Nach dem Putschversuch ist vor dem Putschversuch

 

Die Nachricht, dass nach einer Wahl die Partei des amtierenden Präsidenten eine Wahlniederlage nicht anerkennt und mit Gewalt und Leugnung reagiert, kennt man zur Genüge. Normalerweise wird sie mit irgendwelchen Diktaturen oder Autokratien verbunden. Kaum jemand entlockt sie mehr als ein Schulterzucken, wenn sie aus der "Demokratischen Republik Kongo" kommt, oder einer ähnlichen Nation. Aber aus den USA? Dem Geburtsort der modernen Demokratie? Das ist neu. Das Wort "Putsch" trägt eine Menge von Konnotationen mit sich. Glitzernde Uniformen, Fliegerbrillen, Truppen auf den Straßen, Gewalt. Der Kalte Krieg hat uns daran gewöhnt, Putsche als ein Merkmal der Republica de las Bananas zu sehen, als ein Folgeprodukt der Dekolonialisierung. Genauso wie bei Corona müssen wir zunehmend feststellen, dass nicht nur die meisten Nationen der Welt mittlerweile diesen Klischees deutlich entwachsen sind, sondern dass der Westen eine Rückwärtsbewegung durchmacht.

Nennt es beim Namen

Es war von Anfang an absehbar, dass eine Niederlage Donald Trumps zu einer Verfassungskrise führen würde. Es brauchte dazu keine brillanten analytischen Fähigkeiten; man musste nur zuhören, was der Mann sagte. Bereits 2016 hatte Trump angekündigt, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. Was das bedeuten würde, musste man damals nicht herausfinden. Durch eine Verkettung unglücklicher Umstände gewann er zufällig die Wahl. 2020 verlor er, ironischerweise auf ähnliche Weise. Trotzdem ist es atemberaubend zu sehen, wie die Normen zusammenbrechen und eine noch vor etwas über einem Jahrzehnt noch normal demokratische Partei nun einen Putschversuch unternimmt.

Und machen wir uns nichts vor. Was dieses Jahr passiert und sich noch weiter ziehen wird, ist ein Putschversuch. Kein sonderlich guter und, wie es aktuell aussieht, auch keiner, der von Erfolg gekrönt sein wird. Aber man erlaube mir die krude historische Parallele wenn ich feststelle, dass die generelle Inkompetenz und das Scheitern des Putschs von 1923 auch nicht unbedingt Grund für Sorglosigkeit und Entspannung waren. Der nächste Autokrat aus den Reihen der GOP wird uns vermutlich nicht den Gefallen tun, ein fauler, inkompetenter Vertreter seiner Art zu sein. Und der nächste Putschversuch wird kommen. Es ist nicht nur Trump, es ist nicht nur seine nächste Umgebung. Fast die gesamte republikanische Partei steht hinter diesem Putschversuch.

Stand 7. Dezember erkennen nur 27 republikanische Abgeordnete Bidens Wahlsieg an. Man hat sich an Ungeheuerlichkeiten aus dieser Partei schon so gewöhnt, dass das kaum mehr eine gehobene Augenbraue hervorruft. In den Medien finden sich zahlreiche Artikel, die analysieren, dass die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses zum neuen Lackmustest für die Vorwahlen 2022 und 2024 werden wird und sich fragen, welche Auswirkungen es auf die innerparteiliche Dynamik haben wird. Spannende Fragen, sicherlich. Aber könnten wir vielleicht für einen Moment innehalten und feststellen, dass eine der beiden Parteien der USA einen Putschversuch unternommen hat und offen erklärt, das auch in Zukunft wiederholen zu wollen?

Der kalte Putsch

Anders als in der Ikonographie von Putschen mit ihren Panzern auf den Straßen, den Reden uniformierter Staatsoberhäupter und der Errichtung von Lagern stützt sich die GOP für die Durchführung ihres Putsches auf die Gerichte und die von ihnen kontrollierten Kammern.

Die Vorbereitungen hierfür laufen in den Gerichten bereits seit langem. In den letzten Jahren haben die Republicans tausende von RichterInnenstellen mit streng loyalen, jungen ExtremistInnen besetzt, die in mehr als nur einigen Fällen grob inkompetent waren - auf deren Urteile man sich allerdings verlassen zu können glaubte. Die Früchte dieser Strategie konnte man, was die Aufhebung unangenehmer Wahlergebnisse angeht, dieses Jahr noch nicht ernten. Das hat zwei Ursachen.

Einerseits sind die höheren Appellationsstellen noch immer von Leuten besetzt, die ein grundsätzliches Bekenntnis zum Rechtsstaat aufweisen. Auch der Extremismus vieler GOP-KandidatInnen hat sich überraschend oft als durch die Traditionen der institutionalisierten Ausbildung von Juristen zügelbar erwiesen. Dieses Standhalten von Normen ist allerdings eine dünne Schutzwand, die jederzeit brechen kann.

Andererseits aber profitiert die Demokratie von der eingangs erwähnten Inkompetenz, mit der das Trump-Team an die Sache herangeht. Trump sieht die Sache wie so ziemlich alles, an das er herangeht: als eine Möglichkeit, sich selbst zu bereichern. Mittlerweile hat sein Fond für die Anfechtung der Wahlen bereits eine gute Viertelmilliarde Dollar eingesammelt - von denen bisher kaum 10% tatsächlich ausgegeben wurden. Ich habe schon öfter die Parallele zu Jill Steins gleichartiger Abzocke von 2016 gezogen. Wer solchen Figuren Geld spendet, dem ist nicht zu helfen.

Neben dieser persönlichen Korruption aber ist auch das (natürlich unterfinanzierte und unterbesetzte) Anwälteteam ein Faktor, der die Demokratie sichern hilft. Um Trump selbst zu zitieren: "When Trump is sending his people, he's not sending his best. He's sending people hat have a lot of problems, and they're bringing those problems with them. They're bringing crime. They're bringing drugs. And some, I assume, are good people." Aber Scherz beiseite, wer glaubt, Rudy Giuliani könnte einen Putsch anführen, der glaubt auch, dass solche Unternehmungen am besten in Bierkellern beginnen.

Die andere Ebene, auf der dieser kalte Putschversuch abläuft, ist die politische. Die Republicans versuchen, ihre Mehrheiten in den Staatenhäusern zu nutzen, um die Wahlen zu hintertreiben. Die Häufigkeit, in der dabei schon die Frage aufgetaucht ist, ob ein Staatenhaus nicht per einfacher Mehrheitsentscheidung die Wahl aufheben und eigene Elektoren bestimmen kann, spricht für einen konzertierten Test der öffentlichen Meinungen und der Grenzen des Möglichen. Die Verfassung ist in dem Fall keine Hilfe. Das archaische Gesetzeswerk lässt die Wahl der Elektoren nämlich tatsächlich völlig bei den Bundesstaaten. Diese haben die Entscheidung zwar bereits im 19. Jahrhundert in die Hände der Wählenden gegeben. Aber das ist nur eine Norm, die eine einfache Mehrheitsentscheidung davon entfernt ist, einfach beiseite gewischt zu werden. Aktuell aber, so das Ergebnis dieses Stresstests, hält sie noch.

Wesentlich erfolgreicher sind die Maßnahmen zur Wahlunterdrückung, die durch republikanische Staatenhäuser initiiert wurden. Dazu gehört aggressives Gerrymandering, das Einführen von allerlei Gesetzen, mit denen potenziellen WählerInnen der Gegenseite das Wahlrecht entzogen oder der Zugang dazu erschwert wird sowie das bewusste Zerstören der Infrastruktur von Wahlen.

In vielen republikanisch dominierten Bundesstaaten etwa wurde die Infrastruktur so stark heruntergekürzt, dass das nächste Wahllokal teilweise Stunden entfernt ist und dass sich kilometerlange Schlangen bilden, in denen man sieben, acht oder mehr Stunden ausharren muss. Das mag in einer so polarisierten Wahl wie der um die Abwahl Trumps nicht schlimm sein, wo sich zahlreiche Progressive nicht entblödeten, die kilometerlangen Schlangen als Ausweis demokratischen Geistes zu feiern. Aber in den entscheidenden sonstigen Wahlen nehmen die meisten Menschen diese Belastungen nicht auf sich, während die republikanische Kernwählerschaft bequem ohne Wartezeit um die Ecke ihre Stimme abgeben kann.

Es ist durchaus nicht unrealistisch, dass die Republicans über die kommenden Jahre die Grenzen des Möglichen weiter ausdehnen werden. Sie haben die Mehrheiten dazu. Den politischen Willen haben sie hinreichend bewiesen. Alles, was zwischen ihnen und dem nächsten Putschversuch steht, ist eine letzte Restscham bei einigen Akteuren und ein Mangel an gut finanzierten, gewissenlosen Anwälten. Beides sind nicht unbedingt Faktoren, auf die man in der republikanischen Partei vertrauen sollte.

Diese Fragen sind nicht akademisch. Abseits der durchsichtigen politischen Manöver und albernen Prozesse haben der Putschversuch und die Radikalisierung der Republicans konkrete Konsequenzen und einen Preis, der auf kurz oder lang in Blut bezahlt werden wird.

Eine Spur der Gewalt

Sehen wir uns einmal an, was alleine in den letzten Wochen passiert ist. In Georgia forderten diverse Redner eine "Entfernung" der frisch gewählten Biden-Regierung, da diese "das Militär nicht auf ihrer Seite" habe, während im Publikum Schreie von "Sieg oder Tod" erklangen. Auf einer von Donald Trump, Jr., angeführten Wahlkampfveranstaltung warnte ein Redner,  "Wir sind bereit zu schießen”. Am letzten Wochenende jubelte eine große Zuschauermenge einem Mitglied der Proud Boys zu, der verkündete: "Wir wollen keinen Bürgerkrieg, aber wir sind bereits in einem. Und wir werden ihn gewinnen." In Florida wurde die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses von einem Republican als "Krieg gegen das Vaterland” bezeichnet, verbunden mit der Erklärung, man werde "niemandem erlauben, einen Mann dafür zu feuern dass er seinen Job perfekt gemacht hat". In Arizona verlangte ein Redner die Verhaftung von Joe Biden, Barack Obama und Hillary Clinton mit den Worten "Wir müssen Trump um jeden Preis verteidigen!". Auf derselben Veranstaltungen beschimpfte ein anderer Redner Nancy Pelosi und den Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, bevor er die Anwesenden mit den Worten "Ich würde diese Leute nur zu gerne hängen sehen" zur "Rebellion" aufforderte. Die Menge brüllte begeistert.

Trump hat alle diese Veranstaltungen öffentlich gelobt. Er hat verlangt, dass die Bundesstaaten "die Auszählung stoppen” sollen. In Tweets forderte er, ein klarer Rechtsbruch, dass "jede Stimme die nach dem Wahltag ankommt nicht gezählt werden soll”. "Hunderttausende" von Stimmen, die für Biden abgegeben worden waren, sollten "für null und nichtig erklärt" werden, oder gleich direkt "für uns gewertet”, weil sie ohne Kontrolle durch seine eigenen Leute gezählt worden waren. Er bestand darauf, dass republikanische Abgeordnetenhäuser oder der Supreme Court —dessen Loyalität er sich sicher glaubte — “die Ergebnisse bestimmter Swing States aufheben sollten, und zwar sofort”.

Es blieb nicht bei Beschwerden über Twitter oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Er entließ den Direktor der Bundes-Cybersicherheit, Christopher Krebs, weil er seine Lügen über angebliche Wahlfälschungen nicht bestätigen wollte. Er attackierte das FBI und das Justizministerium — sowie den Bundesstaatsanwalt William Barr in einem persönlichen Treffen. “Vielleicht sind sie auch verwickelt” sagte Trump über beide Behörden auf, wo auch sonst, Fox News. Auf Twitter drohte er, Bidens Amtsantritt zu blockieren: “Biden wird das Weiße Haus nur als Präsident betreten, wenn er beweisen kann, dass seine lächerlichen "80.000.000 Stimmen" nicht fälschlich oder durch Betrug erlangt wurden". In weiteren Tweets erklärte er, Biden “Kann nicht als Präsident angesehen werden” und sollte als illegitimer “präsidentieller Besetzer" gesehen werden.

In Georgia forderte Trump vom (ohnehin auf sehr dubiose Weise an die Macht gekommenen) Gouverneur Brian Kemp und anderen Republicans “das Heft in die Hand zu nehmen”, sprach von “Notfallmaßnahmen” um ein ungeliebtes Gesetz abzuschaffen, gegen die Democrats “durchzugreifen” und forderte “die Legislatur" (was auch immer das sein soll, vermutlich die Legislative) auf ihm “schnell und einfach den Sieg” im Bundesstaat zu geben. Er befahl Kemp “Krieg es hin!” Als Ducey Bidens Sieg in Arizona bescheinigte, platzte Trump in eine Telefonkonferenz republikanischer Abgeordneter und griff den Gouverneur an. Er tweetete Vorwürfe, Ducey habe eine “korrupte Wahl” durchgeführt und “gefälschte Ergebnisse zertifiziert” sowie “das Volk von Arizona verraten.”

Natürlich beschränken sich diese Vorgänge nicht auf die Person Trumps. Dann wäre das Problem wesentlich überschaubar.

“Wir werden weiterkämpfen, bis jede illegale Stimme für null und nichtig erklärt ist", schwor Vizepräsident Mike Pence auf einer Veranstaltung für Loeffler und Perdue in Georgia. Er forderte von den Republicans, “an der Seite Trumps zu stehen" und versprach den ZuhörerInnen: "Dieses Mal sind wir an ihnen dran." Das gesamte juristische Beraterteam Trumps tickt genauso. So forderten die Anwälte Sidney Powell und Rudy Giuliani in einer von Trump und dem Republican National Committee abgesegneten Pressekonferenz am 19. November die Nichtigerklärung hunderttausender von Wahlzetteln. Sie beschimpften das FBI und behaupteten, die "Drei-Buchstaben-Behörden" würden wie in Dritte-Welt-Ländern Wahlmanipulationen vertuschen. Kurz darauf wiederholte Powell ihre Behauptungen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia zusammen mit einem anderen Trump-Anwalt, Lynn Wood, der das FBI "crooked" nannte (dasselbe Wort, das Trump 2016 immer Hillary Clinton an den Kopf warf und das die Leitmedien damals so begeistert aufgriffen) und Trump aufforderte, CIA-Direktorin Gina Haspel zu feuern. Auch er forderte das (republikanisch kontrollierte) Staatenhaus Georgias auf, Bidens Sieg für nichtig zu erklären und neue Elektoren zu bestimmen, die für Trump stimmen sollten. Dahinter verbirgt sich die korrekte verfassungsrechtliche Einschätzung, nach der die Bundesstaaten grundsätzlich das Recht hätten, das zu tun - es kam in der US-Geschichte nur noch nie vor. Wie stets hält nur die dünne Firnis der politischen Normen das Land zusammen.

Nicht zufrieden damit, politische Normen zu brechen und auf juristischem Wege einen Staatsstreich zu betreiben, rief Trump auch zu Gewalt auf oder lobte beziehungsweise entschuldigte diese. Am 5. November etwa warf er WahlhelferInnen vor, republikanische "Beobachter" "so zu provozieren dass sie ein bisschen gewalttätig wurden”. Am 14. November befahl er der Polizei, bei Protesten auf linke Demonstrierende einzuschlagen, die er als “menschlichen radikal linken Abfall” bezeichnete. Er befahl der Polizei weiter, sich “nicht zurückzuhalten” und gratulierte seinen AnhängerInnen dafür, “aggressiv gegen die Antifa zurückzuschlagen”. Am Thanksgiving Day erklärte Trump den Innenminister Georgias, den Republican Brad Raffensperger “einen Feind des Volkes”, weil dieser sich geweigert hatte, Trumps Anweisungen zur Wahlfälschung Folge zu leisten.

Auch hier sind natürlich rechtsextreme AktivistInnen beteiligt. Vor kurzem erklärte der rechtsextreme Radiomoderator Eric Metaxas Trump in einem Interview, er wäre “froh, in diesem Kampf fallen zu dürfen”. Der Trump-Anwalt Joe diGenova, der am 19. November die Bühne mit Giuliani und Powell in der vorher angesprochenen Pressekonferenz teilte, erklärte, Krebs solle “bei Sonnenuntergang abgeführt und erschossen werden”. Am Tag darauf unterstützten Wood, Powell und Michael Flynn — jener korrupte General im Ruhestand der von Trump letzte Woche begnadigt wurde — eine Erklärung die die Einführung des “begrenzten Ausnahmezustands” forderte. Darin wurde gesagt, Trump solle “die Verfassung und die zivile Kontrolle des Wahlprozesses außer Kraft setzen", so dass "das Militär eine landesweite Neuwahl durchführen" könne. Sollte dies scheitern, sollten seine UnterstützerInnen "die Sache selbst in die Hand nehmen".

Das alles bleibt nicht folgenlos. In mehreren Staaten gab es Todesdrohungen gegen Beamte, dazu Aufrufe zu Gewalt gegen die Familie des Innenministers von Arizona und die organisierte Jagd auf einen Wahlmaschinenarbeiter, der sich aktuell verstecken muss. Die Innenministerin von Michigan, Joyce Benson, hatte bewaffnete Mobs vor ihrem Haus, während sie versuchte mit ihrem vierjährigen Kind den Weihnachtsbaum zu schmücken. Gabriel Sterling, der republikanische Zuständige für die Wahl in Georgia, berichtete von Todesdrohungen gegen einen Wahlhelfer, Belästigung seiner Familie und Androhung von Sexualverbrechen gegen Raffenspergers Frau. “Hört auf, Leute zu Gewalt anzustiften” bettelte Sterling in seiner viral gegangenen Ansprache an Trump während einer Pressekonferenz. “Jemand wird erschossen werden. Jemand wird getötet werden.” Man kann Trump nicht vorwerfen, Sterlin ignoriert zu haben. Er postete ein Video und erklärte es für bedeutungslos. Im Gegenzug warf er Raffensperger und Kemp vor, von “massiver Wahlfälschung” zu wissen und sich zu weigern, sie aufzudecken. Am Folgetag wiederholte er diese Behauptung in einer Videobotschaft aus dem Weißen Haus erneut. Einen weiteren Tag später schlossen sich Wood, Powell und Flynn den Attacken an. Wood warf Sterling eine Verschwörung mit China vor und verlangte, dass Kemp und Raffensperger ins Gefängnis geworfen werden sollten: “Wir werden Goliath, die Kommunisten und die liberals erschlagen. Joe Biden wird nie einen Fuß ins Oval Office setzen."

Düstere Aussichten

William Saletan formulierte den Abschluss seines Artikels, der Grundlage des obigen Abschnitts bildete, folgendes Fazit: "This isn’t a party of law and order. It’s a party of civil war." Ich bin generell kein Freund der Bürgerkriegsrhetorik. Ich glaube nicht, dass es zu einem kommen wird. Ein Bürgerkrieg erfordert zwei Seiten, die gewaltbereit, organisiert und bewaffnet sind. Aktuell ist nur eine Seite gewaltbereit und bewaffnet und keine organisiert.

Das mag sich ändern, aber zu erwarten ist in den USA weniger der Bürgerkrieg als eine sehr einseitige Machtübernahme durch einen Putsch und ein folgender, kurzer Racheexzess an den Unterlegenen. Die permanent Republican majority, die Karl Rove 2004 vorschwebte, lässt sich offensichtlich mit demokratischen Mitteln nicht erreichen. Die Partei ist längst darauf umgeschwenkt, es auf die undemokratische Art zu versuchen. Inzwischen ist die nächste Stufe dieser Eskalationsleiter erreicht, wo selbst Legalität keine große Rolle mehr spielt.

Nach dem Putschversuch ist vor dem Putschversuch. Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.