Montag, 14. Juli 2008

Die Frage nach dem Gegenwert

Manchmal fragt man sich, warum man Steuern zahlt. Ein besonders vom Bund der Steuerzahler gerne verbreitetes Vorurteil ist, dass man nichts dafür bekommt. Wer einmal eine kaputte Straßenlaterne gesehen oder eine Autobahn befahren hat, sollte es eigentlich besser wissen. Aber es gibt Fälle, in denen bekommt man wirklich gar nichts, wenn man bezahlt. Aber über die beschwert sich der Bund der Steuerzahler für gewöhnlich nicht, weil das dessen finanzkräftige Hinterleute nicht besonders interessiert.
In Bayern gibt es gerade einen solchen Fall. Die Bayrische Landesanstalt für Medien (BLM) hat durchgesetzt, dass Anbieter von Video-Live-Streams im Internet ab dem 1. August eine (kostenpflichtige) Lizenz brauchen, wenn der Live-Stream von mehr als 500 Usern gleichzeitig empfangen werden kann. Als Gegenwert für diese Lizenz erhält man ganz genau nichts, das man nicht schon jetzt kostenlos bekommen würde. Das Geld geht zu 100% an die BLM, sofern nicht bundesweite Inhalte betroffen sind, die dann an das entsprechende Bundespendant gehen. Die Kosten dieser Lizenz betragen zwischen 500 und 2500 Euro, für "bundesweite Inhalte" (was auch immer das bedeutet) 1000 bis 10.000 Euro. Doch damit nicht genug: Die BLM will nur solchen Live-Stream-Anbietern eine Lizenz erteilen, deren Inhalte sie nicht beanstandet.
Das bedeutet, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung wieder einmal mit Füßen getreten wird. Zum einen wird die Wahrnehmung dieses Rechts ohne jeden ersichtlichen Grund mit einer Geldzahlung belegt, für die man nichts, nichts, nichts im Gegenzug erhält - und zum anderen wird aktiv zensiert. Was soll das? Mit welchem Recht glauben die bayrischen Landesbehörden, sich hier einfach über verfassungsgarantierte Bürgerrechte hinwegsetzen zu können? Bestimmt murmelt der Beckstein bald wieder was von Terroverdacht, und der Schäuble liefert irgendeine hirnrissige Erklärung dazu. Das Internet ist frei, Leute! Und ihr werdet es auch nicht so leicht unter Kontrolle bekommen. Als ob man seine Live-Stream-Seite in Bayern registrieren müsste...

1 Kommentar:

  1. Das Argument wird das sein, das man auch sonst gerne fürs Netz benutzt:

    "Wir brauchen also Selbstbeschränkung. Ein Zuviel an Information kann zu Fehleinschätzungen, Überforderung und Desorientierung führen."

    Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das nur Schritt #1 sein wird. Der nächste Schritt ist dann, dass man eine Sendelizenz braucht für nicht live gestreamte "Programme" (YouTube, Dailymotion, etc.).

    Und, nicht vergessen, da ist ja auch immer noch die "Exzellenzinitiative" der EU, die daran arbeitet dass Vertrauen der Bürger ins Netz zu stärken, indem sie darüber nachdenkt, wie man Blogs beschränken kann.

    In Sachen Internet lerne ich erst, wie undemokratisch weite Teile unserer demokratischen Regierungen werden können. Ich hätte nie gedacht, dass die so geschlossen allergisch und chinesisch auf alles reagieren, was sie nicht direkt beeinflussen oder regulieren können. Tja, jetzt weiß ich's besser...

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