1) Die CDU hat mich nicht verklagt
Dazu passt dieser Tweet: bürgerlich ist es, damit zu leben, nicht, andere mundtot zu machen; das ist die Methode der Rechtsradikalen und -extremisten. Man muss in diesen Zeiten leider immer öfter betonen, dass - wie im vorletzten Vermischten ebenfalls verlinkt - die Brandmauer immer noch hält und die CDU ihrer Verantwortung als demokratischer Partei nachkommt. Das ist wahrlich nicht mehr selbstverständlich in diesen Tagen. Gleichzeitig spricht Rezo auch an, was ich bereits im letzten Vermischten hatte. Die Medien haben die verdammte Pflicht, bei Gefahren für Meinungsfreiheit und Demokratie vernünftig zu gewichten. Wenn sie dem nicht nachkommen und sich ständig hinter Bothsiderismus verstecken, dann sind sie mitschuldig am langsamen Verfall genau dessen, was sie zu schützen vorgeben.Wenn große Zeitungen auf ihre Titelseiten nun Slogans wie "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?" schreiben und dann das Tun und Lassen der AfD in einen Kontext setzen mit der Tatsache, dass Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke von Antifa-Aktivistinnen gestört werden, kann man natürlich behaupten, dass man doch nur eine spannende Frage in den Raum stellt. Aber der Effekt ist, dass sich nun ein paar mehr Leser fragen, ob sie noch alles sagen dürfen und ob die über 20 Prozent Feinde der Meinungsfreiheit, die nun aus einigen Landtagen heraus die Verrohung der Debatte betreiben, nur ein Problem unter vielen sind. Und auch wenn die ZEIT schreibt, die "Meinungsfreiheit in Deutschland ist gefährdet – und zwar von rechts wie von links", dann kommt eben in vielen Köpfen an, dass beide Seiten (Mörder und Störer) gleich problematisch sind. Liebe Journalistenkollegen (lol, ich darf das jetzt sagen), und andere Menschen, die den Diskurs beeinflussen: Ich weiß, dass ihr manchmal gern eure Beeinflusserverantwortung abschalten und einfach mehr über die Themen reden wollt, die ihr akademisch spannend findet. Zum Beispiel, ob oder inwiefern die Störung von Univorträgen demokratisch ist. Ich weiß auch, dass ihr zu einem Thema, das aktuell viele Klicks bringt, auch gern eine ganze Reihe von Artikeln, Beiträgen und Titelseiten machen wollt. Versteh ich total. Aber ihr habt nun mal diese Beeinflusserverantwortung, und zwar in allem, was ihr tut. Ihr seid keine Analyseentitäten, die ohne Wechselwirkung losgelöst von Raum und Zeit auf das Geschehen blicken, sondern immer auch Influencer. Ob ihr wollt oder nicht, von dieser Verantwortung seid ihr niemals frei. (Rezo, Die Zeit)
2) Manchin, Tester Vow They’ll Never Nuke the Legislative Filibuster
If a few red-state Democrats keep their word, the Senate’s 60-vote requirement could be safe for several years. If Democrats take control of the White House and the Senate in 2021, repealing the Senate’s legislative filibuster would be necessary for Democrats to enact a host of their legislative priorities. Several Democratic presidential candidates, including Elizabeth Warren and Kamala Harris, have called on the Senate to scrap the 60-vote rule for that very reason. But a crucial bloc of Senate Democrats is speaking up and promising they will never vote to repeal the Senate’s legislative filibuster. “They will not get my vote” to eliminate the Senate’s 60-vote requirement, Arizona Democrat Kyrsten Sinema told Politico’s Burgess Everett in an interview last week. “In fact, whether I’m in the majority or the minority I would always vote to reinstate the protections for the minority. … It is the right thing for the country.” This week, two red-state Democratic senators, Joe Manchin of West Virginia and Jon Tester of Montana, joined Sinema in firmly pledging to keep the 60-vote requirement for legislation. “I’ve always been there. That’s been my position from day one,” Manchin tells National Review. Are there any circumstances where Manchin could see himself voting to eliminate the 60-vote requirement for legislation? “Never,” Manchin replied. “Nope, I’m sitting in Bob Byrd’s seat. Just read his history.” “I don’t want to see the Senate become the House,” Montana senator Jon Tester tells National Review when asked about eliminating the legislative filibuster. Asked if he could imagine any circumstances where he would change his mind about the filibuster, Tester says: “Nope.” (John McCormack, National Review)
Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Democrats und Republicans: Die Republicans behaupten nur, irgendwelche Prinzipien zu haben und werfen diese über Bord, sobald sie dadurch an Macht gewinnen. Die Democrats sind bescheuert genug, eine komplette potenzielle Amtszeit schon vorher über Bord zu werfen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
3) Tweet
Kleiner Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Selbstverständlich werden die Republicans keinen Unterschied machen zwischen Biden und Warren (oder Sanders) und alle als extremistische Sozialisten abstempeln. Wer sich da in die Tasche lügt und glaubt, mit "moderaten" Kandidaten was erreichen zu können, ist mehr als naiv. Die gesamten Medien werden diesen Bullshit aufgreifen. Wenn Biden der Kandidat wird, wird er sich beständig mit Sozialismus-Vorwürfen auseinandersetzen müssen. Nun ist das kein Argument gegen die generelle Trennung; ein Kandidat, der tatsächlich Sozialist ist, ist natürlich angreifbarer gegenüber parteilich ungebundenen Wählern. Auffällig ist vielmehr, dass diese Gleichsetzung bereits im primary-Wahlkampf geschieht. Dort unterscheidet man üblicherweise eigentlich, um den Lieblingsgegner zu pushen. Aber für die GOP ist IMMER Wahlkampf. - Davon abgesehen ist es aber sicherlich gute politische Praxis. Die Democrats brauchen halt eine gute Antwort darauf. Sind wir mal gespannt.Diamond & Silk: "When you look at Joe Biden and Elizabeth Warren, it's just like, salt and sugar. It's the same, right? These two are the same." pic.twitter.com/TMrOnHrCnZ— Bobby Lewis (@revrrlewis) November 7, 2019
4) Tweet
Das ist die andere Seite der in Fundstück 1 angesprochenen Medaille. In der CDU gibt es genügend Leute, die bereit sind, mit den Leuten zu paktieren, die Mord an ihren Parteigenossen goutieren. Zum Glück ist das eine Minderheit, auch wenn ihnen ein überproportional großes Forum geboten wird. Keine Minderheit dagegen sind solche Leute in der AfD. Hier bilden sie mittlerweile irgendwo zwischen 40 und 50% der Parteimitglieder und Abgeordneten. Und es bleibt relevant festzustellen, dass das alles kein Geheimnis ist. Die machen das offen. Und jeder, der ihnen seine Stimme gibt, tut das entweder wegen oder trotz dieser Extremisten. Aber sicherlich nicht aus Unwissenheit.Juni 2019: CDU-Mann Walter Lübcke wird ermordet. Zwischenzeitlich geständig: Mann aus Dunstkreis von Rechtsextremist Thorsten Heise.Nov 2019: Thüringer CDU-Parteifreunde Lübckes wollen Gespräche mit AfD von Björn Höcke. Dessen persönlicher Bekannter: Thorsten Heise. https://t.co/aJcsulQLzE — Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) November 5, 2019
Eigentlich soll Schullektüre „literarisch und literaturgeschichtlich bedeutsam“ und geeignet sein, „die Orientierung in die eigene Kulturgeschichte zu begründen“. So steht es jedenfalls im Kerncurriculum für die Oberschule der Jahrgänge 5-8 in Niedersachsen. Diesem Anspruch kann „Die Welle“ nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Was hier stattdessen zählt, ist die gute Absicht des Autors, seine moralische Botschaft. Wenn die stimmt, darf sie Schülern auch mit dem Holzhammer um die Ohren geprügelt werden. Anders ist nicht zu erklären, dass Gudrun Pausewangs unsägliches Anti-Atom-Propagandapamphlet „Die Wolke“ noch immer gelegentlich in deutschen Klassenzimmern zu finden ist. Doch vermittelt „Die Welle“ wirklich eine Botschaft, die Schulen vermitteln sollten? „Wie entsteht Faschismus? Wie kam es zum Holocaust?“, steht auf dem Buchrücken einiger Ausgaben. Und auf diese Fragen will der Autor eine Antwort geben, ohne auch nur in einem einzigen Satz auf die Ideologie der Nazis einzugehen? Mehr noch, am Ende des Buches bekommt der Leser eine klare, monokausale Antwort auf eine Frage geliefert, mit der sich die Menschheit schon seit über 70 Jahren beschäftigt. Hier wird es richtig gruselig: „Ja, ja, ihr wärt alle gute Nazis gewesen“, erklärte Ben. [...] Ob ein derart harscher Vorwurf wirklich einen Lerneffekt hervorruft? Da wird Schülern, die Mitglieder einer inhaltsleeren Organisation waren, vorgeworfen, sie würden ganz sicher nur zusehen, wenn ihre Freunde ins KZ abtransportiert würden. Und was lernen wir daraus? Wir alle sind ganz tief in uns doch irgendwie Faschisten, denn der Faschismus, so scheint Rhue zu glauben, ist die Natur des Menschen. So gesehen, war es eigentlich auch nur purer Zufall, dass die Nazis in Deutschland an die Macht gekommen sind und sich dort der „Endlösung der Judenfrage“ widmen konnten. Wäre Hitler Amerikaner gewesen… (Johannes Kaufmann, Salonkolumnisten)Warum heutzutage noch Kollegen darauf bestehen, diese abgeschmackten, mittlerweile jahrzehntealten Dinger zu lesen, ist und bleibt mir unbegreiflich. Es gibt so viele neue, gute Jugendbücher, die aktuelle gesellschaftliche Themen relevant untersuchen, da muss ich echt nicht zu Pausewang greifen. Dazu kommt, dass aus all den im Artikel angesprochenen Gründen "Die Welle" auch noch kein besonders gutes Buch ist; das Ding hat vielmehr die zweifelhafte Ehre, das erste seiner Art gewesen zu sein und deswegen einen ihm nicht zustehende Bekanntheit zu erreichen. Auch die aktuelle Netflix-Adaption ist mehr als gruselig, nicht nur, weil man es scheinbar als sinnvollen Zug sah, das komplette Fundament der Geschichte zu ändern - um Faschismus geht es bei Netflix nicht mehr; dieses Mal sind es linke Aktivisten, die sich im Kampf gegen rechts radikalisieren. Wahrscheinlich haben sie am Anfang nur Lucke kritisiert, wir wissen ja, dass da Hitler quasi gezwungermaßen folgt. Alles das Gleiche. Dass der Stoff sich für eine so komplette Umkehrung seiner eigentlichen Prämisse zur Adaption immer noch anempfiehlt, spricht - ganz im Geiste Kaufmans Kritik - schon deutlich dagegen, dass da sinnvolle Sachen gelernt werden können. Schon allein, weil - und damit will ich dann auch schließen - diese Idee der Verführung endlich auf den Misthaufen der Geschichte gehört. Sie gehört zu den vielen Relativierungs-Narrativen, mit denen bis heute die (Mit-)Schuld der Deutschen am Aufstieg Hitlers verbrämt wird. Man wurde verführt, völlig willenlos, und ist dann irgendwie nicht verantwortlich für das, was später geschah. Zum Holocaust kommt man so wie die Jungfrau zum Kinde. Und wenig überraschend ist dann auch alles irgendwie gleich, Atomprotest, Judenpogrom, #metoo, Asylheime anzünden, wer kann schon den Unterschied erkennen...?
6) The Democratic coalition is too big
The Democratic electorate is extremely broad in ideological terms. During the last presidential cycle, a lifelong socialist independent who joined the Democrats only to compete for the party's nomination managed to come in a strong second place to a center-left candidate fully supported by the Democratic establishment. Four years later, a billionaire who's most accurately described as a liberal Republican is attracting modest but significant support among a very different kind of Democrat before he's even officially joined the race. The distance separating Bernie Sanders from Michael Bloomberg is impossibly vast. Yet those are the ideological boundaries of the Democratic Party in 2019. But the party's diversity isn't limited to ideology. Young and old voters support different candidates, and so do those from different regions, races, classes, and educational attainments. It would be one thing if all of these factions could be counted on to join together after the primaries in enthusiastic opposition to Trump. But they can't be — at least not enough to guarantee a general election victory in the Electoral College. It's important to understand why. [...] That's the Democratic Party today. Beating Trump depends on finding a candidate who can galvanize all of these disparate factions. The Democrats need, all at once, to get white Midwestern conservatives to return to the party after they either switched to Trump or stayed home in 2016, and inspire a level of enthusiasm among black voters that approaches what they felt when Obama was running, and keep white urban and suburban liberals engaged enough that they both show up to vote for the party's nominee a year from now and refuse to back a third-party candidate from the socialist left if Biden gets the nomination or one from the plutocratic center if Sanders or Warren do. If that sounds impossible, that's because it may well be — at least without a once-in-a-lifetime political talent like Barack Obama at the helm, willing and able to bring this fractious, wildly diverse, quite possibly incoherent party together. (Damon Linker, The Week)Spannender Analysepunkt. Tatsächlich ist es für die Partei seit mittlerweile Jahrzehnten ein entscheidendes Problem, dass ihre Koalition so breit ist, weil sich rechnerische Mehrheiten nicht in konkrete Policy umsetzen lassen. Obama hat das 2009 schmerzhaft erfahren, als die konservativen Mitglieder des demokratischen caucus im Kongress zusammen mit den Republicans die notwendigen Maßnahmen verhinderten und verwässerten. Obamacare ist ein Resultat dieser Breite. Das ist ein Problem, das die Republicans nicht haben; sie sind ein einheitlicher, ideologischer Block, auf ihren Führer eingeschworen und mit Propaganda in einem Zustand permanenter Erregung gehalten. Die Nachteile für Progressive liegen auf der Hand. Es ist chancenlos, dass ihre Reformen durch den Kongress kommen (anders als bei der GOP, siehe Steuergeschenke für Superreiche). Wir haben das am praktischen Beispiel in Fundstück 2 gesehen; Tester und Manchin haben effektiv bereits angekündigt, eine progressive Agenda zu sabotieren. Das ist das Resultat der breiten Koalition. Ob allerdings ohne diese Breite die progressiven Chancen auf Gewinne so gut wären wie gerade, darf auf der anderen Seite auch bezweifelt werden. Schließlich hat die progressive Basis nicht das, was die Konservative hat: Ein System, das durch jahrelange Arbeit so umgestaltet wurde, dass es auch eine gesellschaftliche Minderheit an der Macht hält. Die Chance, auf undemokratische Art und Weise Minderheitenpolitik zu betreiben, haben die Democrats anders als die Republicans einfach nicht. Sie werden daher wohl oder übel irgendwie mit dem Problem umgehen müssen.
7) Joe Biden Has a Hillary Clinton Problem
The Biden campaign would have you believe that only people who wear MAGA hats think it’s a problem that Hunter Biden served on the board of Burisma, a Ukrainian energy company, while his father led the Obama administration’s effort to fight corruption in the Ukrainian energy industry. That’s not true. The Obama officials who handled Ukraine thought it was a problem, too. [...] But Biden’s aides wouldn’t confront their boss. Kent, notes the Post, “was turned away by a Biden staffer.” When Hochstein “tried to get several of Mr. Biden’s aides to broach the subject” of Hunter Biden’s activities, “they declined.” (Hochstein later went to Biden directly). [...] What explains the reticence? In part, staffers feared the vice president’s wrath. According to Thrush and Vogel, they didn’t see Hunter’s work at Burisma as “worth risking a scolding from Mr. Biden, who had reacted angrily when Mr. Obama’s aides raised the issue of his son’s lobbying during the 2008 campaign.” In his investigation of Hunter Biden this summer, The New Yorker’s Adam Entous uncovered the same fear. “When I asked members of Biden’s staff whether they discussed their concerns with the Vice-President,” Entous wrote, “several of them said that they had been too intimidated to do so.” A former Biden adviser told Entous, “Everyone who works for him has been screamed at.” [...] What’s striking about this dynamic is that it parallels the tug-of-war between career officials and top Hillary Clinton aides over her use of personal email for State Department business. [...] The reasons Clinton’s aides didn’t challenge her private-email use may not be the same as the reasons Biden’s aides didn’t challenge him over Hunter Biden’s work for Burisma. There’s no suggestion in the reporting that Clinton’s staff feared her anger or viewed her as too brittle to hear upsetting news. But Clinton watchers have long noted her habit of walling herself off from contrary points of view. (The Atlantic)Interessante Perspektive. Es ist zugegebenermaßen auch extrem schwer, um sich herum Berater mit abweichenden Standpunkten zu kultivieren, vor allem dann, wenn man in einer schier allmächtigen Chef-Position ist. Selbst ein Engel wie Obama konnte dies nur unter großen Mühen aufrechterhalten. Er tat es zwar bis zum Ende seiner Amtszeit, aber angenehm war das für keine der beiden Seiten. Die Präsidentschaft ist und bleibt eine Aufgabe, die Ansprüche an ihre Inhaber stellt, die nur die allerwenigsten erfüllen können. Die Frage ist daher eher, wie viele Aspekte dieser Aufgabe erfüllt werden können und ob es Player gibt, die bestehende Nachteile ausgleichen können. Von den aktuellen Kandidaten wäre mir bei keinem bekannt, dass sie aktiv gegen dieses Insulare angehen. Aber, um zu Biden zurückzukehren: Es ist auffällig, dass Obama und seine Leute das Problem von Anfang an erkannt haben, und dass Bidens Leute - genauso wie Clintons seinerzeit - die Kritik abblockten. Es zeigt zwei Dinge. Erstens, was für eine Ausnahmeerscheinung Obama war. Zweitens, den Unterschied im Führungsstil zwischen Biden und Clinton; letztere bekam keinen Widerspruch, weil ihre Leute aus falsch verstandener Loyalität davon absahen, ersterer, weil seine Untergebenen Angst vor ihm haben. Ich weiß, welche der beiden Varianten ich bevorzugen würde, wenn ich wählen müsste.
8) What Happens When the Republican Bubble Bursts?
Yoni Appelbaum: "The history of the United States is rich with examples of once-dominant groups adjusting to the rise of formerly marginalized populations—sometimes gracefully, more often bitterly, and occasionally violently….But sometimes, that process of realignment breaks down. Instead of reaching out and inviting new allies into its coalition, the political right hardens, turning against the democratic processes it fears will subsume it. ….Trump has led his party to this dead end, and it may well cost him his chance for reelection, presuming he is not removed through impeachment. But the president’s defeat would likely only deepen the despair that fueled his rise, confirming his supporters’ fear that the demographic tide has turned against them. That fear is the single greatest threat facing American democracy, the force that is already battering down precedents, leveling norms, and demolishing guardrails. When a group that has traditionally exercised power comes to believe that its eclipse is inevitable, and that the destruction of all it holds dear will follow, it will fight to preserve what it has—whatever the cost." I think this is pretty much true, and that it explains the seeming terror that has taken hold of so many conservatives. It explains why Mitch McConnell doesn’t care much about legislation of any kind but grimly continues to confirm federal judges: it’s his only bulwark against a future in which Republicans lose power completely for a decade or two. It explains why a formerly mainstream party not only voted for Donald Trump in the 2016 primaries, but voted overwhelmingly for him even though they had a perfectly normal field of competitors to choose from. It explains a multi-decade effort at voter suppression that has consumed the party even though it’s unlikely to put off the inevitable by more than a year or three. (Kevin Drum, Mother Jones)Dass Kevin Drum noch einmal herausstreicht, dass die Republicans - wie in Fundstück 6 beschrieben - genau wissen, dass sie eine Minderheit sind, die sich nur durch ein Biegen des Systems in ihre Richtung an der Macht halten können, ist wichtig, weil es viel zu wenig anerkannt wird. Ohne Verzerrungen bei der Repräsentation, massive Wählerunterdrückung und Erschwerung des Wahlvorgangs könnten die Republicans keine bundesweiten Wahlen gewinnen. Und sie wissen das, und sie rechnen damit, dass es bald aufhört. Und bereiten sich darauf vor, indem sie all diese Mechanismen weiter verstetigen. Es ist keine demokratische Partei, und sie zerstören die Demokratie, um ihre Macht zu behalten.
9) Tax the Patriarchy
The tax code has profound power to close the gender wage-and-wealth gap, as well as to support equality in the workplace and help families thrive at home. As the country debates taxing billionaires out of existence, it might consider taxing the patriarchy out of existence, too. Ariel Jurow Kleiman, an assistant professor of law at the University of San Diego and one of the authors of the reports, said she and her fellow researchers looked at how the tax code affects women’s work, earnings, entrepreneurship, family formation, and ability to accumulate wealth. The code is progressive, shunting money from rich to poor, and contains many provisions aimed at boosting women’s employment and earnings prospects, she noted. Nevertheless, that close look still showed “a landscape of comprehensive disadvantage,” she told me, one that surprised her in its pervasiveness. For one, the tax code subtly pushes women out of the workforce through the so-called “marriage penalty” and “secondary-earner bias.” Many women are the lower-earning partner in a married couple, thanks in part to entrenched forces that shunt women into less remunerative professions and pay them less for the same work. These married women often pay higher tax rates than they would if they were single, in some cases losing access to lucrative tax credits too. That discourages them from working; indeed studies demonstrate that tax policy is a major reason for the persistence of the gender labor-participation gap and the gender wage gap in the United States. (The Atlantic)
Wir haben die gleiche Diskussion in Deutschland ja auch immer wieder, wenn es etwa um die Abschaffung des Ehegattensplittings geht. Auch wenn Stefan Pietsch weiterhin unbedingt an der Fiktion festhalten will, dass die aktuellen Geschlechterverhältnisse irgendwie eine freie Wahl repräsentieren, in der strukturelle Faktoren keine Rolle spielen - es bleibt Blödsinn. Und in den USA sind diese systemischen Faktoren noch viel schlimmer als bei uns, weil das Land in so vielem so weit hinterher ist. Man denke nur daran, dass die nicht mal Mutterschutz kennen, von Kindergeld oder Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze ganz zu schweigen. Und selbst bei uns ist das immer noch ein desaströses Feld voller Baustellen...
The stories of the 2016 election, it would become clear later on, were told by some of the men who would be implicated in the accountabilities of #MeToo. Clinton herself carried the freight, at that point, of decades’ worth of coverage from reporters and analysts who were still not quite sure what to make of a woman who sought political power and refused to apologize for the seeking. [...] The tensions of that situation—anger seen as a liability; anger seen as a point of pride—present a challenge for the media outlets trying to cover the candidates fairly. Late last week, The Washington Post published an article under the headline “Is Elizabeth Warren ‘angry’ and antagonistic? Or are rivals dabbling in gendered criticism?” The piece did what campaign journalism will often do: It summarized lines of attack that had been used against a candidate, and assessed them. [...] In politics, a field whose battles are typically fought with words, question marks themselves can double as weapons. “A War Hero or a Phony?” asked a New York Times op-ed about John Kerry, shortly before the 2004 presidential election he would go on to lose. The just-asking-questions approach can be especially damaging to candidates who aren’t straight or white or male—people who, deviating from the paradigm that still shapes the American public’s views of what a president should look like, are not typically granted the benefit of the doubt. Which is to say that the querying style can be especially harmful to the political fortunes of women and candidates of color. Warren’s candidacy, for its part—the question of her “anger”—is contending with an additional cultural challenge: Americans are accustomed, still, to extremely sanitized depictions of women’s empowerment. [...] To each query Warren replied, effectively, that perhaps the reporter should ask Joe Biden whether the attacks brought by Joe Biden were sexist. But the reporter persisted. It was 2016 all over again. (Megan Garber, The Atlantic)Sexismus ist und bleibt ein relevanter Faktor in der Politik. Ich will noch einmal den Verweis auf 2016 herausstreichen, wo Hillary Clintons Kandidatur auch unter diesem Problem litt (wenngleich in geringerem Ausmaß als sie das seither gern betont). Und jetzt hat Warren dasselbe Problem. Die Doppelstandards, die an weibliche und Minderheitenpolitiker angelegt werden, die weiße männliche Politiker nicht haben, sind weiterhin gewaltig und müssen von den entsprechenden Kandidaten eingeplant werden. Soweit ich das erkennen kann, hat sich Warren dafür entschieden, es aktiv zu ignorieren und sich natürlich zu verhalten. Das mag sie Stimmen kosten, aber die Lektion, die sie aus 2016 gelernt haben dürfte, ist, dass das angepasste Verhalten, das Clinton an den Tag gelegt hat, ihr überhaupt nichts gebracht hat. Nicht jedenfalls gegen die Riege privilegiert-mediokerer pundits, die leider immer noch die atemlosen Cable News beherrschen.
11) Emmanuel Macron on Europe’s fragile place in a hostile world
Yet the French president also went “to show that Europe has a unified face”. He brought with him an Irish European commissioner and a German minister, and included a clutch of German business bosses in the French delegation. In a speech on trade, Mr Macron framed the stakes as European, and scarcely mentioned la France. With China ready to exploit the slightest European division, Mr Macron hoped to show that a common, strategic, pan-European policy might be possible. [...] Yet there are new reasons to try to understand the thinking in Paris. Mr Macron is an energetic diplomat, keen to shape the events he sees unfolding. For at least the next year, and possibly beyond, he will be the only ambitious leader of a liberal democracy who is also at the head of a nuclear power, with a military presence that reaches from Europe to the Pacific, a un Security Council seat, strong executive powers and a robust parliamentary majority. Compare this with the agonies of Brexit Britain, Germany’s dysfunctional coalition and faltering economy, or the political paralysis of Italy and Spain. [...] Tougher still is the need for a change of mindset. Germany remains a defender of the status quo. This is the case on budgetary orthodoxy, which Mr Macron has failed to influence, as well as the post-cold-war order, where he detects some change. Germany is “very unambitious on the world scene, and so a very difficult partner for France,” says Claudia Major, of the German Institute for International and Security Affairs, a think-tank. “We constantly feel that [the French] want something from us, and that this is so annoying.” Germany is not alone. In other European capitals there is unease at the prospect of French leadership, and a feeling that Mr Macron is all for co-operation, as long as it is on French terms. Such misgivings were exposed by his recent veto over the start of accession talks with North Macedonia and Albania. Fellow Europeans roundly condemned this as exactly the sort of failure of geostrategic thinking that Mr Macron accuses others of. [...] Yet, as Mr Macron displayed in China this week, he will seize the mantle if he can. The French president may overpromise and underdeliver. But he is unfazed by those who accuse him of being pushy or difficult, judging this to be the inevitable result of trying to upend the rules. “I’m trying to understand the world as it is, I’m not lecturing anyone. I may be wrong,” he insists, in a tone that hints he does not believe it for a second. The leader who describes such a bleak outlook for Europe is going to try to do something about it, whether others like it or not. As one of his advisers puts it, Mr Macron “is a realist, and a pragmatist, and he exposes himself by taking risks. But that’s how he is. That’s how he became president.” (The Economist)Ich habe schon im letzten Vermischten darauf hingewiesen, dass Macrons außenpolitische Perspektiven die einzige strategische Vision darstellen, die Europa gerade zur Verfügung hat. Das heißt nicht, dass Macron die bestmögliche Variante wäre; er ist nur leider, wie heißt es so schön, alternativlos. Der andere Akteur, der einen Gegenpunkt oder wenigstens eine abweichende Vision offerieren könnte, Deutschland, weigert sich nach wie vor, das zu tun. Das Konzept des Franzosen bleibt so das einzige Konzept, das diskutierbar ist, wenn es um eine koordiniertere Rolle europäischer Außenpolitik geht. Und da, wie der Artikel so schön beschreibt, dieses Konzept in Europa nur auf wenig Gegenliebe stößt, wird die Diskussionsverweigerung fatal, weil keine Alternative entwickelt wird und die Entscheidung somit immer "Macron oder gar nichts" lautet. Und in Deutschland sind seit 2005 eigentlich nur Politiker an der Macht, für die "gar nichts" der natürliche modus operandi ist.
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