Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Raw data: What Democrats and Republicans think of federal agencies
What I found was sort of interesting. First, here are Democrats: The lines go from most to least favorable agency, and there aren't very many large changes between the years. Now here are Republicans: This time it makes a considerable difference who the president is. In 2019 Republicans felt consistently more favorable toward federal agencies than they did under either Obama or Biden. If you look at 2015 vs. 2023, Republican views are fairly consistent for all the agencies except these four: CDC, down 39%, FBI, down 35%, Veterans, up 22%,CIA, down 25%. [...] So the upshot here is that Democrats have agencies they like and agencies they don't, and those views stay about the same regardless of who's in the White House. The opposite is true of Republicans: They consistently view the government less favorably when the opposition controls the White House, and they change their views of specific agencies when they view them as being anti-Republican. (Kevin Drum, Jabberwocky)
Der Grund für diese Disparität liegt glaube ich in der Betrachtung des demokratischen Prozesses. Denn grundsätzlich ist an solch parteiischer Sicht nichts Neues. Die Umfragen zur Lage der Wirtschaft sind ja ziemlich berühmt in dem Zusammenhang: wenn die Präsidentschaft wechselt, ändern sich schlagartig die Einschätzungen zur Lage der Wirtschaft. So fanden Democrats die Wirtschaft 2017-2021 katastrophal und Republicans total super, und vorher und nachher war es jeweils das gegenteilige Bild. Das ist soweit ja normal; auch in der Außenpolitik und vielen anderen Feldern können wir das sehen. Dieser Unterschied weist aber einmal mehr darauf hin, dass die Republicans die Machtausübung fundamental anders sehen als die Democrats: für diese sind Behörden wie auch für uns in Deutschland neutrale Institutionen, die eben einen Umsetzungs- und Verwaltungsjob machen. Die Republicans nutzen sie als politische Waffe und gehen instinktiv (und falsch) davon aus, dass ihr Gegner das genauso macht. Es ist Projektion.
2) Das verdient Deutschland – und das verdient die Streikbranche
Die Kurven bilden die fatale Wirkung der hohen Inflation eindeutig ab. Bereits Ende vergangenen Jahres hat sie die bis zum Jahr 2020 ansehnlichen Kaufkraft- und damit Wohlstandsgewinne bei den Tariflöhnen zumeist komplett aufgefressen. In der Bahnbranche lagen die Reallöhne um 1,4 Prozent unter dem Niveau von 2015, im öffentlichen Dienst um 0,3 Prozent. Lediglich bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten war noch ein Plus von 1,8 Prozent übrig geblieben. Und die Preise steigen ja weiter stark. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung eine Inflationsrate von sechs Prozent, die Wirtschaftsweisen sogar noch etwas mehr. Rechnet man das mit ein, wird klar: Selbst, wenn die Gewerkschaften einen Abschluss erkämpfen könnten, der den Beschäftigten im Schnitt 10,5 oder zwölf Prozent mehr Gehalt brächte, würden deren Reallöhne am Ende dieses Jahres immer noch niedriger sein als im Jahr 2020. Jeder Prozentpunkt, den die Gewerkschaften in den Verhandlungen davon preisgeben, erhöht diesen Kaufkraftverlust weiter. So gesehen sind ihre Lohnforderungen zwar nominal hoch, aber sicher angemessen. (Florian Diekmann, SpiegelOnline)
Von einer Lohn-Preis-Spirale ist immer noch nichts zu sehen, ganz im Gegenteil. Die Teuerung hat die Kaufkraft der Bevölkerung massiv gesenkt, und es ist nur legitim, dass die Lasten nun etwas gleichmäßiger verteilt werden sollen. Klar erhöht das auch wieder die Inflationsraten, aber die Alternative ist, dass die Beschäftigten einseitig die Lasten schlucken. Und die haben eh schon den Kürzeren gezogen, auch wenn diese Forderungen durchgehen würden (was sie nicht werden).
Die Kompromissbildungsschmiede der Ampel hat bislang eher gut funktioniert. Die SPD bekam 12 Euro Mindestlohn, die FDP mehr Minijobs. SPD und Grüne bekamen 60 Milliarden ursprünglich für die Coronakrise geplantes Geld für den Klimafonds, die Liberalen keine Steuererhöhungen. Das war zwar immer weniger als das, was für den sozial-ökologischen Umbau nötig ist. Und Fortschrittskoalition war eine forsche Selbstüberhöhung. Aber für eine Regierung mit Finanzminister Christian Lindner war es solides politisches Handwerk. Und Olaf Scholz gab den ausgleichenden Moderator. Das ist seit dem 30-Stunden-Ampel-Marathon vorbei. Die Kompromissmaschine läuft nicht mehr rund. SPD und FDP haben die Grünen in deren Kernbereich Klima gemeinsam an die Wand gedrückt. Dass der Kanzler, der nicht zum Überschwang neigt, diesen Notkompromiss fern von hanseatischem Understatement als „sehr, sehr, sehr gut“ feierte, zeigte, dass hier etwas nicht stimmt. Was die Ampel beschlossen hat, hilft weder dem globalen Klima noch dem Binnenklima im Kabinett. Die FDP wird nach diesem Sieg nicht weniger nervös auftreten. Im Gegenteil: Diese Demütigung der Grünen schmeckt nach Wiederholung. Neben dem Grünen gibt es noch einen Verlierer. Er ist schwer zu erkennen, weil gut getarnt: der Kanzler. Scholz sieht sich als Macher. Merkel mit Plan, so hat ihn der Stern vor Jahren mal genannt. Also pragmatisch, aber mit Blick für das große Ganze. Das aber hat Scholz komplett aus den Augen verloren. Ein amputiertes Klimaschutzgesetz für mehr Klimaschutz – diese Gleichung geht in keiner noch so raffinierten Dialektik auf. Die klimapolitische Wende der SPD war offenbar nur eine Fassade, die beim ersten zarten Windstoß umgefallen ist. Die SPD ist keine sozial homogene Milieupartei der urbanen Mittelschicht wie die Grünen. Sie muss an Geringverdiener und Dieselfahrer in der Provinz denken. Sie ist eine Volkspartei in der Abenddämmerung und muss mehr Milieus einbinden. (Stefan Reinecke, taz)
Mich würde an der Stelle die Einschätzung von Stefan Pietsch interessieren, weil der immer argumentiert hat, dass Merkels Übervorteilung der FDP in der Koalition ein Riesenfehler und generell zu verurteilen war. Gilt da hier dasselbe? - Davon abgesehen stimme ich Reinecke in seiner Einschätzung der SPD völlig zu. Die waren ja auch noch nie die "Klimapartei", das war immer Schönwetterpositionierung, wie bei Merkel und der CDU vorher auch. Und dass sie viele Wählende hat, die dem ganzen Klimaschutzprojekt sehr skeptisch gegenüberstehen, ist völlig richtig. Sie hat halt auch keine kompatiblen Antworten dazu. Wenn das Thema en vogue ist, positioniert sie sich gerne im grünen Frack, aber sobald es ans nitty-gritty geht, ist da keinerlei Substanz da. Es gibt ja keinen "sozialdemokratischen Ansatz zum Klimaschutz". Die FDP hat ja wenigstens ein intellektuell geschlossenes und konsistentes Alternativprogramm mit der CO2-Bepreisung, aber was hat denn die SPD?
4) This Is What the Mainstreaming of Militia Culture Looks Like
The AR-15 is situated at the intersection of a relatively innocent hobbyism and the sinister mainstreaming of features of the militia culture of the 1990s, even among people who lead law-abiding lives. The primary selling point of the AR-15 is that it can be endlessly modified, configured, reimagined. It can become louder or quieter, easier to carry, wield, fire and reload, or more lethal. It is meant to be combined with a seemingly endless array of customizable stocks and grips, blast mitigation devices, piston uppers and conversion kits. These components are themselves paired with a vast assortment of accessories — vests, helmets, straps and other gear unfailingly designated as “tactical.” It is this adjective, and the ubiquity of references to “tacticians” in advertising copy, review sites and hobby forums, that suggests the baleful aspect of AR-15 culture. Who exactly is practicing these tactics, and where and for what purpose? [...] I suspect that part of the reason for the rise of AR-15 fandom is the decline of other American hobby cultures: auto repair, darkroom photography, ham radio operation and the like. Automobiles have become hulking mobile computers that often can be repaired only by manufacturer-approved dealerships; anyone with a smartphone can now take high-quality pictures; no one needs limited-frequency radio bands anymore to talk with people on the other side of the world. Gun ownership is among the last preserves of community for those who might once have enjoyed the opportunities for the innocent pursuit of mastery and refinement afforded by those innocuous pastimes. But for all the amateur tinkering, the reality is that these fetishized murder weapons, so often treated by their owners as if they were indistinguishable from model ships or Pokémon cards, have been used repeatedly in incidents like the recent one in Nashville. (Matthew Walter, New York Times)
Matthew Walter betreibt hier auch so einen Eiertanz, um das Offensichtliche nicht aussprechen zu müssen. Es ist doch sonnenklar, wer diese Taktiken zu welchem Zweck praktiziert. Die ganze AR-15-Kultur ist eine des konservativen Spektrums. Natürlich hat Walter Recht wenn er darauf verweist, dass die überwiegende Mehrheit das relativ harmlos als Hobby betreibt. Aber das Marketing, der ganze identitätspolitische Kram, diese Vermischung der Knarre mit der absurden "Milizkultur" läuft alles auf die aggressive Verteidigung im fiktiven Bürgerkriegs- oder Apokalypsefall hinaus. Das Wishfulfillment gibt es ja auch in diversen Serien, gerade im Zombiegenre (zuletzt wieder in "The Last of Us"). Inwieweit die These mit dem Hobby zutrifft, bin ich auch unsicher. Schließlich gilt das für alle anderen Länder ja auch, und es bleibt noch eine Riesenbandbreite anderer, weniger tödlicher Hobbys. Das scheint mir echt viel "beating around the bush" zu sein.
5) With Protasiewicz win, Democrats flip the Wisconsin Supreme Court // Wisconsin votes to remain in the 21st century
The victory by Protasiewicz opens the door to the Wisconsin Supreme Court to potentially intervene against the state’s congressional map, which is a version of a Republican partisan gerrymander. Other state courts have done so in recent years against both Republican and Democratic gerrymanders. This has national implications given the closely-divided U.S. House. Despite being one of the nation’s most competitive states, Republicans now hold a 6-2 advantage in the state’s U.S. House delegation. After losing the red-trending Obama-to-Trump WI-3 in western Wisconsin last year, Democrats are now confined to just a pair of heavily blue enclaves centered around Madison and Milwaukee. (Kyle Kondik/J. Miles Coleman, Center for Politics)
The Wisconsin supreme court is now under 4-3 liberal control. This small change means that Wisconsin's wildly extreme Republican gerrymandering will probably be moderated, which in turn means there's at least a fighting chance that Democrats can someday win control of the legislature. It also means that Wisconsin is unlikely to overturn the 2024 election results in favor of Donald Trump, something that was a real possibility if the court had remained in conservative hands. Also, the court will probably now overturn Wisconsin's 1849 abortion ban and remain a state where abortion is freely available. That's a lot riding on a single supreme court justice in one state. (Kevin Drum, Jabberwocky)
Es ist einfach völlig absurd, welches Ausmaß die Judikative in den USA hat. Schon allein, dass das Richteramt wählbar ist, ist eine bescheuerte Einrichtung; dass die dann oft auf Lebenszeit auf ihren Posten sind (der aktuelle wurde ja auch nur gewählt, weil der Vorbesitzer ein Dinosaurier war, der aus Altersgründen zurücktrat) macht sie mächtiger als jedes andere Amt. Letztlich bestimmt diese eine Person in Wisconsin wesentlich mehr als der Gouverneur und der ganze State Senate zusammengenommen - und das auf potenziell drei oder vier Jahrzehnte. Wie soll so eine Regelung weiter funktionieren? Wie kann das in einem demokratischen Staatswesen gesund sein?
Resterampe
a) Die Lebensmittelindustrie lügt wie gedruckt, um Werbeeinschränkungen bei Junk Food für Kinder zu verhindern. Wie immer halt.
b) In Sachsen haben Rechtsextreme einige Leute zusammengeschlagen, aber die Polizei äußerst sich nicht zum Tatmotiv. Schon weird, wie man rechtsstaatliche Standards bei Neonazis einhält, aber bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht. Mir ist zumindest keine Wortmeldung mit Forderungen über die Veröffentlichung von Vornamen bekannt.
c) Jonathan Chait hat noch eine gute Einordnung zum Trump-Prozess.
d) 20 Mythen über Wärmepumpen.
e) Der Kult des Arbeitens bis zur völligen Erschöpfung kann echt weg.
f) Idiotie von der Letzten Generation. Hast du keine gesellschaftlichen Mehrheiten, fordere Räte. Hat ja schon 1918 so gut funktioniert.
g) Es ist einfach keine Ambivalenz. Only one side does it.
i) Wie Volksentscheide bescheuert konstruiert sind, Folge 73529375.
j) Markt regelt.
k) Die "Gymnasiumsquote" der Schweiz benachteiligt Schweizer*innen gegenüber ausländischen Studierenden. Was für ein Treppenwitz.
l) Aufruf für höhere Gehälter.
m) Artikel, der sich kritisch gegenüber der Holocaust-Erziehung äußert, und eine Kritik daran. Mir scheint das ein ziemlich US-spezifisches Problem zu sein.
n) Analyse der Konsequenzen des finnisch-schwedischen NATO-Beitritts. Was ich auffällig finde ist die unglaubliche Ressourcenverschwendung, die dieser neue Kalte Krieg mit sich bringt. Was man mit dem Geld alles Sinnvolles anstellen könnte...!
o) Sehr wohlwollende Rezension von "Die Moskau-Connection".
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