Montag, 14. Juli 2008

Steinbrück für Fortsetzung der GroKo

Steinbrück hat sich als erster Sozialdemokrat für die Fortsetzung der GroKo nach 2009 ausgesprochen. Er will damit das "populistische Wunschkonzert" der drei anderen Parteien abwehren, meint er. "Ich habe Zweifel, dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", orakelt er außerdem. "Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat - auch in der großen Koalition - dann würde sie davon profitieren. Das ist eine Frage der Haltung. Ich nenne das politische Körpersprache. Daran müssen wir arbeiten."
Ja, richtig. Das populistische Wunschkonzert, wie zum Beispiel die Steuerentlastungsideen der CSU, lassen sich sicher am besten in einer GroKo verhindern, weil die ja dann nicht mitregiert. Und dass Steinbrück auf das "ausgeprägte Sicherheitsdenken" der Deutschen Rücksicht nimmt, das ist ja herzallerliebst. Wo blieb denn diese sensible Rücksichtsnahme bei der Agenda 2010? Ach ja richtig, da ist dieses Sicherheitsdenken ja total überholt und schädlich. Und natürlich wählen die Leute die SPD gerade nur nicht, weil Steinbrück und seine Konsorten nicht die richtige "politische Körpersprache" haben. Natürlich. Das wird echt immer besser. Projekt 18 schreitet fort.

Kommentare:

  1. Steinbrück und die anderen "Reformer" in der SPD fürchten wohl nichts so sehr, wie einen Wahlsieg der SPD bei der nächsten Bundestagswahl. Denn dieses politische Wunder würde ihnen den "Kopf" kosten, will sagen ihre Minister- und andere lukrative Pöstchen. Klar ist, daß nur eine "linke" Volkspartei SPD eine Chance bei den Wahlen hätte und nicht eine 18%-SPD der Steinbrücks & Co.

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  2. "populistisches wunschkonzert", wenn ich das schön höre. folgende anmerkungen dazu:

    1. jeder wahlkampf ist populistisch gleich welcher politischer gesinnung

    2. jeder politiker der etwas von sich hält, muss in der mediendemokratie öffentlichkeitswirksam agieren können

    3. was ist denn dann bitte das gegenteil von populistisch herr steinbrück? ihre vermeintliche realpolitik? die so real ist, das sie an den menschen vorbeigeht? das offensichtliche defizit vieler politiker an der wahrnehmung der realität ist eher erschreckend, als sie überhaupt vorhanden ist.

    4. alternativen sind etwas schreckliches, nicht wahr herr steinbrück? jede auch nur gedachte alternative zum neoliberalen, menschenverachtenden drecks-staat (entschuldigt, aber dieses denken regt mich echt auf) - ist sofort ein populistisches wunschkonzert?

    5. die menschen brauchen keine phrasen, keine euphemismen, keine schlagwörter und kein dummes gerede von machtgeilen politikern, sondern anerkennung, solidarität, polit. teilhabe und vieles mehr.

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  3. Ich denke, der Kommentar von Markus geht schon in die richtige Richtung und entlarvt das Denken der Stones (Steinbrück und Steinmeier). Deren Chancen, ihre Ministerämter zu behalten, sinken mit jedem Prozentpunkt, den die SPD bei der nächsten Bundestagswahl zulegt. Um das also zu vermeiden, muss ein Wahlsieg unter allen Umständen verhindert werden. Schließlich hat so ein Ministeramt ja auch seine Vorzüge (Dienstwagen, Personal, Pension, in gewisser Weise auch Macht).

    Parteischädigend? Finde ich dieses Denken schon. Denn es bedeutet, dass genau diese Personen, die weiterhin eine große Koalition wollen, das Programm der SPD ablehnen. Und damit komme ich dem, was Epikur sagt, schon ziemlich nahe. Das Programm der SPD ist nicht neoliberal bzw. höchstens in Ansätzen neoliberal angehaucht. Was aber neoliberal ist, das ist die Politik, welche (manche!) SPD-Bundesminister betreiben.

    Und nicht zuletzt auch aus diesen Gründen - der Diskrepanz dessen wofür die SPD steht und was praktisch umgesetzt wird - gehen die Umfragewerte nach unten.

    Sie werden auch noch weiter nach unten gehen, je häufiger die SPD-"Elite" (da muss ich ja schon schmunzeln) das TINA-Prinzip ("There is no alternative") predigt.

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  4. Warum hängen diese Typen so sehr an ihren Posten? Sie könnten doch in der Wirtschaft, für die sie doch alles tun, viel besser dotierte Pöstchen bekommen.
    Diese SPD ist nur noch ein Zerrbild einer Volkspartei. Beck gibt die Kanzlerkandidatur auf, Steinmeier den Wahlsieg. Eine Partei, die eine Wahl nicht mehr gewinnen will, darf sich auch nicht mehr Volkspartei schimpfen.

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  5. Bevor ich mir als Beck von den Schröderianern Steinmeier & Co. ständig in den Rücken schießen lassen, sollen sie doch selber die nächsten Wahlen vergeigen und dann auf die Rutschbahn gesetzt werden.

    Vielleicht hat Beck ja im Blick, wie Frau Merkel nach und nach die Herrenriege vor ihr abserviert hat...

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  6. @Bravo

    Warum "diese Typen" nicht in die Wirtschaft gehen? Die Wirtschaft braucht gewisse Leute in der Politik, damit die Gesetze auch nach ihren Vorstellungen gemacht werden. Politiker fühlen sich eben wichtig, wenn sie von den Reichen und Einflußreichen umgarnt werden. Und wenn "parteipolitischen Informanten" dann aus der Politik ausscheiden, findet sich als Dank bestimmt noch ein gut dotiertes Pöstchen in der Wirtschaft.

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