Samstag, 16. November 2019

Joe Manchin hält auf einer Zeitreise nach 2016 zusammen mit der AfD eine Filibuster-Rede - Vermischtes 16.11.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.


1) Die CDU hat mich nicht verklagt
Wenn große Zeitungen auf ihre Titelseiten nun Slogans wie "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?" schreiben und dann das Tun und Lassen der AfD in einen Kontext setzen mit der Tatsache, dass Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke von Antifa-Aktivistinnen gestört werden, kann man natürlich behaupten, dass man doch nur eine spannende Frage in den Raum stellt. Aber der Effekt ist, dass sich nun ein paar mehr Leser fragen, ob sie noch alles sagen dürfen und ob die über 20 Prozent Feinde der Meinungsfreiheit, die nun aus einigen Landtagen heraus die Verrohung der Debatte betreiben, nur ein Problem unter vielen sind. Und auch wenn die ZEIT schreibt, die "Meinungsfreiheit in Deutschland ist gefährdet – und zwar von rechts wie von links", dann kommt eben in vielen Köpfen an, dass beide Seiten (Mörder und Störer) gleich problematisch sind. Liebe Journalistenkollegen (lol, ich darf das jetzt sagen), und andere Menschen, die den Diskurs beeinflussen: Ich weiß, dass ihr manchmal gern eure Beeinflusserverantwortung abschalten und einfach mehr über die Themen reden wollt, die ihr akademisch spannend findet. Zum Beispiel, ob oder inwiefern die Störung von Univorträgen demokratisch ist. Ich weiß auch, dass ihr zu einem Thema, das aktuell viele Klicks bringt, auch gern eine ganze Reihe von Artikeln, Beiträgen und Titelseiten machen wollt. Versteh ich total. Aber ihr habt nun mal diese Beeinflusserverantwortung, und zwar in allem, was ihr tut. Ihr seid keine Analyseentitäten, die ohne Wechselwirkung losgelöst von Raum und Zeit auf das Geschehen blicken, sondern immer auch Influencer. Ob ihr wollt oder nicht, von dieser Verantwortung seid ihr niemals frei. (Rezo, Die Zeit)
Dazu passt dieser Tweet: bürgerlich ist es, damit zu leben, nicht, andere mundtot zu machen; das ist die Methode der Rechtsradikalen und -extremisten. Man muss in diesen Zeiten leider immer öfter betonen, dass - wie im vorletzten Vermischten ebenfalls verlinkt - die Brandmauer immer noch hält und die CDU ihrer Verantwortung als demokratischer Partei nachkommt. Das ist wahrlich nicht mehr selbstverständlich in diesen Tagen. Gleichzeitig spricht Rezo auch an, was ich bereits im letzten Vermischten hatte. Die Medien haben die verdammte Pflicht, bei Gefahren für Meinungsfreiheit und Demokratie vernünftig zu gewichten. Wenn sie dem nicht nachkommen und sich ständig hinter Bothsiderismus verstecken, dann sind sie mitschuldig am langsamen Verfall genau dessen, was sie zu schützen vorgeben.

2) Manchin, Tester Vow They’ll Never Nuke the Legislative Filibuster

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