Ich habe ja schon immer gesagt, dass Steinbrück im Grunde ein völlig unfähiger Finanzminister ist, ähnlich wie Hans Eichel vor ihm. Nun bestätigen das zwei Artikel der Frankfurter Rundschau (und, nebenbei bemerkt, in den letzten Monaten immer wieder FAZ und FTD).
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Ich glaube, das hopst zu kurz. Der Steinbrück ist nicht einfach nur unfähig. Der ist schlicht so fähig, wie sein Establishment das wünscht. Halt ein Diener seiner eigenen Karriere.
AntwortenLöschenJede andere Kohlenstoffeinheit dieser Regierung wäre im Sinne des Souveräns ebenso eine Fehlbesetzung wie dennoch persönlich erfolgreich... Die Neoliberalinskis deutscher Borniertheit können einfach nicht aus ihrer Haut.
Man kann in einem neoliberalen Wirtschaftssystem sowieso nicht einfach hingehen und ein Konjunkturprogramm starten. Konjunkturprogramme sind die inverse Logik zum Neoliberalismus. Die installierten Schutzmechanismen des Neoliberalismus würden ein Konjunkturprogramm verunmöglichen und die Effekte sehr effektiv auffressen.
AntwortenLöschenDenn: Was will ein Konjunkturprogramm denn erreichen ? Die folgende Rückkopplung ist das Ziel:
1. Der Staat nimmt Schulden auf (wichtig! nicht anderswo sparen! sonst ist das absoluter Unsinn und kein Konjunkturprogramm) und investiert (ebenso wichtig. Steuersenkungen erhöhen in der Regel nur die Gewinne der Firmen. Allenfalls Steuersenkungen bei niedrigen Einkommen hätten einen konjunkturbelebenden Effekt).
2. Durch die dadurch gesteigerte Nachfrage entstehen neue Arbeitsplätze.
3. Die zusätzlichen Arbeitsplätze erhöhen den Konsum.
4. Durch den Konsum entsteht wieder mehr Nachfrage, dadurch mehr Produktion, dadurch mehr Arbeitsplätze usf.
Punkt 1 ist nicht möglich wegen dem Stabilitätspakt.
Punkt 3 funktioniert nicht, weil neue Arbeitsplätze hierzulande eben gerade NICHT mehr Konsum bedeuten. Es handelt sich bei neuen Arbeitnehmer nämlich hierzulande in der Regel um miserabel verdienende Billiglöhner, die froh sind, Hartz IV entkommen zu sein.
Mit dem allgemeinen Lohndumping, Hartz IV, dem sich ausweitenden Niedriglohnsektor etc macht ein klassisches Konjunkturprogramm keinen Sinn, bzw das kann so nicht funktionieren. Erst "muß sich Leistung wieder lohnen", um eine eigentlich neoliberale Parole (denn für Neoliberale: Leistung = Gewinn, egal auf welche Weise) zu zitieren. Dazu wären z.B. Mindestlöhne notwendig.
Nicht vergessen sollte man auch, das Wirtschafspolitik zu mindestens 50% Psychologie sind. Bill Clinton hat seine Wirtschaft damals auch deßhalb so gut wieder in Gang bringen können, weil er Konsum schlicht propagiert hat.