Fundstücke 21.5.2007

Nachtrag zum Thema Bundeswehr in Afghanistan.
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Nachtrag zum Thema BILD auf Kreuzzug XIV.
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Komische CDU-Ansichten.
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Die Zeit zum Thema Zaun in Heiligendamm.
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Telepolis erklärt die Indizienlage, die zu den G8-Razzien geführt hat. Demnach reicht Googeln bereits aus, und die Polizei überwacht ohne Rechtsgrundlage sämtliche Computer.
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Gute SPD-Analyse.
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Selbiges zum Telekomstreik.
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Rewe glaubt nicht an Umsatzplus durch höhere Ladenöffnungszeiten.
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Analyse der LiPa.
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BILD auf Kreuzzug, Teil XIV

Nachdem el-Masri bei der Brandstiftung in einem Supermarkt nach dem Streit um den Garantiefall eines i-Pod erwischt wurde, wiesen die meisten Medien verständnisvoll daraufhin, dass el-Masri vom CIA nach Afghanistan entführt und auch unter Mithilfe von BND-Agenten gefoltert wurde. Klar, dass da die BILD einen Artikel schreiben muss, der unter hetzerischer Verstellung der Tatsachen ein völlig anderes Bild zeichnet.
Darin schiebt die BILD in einem logischen Salto mortale die Schuld an "dem ganzen Chaos" el-Masri zu, der doch glatt wegen seiner Hautfarbe und ethnischen Herkunft sich hat entführen lassen. Die Folterung und Verschleppung wird als Unfall kleingeredet und keine Sekunde ausgelassen, um gegen den Deutschlibanesen zu pöbeln und Stimmung zu machen. Dass sie dabei diverse Grundrechte mit Füßen tritt scheint ihr nicht nur egal zu sein, sondern auch intendiert. Und da liegt der eigentliche Skandal, denn es ist kein Einzelfall: bereits in Sachen Kurnaz führte sich die BILD auf wie der SD persönlich.

O Afghanistan, where are thou?

In Afghanistan hat der Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten auch die letzte große Illusion, das letzte große Propagandaversprechen der Regierung über den Einsatz zerstört: dass die Deutschen im sicheren Norden seien, von der Bevölkerung geliebt und "sauber". Das "sauber" ist bereits mit dem Tornadoeinsatz ins Wanken gekommen, doch nun ist auch noch klar, dass die deutschen Soldaten für die Taliban und ihre Sympathisanten genauso Ziele sind wie jeder andere ISAF-Soldat auch.
Dass der afghanische Präsident sein Beileid ausspricht, hilft da wenig. Jeder weiß, dass er den Tag des Abzugs der ISAF nicht überleben würde, wahrscheinlich wird er schon vorher politisch kaltgestellt sein. Denn in Afghanistan formiert sich eine immer breitere Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der ISAF, und die Forderungen, die sog. gemäßigten Taliban mit in die Regierung einzubeziehen häufen sich. Und eine solche Teilnahme wäre zwangsläufig der Anfang vom Ende der Mission. Dazu kommt, dass die umliegenden Staaten, unter ihnen auch und besonders Russland, langsam Ansprüche auf Mitreden anmelden. Zu legitimieren ist der Krieg schon lange nicht mehr, und nun wird er auch noch politisch verloren. Trotzdem wird die Bundesregierung daran festhalten müssen - zu sehr hat man sich auf diese Position festgelegt.

Fundstücke 20.5.2007

Die Linke wird immer beliebter.
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Oskar Lafontaine zum Thema G8-Gipfel in der SZ.
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Chronik der LiPa.
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Ein empfehlenswerter Zeit-Artikel über den Beginn von 1968, besonders wegen der historischen Parallelen.
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Die Zeit über die Notwendigkeit, G8-Proteste zuzulassen.
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Noch einmal Zeit: Zusammenfassung der Geschehnisse um die G8-Razzien.
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Beeindruckender Bericht über Meinungsmache im Irak.
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Sinn mal wieder widerlegt

Das Handelsblatt erläutert in einem Artikel kurz, warum Hans-Werner Sinns These von der Basarökonomie wie auch der ganze Rest seines vielzitierten Thesenkonstrukts hanebüchener Blödsinn ist. Besonders wichtig auch deswegen, weil Hans-Werner Sinn und seinem ifo-Institut leider immer noch ein viel zu großes Forum für Dummfug aller Art geboten wird.

BILD auf Kreuzzug, Teil XIII

Der Verfassungsschutzbericht ist schon ein witziges Stück Papier. Auch die BILD hat sich vorgestellt, was da drin stehen könnte, und anstatt ihn zu lesen einen Artikel draus gebastelt, nach dem eine neue RAf bald Politiker und Manager umlegt. Der Verfassungsschutz dementierte umgehend. Die BILD hatte nämlich einfach die Überschrift des Kapitels genommen, in dem die Frage behandelt wurde und ihrem unterdurchschnittlich gebildeten Publikum einige Allgemeinplätze näher zu "erläutern" versucht - und dabei kräftig ausgeschmückt, etwas Phantasie und Hetze hinzugefügt und damit wieder einmal ein Scherflein dazu beigetragen, dass es am G8-Gipfel hoch hergehen wird. Denn das oben angesprochene Profil dürfte auf einige Polizisten zutreffen, die dann leider keine vernünftigen Medien oder Bildblog lesen und ETWAS übersensibilisiert sind.

Fundstücke 19.5.2007

Warum Blockaden beim G8-Gipfel?
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Interview mit Gisy in der SZ.
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Schäuble am Polarisieren.
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Über das erste Demoverbot in Heiligendamm.
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Über Biopiraterie.
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Die SPD Niedersachsen will Schröder für den Wahlkampf zurück.
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Ein Bäcker gegen die Discounter.
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Russland in Heiligendamm

Merkel führt ihren kleinen Privatkrieg mit Putin auch in Samara auf der gemeinsamen EU-Russland-Konferenz fort. In aller Öffentlichkeit kritisiert sie Russlands Umgang mit der Opposition und den massiven Einschränkungen der Demonstrationen, was einen ziemlichen Etikettebruch darstellt. Putin aber war gar nicht faul und ließ lakonisch einfließen, dass Deutschland sich in Heiligendamm ja nicht anders verhalte.
Ab diesem Zeitpunkt war Merkel in der Defensive und versuchte mit Terrorparagraph und ähnlichem die Situation zu retten, was jedoch merklich misslang. Was aber resultiert daraus? Es ist offen möglich, die russische Oppression mit der deutschen zu vergleichen, ohne dass der deutschen Bundeskanzlerin vernünftige Gegenargumente einfielen. Zu Sowjetzeiten hätte man einen ganzen Strauß parat gehabt (man beachte das Wortspiel). Vor allem wird Russland nach dem G8-Gipfel eine ganze Reihe neuer Argumente für seine eigene Repression bereit haben: sehr her, wie es der freiheitliche Westen macht.

Fundstücke 17.5.2007

Ein FAZ-Artikel zum Thema LiPa; empfehlenswert weniger wegen Stil oder Ausrichtung des Autors als vielmehr wegen der scharfsinnigen Analyse im Kontext zu SPD und Grünen.
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Sind wir nicht alle ein bisschen linksextrem?

Gerade bei Perspektive 2010 entdeckt:

Aus dem Verfassungsschutz-Bericht 2006:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Ja ja, so ist das: Alle, die Freiheit noch als etwas mehr betrachten als die Möglichkeit an den weltweiten Kapitalmärkten rücksichtslos zu zocken, sind dann sicherlich böse, böse Linksextremisten und Terroristen. Die Rechtsextremisten, die - wie jedes Jahr - eine steigende Zahl der Gewalttaten begehen, sind ja auch sicherlich harmloser als Menschen, die weder Schäubles Überwachungsstaat 2.0 noch ein Deutsches Reich 4.0 wollen. Denn den Rechtsextremen kann man die RFID-Chips ja gleich auf oder in die rasierte Hohlbirne pappen, sie sind also für den geplanten Überwachungsstaat einfach wartungsfreundlicher.

(via fefe)

Fundstücke 16.5.2007

In Coram Publico hat einen herausragenden Artikel zum Thema Menschenwürde geschrieben.
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Wut! beschreibt ein Erlebnis von mehr als nur einem Hauch von Apartheid.
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Fundstücke 14.5.2007

Dreimal NachDenkSeiten, einmal zum Thema Bremen und zwei mal zum Thema Subventionsverzicht.
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"Wirtschaftsexperten" bei der Arbeit

Der "Sachverständigenrat" unter Oberlobbyist Bert Rürup meldet sich wieder einmal zu Wort und stellt blödsinnige Behauptungen zum Thema Mindestlohn in den Raum. Jeder Mindestlohn über fünf Euro vernichte Arbeitsplätze, einer von 6,50 Euro über 460.000, einer von 7,50 Euro (der Gewerkschaftsforderung) sogar über 620.000. Woher diese Phantasiezahlen kommen weiß niemand.

Arbeitspsychologie

Bekannt ist schon seit längerem, dass Schichtdienst ungesund ist, neben der Furcht seinen Arbeitsplatz zu verlieren und Mobbing, und natürlich einem Strauß anderer Dinge. Das wird auch immer wieder mal gerne diskutiert und zitiert; es passiert jedoch nichts. Nun hat eine neue Studie belegt, dass Überstunden ungesund sind und eine Wochenarbeitszeit von 35 bis 38 Stunden das gesundheitliche Maximum darstellt.
Trotzdem wird das Wort von der "Flexibilisierung" wie ein Mantra vorgebetet. Dass mittel- und langfristig gesehen den Unternehmen so Kosten entstehen, weil die Mitarbeiter nicht so effizient sind, wie sie sein könnten, dass die Bezahlung der überlangen Arbeitszeiten katastrophal schlecht ist - das alles interessiert wie üblich nicht. Es wird noch großes Umdenken erforderlich sein.

Das Klima und der Vogel Strauß

Bisweilen, wenn man die Argumente der Auto-Industrie hört, scheint es, als ob das Klima sich ein bisschen von Vogel-Strauß-Gebahren einschüchtern lassen würde: wenn wir sagen, es geht gerade nicht, dann wird sich der Klimawandel schon gedulden bis zu dem Termin, den wir genannt haben (und den wir ohnehin bei nächster Gelegenheit brechen).
Gerade zeigt sich wieder einmal ein Beispiel dafür; es geht um Klimaanlagen, die viel mehr CO2 auspusten als nötig. Das ist deswegen besonders ärgerlich, weil bessere Technik zur Verfügung stünde. Man müsste sie nur eben einsetzen. Und genau das tut die Autoindustrie nicht, sie fordert stattdessen mehr Zeit, während im Hintergrund orakelhaft die Drohung aufgebaut wird und steht, dass ein Insistieren auf schnelle Ersetzung der Geräte Arbeitsplätze vernichtet. Das ist das Totschlagargument der Industrie; alles, was man gerade nicht will, bedroht Arbeitsplätze und bietet auf der andere Seite eine hervorragende Legitimation für geplante Massenentlassung zwecks Aufstockung des Shareholder Value.
Wenn die Wirtschaft nicht mittels Gesetzen an die Hand genommen wird, mit verbindlichen Verpflichtungen, die nicht von einem Heer bezahlter Lobbyisten verwässert wurden, wird das nie etwas. Man nennt das Marktversagen beim Schutz Öffentlicher Güter. Das wissen sogar BWLer.

Lesebefehl

In der SZ ist ein Artikel über Köhlers Klar-Entscheidung erschienen, den ich interessant finde. Ich bin nicht ganz sicher, was ich davon halten soll und möchte ihn nicht einfach in die Fundstücke packen, da ich fürchte, dass er dann untergehen wird. Wer eine Meinung dazu hat, darf sie gerne in die Kommentare setzen oder als Gastbeitrag veröffentlichen, wenn er oder sie Lust hat.

BILD auf Kreuzzug, Teil XII

BILD weiß bekanntlich immer alles besser; im Augenblick wieder einmal, wie man Deutschland auf die Sprünge bekommt: einfach Steuern senken. Die für Unternehmer, natürlich. Und Erbschaftssteuer abschaffen. Diese vollkommen bescheuerten Allgemeinplätze scheinen selbst BILD zu stupide gewesen zu sein, weswegen sie sie den österreichischen Bundeskanzler sagen lässt. Angesichts solcher primitiver Propaganda mit offensichtlich unwirksamen Rezepten ("Steuern runter macht Deutschland munter") kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln.

Kriegserklärung, Nachtrag IV

Wo wir gerade dabei sind: Schäuble droht weiter. Mit Verweis auf die Terroranschläge in London (!) fordert er wieder einmal den Bundeswehreinsatz im Inneren, am besten gleich gegen die G8-Demonstranten, weil der ja alternativlos sei und das besondere Potenzial der Bundeswehr nicht genutzt werde. Bei gleicher Gelegenheit fordert er außerdem, "Gewalttäter" (was im Schäuble'schen Paralleluniversum gerade reichlich undifferenziert auf jeden Demokraten zutrifft) präventiv einzusperren. Witzigerweise ließ er diese Sprüche gegenüber der Passauer Presse ab, die vor einigen Tagen bereits Söder als Portal für seine Menschenrechtsverachtenden Äußerungen diente.

Kriegserklärung, Nachtrag III

Es braut sich was zusammen. Die Razzien werden, ganz wie die repressive Riege das intendiert hatte, zu einem Symbol des G8-Gipfels und spalten das Land. Die einen finden es unreflektiert gut, dass der Staat auf "die G8-Gegner" einschlägt, weil sie die flachen und löchrigen Erklärungsmuster von den angeblichen Terroristen übernehmen. Und die hat es nicht gegeben und gibt es nicht, so viel ist bereits jetzt sicher.
Gleichzeitig gibt es aber auch Protest. Die SZ steht glücklicherwiese nicht mehr alleine da, mit der Zeit hat sich ein anderes unverdächtiges Leitmedium auf den Zug der Kritiker der Aktion aufgeschwungen und attackiert die Schäuble-Streiter mit ungewohnt harschen Worten. Weniger überraschend ist die starke Kritik bei der jungenWelt und der taz. Wie üblich sehr detailliert berichtet Telepolis, allein gestern gleich in zwei großen Artikeln. Sie SZ indessen gibt Attac-Mitbegründer Sven Giegold Platz für ein Interview, während sie auf der anderen Seite einen großen Beitrag zur Differenzierung der G8-Gegnerschaft leistet, was die Polizei und Staatsanwaltschaft bezeichnenderweise nicht taten. Um es kurz zu machen: Es kristallisiert sich eine klare Linie heraus, auf deren einer Seite rechtskonservative Leitmedien stehen (BILD, Spiegel, Welt), auf deren anderen sich alle die Medien formieren, die etwas ähnliches wie Bürgerrechte als Grundlage anerkennen und zumindest etwas Front gegen den Schäuble-Staat machen - mehr (Telepolis, SZ, taz, jW) oder weniger (Zeit) konsistent.

Fundstücke 11.5.2007

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler kokettiert der Welt zufolge mit einem Eintritt in die Linkspartei.
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Die große Lüge um das BGE.
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Hervorragender FR-Artikel zum Thema Sicherheit und Angst.
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Theatergruppe Bundestag.
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Neue Monitorberichte online: zum Asyl der Iraker, zur Umweltschutzselbstverpflichtung der Industrie, zu den Müllimporten, zum Mindestlohn.
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