gegenüber Obama zu erklären hilft.

Die Kandidaten mit den besten Chancen für endorsements sind natürlich die, die a) in mächtigen Positionen und b) schon lange genug im Geschäft sind, als dass man ihnen Gefallen schuldet. Das erklärt auch Christies aktuelle Führung: als Gouverneur von New Jersey hat er die größte Regierungsverantwortung vor den anderen Frontrunnern Scott Walker (Gouverneur von Wisconsin), Marco Rubio (seit 2010 im Senat) und Jeb Bush (1999-2007 Gouverneur von Florida). Dieses Dreigestirn ist auch das einzige, das Chancen hat, größere Mengen an endorsements einzusammeln. Ted Cruz etwa, vor Trump der Darling der Rechten, hat in seiner Zeit im Senat seit 2010 so viele Brücken hinter sich abgebrannt dass er eher Chancen auf die meisten anti-endorsements hat, und der Rest des Rudels ist zu obskur, um in Frage zu kommen (mit der möglichen Ausnahme von John Kasich, Gouverneur von Ohio).

Angesichts dieser Lage bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass 2016 auf ein Rennen zwischen Bush und Clinton hinausläuft.

Der Preis des Hegemon

Wenn die Schweiz sich im Spiegel ihrer Außenpolitik betrachtet, dürfte sie ziemlich glücklich sein. Sie bewahrt sich ihre Neutralität, wird nicht in irgendwelche teuren Experimente hineingezogen und bewahrt sich auf dem für sie so wichtigen Feld der Finanzpolitik ein überproportionales Gewicht, sofern sie nicht gerade allzu flagrant kriminell ist. Sie kann das tun, weil sie klein ist und in einem ziemlich abgelegenen Teil Europas liegt (es sei denn, man ist deutscher Tourist und will nach Italien). Alte Hegemonialmächte wie Frankreich oder England haben für solche falsche Bescheidenheit naturgemäß nur Verachtung übrig. Noch heute erinnert man sich in England gerne der Zeiten, als ein Gentleman auf einem beliebigen Gewässer nur den Finger ins Wasser stecken und ihn ablecken musste, um am Salzgehalt festzustellen ob er sich in englischem Einflussgebiet befand. Die Zeiten derart unverblümter Machtpolitik sind natürlich vorbei, aber die Griechenlandkrise offenbart gerade für alle Welt, dass damit nicht das Verschwinden von Hegemonialmächten einherging.

Was genau ist denn ein Hegemon? Eine Hegemonialmacht ist eine Nation, die durch ihre besondere Stärke - auf politischem, wirtschaftlichem oder militärischem Gebiet - ihre Nachbarn entweder dominiert oder doch wenigstens eine starke Veto-Funktion besitzt. Dabei sind die Kosten dieser Hegemonialstellung häufig genug höher als dder direkte Nutzen. Die USA etwa erfüllen alle drei Kriterien. Zahllose Allianzen und institutionelle Vernetzungen (NATO, UNO, IWF, ...), das weltstärkste Militär und die größte Volkswirtschaft erlauben ihr derzeit als einzige Nation eine weltweite Ausübung von Macht. Andere Nationen sind regionale Hegemonen: China im ostasiatischen Raum, Russland im osteuropäischen, der Iran vielleicht bald im Mittleren Osten und, in Europa, Deutschland.

Die Besonderheit der Deutschen ist, dass sie sowohl den tatsächlichen Status ihres Landes als auch die pure Vorstellung davon strikt ablehnen. Eine der häufigsten Reaktionen in Gesprächen über die Griechenlandkrise ist das Unverständnis darüber, warum die Griechen gerade auf die Deutschen so sauer sind. Dieses Unverständnis ist weit verbreitetet; so war eines der beliebtesten Argumente der letzten Wochen, dass neben Deutschland ja auch die Slowakei und Finnland gegen einen Schuldenschnitt waren. Das ist natürlich wahr. Nur ist es leider auch irrelevant, denn weder die Slowakei noch Finnland haben die Möglichkeit, gegen den Willen anderer Mitgliedsländer ihre Position durchzusetzen. Deutschland dagegen hat das sehr wohl.

Es dürfte dabei auch unter linken wie rechten Gelehrten unstrittig sein, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren die Europäische Union stark nach seinem Vorbild geformt hat. Die Regeln von Maastricht, die Einrichtung der EZB und das gesamte Vertragswerk des Euro sind deutsch. Alle anderen Länder der EU wurden entweder auf Linie gezwungen (etwa Frankreich) oder hielten sich von Anfang an aus dem Europrojekt heraus (etwa Großbritannien). Deutschland erreichte diese regionale Hegemonie, dies unzweifelhaft ausübt, nicht mit militärischen Mitteln, weswegen sie weniger sichtbar als die amerikanische oder selbst die chinesische ist. Es erreichte sie über politische und, vor allem, wirtschaftliche Mittel. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde, weit vor anderen EU-Staaten, hat Deutschland ein besonderes Gewicht in der EU, das sich aus reiner Fläche oder Bevölkerungszahl nicht ablesen lässt.

Die Verleugnung der deutschen Hegemonie durch die Deutschen selbst ist für die Regierung dabei Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil die Kosten des Hegemon in der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, Segen, weil die Bevölkerung selbst keine großen Erwartungen an die deutsche Außenpolitik stellt und dieser somit größeren Spielraum lässt als etwa den USA. Bei uns ist Außenpolitik nur selten ein Wahlkampfthema. Oder hat in letzter Zeit jemand Deutschlands hervorgehobene Rolle bei den Iranverhandlungen thematisiert?

Insgesamt aber bringt die Verleugnung des Hegemon mehr Schaden als Nutzen. Der Umgang mit Griechenland ist dafür das perfekte Beispiel. Schäuble als de-facto deutscher Verhandlungsführer nutzte das gesamte Gewicht, das der Hegemonialstatus ihm brachte, vermied aber alle Verantwortlichkeiten, die damit einhergingen. Dieses Paradox fiel den Deutschen selbst nicht auf, wie alle Meinungsumfragen belegen. Dem Rest der Welt hingegen schon. Das Argument, dass Deutschland (und die anderen Gläubigerländer) unmöglich die Kosten für griechische Versäumnisse aufgebürdet werden könnten, ist auf den ersten und auch zweiten Blick einleuchtend. Warum sollte man die Schulden der Griechen übernehmen, ohne dass diese die Wurzeln ihres Problems anpacken?

Dabei wird aber übersehen, dass die Kosten durch das semi-unilaterale Handeln der Bundesrepublik deutlich höher, wenngleich vorerst noch unsichtbar sind. Deutschland hatte die Macht, um seine Vorstellungen in einer wesentlich heterogeneren Europäischen Union durchzusetzen und alle anderen Staaten auf Linie zu bringen, das wurde hinreichend bewiesen. Es wurde sogar mit einer Deutlichkeit in die Welt hinausposaunt, die sicher den Gefallen Wilhelm II. gefunden hätte. Ich möchte solcherlei Vergleiche aber gar nicht überstrapazieren, denn wir müssen nicht bis ins Kaiserreich gehen, um einen ähnlichen Fehler bei einem Hegemon zu finden. Tatsächlich hat Schäuble nämlich viel mehr mit George W. Bush gemeinsam als mit dem ehemaligen Kaiser.

Der Machtwechsel 2001 hin zu George W. Bush und den Neocons brachte eine neue Doktrin in die US-Außenpolitik: weg von internationaler Kooperation und Diplomatie hin zur Projektion roher Macht, wenn möglich mit Alliierten, zur Not auch alleine. Hatten die USA 2001 dabei noch die ganze Welt hinter sich, als es sich gegen die Attentäter von 9/11 zur Wehr setzte, konnte dies im Falle des Irak nicht mehr behauptet werden. Trotz vieler Kritik und Neutralitätsbekundungen seitens enger Verbündeter griff Bush den Irak völkerrechtswidrig an - eine Handlung, die das Image der USA nachhaltiger beschädigte als irgendeine Handlung seit dem Vietnamkrieg. Ob die Ziele dabei erreicht werden konnten oder nicht wurde zweitrangig. Selbst wenn der Irak befriedet worden wäre, so hatte die pure Durchsetzung dessen, was durchsetzbar gewesen war - gegen alle Widerstände - den USA gewaltige Langzeitkosten verursacht, die heute noch ihre diplomatischen Beziehungen vergiften und ihre Möglichkeiten, auf andere Krisen zu reagieren - Stichwort Syrien - nachhaltig verschlechtern.

Ähnlich dürfte es Deutschland im Falle der Griechenlandkrise ebenfalls ergehen. Es konnte seine Interessen zu 100% durchsetzen (vorausgesetzt, Merkel wollte den Grexit tatsächlich nicht), gegen alle Widerstände. Dabei hat es aber die Machtstrukturen in der EU für alle sichtbar offen gelegt, genauso wie seine Bereitschaft, diese auch zu nutzen. Die konkreten Konsequenzen liegen dabei notwendigerweise im Dunkeln. Niemand konnte in den USA 2003 den Aufstieg von ISIS voraussehen, oder die Herausbildung Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Genauso wenig ist heute klar, welche Schäden Deutschlands Griechenlandpolitik haben wird. So oder so brauchen wir uns aber nicht zu wundern, wenn wir bei der nächsten Krise in der EU einer deutlich stärkeren und entschlosseneren Abwehrfront gegenüberstehen, oder wenn an der Peripherie eher feindlich gesinnte Staaten deutlich an Einfluss gewinnen. Vermutlich würde man sich dann wünschen, die griechische Kröte eben geschluckt und den Preis des Hegemon bezahlt zu haben. Nur wird es dann zu spät sein.

Treuhand Athen im Spiegelsaal

Die Troika ist wieder da. Sie heißt zwar immer noch "die Institutionen", was Wolfgang Schäuble vermutlich wurmt. Es scheint dass wenn es nach Mr. Isch Over geht, Alexis Tsipras persönlich in einem Eisenbahnwaggon die Rück-Umbenennung unterzeichnen müsste. Tatsächlich ist die Liste, die die Euro-Finanzminister nun auf 14 Seiten zusammengefasst haben, ein einziger Diktat für die griechische Regierung, der vor allem die komplette Unterwerfung zelebriert. Und ich will hier gar nicht wieder das große Fass von Demokratie und Solidarität aufmachen. Griechenland ist de facto bankrott und befindet sich gerade in der Abwicklung. Zu glauben, dass man in so einer Situation - die Währungsunion und ihre geteilte Souveränität einmal ganz außen vor gelassen - noch die volle Autonomie über die eigenen Angelegenheiten hat wäre hochgradig illusionär. Nur muss sich die Eurogruppe fragen lassen, wie aus der Konkursmasse Griechenland mit den aktuellen Forderungen noch irgendetwas herausgeholt werden soll.

So etwa sind die Folgen der geforderten Mehrwertsteuererhöhung ziemlich absehbar: nicht nur belastet die regressive Steuer gerade die Bevölkerungsgruppen, die ohnehin bereits am schwersten getroffen sind, sie torpediert auch noch einen der letzten funktionierenden griechischen Wirtschaftszweige, den Tourismus. Ebensowenig ist erkennbar, warum ausgerechnet eine Stärkung des Finanzsektors in Griechenland nachhaltiges Wachstum ermöglichen sollte. Nach Lage der Dinge könnte dies nur ein ausländischer, aufgepropfter Finanzsektor sein, denn griechisches Kapital gibt es praktisch keines mehr. Fragt sich nur, in was dieser Finanzsektor investieren sollte - aber da findet sich im Papier ja gleich die nächste Lösung. Und hier offenbart sich auch die Natur dieses Teils des Forderungskatalogs: absurde 50 Milliarden Euro soll Griechenland durch Privatisierungen von Staatseigentum erlösen. Erreicht werden soll dies, indem die zu privatisierenden Güter in eine Treuhand überführt werden, die dann - unter Troika-Aufsicht - die Privatisierungen durchführt.

Das ist geradezu lächerlich. Ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der schon ein direkt Verantwortlicher des Treuhand-Desasters nach der deutschen Einheit war, will dasselbe gescheiterte Modell Griechenland aufdrücken. Damals wie heute profitierte vor allem der Finanzsektor - der ja die technische Umsetzung der Privatisierungen vornimmt und dabei eine goldene Nase verdient - und diejenigen, die das Zeug zu Ramschpreisen kaufen konnten. Und niemand kann ernsthaft behaupten, dass es etwas anderes als Ramschpreise geben würde. Der Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist so lächerlich klein, dass auch nur eine halbwegs ordentliche Bewertung der Assets unmöglich ist, geschweige denn eine vorherige Sanierung oder sonstige Maßnahmen, um das alles ordentlich abzuwickeln.

Stattdessen ist der Ablauf bereits schmerzhaft deutlich sichtbar: die europäischen Finanzinstitute und Investoren werden die Troika-Regeln zum größten Ausverkauf seit Jahren nutzen und, ohne dass die Griechen auch nur das geringste Mitspracherecht hätten, alle Kronjuwelen zu Spottpreisen aufkaufen. Der unverkäufliche Rest wird dann von einer korrupten Treuhand zugrunde gerichtet und untergehen. Der einzige Lichtblick für die Griechen ist, dass nach Durchführung dieses Programms wirklich jede Region Griechenlands sich auf Jahrzehnte hinaus für die EU-Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen qualifizieren wird. Dieses Papier sagt nichts anderes als dass die Jagdsaison eröffnet ist, und Glücksritter wie Guy Verhofstadt, die privat mit Firmen engagiert sind die diese Privatisierungen organisieren und öffentlich über das Europaparlament genau diese von Griechenland erzwingen sind nur die sichtbarsten Exponenten einer Reihe neuer Krisengewinnler. Viele davon dürften personal-identisch mit denen sein, deren griechische Staatsanleihen zwischen 2010 und 2014 von der Troika risikofrei, aber mit voller Rendite auf Kosten des Steuerzahlers abgelöst wurden.

Dass vor diesem Hintergrund die harschen Kontrollen der Troika wieder eingeführt werden, verwundert kaum. Erneut muss jeder für die Programme relevante Gesetzesentwurf, bevor das griechische Parlament darüber abstimmen darf, von der Troika abgesegnet werden muss. Syrizas gefeierter Rauswurf der Troika vor einigen Monaten wendet sich nun gegen sie, denn offensichtlich kam die Rettung ja ohne sie nicht; stattdessen folgten die Krisengipfel immer schneller auf härter aufeinander. Dass das natürlich in einem solchen Zeitrahmen unter diesen Bedingungen mit einer unerfahrenen Partei kaum anders zu erwarten ist - geschenkt, das interessiert niemanden mehr. Syriza hat hoch gepokert und zumindest auf diesem Feld klar verloren, denn die Bilanz sieht verheerend aus. Griechenland hat die Kontrolle über sein eigenes Schicksal endgültig verloren.

Ein Passus der betont, dass die Umsetzung all dieser Maßnahmen die Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen ist und keineswegs Prognosen für deren Abschluss zulässt ist da nur noch eine weitere Demütigung. Die nächste Eskalationsstufe wäre der Einmarsch und die direkte Übernahme der griechischen Verwaltung. Auch muss Griechenland nach dem Willen der Eurogruppe einen Paragraphen 231 akzeptieren: die vom IWF festgestellte Nicht-Tragfähigkeit der griechischen Schulden wird "den gelockerten Maßnahmen der letzten 12 Monate" zugeschrieben. Unterschreiben die Griechen dieses Papier, so akzeptieren sie gleichzeitig die Alleinschuld an der desolaten wirtschaftlichen Lage. Dass gerade Deutschland die Demütigung Griechenlands zusätzlich zur Durchsetzung seiner Interessenpolitik in die Verträge packen will zeugt von einer eigenen Geschichtsvergessenheit, die nur noch widerwärtig ist.

Die Aufmerksamkeit wendet sich daher bereits auf die Sieger. Einige arbeiten unverhohlen am Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, allen voran Wolfgang Schäuble und die nordeuropäischen Staaten. Andere sträuben sich dagegen, wie etwa Italien oder Frankreich, aber keiner von ihnen wird ernsthaft seine Interessen für Griechenland riskieren. Ihnen geht es vor allem um die Zukunft innerhalb der Eurozone, das heißt um das künftige Mächtegleichgewicht. Und in diesem haben einige Staaten mit und einige ohne Griechenland einen Vorteil, und entsprechend gestaltet sich auch die Konfliktlinie innerhalb der Eurogruppe. Dies erkennt man an den Passagen der Eurogruppenforderungen, die in eckigen Klammern gehalten sind, denn über sie gab es keine Einigung. So findet sich etwa die Möglichkeit, bei Versagen der obigen Maßnahmen die Rückzahlung der Schulden zu strecken - effektiv also ein Schuldenschnitt auf Zeit - als Forderung Italiens und Frankreichs direkt neben Schäubles Plan, Griechenland "auf Zeit" aus der Eurozone zu stoßen, ebenfalls mit "möglicher" Restrukturierung der Schulden.

Die Wahl, vor die die Eurogruppe Griechenland, das gerade einmal zwei Tage Zeit hat, um die zentralen Forderungen im Parlament zu verabschieden, damit stellt, ist durchaus vergleichbar mit der, vor der Deutschland vor knapp 100 Jahren selbst stand: einen demütigen, offensichtlich nicht tragfähigen und für die Erhohlung einer schwer getroffenen Wirtschaft schädlichen Vertrag unterschreiben - oder eben nicht. Die Frage wäre nur, was dann passiert. Eine Rückkehr zur Drachme wäre mit Sicherheit nicht ansatzweise so einfach und logisch positiv für Griechenland, wie einige Euro-Gegner das durch die rosarote Brille darstellen. Auch ein Default birgt unkalkulierbare Risiken. Hätte Griechenland einen Krieg verloren, stünde ihm eine ganz andere Option offen: nicht unterzeichnen und die Sieger die Verantwortung übernehmen lassen. So weit würde aber nicht einmal Schäuble gehen. Er braucht die Griechen als Vollstrecker der eigenen Politik. So oder so grenzte es an ein Wunder, wenn Griechenland sich unter diesen Aussichten nicht von Europa abwendet und sich den dunklen Impulsen eines einfachen, übersichtlichen Nationalismus mit seinen klaren Feindbildern hingibt. Deutschland hat es unter günstigeren Bedingungen getan.

Mit Oxi den Gordischen Knoten durchschlagen

Über 60% der Griechen haben im Referendum vom vergangenen Sonntag die Forderungen der Institutionen abgelehnt. Welche Forderungen das im Detail waren und ob die Griechen sie genau verstanden haben, ist dabei ziemlich irrelevant. Das Angebot der Institutionen lag ohnehin nicht mehr auf dem Tisch, und so oder so wurde das Referendum von allen Seiten mit einer ganz anderen Bedeutung aufgeladen: ein "Nein" ist ein "Nein" zur bisherigen und künftigen Griechenlandpolitik der EU und des IWF, ein "Ja" wäre, unabhängig vom genauen Inhalt, der bedingungslosen Kapitulation gleichgekommen. Die Sackgasse, in der sich die Politik bis letzten Sonntag befand, ist ein Resultat einer schlechten Politik, in der mal die eine, mal die andere Seite mehr Verantwortung trug, am Ende aber niemand mit einer reinen Weste herauskommt, egal, wie markig die Statements der Beteiligten nun auch klingen. Das Referendum hat jedenfalls den gordischen Knoten durchhauen, und nur ein Narr kann glauben, dass das Resultat daraus in einem brauchbaren, glatten Seil besteht.

Ja, die bisherige Griechenlandpolitik der Institutionen ist nicht gerade etwas, was eine Auszeichnung verdient. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland ist katastrophal, und sie verschlimmert sich stetig. Die Renten immer weiter zu kürzen und immer mehr Menschen aus der Krankenversicherung zu drängen ist kaum etwas, das die Wirtschaft ankurbeln wird. Gleichzeitig steht auch nicht zu erwarten, dass die bisher durch die Bank gescheiterten Verwaltungsreformversuche der Griechen besonders viel Zutrauen erwecken und das Land für die Investoren viel attraktiver machen, die jede wirtschaftliche Gesundung benötigt. Die Griechen haben Recht, den Forderungskatalogen der Institutionen zu misstrauen. Die Institutionen haben Recht, den Reformversprechen der Griechen zu misstrauen. Aber zwischen 2010 und 2014 hatte sich ein Modus herausgearbeitet, der berechenbar war: Griechenland brauchte Geld, wurde zu Austerität gezwungen, wurde ärmer und brauchte mehr Geld, worauf mit mehr Austerität reagiert wurde. Begleitet wurde dies von einem Trommelfeuer pejorativer Medienberichte über Griechenland, die diese Politik moralisch aufluden und damit einer sachlichen Debatte weitgehend entzogen.

Jedem konnte dabei klar sein, dass dieser Prozess für extreme soziale Verwerfungen sorgen und das Land in Armut stürzen würde. Das wurde auch von niemandem ernsthaft bestritten. Die Protagonisten dieser Politik argumentierten allerdings, dass diese Anpassungen notwendig seien, weil Griechenland durch die verfehlte Aufnahme in den Euro über seine Verhältnisse gewirtschaftet hatte, eine Annahme, die zuletzt auch in eher progressiveren Kreisen Anklang fand. Sobald also ein Equilibrium erreicht sei, würden die niedrigen griechischen Löhne und Sozialstandards einen Neuanfang und Aufschwung ermöglichen. Nun ist das unzweifelhaft wahr. Eine Volkswirtschaft kann nicht unendlich schrumpfen; irgendwann ist finis graecae erreicht. Nur wie die Deutschen aus eigener Erfahrung wissen sollten ist es unwahrscheinlich, dass das Volk sich bei den Kürzern bedanken wird. Denn wenn mein reales Einkommen um mehr als die Hälfte fällt und ich von einer Mittelschichtenexistenz unter die Armutsgrenze rutsche, während meine Kinder nur die Arbeitslosigkeit und dieselbe Armut als Aussicht haben, ist es mir relativ egal, ob es in 20 Jahren wieder besser aussieht. Ich will, dass es jetzt besser aussieht. Zu denken, dass rein ökonomietheoretische Argumentationen per Fiat ins griechische Bewusstsein zu befehlen sind, war einer der größten Irrtümer der Institutionen. Schon Marx wusste, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.

Der Wahlerfolg von Syriza im Januar 2015 war das sicherste Zeichen, dass die Griechen mehrheitlich nicht länger bereit waren, das europäische Narrativ und die daraus resultierenden Maßnahmen zu ertragen. Obgleich Tsipras und Varoufakis von Anfang an das Ziel betonten, Griechenland im Euro zu halten, hatte sich das Spiel geändert. Von Anfang an war die Möglichkeit von radikaleren Maßnahmen eingebaut. Das lag in der Natur der Sache, war Syriza doch eine radikale Partei. Jede Beteuerung, mit Europa und im Euro arbeiten zu wollen, hatte auch zugleich eine implizite Ankündigung inbegriffen, im Zweifel zu radikalen Maßnahmen zu greifen. Syriza beging ironischerweise den gleichen Fehler wie die Institutionen und glaubte, mit ökonomischer Logik eine politische Krise lösen zu können. Die Annahme Varoufakis' und Tsipras', man könne in Europa eine Allianz gegen das deutsche Dogma der Austeritätspolitik finden, war von Anfang an hoffnungslos naiv (ich habe das im April beschrieben). Die Argumente für und gegen einen Schuldenschnitt waren auch in Brüssel bekannt. Niemand brauchte einen Varoufakis, um sie erklärt zu bekommen, und die Vorstellung, dass man in den Hinterzimmern des EU-Parlaments oder des IWF eine offene Debatte über die Zukunft Griechenlands austragen könnte, war geradezu albern, schien aber tatsächlich geglaubt worden zu sein. Die Einschätzung des Bloomberg Magazine, Tsipras regiere Griechenland wie einen Studentenprotest, geht an der Wirklichkeit nicht allzuweit vorbei.

Nun hatten die Institutionen zwei Dinge, die die Griechen nicht hatten: Zeit und Geld. Sie spielten ihr Spiel daher weiter. Forderungen, kleine Zugeständnisse, Verhandlungen. Syriza aber hatte einen Wandel versprochen. Und den konnte sie nicht liefern. Das Unvermögen, eine europäische Allianz aufzubauen, die auch nur kurz gegen die Deutschlands und der Institutionen bestehen könnte, verschloss sämtliche Möglichkeiten. Was blieb waren schöne Reden und gute Debattenbeiträge, gemischt mit Ausweisen politischer Unerfahrenheit, die allesamt letztlich irrelevant waren. Syriza fand sich, getrieben vom Druck der Innenpolitik von der einen und der unbeweglichen Front der Gläubiger auf der anderen Seite, in derselben Sackgasse, in der sich Papandreou und Samaras auch schon gefunden hatten. Syriza allerdings hatte keine Skrupel, die im Wortsinne populistische Karte zu spielen und den gordischen Knoten zu durchschlagen. Das Referendum ist eine klare Absage an die Institutionen und eine Stärkung des Syriza-Mandats.

Sollten Tsipras und Varoufakis ihre eigene Rhetorik allerdings tatsächlich glauben und davon ausgehen, dass eine Einigung nun wahrscheinlicher geworden ist, so sind sie schief gewickelt. Sie teilten dann den typischen Irrtum der Linken zu glauben, dass nur linke Politik demokratische Legitimation besitzen kann. Auch die 18 anderen Eurostaaten haben demokratisch legitimierte Regierungen, und es kann wohl kaum ein Zweifel bestehen, wie eine Volksabstimmung in der Slowakei, Deutschland oder Finnland bezüglich Griechenlandhilfen oder Schuldenschnitten aussehen würde. Hätten die Regierungen Europas die populistische Karte gespielt, die Tsipras jetzt gezogen hat, so wäre Griechenland bereits 2010 aus dem Euro ausgeschieden. Vielleicht wäre das das beste gewesen - das ist eine Frage, die Historiker werden klären müssen. Aktuell spielt Syriza nur Le Pen, Fortuyn und Farage in die Hände und bedient niedere Instinkte jeder Demokratie.

Dass es soweit gekommen ist ist auch die Schuld einer moralistisch überhöhten EU-Politik, die Griechenland so lange an die Wand gedrückt hat, bis es für die Griechen attraktiver schien, den Sprung ins Dunkle zu wagen als weiter die bekannten Pfade zu gehen. Die Vorstellung, dass diese Krise auf Griechenland beschränkt bleiben und den Rest der EU unangetastet lassen würde, ist, vorsichtig ausgedrückt, mindestens ebenso naiv wie die von Syriza, eine Volksabstimmung in Griechenland würde Wählerpräferenzen in Deutschland ändern. Das europäische Projekt ist so gefährdet wie nie zuvor, und seine Gegner stehen schon in den Startlöchern. Sie stehen dort schon seit Jahren, warten nur auf eine Gelegenheit wie die, die ihnen Syriza gerade geliefert hat. Das macht auch die ungewöhnlich scharfe Rhetorik überzeugter Europäer wie Martin Schulz deutlich. Demokratie bedeutet Kompromisse, und die Europäische Union bedeutet die Aufgabe von Souveränität unter die der Gesamtheit, ob einem das im Einzelfall passt oder nicht. Syriza hat einen Konsens, den die Institutionen bereits ins Wanken gebracht haben, damit vollends aufgelöst. Die Gewinner sind die Feinde der Demokratie. Das Referendum war nicht der Beginn eines neuen, besseren Europa. Wenn wir Pech haben, war es der Schwanengesang des Alten.

 

Warum 2016 ein Duell Clinton vs. Bush wird

Die Gerüchteküche läuft heiß dieser Tage. In den USA bringen sich die Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Stellung, was Journalisten aller Couleur ermöglicht, Spekulationen anzustellen, Erklärungsmuster zu kreieren und Erzählungen zu spinnen. Der Eindruck, der dabei durchaus gezielt erweckt wird, ist, dass es ein Rennen mit vielen Kandidaten und Unsicherheiten ist, das in jede Richtung gehen kann. Es ist verständlich, dass dieser Spin angewendet wird, denn er garantiert viele atemlose Klicks. Besonders realistisch ist es nicht, denn die riesige Vorwahlshow, die sich über die nächsten 12 Monate ziehen wird, ist hinter den Kulissen bereits so gut wie entschieden. Das mag angesichts fast 20 republikanischer Kandidaten, von denen keiner über einstellige Umfrageergebnisse hinauskommt, etwas verwundern. Um das zu verstehen, muss man hinter die Kulissen blicken. 

Zuerst eine kurze Auffrischung über das amerikanische Vorwahlsystem: in den so genannten "Primaries" (und in manchen Staaten "Caucasses") stellen sich Kandidaten für die offizielle Nominierung entweder der Democrats oder der Republicans zur Wahl (dritte Parteien und Unabhängige spielen zumindest dieses Mal keine Rolle) und versuchen, die meisten Stimmen der Delegierten zu gewinnen, die dann auf dem offiziellen Parteitag im Sommer 2016 den Kandidaten bestimmen. Manche Bundesstaaten verteilen diese Delegierten proportional auf alle Teilnehmer, andere nach dem Mehrheitswahlrecht. Zusätzlich zu diesen gewählten Delegierten haben außerdem diverse Parteioffizielle eine Stimme, die so genannten superdelegates. Gewinnt im ersten Wahlgang auf dem Parteitag niemand eine Mehrheit, beginnt das große Taktieren, denn es wird im Zweifel solange gewählt, bis ein Sieger feststeht. Das ist aber eher selten der Fall.

Warum bin ich mir nun trotz des zumindest bei den Republicans großen Kandidatenfeld so sicher, dass es auf Clinton vs. Bush hinauslaufen wird? Weil, wie so oft in Demokratien, der Kampf um die Stimmen nur die halbe Miete ist. Mindestens ebenso wichtig sind Geld und Unterstützung durch die Parteinetzwerke. Und hier haben Clinton und Bush klar die Nase vorn. Um das zu verdeutlichen möchte ich kurz im Sauseschritt die wichtigsten Kandidaten vorstellen.

Democrats:

Hillary Clinton. Sie wird gewinnen, darüber diskutiert niemand. Es bräuchte schon einen wirklich ernsthaften Skandal, um sie noch aufzuhalten.

Bernie Sanders. Sanders ist kein Demokrat, sondern bezeichnet sich selbst als Sozialist. Er greift Clinton von links an und versucht, sie zu einer progressiveren Politik zu zwingen. Er wird niemals gewinnen.

Patrick O'Malley. Gourverneur von Maryland. Spätestens seit den Unruhen von Baltimore sind seine Chancen gleich null; bereits vorher hatte er keine große Aussicht, gegen Clinton bestehen zu können.

Alle anderen Kandidaten werden nicht einmal wahrgenommen.

Republicans:

Jeb Bush. Jüngerer Bruder George W. Bushs. Ehemaliger Gouverneur von Florida, seit fast zehn Jahren aus der aktiven Politik ausgeschieden. Hat eine hinpanische Ehefrau.

Scott Walker. Gouverneur von Wisconsin. Starke konservative credentials, baut seine Reputation vor allem auf seine effektive Zerstörung der Gewerkschaften in Wisconsin.

Marco Rubio. Senator aus Florida. Jung, kubanischer Migrationshintergrund. Versucht sich vor allem als außenpolitischer Falke zu gerieren.

Diese drei Kandidaten sind die einzigen, die ernsthafte Chancen haben. Dazu kommen noch zwei weitere, die öffentlichkeitswirksam auftreten können:

Ted Cruz. Senator aus Texas. Mehr oder weniger der offizielle Posterboy der Tea-Party-Bewegung. Immer eins mehr als du in allen konservativen Politikfeldern.

Rand Paul. Senator aus Kentucky. Paul ist ein Libertärer, spricht sich für mehr Bürgerrechte, gegen die NSA und für weniger Militärinterventionen aus.

Was also braucht ein Kandidat, um die Vorwahlen gewinnen zu können? Drei Dinge. Geld, Verbindungen und Bekanntheit. Geld wird benötigt, um effektiven Wahlkampf betreiben zu können, was bei der Bekanntheit extrem hilfreich ist und es ermöglicht, Attacken der Gegner abzuwehren sowie eigene zu fahren und somit das eigene Image positiv und das der Gegner negativ zu beeinflussen. Verbindungen werden benötigt, um auf die Ressourcen der Partei zurückgreifen zu können. Dazu gehören Wahlempfehlungen durch bekannte Parteigrößen, die Erlaubnis auf die Ressourcen in einem Bundesstaat zurückzugreifen und vieles mehr. Bekanntheit letztlich ist absolute Grundvoraussetzung. Die meisten Menschen interessieren sich nur sehr peripher für Politik, und ein Kandidat, der nicht permanent zu sehen ist, wird niemals gewählt werden.

Von allen oben genannten Kandidaten besitzen nur Clinton, Bush, Walker und Rubio alle drei Aspekte. Sanders hat kein Geld und keine Verbindungen, O'Malley keine Bekanntheit. Cruz und Paul haben beide keine Verbindungen. Das allein ist Grund genug, ihre Chancen als extrem gering anzusehen.

Von allen genannten hat Rubio die schlechtesten Chancen. In der Theorie kann er auf ein Netzwerk von Unterstützern in seinem Heimatstaat Florida zurückgreifen, aber da Bush ebenfalls aus Florida kommt muss er hier gegen einen exzellent vernetzten Veteranen konkurrieren. Vermutlich hofft Rubio auf einen späteren Posten oder zumindest Bekanntheit, ernste Chancen hat er kaum. Walker ist dagegen besser aufgestellt, weil seine Unterschiede zu Bush größer sind und beide völlig andere Netzwerke innerhalb der Republicans nutzen. Bushs Netzwerke sind aber wesentlich größer, reicher und mächtiger, weswegen er der Frontrunner ist - trotz der vergleichsweise wenig beeindruckenden Umfragewerte.

Bei den Democrats ist dieses Missverhältnis noch viel größer. Clintons Verbindungen und Netzwerke sind im Vergleich zu O'Malleys so groß, dass überhaupt keine Frage darüber entstehen muss, ob sie die Kandidatin der Partei wird. Die einzige Frage die sie sich stellen muss ist, ob sie die eigentliche Wahl gewinnen wird. Und in der kann sie sich schon darauf einstellen, gegen Bush antreten zu müssen.

Aus dem Gesagten geht hervor, dass Bush vor allem eines tun muss: nichts falsch machen und es aussitzen. Bushs Kriegskasse ist deutlich größer als die seiner Rivalen (er hat in 100 Tagen seit Erklärung seiner Kandidatur bereits 100 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt), und er kann auf die Unterstützung der Parteikader zählen, wenn er nicht in den Vorwahlen deklassiert wird. Macht er sich in den konservativen Staaten ordentlich und gewinnt den Rest, ist ihm die Nominierung sicher. Er könnte sich genausogut hinstellen und sagen "Habt Spaß mit den anderen Kandidaten. Wenn ihr dann in fünf Monaten eine ernsthafte Wahl braucht, bin ich da." Und wer jetzt denkt: "Hm, das klingt irgendwie nach Mitt Romney 2012..." - Exakt. Genau das tut es. Und genauso wird es auch wieder laufen. Der große Unterschied zu 2012 ist, dass Bush mit Walker einen ernsthaften Gegner hat, wo Romney keinen hatte. Gewinnen wird er trotzdem.

Bleibt nur die Frage, wer Präsident wird. Aber das ist ein Thema für einen anderen Post.

Die linke Gretchenfrage

Mein bleibender Eindruck vom Parteitag der LINKEn ist, dass mit dem Abschied Gregor Gysis für die LINKE erneut die große Gretchenfrage der Partei auf dem Tableau steht: Sag, wie hältst du's mit der SPD? Sahra Wagenknecht hat vor und während des Parteitags ziemlich deutlich gemacht, dass sie die Idee einer Rot-Rot-Grünen Koalition 2017 ablehnt. Die SPD und die Grünen gleichermaßen sind für sie Feinde, in guter linker Tradition sogar die größeren Feinde vor dem eigentlichen ideologischen Gegner von CDU und FDP (und neuerdings, vielleicht, AfD). Da sie wohl ihren Hut in die Nachfolgedebatte werfen wird - noch im März hatte sie verkündet, nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, nun überlegt sie es sich anders - steht in der LINKEn wohl eine Richtungsentscheidung an: möchte sie weiterhin eine reine Oppositionspartei sein, was ihr einen sicheren Platz in der Öffentlichkeit und gleichzeitig großen Bewegungsspielraum lässt, weil niemand die Partei an ihren Taten messen kann? Oder will sie Kompromisse eingehen, um an die Regierung zu kommen? In welche Richtung auch immer die Partei gehen will, an Wagenknecht kommt sie nicht vorbei.

Sahra Wagenknecht ist eine der profiliertesten Politikerinnen der Partei. Unbestreitbar intelligent und belesen attackiert sie scharfzüngig schon seit Jahren die vorherrschenden Paradigmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig ist sie aber auch kompromisslos und eine der lautstarksten Gegnerinnen von Regierungsbeteiligungen. Ihre Überzeugung ist, dass die LINKE aus der Opposition heraus mehr erreichen kann als im Rahmen einer Koalition, gewissermaßen als ein Korrektiv zum von ihr perzipierten herrschenden Mainstream. Ihr Gegenstück damals wie heute ist Dietmar Bartsch, der gewissermaßen das andere Extrem verkörpert. Ich hatte anlässlich der letzten Debatte in diese Richtung anno 2012 bereits geschrieben, dass eine Doppelspitze aus Bartsch und Wagenknecht keine allzu schlechte Idee wäre, weil sie beide Lager der Partei vereint und in die Verantwortung nimmt, anstatt sie immer wieder auszugrenzen und so das gleiche Spiel, das die LINKE in der Bundespolitik spielt, auch in der Partei selbst spielen zu lassen.

Ich bin mir inzwischen aber nicht mehr so sicher, wie gut die Idee ist. Der Unwille größerer Teile der Partei, eine realistische Machtoption mit Grünen und SPD zu ergreifen (die zwangsläufig große Zugeständnisse der LINKEn im Bereich der Außenpolitik und der Wirtschafts- und Steuerpolitik erfordern würde), ist ja schließlich real, und es bleibt eher nebulös, ob Wagenknecht überhaupt bereit wäre, irgendwelche Kompromisse einzugehen, die im Zweifel dazugehörn. Will die LINKE irgendwann mit der SPD koalieren, muss sie sich die Gretchenfrage stellen. Und das bedeutet auch, von liebgewonnen Feindbildern und Positionen abzurücken. Das gilt natürlich auch für SPD und Grüne, aber denen wird das im Zweifel wesentlich einfacher fallen als den LINKEn. Es bleibt daher spannend zu sehen, wie Wagenknecht bei einer Kandidatur im September ihre zukünftige Rolle zu gestalten gedenkt. Denn davon wird zu einem guten Teil abhängen, ob Rot-Rot-Grün überhaupt vorstellbar ist oder nicht.

Warum wir die Fraktionsdisziplin brauchen

Die Fraktionsdisziplin gehört zum parlamentarischen System wie die Butter aufs Brot. Genauso gehört die Kritik an ihr zum guten Ton all jener, die gerne den Politikbetrieb kritisieren. Wie kann es auch sein, dass da dem Abgeordneten, der von Grundgesetz wegen die Garantie des Freien Mandats besitzt, ein Kollektivwille, nun ja, aufdiszipliniert wird? Wäre es nicht viel besser, wenn die Abgeordneten frei über Sachfragen diskutierten und abstimmten, geleitet nur von Fakten und dem unbedingten Willen, dem deutschen Volk zu dienen? Klar, das wäre super, aber das gleiche gilt für Freibier, jeden Tag, das ganze Jahr. Wäre schon toll. Is' nur nich'. Trotzdem wird man die romantische Vorstellung nicht los, dass es auch ohne die landläufig gerne "Fraktionszwang" genannte Einrichtung geht. Warum also hält sich eine Einrichtung, die permanent geleugnet wird und auf der Beliebtheitsskala nur knapp über Fußpilz rangiert so beharrlich in den Parlamenten weltweit?

Um den Sinn der Fraktionsdisziplin zu verstehen, muss man sich zuerst gewahr machen, wie das deutsche politische System funktioniert. Die meisten der hier getroffenen Aussagen lassen sich auf andere parlamentarische Systeme verallgemeinern, generell ist aber Vorsicht geboten. In präsidialen Systemen wie etwa den USA sind die Regeln nicht ganz so deutlich, in anderen, etwa in Großbritannien, sogar noch schärfer und stärker institutionalisiert. Beide Länder kennen den speziellen Posten der "whip", Peitsche, dessen Job es ist, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Eine solche offizielle Funktion fehlt in Deutschland und wird am ehesten von Generalsekretären und Fraktionsvorsitzenden übernommen. Mit diesem caveat, ab in medias res. Und da sag mal einer, das Große Latinum sei zu nichts nütze.

Jenseits aller Verfassungstheorie, die für gewöhnlich dem einzelnen Abgeordneten eine beeindruckende und praktisch unabhängige Stellung einräumt, ist eine Wahl ohne eine Partei-Affiliation praktisch unmöglich. Selbst in den USA, wo die Unabhängigkeit der Abgeordneten verglichen mit Europa relativ groß ist, lassen sich die Independents an einer Hand abzählen (es sind zwei, bevor jetzt jemand nachschaut, beide im Senat - seit 1949 waren im House of Representatives gerade einmal 11 Independents, im Senat noch weniger). Obwohl in Deutschland durch die Erststimme theoretisch gesehen ein einzelner für den Wahlkreis verantwortlicher Kandidat gewählt wird, findet auch hier in der Praxis eine Parteiwahl statt. Wer das nicht glaubt, darf gerne den Test machen und aus dem Kopf die Kandidaten der fünf Parteien seines Wahlkreises nennen (Bonusaufgabe: welche davon sitzen im Bundestag?). Sich gegenüber den Parteistrukturen auf die Unabhängigkeit des Mandats zu berufen dürfte da nur für Heiterkeit sorgen, denn ohne die Partei kommt niemand in den Bundestag. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist daher schon bei der Wahl reine Fiktion.

Ist der oder die Abgeordnete dann im Parlament, gibt es eine ganze Reihe von Kollegen. Im aktuellen Bundestag sitzen derzeit 631 Abgeordnete. Ist man für die CDU/CSU im Parlament, so hat man satte 310 Kollegen. Selbst eine grüne Abgeordnete darf sich über 62 Kollegen freuen. Hat jemals jemand versucht, mit einer größeren Gruppe von Freunden eine sachliche Debatte zu führen? Wie gut funktioniert das, dass alle zu Wort kommen und am Ende nach Sachlage und Fakten entschieden wurde? Und da reden wir von Freunden, nicht von Parteifreunden. In so großen Gruppen überhaupt irgendetwas diskutieren zu wollen ist zum Scheitern verurteilt. Das macht aber auch nichts, denn im Normalfall wüsste man ohnehin nichts beizutragen.

Die meisten Themen, die im Bundestag verhandelt werden, sind nämlich tatsächlich Sachthemen. Sie zeichnen sich durch eine ungeheure Komplexität aus und benötigen Spezialisten. Da niemand Spezialist für alles sein kann - und das ist keine Frage der Intelligenz; der Tag hat einfach nur 24 Stunden - bilden sich zwangsläufig Experten. Wenn dann die Änderung der Abgasrichtlinien der letztjährigen EU-Verordnung in Bezug auf den Graphem-Gehalt im Abgas pro Kubikmilliliter für Mittelklassewagen europäischer Fertigung diskutiert wird, hält sich der Beitrag, den ich als Nicht-Experte leisten kann, in Grenzen (an der Stelle kommen Lobbyisten ins Spiel, aber das Thema sparen wir uns für ein anderes Mal auf). Ergo werde ich darauf vertrauen, dass unser Experte für Abgase in der Fraktion weiß, was er tut. Selbst wenn ich vielleicht denke, dass 22 g/cm3 reichen würden und nicht wie vom Kollegen vorgeschlagen 23g/cm3, werde ich mich seinem Votum trotzdem unterwerfen. Schließlich will ich ja, dass er nachher auch für meinen Änderungsantrag bezüglich der Kennzeichnungspflicht chinesischer Gelbgurken im ablaufenden Geschäftsjahr stimmt. Die Einarbeitung in diese Themen macht schon genug Mühe, da braucht man nicht auch noch den zusätzlichen Stress, erst einmal bei allen 630 Abgeordneten zu prüfen, wer denn nun dafür ist. Besonders wenn man bedenkt, wie viele das sind.

Nun werden manche Verteidiger der Fraktionsanarchie (mangels eines etablierten Wortes) vielleicht einwenden, dass es ja nicht um solche Kleinklein-Themen geht, sondern um die großen Entscheidungen. Hartz-IV. Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Mindestlohn. Homo-Ehe. Die Liste ist lang, wenngleich nicht endlos. Nur, erneut, in Deutschland werden Parteien gewählt, nicht einzelne Abgeordnete. Und die einzelnen Abgeordneten, die sich der Fraktionsdisziplin nicht unterwerfen wollen, standen für mich wahrscheinlich ohnehin nicht zur Wahl. Die Chance dafür steht bei 16 Landesverbänden ziemlich gut. Wenn mir also als Baden-Württemberger, der der CDU seine Stimme gegeben hat, damit sie die Homo-Ehe auch weiterhin verhindert, ein CDU-Abgeordneter aus Berlin, der versucht seinen Platz auf der Liste gegen den Ansturm des grünen Mainstreams zu retten, dazwischen schießt, ist das völlig undemokratisch. Denn ich habe die CDU ja gewählt, weil sie im Wahlkampf versprochen hat, die Homo-Ehe zu verhindern. Unser Beispiel-Renegat aus Berlin wusste das auch schon vorher und hat sich für eben diese CDU aufstellen lassen. Er schuldet es also dem Wähler, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.

Aber Moment, was ist mit der Gewissensfreiheit? Der Freheit des Mandats? Zwingen kann die Fraktion den Abgeordneten ja nicht, oder? Nein, kann sie nicht. In Fällen, in denen der Abgeordnete wirklich seinem Gewissen folgen zu müssen glaubt, wird die Fraktionsführung auch die Enthaltung oder Gegenstimme erlauben, sofern es nicht die Mehrheit gefährdet (was selten der Fall ist). Im Notfall kann der Abgeordnete auch einfach krankmachen und die Abstimmung schwänzen. Zuletzt steht ihm außerdem natürlich immer der Rücktritt offen (in welchem Fall der Nachrücker von der Liste seinen Platz einnimmt). Wendet sich der Abgeordnete trotzdem gegen die Partei, so steht diese vor einem Dilemma. Zum einen goutiert die deutsche Öffentlichkeit mangelnde Geschlossenheit äußerst selten und wertet es als Schwäche. Demzufolge lastet ein großer Handlungsdruck auf der Parteispitze, den Abgeordneten unter Kontrolle zu bringen. Dies kann etwa durch Isolierung geschehen: die Fraktionsführung legt fest, welche Abgeordneten in welche Ausschüsse können. Und alle wichtige Arbeit findet in den Ausschüssen statt (auch das ist eigentlich einen eigenen Artikel wert). Zudem kann man ihn auch vom Informationsfluss abschneiden und seine Kernanliegen torpedieren sowie im äußersten Fall den Parteiausschluss beantragen. Auch im Ortsverband kann Druck ausgeübt werden, so dass die aktuelle Legislaturperiode des renitenten Abgeordneten sicher seine letzte ist, indem man die Wiederaufstellung verweigert. Diesem Druck können Abgeordnete eigentlich nur standhalten, wenn sie außergewöhnlich starke und loyale Ortsverbände besitzen - wie etwa der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der gerne gegen die Parteilinie schießt und die herrschenden Zustände in seinem Buch "Wir Abnicker" beißend kritisert hat.

Ohne Fraktionsdisziplin ist die parlamentarische Arbeit in Deutschland, ist unser demokratisches System schlicht unmöglich. So widersinnig das auch scheinen mag, wo doch die Fraktionsdisziplin demokratischen Prinzipien ins Gesicht zu spucken scheint, so ist es doch ohne sie praktisch unmöglich. Regierungen würden fallen, Arbeit liegen bleiben, Einzelinteressen ungeahnte Macht erhalten. Die Fraktionsdisziplin ist nicht ideal, keinswegs. Das hat sie mit der Demokratie gemeinsam. Wir haben nur bisher kein besseres System gefunden.

Arbeitsrecht zur politischen Hexenjagd?

Ich habe mich in der Vergangenheit für diverse Sprachregelungen und Anliegen ausgesprochen, die den Bereich der political correctness berühren. So finde ich Homophobie ebenso inakzeptabel wie Sexismus, ist Rassismus ein zu bekämpfendes Problem und das Zigeunerschnitzel durchaus etwas, das aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden darf. Das Schimpfwort vom "Social Justice Warrior" nehme ich gerne als Label. In letzter Zeit ist aber ein besorgniserregender Trend auszumachen, der sich gegen diejenigen richtet, die sich dieser political correctness nicht unterwerfen wollen. Die Waffe, die gegen sie geschwungen wird, ist das Arbeitsrecht. Und hier sollte wirklich dringend ein Gang zurückgelegt werden. 

Worum geht es? Die Strafe für Verstöße gegen die herrschende political correctness sind praktisch immer existenzvernichtend. Ist die Person, die sie getätigt hat, in einem Arbeitsverhältnis, so wird praktisch immer die Entlassung gefordert, teilweise sogar schon vorbeugend durch das betroffene Unternehmen vorgenommen. Ist die Person Schüler oder Student, ist der Ausschluss von der Bildungseinrichtung häufig ein gewähltes Mittel.

Die Beispiele hierfür sind Legion. Eine PR-Mitarbeiterin, die auf ihrem privaten Twitter-Account einen Witz über White Privilege machte und von der kollektiven Meute völlig ruiniert wurde - Entlassung, innerhalb weniger Stunden. Fernsehmoderatoren, die sich im Ton vergreifen - Entlassung und Absetzung ihrer Show. Studenten, die ein rassistisches Lied singen - Rausschmiss aus der Uni. Eine Kolumnistin, die ihren Lesern vom Besuch einer Schwulenhochzeit mit Kindern abrät, um diese nicht zu verwirren - Kündigung des Vertrags. Thilo Jung mit seinem Fußtritt-Bild - Rücktritt.

Hab ich irgendetwas nicht mitbekommen, oder sind die Eskalationsstufen, die einem solch radikalen Schritt vorgelagert sind über Nacht abgeschafft worden? Was ist aus der Abmahnung geworden? Viele Leute sind ja nicht gerade Überzeugungstäter. In vielen dieser Fälle haben sie sich unglücklich ausgedrückt oder aus Überschwang heraus Fehler begangen. Während Geschichten wie die des White-Privilege-Tweets einfach nur Ausdruck völliger, hysterischer Überreaktion im Zeitalter der jederzeit latenten Social-Media-Hexenjagd sind, handelt es sich bei den Hasschören der Verbindungsstudenten oder der Kolumne in der Westfalenzeitung um nicht akzeptable Äußerungen. Aber wäre es nicht in beiden Fällen vielleicht möglich gewesen, die jeweilige Linie von Arbeitgeber und Uni unmissverständlich deutlich zu machen, gepaart mit einer öffentlichen Entschuldigung und entsprechenden Sanktionsmechanismen und erst im Wiederholungsfall zum äußersten Mittel zu greifen?

Mir ist auch unbegreiflich, wie in den Sozialen Medien selbst immer sofort die ultimative Verurteilung erfolgt und die höchste Strafe gefordert wird. Wir müssen uns bitte auch klarmachen, dass es hier letztlich immer um die Vernichtung der jeweiligen Existenz geht. Nicht nur werden diese Personen an den Internetpranger gestellt, was schon Strafe genug sein kann. Der Jobverlust zerstört auch ihre wirtschaftliche Existenz, an der häufig genug Identität und vielleicht auch Familie hängen. So etwas sollte nicht so leichtfertig gefordert (und gewährt) werden wie das in der aktuellen Atmosphäre der Fall ist. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: eine Abwehrreaktion der Gesellschaft, und zwar eine deutliche, gegenüber solchen Einstellungen ist absolut notwendig und unbedingt richtig. Nur in ihrer aktuellen Form ist sie toxisch, völlig überzogen und muss zu Gegenreaktionen führen, die das gesamte Ziel gefährden können.

Vermischtes

In altbewährter Tradition einige Kommentare über verschiedene Sachen, die alle nicht für einen ganzen Artikel reichen.

Neue Regulierungen gegen Übergewicht - ja bitte!

Von Stefan Sasse und Jan Falk Sollte es mehr als ein bloßer Testballon aus der Fraktion sein, dann müsste man sich schon ernsthaft fragen, was die immer noch bei rund 25 Prozent stehende SPD nun schon wieder umtreibt. Einen “nationalen Aktionsplan”, so wusste es am Montag die Saarbrücker Zeitung, plane die Regierung, um Fettleibigkeit in der Bevölkerung zu bekämpfen:

“Nach SZ-Informationen bereitet die Koalition eine groß angelegte Strategie vor, mit der Dickmacher sowie ungesunde Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten verringert werden sollen.

Um die Zahl ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes zu senken, soll zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft eine „Nationale Reduktionsstrategie für Salz, Zucker und Fett“ auf den Weg gebracht werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu, viele Lebensmittel kämen auch mit weniger Salz, herzschädlichen Fetten oder Zucker aus – und würden trotzdem noch gut schmecken. Da es vielen Verbrauchern leichter falle, zu ausgewogeneren Produkten zu greifen, wenn sich der Geschmack nicht plötzlich radikal verändere, müsse der Zucker- oder Salzgehalt schrittweise reduziert werden. [...]

Für die SPD ist zudem die Einführung einer „Zuckersteuer“ denkbar. Dies sollte „kein Tabu mehr sein“. Gemeint ist damit die volle Besteuerung von Süßwaren, Süßgetränken und Knabberzeug.”

Nanny-State reloaded? Man könnte glatt meinen, die SPD wolle den Grünen ihr Veggie-Day-Fiasko nachmachen. Hat sie nicht schon genug den Ruf einer Partei der Regulierung und des überbordenden Staates?

Wie die Reaktionen auf einen solchen Plan ausfielen, ist sicher nicht schwer zu erraten. Schließlich wissen wir doch alle selbst am besten, was wir essen wollen und sollen und wer Übergewicht hat, ist selbst schuld, oder? Vielleicht auch nicht. Fest steht: Übergewicht ist nicht nur weit verbreitet und ein gesellschaftliches Problem, sondern auch für viele Menschen ganz individuell eine schwere Herausforderung. “Rund 70 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen in Deutschland sind übergewichtig, jeder fünfte Deutsche ist fettsüchtig (BMI 30 und darüber)”, fasst der Fokus das Ergebnis einer Studie von 2010 zusammen.

Der Mythos von der Beliebigkeit der CDU

Auf Roland Tichys Homepage beklagt sich Hugo Müller-Vogt, eines der Sturmgeschütze der BILD, über die Beliebigkeit der CDU. Es sei gar nicht mehr auszumachen, in welche Richtung der Kompass zeige, und überhaupt richte Merkel sich fast nur nach Meinungsumfragen. Müller-Vogt hat natürlich immer noch die Phantomschmerzen von 2005, als die CDU das kaum zwei Jahre alte Leipziger Programm begrub, was ihn irgendwie zum Ottmar Schreiner von rechts macht. Aber die These, dass die CDU von Merkel völlig entkernt wäre und nach einem so genannten "Pragmatismus" von Meinungsumfragen getrieben regiere - das Paradox findet sich unbemerkt auch bei Müller-Vogt - ist Unsinn. Die CDU hat sich weit weniger verändert, als das von den Kommentatoren gerne kolportiert wird. Das macht natürlich eine weniger griffige Geschichte, kommt aber der Wahrheit näher. Trotz Atomausstieg und Rente mit 63.

Um sich klarzumachen, warum das so ist, müssen wir zuerst einmal begreifen, dass nicht die Abkehr von Leipzig, sondern Leipzig selbst der Sonderfall war. Der damalige mediale und parteipolitische Konsens, dass es dringend einer Agenda 2010, Agenda 2020 und am besten gleich Agenda2030 bedürfte, mit möglichst großen Streichungen, Senkungen und Kürzungen war letztlich ein Fieber. Es brannte heiß und intensiv, aber kurz. Die Welle begann langsam in den frühen 1990er Jahren und findet einen ersten Höhepunkt in Roman Herzogs berühmter "Ruck-Rede" und der nachfolgenden Debatte vom "Reformstau", der freilich bis zur Agenda 2010 nicht angegriffen wurde. Sowohl 1998 als auch 2002 gewann die SPD ihre Wahlen dezidiert mit einem Programm von Solidarität und Stabilität bei mäßiger Modernisierung. Kuschel-Reformen, sozusagen. Kohl 1998 unterschied sich mehr in Mentalität und Charme als Programm. Auch 2002 war der Gegenpart von Rot-Grün nicht sonderlich stark akzentuiert: CSU-Kandidat Stoiber präsentierte die bayrische Lösung, die immer schon auch einen starken Sozialaspekt enthielt, und die FDP setzte auf den Spaßwahlkampf und das Guidomobil.

Erst die Hartz-Kommission und die Agenda 2010 ließen das Thermomether, das vorher vor allem eine mediale und lobbyistisch geprägte Debatte war, auch politisch ansteigen. Die SPD wurde mit den bekannten Folgen von Schröder brachial auf den neuen Kurs gebracht, die CDU setzte sich in Leipzig mit Merz als Flaggschiff in Szene und die Versprechen von harten Reformen überschlugen sich. Das Fieber hielt zwei Jahre. 2005 riss Schröder, der es erst richtig in Gang gesetzt hatte, das Steuer mit dem Wahlkampf brutal herum und fuhr auf einem hart an 1998 erinnernden Kurs einen respektabel knappen zweiten Platz ein. Das völlige Debakel der CDU vernichtete die Plattform von Merz und Kirchhof. In der Großen Koalition war es dann eher die SPD, die den Abschluss der Agenda vorantrieb. Die CDU kehrte zurück zu ihrem in Dekaden bewährten Konzept, leise über die harten Dinge und laut über den Rest zu sprechen. Nach 2005 war die CDU wieder die Partei, was sie immer gewesen war. 2003 war der Versuch gewesen, eine riesige FDP zu werden. 2009-2013 zeigt, was die Konsequenz war.

Und ja, es ist wahr dass Merkel im Angesicht krasser Umfragewerte den endgültigen Atomausstieg vollzog und dass sie nun wohl der Homoehe ihren Segen geben wird. Das haben andere CDU-Kanzler vor ihr nicht anders gehalten. Niemand regiert lange gegen den Trend. Die CDU hat in ihrer Geschichte immer wieder Dinge akzeptiert, die vorher nie vorstellbar waren, ob in Regierung oder Opposition. Die Pille und die Abtreibung blieben unter der CDU legal, die Ostpolitik wurde nicht aufgegeben, und dass Kohl kein Problem hatte, angesichts der vox populi die D-Mark im Kurs 1:1 gegen die Ostmark zu tauschen ist auch bekannt. Der Zeitgeist ist auf dem gesamten gesellschaftspolitischen Feld gegen die CDU, und sie passt sich an, um zu überleben. Die Krümel überlässt sie dabei der AfD. Aber sehen wir uns einmal an, wo Merkel nicht nur nicht einen Fußbreit Boden geopfert hat, sondern sogar die gesamte andere Parteienlandschaft auf ihren Kurs eingeschworen hat.

Das betrifft einerseits das Feld der Wirtschaftspolitik und andererseits das Feld der Innenpolitik. Ersteres mag auf den ersten Blick überraschen. Hat die CDU nicht mit den Mindestlohn umgesetzt und die Rente mit 63? Natürlich, aber beides widerspricht keinesfalls dem CDU-Markenkern. Eine Wirtschaft mit menschlichem Antlitz war schon immer ihr wichtigstes Unterscheidungsmerkmal gegenüber der FDP. Es war die CDU, die das korporatistische Modell in den 1950er Jahren etabliert hat. Die CDU ist und war schon immer die Partei der großen Konzerne, nicht der kleinen Unternehmen, und hat viel weniger Probleme mit Regulierungen als es die FDP hat, deren Klientel darin einen stärkeren Wettbewerbsnachteil gegenüber der CDU hat. Aber noch viel deutlicher sehen wir das in Deutschland in der Schuldendebatte: kaum etwas ist eine so klassisch konservative Idee wie die Schuldenbremse. Sie hat gigantische Schneeballeffekte auf Jahre und Jahrzehnte hinaus und wird den Handlungsspielraum jeder zukünftigen Regierung definieren. Und nicht nur das, die CDU hat auch dafür gesorgt, dass jede vorstellbare zukünftige Regierung die Schuldenbremse nicht nur akzeptiert, sondern aktiv bejaht. Das ist eine mindestens so große politische Leistung wie ihre Unterwerfung unter die gesellschaftspolitische Moderne, nur wird darüber kaum geredet.

Aber noch viel deutlicher wird der vollständige Sieg der CDU auf dem Feld der Europapolitik. Die gesamte Politik der EU ist zutiefst von konservativen Ideen geprägt, genauer, von deutschen konservativen Ideen. Die Schuldenbremse wurde nicht nur auf deutscher, sondern europäischer Ebene verankert. Die CDU - vor allem ihr diesbezüglicher Frontmann Schäuble - hat sozialistische und konservativen Regierungen auf diesen Kurs eingeschworen, so sehr dass 27 EU-Staaten eine vereinte Front gegen Griechenland bilden. Die Vorstellung, dass der Austeritätskurs gegenüber Griechenland und anderen verschuldeten Staaten ein Fehler ist, dass es mehr Inflation in Deutschland und ein Investitionsprogramm in Südeuropa braucht ist effektiv eine Exotenposition.

Auch innenpolitisch hat die CDU einen fast vollständigen Sieg errungen. Sie definiert hier völlig die Agenda. Bürgerrechte sind im deutschen Mainstream praktisch kein Thema, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen und der Verfassungsschutz, der BND und das BKA ihre aufgeblähten Kompetenzen behalten. Auch hier besteht ein Allparteienkonsens möglicher Regierungskoalitionen, der praktisch nicht aufzubrechen ist. Auch im Strafrecht verhindert die CDU erfolgreich progressivere Strukturen, ob bei kontrollierter Drogenentwöhnung oder alternativen Gefängnismodellen. Auch die gesamte Integrationsdebatte wird mit den Prämissen der Konservativen geführt. Hier ist der Kampf zwar am offensten, aber insgesamt genießen die Konservativen zumindest aktuell noch einen leichten Vorteil.

Wer der Überzeugung ist, dass konservative Ideen in Deutschland keine Basis haben, der schaut schlicht nicht genau hin.

Die Tragik des Yanis Varoufakis

Je mehr man sich mit den Positionen von Yanis Varoufakis beschäftigt, desto mehr scheint es sich um eine Tragödie zu handeln, die sich vielleicht nicht in einer klassischen 5-Akt-Struktur vollzieht, aber von Zwängen und mangelnden Handlungsspielräumen geprägt ist wie die Klassiker. Varoufakis - und in extensia die gesamte griechische Regierung - ist eingeklemment zwischen ökonomischen und politischen Zwängen, die er beide ablehnt, und ist chancenlos, seine Vision für die Lösung der Krise auch nur auf das Tablett zu bringen. Sofern nicht ein Wunder passiert, dürfte er das Rücktrittsschreiben, das er nach eigener Aussage ständig in der Brusttasche trägt, bald brauchen. Varoufakis will kein Politiker sein, hat aber ein politisches Spitzenamt inne, und er will die griechische Schuldenwirtschaft nicht weiterführen, wird aber durch Verträge auf der einen und ökonomische Notwendigkeiten auf der anderen Seite dazu gezwungen. Die Erkenntnis dieses Dilemmas dürfte schmerzen, und sie wird nicht durch einen Chor unterstützt.

Varoufakis' politische Theorie ist vergleichsweise simpel. Er ist der Experte an der Spitze des Ministeriums und will versuchen, die Welt durch die Kraft seiner Argumente zu überzeugen. Aus Gründen persönlicher Integrität will er keinesfalls "ein Politiker werden", sprich, polarisieren und den Dialog zugunsten eines verdeckten Monologs einstellen, wie das in jeder deutschen Talkshow wöchentlich zu beobachten ist. Das ist auch sicher ehrenwert, aber völlig naiv. Es funktioniert innerhalb Griechenlands, weil Varoufakis seine Legitimation aus dem Wahlsieg Syrizas, quasi durch Akklamation des Volkes, sieht und Alexis Tsipras ihm den Rücken freihält, unter anderem durch die schmutzige Allianz mit den Rechtspopulisten. Auf EU-Ebene gibt es aber niemand, der ihm den Rücken freihält. Gegen die eingespielten Kontrahenten in der EU, die den politischen Prozess mit seinen ungeschriebenen und geschriebenen Regeln und Formen leben lief er wie gegen eine Wand. Man sehe sich nur Wolfgang Schäuble an: die "Verhandlungen" Varoufakis' mit seinem deutschen Gegenpart waren das Äquivalent eines vollen Laufs gegen eine Wand.

Varoufakis hat zudem entweder völlig unterschätzt, welche innenpolitischen Prozesse bei den anderen EU-Staaten ablaufen, oder sich nie darum gekümmert. Anders ist kaum zu erklären, dass er auf Schützenhilfe aus Italien, Spanien, Portugal und Irland hoffte. Die dortigen Regierungen haben keinerlei Interesse daran, ihren innenpolitischen Gegnern links wie rechts in die Hände zu spielen, indem sie ihre Positionen über das griechische Proxy legitimieren, egal wie hoch auch der Gehalt seiner Argumente ist. Syriza ist die einzige Linkspartei in Europa in der Regierungsverantwortung. Hat niemand in der Partei die Europawahlen beobachtet? Der Kontinent wird von einer großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten regiert, während die Sozialisten eine Sammlung von oppositionellen Splitterparteien sind.

Was aber sind seine ökonomischen Ideen? Hier liegt die wahre Tragik, denn Varoufakis spricht sich explizit gegen Hilfskredite für Griechenland aus. Seine Position, unterstützt vom mittlerweile legendären Stinkefinger, ist die, dass Griechenland 2010 den faktischen Bankrott hätte erklären müssen - eine Position, die durchaus kompatibel mit den deutschen Stammtischen ist. Er sagt klar, dass eine Erhohlung der griechischen Wirtschaft und die Rückzahlung all dieser Kredite illusorisch ist. Hier zeigt sich einmal mehr sein mangelnder politischer Instinkt, denn es gelingt ihm nicht, die Sprengkraft hinter diesen Positionen zu erkennen und entsprechend die Adressaten und Form der Botschaft zu wählen. Beispielhaft dafür ist seine völlig unprofessionelle Reaktion auf den Stinkefinger bei Jauch. Da inzwischen 2015 und nicht mehr 2010 ist, hat diese Fragestellung aber ohnehin nur theoretischen Charakter. Varoufakis sieht in den Krediten die Wurzel allen Übels, weil sie Griechenland am Tropf hielten, von dem es entwöhnt werden muss - was ja offiziell auch die Position der EU und besonders Deutschlands ist.

Nur kommt Varoufakis von dem Tropf nicht weg. Seine gesamte Aufmerksamkeit muss auf die Sicherung weiterer Tranchen aufgebracht werden, weil der griechische Staat stets nur Wochen von der Zahlungsunfähigkeit entfernt ist. Und im Gegensatz zu 2010 gibt es die ganzen Kredite jetzt über die Institutionen statt über die Banken, und die sind ewig. Der Bankrott ist damit keine Option mehr, der einzige Ausweg ist der Schuldenschnitt. Und genau hier ist Varoufakis völlig eingekästelt. Griechenland hat keinerlei Druckmittel, denn der Grexit ist keine Option und wurde von Varoufakis wiederholt und deutlich abgelehnt. Innerhalb der EU hat Syriza keine Freunde und keine Lobby, und das Gewicht Griechenlands ist gering (man vergleiche dies nur mit dem Einfluss, den Luxemburgs konservativer Premier Juncker hatte und hat und der in keinem Verhältnis zur Machtstellung seines Landes steht). Gleichzeitig ist die Regierung neu und war nie an der Macht, was alle Arten von Fehlern produziert und aufwändige Neuorientierung nötig macht. Was Varoufakis braucht sind Zeit und Druckmittel. Beides hat er nicht. Statt nach seinem eigenen Drehbuch wurde er innerhalb von kaum drei Wochen völlig auf das Drehbuch der Institutionen gezwungen.

Es ist auch nicht klar, wie dieses Dilemma aufgelöst werden sollte. Syriza ist völlig deklassiert in ihrem Kampf gegen die europäischen Institutionen. Jede neue Hilfe, jeder hart errungene Überbrückungskredit bleibt eine zeitlich eng befristete Lösung, die eine neue Auseinandersetzung mit dem Thema innerhalb kürzester Zeit nötig macht. Syriza erhält keine Chance, durchzuatmen und Kassensturz zu machen, Verbündete zu suchen und eine vernünftige Strategie zu überlegen. Das ist clevere Politik. Aber wundert das jemand? Schäuble macht das seit 40 Jahren. Varoufakis macht das seit zwei Monaten, und er hasst es und will eigentlich nicht. Syriza wird dabei immer verzweifelter. Die aktuellen Hilfegesuche an Russland und China und das halbe Ausscheren aus der gemeinsamen europäischen Außenpolitik beweisen es.

Welche Lösungen sollen denn aus Russland und China kommen? Griechenland kann natürlich etwas verbrannte Erde in der EU-Außenpolitik mit Russland hinterlassen, aber glaubt jemand ernsthaft, dass sich 27 Staaten, die jeder einzelne mehr politische Fähigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten haben als Syriza, ernsthaft vom Einstimmigkeitsprinzip abhalten lassen würden? Niemals wird Griechenland die Außenpolitik der restlichen EU torpedieren. Und selbst wenn Hilfe aus Russland oder China kommt - strategisch wäre dies besonders für Russland ein gigantischer Gewinn und eine herbe Niederlage für die EU-Diplomatie -, Griechenland ist immer noch im Euro. Es ist auf die Institutionen angewiesen, ob es will oder nicht. Es kettete sich nur an noch mehr mächtige Kreditgeber, nur dieses Mal an solche, die keine Probleme haben, Hellas im Zweifel völlig fallen zu lassen.

Nein, Griechenlands einzige Zukunft ist in der EU und im Euro, und sofern Syriza nicht bald etwas einfällt, womit sie den gordischen Knoten lösen können, werden sie mangels eines Schwerts an dem Druck zerbrechen. Da dies für alle anderen griechischen Regierungen auch gilt, kann die EU auch dem Fall Tsipras' gelassen entgegen sehen. Sie kann es sich leisten, Griechenland für das Gesamtprojekt zu opfern. Griechenland kann das nicht. Die Macht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, ist seit 2011 nicht mehr gegeben. Vermutlich wird auch Syriza das bald einsehen müssen. Varoufakis kann dann Gebrauch von seiner Brusttasche machen.

Ein demokratischer Zirkus

Vom alten Kontinent aus betrachtet ist die Politik der USA immer ein bisschen merkwürdig. Man braucht sich nur die Präsidentschaftswahlkämpfe anzuschauen: nicht nur werden die Stimmen nach einem reichlich undemokratischen Verfahren verteilt, das eine echte Entscheidung auf gerade eine Handvoll Bundesstaaten beschränkt. Nein, da werden dann auch noch die Elektoren gewählt, die dann zu irgendwelchen Konventen reisen und dort offiziell den Präsidenten wählen, der dann drei Monate nach der eigentlichen Wahl - schließlich muss er noch per Kutsche nach Washington kommen - eingeschworen wird. Aber das ist ein harmloses Kuriosum, verglichen mit einigen anderen Elementen der amerikanischen Politik, die in der letzten Zeit für Schlagzeilen gesorgt haben und den gesamten Betrieb dort so aussehen lassen, als sei man in einem Zirkus gelandet, wo allerlei Abstrusitäten zur Belustigung des Publikums ausgestellt werden, nicht aber im Machtzentrum der letzten verbliebenen Supermacht. Und all das hat mit der Demokratie zu tun.


"Was für ein Zirkus?" werden sich jetzt manche fragen, deren Hobby nicht darin besteht, der amerikanischen Innenpolitik zu folgen. Einige Beispiele:

- Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Senats, James Inhofe aus Oklahoma, brachte einen Schneeball in den Senat, schleuderte diesen grob in die Richtung der Democrats und verkündete siegessicher, damit die Theorie des Klimawandels widerlegt zu haben: schließlich erwärme sich die Erde offensichtlich nicht, wenn er draußen einen Schneeball formen könnte.

- Nachdem eine vierte Klasse zusammen mit ihrem Lehrer ein eigenes Gesetz geschrieben hatte, das den Rotschwanzfalken als "offizielles Raubtier New Hampshires" definiert hätte und zur Debatte dieses Gesetzes in C0ncord angereist war, zerrissen die Abgeordneten das Gesetz vor den Augen der Grundschüler, unter anderem mit den Argumenten "wir haben ohnehin zu viele Gesetze", "der Rotschwanzfalke tötet seine Beute, indem er sie mit scharfen Klauen festhält und mit einem rasiermesserscharfen Schnabel zerfetzt" und meinem persönlichen Favorit, dass der Falke allenfalls eine Metapher für Empfängnisverhütung darstellen könnte. Das alles, wohlgemerkt, direkt vor den Viertklässlern und nachdem der zuständige Ausschuss das Gesetz mit Stimmen beider Parteien durchgewunken hatte.

- In Kalifornien können Bürger für 200$ ein Gesetz einbringen, das, wenn es dann rund 375.000 Unterschriften erhält, einer Volksabstimmung unterzogen wird. Aktueller Kandidat: ein Gesetz, das die Todesstrafe für Schwule und Lesben vorsieht. Das Gesetz hätte im Zweifel keine Chance, am Supreme Court zu bestehen, aber die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, es durch alle Instanzen laufen zu lassen.

- Ritch Workmann, Abgeordneter des Kongresses von Florida, wollte ein Gesetz gegen das Werfen von kleinwüchsigen Menschen abschaffen, weil "diese ihre eigenen Entscheidungen treffen können".

- Abgeordnete Sally Kern aus Oklahoma begründete die Initiative zur Abschaffung von Affirmative Action in ihrem Bundesstaat damit, dass sie Schwarze kenne, die nicht so hart arbeiten wie Weiße. Es gäbe also keine Diskriminierung von Schwarzen, wenn diese sich einfach mehr anstrengen würden.

- Ebenfalls in Oklahoma verkündete Abgeordneter John Bennett, dass der Islam ein Krebsgeschwür sei, das aus der amerikanischen Gesellschaft herausgeschnitten werden müsse und dass er zu dieser Aussage stehe, nicht bereit, seine Meinung zu ändern.

- In Massuchesetts wurden drei aufeinanderfolgende Sprecher des Repräsentantenhauses wegen Bestechung angeklagt, und zwar wegen der Art mit dem Geldkoffer und nicht der schwer nachzuweisenden "Job nach erfolgreicher Karriere"-Methode von Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement. Eine Abgeordnete, die sich von einem FBI-Undercoveragenten bestechen ließ, stopfte das Bargeld direkt in ihren BH.

- Dominic Ruggerio, Senator in Rhode Island, wurde von der Polizei betrunken wegen Ladendiebstahls einiger Kondome angehalten. Sein Kollege Frank Ciccone hielt daraufhin an und drohte den Polizisten, dass Ruggerio ihre Rente gekürzt habe und sie noch viel krasser kürzen werde, wenn er wieder im Kongress sei, nachdem die Polizei ihn angehalten habe.

- In einem Wahlwerbespot verspricht Richter Kenneth Ingram, dass er der einzige Kandidat sei, der Angeklagte zuverlässig zum Tode verurteile. Dasselbe Versprechen wird von Michael Oster gemacht, während Kandidatin Paula Manderfield in ihrem Spot einen Ausschnitt aus einer Urteilsverkündung zeigt, indem sie verkündet, es sei "mein Privileg, Sie zu lebenslanger Haft ohne Bewährung" zu verurteilen. Willie Singletary, Bewerber für das Amt des Verkehrsrichters, sammelte Wahlkampfspenden bei Motorradclubs mit dem zugkräftigen Slogan, sie alle bräuchten ihn vor Gericht. (Alles hier)

Und wir sind noch gar nicht bei den Absurditäten von wählbaren Ämtern wie Sheriffs oder Hundefängern.

Vielleicht lese ich nur zu selektiv, ich weiß es nicht, aber mir scheint es, als ob solcher Quatsch in Deutschland nicht passiert. So langweilig Parteitage, Parteilisten und die Ochsentour auch sein mögen, sie schließen effektiv aus, dass irgendwelche cranks den politischen Prozess kapern und zugunsten von extremen Positionen drehen. Woher also kommt es, dass in den USA offensichtliche Rassisten in den Parlamenten sitzen, Vorsitzende von Umwelt- oder Wissenschaftsausschüssen mit dem logischen Verständnis von Kleinkindern argumentieren und Richter sich damit profilieren, die härtesten Strafen auszuteilen oder aber ihre Spender nachlässig davonkommen zu lassen? Zwei Faktoren spielen hier die entscheidende Rolle: Basisdemokratie und parteipolitische Polarisierung, und beide verstärken sich gegenseitig.

Bekanntlich sind die USA bei der Wahl ihrer Vertreter wesentlich demokratischer aufgestellt als wir, sofern man "demokratisch" mit "wählbar" gleichsetzt. In Vorwahlen werden die jeweiligen Parteikandidaten für die verschiedenen Parlamente, Bürgermeister, Gouverneure und das Präsidentenamt ausgewählt. Richter und andere Ämter des exekutiven und judikativen Bereichs werden ebenfalls in Wahlen besetzt. Zudem gibt es in vielen Bundesstaaten einfache Pfade zum Plebiszit, vor allem in Kalifornien. Nun könnte man das prinzipiell gut und progressiv finden, wenn doch nur ein Problem nicht wäre: die Wahlbeteiligung.

Denn die USA sind keine Ausnahme von dem Trend, der sich auch in Europa feststellen lässt: je kleiner und unbeachteter die Wahl, desto weniger Menschen gehen wählen. Landtagswahlen haben eine geringere Beteiligung als Bundestagswahlen, Landtagswahlen eine größere als Kommunalwahlen, und so weiter. Die Wahlbeteiligung von Volksabstimmungen überschreitet selten die 50%-Marke. Im Normalfall aber gehen vor allem zwei Arten von Menschen regelmäßig wählen: die Gebildeten und Wohlhabenden auf der einen und die Polarisierten auf der anderen Seite. In Deutschland haben der große Allparteienkonsens, der Allmedienkonsens und Merkels "assymetrische Demobilisierung" dafür gesorgt, dass die wenigsten Wahlen wirklich große Bedeutung haben: es geht eher um Details als um große Richtungsentscheidungen. In den USA aber ist das anders. Hier gibt es starke radikale Flügel (wenngleich rechts derzeit mehr als links), die versuchen, die Wahlen zu beeinflussen. Und da die Radikalen eher zur Wahl gehen als die Gemäßigten und eher bereit sind, Zeit und Geld zu investieren, sind sie bei den entscheidenden Vorwahlen der ausschlaggebende Faktor (bei den tatsächlichen Wahlen relativiert sich das dann wieder, aber da ist es zu spät).

Die meisten Menschen sind keine sonderlich aufmerksamen Beobachter des politischen Prozesses und wissen meist nur rudimentär Bescheid, was gerade läuft, das ist auch im vom Mehrheitswahlrecht geprägten Land of the Free and the Brave nicht anders als hierzulande. Wahlentscheidungen werden daher oft anhand von Parteiloyalitäten getroffen, die auch in den USA - entgegen den weit verbreiteten Vorurteilen - sehr stark sind. Während Parteilisten hierzulande größtenteils von den Parteifunktionären bestimmt werden, können in den USA unter den richtigen Bedingungen durchaus nicht vernetzte, radikale Außenseiter die Arena betreten. Diese landen später zwar selten in entscheidenden Positionen, verschieben aber die Gewichte und vor allem die öffentliche Debatte und können bei entsprechender Bedeutung die "seriösen" Kandidaten in ihre Richtung zwingen. Dies konnte man beispielhaft bei Romneys Wandlung vom "moderate Republican" zum "severe conservative" 2012 betrachten.

Mehr Demokratie ist nicht immer hilfreich, um ein für die Gesamtbevölkerung repräsentatives oder im gesamtgesellschaftlichen Sinn progressives Ergebnis zu bekommen. Der politische Zirkus der USA zeigt deutlich, dass zu viel Demokratie auch schädlich sein kann. Entscheidungen werden immer von denen getroffen, die da sind. Und das sind nach der Lage der Dinge immer diejenigen, die sich am meisten für Politik interessieren, und das wiederum nach Lage der Dinge nicht immer die, von denen man will, dass sie die Hebel der Entscheidung in der Hand halten. Man sollte das bedenken bevor man sich das nächste Mal begeistert in Ideen von Basisdemokratie, Volksabstimmungen und offener Kanzlerkandidatenkür stürzt.

Sechs Doktoren, ein Patient

Wenn man sich analog zum Ende der 1990er beliebten Vergleich Deutschland als "kranken Mann Europas" vorstellt, dann stehen um sein Krankenbett gerade sechs Doktoren, die jeweils ihre eigene Analyse und Heilungsmethode vorlegen. Und wenn man diese Analogie zu Ende denkt, offenbar sie einem einige Wahrheiten über die deutsche Innenpolitik 2015. Wir sehen auch, warum Dr. med. Gabriel die Bundestagswahl 2017 jetzt schon verloren gibt: Getroffene Hunde bellen. Lassen wir die Herren und Damen im weißen Kittel einmal zur Konferenz antreten. CDU: Der Patient ist nicht krank, ihm geht es bestens. Er sollte sofort entlassen werden. Therapien oder Medizin sind nicht nötig. SPD: Der Patient ist krank, aber wir haben keine Ahnung, wie wir ihn heilen können. Wir verabreichen daher einige Schmerzmittel und hoffen das Beste. LINKE: Der Patient ist unheilbar krank und kurz vor dem Exitus. Wir müssen sofort mit dem Fibrillator ran. Grüne: Der Patient ist krank, aber das ist eine Frage des Lebensstils. Mit einer guten Diät, Umstellung der Lebensgewohnheiten und ein paar Globoli kriegen wir das hin. (Keinesfalls impfen! schreit noch jemand von hinten) FDP: Der Patient ist krank, aber das liegt nur an den Doktoren. Würde der Patient einfach nach draußen gehen und ordentlich Sport treiben, würde er von selbst besser werden. AfD: Der Patient ist krank. Das liegt aber nur an den Erregern, mit denen andere ihn infizieren. Mit Quarantäne lässt sich das Problem schnell lösen.

Was hat diese kleine Analogie jetzt mit der deutschen Innenpolitik zu tun? Jeder Patient hört gerne, dass, obwohl er sich gerade eigentlich nicht gut fühlt, in Wirklichkeit alles in Ordnung ist. Hervorragend! Kann ich nach Hause gehen und muss nichts machen. Das ist die Botschaft der CDU. Alles läuft, alles ist ok, warum mitten im Rennen die Pferde wechseln? Angesichts der nicht enden wollenden Eurokrise scheint Deutschland die Insel der Seligen zu sein. Verglichen mit Griechenland geht es uns immer gut. Angela Merkel verkörpert für viele Deutsche (nicht zu Unrecht) diese Mentalität. Daher auch der immer noch ungebrochen große Erfolg, den die Partei in Umfragen genießt. Die Grünen, Linken, FDP und AfD besetzen jeweils eine Nische. Ihre Meinung zum Patienten ist nicht mehrheitsfähig, aber das ist auch ziemlich egal, weil der Chefarzt sie zwar höflich anhört, ihnen aber niemals die Verantwortung für den Patienten überlassen würde. Sie sehen sich gerne als Dr. House, aber in Wahrheit sind sie nur Dr. Wilson.

Gleichzeitig haben sie aber genügend Groupies, um ihre Existenz fortzuführen, und wenn sich die Situation des Patienten rapide verschlimmert, greift auch der Chefarzt zum Fibrillator (und heftet sich selbst die Meriten an die Brust), während in Zeiten in denen es ohnehin in Ordnung ausschaut auch mal ein Globoli verabreicht wird. Die FDP hat es in diesem Umfeld noch am schwersten, schon allein weil keiner mehr ihr ständiges Genörgle mehr hören kann, dass er zu fett ist und dringend mehr Sport machen muss, besonders, wenn der FDP-Arzt selbst eher Wasser predigt und Wein säuft. Am schlimmsten ist die Situation aber für die SPD. Denn die hat keinerlei Analyse, die in einer Lösung mündet. Letztlich landet sie daher immer bei derselben Analyse wie der CDU-Arzt: man muss alles weiterlaufen lassen und mal schauen. Dafür verabreicht sie gerne mal ein kleines (nicht zu wirksames) Sedativ, wenn der Patient über Schmerzen klagt, und im Delirium dankt der dann der CDU. Ohne eine eigene Analyse aber gibt es keinen Grund, warum man die ständigen Grummler von der SPD (Steinbrück, Steinmeier, Scholz) oder ihren Hofnarren Gabriel irgendwie dem so viel seriöser wirkenden Team von Dr. Schäuble und Dr. Merkel vorziehen sollte.

Man muss sich nur einmal ansehen, welche Lektion Steinbrück in seinem neuen Buch aus dem gescheiterten Wahlkampf 2013 zieht: Mütterrente und Rente mit 63 waren die großen Fehler. Man hätte mit einer stärkeren Botschaft von Blut, Schweiß und Tränen antreten müssen. Selbst wenn Steinbrück mit der Analyse richtig läge (was ich nicht glaube), so wird der Patient im Zweifel trotzdem bei den CDU-Doktoren bleiben, denn die versprechen ihm, dass ihn die gleiche Behandlung kein Stück schmerzen wird. Politik braucht eine Alternative, wenn sie als solche wahrgenommen werden will. Diese Tautologie scheint im Willy-Brandt-Haus vergessen zu sein. Die einzige Strategie der SPD ist es, sich als die bessere CDU zu präsentieren. Aber wozu sollte ich die Kopie wählen, wenn ich das Original haben kann? Gabriel stellt damit immerhin die richtige Prognose für sein eigenes Team: zum Chefarzt befördert wird es auch 2017 nicht.

Sollte man den Beamtenstatus von Lehrern abschaffen?

Angesichts des aktuellen Streiks von angestellten Lehrern in mehreren Bundesländern empfiehlt SpiegelOnline, den Beamtenstatus komplett abzuschaffen: "Trotzdem wäre es falsch, reflexhaft am Schulbeamtentum festzuhalten. Die finanzielle Bürde durch verbeamtete Lehrer und die Frage einer gerechten Bezahlung der angestellten Lehrer sind wichtiger. Denn gerade wenn nicht mehr das Berufsbeamtentum lockt, muss der Lehrerberuf attraktiv bleiben - auch beim Gehalt." Befürchtet wird im Artikel außerdem die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Lehrerzimmer. Nur: die ist schon längst da.

Bereits jetzt werden selbst in Ländern wie Baden-Württemberg, die ihre Lehrer eigentlich noch verbeamten, viele Lehrer einige Jahre angestellt, stets befristet, exklusive der Sommerferien (wo dann ALG beantragt werden muss), am besten das Deputat auf mehrere Schulen verteilt und jedes Jahr erneut die Unsicherheit, ob man im September wieder einen Job bekommt, wo und mit wie viel Stunden. Junge Lehrer steigen zu wesentlich schlechteren Konditionen ein als ihre älteren Kollegen, und ihre Pensionen wurden bereits massiv gekürzt. Das Zwei-Klassen-System ist bereits massiv da.

Die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer kann nur zwei Folgen haben: entweder sinken die Gehälter aller Lehrer massiv, oder es kommen erhebliche Mehrkosten auf den Staat zu. Das klingt erst einmal nicht sonderlich intuitiv: wie der Spiegel rechnen die meisten Leute die Pensionen der Lehrer hoch und stellen einen großen Kostenfaktor fest. Und das ist ja auch wahr: die Renten der Beamten laufen nicht über die Rentenkasse, sondern über die Steuerzahler. Gleichzeitig sind Beamte aber auch vergleichsweise kostengünstig. Sind wir ehrlich - wären sie das nicht, hätten längst alle Bundesländer sie abgeschafft.

Die Erklärung für das seltsame Phänomen lässt sich ziemlich einfach aus einer Betrachtung der Gehälter herleiten, die uns auch wieder zu der eingangs aufgestellten Dichothomie bringt, entweder die Gehälter massiv zu kürzen oder eben gerade nicht zu sparen. Berlin und andere Bundesländer haben sich für eine massive Gehaltskürzung entschieden. Konkret: um als angestellter Lehrer dasselbe Netto vom Brutto zu haben wie verbeamtete Lehrer, muss das Jahresgehalt rund 76.000 Euro brutto betragen. Unrealistisch? Aber sicher. Aktuell verdienen angestellte Lehrer rund 49.000 Euro im Jahr, brutto. Ich kann das aus der Erfahrung meines eigenen Lohnzettels sagen: ein verbeamteter Kollege im selben Alter, mit demselben Familienstand und dem exakt selben Job verdient pro Monat 800 Euro netto mehr als ich. Netto. Pro Monat.

Wer jetzt einwendet, dass das eine Milchmädchenrechnung ist, weil in das Angestelltengehalt die Gesetzliche Krankenversicherung einfließt während der verbeamtete Lehrer das von seinem Netto noch bezahlen muss liegt natürlich richtig. Mein hypothetischer verbeamteter Kollege rutscht damit auf "nur" noch 500 netto im Monat mehr. Zusätzlich dazu ist er unkündbar und hat eine wesentlich höhere Pension. Oh, und er ist privat versichert, seine Bezüge steigen automatisch und höher als die der Angestellten und er bekommt umfrangreiche Zulagen für die Familie.

Deswegen kann ich über den Vorschlag von SpiegelOnline nur lachen. Der Lehrerberuf muss attraktiv bleiben, auch beim Gehalt? Sieht irgendjemand ein Bundesland wie Baden-Württemberg, das rund 120.000 verbeamtete Lehrer hat, diese auf 76.000-Euro-Angestelltenveträge umstellen (wohlgemerkt: Einstiegsgehalt)? Allein die Vorstellung ist lächerlich. Selbstverständlich würde bei einer Abschaffung des Beamtenstatus' das Gehalt auf das Niveau der bisherigen Tariftabelle des Öffentlichen Dienstes abrutschen.

Da helfen auch die üblichen Klischees nicht weiter. Manche Lehrer machen den Job nur wegen der Bezüge/der Ferien/der Rente, nicht alle Lehrer sind top, man kann sie nur schwierig feuern, und so weiter und so fort - stimmt natürlich alles. Wie überall gibt es auch bei den Lehrern schwarze Schafe, gibt es Leute, die ihren Job weniger gut machen als andere, gibt es Leute, die mit zunehmenden Alter eher in den Schonmodus gehen und die Tage bis zur Rente vom Kalender abreißen. Aber die gibt es überall, und die würde man auch mit Angestelltenverträgen nicht loswerden. Klar kann man solche Leute dann theoretisch feuern, aber in der Realität passiert das bei der "Dienst-nach-Vorschrift"-Fraktion auch in der freien Wirtschaft selten, wenn nicht gerade Umstrukturierungsmaßnahmen anstehen (die im Bildungssektor nicht gerade häufig sind). Dieses Argument kann daher eigentlich nicht ernstgenommen werden.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass das im Interesse der Sanierung der Haushalte ein notwendiger Schritt ist. Alle anderen müssen ja auch bluten, warum also nicht auch die Lehrer? Und klar, das kann man so schon machen. Dsa wird mit Sicherheit Wunder für die Attraktivität des Lehrerberufs wirken. Und während die armen Schweine, die Geistes- oder Sprachwissenschaften studiert haben auch weiterhin wenig andere seriöse Karrieremöglichkeiten haben, dürfte der Mangel in den MINT-Fächern nur umso größer werden. Der ließe sich dann nur beseitigen, wenn man genau die Lehrerzimmerzweiklassengesellschaft wieder einführt, die man gerade noch zu beseitigen angetreten war. Letztlich wäre es für alle vernünftiger, den Irrweg der vergangenen Jahre zurückzudrehen und endlich wieder normale Berufsbeamte aus den Lehrern zu machen.

Wie Gefühle Politik machen

Wenn es ein Problem in der Politik gibt, das über alle Partei- und Landesgrenzen hinaus Gültigkeit besitzt, dann ist dies der Vorrang von Gefühlen und Meinungen über irgendwelche Empirie oder Evidenz. Sehr anschaulich lässt sich dies an der Kritik der Digitialisierung der Schulen des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, festmachen:

Frenzel: Jetzt könnte ich Sie verstehen, wenn wir zum Beispiel in Norwegen wären. Da kommen, ich hab da mal Zahlen rausgeholt, auf jeden PC 2,4 Schüler. In Deutschland sind es elf Schüler, die auf einen Rechner kommen. Sind wir nicht ganz schön weit weg von einer Situation, wie Sie sie gerade an die Wand malen? Kraus: Also, ich lasse mich nicht blenden von irgendwelchen Quoten oder Zahlen. Es hat mir bislang noch niemand nachweisen können, dass eine Totaldigitalisierung des Unterrichts beziehungsweise eine Eins-zu-eins-Computer-und-Tabletversorgungsrate für Schüler den Schülern wirklich etwas bringt und dass die beispielsweise in Leistungstests besser abschneiden würden. Den Beweis, den möchte ich erst mal sehen. Ich sehe nach wie vor, bis zum Beweis des Gegenteils, eine ganze Reihe an möglichen Kollateralschäden, wenn wir Unterricht total digitalisieren. Frenzel: Wie sehen die aus, diese Schäden? Kraus: Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Kinder ohnehin durch die Neuen Medien dazu neigen, sich nur noch Häppchen-Informationen zu holen, dass die Ausdauer, das Durchhaltevermögen, dass das Konzentrationsvermögen leidet und das, was man mit dem Laptop unterrichtlich oder auch zu Hause recherchierend bearbeitet, eher ein bisschen an der Oberfläche bleibt. Schule braucht auch Durchhaltevermögen, braucht das Konzentrative, das Besinnliche, das Meditative. Ich glaube, das wird durch eine totale Digitalisierung, wenn alle sechs oder acht Unterrichtsstunden am Tag nur noch mit Tablets zu tun haben, gefährdet.

"Ich lasse mich nicht blenden von irgendwelchen Quoten und Zahlen", "Ich habe den Eindruck", "Ich glaube" - nichts von alledem basiert auf irgendeiner Art von Faktenbasis. Das ist symptomatisch.

Im Übrigen will ich gleich sagen, dass Kraus natürlich Recht hat wenn er sagt, dass die Gegenseite keinen positiven Effekt beweisen kann - entsprechende (belastbare) Studien wären mir bisher auch nicht bekannt. Ich will an dieser Stelle auch gar nicht die Debatte über Sinn und Unsinn von Computern und Tablets in deutschen Klassenzimmern führen. Worum es mir geht ist der faszinierend luftleere Raum, in dem sich diese Diskussion abspielt. Solche Meinungen können Leute ja haben, und ich habe selbst auch genug davon, aber sollte man nicht erwarten, dass jemand, der das Ganze beruflich macht, wenigstens ein bisschen Datenbasis hat? Das gleiche Phänomen finden wir in der Politik generell (und ich wette ein paar Cent darauf dass die großen Entscheidungen in den Chefetagen der Unternehmen auch wesentlich öfter aus purem Bauchgefühl getroffen werden als die so rauslassen): Effekte werden einfach behauptet, Gefühle werden gennant ("Irgendwie finde ich die Digitalisierung, die in meinem Alltag keinerlei Rolle spielt, schon irgendwie komisch") und auf der Basis dann Politik gemacht oder auch nicht ("Breitbandausbau brauchen wir nicht, Mobilfunknetz tut's auch"). Und vom Journalismus, dessen ungehemmte Lust nach griffigen Narrativen ohne Faktenbasis sprichwörtlich ist will ich gar nicht anfangen. Wir sehen dasselbe übrigens auch in der Wirtschaftspolitik: während die Rechten behaupten, dass sozialstaatliche Absicherung Arbeitsanreize nimmt und dass Arbeitslosigkeit effektiv auf einem Tausch von Freizeit und Geld beruht, behaupten die Linken, dass genau dies nicht der Fall sei und sich alles durch einen selbsttragenden Aufschwung über steigende Binnennachfrage regeln lässt (jeweils stark vereinfacht). Eine echte Faktenbasis dafür hat keiner; argumentiert wird eher psychologisch mit angenommenen Verhaltensmustern. Es zeigt eher das Menschenbild des jeweiligen Diskutanten auf als dass es sich mit der eigentlichen Frage beschäftigt. Es wird wirklich Zeit, dass Entscheidungen auf etwas belastbareren Fundamenten getroffen werden als Instinkt und Gefühl, ganz besonders wenn es sich um die Instinkte von alten Männern handelt.