Samstag, 12. Juli 2008

Gefährliche Sexualterroristen aus den Gewerkschaften

Auf der HP des Bundestags informiert selbiger:
Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den USA stelle jedoch Artikel 12 eine Schutzvorschrift für besonders sensible personenbezogene Daten dar, heißt es weiter. Für die dort genannten Datenkategorien würden besondere Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung gelten. Deutschland habe sich im Rahmen der Verhandlungen für die Aufnahme einer solchen besonderen Schutzvorschrift für besonders sensible Daten ausgesprochen. Die Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt". Ob daneben möglicherweise in weitere Grundrechte eingegriffen werde, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Sicher. Denn was will man als ehrbarer Innenminister denn dagegen tun, wenn sich die islamistischen fiesen Terroristen plötzlich schwul geben und der Gewerkschaft beitreten? Hilf Gott, wenn das dann in keiner Datenbank verzeichnet ist! Mal ernsthaft: schwule islamistische Attentäter verbieten sich von selbst, und die Datenbank nach Heterosexuellen zu durchsuchen ist in etwa so sinnvoll wie die Suche nach blonden Menschen. Wow, was für eine Eingrenzung! Und die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften ist ja wohl der absolute Gipfel. Der Datensammlungswahn ist eine gewaltige Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in Deutschland, und die Aufnahme solcher Daten und die Weitergabe an Dritte (in diesem Fall die USA) sind eigentlich indiskutabel.
Ich kann mich nur wiederholen: was, wenn eines Tages eine Partei an die Macht kommen sollte - nehmen wir einfach der Anschaulichkeit wegen die NPD - die sich einen Spaß daraus macht, die Verhältnisse von 1934 wiederherzustellen? Sie könnte dann legal auf eine riesige Datenbank zurückgreifen, die ihre potenziellen Gegner gleich aufgelistet zeigt. Grandios. Und wer ist wieder einmal dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten natürlich.

Mit Dank an Fefe.

Kommentare:

  1. Ich kann mich nur wiederholen: was, wenn eines Tages eine Partei an die Macht kommen sollte - nehmen wir einfach der Anschaulichkeit wegen die NPD - die sich einen Spaß daraus macht, die Verhältnisse von 1934 wiederherzustellen?
    Ich lese hier u.a. deshalb gerne mit, weil Du normalerweise sachlich, präzise und wohlüberlegt schreibst. Das jedoch ist reine Panikmache und völlig an den Haaren herbei gezogen.

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  2. Sorry Christian, aber das ist keine Panikmache. Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass so etwas passiert. Sehr unwahrscheinlich sogar. Aber ich habe dieses plakative Beispiel bewusst gewählt um zu zeigen, was mit Datenbanken alles für Schindluder getrieben werden kann - auch 20, 30 Jahre später. 1916 wurden in Osteuropa die Einwohner erstmals erfasst, unter anderem mit Religionszugehörigkeit. Ab 1942 wurden diese Datenbanken dann systematisch zum Holocaust benutzt. Datenbanken sind gefährlich, denn sie neigen dazu, den Erschaffer und dessen Intentionen zu überlegen. Datenbanken sind wertneutral, und ein böser Geist kann böse Dinge damit anstellen.

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  3. Informationen über das Sexualleben sind für die Beurteilung des terroristischen Potentials ganz wichtig. Das weiß doch jeder: Wer gar keinen Testosteronstau erst aufbauen kann, weil er ein ausgefülltes Sexualleben hat, kommt nicht auf die Idee, von Jungfrauen im Paradies usw. zu träumen, muss ergo kein Terrorist werden. Wer schwul ist, macht sich auch nichts aus Jungfrauen, ist also daher auch bei unerfülltem Sexualleben unverdächtig.
    So einfach kann man das sehen.

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  4. Sorry Christian, aber das ist keine Panikmache.
    Doch, ist es. Wie fast alles, was Fefe so schreibt.

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