Terrorangst

Man sollte kaum glauben, was für absurde Früchte die Terrorangst bisweilen zu tragen vermag und wohin der krampfhafte Wahn gewisser Politiker und Ex-Politiker, die nun in Aufsichtsräten von Sicherheitsfirmen sitzen, führen kann.
Vorgestern bin ich abends gegen 21 Uhr noch in die Uni-Bib, um zwei Bücher abzugeben. Ich hatte einen Trolly-Rollkoffer dabei, da ich diverses Zeug durch die Gegend zu schleppen hatte. In der Eingangshalle der Bib, wo auch die Schalter sind, befand sich außer drei Angestellten und mir niemand mehr. Zwei Damen an einem Schalter links, ein Mann, den ich persönlich kannte, an einem rechts. Ich ließ den Koffer stehen und ging zu dem Mann hin, und etwa auf halbem Wege wurde ich scharf von eienr der beiden Frauen gefragt, was ich denn mit dem Koffer wolle.
Etwas verwundert sagte ich, ich habe ihn da abgestellt, da ich nur zwei Bücher abgeben müsse und werde ihn gleich wieder mitnehmen; in Gedanken fügte ich hinzu, dass eh niemand hier war den er stören könnte. Scharf wurde ich aufgefordert, ihn mit zu "dem Kollegen" an den Tresen zu nehmen. Ich war so überrascht, dass ich fragte, warum.
Es könnte ja eine Bombe darin sein.
Wir rekapitulieren.
1) Eine vollkommen leere Universitätsbibliothek.
2) Eine Distanz von drei Metern hin oder her.
3) Eine vollkommen leere Universitätsbibliothek.
Ich war so von der Rolle, dass ich fragte, was der Abstand von drei Metern (der den Koffer im Übrigen auch näher zu den beiden Damen brachte) denn im Falle einer Bombe ausmachen würde. Noch aggressiver wurde ich aufgefordert, den Koffer mit zum Tresen zu nehmen, wo mein Kommilitone bereits grinste. Ich ging zurück, nahm den Koffer, brachte ihn zum Tresen und sagte laut und vernehmlich "Booooooooom".

Agenda 2013 in Frankreich

Sarkozy schwenkt Frankreich endgültig auf eine Linie, die der Schröder'schen Agenda 2010 gleicht. Zieljahr ist 2013, Ziel ein ausgeglichener Haushalt. Wie üblich wird das neoliberale Programm heruntergebet, verbunden mit einem Heilsversprechen auf mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig bietet Sarkozy dazu handfesten Rechtskonservatismus.
Wie aber konnte ein solcher Mann gewählt werden? Die Antwort auf diese Frage trägt den Namen Ségolène Royal, Spitzenkandidatin der französischen Linken. Sie war der Grund, warum die Linke dermaßen schlechte Ergebnisse und, vor allem, schlechte Zustimmung erfuhr. Wenn die Linke nicht nur gewählt werden soll, um die Rechte zu verhindern, muss sie schon etwas bringen. In Royals Fall sind zwei große Fehler auszumachen, die zu dem Wahldebakel geführt haben:
1) Die Positionierung der Partei irgendwo in der undefinierbaren Mitte. Wie die SPD auch konnten sich die "Sozialisten" nicht wirklich von der UMP abgrenzen, die mit klaren Aussagen in den Wahlkampf ging und handfeste Versprechenungen machte. Stattdessen Herumgetingel zwischen Reform und Beharrung, ein bisschen Sozialromantik und viel Ségo. Wenn die Menschen die Wahl zwischen Kopie und Original haben, warum sollten sie die Kopie wählen? In diesem Fall heißt das Original UMP und die schlechte Kopie Ségolène Royal.
2) Die starke Akzentsetzung auf die Weiblichkeit Royals im Wahlkampf. Vielerorten hatte man den Eindruck, die Wahlkampfstrategie der Linken reduziere sich darauf zu sagen: "Seht her, wir haben eine Frau!" Die Überbetonung dieses Aspekts, ohne dass im Hintergrund irgendwelche handfesten Punkte gestanden hätten, kostete Royal die Wahl wahrscheinlich noch mehr als der erste Punkt. Auch wenn Schwarzer vor Begeisterung in die Hände geklatscht haben dürfte; hätte Merkel ihrem Flehen nachgegeben und eine ähnliche Strategie verfolgt, so wäre sie sicherlich ebenfalls nicht, wo sie heute steht. Man stelle sich einmal umgekehrt einen Wahlkampf vor, der auf der Männlichkeit eines Kandidaten beruht...!
Diese beiden Akzente ließen die Linke verlieren; dazu kommt der Partnerstreit Royals mit Holland, in dem Royal die vorher vertretene "warme Weiblichkeit" durch ihre Härte auch gleich wieder abwirft und die Partei endgültig zur Seifenoper degradiert. Wehe dem Land, das solche Politikerinnen hat.

SPD erwägt Wiederwahl

Nicht die eigene, keine Angst. Stattdessen überlegt man, Köhler 2009 die Stimme zu geben, besonders, wenn die CDU das nicht tut. Der strategische Wink geht klar in Richtung Ampelkoalition. Etwas verwirrend dagegen bleibt die Einschätzung Köhlers:

SPD-Vorstandsmitglied Susanne Kastner sagte dem Blatt: „Köhler ist nicht der marktradikale Wirtschaftsmann, den wir befürchtet haben.“ Sie habe kein großes Problem, ihn zu wählen, falls die SPD keinen eigenen Kandidaten aufstelle. (SZ)

Wenn nicht Köhler, wer dann?

Fundstücke 17.7.2007

Zum Thema Studiengebühren und Boykott.
------
Henrik Müller analyisert im MM die Dollarschwäche.
------
FAZ-Experteninterview zur derzeitigen Blase.
------
NDS zum Umschwenken der Kirchen.
------
NDS zur Rentenerhöhung.
------

Lass es uns mal über das Finanzamt versuchen

So oder ähnlich könnte der Gedankengang nicht näher spezifizierter Regierungsagenten gewesen sein, um die relativ bekannte "Informationsstelle Militarisierung" in Tübingen zum Schweigen zu bringen, die sich immer gegen die Auslandseinsätze ausgeprochen hat und ausspricht. Denn nun kündigt das Finanzamt Tübingen an, die Gemeinnützigkeit des Vereins aufheben zu wollen - aufgrund des Verdachts auf mangelnde Verfassungstreue.
Grotesker geht es bald nicht mehr: nicht nur, dass die Politiker selbst vielleicht einmal genauer auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet werden sollten; neben den ständigen Vergewaltigungen des Grundgesetzes durch eben jene wird es auch noch gleichzeitig als Waffe benutzt - die holde Schöne wird quasi erst vergewaltigt und dem Mann dann auch noch entgegengeworfen, um den Abgang machen zu können.
Dazu kommt, dass die Argumentation enthält, dass sich die Informationsstelle zu oft zu politischen Themen geäußert habe (!), um noch weiter als gemeinnützig gelten zu können. Wunderbar. Gemeinnützig und verfassungstreu der Bürger, der seine Schnauze hält und pariert. Mit diesen Sekundärtugenden wurden bereits KZs geleitet; es braucht keinen weiteren Beweis dafür.

Pro7.Sat1 am Durchdrehen

ProSiebenSat.1 drehen vollständig am Rad, beziehungsweise, die Vorstände. Nachdem die Heuschrecken den Senderkomplex mit der skandinavischen Sendergruppe SBS fusioniert und die Schulen heuschreckenüblich auf das Unternehmen abgeladen hatten, lasten nun Schulden von 3,3 Milliarden auf den eigentlich hochprofitablen Sendern (Gewinnquote: 22%). Diese Quote soll nun auf 25% bis 30% gesteigert werden. Wie das geht, zeigt - wie üblich - McKinsey.
Zuerst einmal wird, natürlich, die Belegschaft reduziert, zwischen einem Viertel und einem Drittel. Zum zweiten werden billige und billigste Unterhaltungssendungen produziert und unters Volk geworfen, Anrufgewinnspiele im Stile NeunLive geschaltet und zuletzt sämtliche Nachrichtenformate gestrichen.
Die Folgen sind dramatisch. Nicht, dass die Nachrichtenformate besonders erwähnenswert gewesen wären. Aber ihre vollkommene Abschaffung leistet der totalen Volksverdummung einen weiteren unglaublichen Dienst. Unterschichtenfernsehen pur, ohne jeden Informationsgehalt. Spätestens mit diesem Schritt sind sämtliche Gegner der Privatisierung und Kommerzialisierung des Fernsehens im Recht.

Fundstücke 16.7.2007

Die aktuelle Monitor-Sendung.
------
Analyse des japanischen Modells.
------
Analyse der Kinderarmut.
------
Dummes Gerede von Köhler.
------
Warum Problemgespräche für Mädchen ungesund und für Jungen gesund sind.
------
Schäuble-Kritik bei Telepolis.
------
Nebeneinkünfteoffenlegungsgesetzkritik bei Telepolis.
------

Fundstücke 15.7.2007

Wie Volksvertreter die "politische Blogosphäre" kennen lernen. Mit Dank an Wut!.
------
Wer ist eigentlich Steinmeier?
------
Die Erfolgsserie der Discounter hält an.
------
Erschütternder Bericht über eine neue Schulform in Schleswig-Holstein.
------
Die Jusos in Dortmund wollen die Frauenquote abschaffen.
------
Luke! Komm auf die dunkle Seite!
------
In China wird Pappe zermantscht und chemisch auf Schweinsgeschmack getrimmt. Bäh.
------

Schwarzer auf dem Strich

Nein, es geht nicht um die prekäre Erwerbssituation von Migranten aus südlich gelegenen Schwellenländern, sondern um Alice Schwarzer. Die gute Frau macht bei einer Geschichtsklitterungs-, äh, Werbekampgagne der BILD mit, die wieder einmal mit der Wahrheit kokettiert, dabei bös abblitzt und deswegen erst recht behauptet, mit ihr geschlafen zu haben.
Aber zur Sache: die BILD hängt wild Photos von Prominenten in der Gegend auf und schreibt ihr Sprüchlein "Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht" dazu. Dabei kommen unfreiwillig komische bzw. einfach nur lästig-eklige Ergebnisse heraus, etwa wenn BILD versucht, die Neue Ostpolitik Brandts für sich zu instrumentalisieren. Oder eben Alice Schwarzer.
Es ist die gleiche Schwarzer, die noch vor nicht allzu langer Zeit heftig gegen das Blut-und-Titten-Blatt agitierte, das sich auf Seite 1 immer mit größtenteils bis gänzlich unbekleideten Damen zu schmücken pflegt und damit die Interessen und mehr oder minder fachkundigen Blicke der männlichen Leserschaft anzieht. Aber Schwarzer wäre nicht Feministin, wenn sie nicht flugs eine Erklärung für diesen Verstoß gegen alle Prinzipien parat hätte. Er ist von so wunderbarer Schlichtheit, dass er hier zitiert werden muss:

Verständlich, dass viele glauben, dies sei ohne meine Zustimmung geschehen, denn mein kritisches Verhältnis zu BILD (und deren Wahrheitsgehalt) ist kein Geheimnis.
Doch ich habe zugestimmt. Ganz einfach, weil ich finde, dass es nicht schaden kann, wenn in so einer Runde - von Ghandi bis Willy Brandt - auch mal eine Frau auftaucht. Und eine sehr lebendige noch dazu.

Oder ganz einfach, weil sie findet, dass ein bisschen mehr Geld im Portmonee nicht schaden kann. Mit solch stumpfsinnigen Erklärungsmustern wurde schon viel von den prominenten Feministinnen, allen voran stets Alice Schwarzer, erklärt. Unterstützung für Angela Merkel, die rückschrittlichere Geschlechterpolitik betreibt als "Gedöns"-Kanzler Schröder? Egal, sie hat keinen Schwanz zwischen den Beinen, das macht sie per se unterstützenswert. Genauso hier. BILD mag noch so sehr ein Pornos drucken und damit in der Sicht von Feministinnen gleichzeitig Frauen prostituieren - in der Werbung sind nur Männer! Da muss Schwarzer anpacken. Immerhin hat sie es schon geschafft, dass die Nackten auf dem Titelblatt nur Frauen sind. Das müsste doch auch eine Erfolgsmeldung wert sein, oder?

Integrationsgipfel

Eigentlich wollte ich ja was dazu schreiben, aber ich wüsste nicht, was. Stattdessen drei Links:
Link 1
Link 2
Link 3

Biometrie-Technik versagt

Wie die SZ erläutert, versagt die neue Technik der biometrischen Kameraerkennung. Selbst bei idealen Lichtverhältnissen kann eine Erfolgrate von 60% nicht überschritten werden, im Mittel bewegt sie sich bei 20%-30%. Das macht eine kriminalistische Verwendung der Kameraüberwachung vermittels biometrischer Technik völlig aussichtslos, weswegen das BKA auch vom Einsatz der Technologie abrät. Man könnte hier ein Fazit ziehen und die Verschwendung von Gelder für sinnlose Überwachungsmaßnahmen anprangern, wenn es da nicht Projektleiter Andrew Pretzel (vermutlich um seinen Posten bangend) und Michael von Foerster (vermutlich um sein Shareholder Value bangend) gäbe. Beide erklären, dass die Technik zwar vielleicht nicht jetzt, aber möglicherweise in ein paar Jahren einsatzbereit wäre.
Na, wenn das mal kein Grund ist, sie heute aufzustellen...

Schwäche des Dollar, Stärke des Euro - ein Luxusproblem?

Ein ganz und gar verwirrender Artikel ist auf SpOn erschienen. Darin wird der starke Euro-Kurs als Luxusproblem der Exportwirtschaft bezeichnet.
Verwirrend ist das deswegen, weil die deutsche Wirtschaft, traditionell exportorientiert, stark von niedrigen Euro-Werten profitiert. Dazu kommt, dass der schwache Dollar eine starke Gefahr für das Welthandelssystem ist. Wenn nun auf SpoN eine Steigerung des Euro-Kurses von 0,93$ auf 1,38$ innerhalb von sieben Jahren als Luxusproblem sieht, ist das für mich vollkommen unverständlich. Bei einer durchschnittlichen Anteiligkeit der Lohnkosten von etwa 5-10% an den Kosten einer Ware dürfte der Anteil der Teuerung der Exporte durch den hohen Euro-Kurs anteilig sicherlich im gleichen Rahmen liegen, wenn nicht sogar darüber. Es handelt sich immerhin um eine Steigerung von rund 40%! Das bedeutet, dass deutsche Exporte in die USA (einen der Haupthandelspartner) um 40% teurer wurden.
Das hat Deutschland aber nicht gehindert, trotzdem "Exportweltmeister" zu werden. Die Gründe brauchen hier nicht näher zu interessieren, das wäre einen eigenen Beitrag wert. Die Logik einer Argumentation, die maximal 2% Steigerung der Löhne akzeptieren will, andererseits aber eine Verteuerung von 40% aufgrund der Wechselkursschwankungen als Luxusproblem abtut, will sich mir nicht erschließen. Euch vielleicht?

Kurt Beck Kanzlerkandidat der SPD

Riesenüberraschung angesichts des ungemein gehaltvollen Aufgebots an beliebten Spitzenpolitikern in der SPD: Kurt Beck wird Kanzlerkandidat 2009, zumindest, wenn es nach Peer Steinbrück geht, der einer der engsten Verbündeten des Brummbären ist.
Aber auch ohne Steinbrücks Intervention ist dieser Schritt wohl der einzig mögliche für die kriselnde SPD. Müntefering ist so beliebt wie Fußpilz, der ganze Rest der Riege größtenteils unbekannt und farblos. Kurt Beck fällt nicht wirklich aus diesem Raster; weder fällt er durch eigene Ideen oder Konzepte auf noch kann er irgendwie Sympathieträger sein. Auf die SPD kommt ein Wahldebakel zu, das dem von 1990 in nichts nachsteht. Nur wird die Union wohl ebenfalls Probleme haben, Mehrheiten für schwarz-gelb zu organisieren. Sollte sich der aktuelle Trend bis 2009 halten, so wird eine Neuauflage der Großen Koalition der einzige Weg sein, will man weiterhin nicht ernsthaft über Drei-Parteien-Koalitionen nachdenken.
Beck sieht sich zudem der schwierigen Situation ausgesetzt, an drei Fronten Wähler zurückgewinnen zu müssen, ohne neue zu erreichen: zum ersten die abgewanderten SPDler bei der Linken - hier findet sich dank der neoliberalen Ausrichtung Becks allenfalls das Potenzial, von den aktuellen 15% zurück auf die 8% der Bundestagswahl 2005 zu fallen, vermutlich aber weniger -, zum zweiten die Nichtwähler, die aus Verbitterung über die Politik im Allgemeinen oder der SPD im speziellen den Bettel hingeschmissen haben; hier hat allerdings die Linke deutlich bessere Mobilisierungschancen. Zum dritten die CDU, die mit ihrem vorsichtigen Vortasten in Richtung Erhalt von Kernelementen der Sozialen Marktwirtschaft ebenfalls in SPD-Gefilden gewildert hat.
Allgemein gleicht die SPD einer gerupften Gans kurz vor Weihnachten; jeder will sich eine große Scheibe abschneiden, während das Tier hastig das herumfliegende Gefieder zusammenzuraffen versucht. Der wichtigste Mobilisierungsgrund für SPD-Anhänger dürfte wohl die Abneigung zur Linken sein, aber je mehr SPDler und Gewerkschaftler zu ihr abwandern, desto weniger Anziehungskraft hat diese Motivation.

Nachtrag: Beck übt sich in Farbenspielen und wirbt für die Ampel 2009.

Pjöngjang knickt ein

Nordkorea hat einen Atomreaktor abgeschaltet und lässt wieder IAEA-Inspekteure ins Land. Zehn sind wohl bereits dort und haben ihre Arbeit aufgenommen. Als Gegenleistung erhält das Land etwa eine Million Tonnen Öl.
Es scheint, als wäre das Regime in Nordkorea endgültig am Ende. Das Atomwaffenprogramm jedenfalls dürfte damit endgültig passé sein. Aufgrund der extremen Isolation des Landes ist es immer schwer, korrekte Einschätzungen der Lage abzugeben, aber ich vermute, dass die fehlgeschlagenen Atomtests die hochfliegenden Ambitionen des spätrealsozialistischen Staates wie Seifenblasen haben platzen lassen. Das ohnehin bettelarme Land dürfte damit dermaßen ins Wanken geraten sein, dass es ohne massive Hilfe von außen nicht mehr lebensfähig ist (ohne Hilfe war es ohnehin nicht mehr lebensfähig, aber jetzt gleicht es einem Komapatienten).
Warum ausgerechnet Rohöl Gegenstand des Handels ist, kann man nur spekulieren. Möglicherweise geht es um Heizung für den Winter, was in Nordkorea traditionell ein Problem darstellt. Ebenfalls möglich, dass man es schlicht zur Energiegewinnung verbrennen will, wo das Atomprogramm am Ende ist.
Es wird sich zeigen, wie es weitergeht. Möglicherweise ist dies der endgültige Anfang vom Ende der letzten pseudo-kommunistischen Dikatur in dieser Welt. Sollte das Regime in Pjöngjang tatsächlich zusammenbrechen, hätte dies elementare Zerrütungen in der Region zur Folge. Nicht nur die chinesisch-strategischen Interessen wären durch eine mögliche Wiedervereinigung des Landes stark tangiert, auch die wirtschaftliche Lage der Region der Region wäre stark gefährdet. Wir Deutschen wissen selbst gut, was eine Wiedervereinigung bedeutet; vermutlich wird Südkorea deswegen davon Abstand nehmen.
Egal, wie es kommt - es wird interessant werden.

Fundstücke 14.7.2007

In Rumänien wurde Gott verklagt.
------
Beck versucht seine Ideen- und Profillosigkeit in endlosen Attacken gegen die Linke zu verstecken.
------
Treffende Analyse des Putin-Vorstoßes.
------
Die Lokführer dürfen weiterstreiken.
------
Köhler gibt den Wendehals.
------
Schäuble im Psychotest.
------

Fundstücke 13.7.2007

Freitag der 13. - Huhhhh...

NDS rechnen vor, warum die 25% Renditeziel Blödsinn sind.
------
Telepolis zur beängstigenden Konzentration im Mediensektor.
------
Joseph Stiglitz zu den Lehren der Asienkrise.
------
FTD zur Nutzlosigkeit der Geldmenge als Kompass.
------
Stern macht Fortschritte: das Blatt zeigt auf, dass Unicheck.de ein INSM-Instrument ist.
------
Schön zu sehen, warum man gefeuert wird.
------
Meinungsfreiheit in der Bundeswehr.
------

Fundstück

Ein Artikel über einen Menschen, der so pervers ist, dass man es nicht glauben kann.

Fundstücke 12.7.2007

lawlita zum Unterschied von Guantanmo.
------
Warum Sarkozy mit der Kritik an der EZB Recht hat.
------
NDS zur Bahnprivatisierung.
------
NDS zum Bildungssystem.
------
Manager Magazin zu den Nebenjobs von Friedrich Merz.
------
Unglaublich wichtiger und guter Artikel des Manager Magazins zum Thema Pressefreiheit.
------
Blödsinniger Kommentar zu dem Boykott der Muslimverbände.
------
Tim und Struppi sind rassistisch.
------

Hure BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die seit 2003 massiv betriebene heimliche Kontenabfrage bei Sozialhilfeempfängern und mutmaßlichen Steuerbetrügern. Das Gericht sah keine Verletzung der informellen Selbstbestimmung, warum auch immer.

Blau-Gelbe Wendehälse

Der FDP-Innenminister von NRW, Wolf, verkündet, dass Schäuble ein Idiot und seine Vorschläge freiheitsfeindlich sind, um es kurz zusammenzufassen. Die ihn interviewenden SZ-Reporter haben immerhin Sachwissen und Bewusstsein für ihren Auftrag genug, ihn ausführlich dazu zu befragen, dass er in NRW selbst avantgardistisch die Onlineüberwachung durchgebracht hat. Aber das war natürlich etwas völlig anderes; Wolf schwadroniert vom Schaffen einer Rechtsgrundlage und nutzt damit genau die Schäublesche Ausdrucksweise. Ansonsten verkündet er, dass die Bevölkerung nicht in Angst leben darf und es absolute Sicherheit nicht gibt. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herr Wolf nur aus der aktuellen Unbeliebtheit und dem Gegenwind für Schäuble opportunistisch bis populistisch Kapital zu schlagen versucht. Aber halt, so etwas tut nur die Linkspartei.