Fundstücke 22.07.2008

Planlos im Notfall
Financial Times Deutschland - Wenn die Europäer abwarten, bis die USA tief im Sumpf stecken, werden ihre eigenen Probleme noch schwerer zu lösen sein. Exportstarke Länder wie Deutschland sollten schnell Maßnahmen ergreifen, um ihre Binnennachfrage zu stärken. Wo das Geld ausgegeben wird, darüber sollten Koalition und Opposition einen fruchtbaren, kurzen Streit austragen. Dass dieses Thema jetzt ansteht, sollte Steinbrück erklären. Ein ausgeglichener Etat ist, wenn überhaupt, nur eine politische Sekundärtugend.
----
Zeit zu handeln
Financial Times Deutschland - Deutschland war im letzten Jahr zum fünften Mal in Folge Exportweltmeister. Das kommt nicht von ungefähr. Güter und Dienstleistungen "made in Germany" sind weltweit gefragt. Deutschland ist eines der Länder, das am stärksten von offenen Märkten profitiert. Neben den international agierenden Großunternehmen in Deutschland sind vor allem viele mittelständische Betriebe sehr erfolgreich am Weltmarkt tätig. Das geht nur auf Basis des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation WTO. Meistbegünstigung und Nichtdiskriminierung sind die wesentlichen Grundlagen dieses Systems. Sie bedeuten nichts anderes als gleiches Recht für alle und einfache Handelsregeln, die auch kleine und mittlere Unternehmen leicht anwenden können.
Anmerkung: Michael Glos salbadert von der Pflicht der Schwellenländer, "unfaire" Subventionen abzubauen - was ist den mit den EU-Agrarsubventionen?
----
Anpassen, Verbürgerlichen und Radikalisieren
Telepolis - Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld vertrat bereits zu Beginn der 90er Jahre die These, dass vor allem die "Desintegrierten" in der Gesellschaft zu Rechtsextremismus neigen. Andere hielten dagegen, schließlich stünden viele Rechtsextreme in Lohn und Brot. Inwiefern aber der Abbau des Sozialstaates, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und neue Formen der Armut und sozialen Ausgrenzung Rechtsextremismus und vor allem Rechtspopulismus begünstigen oder erklären, darüber wurde bislang kaum geforscht.
----
"Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken"
Telepolis - Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
----
"Kein Recht auf ein Leben mit Sozialgeldern"
Telepolis - Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht. Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten.
Anmerkung: Als ob die Arbeitsunwilligkeit das Problem wäre! Wie kann man eigentlich ernsthaft eine Politik betreiben, die solche Reformen durchführt, während es einfach keine Jobs gibt?!
----