Mittwoch, 23. Juni 2021

Rezo fährt mit der Marine in den Pazifik und trägt beim Gesetzeschreiben mit dem Rotstift Maske - Vermischtes 23.06.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Pacific Germany

Now, Germany has recently confirmed that it will soon send a warship into the hot zone that is the Indo-Pacific. This planned deployment demonstrates a growing realism in Germany. [...] What is “realist” about sending one measly frigate into the vastness of the Indo-Pacific? The move is only one element of the refreshingly realist strategy contained in Germany’s Policy Guidelines for the Indo-Pacific (Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik) that the German government released last year. The document unapologetically defines German interests in the region. As opposed to moral considerations that are the foundation of Wilsonianism, the new German realism exhibited here focuses on interests such as security and the integrity of the nation. Compared to previous white books and national defense guidelines, these guidelines are filled to the brim with realist interests. The magnitude of this ongoing shift from Wilsonianism to realism cannot be overstated. Only 10 years ago, then-President Horst Köhler stepped down after being lambasted by the German media for insinuating that there could be a connection between German military operations abroad and the protection of open seaways or other economic interests. Trump‘s lessons about the realities of international relations have certainly sunk in. (Dominik Wullers, War on the Rocks)

Ich finde es sehr positiv zu sehen, dass in Deutschland eine realistischere Position in die Außenpolitik eintritt. Zwar ist es immer wieder schrecklich zu sehen, wie die SPD immer mehr in völlig blödsinnige außenpolitische Positionen abrutscht, aber glücklicherweise gibt es den gegenläufigen Trend bei den Grünen, so dass sich das wenigstens die Waage hält. Was normalerweise nicht eben unproblematisch ist - dass sich die Außenpolitik ohnehin weitgehend abseits der parlamentarischen Strukturen aufhält, weil der Bundestag wenig Interesse daran hat - ist hier hilfreich, weil die Profis in den entsprechenden Ministerien diesen Wandel zum Realismus befördern können.

2) Tweet


Was Cohen hier anspricht ist schon seit einigen Monaten meine Hypothese: die Vorstellung einer regional fein abgestimmten Pandemiepolitik auf die jeweilige Inzidenzlage ist zwar gut gemeint, aber das ist bekanntlich meist das Gegenteil von gut gemacht. Es ist natürlich nur anekdotisch, aber ich kann das auch an mir gut beobachten: ich habe schon lange den Überblick verloren, welche Regeln gerade eigentlich noch genau gelten. Wie viele Haushalte dürfen sich treffen? Was ist Pflicht, was ist Kür? Wie vermutlich die meisten anderen Menschen auch habe ich mir ein Set an Regeln zurechtgelegt, an dem ich mich orientiere - die sich zwar wahrscheinlich meist, aber sicher nicht immer mit den offiziellen decken. Meist dürfte ich mir selbst strengere Maßstäbe auferlegen als notwendig. Aber es gilt schlicht: Je einfacher, desto besser. Ich würde auch annehmen, dass die Expert*innenanhörungen des Corona-Untersuchungsausschusses genau dieses Ergebnis bringen werden.

3) "Rasse" bleibt drin, Kinderrechte draußen

"Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema 'Rasse', sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist." Die Union fürchtete offenbar, dass sich aus der Änderung neue Ansprüche an den Staat ergeben könnten, denn Heveling verwies als Begründung auf das jüngste Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Andere Unionsvertreter hatten die Änderung in den vergangenen Monaten als reine Symbolpolitik kritisiert oder darauf verwiesen, dass man gerade mit der Streichung des Begriffs die antirassistische Motivation der Grundgesetzautoren nach der Nazizeit aus dem Text lösche. [...] Der "Rasse"-Begriff könnte, wenn schon nicht sofort, dann doch recht bald aus dem Grundgesetz verschwinden. Denn bis auf die AfD sind eigentlich alle dafür, die Linkspartei kämpft beispielsweise schon seit 2010 für eine Streichung, die Grünen ebenfalls, SPD und FDP sind im vergangenen Jahr dazugekommen. Der nächsten Bundesregierung müsste dann das gelingen, woran die jetzige gescheitert ist: eine kompromissfähige Alternative zu finden. [...]  Seit 1992 hatten die Vereinten Nationen Deutschland mehrfach aufgefordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Streit gab es dann in den Verhandlungen unter anderem um das Wort "angemessen". Warum sollte das Wohl des Kindes nicht "vorrangig" behandelt werden, wie es die UN-Konvention vorsieht? Und warum werden die Kinderrechte abgeschwächt, indem noch einmal die Erstverantwortung der Eltern hinterhergeschoben wird, die vorher schon im Grundgesetz erwähnt wird? Auch die FDP wollte mehr als den Kompromissvorschlag: Das Recht auf Nichtdiskriminierung sollte explizit erwähnt werden. Auf der anderen Seite stehen Vertreter der Union, die Kinderrechte lieber gar nicht in der Verfassung hätten oder nur sehr abgeschwächt. (Lenz Jacobsen/Parvin Sadigh, ZEIT)

Der "Rasse"-Kompromiss ist ein sehr kleinteiliges Beispiel für die vielen Modernisierungsprojekte, die die CDU blockt und die eine Ampel abarbeiten könnte. Gleiches gilt für die Kinderrechte: SPD, FDP und Grüne sind sich alle untereinander wesentlich näher als der CDU. Die CDU profitiert vor allem davon, dass sie in den großen Linien eine große Deckungsgleichheit mit der FDP aufweist (etwa beim grundsätzlichen "Markt vor Staat"), aber ich halte das für überbewertet. Ob das aus Gründen konservativer Kleingeistigkeit oder sozialdemokratischen Solidaritätsstrebens blockiert wird, ist für die FDP ja erstmal irrelevant.

Deswegen könnte eine Ampel auch wesentlich attraktiver für die FDP sein, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Es gibt so viele solcher kleiner Projekte, wo gerade der liberale Gedanke, der nicht direkt mit "Markt" verbunden ist, von der CDU im Endeffekt seit Gründung der Republik ausgegrenzt wird, und bei denen Zusammenarbeit möglich ist. Wenn alle Partner sich von Anfang an im Klaren darüber sind, dass die Ampel sicherlich weder einen großen Ausbau der Staatstätigkeit noch eine grundlegende Sozialstaatsreform mit sich bringen wird, könnte da echt einiges gehen. Es ist halt ein Projekt auf Zeit, ein Modernisierungsprogramm auf spezifischen Feldern.

4) Die Vorboten der Rotstiftpolitik sind schon zu sehen

Von Austerität, von Rotstiftpolitik, redet dagegen niemand. Im Grunde ist das ein Zeichen von politischem Realismus. Staatsverschuldung gehört derzeit nicht zu den drängendsten Problemen. Zwar sind rund 650 Milliarden Euro an Corona-Schulden hinzugekommen. Doch angesichts niedriger Zinsen und solange die Wirtschaft wächst, fällt das nicht sonderlich ins Gewicht. Viel größer ist die Gefahr, auf wichtigen Zukunftsfeldern noch weiter an Boden zu verlieren. [...] Doch obwohl niemand offen Austerität fordert, könnte sie trotzdem bald kommen. Denn die Fiskalregeln zwingen die öffentlichen Haushalte dazu. Sobald der Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse nicht mehr greift, was spätestens 2023 der Fall sein wird, ist nicht nur Schluss mit Neuverschuldung. Dann beginnen auch die Tilgungsverpflichtungen. Der Staat muss dann Ausgaben streichen, um Staatsanleihen trotz Negativzinsen final zurückzuzahlen. Vernünftige Wirtschaftspolitik geht anders. Doch was sollen die Finanzministerien machen? Sie sind an Recht und Gesetz gebunden und bereiten deshalb – vor allem auf Länderebene – schon jetzt nolens volens die Sparhaushalte der kommenden Jahre vor. (Jens Suedekum, Handelsblatt)

Dieser Artikel macht wunderbar den ganzen Irrsinn von Schuldenbremse und Austeritätspolitik deutlich. Es ist völlig offenkundig, dass Austerität zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine dumme Idee ist. Suedekum macht dies ja unmissverständlich deutlich. Aber die rigiden Regeln der "Schuldenbremse" werden behandelt, als wären sie ein Naturgesetz, dem der Mensch sich, leider, leider, beugen müsste wie der Schwerkraft. Dabei wurde das Ding von reichlich fehlbaren Menschen 2009 erst in die Verfassung geschrieben. Die gleichen fehlbaren Menschen können es da auch wieder rausnehmen. Nicht umsonst wurde die Prohibition in den USA erst in Verfassungsrang erhoben und dann desselben reichlich unzeremoniell wieder entkleidet. Haken wir die Schuldenbremse endlich als "nette Idee, aber halt nur in der Theorie" ab, denn mehr ist sie einfach nicht.

5) The Importance of Teaching Dred Scott

A decade later, during the nationwide grappling with racial injustice that followed the murder of George Floyd, I saw a striking Twitter discussion among professors of constitutional law, a course that I also teach. They were debating whether much of the Supreme Court case of Dred Scott v. Sandford should be excised from constitutional-law courses. In the case, which Scott brought in federal court to assert his freedom from enslavement, the Supreme Court held, in 1857, that Scott did not have the privilege to bring the suit because, as a Black person, he could not be a “citizen” within the meaning of the Constitution. Matthew Steilen, a law professor at the University at Buffalo, launched the Twitter thread and advocated for editing the case down to a minimalistic page or so, to omit text that is “so gratuitously insulting and demeaning.” He wondered whether assigning that material is asking students “to relive the humiliation of Taney’s language as evidence of his doctrine of white supremacy.” (Jeannie Suk Gersten, New York Magazine)

Ich habe versprochen, mich gegen Cancel Culture auszusprechen, wo ich das für notwendig erachte, und hier ist das ziemlich klar der Fall, zumindest soweit ich das überblicke. Ich lese den Absatz wieder und wieder und denke eigentlich stets dasselbe: What. The. Fuck. Wie kann jemand auf so einen Unsinn kommen? Ich meine, trigger warnings sind ja ok. Aber jegliche didaktischen und wissenschaftlichen Standards über Bord zu werfen, nur weil vielleicht irgendjemand verstehen könnte, worum es geht? Total beknackt.

6) AfD- und CDU-Abgeordnete fordern Kramer-Entlassung wegen Äußerungen zu Maaßen

Die Kritik entzündet sich an Äußerungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über den Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Kramer hatte dem Tagesspiegel gesagt, Maaßen benutze "klassische antisemitische Stereotype" und verwende "doppeldeutige Begriffe". Derlei sei bereits bekannt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und "eine beliebte Methode der Neuen Rechten". [...] Der Südthüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte, als Chef einer so sensiblen Landesbehörde habe Kramer politische Neutralität zu wahren. "Entweder hat der Thüringer Innenminister Georg Maier seinen obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder billigt wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken", so Heym. Er sagte: "Kramer ist nach einer Kette von Verfehlungen nicht mehr tragbar. Innenminister Maier muss ihn entlassen." Henry Worm, ebenfalls Südthüringer Landtagsabgeordneter der CDU, sagte, die Deutungen von Kramer seien aus der Luft gegriffen und belegten seine Ungeeignetheit als Verfassungsschutzchef. (MDR Thüringen)

Zur gleichen Zeit, wie ein braun-schwarzes Bündnis versucht, den Verfassungsschutz-Chef (!) zu canceln - im Übrigen: mit "politischer Neutralität" hat es die Behörde traditionell nicht so, wie das im letzten Vermischten besprochene  Eingreifen in die BpB, wo es gegen Linksextremisten ging, deutlich zeigt - kommt in Sachsen heraus, dass der dortige Verfassungsschutz nicht nur muslimische Wissenschaftler aus rassistischen Gründen kaltzustellen versuchte, sondern auch den SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister bespitzelte. Weil niemand ist so verfassungsfeindlicher Umtriebe verdächtig wie der SPD-Wirtschaftsminister Sachsen!

Es ist völlig lächerlich, wie die CDU einerseits rechtsextreme Umtriebe gerade in Sachsen, aber auch Thüringen duldet, einen Extremisten wie Maaßen gar für den Bundestag nominiert (und ihn zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht und dort bis weit über das erträgliche Maß hinaus gedeckt hat) und dann, wenn endlich einmal Demokraten den Verfassungsschutzbehörden vorstehen, gemeinsam mit der AfD versucht, diese von ihrer Arbeit abzuhalten. Erneut, mir ist völlig unklar, warum das nicht ein Riesen-Wahlkampfthema ist.

7) Letzter Test

Renaud Muselier führt deshalb gleich in mehrfacher Hinsicht einen stellvertretenden Kampf. Nur wenn sich die Republikaner bei den Regionalwahlen gegen den RN behaupten, dürfen sie sich bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr überhaupt eine Chance ausrechnen. Zugleich müssen sie die Frage beantworten, wie sie diese politische Konkurrenz bestehen wollen – und mit wem sie bereit sind, sich zu verbünden. [...] Für Marine Le Pen ist Mariani ein Glücksfall. Seit der Niederlage gegen Macron bemüht sie sich um ein moderates Auftreten. Marianis Kandidatur zeigt, wie weit sie mittlerweile in das Lager der Konservativen vorgedrungen ist. Auch in der Region Hauts-de-France in Nordfrankreich kandidiert ein ehemaliger Parteifunktionär der Konservativen für den RN, auch dort rechnet sich Le Pens Partei gute Chancen aus. Für die Republikaner hingegen entsteht ein strategisches Problem: Es wird für sie sehr viel schwerer, sich gegenüber dem RN abzugrenzen, wenn in dessen Reihen ehemalige Konservative kandidieren. (Annika Joeres/Matthias Krupa, ZEIT)

Wie ich 2017 anlässlich der Wahl Macrons in Frankreich geschrieben habe, steht und fällt der Wahlerfolg von Rechtsradikalen mit dem Verhalten der Konservativen. Wenn sie sich deutlich vom radikalen Rand abgrenzen und sich zur demokratischen Mitte bekennen, wie dies Fillon nach seiner Wahlniederlage 2017 tat, haben die Rechten keine Chance. In dem Moment, in dem die Grenzen verschwimmen und es für Konservative denkbar wird, mit den Radikalen gemeinsame Sache zu machen, ist die Demokratie tödlich bedroht. Soweit ist es in Frankreich noch nicht, aber es ist offenkundig, dass die Ränder zu Le Pen deutlich mehr verschwimmen als sie das 2017 taten. Das ist besorgniserregend.

8) Orban-Partei will Zensur gegen homosexuelle Inhalte // Orbán will Migration nach Ungarn für zwei Jahre verbieten // "Harry Potter" in Ungarn jetzt erst ab 18 Jahren erlaubt

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. (dpa, T-Online)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. "Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Die Migration sei aber in Zeiten der Corona-Pandemie besonders gefährlich, weswegen er vorschlage, "dass man zwei Jahre lang keinerlei Migration erlaubt", fügte er hinzu.  (dpa, T-Online)

Das Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. Das Gesetz hat beispielsweise zur Folge, dass Filme und Serien wie "Bridget Jones", "Harry Potter" oder "Friends" jetzt eine Altersfreigabe ab 18 Jahren haben und erst spät Abends ausgestrahlt werden dürfen. Auch Werbespots von Firmen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, sind durch das Gesetz betroffen. (dpa, T-Online)

Wenn populistische Regierende voll in die Kulturkampfphase springen und dermaßen in völlig absurde Themen abgleiten, ist das meistens ein Anzeichen für innenpolitische Probleme. Von daher sollte man diese alberne Maßnahmenreihe, so verheerend sie für die Betroffenen ist, vielleicht als Lichtblick sehen, als Signal dafür, dass Orbans Regierung langsam die Puste ausgeht. Wenn nichts mehr als Homosexuellen- und Migrantenfeindlichkeit da ist und du nur noch ein Verbot nach dem anderen raushaust, was ist sonst noch übrig? Die Untätigkeit der EU allerdings macht das nicht besser.

9) Stephen Breyer needs to retire. Now.

Senate Minority Leader Mitch McConnell (R-Ky.) told conservative talk show host Hugh Hewitt Monday morning that it was "highly unlikely" a Republican Senate would confirm a Biden nominee to the Supreme Court in 2024 should the GOP recapture the Senate next year. When asked what would happen if a justice retired in 2023, McConnell more or less confirmed what has been obvious for some time – Democratic presidents will never get to fill a Supreme Court seat while Republicans hold the Senate. "Well, we'd have to wait and see what happens," McConnell told Hewitt. McConnell's incendiary interview almost seemed designed to prompt 82-year-old Stephen Breyer, one of the Court's three remaining liberals, to retire while Democrats hold a narrow Senate majority. Breyer has publicly resisted pressure from progressive activists to retire, under the delusional pretext that judges are "loyal to the rule of law, not to the political party that helped to secure their appointment," and that retiring under such duress will only deepen partisan polarization and the politicization of the Court. (Steven Faris, The Week)

Mir ist völlig unklar wie Breyer nach allem was in den letzten fünf Jahren geschehen ist der Überzeugung sein kann, die Republicans würden demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipien gehorchen. Es war schon ein massiver Fehler von Ruth Bader Ginsburg, nicht - obwohl es ihr dringend nahegelegt wurde - 2014 zurückzutreten. Wenn Breyer demselben Egotrip erliegt, haben die Democrats bereits zwei Sitze wegen dieses Blödsinns verloren. Ihre Gegner sind nicht so bescheuert, wie man am gut getimten Rücktritt von Anthony Kennedy sehen kann. Die Republicans kontrollieren den Gerichtshof bereits jetzt absehbar für die nächsten drei Jahrzehnte. Wenn Breyer das Amt nicht bis 2022 geräumt hat, ist das Gericht endgültig auf Generationen verloren.

10) Tweet


Ich denke, darin steckt viel Wahrheit. Ein Großteil der Krise der Sozialdemokratie hängt mit der Auflösung ihrer Milieus zusammen. Zentral darin ist der praktische Untergang der Gewerkschaften, die früher nicht nur ein verlässliches Wähler*innenpotenzial stellten, sondern auch einen großen Nachwuchskader und eine Maschine für soziale Mobilität. Aber auch viel andere solche Strukturen sind mittlerweile zerstört. Umgekehrt erklärt es auch den Erfolg der Grünen: diese haben in den letzten zwei Jahrzehnten ja überhaupt erst die entsprechenden Strukturen gebaut - etwa im viel zitierten Bildungs- oder Mediensektor - aus dem sie heute nicht nur Wähler*innen, sondern eben auch strukturellen Nachwuchs beziehen. Umgekehrt gilt die Beobachtung, dass die konservativen und liberalen Milieus noch weit intakter (Komparativ!) sind, auch für Deutschland. Spannende Gedanken.

11) Die Zerstörung des Kanzlerduells

Ich habe mich gerade kurz gefragt, mit welchen Attributen man Rezo am besten beschreiben könnte, und zum Glück kann da auch Wikipedia helfen: Also der Webvideoproduzent, Musiker, Unternehmer, Kolumnist und Unterhaltungskünstler Rezo hat in den vergangenen Wochen nach einem Anruf von Tilo Jung versucht, ein "Triell" auf die Beine zu stellen, also ein Duell an dem drei Menschen teilnehmen. In diesem Fall wären das Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet gewesen. Aber dazu wird es nun nicht kommen, wie Rezo in einem etwas mehr als 14 Minuten langen Video erklärt, weil "der Armin" nicht will. [...] Und das sind auch schon die beiden Argumentationslinien. Auf der einen Seite: Ein Kandidatenduell, klar, aber dann doch bitte mit einer neutralen Moderation. Auf der anderen Seite der Einwand, dass ein Kanzlerkandidat auch in einem nicht ganz so gemütlichen Umfeld bestehen müsse. Das Letztere hat neulich allerdings schon bei Markus Lanz nicht so gut geklappt. Und schon vor einem Interview, wie Rezo und Tilo Jung sich das vorstellen, steht relativ fest: Egal, wie gut Laschet es machen würde, es ist unwahrscheinlich, dass die Überschriften am Ende lauten werden: "Laschet schlägt sich bei Jung und Rezo ganz hervorragend". Gewinnen lässt sich also nicht viel. Daher ist die Frage für die CDU lediglich: Unter welchem Umständen ist der Schaden am geringsten? Wenn Laschet absagt, weil ihm dann unterstellt wird, er kneife sich vor dem Gespräch mit den jungen Leuten – oder wenn er teilnimmt und damit ein vielleicht über Tage negatives Echo produziert? (MDR)

Nur die Grünen sind so blöd, offensiv ihre Schwächen im Wahlkampf zu betonen. Laschet wäre völlig bescheuert, würde er zu Rezo gehen. Selbst bei Tilo Jung, der inzwischen eine deutlich parteineutralere Ebene bietet als früher, gäbe es für ihn aktuell wenig zu gewinnen. Warum also sollte er das tun? Die Generation unter 30 wählt a) sowieso fast nicht und b) sicher nicht CDU. Dafür bekäme er so oder so wegen eines irrelevanten Verstoßes gegen die Junge-Menschen-Etikette und dem Zeigen von Unwissen auf dem Gebiet schlechte Presse. Natürlich bleibt er weg. Olaf Scholz ist auch nur da, damit sein Name im Zusammenhang mit "Kanzlerkandidat" genannt wird. Wenig überraschendes hier.

Eingestellt von um

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