Plädoyer für ein neues Lagerdenken

 

Politik in Deutschland wird gerne in "Lagern" gedacht. In den 1990er und frühen 2000er Jahren waren das das rot-grüne gegen das schwarz-gelbe Lager. Seit der Wahl 2005 wird gerne ein "linkes Lager" aus SPD, LINKEn und Grünen aufgemacht. Konservative Politiker*innen, die zumindest auf Landesebene gerne mit der AfD zusammenarbeiten würden, sprechen gerne von einem "bürgerlichen Lager", in das sie dann einen unbestimmten Teil zumindest der AfD-Wählendenschaft, wenn nicht der Abgeordneten selbst, hinzurechnen. Aber obwohl diese Begrifflichkeiten viel verwendet werden, ist seit 2013 keine Koalition in irgendeinem dieser Lager realistisch gewesen. Stattdessen haben wir Schwarz-Rot (was man guten Gewissens nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen mag), Jamaika, die Ampel, Schwarz-Grün. "Lager" sind das alles nicht, eher Zweckbündnisse. Das Denken in Lagern aber erleichtert Analysen, weil es Kategorisierungen erlaubt. Ich halte nur die aktuellen Zuschreibungen für nutzlos.

Die nutzloseste der obigen Lagerkategorien ist aktuell das "linke Lager". Nicht nur besitzt R2G keine eigene Mehrheit, so dass die Koalition nicht einmal als Gedankenspiel attraktiv ist. Sie ist auf Bundesebene (wir reden nicht von Landesebene, wo es offensichtlich schon länger rot-rot-grüne und sogar rot-rote Bündnisse gibt!) auch schlicht nicht realistisch, selbst wenn die Arithmetik gegeben wäre. Das hat zwei Gründe, und beide liegen bei der LINKEn.

Grund Nummer 1 ist, dass eine potenzielle rot-rot-grüne Koalition, sofern sie arithmetisch möglich ist, wegen der strukturellen Mehrheitsverhältnisse - Deutschland ist ein "strukturkonservatives" Land - über eine ziemlich dünne Mehrheit verfügt. Daran hat sich seit 2005 nichts wesentlich geändert. Während aber eine schwarz-gelbe Koalition mit schmaler Mehrheit vorstellbar ist (oder, wenngleich mit Abstrichen, eine schwarz-grüne), so ist eine rot-rot-grüne Koalition angesichts der Natur der LINKEn-Fraktion ein absurdes Wagnis, das einzugehen weder die SPD- noch Grünen-Spitze bereit ist. Man kann sich schlicht darauf verlassen, dass die LINKE sich vollständig an die Fraktionsdisziplin halten würde, und bei einer schmalen Mehrheit in einem erstmals durchgeführten Bündnis bei dem zu erwartenden scharfen Gegenwind - R2G bleibt die unbeliebteste Koalitionsoption in Deutschland - ist das das Todesurteil.

Doch selbst wenn die LINKE zur Fraktionsdisziplin fähig wäre (und das ist sie schlicht nicht), so stünde die Außenpolitik, die auf Landesebene einfach keine Rolle spielt, als Dealbreaker stets im Raum. Die Position der LINKEn, aus der NATO austreten zu wollen (weil die ebenso geforderte Auflösung derselben außerhalb des Machtbereichs selbst einer LINKEn mit 67% der Stimmen liegt) und auf Auslandseinsätze kategorisch zu verzichten, die Bundeswehr soweit zusammenzukürzen, dass diese Einsätze auch unmöglich werden, ist völlig unmachbar, ob mit SPD oder Grünen. Sie wird jedes Sondierungsgespräch platzen lassen. Auffällig ist, dass im vergangenen Jahr eine Positionsbewegung der LINKEn erkennbar war, hin zu einer Kompromiss-Haltung. Doch in dem Moment, wo durch den SPD-Linksrutsch in diesen Fragen zum ersten Mal wirklich eine Annäherung erfolgte, radikalisierte sich die LINKE unter ihren neuen Führung sofort wieder und zog sich auf die kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen und NATO zurück - und die verhindern zuverlässig jede rot-rot-grüne Koalition.

Das "linke Lager" ist daher eine völlig irrelevante und die Analyse versperrende Kategorie. Trotz aller anderen Gemeinsamkeiten kann es sich nicht formieren, spielt also für die Machtfrage keine Rolle.

Ähnlich sieht es bei dem vom rechten Rand der CDU und FDP sowie der AfD gerne postulierten "bürgerlichen" Lager aus. Das ist der Versuch der Kaperung des Begriffs für das "klassische" bürgerliche Lager, die schwarz-gelbe Koalition. Schwarz-Gelb hat die größten Übereinstimmungen und ist ein natürliches Bündnis. Wo es für dieses Bündnis reicht, werden beide Parteien es eingehen. Das steht völlig außer Frage. Allein, es reicht immer seltener. Angesichts dieser Seltenheit einerseits und dem Wunsch des erwähnten rechten Randes, ihre Parteien nach rechts zu verschieben, ist ein Bündnis mit den imaginierten "vernünftigen" Teilen der AfD, quasi ein schwarz-gelb-blaues Bündnis, entstanden.

Dieses wird über absehbare Zeit auf Landesebene auf uns zukommen, da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben. Gerade die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in den vergangenen beiden Jahren bereits massiv versucht, das Fenster des Möglichen dorthin zu verschieben. Gescheitert ist das bisher weniger am Grundsätzlichen als am Personal. Einerseits ist die AfD noch zu abstoßend, es fehlt quasi das Äquivalent einer Thüringer LINKEn unter einem rechten Bodo Ramelow, der die Partei fest im Mainstream verankert und harmlos-wählbar macht. Aber auch das Personal der etablierten bürgerlichen Parteien wie Maaßen oder Kemmerich ist nicht eben dazu angetan, hier das Tor aufzustoßen. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die entsprechenden Personen zusammenkommen und auf Landesebene diese Koalition durchführen werden.

Allein, auf Bundesebene wird diese über längere Zeit undurchführbar bleiben, aus dem gleichen Grund wie Rot-Rot-Grün. Auch im "rechten" Lager (das als Konstruktion genauso sinnlos ist wie das "linke" Lager) sind auf den ersten Blick viele Überschneidungen. Viele Mitglieder der Union sind was Migrations- und Wirtschaftspolitik betrifft sicher näher an der AfD als an den Grünen, aber die Positionen der AfD sind in einigen Bereichen, und auch hier gerade bei der Außenpolitik, so abseits des Rahmens dessen, was in der deutschen Politik möglich ist - Stichwort ist hier vor allem die EU - dass eine Zusammenarbeit kaum möglich erscheint.

Nachdem wir also die Nutzlosigkeit der bisherigen Lagerbegriffe etabliert haben, welche Alternative schlage ich vor?

Ich sehe in Deutschland aktuell drei "Lager", in denen jeweils zwei Mitglieder sind, die in unterschiedliche Richtungen streben. Diese "Lager" sind weniger relevant, weil sie Allianzen bilden, sondern weil sie einen ähnlichen Blick auf das Land haben. Sie teilen quasi die Analyse, unterscheiden sich aber teils fundamental in ihren Schlussfolgerungen und Lösungsansätzen.

Das erste Lager würde ich als das Weiter-so-Lager zusammenfassen. Hier haben wir CDU und SPD. Beide Parteien haben die letzten drei Dekaden praktisch ununterbrochen die Regierungsverantwortung geteilt, wenngleich streckenweise nur über Bande (den Bundesrat). In Verantwortung waren sie gleichwohl stets, und nur mit sehr kurzen Ausnamen schlossen sie stets Kompromisse. Diese lange Regierungszeit macht es ihnen unmöglich, eine Analyse Deutschlands anzustellen, die grundlegenden Wandel erfordert. Wie auch? Sie sind für den Status-Quo ja verantwortlich und können daher kaum glaubhaft erklären, dass er grundsätzlich schlecht sei. Alle ihre Politikvorschläge müssen daher zwangsläufig in graduellen Verbesserungen bestehen, beziehungsweise in der graduellen Abwehr von Verschlechterungen.

Natürlich gibt es Unterschiede. Die SPD will einen höheren Mindestlohn, die CDU nicht. Aber das ist alles, nun, graduell. Ob der Mindestlohn 10,50€ oder 12€ beträgt ist für die Betroffenen sicherlich relevant, aber kaum eine entscheidende Stellschraube des Systems. Man kann dagegen oder dafür sein, aber die Republik ist danach im Großen und Ganzen dieselbe wie zuvor. Als Faustregel kann man sagen, dass die Botschaft der CDU eine der Sicherheit ist: Mit ihr kann man sicher sein, dass man von großen Veränderungen (die, klassisch konservativ, als bedrohlich empfunden werden) verschont bleibt, ob beim Klimawandel, in der Wirtschaft oder der Gesellschaft. Angela Merkel verkörperte das die letzten 16 Jahre, und ihr Erfolg zeigt, dass der Markt dafür ziemlich groß ist.

Die SPD dagegen vertritt eher die "nicht ganz so schlecht"-Seite des Weiter so. Im Großen und Ganzen wird sich nichts ändern - hier wird die gleiche Sensibilität angesprochen wie bei der CDU - aber wo die Union eher auf die Sicherheit und die Abwehr bedrohlicher Veränderungen zielt, ist das Versprechen der SPD, die kleinen Problemchen aufzuräumen - wie etwa die genaue Höhe des Mindestlohns, die Einführung einer Mütterrente und Ähnliches. Kein Wunder sind die Wahl- und Koalitionsprogramme der beiden Parteien so lange, uninspirierte Strichlisten von individuell sicherlich lobenswerten Maßnahmen, die aber kein kohärentes Ganzes ergeben, mit dem Begeisterungsstürme, Kreativität, Innovation oder Aufbruchsstimmung erzeugt würden.

Das zweite Lager sehe ich als das Veränderungs-Lager. Hier finden sich die Grünen und die FDP. Beide Parteien sind sich in der Analyse einig, dass Deutschland aktuell verkrustet ist und dringenden Nachholbedarf hat. Zwar unterscheiden sie sich ziemlich deutlich darin, was anzugehen ist, aber die grundsätzliche Stoßrichtung - nach vorne, in unerforschte Gewässer - ist ähnlich. Sie sind am ehesten bereit, die Politik an geänderte gesellschaftliche Trends anzupassen (Integration, Ehe für alle, solche Themen), sind sich einig in der Bedeutung von Zukunftstechnologien (nicht umsonst betonen diese beiden Parteien am stärksten die Notwendigkeit der Digitalisierung) und haben ihre eigene Sicht darauf, wie Deutschland "zukunftssicher" gestaltet werden kann.

Anders als CDU und SPD sind sie sich aber einig, dass Deutschland eben nicht zukunftssicher ist. Dass Herausforderungen bestehen, für die das Land nicht gewappnet ist und für die es einen zentralen Mentalitätswandel braucht, einen Paradigmenwechsel. Im Falle der Grünen ist das das ganzheitliche Denken des Klimawandels als Bedrohung, wodurch etwa Forderungen einer mehr auf den Klimawandel abzielenden Außenpolitik oder die Idee eines "Klimavorbehalts" durch ein "Klimaministerium" resultieren. Die zentrale Idee der FDP ist eher die Stärkung des Individuums und des Wettbewerbs, quasi die Entfesselung der aktuell brachliegenden revolutionären Kräfte des Freien Markts. Verbunden wird das mit einer Betonung von Technologie als Treiber, ob beim Wasserstoff oder bei der Digitalisierung.

Zuletzt haben wir das rückwärtsgewandte Lager. Hier finden sich LINKE und AfD. So unterschiedlich die beiden auch sind, sie sind sich einig darin, dass es früher besser war und dass die Ursache aller Probleme in einer falschen Weichenstellung der Vergangenheit liegt, die es zu korrigieren gilt. Für die LINKE ist das die "neoliberale" Revolution ab den 1980er Jahren, wo die SPD den großen Verrat beging, der seinen ultimativen Ausdruck in der Agenda2010 und Hartz-IV findet. Diesen Fehler gilt es aus Sicht der LINKEn zu korrigieren, so dass man zu einem Klassenbewusstsein zurückkehren kann, aus dessen Sicht die Probleme bewertet werden. Die LINKE sieht den Klimawandel als Ausfluss des Kapitalismus; wird er überwunden, ist auch der Klimawandel bekämpfbar. Armut ist eine zwingende Folge des Wirtschaftssystems. Außenpolitische Konflikte wie Terrorismus oder Fundamentalismus ebenfalls, und so weiter. Alles geht auf die Ursünde der Akzeptanz des Kapitalismus zurück.

Die AfD dagegen sieht vor allem die gesellschaftliche Modernisierung als Ursünde und Kern der Probleme unserer Zeit. Den Klimawandel leugnet sie de facto, als einzige Partei im Bundestag. Ansonsten sieht sie in der Gleichstellung von Mann und Frau eine Auflösung "natürlicher" Geschlechterrollen, lehnt die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen ab, möchte zurück zu einer Stärkung des Nationalstaats. Ihr ideologischer Fluchtpunkt ist das patriarchalische Gesellschaftsbild, das nationalistisch unterfüttert wird. In diesem Nationalismus werden ethnisch homogene Nationen beschworen, wie sie zu einem undefinierbaren früheren Zeitpunkt einmal bestanden hätten und zu denen man zurückkehren müsse.

In diesen Haltungen haben sowohl AfD als auch LINKE viele Gemeinsamkeiten mit ihren jeweiligen Pendants in den anderen beiden Lagern, woher vermutlich auch die Tendenz kommt, ein "linkes" Lager zu konstruieren (und die Sehnsucht bei Manchen, ein "rechtes" Lager aufzubauen, wenngleich hier aus deutschlandspezifischen Gründen der Begriff "bürgerlich" vorgezogen wird). Viele SPD-Mitglieder dürften Sympathie für die sozialpolitischen Forderungen der LINKEn empfinden. Die Forderungen der Partei, ungeheure Milliardensummen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren, findet sicherlich Wohlwollen bei vielen Grünen. Umgekehrt finden die Forderungen nach einer umfassenden Rentenreform der AfD sicher bei der FDP Gehör, während ihre Ablehnung von Gleichstellung bei vielen CDU-Mitgliedern offene Türen einrennen. Jedoch ist die Radikalität dieser Forderungen einerseits und ihre spezifische Verbindung mit einem rückwärtsgewandten Weltbild in beiden Fällen stets ein Dealbreaker, der dafür sorgt, dass diese Lager rein theoretisch bleiben.

Was diese Konstruktion von drei Lagern für uns ebenfalls analytisch wertvoll macht ist ihre Erklärungskraft für die aktuellen politischen Dynamiken in Deutschland. Einerseits erklären sie die Häufigkeit und Leichtigkeit von schwarz-roten Koalitionen. Sie sind mittlerweile sowohl arithmetisch als auch mentalitätstechnisch die "natürlichen" Regierungsparteien. Das liegt, und das sei noch einmal betont, nicht zwingend an ihren inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Oft genug liegt die CDU rein beim Inhalt näher an der AfD als an der SPD, und umgekehrt die SPD näher bei der LINKEn als der CDU. Aber bei der Mentalität, beim eigentlichen Regierungshandeln, bei der Herangehensweise an Probleme, liegen die Parteien dicht beieinander und können problemlos Kompromisse finden.

In abgeschwächterem Umfang gilt das für ein schwarz-grünes oder schwarz-gelbes Bündnis (die jeweiligen SPD-Varianten scheiden aus arithemtischen Gründen aus und brauchen uns hier nicht zu beschäftigen) auch. Da die "Weiter-so"-Kraft in beiden Bündnissen die stärkere ist und sie aus ihrer Mentalität heraus die stärkere Position besitzt - sie muss Wandel verhindern, nicht ihn einfordern - sind die zu bewältigenden Fragen technischer Natur. Sie befassen sich größtenteils damit, wie viel Wandel die Veränderungs-Partei jeweils gegen die Beharrungskräfte der anderen Seite durchsetzen kann. Insgesamt ist daher zu erwarten, dass Koalitionsverhandlungen in beiden Fällen relativ problemfrei ablaufen.

Wie schwierig es sein kann, wenn lagerübergreifende Koalitionen gebildet werden müssen, konnte 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen gesehen werden. Obwohl die drei potenziellen Partner grundsätzlich zur Koalition bereit waren, platzten die Gespräche am Ende, während die Verhandlungen mit der unwilligen SPD, die von Steinmeier geradezu an den Verhandlungstisch gezerrt werden musste, trotz Rekord-Zugeständnissen der CDU praktisch reibungslos. Ich bin ziemlich sicher, dass dies (auch) mit der lagerübergreifenden Natur von Jamaika zu tun hat. Da aber innerhalb des Veränderungslagers einerseits massive Differenzen in der Herangehensweise bestehen (wie oben beschrieben), andererseits aber diese Differenzen im Gegensatz zum Weiter-so-Lager nicht durch eine starke gemeinsame Herangehensweise relativiert werden, ist dieses Bündnis schwieriger, als das auf den ersten Blick den Anschein hat.

Dasselbe gilt voraussichtlich für die Ampel. Auch hier sind zwei Partner aus dem Veränderungs-Lager mit einem Partner aus dem Weiter-so-Lager zusammen, und die Veränderungs-Lager-Partner sind sich zudem zutiefst uneins, worin die Veränderung genau bestehen soll. Dies erschwert die Bildung einer solchen Koalition ebenfalls. Die unterschiedlichen Fliehkräfte des Veränderungslagers neutralisieren quasi den allgemeinen Veränderungstrieb, was der jeweiligen Weiter-so-Partei entgegenkommt und ihre Aufgabe sowohl erleichtert, was das Verhindern von bedrohlichen Veränderungen angeht, als auch erschwert, weil sie Äquidistanz zwischen beiden Partnern halten muss. Das mag, wie man 2017 gesehen, schnell danebengehen.

Das ist aber nichts gegen die potenziellen rot-rot-grünen und schwarz-gelb-blauen Koalitionen. Diese spannen über alle drei Lager, und genau diese Bandbreite ist es, die sie gegenüber den ideologisch wesentlich diversen Zwei-Lager-Bündnissen so schwierig macht. Ich habe öfter betont, wie nahe sich "linkes Lager" und "rechtes/bürgerliches Lager" bei vielen Punkten theoretisch ist. Eine Zusammenarbeit scheint dennoch alleine wegen der unterschiedlichen Mentalitäten ausgeschlossen.

Dieser scheinbare Widerspruch löst sich durch meine Drei-Lager-Theorie weitgehend auf. Deswegen spreche ich ihr den größeren Erklärungsgehalt als den arithmetischen Spielereien eines "linken" oder "rechten/bürgerlichen" Lagers zu. Solange diese es nicht schaffen, die tiefen Differenzen zu überbrücken, die ihre Weltsicht und Mentalität trennen, hilft die inhaltliche Nähe nichts; sie werden auf Bundesebene Hirngespinste bleiben.