Warum wir die Fraktionsdisziplin brauchen

Die Fraktionsdisziplin gehört zum parlamentarischen System wie die Butter aufs Brot. Genauso gehört die Kritik an ihr zum guten Ton all jener, die gerne den Politikbetrieb kritisieren. Wie kann es auch sein, dass da dem Abgeordneten, der von Grundgesetz wegen die Garantie des Freien Mandats besitzt, ein Kollektivwille, nun ja, aufdiszipliniert wird? Wäre es nicht viel besser, wenn die Abgeordneten frei über Sachfragen diskutierten und abstimmten, geleitet nur von Fakten und dem unbedingten Willen, dem deutschen Volk zu dienen? Klar, das wäre super, aber das gleiche gilt für Freibier, jeden Tag, das ganze Jahr. Wäre schon toll. Is' nur nich'. Trotzdem wird man die romantische Vorstellung nicht los, dass es auch ohne die landläufig gerne "Fraktionszwang" genannte Einrichtung geht. Warum also hält sich eine Einrichtung, die permanent geleugnet wird und auf der Beliebtheitsskala nur knapp über Fußpilz rangiert so beharrlich in den Parlamenten weltweit?

Um den Sinn der Fraktionsdisziplin zu verstehen, muss man sich zuerst gewahr machen, wie das deutsche politische System funktioniert. Die meisten der hier getroffenen Aussagen lassen sich auf andere parlamentarische Systeme verallgemeinern, generell ist aber Vorsicht geboten. In präsidialen Systemen wie etwa den USA sind die Regeln nicht ganz so deutlich, in anderen, etwa in Großbritannien, sogar noch schärfer und stärker institutionalisiert. Beide Länder kennen den speziellen Posten der "whip", Peitsche, dessen Job es ist, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Eine solche offizielle Funktion fehlt in Deutschland und wird am ehesten von Generalsekretären und Fraktionsvorsitzenden übernommen. Mit diesem caveat, ab in medias res. Und da sag mal einer, das Große Latinum sei zu nichts nütze.

Jenseits aller Verfassungstheorie, die für gewöhnlich dem einzelnen Abgeordneten eine beeindruckende und praktisch unabhängige Stellung einräumt, ist eine Wahl ohne eine Partei-Affiliation praktisch unmöglich. Selbst in den USA, wo die Unabhängigkeit der Abgeordneten verglichen mit Europa relativ groß ist, lassen sich die Independents an einer Hand abzählen (es sind zwei, bevor jetzt jemand nachschaut, beide im Senat - seit 1949 waren im House of Representatives gerade einmal 11 Independents, im Senat noch weniger). Obwohl in Deutschland durch die Erststimme theoretisch gesehen ein einzelner für den Wahlkreis verantwortlicher Kandidat gewählt wird, findet auch hier in der Praxis eine Parteiwahl statt. Wer das nicht glaubt, darf gerne den Test machen und aus dem Kopf die Kandidaten der fünf Parteien seines Wahlkreises nennen (Bonusaufgabe: welche davon sitzen im Bundestag?). Sich gegenüber den Parteistrukturen auf die Unabhängigkeit des Mandats zu berufen dürfte da nur für Heiterkeit sorgen, denn ohne die Partei kommt niemand in den Bundestag. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist daher schon bei der Wahl reine Fiktion.

Ist der oder die Abgeordnete dann im Parlament, gibt es eine ganze Reihe von Kollegen. Im aktuellen Bundestag sitzen derzeit 631 Abgeordnete. Ist man für die CDU/CSU im Parlament, so hat man satte 310 Kollegen. Selbst eine grüne Abgeordnete darf sich über 62 Kollegen freuen. Hat jemals jemand versucht, mit einer größeren Gruppe von Freunden eine sachliche Debatte zu führen? Wie gut funktioniert das, dass alle zu Wort kommen und am Ende nach Sachlage und Fakten entschieden wurde? Und da reden wir von Freunden, nicht von Parteifreunden. In so großen Gruppen überhaupt irgendetwas diskutieren zu wollen ist zum Scheitern verurteilt. Das macht aber auch nichts, denn im Normalfall wüsste man ohnehin nichts beizutragen.

Die meisten Themen, die im Bundestag verhandelt werden, sind nämlich tatsächlich Sachthemen. Sie zeichnen sich durch eine ungeheure Komplexität aus und benötigen Spezialisten. Da niemand Spezialist für alles sein kann - und das ist keine Frage der Intelligenz; der Tag hat einfach nur 24 Stunden - bilden sich zwangsläufig Experten. Wenn dann die Änderung der Abgasrichtlinien der letztjährigen EU-Verordnung in Bezug auf den Graphem-Gehalt im Abgas pro Kubikmilliliter für Mittelklassewagen europäischer Fertigung diskutiert wird, hält sich der Beitrag, den ich als Nicht-Experte leisten kann, in Grenzen (an der Stelle kommen Lobbyisten ins Spiel, aber das Thema sparen wir uns für ein anderes Mal auf). Ergo werde ich darauf vertrauen, dass unser Experte für Abgase in der Fraktion weiß, was er tut. Selbst wenn ich vielleicht denke, dass 22 g/cm3 reichen würden und nicht wie vom Kollegen vorgeschlagen 23g/cm3, werde ich mich seinem Votum trotzdem unterwerfen. Schließlich will ich ja, dass er nachher auch für meinen Änderungsantrag bezüglich der Kennzeichnungspflicht chinesischer Gelbgurken im ablaufenden Geschäftsjahr stimmt. Die Einarbeitung in diese Themen macht schon genug Mühe, da braucht man nicht auch noch den zusätzlichen Stress, erst einmal bei allen 630 Abgeordneten zu prüfen, wer denn nun dafür ist. Besonders wenn man bedenkt, wie viele das sind.

Nun werden manche Verteidiger der Fraktionsanarchie (mangels eines etablierten Wortes) vielleicht einwenden, dass es ja nicht um solche Kleinklein-Themen geht, sondern um die großen Entscheidungen. Hartz-IV. Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Mindestlohn. Homo-Ehe. Die Liste ist lang, wenngleich nicht endlos. Nur, erneut, in Deutschland werden Parteien gewählt, nicht einzelne Abgeordnete. Und die einzelnen Abgeordneten, die sich der Fraktionsdisziplin nicht unterwerfen wollen, standen für mich wahrscheinlich ohnehin nicht zur Wahl. Die Chance dafür steht bei 16 Landesverbänden ziemlich gut. Wenn mir also als Baden-Württemberger, der der CDU seine Stimme gegeben hat, damit sie die Homo-Ehe auch weiterhin verhindert, ein CDU-Abgeordneter aus Berlin, der versucht seinen Platz auf der Liste gegen den Ansturm des grünen Mainstreams zu retten, dazwischen schießt, ist das völlig undemokratisch. Denn ich habe die CDU ja gewählt, weil sie im Wahlkampf versprochen hat, die Homo-Ehe zu verhindern. Unser Beispiel-Renegat aus Berlin wusste das auch schon vorher und hat sich für eben diese CDU aufstellen lassen. Er schuldet es also dem Wähler, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.

Aber Moment, was ist mit der Gewissensfreiheit? Der Freheit des Mandats? Zwingen kann die Fraktion den Abgeordneten ja nicht, oder? Nein, kann sie nicht. In Fällen, in denen der Abgeordnete wirklich seinem Gewissen folgen zu müssen glaubt, wird die Fraktionsführung auch die Enthaltung oder Gegenstimme erlauben, sofern es nicht die Mehrheit gefährdet (was selten der Fall ist). Im Notfall kann der Abgeordnete auch einfach krankmachen und die Abstimmung schwänzen. Zuletzt steht ihm außerdem natürlich immer der Rücktritt offen (in welchem Fall der Nachrücker von der Liste seinen Platz einnimmt). Wendet sich der Abgeordnete trotzdem gegen die Partei, so steht diese vor einem Dilemma. Zum einen goutiert die deutsche Öffentlichkeit mangelnde Geschlossenheit äußerst selten und wertet es als Schwäche. Demzufolge lastet ein großer Handlungsdruck auf der Parteispitze, den Abgeordneten unter Kontrolle zu bringen. Dies kann etwa durch Isolierung geschehen: die Fraktionsführung legt fest, welche Abgeordneten in welche Ausschüsse können. Und alle wichtige Arbeit findet in den Ausschüssen statt (auch das ist eigentlich einen eigenen Artikel wert). Zudem kann man ihn auch vom Informationsfluss abschneiden und seine Kernanliegen torpedieren sowie im äußersten Fall den Parteiausschluss beantragen. Auch im Ortsverband kann Druck ausgeübt werden, so dass die aktuelle Legislaturperiode des renitenten Abgeordneten sicher seine letzte ist, indem man die Wiederaufstellung verweigert. Diesem Druck können Abgeordnete eigentlich nur standhalten, wenn sie außergewöhnlich starke und loyale Ortsverbände besitzen - wie etwa der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der gerne gegen die Parteilinie schießt und die herrschenden Zustände in seinem Buch "Wir Abnicker" beißend kritisert hat.

Ohne Fraktionsdisziplin ist die parlamentarische Arbeit in Deutschland, ist unser demokratisches System schlicht unmöglich. So widersinnig das auch scheinen mag, wo doch die Fraktionsdisziplin demokratischen Prinzipien ins Gesicht zu spucken scheint, so ist es doch ohne sie praktisch unmöglich. Regierungen würden fallen, Arbeit liegen bleiben, Einzelinteressen ungeahnte Macht erhalten. Die Fraktionsdisziplin ist nicht ideal, keinswegs. Das hat sie mit der Demokratie gemeinsam. Wir haben nur bisher kein besseres System gefunden.

Arbeitsrecht zur politischen Hexenjagd?

Ich habe mich in der Vergangenheit für diverse Sprachregelungen und Anliegen ausgesprochen, die den Bereich der political correctness berühren. So finde ich Homophobie ebenso inakzeptabel wie Sexismus, ist Rassismus ein zu bekämpfendes Problem und das Zigeunerschnitzel durchaus etwas, das aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden darf. Das Schimpfwort vom "Social Justice Warrior" nehme ich gerne als Label. In letzter Zeit ist aber ein besorgniserregender Trend auszumachen, der sich gegen diejenigen richtet, die sich dieser political correctness nicht unterwerfen wollen. Die Waffe, die gegen sie geschwungen wird, ist das Arbeitsrecht. Und hier sollte wirklich dringend ein Gang zurückgelegt werden. 

Worum geht es? Die Strafe für Verstöße gegen die herrschende political correctness sind praktisch immer existenzvernichtend. Ist die Person, die sie getätigt hat, in einem Arbeitsverhältnis, so wird praktisch immer die Entlassung gefordert, teilweise sogar schon vorbeugend durch das betroffene Unternehmen vorgenommen. Ist die Person Schüler oder Student, ist der Ausschluss von der Bildungseinrichtung häufig ein gewähltes Mittel.

Die Beispiele hierfür sind Legion. Eine PR-Mitarbeiterin, die auf ihrem privaten Twitter-Account einen Witz über White Privilege machte und von der kollektiven Meute völlig ruiniert wurde - Entlassung, innerhalb weniger Stunden. Fernsehmoderatoren, die sich im Ton vergreifen - Entlassung und Absetzung ihrer Show. Studenten, die ein rassistisches Lied singen - Rausschmiss aus der Uni. Eine Kolumnistin, die ihren Lesern vom Besuch einer Schwulenhochzeit mit Kindern abrät, um diese nicht zu verwirren - Kündigung des Vertrags. Thilo Jung mit seinem Fußtritt-Bild - Rücktritt.

Hab ich irgendetwas nicht mitbekommen, oder sind die Eskalationsstufen, die einem solch radikalen Schritt vorgelagert sind über Nacht abgeschafft worden? Was ist aus der Abmahnung geworden? Viele Leute sind ja nicht gerade Überzeugungstäter. In vielen dieser Fälle haben sie sich unglücklich ausgedrückt oder aus Überschwang heraus Fehler begangen. Während Geschichten wie die des White-Privilege-Tweets einfach nur Ausdruck völliger, hysterischer Überreaktion im Zeitalter der jederzeit latenten Social-Media-Hexenjagd sind, handelt es sich bei den Hasschören der Verbindungsstudenten oder der Kolumne in der Westfalenzeitung um nicht akzeptable Äußerungen. Aber wäre es nicht in beiden Fällen vielleicht möglich gewesen, die jeweilige Linie von Arbeitgeber und Uni unmissverständlich deutlich zu machen, gepaart mit einer öffentlichen Entschuldigung und entsprechenden Sanktionsmechanismen und erst im Wiederholungsfall zum äußersten Mittel zu greifen?

Mir ist auch unbegreiflich, wie in den Sozialen Medien selbst immer sofort die ultimative Verurteilung erfolgt und die höchste Strafe gefordert wird. Wir müssen uns bitte auch klarmachen, dass es hier letztlich immer um die Vernichtung der jeweiligen Existenz geht. Nicht nur werden diese Personen an den Internetpranger gestellt, was schon Strafe genug sein kann. Der Jobverlust zerstört auch ihre wirtschaftliche Existenz, an der häufig genug Identität und vielleicht auch Familie hängen. So etwas sollte nicht so leichtfertig gefordert (und gewährt) werden wie das in der aktuellen Atmosphäre der Fall ist. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: eine Abwehrreaktion der Gesellschaft, und zwar eine deutliche, gegenüber solchen Einstellungen ist absolut notwendig und unbedingt richtig. Nur in ihrer aktuellen Form ist sie toxisch, völlig überzogen und muss zu Gegenreaktionen führen, die das gesamte Ziel gefährden können.

Vermischtes

In altbewährter Tradition einige Kommentare über verschiedene Sachen, die alle nicht für einen ganzen Artikel reichen.

Neue Regulierungen gegen Übergewicht - ja bitte!

Von Stefan Sasse und Jan Falk Sollte es mehr als ein bloßer Testballon aus der Fraktion sein, dann müsste man sich schon ernsthaft fragen, was die immer noch bei rund 25 Prozent stehende SPD nun schon wieder umtreibt. Einen “nationalen Aktionsplan”, so wusste es am Montag die Saarbrücker Zeitung, plane die Regierung, um Fettleibigkeit in der Bevölkerung zu bekämpfen:

“Nach SZ-Informationen bereitet die Koalition eine groß angelegte Strategie vor, mit der Dickmacher sowie ungesunde Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten verringert werden sollen.

Um die Zahl ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes zu senken, soll zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft eine „Nationale Reduktionsstrategie für Salz, Zucker und Fett“ auf den Weg gebracht werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu, viele Lebensmittel kämen auch mit weniger Salz, herzschädlichen Fetten oder Zucker aus – und würden trotzdem noch gut schmecken. Da es vielen Verbrauchern leichter falle, zu ausgewogeneren Produkten zu greifen, wenn sich der Geschmack nicht plötzlich radikal verändere, müsse der Zucker- oder Salzgehalt schrittweise reduziert werden. [...]

Für die SPD ist zudem die Einführung einer „Zuckersteuer“ denkbar. Dies sollte „kein Tabu mehr sein“. Gemeint ist damit die volle Besteuerung von Süßwaren, Süßgetränken und Knabberzeug.”

Nanny-State reloaded? Man könnte glatt meinen, die SPD wolle den Grünen ihr Veggie-Day-Fiasko nachmachen. Hat sie nicht schon genug den Ruf einer Partei der Regulierung und des überbordenden Staates?

Wie die Reaktionen auf einen solchen Plan ausfielen, ist sicher nicht schwer zu erraten. Schließlich wissen wir doch alle selbst am besten, was wir essen wollen und sollen und wer Übergewicht hat, ist selbst schuld, oder? Vielleicht auch nicht. Fest steht: Übergewicht ist nicht nur weit verbreitet und ein gesellschaftliches Problem, sondern auch für viele Menschen ganz individuell eine schwere Herausforderung. “Rund 70 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen in Deutschland sind übergewichtig, jeder fünfte Deutsche ist fettsüchtig (BMI 30 und darüber)”, fasst der Fokus das Ergebnis einer Studie von 2010 zusammen.

Der Mythos von der Beliebigkeit der CDU

Auf Roland Tichys Homepage beklagt sich Hugo Müller-Vogt, eines der Sturmgeschütze der BILD, über die Beliebigkeit der CDU. Es sei gar nicht mehr auszumachen, in welche Richtung der Kompass zeige, und überhaupt richte Merkel sich fast nur nach Meinungsumfragen. Müller-Vogt hat natürlich immer noch die Phantomschmerzen von 2005, als die CDU das kaum zwei Jahre alte Leipziger Programm begrub, was ihn irgendwie zum Ottmar Schreiner von rechts macht. Aber die These, dass die CDU von Merkel völlig entkernt wäre und nach einem so genannten "Pragmatismus" von Meinungsumfragen getrieben regiere - das Paradox findet sich unbemerkt auch bei Müller-Vogt - ist Unsinn. Die CDU hat sich weit weniger verändert, als das von den Kommentatoren gerne kolportiert wird. Das macht natürlich eine weniger griffige Geschichte, kommt aber der Wahrheit näher. Trotz Atomausstieg und Rente mit 63.

Um sich klarzumachen, warum das so ist, müssen wir zuerst einmal begreifen, dass nicht die Abkehr von Leipzig, sondern Leipzig selbst der Sonderfall war. Der damalige mediale und parteipolitische Konsens, dass es dringend einer Agenda 2010, Agenda 2020 und am besten gleich Agenda2030 bedürfte, mit möglichst großen Streichungen, Senkungen und Kürzungen war letztlich ein Fieber. Es brannte heiß und intensiv, aber kurz. Die Welle begann langsam in den frühen 1990er Jahren und findet einen ersten Höhepunkt in Roman Herzogs berühmter "Ruck-Rede" und der nachfolgenden Debatte vom "Reformstau", der freilich bis zur Agenda 2010 nicht angegriffen wurde. Sowohl 1998 als auch 2002 gewann die SPD ihre Wahlen dezidiert mit einem Programm von Solidarität und Stabilität bei mäßiger Modernisierung. Kuschel-Reformen, sozusagen. Kohl 1998 unterschied sich mehr in Mentalität und Charme als Programm. Auch 2002 war der Gegenpart von Rot-Grün nicht sonderlich stark akzentuiert: CSU-Kandidat Stoiber präsentierte die bayrische Lösung, die immer schon auch einen starken Sozialaspekt enthielt, und die FDP setzte auf den Spaßwahlkampf und das Guidomobil.

Erst die Hartz-Kommission und die Agenda 2010 ließen das Thermomether, das vorher vor allem eine mediale und lobbyistisch geprägte Debatte war, auch politisch ansteigen. Die SPD wurde mit den bekannten Folgen von Schröder brachial auf den neuen Kurs gebracht, die CDU setzte sich in Leipzig mit Merz als Flaggschiff in Szene und die Versprechen von harten Reformen überschlugen sich. Das Fieber hielt zwei Jahre. 2005 riss Schröder, der es erst richtig in Gang gesetzt hatte, das Steuer mit dem Wahlkampf brutal herum und fuhr auf einem hart an 1998 erinnernden Kurs einen respektabel knappen zweiten Platz ein. Das völlige Debakel der CDU vernichtete die Plattform von Merz und Kirchhof. In der Großen Koalition war es dann eher die SPD, die den Abschluss der Agenda vorantrieb. Die CDU kehrte zurück zu ihrem in Dekaden bewährten Konzept, leise über die harten Dinge und laut über den Rest zu sprechen. Nach 2005 war die CDU wieder die Partei, was sie immer gewesen war. 2003 war der Versuch gewesen, eine riesige FDP zu werden. 2009-2013 zeigt, was die Konsequenz war.

Und ja, es ist wahr dass Merkel im Angesicht krasser Umfragewerte den endgültigen Atomausstieg vollzog und dass sie nun wohl der Homoehe ihren Segen geben wird. Das haben andere CDU-Kanzler vor ihr nicht anders gehalten. Niemand regiert lange gegen den Trend. Die CDU hat in ihrer Geschichte immer wieder Dinge akzeptiert, die vorher nie vorstellbar waren, ob in Regierung oder Opposition. Die Pille und die Abtreibung blieben unter der CDU legal, die Ostpolitik wurde nicht aufgegeben, und dass Kohl kein Problem hatte, angesichts der vox populi die D-Mark im Kurs 1:1 gegen die Ostmark zu tauschen ist auch bekannt. Der Zeitgeist ist auf dem gesamten gesellschaftspolitischen Feld gegen die CDU, und sie passt sich an, um zu überleben. Die Krümel überlässt sie dabei der AfD. Aber sehen wir uns einmal an, wo Merkel nicht nur nicht einen Fußbreit Boden geopfert hat, sondern sogar die gesamte andere Parteienlandschaft auf ihren Kurs eingeschworen hat.

Das betrifft einerseits das Feld der Wirtschaftspolitik und andererseits das Feld der Innenpolitik. Ersteres mag auf den ersten Blick überraschen. Hat die CDU nicht mit den Mindestlohn umgesetzt und die Rente mit 63? Natürlich, aber beides widerspricht keinesfalls dem CDU-Markenkern. Eine Wirtschaft mit menschlichem Antlitz war schon immer ihr wichtigstes Unterscheidungsmerkmal gegenüber der FDP. Es war die CDU, die das korporatistische Modell in den 1950er Jahren etabliert hat. Die CDU ist und war schon immer die Partei der großen Konzerne, nicht der kleinen Unternehmen, und hat viel weniger Probleme mit Regulierungen als es die FDP hat, deren Klientel darin einen stärkeren Wettbewerbsnachteil gegenüber der CDU hat. Aber noch viel deutlicher sehen wir das in Deutschland in der Schuldendebatte: kaum etwas ist eine so klassisch konservative Idee wie die Schuldenbremse. Sie hat gigantische Schneeballeffekte auf Jahre und Jahrzehnte hinaus und wird den Handlungsspielraum jeder zukünftigen Regierung definieren. Und nicht nur das, die CDU hat auch dafür gesorgt, dass jede vorstellbare zukünftige Regierung die Schuldenbremse nicht nur akzeptiert, sondern aktiv bejaht. Das ist eine mindestens so große politische Leistung wie ihre Unterwerfung unter die gesellschaftspolitische Moderne, nur wird darüber kaum geredet.

Aber noch viel deutlicher wird der vollständige Sieg der CDU auf dem Feld der Europapolitik. Die gesamte Politik der EU ist zutiefst von konservativen Ideen geprägt, genauer, von deutschen konservativen Ideen. Die Schuldenbremse wurde nicht nur auf deutscher, sondern europäischer Ebene verankert. Die CDU - vor allem ihr diesbezüglicher Frontmann Schäuble - hat sozialistische und konservativen Regierungen auf diesen Kurs eingeschworen, so sehr dass 27 EU-Staaten eine vereinte Front gegen Griechenland bilden. Die Vorstellung, dass der Austeritätskurs gegenüber Griechenland und anderen verschuldeten Staaten ein Fehler ist, dass es mehr Inflation in Deutschland und ein Investitionsprogramm in Südeuropa braucht ist effektiv eine Exotenposition.

Auch innenpolitisch hat die CDU einen fast vollständigen Sieg errungen. Sie definiert hier völlig die Agenda. Bürgerrechte sind im deutschen Mainstream praktisch kein Thema, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen und der Verfassungsschutz, der BND und das BKA ihre aufgeblähten Kompetenzen behalten. Auch hier besteht ein Allparteienkonsens möglicher Regierungskoalitionen, der praktisch nicht aufzubrechen ist. Auch im Strafrecht verhindert die CDU erfolgreich progressivere Strukturen, ob bei kontrollierter Drogenentwöhnung oder alternativen Gefängnismodellen. Auch die gesamte Integrationsdebatte wird mit den Prämissen der Konservativen geführt. Hier ist der Kampf zwar am offensten, aber insgesamt genießen die Konservativen zumindest aktuell noch einen leichten Vorteil.

Wer der Überzeugung ist, dass konservative Ideen in Deutschland keine Basis haben, der schaut schlicht nicht genau hin.

Die Tragik des Yanis Varoufakis

Je mehr man sich mit den Positionen von Yanis Varoufakis beschäftigt, desto mehr scheint es sich um eine Tragödie zu handeln, die sich vielleicht nicht in einer klassischen 5-Akt-Struktur vollzieht, aber von Zwängen und mangelnden Handlungsspielräumen geprägt ist wie die Klassiker. Varoufakis - und in extensia die gesamte griechische Regierung - ist eingeklemment zwischen ökonomischen und politischen Zwängen, die er beide ablehnt, und ist chancenlos, seine Vision für die Lösung der Krise auch nur auf das Tablett zu bringen. Sofern nicht ein Wunder passiert, dürfte er das Rücktrittsschreiben, das er nach eigener Aussage ständig in der Brusttasche trägt, bald brauchen. Varoufakis will kein Politiker sein, hat aber ein politisches Spitzenamt inne, und er will die griechische Schuldenwirtschaft nicht weiterführen, wird aber durch Verträge auf der einen und ökonomische Notwendigkeiten auf der anderen Seite dazu gezwungen. Die Erkenntnis dieses Dilemmas dürfte schmerzen, und sie wird nicht durch einen Chor unterstützt.

Varoufakis' politische Theorie ist vergleichsweise simpel. Er ist der Experte an der Spitze des Ministeriums und will versuchen, die Welt durch die Kraft seiner Argumente zu überzeugen. Aus Gründen persönlicher Integrität will er keinesfalls "ein Politiker werden", sprich, polarisieren und den Dialog zugunsten eines verdeckten Monologs einstellen, wie das in jeder deutschen Talkshow wöchentlich zu beobachten ist. Das ist auch sicher ehrenwert, aber völlig naiv. Es funktioniert innerhalb Griechenlands, weil Varoufakis seine Legitimation aus dem Wahlsieg Syrizas, quasi durch Akklamation des Volkes, sieht und Alexis Tsipras ihm den Rücken freihält, unter anderem durch die schmutzige Allianz mit den Rechtspopulisten. Auf EU-Ebene gibt es aber niemand, der ihm den Rücken freihält. Gegen die eingespielten Kontrahenten in der EU, die den politischen Prozess mit seinen ungeschriebenen und geschriebenen Regeln und Formen leben lief er wie gegen eine Wand. Man sehe sich nur Wolfgang Schäuble an: die "Verhandlungen" Varoufakis' mit seinem deutschen Gegenpart waren das Äquivalent eines vollen Laufs gegen eine Wand.

Varoufakis hat zudem entweder völlig unterschätzt, welche innenpolitischen Prozesse bei den anderen EU-Staaten ablaufen, oder sich nie darum gekümmert. Anders ist kaum zu erklären, dass er auf Schützenhilfe aus Italien, Spanien, Portugal und Irland hoffte. Die dortigen Regierungen haben keinerlei Interesse daran, ihren innenpolitischen Gegnern links wie rechts in die Hände zu spielen, indem sie ihre Positionen über das griechische Proxy legitimieren, egal wie hoch auch der Gehalt seiner Argumente ist. Syriza ist die einzige Linkspartei in Europa in der Regierungsverantwortung. Hat niemand in der Partei die Europawahlen beobachtet? Der Kontinent wird von einer großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten regiert, während die Sozialisten eine Sammlung von oppositionellen Splitterparteien sind.

Was aber sind seine ökonomischen Ideen? Hier liegt die wahre Tragik, denn Varoufakis spricht sich explizit gegen Hilfskredite für Griechenland aus. Seine Position, unterstützt vom mittlerweile legendären Stinkefinger, ist die, dass Griechenland 2010 den faktischen Bankrott hätte erklären müssen - eine Position, die durchaus kompatibel mit den deutschen Stammtischen ist. Er sagt klar, dass eine Erhohlung der griechischen Wirtschaft und die Rückzahlung all dieser Kredite illusorisch ist. Hier zeigt sich einmal mehr sein mangelnder politischer Instinkt, denn es gelingt ihm nicht, die Sprengkraft hinter diesen Positionen zu erkennen und entsprechend die Adressaten und Form der Botschaft zu wählen. Beispielhaft dafür ist seine völlig unprofessionelle Reaktion auf den Stinkefinger bei Jauch. Da inzwischen 2015 und nicht mehr 2010 ist, hat diese Fragestellung aber ohnehin nur theoretischen Charakter. Varoufakis sieht in den Krediten die Wurzel allen Übels, weil sie Griechenland am Tropf hielten, von dem es entwöhnt werden muss - was ja offiziell auch die Position der EU und besonders Deutschlands ist.

Nur kommt Varoufakis von dem Tropf nicht weg. Seine gesamte Aufmerksamkeit muss auf die Sicherung weiterer Tranchen aufgebracht werden, weil der griechische Staat stets nur Wochen von der Zahlungsunfähigkeit entfernt ist. Und im Gegensatz zu 2010 gibt es die ganzen Kredite jetzt über die Institutionen statt über die Banken, und die sind ewig. Der Bankrott ist damit keine Option mehr, der einzige Ausweg ist der Schuldenschnitt. Und genau hier ist Varoufakis völlig eingekästelt. Griechenland hat keinerlei Druckmittel, denn der Grexit ist keine Option und wurde von Varoufakis wiederholt und deutlich abgelehnt. Innerhalb der EU hat Syriza keine Freunde und keine Lobby, und das Gewicht Griechenlands ist gering (man vergleiche dies nur mit dem Einfluss, den Luxemburgs konservativer Premier Juncker hatte und hat und der in keinem Verhältnis zur Machtstellung seines Landes steht). Gleichzeitig ist die Regierung neu und war nie an der Macht, was alle Arten von Fehlern produziert und aufwändige Neuorientierung nötig macht. Was Varoufakis braucht sind Zeit und Druckmittel. Beides hat er nicht. Statt nach seinem eigenen Drehbuch wurde er innerhalb von kaum drei Wochen völlig auf das Drehbuch der Institutionen gezwungen.

Es ist auch nicht klar, wie dieses Dilemma aufgelöst werden sollte. Syriza ist völlig deklassiert in ihrem Kampf gegen die europäischen Institutionen. Jede neue Hilfe, jeder hart errungene Überbrückungskredit bleibt eine zeitlich eng befristete Lösung, die eine neue Auseinandersetzung mit dem Thema innerhalb kürzester Zeit nötig macht. Syriza erhält keine Chance, durchzuatmen und Kassensturz zu machen, Verbündete zu suchen und eine vernünftige Strategie zu überlegen. Das ist clevere Politik. Aber wundert das jemand? Schäuble macht das seit 40 Jahren. Varoufakis macht das seit zwei Monaten, und er hasst es und will eigentlich nicht. Syriza wird dabei immer verzweifelter. Die aktuellen Hilfegesuche an Russland und China und das halbe Ausscheren aus der gemeinsamen europäischen Außenpolitik beweisen es.

Welche Lösungen sollen denn aus Russland und China kommen? Griechenland kann natürlich etwas verbrannte Erde in der EU-Außenpolitik mit Russland hinterlassen, aber glaubt jemand ernsthaft, dass sich 27 Staaten, die jeder einzelne mehr politische Fähigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten haben als Syriza, ernsthaft vom Einstimmigkeitsprinzip abhalten lassen würden? Niemals wird Griechenland die Außenpolitik der restlichen EU torpedieren. Und selbst wenn Hilfe aus Russland oder China kommt - strategisch wäre dies besonders für Russland ein gigantischer Gewinn und eine herbe Niederlage für die EU-Diplomatie -, Griechenland ist immer noch im Euro. Es ist auf die Institutionen angewiesen, ob es will oder nicht. Es kettete sich nur an noch mehr mächtige Kreditgeber, nur dieses Mal an solche, die keine Probleme haben, Hellas im Zweifel völlig fallen zu lassen.

Nein, Griechenlands einzige Zukunft ist in der EU und im Euro, und sofern Syriza nicht bald etwas einfällt, womit sie den gordischen Knoten lösen können, werden sie mangels eines Schwerts an dem Druck zerbrechen. Da dies für alle anderen griechischen Regierungen auch gilt, kann die EU auch dem Fall Tsipras' gelassen entgegen sehen. Sie kann es sich leisten, Griechenland für das Gesamtprojekt zu opfern. Griechenland kann das nicht. Die Macht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, ist seit 2011 nicht mehr gegeben. Vermutlich wird auch Syriza das bald einsehen müssen. Varoufakis kann dann Gebrauch von seiner Brusttasche machen.

Ein demokratischer Zirkus

Vom alten Kontinent aus betrachtet ist die Politik der USA immer ein bisschen merkwürdig. Man braucht sich nur die Präsidentschaftswahlkämpfe anzuschauen: nicht nur werden die Stimmen nach einem reichlich undemokratischen Verfahren verteilt, das eine echte Entscheidung auf gerade eine Handvoll Bundesstaaten beschränkt. Nein, da werden dann auch noch die Elektoren gewählt, die dann zu irgendwelchen Konventen reisen und dort offiziell den Präsidenten wählen, der dann drei Monate nach der eigentlichen Wahl - schließlich muss er noch per Kutsche nach Washington kommen - eingeschworen wird. Aber das ist ein harmloses Kuriosum, verglichen mit einigen anderen Elementen der amerikanischen Politik, die in der letzten Zeit für Schlagzeilen gesorgt haben und den gesamten Betrieb dort so aussehen lassen, als sei man in einem Zirkus gelandet, wo allerlei Abstrusitäten zur Belustigung des Publikums ausgestellt werden, nicht aber im Machtzentrum der letzten verbliebenen Supermacht. Und all das hat mit der Demokratie zu tun.


"Was für ein Zirkus?" werden sich jetzt manche fragen, deren Hobby nicht darin besteht, der amerikanischen Innenpolitik zu folgen. Einige Beispiele:

- Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Senats, James Inhofe aus Oklahoma, brachte einen Schneeball in den Senat, schleuderte diesen grob in die Richtung der Democrats und verkündete siegessicher, damit die Theorie des Klimawandels widerlegt zu haben: schließlich erwärme sich die Erde offensichtlich nicht, wenn er draußen einen Schneeball formen könnte.

- Nachdem eine vierte Klasse zusammen mit ihrem Lehrer ein eigenes Gesetz geschrieben hatte, das den Rotschwanzfalken als "offizielles Raubtier New Hampshires" definiert hätte und zur Debatte dieses Gesetzes in C0ncord angereist war, zerrissen die Abgeordneten das Gesetz vor den Augen der Grundschüler, unter anderem mit den Argumenten "wir haben ohnehin zu viele Gesetze", "der Rotschwanzfalke tötet seine Beute, indem er sie mit scharfen Klauen festhält und mit einem rasiermesserscharfen Schnabel zerfetzt" und meinem persönlichen Favorit, dass der Falke allenfalls eine Metapher für Empfängnisverhütung darstellen könnte. Das alles, wohlgemerkt, direkt vor den Viertklässlern und nachdem der zuständige Ausschuss das Gesetz mit Stimmen beider Parteien durchgewunken hatte.

- In Kalifornien können Bürger für 200$ ein Gesetz einbringen, das, wenn es dann rund 375.000 Unterschriften erhält, einer Volksabstimmung unterzogen wird. Aktueller Kandidat: ein Gesetz, das die Todesstrafe für Schwule und Lesben vorsieht. Das Gesetz hätte im Zweifel keine Chance, am Supreme Court zu bestehen, aber die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, es durch alle Instanzen laufen zu lassen.

- Ritch Workmann, Abgeordneter des Kongresses von Florida, wollte ein Gesetz gegen das Werfen von kleinwüchsigen Menschen abschaffen, weil "diese ihre eigenen Entscheidungen treffen können".

- Abgeordnete Sally Kern aus Oklahoma begründete die Initiative zur Abschaffung von Affirmative Action in ihrem Bundesstaat damit, dass sie Schwarze kenne, die nicht so hart arbeiten wie Weiße. Es gäbe also keine Diskriminierung von Schwarzen, wenn diese sich einfach mehr anstrengen würden.

- Ebenfalls in Oklahoma verkündete Abgeordneter John Bennett, dass der Islam ein Krebsgeschwür sei, das aus der amerikanischen Gesellschaft herausgeschnitten werden müsse und dass er zu dieser Aussage stehe, nicht bereit, seine Meinung zu ändern.

- In Massuchesetts wurden drei aufeinanderfolgende Sprecher des Repräsentantenhauses wegen Bestechung angeklagt, und zwar wegen der Art mit dem Geldkoffer und nicht der schwer nachzuweisenden "Job nach erfolgreicher Karriere"-Methode von Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement. Eine Abgeordnete, die sich von einem FBI-Undercoveragenten bestechen ließ, stopfte das Bargeld direkt in ihren BH.

- Dominic Ruggerio, Senator in Rhode Island, wurde von der Polizei betrunken wegen Ladendiebstahls einiger Kondome angehalten. Sein Kollege Frank Ciccone hielt daraufhin an und drohte den Polizisten, dass Ruggerio ihre Rente gekürzt habe und sie noch viel krasser kürzen werde, wenn er wieder im Kongress sei, nachdem die Polizei ihn angehalten habe.

- In einem Wahlwerbespot verspricht Richter Kenneth Ingram, dass er der einzige Kandidat sei, der Angeklagte zuverlässig zum Tode verurteile. Dasselbe Versprechen wird von Michael Oster gemacht, während Kandidatin Paula Manderfield in ihrem Spot einen Ausschnitt aus einer Urteilsverkündung zeigt, indem sie verkündet, es sei "mein Privileg, Sie zu lebenslanger Haft ohne Bewährung" zu verurteilen. Willie Singletary, Bewerber für das Amt des Verkehrsrichters, sammelte Wahlkampfspenden bei Motorradclubs mit dem zugkräftigen Slogan, sie alle bräuchten ihn vor Gericht. (Alles hier)

Und wir sind noch gar nicht bei den Absurditäten von wählbaren Ämtern wie Sheriffs oder Hundefängern.

Vielleicht lese ich nur zu selektiv, ich weiß es nicht, aber mir scheint es, als ob solcher Quatsch in Deutschland nicht passiert. So langweilig Parteitage, Parteilisten und die Ochsentour auch sein mögen, sie schließen effektiv aus, dass irgendwelche cranks den politischen Prozess kapern und zugunsten von extremen Positionen drehen. Woher also kommt es, dass in den USA offensichtliche Rassisten in den Parlamenten sitzen, Vorsitzende von Umwelt- oder Wissenschaftsausschüssen mit dem logischen Verständnis von Kleinkindern argumentieren und Richter sich damit profilieren, die härtesten Strafen auszuteilen oder aber ihre Spender nachlässig davonkommen zu lassen? Zwei Faktoren spielen hier die entscheidende Rolle: Basisdemokratie und parteipolitische Polarisierung, und beide verstärken sich gegenseitig.

Bekanntlich sind die USA bei der Wahl ihrer Vertreter wesentlich demokratischer aufgestellt als wir, sofern man "demokratisch" mit "wählbar" gleichsetzt. In Vorwahlen werden die jeweiligen Parteikandidaten für die verschiedenen Parlamente, Bürgermeister, Gouverneure und das Präsidentenamt ausgewählt. Richter und andere Ämter des exekutiven und judikativen Bereichs werden ebenfalls in Wahlen besetzt. Zudem gibt es in vielen Bundesstaaten einfache Pfade zum Plebiszit, vor allem in Kalifornien. Nun könnte man das prinzipiell gut und progressiv finden, wenn doch nur ein Problem nicht wäre: die Wahlbeteiligung.

Denn die USA sind keine Ausnahme von dem Trend, der sich auch in Europa feststellen lässt: je kleiner und unbeachteter die Wahl, desto weniger Menschen gehen wählen. Landtagswahlen haben eine geringere Beteiligung als Bundestagswahlen, Landtagswahlen eine größere als Kommunalwahlen, und so weiter. Die Wahlbeteiligung von Volksabstimmungen überschreitet selten die 50%-Marke. Im Normalfall aber gehen vor allem zwei Arten von Menschen regelmäßig wählen: die Gebildeten und Wohlhabenden auf der einen und die Polarisierten auf der anderen Seite. In Deutschland haben der große Allparteienkonsens, der Allmedienkonsens und Merkels "assymetrische Demobilisierung" dafür gesorgt, dass die wenigsten Wahlen wirklich große Bedeutung haben: es geht eher um Details als um große Richtungsentscheidungen. In den USA aber ist das anders. Hier gibt es starke radikale Flügel (wenngleich rechts derzeit mehr als links), die versuchen, die Wahlen zu beeinflussen. Und da die Radikalen eher zur Wahl gehen als die Gemäßigten und eher bereit sind, Zeit und Geld zu investieren, sind sie bei den entscheidenden Vorwahlen der ausschlaggebende Faktor (bei den tatsächlichen Wahlen relativiert sich das dann wieder, aber da ist es zu spät).

Die meisten Menschen sind keine sonderlich aufmerksamen Beobachter des politischen Prozesses und wissen meist nur rudimentär Bescheid, was gerade läuft, das ist auch im vom Mehrheitswahlrecht geprägten Land of the Free and the Brave nicht anders als hierzulande. Wahlentscheidungen werden daher oft anhand von Parteiloyalitäten getroffen, die auch in den USA - entgegen den weit verbreiteten Vorurteilen - sehr stark sind. Während Parteilisten hierzulande größtenteils von den Parteifunktionären bestimmt werden, können in den USA unter den richtigen Bedingungen durchaus nicht vernetzte, radikale Außenseiter die Arena betreten. Diese landen später zwar selten in entscheidenden Positionen, verschieben aber die Gewichte und vor allem die öffentliche Debatte und können bei entsprechender Bedeutung die "seriösen" Kandidaten in ihre Richtung zwingen. Dies konnte man beispielhaft bei Romneys Wandlung vom "moderate Republican" zum "severe conservative" 2012 betrachten.

Mehr Demokratie ist nicht immer hilfreich, um ein für die Gesamtbevölkerung repräsentatives oder im gesamtgesellschaftlichen Sinn progressives Ergebnis zu bekommen. Der politische Zirkus der USA zeigt deutlich, dass zu viel Demokratie auch schädlich sein kann. Entscheidungen werden immer von denen getroffen, die da sind. Und das sind nach der Lage der Dinge immer diejenigen, die sich am meisten für Politik interessieren, und das wiederum nach Lage der Dinge nicht immer die, von denen man will, dass sie die Hebel der Entscheidung in der Hand halten. Man sollte das bedenken bevor man sich das nächste Mal begeistert in Ideen von Basisdemokratie, Volksabstimmungen und offener Kanzlerkandidatenkür stürzt.

Sechs Doktoren, ein Patient

Wenn man sich analog zum Ende der 1990er beliebten Vergleich Deutschland als "kranken Mann Europas" vorstellt, dann stehen um sein Krankenbett gerade sechs Doktoren, die jeweils ihre eigene Analyse und Heilungsmethode vorlegen. Und wenn man diese Analogie zu Ende denkt, offenbar sie einem einige Wahrheiten über die deutsche Innenpolitik 2015. Wir sehen auch, warum Dr. med. Gabriel die Bundestagswahl 2017 jetzt schon verloren gibt: Getroffene Hunde bellen. Lassen wir die Herren und Damen im weißen Kittel einmal zur Konferenz antreten. CDU: Der Patient ist nicht krank, ihm geht es bestens. Er sollte sofort entlassen werden. Therapien oder Medizin sind nicht nötig. SPD: Der Patient ist krank, aber wir haben keine Ahnung, wie wir ihn heilen können. Wir verabreichen daher einige Schmerzmittel und hoffen das Beste. LINKE: Der Patient ist unheilbar krank und kurz vor dem Exitus. Wir müssen sofort mit dem Fibrillator ran. Grüne: Der Patient ist krank, aber das ist eine Frage des Lebensstils. Mit einer guten Diät, Umstellung der Lebensgewohnheiten und ein paar Globoli kriegen wir das hin. (Keinesfalls impfen! schreit noch jemand von hinten) FDP: Der Patient ist krank, aber das liegt nur an den Doktoren. Würde der Patient einfach nach draußen gehen und ordentlich Sport treiben, würde er von selbst besser werden. AfD: Der Patient ist krank. Das liegt aber nur an den Erregern, mit denen andere ihn infizieren. Mit Quarantäne lässt sich das Problem schnell lösen.

Was hat diese kleine Analogie jetzt mit der deutschen Innenpolitik zu tun? Jeder Patient hört gerne, dass, obwohl er sich gerade eigentlich nicht gut fühlt, in Wirklichkeit alles in Ordnung ist. Hervorragend! Kann ich nach Hause gehen und muss nichts machen. Das ist die Botschaft der CDU. Alles läuft, alles ist ok, warum mitten im Rennen die Pferde wechseln? Angesichts der nicht enden wollenden Eurokrise scheint Deutschland die Insel der Seligen zu sein. Verglichen mit Griechenland geht es uns immer gut. Angela Merkel verkörpert für viele Deutsche (nicht zu Unrecht) diese Mentalität. Daher auch der immer noch ungebrochen große Erfolg, den die Partei in Umfragen genießt. Die Grünen, Linken, FDP und AfD besetzen jeweils eine Nische. Ihre Meinung zum Patienten ist nicht mehrheitsfähig, aber das ist auch ziemlich egal, weil der Chefarzt sie zwar höflich anhört, ihnen aber niemals die Verantwortung für den Patienten überlassen würde. Sie sehen sich gerne als Dr. House, aber in Wahrheit sind sie nur Dr. Wilson.

Gleichzeitig haben sie aber genügend Groupies, um ihre Existenz fortzuführen, und wenn sich die Situation des Patienten rapide verschlimmert, greift auch der Chefarzt zum Fibrillator (und heftet sich selbst die Meriten an die Brust), während in Zeiten in denen es ohnehin in Ordnung ausschaut auch mal ein Globoli verabreicht wird. Die FDP hat es in diesem Umfeld noch am schwersten, schon allein weil keiner mehr ihr ständiges Genörgle mehr hören kann, dass er zu fett ist und dringend mehr Sport machen muss, besonders, wenn der FDP-Arzt selbst eher Wasser predigt und Wein säuft. Am schlimmsten ist die Situation aber für die SPD. Denn die hat keinerlei Analyse, die in einer Lösung mündet. Letztlich landet sie daher immer bei derselben Analyse wie der CDU-Arzt: man muss alles weiterlaufen lassen und mal schauen. Dafür verabreicht sie gerne mal ein kleines (nicht zu wirksames) Sedativ, wenn der Patient über Schmerzen klagt, und im Delirium dankt der dann der CDU. Ohne eine eigene Analyse aber gibt es keinen Grund, warum man die ständigen Grummler von der SPD (Steinbrück, Steinmeier, Scholz) oder ihren Hofnarren Gabriel irgendwie dem so viel seriöser wirkenden Team von Dr. Schäuble und Dr. Merkel vorziehen sollte.

Man muss sich nur einmal ansehen, welche Lektion Steinbrück in seinem neuen Buch aus dem gescheiterten Wahlkampf 2013 zieht: Mütterrente und Rente mit 63 waren die großen Fehler. Man hätte mit einer stärkeren Botschaft von Blut, Schweiß und Tränen antreten müssen. Selbst wenn Steinbrück mit der Analyse richtig läge (was ich nicht glaube), so wird der Patient im Zweifel trotzdem bei den CDU-Doktoren bleiben, denn die versprechen ihm, dass ihn die gleiche Behandlung kein Stück schmerzen wird. Politik braucht eine Alternative, wenn sie als solche wahrgenommen werden will. Diese Tautologie scheint im Willy-Brandt-Haus vergessen zu sein. Die einzige Strategie der SPD ist es, sich als die bessere CDU zu präsentieren. Aber wozu sollte ich die Kopie wählen, wenn ich das Original haben kann? Gabriel stellt damit immerhin die richtige Prognose für sein eigenes Team: zum Chefarzt befördert wird es auch 2017 nicht.

Sollte man den Beamtenstatus von Lehrern abschaffen?

Angesichts des aktuellen Streiks von angestellten Lehrern in mehreren Bundesländern empfiehlt SpiegelOnline, den Beamtenstatus komplett abzuschaffen: "Trotzdem wäre es falsch, reflexhaft am Schulbeamtentum festzuhalten. Die finanzielle Bürde durch verbeamtete Lehrer und die Frage einer gerechten Bezahlung der angestellten Lehrer sind wichtiger. Denn gerade wenn nicht mehr das Berufsbeamtentum lockt, muss der Lehrerberuf attraktiv bleiben - auch beim Gehalt." Befürchtet wird im Artikel außerdem die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Lehrerzimmer. Nur: die ist schon längst da.

Bereits jetzt werden selbst in Ländern wie Baden-Württemberg, die ihre Lehrer eigentlich noch verbeamten, viele Lehrer einige Jahre angestellt, stets befristet, exklusive der Sommerferien (wo dann ALG beantragt werden muss), am besten das Deputat auf mehrere Schulen verteilt und jedes Jahr erneut die Unsicherheit, ob man im September wieder einen Job bekommt, wo und mit wie viel Stunden. Junge Lehrer steigen zu wesentlich schlechteren Konditionen ein als ihre älteren Kollegen, und ihre Pensionen wurden bereits massiv gekürzt. Das Zwei-Klassen-System ist bereits massiv da.

Die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer kann nur zwei Folgen haben: entweder sinken die Gehälter aller Lehrer massiv, oder es kommen erhebliche Mehrkosten auf den Staat zu. Das klingt erst einmal nicht sonderlich intuitiv: wie der Spiegel rechnen die meisten Leute die Pensionen der Lehrer hoch und stellen einen großen Kostenfaktor fest. Und das ist ja auch wahr: die Renten der Beamten laufen nicht über die Rentenkasse, sondern über die Steuerzahler. Gleichzeitig sind Beamte aber auch vergleichsweise kostengünstig. Sind wir ehrlich - wären sie das nicht, hätten längst alle Bundesländer sie abgeschafft.

Die Erklärung für das seltsame Phänomen lässt sich ziemlich einfach aus einer Betrachtung der Gehälter herleiten, die uns auch wieder zu der eingangs aufgestellten Dichothomie bringt, entweder die Gehälter massiv zu kürzen oder eben gerade nicht zu sparen. Berlin und andere Bundesländer haben sich für eine massive Gehaltskürzung entschieden. Konkret: um als angestellter Lehrer dasselbe Netto vom Brutto zu haben wie verbeamtete Lehrer, muss das Jahresgehalt rund 76.000 Euro brutto betragen. Unrealistisch? Aber sicher. Aktuell verdienen angestellte Lehrer rund 49.000 Euro im Jahr, brutto. Ich kann das aus der Erfahrung meines eigenen Lohnzettels sagen: ein verbeamteter Kollege im selben Alter, mit demselben Familienstand und dem exakt selben Job verdient pro Monat 800 Euro netto mehr als ich. Netto. Pro Monat.

Wer jetzt einwendet, dass das eine Milchmädchenrechnung ist, weil in das Angestelltengehalt die Gesetzliche Krankenversicherung einfließt während der verbeamtete Lehrer das von seinem Netto noch bezahlen muss liegt natürlich richtig. Mein hypothetischer verbeamteter Kollege rutscht damit auf "nur" noch 500 netto im Monat mehr. Zusätzlich dazu ist er unkündbar und hat eine wesentlich höhere Pension. Oh, und er ist privat versichert, seine Bezüge steigen automatisch und höher als die der Angestellten und er bekommt umfrangreiche Zulagen für die Familie.

Deswegen kann ich über den Vorschlag von SpiegelOnline nur lachen. Der Lehrerberuf muss attraktiv bleiben, auch beim Gehalt? Sieht irgendjemand ein Bundesland wie Baden-Württemberg, das rund 120.000 verbeamtete Lehrer hat, diese auf 76.000-Euro-Angestelltenveträge umstellen (wohlgemerkt: Einstiegsgehalt)? Allein die Vorstellung ist lächerlich. Selbstverständlich würde bei einer Abschaffung des Beamtenstatus' das Gehalt auf das Niveau der bisherigen Tariftabelle des Öffentlichen Dienstes abrutschen.

Da helfen auch die üblichen Klischees nicht weiter. Manche Lehrer machen den Job nur wegen der Bezüge/der Ferien/der Rente, nicht alle Lehrer sind top, man kann sie nur schwierig feuern, und so weiter und so fort - stimmt natürlich alles. Wie überall gibt es auch bei den Lehrern schwarze Schafe, gibt es Leute, die ihren Job weniger gut machen als andere, gibt es Leute, die mit zunehmenden Alter eher in den Schonmodus gehen und die Tage bis zur Rente vom Kalender abreißen. Aber die gibt es überall, und die würde man auch mit Angestelltenverträgen nicht loswerden. Klar kann man solche Leute dann theoretisch feuern, aber in der Realität passiert das bei der "Dienst-nach-Vorschrift"-Fraktion auch in der freien Wirtschaft selten, wenn nicht gerade Umstrukturierungsmaßnahmen anstehen (die im Bildungssektor nicht gerade häufig sind). Dieses Argument kann daher eigentlich nicht ernstgenommen werden.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass das im Interesse der Sanierung der Haushalte ein notwendiger Schritt ist. Alle anderen müssen ja auch bluten, warum also nicht auch die Lehrer? Und klar, das kann man so schon machen. Dsa wird mit Sicherheit Wunder für die Attraktivität des Lehrerberufs wirken. Und während die armen Schweine, die Geistes- oder Sprachwissenschaften studiert haben auch weiterhin wenig andere seriöse Karrieremöglichkeiten haben, dürfte der Mangel in den MINT-Fächern nur umso größer werden. Der ließe sich dann nur beseitigen, wenn man genau die Lehrerzimmerzweiklassengesellschaft wieder einführt, die man gerade noch zu beseitigen angetreten war. Letztlich wäre es für alle vernünftiger, den Irrweg der vergangenen Jahre zurückzudrehen und endlich wieder normale Berufsbeamte aus den Lehrern zu machen.

Wie Gefühle Politik machen

Wenn es ein Problem in der Politik gibt, das über alle Partei- und Landesgrenzen hinaus Gültigkeit besitzt, dann ist dies der Vorrang von Gefühlen und Meinungen über irgendwelche Empirie oder Evidenz. Sehr anschaulich lässt sich dies an der Kritik der Digitialisierung der Schulen des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, festmachen:

Frenzel: Jetzt könnte ich Sie verstehen, wenn wir zum Beispiel in Norwegen wären. Da kommen, ich hab da mal Zahlen rausgeholt, auf jeden PC 2,4 Schüler. In Deutschland sind es elf Schüler, die auf einen Rechner kommen. Sind wir nicht ganz schön weit weg von einer Situation, wie Sie sie gerade an die Wand malen? Kraus: Also, ich lasse mich nicht blenden von irgendwelchen Quoten oder Zahlen. Es hat mir bislang noch niemand nachweisen können, dass eine Totaldigitalisierung des Unterrichts beziehungsweise eine Eins-zu-eins-Computer-und-Tabletversorgungsrate für Schüler den Schülern wirklich etwas bringt und dass die beispielsweise in Leistungstests besser abschneiden würden. Den Beweis, den möchte ich erst mal sehen. Ich sehe nach wie vor, bis zum Beweis des Gegenteils, eine ganze Reihe an möglichen Kollateralschäden, wenn wir Unterricht total digitalisieren. Frenzel: Wie sehen die aus, diese Schäden? Kraus: Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Kinder ohnehin durch die Neuen Medien dazu neigen, sich nur noch Häppchen-Informationen zu holen, dass die Ausdauer, das Durchhaltevermögen, dass das Konzentrationsvermögen leidet und das, was man mit dem Laptop unterrichtlich oder auch zu Hause recherchierend bearbeitet, eher ein bisschen an der Oberfläche bleibt. Schule braucht auch Durchhaltevermögen, braucht das Konzentrative, das Besinnliche, das Meditative. Ich glaube, das wird durch eine totale Digitalisierung, wenn alle sechs oder acht Unterrichtsstunden am Tag nur noch mit Tablets zu tun haben, gefährdet.

"Ich lasse mich nicht blenden von irgendwelchen Quoten und Zahlen", "Ich habe den Eindruck", "Ich glaube" - nichts von alledem basiert auf irgendeiner Art von Faktenbasis. Das ist symptomatisch.

Im Übrigen will ich gleich sagen, dass Kraus natürlich Recht hat wenn er sagt, dass die Gegenseite keinen positiven Effekt beweisen kann - entsprechende (belastbare) Studien wären mir bisher auch nicht bekannt. Ich will an dieser Stelle auch gar nicht die Debatte über Sinn und Unsinn von Computern und Tablets in deutschen Klassenzimmern führen. Worum es mir geht ist der faszinierend luftleere Raum, in dem sich diese Diskussion abspielt. Solche Meinungen können Leute ja haben, und ich habe selbst auch genug davon, aber sollte man nicht erwarten, dass jemand, der das Ganze beruflich macht, wenigstens ein bisschen Datenbasis hat? Das gleiche Phänomen finden wir in der Politik generell (und ich wette ein paar Cent darauf dass die großen Entscheidungen in den Chefetagen der Unternehmen auch wesentlich öfter aus purem Bauchgefühl getroffen werden als die so rauslassen): Effekte werden einfach behauptet, Gefühle werden gennant ("Irgendwie finde ich die Digitalisierung, die in meinem Alltag keinerlei Rolle spielt, schon irgendwie komisch") und auf der Basis dann Politik gemacht oder auch nicht ("Breitbandausbau brauchen wir nicht, Mobilfunknetz tut's auch"). Und vom Journalismus, dessen ungehemmte Lust nach griffigen Narrativen ohne Faktenbasis sprichwörtlich ist will ich gar nicht anfangen. Wir sehen dasselbe übrigens auch in der Wirtschaftspolitik: während die Rechten behaupten, dass sozialstaatliche Absicherung Arbeitsanreize nimmt und dass Arbeitslosigkeit effektiv auf einem Tausch von Freizeit und Geld beruht, behaupten die Linken, dass genau dies nicht der Fall sei und sich alles durch einen selbsttragenden Aufschwung über steigende Binnennachfrage regeln lässt (jeweils stark vereinfacht). Eine echte Faktenbasis dafür hat keiner; argumentiert wird eher psychologisch mit angenommenen Verhaltensmustern. Es zeigt eher das Menschenbild des jeweiligen Diskutanten auf als dass es sich mit der eigentlichen Frage beschäftigt. Es wird wirklich Zeit, dass Entscheidungen auf etwas belastbareren Fundamenten getroffen werden als Instinkt und Gefühl, ganz besonders wenn es sich um die Instinkte von alten Männern handelt.  

Warum Jim Messina die SPD nicht retten wird

Laut Medienberichten befindet sich Sigmar Gabriel gerade in Verhandlungen mit Jim Messina, um ihn als Berater für die SPD in den kommenden Wahlkämpfen zu gewinnen. Jim Messina war bis 2012 Obamas Mann für's Grobe. Er analysierte Schwächen von Republicans und nutzte sie gnadenlos aus. Zudem gehört er zu der Fraktion der jungen Nerds, die der Überzeugung sind, in der Analyse von Daten zentrale Informationen zu gewinnen und Wahlkämpfe von einer instinktbasierten Angelegenheit auf das Niveau durchkalkulierter taktischer Züge zu bringen. Welches Plakat kommt bei welcher Demographie besonders an? In welche Straße hängt man es, in welche nicht? Welche Sprache muss ein Brief haben, wenn er den potenziellen Nichtwähler beschämen soll, um doch zur Wahl zu gehen, aber gleichzeitig ihn nicht so verärgern, dass er aus Trotz nicht geht? Für Details dieser Art ist Messina gewissermaßen ein Guru. Berühmt geworden ist er freilich mit einem medienkompatibleren Narrativ, als Mann für Soziale Netzwerke. Der Facebook-Typ. Von ihm verspricht sich Sigmar Gabriel offensichtlich das Heil. Er wird es nicht bekommen.

Die Bedingungen in USA und Deutschland sind viel zu unterschiedlich, als dass Messina eine große Hilfe wäre. Als PR-Gag ist er zudem hierzulande zu unbekannt. Diverse Hindernisse stehen einer erfolgreichen Anwendung im Weg.

Hindernis 1: Das Geld.

Es klingt mittlerweile wie eine wesentlich zu oft gespielte, abgeleierte Schallplatte, aber US-Wahlkämpfe verschlingen Unsummen. Der Wahlkampf 2012 hat die Marke von über einer Milliarde Dollar geknackt. Der Bundestagswahlkampf 2013 kommt dagegen nur auf knapp über 55 Millionen Euro. Selbst wenn man die Bevölkerungsgrößen verrechnet, kommt der US-Wahlkampf noch fast auf das fünffache der Kosten. Diese Berechnung trügt aber, weil die US-Wahlkämpfer in vielen Bundesstaaten überhaupt kein oder fast kein Geld ausgeben und ihre Mittel stattdessen in den wenigen Battleground-States konzentrieren, was in Deutschland wegen dem Verhältniswahlrecht (glücklicherweise) keine Strategie darstellt.

Die Daten, die Messina und seine Brüder im Geiste für ihre Art der Wahlkampforganisation brauchen, gibt es aber nicht umsonst. Es braucht ein Heer von Leuten, die vor Ort Befragungen durchführen, die an Türen klopfen, Telefonumfragen durchführen, etc. etc. Allein eine größere Umfrage per Telefon schlägt sich mit mehreren zehntausend Euro zu buche. Die Taktiken, die Obamas Leute benutzt haben, erfordern einen effektiv politikwissenschaftlichen Ansatz, mit Experimenten und Kontrollgruppen, was gigantische Kosten verursacht, für die die Parteien schlicht das Geld nicht haben - deren Budgets werden ja schon immer durch die großflächigen Plakatwerbungen und schlechte TV-Spots aufgefressen. Bestimmte kostensparende Werbemaßnahmen wie Negativwerbung sind dagegen mit unserer politischen Kultur nicht vereinbar (siehe Hindernis 2).

Hindernis 2: Die politische Kultur

In Deutschland werden immer noch vorrangig Parteien gewählt, nicht Einzelpersonen. Mit so etwas haben die Amerikaner aber keine Erfahrung. Kein Wunder, dass die amerikanischen Methoden ihr größtes europäisches Anwendungsfeld in Großbritannien finden, wo zwar starke Parteistrukturen, aber auch ein dem amerikanischen System ähnliches Mehrheitswahlrecht existieren. Hierzulande gibt es keine starke Tradition, Einzelpersonen vor der Parteibindung zu bevorzugen. Nicht umsonst kann die CDU in manchen Regionen Baden-Württembergs auch einen Kartoffelsack aufstellen und trotzdem siegen.

Ein noch größeres Hindernis aber dürfte die deutsche Aversion gegen Negativ-Werbung sein. Die amerikanischen Wahlkämpfe werden inzwischen von dieser Art Werbung dominiert, in der in drastischen Tönen die charakterliche Integrität des jeweiligen Kandidaten angegriffen wird. Wie soll das denn in Deutschland funktionieren? Als Äquivalent zu den amerikanischen Methoden müsste Merkel für ihre DDR-Vergangenheit attackiert werden, für ihr Familienleben (oder den Mangel desselben) und für ihren Kleidungsstil, garniert mit misogynistischen Untertönen. Kann man sich das ohne einen riesigen Backlash vorstellen, noch dazu von der SPD? Wohl kaum. Auch die Personalisierung und das Verwandeln von Politik in ein Branding, das überhaupt erst ein "Fan-sein" für etwas erlaubt (Yes-we-can-Buttons, etc.) ist uns mittlerweile eher fremd. "Willy wählen" ist schon eine Weile her.

Hindernis 3: Das Wahlsystem

Wie bereits erwähnt ist in Deutschland das Verhältniswahlrecht die entscheidende Wegmarke. Es bestimmt die tatsächliche Sitzverteilung im Bundestag wesentlich mehr als das Mehrheitswahlrecht der Erststimme. Daher sind selbst in eigentlich hoffnungslosen Bundesländern wie Baden-Württemberg für die SPD oder Berlin oder Bremem für die CDU Wahlkämpfe essenziell, um Anteile der Zweitstimmen zu erhalten, gerade wenn man bei den Erststimmen keine echte Chance hat. Da die Deutschen dazu neigen, ohnehin nach Parteipräferenz zu wählen, ist auch keine ernsthafte Teilung zwischen den Wahlkämpfen für beide Stimmen nötig (taktische Absprachen zwischen zukünftigen Koalitionspartnern sind extrem selten, selbst Grüne, LINKE oder FDP werben immer für beide Stimmen).

Natürlich soll das nicht zu Defätismus verleiten, à la "scheiß egal, wohin wir die Plakate kleistern". Es geht immer um Mobilisierung, und in der Nobelvillengegend braucht die LINKE ihre Plakate nicht aufzuhängen, während die CDU im Kohle-Kumpel-Revier ihren Kleister sparen kann. Die rechtsextremen Parteien zeigen schon seit Jahren, dass sie sehr gut wissen, wo sich ihre Plakate lohnen und wo nicht - es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die großen demokratischen Parteien das nicht ähnlich handhaben. Die taktischen Finessen, die in den USA mittlerweile verwendet werden, sind schon allein wegen der deutlich faireren Wahlkreisaufteilung in Deutschland allerdings unnötig - die Werbung muss hier viel mehr in die Breite gehen.

Hindernis 4: Die SPD

Die SPD selbst ist ebenfalls ein gewaltiges Hindernis. Zum einen ist die Partei schlicht nicht cool, und Sigmar Gabriel kein Obama. Eine ähnliche Begeisterung, die sich dann in Likes und Tweets niederschlagen würde, ist kaum zu erwarten, und für ein komplettes Rebranding ist die Zeit bis 2017 zu knapp und der innerparteiliche Widerstand zu groß. Zudem weiß die SPD selbst nicht, welche Partei sie eigentlich sein will. New Labour? Der verlängerte Arm der Gewerkschaften? Irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit? Die bessere CDU? Das ist alles unklar. Erwartet sie die Antwort auf diese Frage ernsthaft von Messina, kann sie gleich als Volkspartei abdanken. Ohne eine Klarheit darüber, wer die Partei eigentlich ist, lässt sich aber kein Wahlkampf machen.

Zudem gibt es in der SPD schlichtweg zu viele Köche, die den Brei verderben. Die letzten Wahlkämpfe haben alle gezeigt, dass es der Partei nicht gelingt, eine einheitliche Wahlkampfsstruktur aufzubauen, die eine klare Hierarchie und eine eindeutige Strategie besitzt. Es gibt stets mehrere Gravitationszentren, die nur sehr mangelhaft miteinander kommunizieren. Oben drauf gibt es dann noch das Naturell des Parteivorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, der sich ohnehin nicht gerne an irgendwelche parteiinternen Absprachen hält sondern lieber im Dialog mit "dem Wähler" glaubt, selbst Politikakzente setzen zu können und seines Parteiapparats dazu nicht zu bedürfen, ja, sich auf seine Kosten profilieren zu können. Das funktioniert für Helmut Schmidt, aber die SPD hat seither noch nie darüber die Mehrheit errungen, dass ihr Kanzlerkandidat sie nicht mochte.

---

Worauf also wird die Anheuerung Messinas hinauslaufen, wenn sie denn klappt? Auf eine ziemliche Geldverschwendung, vermute ich. Messina wird irgendwelche cool klingenden Tipps haben. Vielleicht gibt sich die SPD wie die FDP ein neues Logo, nach dem Motto "hat ja auch in Hamburg geklappt", und wenn die Parteiführung genug trinkt glaubt sie das vielleicht sogar selbst. Dazu eine neue Homepage, drei Social-Media-Fritzen in Teilzeit und einige schnittige Interviews. Am Ende macht die Partei dann wieder ihre gewohnte Sache, Gabriel schießt quer, Messina auch, und am Ende schieben sich alle die Schuld gegenseitig zu, und Merkel bleibt Kanzlerin. Das wirklich tragische ist wie vorhersehbar das Debakel eigentlich schon ist.

Das wackelige theologische Fundament der ISIS

Im Atlantic ist eine sehr lange, detaillierte und mehr als nur interessante Analyse der theologischen Grundlagen von ISIS und ihrer Idee vom Kalifat erschienen, die man zur Lektüre nur empfehlen kann. Inmitten der sehr detaillierten und logisch untergliederten Argumentation voller informativer Teile über islamische Theologie, deren Kenntnis in der westlichen Welt leider nicht sonderlich weit verbreitet ist, findet sich allerdings ein intellektueller Irrtum, der Woods Analyse selbst nicht beschädigt, aber letzten Endes ISIS in die Hände spielt und, wenn man ihn aufdeckt, deren ohnehin wackeliges theologisches Fundament (das Wood deutlich aufzeigt) noch mehr ins Schwanken bringt.

Die Argumentation des Autors, Graeme Wood, ist dabei dass die ISIS den Islam und seine schriftliche Grundlage, den Koran, extrem ernst nimmt - wörtlich - und deswegen eine auch in der islamischen Welt extreme Nische ohne Breitenwirkung besetzt. Die überschnelle Bereitschaft von ISIS, andere als "ungläubig" abzustempeln und damit pauschal aus der Gemeinschaft der Muslime auszustoßen (takfir), wird von Wood als eine eklatante Schwäche der Bewegung gedeutet. Dasselbe gilt für das Anerkennen von Autoritäten außerhalb Gottes selbst (shirk), was das Anerkennen von politischen Institutionen, ihre bloße Benutzung selbst für die eigenen Ziele und sogar die Anerkennung von Grenzen und das Schließen von Verträgen beinhaltet.

Wood kommt daher zu dem Schluss, dass die beste Strategie gegen ISIS ist, ihre zentrale Theologie, die Expansion eines bereits ausgerufenen Kalifats, gegen sie arbeiten zu lassen, indem man ihnen genau dies verwehrt, und sie so zu einem gescheiterten nahöstlichen Staat unter vielen zu machen. In diesem Kontext sind die US-Luftschläge eine den Umständen entsprechend effiziente Taktik. Zu diesem Schluss kommt auch von einem säkular-militärischen Standpunkt Gary Brecher, der in seinen Kolumnen immer wieder die Wichtigkeit betont, den Hype um ISIS zum Platzen zu bringen und sie nicht stärker zu machen als sie sind.

Wo also liegt Woods Irrtum, der dieses Ziel konterkariert? Wood weist daraufhin, dass ISIS eine extreme und wörtliche Auslegung des Koran propagiert. Diese extreme Lehre einer extremen Lehre (die Sunniten sind ja ohnehin schon der Religionszweig, der den Text so wörtlich wie möglich zu nehmen versucht) basiert auf einer zeitgenössischen Anwendung frühmittelalterlicher Prinzipien: der Koran als ein Werk des 7. Jahrhunderts gibt auch dessen Wertvorstellungen und Regeln wieder. ISIS wird in Woods Narrativ so zu einer reaktionären Extremistenschar, die die "reine Lehre" umzusetzen versucht, mit dieser aber nur wenige wirklich überzeugte Anhänger findet (für die es in den "Stillen Salafisten" zudem noch eine gewaltfreie Alternative gibt).

Der Fehler allerdings ist ISIS zuzugestehen, überhaupt eine reine oder extreme Version des Islam umzusetzen, wie er im 7. Jahrhundert gepredigt und gelebt wurde, unter der (korrekten) Annahme, dass hierfür in unserer Zeit schlichtweg keine Basis mehr bestehe. Das Problem bei dieser Lesart des Korans ist, dass weder wir noch ISIS noch sonst irgendwer weiß, wie die Realität im 7. Jahrhundert wirklich aussah. Alles was wir wissen ist, wie die Autoren des Koran aufschrieben, dass die Realität sein sollte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regeln und Vorschriften des Koran auch in seiner Frühzeit nie wörtlich befolgt sondern von Situation zu Situation neu ausgelegt wurden, ist hoch - schon allein, weil dies immer und mit allen heiligen Texten zu allen Zeiten so war, ob Torah, Bibel oder US-Verfassung.

ISIS zuzugestehen, das Wissen über diese Epoche zu haben, ist daher ein Fehler, weil es implizit die Legitimation von ISIS stärkt, die eine angebliche reine Lehre vertreten und leben wollen. Was es stattdessen braucht ist der beständige Hinweis, dass Texte Produkt ihrer Zeit sind und dass wir sie immer und nur aus dem Spiegel unserer eigenen Zeit lesen können (und ja, ich weiß, dass der Islam den Koran als direkt von Gott diktiert sieht und Revisionen damit erschwert, aber auch die biblischen Propheten und Evangelisten wurden einmal betrachtet, als hätten sie die direkte Verbindung zum Himmel und wir sind davon abgekommen). Die Vorstellung, dass es eine perfekte Zeit mit einer perfekten Anleitung für das perfekte Leben gab, ist Grundlage des blutigen Wahns. Ihr muss man beikommen, und dieses Fundmanent muss man beständig angreifen.

Warum Elizabeth Warren und Paul Ryan nicht Präsident werden wollen

In den USA gehen gerade die Kandidaten für die Primary-Season 2015 in Stellung. Das heißt für Politikjunkies, Journalisten, Aktivisten und Experten allerorten: es wird wieder spannend. Wer steht für was? Wer hat welche Chancen? Welche arkanen Besonderheiten des US-Wahlrechts werden dieses Mal den Wettbewerb verzerren? Wer finanziert wen? Und was macht überhaupt...? Bemerkenswert an dieser Saison ist bereits jetzt, dass auf der einen Seite mit Hillary Clinton und Jeb Bush zwei enge Verwandte von Ex-Präsidenten antreten. Doch noch etwas anderes ist auffällig: dass zwei weitere mächtige und bekannte Persönlichkeiten überhaupt kein Interesse zeigen, in den Vorwahlprozess einzusteigen. Auf der Seite der Republicans ist das Paul Ryan, der Vizepräsidentschaftskandidat von 2012 und aktuell Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kongress, einer der wohl mächtigsten Positionen der Legislative. Auf der Seite der Democrats ist das Elizabeth Warren, seit kurzem Senatorin für Massachusetts. Beide haben ihren jeweiligen Fans und Fürsprechern abgesagt und wollen lieber bleiben, wo und was sie sind. Warum eigentlich?

Ich hatte eingangs erwähnt, dass Warren und Paul beide zu den mächtigsten und einflussreichsten Politikern der USA gehören. Um die Frage nach ihrer Nicht-Kandidatur zu beantworten müssen wir eines wissen: Woher kommt ihre jeweilige Stärke? Paul Ryan steht bereits seit längerer Zeit im Rampenlicht. Am bekanntesten ist er für den "Ryan-Haushaltsplan" und seine fast schon fanatische Begeisterung für die Bibel der Libertären, Ayn Rands Roman "Atlas Shrugged". Ayn Rands Philosophie ist die einer bedingungslosen Marktwirtschaft ohne Regeln und Hilfen. Wer gewinnt, gewinnt alles, wer verliert, verliert alles. Seit Mitt Romneys gescheitertem Wahlkampf und seinen berüchtigten Bemerkungen über die 47%, die angeblich nichts leisten, ist Ayn Rand etwas aus der Mode gefallen und Ryan versucht, seine frühere Begeisterung (wer für ihn arbeitete musste das Buch lesen und wurde getestet) herunterzuspielen. Bisher nicht verleugnet hat er dagegen seinen Haushaltsplan, der geradezu absurd hohe Einsparungen bei den Sozialleistungen und Steuererleichterungen vorsieht, was dann zu gewaltigem Wirtschaftswachstum führen soll.

Dieser Haushaltsplan - beziehungsweise Ryans Philosophie dahinter - nimmt für die Republicans den gleichen Stellenwert ein wie im vergangenen Jahrzehnt der gleichfalls berüchtigte "Anti-Tax-Pledge" des Steueraktivisten Rover Norquist, der es geschafft hat, alle Republicans zu dem Eid zu bewegen, niemals und unter keinen Umständen die Steuern zu erhöhen. Diesem Eid hat Ryan nun effektiv den Eid auf Verzicht auf Schulden und Kürzungen des Sozialstaats hinzugefügt - was für Republicans eigentlich nur einen Ausweg lässt: krasse Streichungen in allen künftigen Plänen. Seit Ryan der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, kann er die Früchte dieses vorherigen Erfolgs beim Prägen der ideologischen Linie der Partei nun in direkte Politik umsetzen.

Elizabeth Warren hingegen kommt vom entgegengesetzten Ende des Spektrums. Von Harvard aus, wo sie eine Spezialistin für Konkursrecht war, trieb sie als Lobbyistin diverse Verbraucherschutzmaßnahmen voran. Ihr größter Erfolg, noch bevor sie in den Senat gewählt war, war die Einrichtung eines komplett neuen Ministeriums für Finanzverbraucherschutz, das die Freiheiten der Kreditkartenfirmen, obszöne Überziehungszinsen zu verlangen ebenso einschränkte wie die der Banken und diverse Verbesserungen für die Beratung der Kunden sowie den Fall des Falles - Bankrott - vorsah. Die Erfolgschancen einer solchen Unternehmung waren vorher von den meisten Beobachtern als sehr schlecht eingeschätzt worden. Warren trat zudem als dezidierte Kritikerin der Wall Street auf, ohne dabei in bloßen Populismus zu verfallen. Sie hat ein beeindruckendes akademisches und professionelles Ressüme hinter sich.

Mit diesen Erfolgen und Referenzen forderte sie 2011 in Massachusetts den amtierenden Senator Scott Brown heraus und besiegte ihn. 2012, frisch im Senat, belegte sie sofort mehrere wichtige Ausschussposten und profilierte sich durch ebenso fundierte wie scharfe Attacken von links gegen Obama, während sie ihre neue Stellung nutzte, mit aller Macht gegen die Aufweichung der nach der Finanzkrise geschaffenen Regulierungen (etwa das Dodd-Frank-Abkommen) und für die Schaffung noch schärferer Regulierungen zu agitieren. Auf diese Art und Weise gewann sie besonders unter den linken Democrats starke Unterstützung. Daraus erklären sich auch deren ständige Aufrufe an Warren, endlich als Präsidentin zu kandideren ("Run, Warren, Run!"), die sie jedoch - ebenso wie Ryan - beharrlich zurückweist.

Laut der brillanten Analyse des Vorwahlprozesses "The Party Decides", die jedem Interessierten sehr ans Herz gelegt sei, gibt es vorrangig zwei Unterschiede bei Politikertypen. Die einen sind die "policy demanders", also die Politiker, denen es um die Sache geht. Sie haben häufig ein Kernanliegen, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen. In diesen Typus fallen Ryan und Warren. Der andere Typus ist der des "ambitious politician", der versucht, an die Macht zu kommen und dem die ideologische Basis dieses Machtstrebens zweitrangig (nicht aber egal) ist. Dieser Typus gibt gerne einen Kampf verloren, wenn er dafür einen anderen gewinnen kann. Angela Merkel ist ein Paradebeispiel dieses Typus. Selten einmal kommen beide in Kombination vor; Willy Brandt oder Barack Obama wären Beispiele für diese Typen. In den Begriffen ist übrigens keine Wertung enthalten: eine funktionierende Demokratie braucht beide.

Auffällig ist aber, dass policy demander häufig kein großes Interesse an Spitzenpositionen haben. Das macht auch Sinn, denn wer in einer Führungsposition ist, der muss zwangsläufig moderieren und Kompromisse eingehen. Man sieht dies am Beispiel Obama nur zu gut. Sowohl Warren als auch Ryan haben ihre Ziele weitgehend damit erreicht, dass sie in der Rolle der policy demander mit ungeheurer Energie ihre jeweiligen Ziele verfolgt und Netzwerke und Ressourcen in den Dienst dieser Sache gestellt haben. Ihnen wäre mit einer Kandidatur nicht gedient. Würden sie eine solche anstreben, zwängen sie alle anderen (und wahrscheinlicheren, weil wesentlich umfrangreicher vernetzten und erfahrenen) Kandidaten zu einer Auseinandersetzung mit ihren Themen - und vermutlich einer Ablehnung derselben.

Bleiben sie dagegen in ihrer Rolle als policy demander, können sie alle anderen Kandidaten bei dem einen Thema, das ihnen am Wichtigsten ist, auf ihre Linie zwingen und erlauben ihnen gleichzeitigen eine differenziertere und wahlkampftaktisch sinnvollere Position. Jeder Präsidentschaftskandidat der Republicans wird zwangsläufig auf Linie mit dem Ryan Budget liegen. Das wäre unmöglich, wenn Ryan Kandidat wäre, denn dann müsste jeder Kandidat einen eigenen Haushaltsplan aufstellen. Gleichzeitig wird sich jeder Bewerber der Democrats positiv zur Regulierung der Wall Street positionieren müssen, weil nicht die automatische Ablehnung der Kandidatin Warren eine gleichzeitige Ablehnung ihrer Politik erlaubt.

Sofern Ryan und Warren sich daher nicht von Eitelkeit und Ambition zum Präsidenten berufen fühlen - und danach sieht es nicht aus - gewinnen sie wesentlich mehr, wenn sie von der Seite zusehen und den Prozess auf diese Art beeinflussen. Denn dann führt an ihnen kein Weg vorbei.

Sind wir schlechtere Eltern als unsere Eltern?

Barack Obama und seine Partei der Democrats haben ein neues Thema auf die Tagesordnung gesetzt: erste Priorität für die Betreuung und vorschulische Bildung von Kindern. Zumindest in Sonntagsreden ist dieses Thema auch hierzulande seit mehreren Jahren ein Dauertopos. Nur, woher kommt das eigentlich? Warum müssen Kinder inzwischen ganztags betreut werden? Reichen die Familien nicht mehr aus, handelt es sich hier um ein weiteres Ausgreifen eines wildgewordenen Wohlfahrtsstaats, der in die Familien hineinregiert? 

Oh Gabriel, where art thou?

Vor einigen Tagen traf sich Sigmar Gabriel in einer der Spontanaktionen, für die er bekannt und innerhalb der SPD gefürchtet ist, mit Pegida-Anhängern. Er bekundete, "als Privatmann" da gewesen zu sein und ihnen einfach nur zuhören zu wollen. Das ist natürlich Unfug; Sigmar Gabriel kann zu einer Veranstaltung nicht als Privatmann gehen, selbst wenn er es wöllte. Und gewollt hat er das sicher nicht. Aber wo liegt denn eigentlich das Problem, wenn er da hin geht und mal mit "den Leuten" spricht? Die Probleme sind zweierlei: einerseits stößt er damit seinen eigenen Parteifreunden das Messer in den Rücken und andererseits ist das, was er an dem Besuch gesagt hatte, nichts weniger als ein Verrat des ganzen parlamentarischen Systems. Aber der Reihe nach.

Bringen wir zuerst kurz hinter uns, was außerhalb der SPD nicht zwingend jemanden interessieren muss: nachdem Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, offen verkündet hatten, explizit nicht mit Pegida reden zu wollen, eben weil diese Menschen wir ihr das Existenzrecht in Deutschland abspricht, hintergeht Gabriel sie, indem er unabgesprochen eben doch mit Pegida ins Gespräch kommt. Als ihr Parteivorsitzender, Privatmann oder nicht, untergräbt er sie damit vollständig. Eine solche Aktion ohne Absprache mit der Partei kann ein Kreisverbandsvorsitzender oder vielleicht ein Popbeauftragter machen, aber nicht der Parteivorsitzende. Die Offenbarung, "um jede Seele" kämpfen zu wollen, "auch um die meiner Generalsekretärin", schüttet noch Salz auf die Wunde. Jetzt ist es also auch noch Fahimi, die sich von Bruder Gabriel ihre Seele erretten lassen muss? Die Arroganz dieser Äußerung verschlägt einem die Sprache.

Aber Gabriel erweist auch der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst. Wenn er im Dialog mit den Pegida-Leuten (denn natürlich ist er nicht nur zum Zuhören hingefahren) verkündet, dass "die Politik nicht glauben solle, die Elitendialoge, die wir führen, seien identisch mit dem Alltagsdialog der Menschen", dann leistet er genau dem Teil Pegidas Vorschub, der über alle Parteigrenzen hinweg der gefährlichste ist (vom Antiamerikanismus, Rassismus und der Ablehnung des als "political correctness" verschrieenen Progressivismus sei hier nicht die Rede, darüber kann man streiten): die Vorstellung, dass "das System" letztlich völlig losgetrennt von der Realität sei und die Menschen nicht mehr vertrete.

Aufgabe eines demokratischen Politikers - und als solcher versteht sich Gabriel sicher - muss es sein, für die Beteiligung innerhalb des Systems zu werben und zu versuchen, Vorurteile abzubauen. Gabriel hätte, wenn er denn schon einmal da war und einen direkten Dialog mit dem Volk gesucht hat, einmal darüber reden können, warum Demokratie manchmal so ist wie sie ist. Stattdessen gewinnt er ein Bier bei einer Wette und benimmt sich wie Seehofer am politischen Aschermittwoch. Das kann man natürlich machen, aber dann hat man ungefähr genau den gleichen Gehalt wie der Bayer. Als Kanzlerkandidat 2017 hat sich Gabriel in meinen Augen moralisch wie politisch diskreditiert. Seine Partei müsste wahnsinnig sein oder ohne jede Alternative, um auf ihn zurückzugreifen. Aber vielleicht erbarmt sich ja bis dahin jemand anderes der Seele der SPD.

Eurodämmerung

Allen Prognosen zufolge hat in Griechenland bei den Parlamentswahlen das Linksbündnis Syriza einen klaren Sieg davon getragen. Mit etwas Glück schafft es sogar das Erringen der absoluten Mehrheit. Gepaart mit der aktuellen EZB-Entscheidung, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen, scheint sich eine kleine Zeitenwende in der Euro-Politik anzuberaumen - das heißt natürlich, wenn Syriza-Chef Alexis Tsirpas Erfolg mit seinen Plänen hat. Wirklich überraschend kommt der Wahlsieg Syrizias nicht. Sie sind die letzte ernstzunehmende Alternative im Wortsinn. Nach der Implosion der SPD-ähnlichen Sozialistenpartei Pasok überlebte die konservative Partei (Nea Dimokratia) und stellte die Regierung im Bündnis mit den Resten des Pasok. Dieses Bündnis ist nun ebenfalls zusammengebrochen. Der Grund für den Zusammenbruch dieser beiden ehemals wie CDU und SPD die griechische Politik dominierenden Parteien ist ziemlich eindeutig: ihre Rolle im griechischen Niedergang und seiner bisherigen Verwaltung.

Es gibt wohl niemanden, der die griechische Entwicklung als Erfolg hinstellen will. Das BIP des Landes ist gewaltig eingebrochen, und mit ihm die Gehälter, Löhne und Sozialleistungen, auf denen der bisherige griechische Lebensstandard fußte. Man mag dies wie die meisten Staaten der Europäischen Union, Deutschland voran, als eine ökonomisch notwendige und schmerzhafte Anpassungsoperation sehen, an deren Ende ein gesundes Griechenland den Kampf um wirtschaftlichen Wohlstand erneut aufnehmen kann. In der Realität aber ist die Frage, ob diese Sicht richtig ist - die an dieser Stelle auch nicht beantwortet werden kann - völlig irrelevant. Die Belastungen, denen die Griechen ausgesetzt sind, sind in einer Demokratie auf die Dauer nicht zu ertragen, und für die Griechen gehen sie mittlerweile in die Halbzeit einer Dekade. Den Deutschen reichten seinerzeit zweieinhalb Jahre unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen, um alle Demokraten zum Teufel zu wünschen und ihr Glück im Autoritarismus zu suchen.

Der Wahlsieg Syrizas ist daher vermutlich auch die letzte Chance einer gesunden griechischen Demokratie. Werden die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine Besserung der Lage erneut enttäuscht, bleibt keine gemäßigte demokratische Alternative mehr; das Land stünde zwischen Sylla Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte", die Neonazis) und Charybdis Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands) - eine ebenfalls vertraut vorkommende Wahl. Es lohnt sich also die Beschäftigung mit Tsirpas und seiner Syriza und den Chancen, die sie hat. Sehen wir uns dazu erst einmal an, was Tsirpas vorhat, sollte er tatsächlich in den nächsten drei Tagen Regierungschef werden.

Einige seiner ersten Maßnahmen beziehen sich auf den sozialen Sektor. Sie sind vor allem symbolischer Natur, indem sie die sichtbarsten ökonomischen Untragbarkeiten angreifen: künftig soll armen Familien nicht mehr der Strom abgestellt werden, und auch Zwangsräumungen von Wohnungen im US-Stil sollen verboten werden. Arme Familien, die frierend im Dunkeln sitzen oder auf die Straße geworfen werden, gerettet von Syriza - ein starkes Propagandabild. Zwei weitere Ankündigungen sind ebenfalls bereits bekannt: Tsirpas erste Auslandsreise soll nach Zypern führen anstatt nach Berlin oder Brüssel, und Griechenland will aufhören, mit der Troika zu verhandeln und stattdessen direkt mit den Geberländern zu sprechen. Während die Reise nach Zypern erneut vor allem symbolisch zu verstehen ist und Tsirpas Verlangen, eine Art Allianz der Schuldnerländer zu bilden ausdrückt, ist der effektive Rauswurf der Troika wesentlich bedeutender. Und er ist auch vernünftig, nicht nur aus griechischer Sicht.

Denn die Troika hat ihre Bestimmung wenn nicht erfüllt, so doch zumindest das Ende der Machbarkeit erreicht. Griechenland noch mehr auszupressen und zu noch mehr Einsparnungen zu zwingen scheint kaum möglich, während andererseits bislang keine großen Anstrengungen unternommen wurden, an der Einnahmenseite zu drehen (Stichworte griechische Milliardäre, Korruption beenden, ...). Für die europäische Öffentlichkeit ist die Troika zudem gesichtslos, was für alle Seiten einen gesichtswahrenden Exit ermöglicht: die Griechen können weiterhin Verhandlungen über Reformen führen während sie gleichzeitig den harten Hund markieren, und die Gläubigerländer können die Troika fallenlassen und damit einen Neustart wagen, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit zu gefährden. Man könnte sogar sardonisch sagen, dass sie genau dazu da ist.

Die Wahl von Syriza könnte also neue Handlungsspielräume für beide Seiten eröffnen. Während es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland von seiner harten Linie abrückt, eröffnet Tsirpas anderen Ländern die Option, einen Politikschwenk zu vollziehen - eventuell auch gedeckt durch entsprechende Signale der EZB, die Deutschland und seine zunehmend schmelzende Schar an Verbündeten isolieren und zu einer Art zähneknirschenden Toleranz bewegen könnten. Welche Optionen aber hat Griechenland eigentlich? Tsirpas hat angekündigt, einen Schuldenschnitt einzufordern. Angesichts des Schuldenstands des Landes, der selbst mit eiserner Haushaltsdisziplin eigentlich nicht abbaubar ist, sind neue Optionen schlichte Notwendigkeit, auch für die Gläubigerländer. Eine Möglichkeit hierfür wurde in der FAZ angesprochen: die EU könnte die Zahlung von Schuld und Zinsen aussetzen, Griechenland die verbliebenen Kredite weiterbedienen und gleichzeitig eine Art Parallelwährung ausgeben. Dass es genauso kommt ist natürlich mehr als zweifelhaft. Darum braucht es aber auch nicht zu gehen. Der relevante Teil ist, dass sich überhaupt etwas bewegen könnte in Griechenland und dass es nach der verheerenden Stagnation der letzten Jahre vielleicht endlich etwas aufwärts geht.

Kunde statt Untertan

Vielleicht ist das nur meine nostalgiegetrübte Wahrnehmung, aber ich habe das Gefühl, dass sich in den Behörden dieses Landes in den letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren ein ziemlich starker Mentalitätswandel ereignet hat, der zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber seine Auswirkungen bereits deutlich zeigt. Er fällt vielleicht zufällig, vielleicht kausal, mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus auf den Ämtern Deutschlands zusammen. Die Rede ist von der Transformation des Bürgers vom bittstellenden Untertanen zum Kunden.

Erneut, vielleicht ist es nur Nostalgie. Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass die Öffnungszeiten der Ämter noch in den 1990er Jahren eher im Rahmen von "drei Stunden vormittags und an einem Nachmittag pro Woche" lagen und dies heute wesentlich besser geworden ist. Nicht nur haben die Ämter länger geöffnet. Viele Zumutungen früherer Tage für diejenigen, die dort aufschlagen, sind ebenfalls beseitigt. Mir ist dies heute morgen erneut bewusst geworden, als die Anmeldung meines Kfz innerhalb von Minuten erledigt war - und dies ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Aufenthaltszeit im Landratsamt bei unter einer Stunde lag. Auch auf den Rathäusern wird man mittlerweile sehr schnell bedient.

Doch der Mentalitätswandel erstreckt sich nicht nur auf eine schnellere und effizientere Organisation. Auch der Umgang mit den Menschen scheint mir deutlich freundlicher, als dies noch vor zwanzig Jahren der Fall war. Man tritt inzwischen mit einer völlig anderen Haltung auf. Weggefallen ist der herrschaftliche Gestus des einen hoheitlichen Akt vollziehenden Beamten als letztes Relikt des Wilhelminismus. Man begegnet leidlich freundlich und mit einem Fokus auf Problemlösung. Ich wurde schon lange nicht mehr angeschnauzt, irgendwelche Papiere vergessen zu haben - stattdessen wird es mit einem Gewissen Bedauern erklärt. Das sind Kleinigkeiten, aber der Ton macht die Musik.

Ich bin im Übrigen nicht der Überzeugung, dass die Änderung mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus zusammenhängt. Institutionen können sich auch in bestehenden Strukturen reformieren. Ein Parallelbeispiel bietet sich für die Analyse dazu geradezu an: das Schulsystem. Hier nämlich wie sonst an keiner anderen Stelle (außer der Ministerialbürokratie, aber mit der hat der gemeine Bürger selten zu tun) werden immer noch vorwiegend Beamte genutzt, und auch hier hat sich das Bild massiv gewandelt: viel mehr Offenheit, viel mehr Mitbestimmung durch Eltern und Schüler und ein deutlich größeres Zugehen und Zuschneiden auf die "Kunden" (Schüler und Eltern).

Das heißt natürlich nicht, dass alles perfekt ist und rosig glänzt. Idioten gibt es überall, wie in der Marktwirtschaft eben auch. Manche sind eher gleichgültig, andere engagiert. Manche nehmen Änderungen besser an als andere. Manche sind von Natur aus freundliche Naturelle, andere eher nicht so. Sicherlich kann jeder eine Geschichte aus Landratsamt, Rathaus oder Schule erzählen, wo man sich an Paragraphen, Abgehobenheit und Sachzwängen die Zähne ausgebissen hat. Aber insgesamt hat sich die Lage in der deutschen Bürokratie deutlich zum Besseren gewandelt.

Was ich allerdings überhaupt nicht weiß ist, woher das kommt. Gibt es eine bestimmte Regierung, die irgendwelche Maßnahmen diesbezüglich erlassen hat? Sind es strukturelle Unterschiede? Ist es ein Allparteien-Konsens oder das Werk eines Koalitionspartners, eines Ausschusses oder eines engagierten Politikers? Waren es Kräfte innerhalb der Bürokratien selbst, oder die Ernennung besonders reformfreudiger Exekutiv-Vorstände? Ich weiß es nicht. Ich würde es aber gerne wissen.

Wir sind nicht das Ziel

In den Nachwehen des Terroranschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo publizieren zahlreiche Medien-Outlets in aller Welt Solidaritätsbekundungen. Einige drucken die Karikaturen direkt nach, und der Slogan "Je Suis Charlie" hat sofort Meme-Status erreicht. Alle diese Beiträge sind wichtig, und sie stellen sich auch sofort gegen den Impuls der rechten Populisten, den Anschlag für die Verbreitung ihres Unsinns zu verwenden (in Frankreich fordert Marie Le Pen etwa gerade die Wiedereinführung der Todesstrafe). Zu unserer Selbstvergewisserung sind sie notwendig, und im besten Fall werden wir auf den Anschlag reagieren wie Norwegen auf den des Anders Breivik. Wir sollten dabei aber eine wichtige Tatsache nicht verkennen: wir und unsere Werte waren gar nicht das vorrangige Ziel dieses Anschlags.

Terrororganisationen verhalten sich im Grundsatz wie jede andere Organisation auch: ihr oberstes Ziel ist ihr eigener Selbsterhalt. Um diesen zu gewährleisten brauchen sie einen stetigen Nachschub an Rekruten. Frankreich ist für islamistische Botschaften sehr unempfänglich: von den fünf Millionen Muslimen des Landes geben in Umfragen nur zwei Millionen an, überhaupt religiös zu sein, und der Prozentsatz derer, die tatsächlich für Radikalismus empfänglich ist, dürfte verschwindend gering sein. Der Anschlag dient daher weniger dem Versuch, den Westen zu treffen und seine Werte zu zerstören, sondern vielmehr, ihn zu einer Überreaktion zu zwingen und dadurch die eigene Klientel zu vergrößern.

Die Wirkungsweise dieser Dynamik lässt sich gut an zwei Beispielen verfolgen: der nach 9/11 ausgerufene "War on Terror" zwang Muslime allerorten zu einer klaren Standortbenennung, wo sie sich vielleicht vorher lieber herausgehalten hätten. Besonders im Mittleren Osten und in Afghanistan und Pakistan schuf er zudem ideale Bedingungen für die Rekrutierung von neuen Mitgliedern, wenngleich diese Wette für Al-Qaida nicht wirklich aufging: die Organisation wurde im "War on Terror" weitgehend zerstört. Auch die Hamas operiert in einer solchen Logik.

Ein weiteres und noch wesentlich passgenaueres Beispiel bietet der Irak, und zwar nicht die Beteiligung der Amerikaner, sondern die internen Streitigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten, deren Eskalation wir an der ISIS gerade beispielhaft betrachten können. Wie kann eine extremistische Gruppierung wie die ISIS überhaupt zehntausende Kämpfer rekrutieren? Indem sie vorher die Gesellschaft polarisiert und radikalisiert. Sunnitische Terrorgruppen haben ein Jahrzehnt Erfahrung damit, die Schiiten durch Anschläge auf ihre Moscheen und andere Heilige Orte zu brutalen Gegenmaßnahmen zu provozieren. Diese Gegenmaßnahmen treffen dann die sunnitische Bevölkerung und zwingen diese zur Solidarisierung mit den Gegnern ihrer Gegner.

Tilo Jung stellt daher die richtige Frage:

Was macht diesen Anschlag, diesen Überfall zu einem "Terroranschlag"? — Tilo Jung (@TiloJung) 7. Januar 2015

Es war ein Terroranschlag.Der Terror richtet sich nur nicht gegen unsere eigene westliche Gesellschaft und ihre Werte, wie viele aktuell zu vermuten scheinen. Er richtet sich vielmehr gegen die muslimische Bevölkerung im Westen. Die Hoffnung der Terroristen ist, dass eine Polarisierung stattfindet, eine Polarisierung, wie sie Marie Le Pen bereits erfolgreich betreibt - oder auch die Pegida in Deutschland. Eine solche Polarisierung öffnet neue Rekrutierungspools und Spendenquellen - und die brauchen Terrororganisationen ebenso wie politische Parteien des Westens. Wir dürfen ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir verteidigen daher nicht nur unsere eigenen Werte, wenn wir den Terroristen nicht auf den Leim gehen, sondern wir machen ihnen auch aktiv einen Strich durch die Rechnung.

Prophezeiungspost

Jedes Jahr habe ich zum Jahreswechsel einige Prophezeiungen für das kommende Jahr aufgestellt und überprüft, ob sich die letzten erfüllt haben. Dieses Jahr werde ich allerdings keine aufstellen - ich wüsste nicht, für was, ohne einfach zu raten. Überprüfen inwieweit sich alles bewahrheitet hat wollen wir dann aber doch...

1) Die schwarz-rote Regierung wird die sozialdemokratischen Kernprojekte schnellstmöglich umsetzen, um sie als Wahlkampfthema zu beseitigen und aus der Erinnerung der Leute zu verbannen, bis die nächsten wichtigen Wahlen anstehen.

Die Intention lässt sich noch nicht überprüfen, aber zumindest sind einige wesentliche Punkte abgefrühstückt. Zählt als eingetroffen.

2) 2014 wird ein schwarzes Jahr für die Grundrechte werden (Pun intended).

Überraschenderweise ist hier nicht viel passiert. Nicht eingetroffen.

3) Der Euro wird nicht kaputt gehen. Stattdessen werden mit Rettungspaketchen, Garantien und Ähnlichem ein wackeliger status quo bewahrt. Auch Griechenland verbleibt im Euro. (Unverändert übernommen von den Vorhersagen für 2012 und 2013)

Gut, das war einfach. Eingetroffen.

4) Die amerikanischen Midterm-Elections werden keine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse mit sich bringen, aber der von den Republicans erhoffte negative Fallout des Obamacare-Desasters wird ausbleiben.

Whoops. Eher nicht so. Die Republikaner hatten deutliche Machtgewinne. Über die Rolle von Obamacare haben wir nur sehr gemischte Analysen, so dass sie nicht klar festzustellen ist. Nicht eingetroffen.

5) Bei der Europawahl wird die FDP den Sprung über die 3%-Hürde schaffen. Der AfD wird dies ebensowenig gelingen wie den Piraten. Die CDU wird gegenüber der Bundestagswahl verlieren, die SPD zulegen.

Oh Gott lag ich falsch. Ich habe die AfD völlig unterschätzt, ebenso die sie stützenden Strömungen. Daher auch keine Voraussage für irgendetwas wie Pegida. Nicht eingetroffen.

6) Sachsen wird eine CDU-geführte Regierung erhalten, ebenso Thüringen. Lediglich Brandenburg erhält eine SPD-geführte.

Auch nicht eingetroffen. Ich hätte nie im Leben mit Rot-Rot-Grün in Thüringen gerechnet, was innenpolitisch neben Pegida das wohl spannendste Ergebnis 2014 war. Nicht eingetroffen.

7) In der Frage der Europäischen Integration wird man keine großen Schritte unternehmen.

Gut, das war simpel. Eingetroffen.

8) Die Rolle des Europäischen Parlaments wird nicht zuletzt durch die Wahl prononcierter werden, aber nicht viel.

Kann man denke ich als eingetroffen werten, war aber auch ziemlich simpel.

Damit bleibt ein Verhältnis von 4:4. Ich konkurriere also knapp mit der Präzision eines Münzwurfs. Ich sollte Ökonom werden. Schauen wir mal, was die Leser so prognostizierten.

Gerald Fix etwa sah bei der AfD klarer als ich:

Warum sollte die AfD die 3-%-Hürde nicht schaffen? Eine niedrigere Wahlbeteiligung, wie sie ja für die Europawahl zu erwarten ist, dürfte denen doch nützen, oder?

Ariane hat eine eigene Liste Vorhersagen erstellt:

1) Ich glaube, es wird ein Kleinkrieg um die Details der Wahlversprechen losbrechen, was gerade für die SPD schwierig werden könnte, weil es so weitergeht, dass die eine Seite darauf hinweist, was man durchgesetzt hat, während die andere Seite Verrat ruft. Insgesamt erwarte ich ähnlich wie im Wahlkampf, dass Kleinigkeiten groß aufgeblasen werden, während sich im Großen wenig tut. 2) Ich glaube nicht, dass es rund um die Grundrechte sonderlich dunkler oder heller wird. Zum Einen ist die Öffentlichkeit etwas sensibler geworden, zum Anderen glaube ich, dass gerade diese riesige Mehrheit ein Schutz für die Grundrechte sein könnte, die Koaltion steht jetzt bereits ständig in der Kritik, ihre Stellung auszunutzen. Deswegen glaube ich auch nicht an GG-Änderungen wie zb für das Verlängern der Wahlperiode (was ich btw für Quark halte) 3)Die Eurokrise wird weitergehen wie bisher. Euro bleibt da und Griechenland drinnen, obwohl keine Probleme gelöst werden und alle Spar/Wachstumsziele verfehlt werden (ebenfalls aus dem letzten Jahr übernommen^^) 4)Bei den Midtermwahlen werden die Demokraten besser abschneiden als (v.a. in Deutschland) gedacht. Es ist vielleicht noch ein Jahr zu früh, aber ich denke, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen wird der Einfluss der Tea Party deutlich schwinden. 5) Europawahl: FDP drinnen, AfD & Piraten knapp draußen. AfD ist schwer vorherzusagen, weil 3% wirklich wenig sind, generell denke ich, dass ihnen Ähnliches bevorsteht wie den Piraten, also Selbstzerlegung und Absturz in die Bedeutungslosigkeit. CDU werden leicht verlieren, ebenso die Grünen. SPD/Linke werden leicht zulegen können. 6) Ich hab keine Ahnung von der ostdeutschen Politik, daher gleich weiter zur EU: Gesamteuropäisch würde mich bei den Parlamentswahlen ein Linksrutsch nicht überraschen. Ich denke, es wird wenig vorangehen. Das Fenster für weitere neoliberale Veränderungen ist bereits geschlossen. Merkel hat hauptsächlich GB als Verbündeten, während die meisten anderen dahingehend einig sind, die beiden zu blockieren. Also wird weitergewurschtelt, ohne dass sich viel tut, außer…. 7).. es gibt nach der Wahl mehrere kleine Machtkämpfe zwischen EU-Parlament und Kommission, das Parlament tritt selbstbewusster auf und will mehr Mitspracherecht und wird mehr Kommissionsentscheidungen blockieren. 8) Außenpolitik: Es wird zu einer endgültigen Einigung mit dem Iran kommen. Dies wird Israel weiter isolieren, weswegen sie umso kompromissloser in Sachen Nachbarspolitik, Siedlungsbau usw agieren werden. Ich erwarte keine großen Konflikte, dafür viele kleine, in Afrika, Nahem Osten und Asien. Die USA werden versuchen, ihren Fokus mehr auf die asiatischen Gebiete zu legen und (vergeblich) hoffen, dass die Europäer sich um den Nahen Osten und Afrika kümmern. Btw: Assad wird für immer und ewig über ein zerstörtes Syrien herrschen 9)Brasilien wird Fußballweltmeister (weswegen die Proteste ab Halbfinale zu Jubelfeiern werden). Deutschland nach anfänglich guten Leistungen wieder mal nur Dritter. Alle sind enttäuscht und im Sommer wird Jupp Heynckes neuer Nationaltrainer.

10) Der Abzug aus Afghanistan steht an. Die Politik wird große Reden schwingen, welch großartige Verbesserungen der Einsatz gebracht hat. Die Welt, Deutschland und Afghanistan sind ein sicherer Ort geworden. Afghanistan eine blühende Demokratie und ein Hort der Menschenrechte geworden mit außergewöhnlich guter Wasserversorgung durchs viele Brunnenbauen. (Ok, übertrieben, aber eine kritische Aufarbeitung ist nicht zu erwarten) Zwei Monate später müssen die verbliebenen Ausbildungskräfte aus dem Land geholt werden, weil entweder ein blutiger Bürgerkrieg tobt oder die Taliban bereits die Macht übernommen haben.

1) So nicht eingetroffen.

2) Hier hatte sie den besseren Riecher.

3) Da lagen wir beide richtig.

4) Hier lag sie noch falscher als ich.

5) Hatten wir beide den falschen Riecher.

6) Kein Linksrutsch, nein. Rechtsrutsch.

7) Ohja!

8) Weitgehend korrekt.

9) Tja.

10) Da ist praktisch gar nichts passiert.