Wachsende Belastung der Arbeitnehmer
Michael Schöfer - Als seien die Arbeitnehmer nicht schon genug durch die stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise belastet, bekommen sie von der schwarz-roten Bundesregierung via Sozialabgaben ständig noch eins draufgepackt. So hat jetzt etwa meine Krankenkasse angekündigt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,8 Prozentpunkte (von 13,7 auf 14,5 Prozent) zu erhöhen. Aber damit ist noch lange nicht Schluss, sie hat mich nämlich sanft darauf vorbereitet, dass der Krankenkassenbeitrag Anfang nächsten Jahres abermals um voraussichtlich 0,9 Prozentpunkte steigt, denn dann kommt der sogenannte Gesundheitsfonds, der einen von der Politik festgelegten Einheitsbeitragssatz vorsieht und meiner Krankenkasse zufolge bei 15,4 Prozent liegen soll (laut Spiegel-Online sind es sogar 15,6 Prozent). Unterschiede zwischen den einzelnen Krankenkassen gibt es danach bloß noch über das Angebot an Zusatzleistungen.
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Grundgesetz gefährdet Arbeitsplätze
Feynsinn - Das Grundgesetz soll wieder einmal geändert werden. Diesmal geht es um die Organisation der “ARGE”n, die vor Ort das “Fördern und Fordern” besorgen sollen, also Arbeitslose betreuen und verwalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember letzten Jahres festegestellt, daß die Überstellung von Kompetenzen der Kommunen auf die Arbeitsagentur gegen die im Grundgesetz festgelegte “Kompetenzordnung” verstößt. Heute einigten sich die Sozialminister der Länder darauf, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei dies eine Detailfrage und es sei im Gegensatz zu anderen Attacken auf die Verfassung (etwa im Bereich Innere Sicherheit) eine Formalie, die da nur en passant geklärt werden müßte. Tatsächlich aber wird auch an diesem Beispiel wieder deutlich, daß sich die Große Koalition der Regierenden Kompetenzen anmaßen, die ihnen nicht zustehen.
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Sozialkassen machen 3,7 Milliarden Euro Defizit
Tagesspiegel - Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung betrug im ersten Quartal dieses Jahres 3,7 Milliarden Euro. Damit lag der Fehlbetrag um rund zehn Prozent höher als im ersten Quartal 2007 (3,4 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Arbeitslosenversicherung. Ausgaben von insgesamt 117,8 Milliarden Euro standen demnach in den ersten drei Monaten 2008 Einnahmen von 114,1 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres stiegen die Ausgaben um 1,6 Prozent und die Einnahmen um 1,4 Prozent.
Anmerkung: Wen wundert das ernsthaft, wenn es keine sozialversicherungspflichtigen Jobs mehr gibt und außerdem die Beiträge abgesenkt werden? Ich meine, außerhalb der Regierung?
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Die Lücken für die Reichen
Spiegel - Ab Januar nächsten Jahres will der Staat auch an Kursgewinnen mitverdienen. Doch Banken und Versicherungen versprechen besonders vermögenden Kunden Abhilfe: Sie müssen nicht zahlen. Werbebotschaften können sehr entlarvend sein, wenn sie die Gefühle der Umworbenen treffen - und gleichzeitig bloßstellen. "Verlieren ist nicht", heißt die Botschaft in einer Anzeige der Fondsgesellschaft DWS. Sie zeigt einen Siegerpokal, von dem ein Viertel abgerissen wurde. Der Mann, der die Sieger um ihre - in ihren Augen - wohlverdiente Trophäe bringt, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er führt am 1. Januar 2009 die sogenannte Abgeltungsteuer ein. Dann muss jeder Anleger, vom kleinen Sparer bis zum großen Spekulanten, 25 Prozent seiner Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat abführen.
Anmerkung: Sachlich und kritisch - ein gänzlich unüblicher Spiegel-Artikel.
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Der Sargnagel der SPD
Feynsinn - Nein, so rettet man keine Partei, die keinen Sinn mehr hat für die Sorgen ihrer ehemaligen Wähler: Was Sueddeutsche.de heute an Propaganda auffährt, ist so plump, daß es den Agenda-Sozen mehr schaden als nützen wird. Ähnlich wie die “Welt” scheint die SZ zu glauben, wenn man nur lauter trommelt, wird man besser gehört.
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Bonus 2007
No Comment.
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Wenn Michael Schöfer die zunehmende finanzielle Belastung der Arbeitnehmer durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise beklagt, hat er damit natürlich recht. Warum wurden in Deutschland in den letzten Jahren die Löhne und Gehälter auch nur so gering erhöht? Europaweit einsame Spitze, will heißen Schlußlicht! (Bei Jahnkes Infoportal ausführlich dokumentiert.)
AntwortenLöschenWenn Schöfer auch noch die steigenden Sozialabgaben kritisiert, mag auch das zutreffen. Allerdings ist Vorsicht geboten, daß hier nicht der Fehler gemacht, den "gefräßigen Staat" verantwortlich zu machen und womöglich ins neoliberale Horn des "schlanken Staates" zu stoßen. Denn ein "Nachtwächterstaat" nutzt nur den Reichen.