Warum die NATO nicht in Kiew einmarschiert

 

Disclaimer: Dieser Artikel setzt voraus, dass mein Artikel zur Logik der Abschreckung bekannt ist. Ich bin außerdem kein Experte für das Thema, weswegen die folgenden Ausführungen eher als work in progress anzusehen sind. Ich freue mich auf die Diskussion!

Im Überschwang der Solidarisierung mit der Ukraine gehen dieser Tage viele Beobachtende reichlich weit in ihren Forderungen nach Maßnahmen gegen Russland. Sanktionen können nicht scharf genug sein, Waffensysteme aller Art sollen geliefert werden, man bejubelt Freiwillige, die in den Krieg ziehen, fordert Flugverbotszonen, die Aufnahme der Ukraine in die NATO während der laufenden Kampfhandlungen oder sogar den Einsatz von NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine während selbiger laufender Kampfhandlungen. Ich will versuchen, etwas deutlicher zu machen, warum Russland agiert wie es agiert und warum der Westen darauf so reagiert wie er reagiert. Ich möchte dabei unzweifelhaft deutlich machen, dass ich die Leute verabscheue, die gerade mit erstaunlicher Hochmütigkeit über die Zukunft der Ukraine entscheiden zu können glauben oder einfach nur naiv mit dem Zauberstab der Verhandlungen wedeln.

Beginnen wir mit dem Kalkül für Russland selbst. Wir haben mit der Ukraine ein Musterbeispiel für das von mir im letzten Artikel beschriebene Paradox der "instabilen Stabilität", das durch Atomwaffen entsteht. Wäre Russland keine Atommacht, so wäre eine internationale, vermutlich NATO-geführte Militärmission vermutlich längst im Gange. Mindestens Luftschläge gegen den Aggressor dürften im Repertoire sein. Diese Option ist aber nicht auf dem Tisch. Russland ist eine Atommacht, und als solche gibt es keine Möglichkeit, ohne das unannehmbare Risiko eines thermonuklearen Weltkriegs militärisch in der Ukraine einzugreifen. Putin war diese Logik natürlich klar, weswegen er militärisch von westlichen Reaktionen auch wenig zu befürchten hatte. Wir kümmern uns gleich noch um die wirtschaftliche Seite mit den Sanktionen; lassen wir das erst einmal beiseite.

Nur Narren wie Matthias Döpfner können ernsthaft fordern, dass NATO-Truppen direkt in den militärischen Konflikt mit Russland eingreifen. Aber das ist eine glasklare rote Linie, die außer diesen Narren allen Akteuren völlig klar ist. Ein solcher Eingriff ist außerhalb des Handlungsfelds. Wesentlich unklarer ist die Lage, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, also vor allem die Bereitstellung von Material, Informationen und Waffen.

Hierbei handelt es sich um die "inneren Bewegungen", die im Abschreckungsartikel angesprochen wurden. Im Vorfeld der Krise galt zumindest die Lieferung von Waffen bereits als eine rote Linie, die viele Staaten nicht zu überschreiten bereit waren. Vor allem Deutschland tat sich hier hervor. So blockierte die Bundesregierung einen Weiterverkauf alter Geschütze aus DDR-Beständen und weigerte sich, auch nur Pullover zu liefern, sofern diese im Flecktarnmuster gehalten waren. Keine Militärgüter in die Ukraine, man wollte die Situation auf keinen Fall eskalieren lassen. Andere Länder waren etwas forscher, aber substanzielle Lieferungen erhielt die Ukraine von niemandem, da man keinesfalls eine Rote Linie überschreiten wollte und, das ist ebenfalls wichtig, der Raum für solche Aktionen durch die eigene öffentliche Meinung eingeschränkt war. Gerade in Deutschland war die Lieferung von Militärgerät politisch nicht mehrheitsfähig; hier waren externe Bewegungen notwendig, um diesen Spielraum zu erweitern. Auch dazu kommen wir gleich noch.

Die Vorstellung aber, man könnte einfach ein Geschwader Mig-29-Maschinen über die USAF und den Stützpunkt Rammstein an die Ukraine übergeben, ist vor diesem Hintergrund geradezu gefährlich naiv. Hierzu müssten ukrainische Piloten in direktem Kontakt mit NATO-Personal und auf NATO-Bündnisgebiet Waffen direkt aus dem Besitz der NATO übernehmen - oder aber NATO-Personal die Ukraine betreten und diese Waffen direkt übergeben. Das wäre eine direkte Interventionsstufe, die zumindest gefährlich nahe an Russlands Rote Linien kommt, diese aber möglicherweise auch überschreitet - ein Risiko, das im Westen (glücklicherweise) niemand einzugehen bereit ist.

Wir sehen die Gefährlichkeit dieser Manöver bereits auf viel niedrigschwelligerer Ebene. Lkw-Konvois mit Nachschubgütern und Kleinwaffen aller Art aus Polen und dem Baltikum sind relevante Ziele für Russland, das zwar die Lufthoheit nicht vollständig innehat, aber doch genug, um reale Bedrohungen für solche Konvois darzustellen.

Ob die Mig-29 oder ein Konvoi mit Panzerabwehrwaffen - der Krieg findet direkt an der Grenze des NATO-Bündnisgebiets statt. Eine Eskalation ist sehr leicht vorstellbar. Würden die Mig-29 etwa tatsächlich übergeben, so hätte Russland ein Interesse, sie zu zerstören. Am verwundbarsten wären sie bei der Übergabe - wo aber die Gefahr einer Eskalation besonders hoch ist. Dasselbe gilt für Konvois mit Panzerabwehrwaffen. Wie schnell kann es passieren, dass Geschosse NATO-Personal erwischen, auf der falschen Seite der Grenze landen oder ein Flugzeug NATO-Luftraum verletzt? Jede solche Intervention birgt ein Eskalationsrisiko, weswegen die beteiligten Staaten sehr vorsichtig sein müssen.

Und Russland fährt seine eigenen externen Bewegungen, um den Bewegungsspielraum der NATO einzuschränken. Als Putin die russischen Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzte, tat er dies, um deutlich zu signalisieren, dass er zur Eskalation bereit war. Die Attacken russischer Truppen auf Atomkraftwerke können entweder als bedauerliche Kollateralschäden gelesen werden - oder als weiteres Signal, dass Russland zu nuklearer Eskalation bereit ist. So oder so schränken sie den Spielraum der NATO ein, weil sie die Roten Linien Russlands verschieben.

Doch natürlich beschränken sich diese Bewegungen Russlands nicht auf die Zeit nach dem Angriff. Der Angriff selbst war eine klassische "interne Bewegung": ein Versuch, in einem angrenzenden Staat ohne Atomwaffen und Schutz durch eine andere Atommacht mit einem schnellen Schlag - ein kombinierter Vorstoß von Panzerverbänden und Luftlandetruppen zu neuralgischen Punkten der gegnerischen Verteidigung - vollendete Tatsachen zu schaffen, in diesem Fall einen regime change, bei dem eine neue pro-russische Regierung die Abtrennung der Krim und der Donbass-Gebiete akzeptiert und so ein für Russland vorteilhaftes strategisches Vorfeld in Europa geschaffen hätte.

Dieses Vorgehen steht in krassem Gegensatz etwa zur Invasion der USA im Irak 2003. Die USA konnten wesentlich methodischer vorgehen und eroberte Gebiete absichern, weil sie nicht schnell vollendete Tatsachen schaffen mussten. Ihre Strategie erlaubte ihnen, die militärische Strategie statt die Politik den Gang der Ereignisse bestimmen zu lassen. Zwar versuchte Putin zuvor, durch externe Bewegungen seinen eigenen Spielraum zu vergrößern (wie dies die USA mit den gefälschten "Beweisen" für Massenvernichtungswaffen 2003 taten), aber dies gelang nur eingeschränkt.

Einerseits war die russische Propaganda, anders als die amerikanische 2003, in einem Paradox gefangen: bislang war Putin stets als Verteidiger der nationalen Souveränität aufgetreten. Nun verletzte er diese im eigenen Interesse. Niemand, nicht einmal China (dessen moderate Unterstützung für Russland eigentlich von allen Seiten eingepreist war und dessen Neutralität im Konflikt eine schwere Niederlage für Putin darstellt), akzeptierte die russische Linie. Umgekehrt waren die externen Bewegungen der NATO sehr erfolgreich, die den russischen Spielraum einschränkten, indem sie von Beginn an (sehr akkurat) die russischen Absichten vorhersagten und die offensichtliche Lüge von den "Manövern" der Armee an der ukrainischen Grenze damit zerstörten.

Warum aber, könnte man nun fragen, schränkte die NATO von Beginn an ihren eigenen Bewegungsspielraum ein, indem sie die militärische Option vom Tisch nahm? Präsident Biden machte von Anfang an unmissverständlich deutlich, dass es keinesfalls zu einer NATO-Intervention kommen würde, unabhängig davon, wie der Krieg verläuft. Warum? Der Grund dafür ist einfach: da dies offensichtlich die russischen Roten Linien überschreiten würde und sehr wahrscheinlich zu einer nuklearen Eskalationsspirale führen, wäre eine solche Drohung entweder geradezu absurd unverantwortlich oder ein Bluff. Ein solcher Bluff aber, von Putin aufgedeckt, würde die Position der NATO im Allgemeinen und der USA im Speziellen an anderen Standorten gefährden; dazu aber später mehr.

Das russische Kalkül war also Folgendes: eine schnelle Operation schafft vollendete Tatsachen des regime change, worauf der Westen mit weitgehend symbolischen Sanktionen reagiert, deren Folgen Putin bereits einkalkuliert hatte und die strafenden, nicht strategischen Charakter hatten: ihr Zweck wäre gewesen, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu bestrafen und ein Unterpfand für Verhandlungen zu sein, ähnlich den Sanktionen 2014 im Minsk-Prozess. In einigen Jahren wären diese Sanktionen schrittweise wieder abgeschafft worden.

Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Der Grund dafür liegt nicht in brillanten Manövern des Westens, sondern einzig und allein in den Handlungen der Ukraine selbst. Diese ist nämlich, egal was Neokolonialisten wie Richard David Precht denken mögen, ein souveräner Staat. Anstatt wie 2014 die russische Operation geschehen zu lassen, leistete die Ukraine entschlossen Widerstand. Das Regime Präsident Selenskys erwies sich als deutlich widerstandsfähiger, als sowohl Putin als auch der Westen angenommen hatte. Sowohl die inneren Bewegungen der Ukraine - eben dieser Widerstand - als auch die externen Bewegungen veränderten die Handlungsspielräume der beteiligten Akteure drastisch.

Über Nacht brach weltweit, aber besonders im Westen, eine Sympathiewelle mit der Ukraine aus, die politische Hindernisse, die für Jahrzehnte bestanden hatten, beiseite wischte. Die "Zeitenwende" der deutschen Verteidigungspolitik ist dafür nur ein Beispiel. Behauptete die Regierung vor dem Wochenende des Angriffs noch, mit einer Lieferung von 5000 Helmen ein "starkes Zeichen" zu setzen, öffneten sich nach dem Wochenende die Schleusen. Innerhalb einer Woche erhielt die Ukraine mehr Panzerabwehrwaffen, als die russische Armee Panzer besaß, auch aus Deutschland - um nur ein Beispiel zu nennen.

Dieser Erfolg beruht auch auf den geradezu brillanten externen Bewegungen der Ukraine und dem überraschenden Totalversagen der entsprechenden russischen Bewegungen. Nachdem Putins Propagandamaschine von der Krim über den Brexit und Trump zur Flüchtlingskrise gewaltige Erfolge im Westen feiern konnte, blieb sie dieses Mal praktisch wirkungslos. Stattdessen gewann die Ukraine die Schlacht um die öffentliche Meinung durchschlagend, sowohl im eigenen Land - was den Widerstand überhaupt erst ermöglichte - als auch im Westen, wo der überraschend heftige Widerstand der Ukraine die Handlungsspielräume der Regierungen dramatisch veränderte. Dabei half ihr natürlich die geografische und ethnische Nähe zum Westen: der Ukraine fiel es wesentlich leichter als der syrischen Opposition, westliche Sympathien zu gewinnen. Es war "echt", "im Herzen Europas" und was der abstoßenden Formulierungen nicht mehr durch die Medien geistert.

Möglich wurde das alles durch das Versagen der russischen Armee. Anstatt wie geplant vollendete Tatsachen zu schaffen, blieben sie im Schlamm der Rasputiza stecken. Über Nacht verwandelte sich die hochmoderne, gefürchtete Goliath der russische Armee in einen überforderten Haufen Amateure, der vom David der ukrainischen Armee niedergestreckt wurde. Dieser dramatische Ansehensverlust erweiterte erneut die Spielräume des Westens bei der Unterstützung der Ukraine.

Das wurde nicht nur bei den Waffenlieferungen deutlich, sondern auch bei den Sanktionen. Anstatt weitgehend symbolische Sanktionen punitiven Charakters nach einem fait d'accompli durchzusetzen, belegte der Westen Russland mit einem Maßnahmenbündel, das mit jedem Tag an Schärfe zunahm. Waren ein Ausschluss aus SWIFT und ein Einfrieren der russischen Dollarreserven zu Beginn als "nukleare Option" diskutiert worden, so zeigte sich nur Tage später die Dummheit solch überzogener Metaphern. Ein Ende dieser Eskalationsspirale von Sanktionen ist bislang nicht abzusehen. War zu Beginn des Krieges etwa für alle Beteiligten völlig klar, dass die Flüsse fossiler Rohstoffe aus Russland, vor allem Öl und Gas, nicht angetastet würden, werden genau diese nun diskutiert. Die Folgen der Sanktionen für die russische Wirtschaft sind verheerend.

Aber: Sanktionen sind mittel- bis langfristig wirkende Maßnahmen. Alle Analyst*innen sind sich einig, dass sie den Verlauf des eigentlichen Krieges in der Ukraine nicht beeinflussen werden. Dieser entscheidet sich an den Fähigkeiten der russischen Armee, Selensky zur Annahme von Bedingungen zu zwingen. Das Ziel der Ukraine ist dabei zumindest bisher nicht, die russische Armee zu besiegen - das wirkt immer noch wie ein wesentlich zu hoch gegriffenes Ziel, wenngleich einige Beobachtende bereits ihren Kollaps vorhersagen - sondern die russischen Forderungen zu begrenzen. Dieses Ziel verfolgt auch die NATO mit ihren Bewegungen: sie versucht, das Fenster möglicher Aktionen so einzuschränken, dass Putin seine Kriegsziele nicht erreichen kann und weniger Optionen hat. Zumindest der regime change scheint zur Stunde weitgehend vom Tisch zu sein, die Ukraine also zumindest ihr Ziel des Erhalts der Souveränität erreichen zu können.

Für die Außenpolitik des Westens mit der Ukraine ergibt sich hier ein Dilemma. Es ist nämlich im Interesse der Ukraine, dass der Westen eskaliert und in seinen Handlungen die Roten Linien Russlands überschreitet. Die Lieferungen von immer mehr und besseren Waffen, die Aufnahme in NATO oder EU wären legitime Szenarien für einen ukrainischen "Sieg". Nur bergen sie ein solches Risiko für eine nukleare Eskalation des Krieges, dass sie aus Sicht des Westens unannehmbar sind. Gerade der Erfolg der externen Bewegungen der Ukraine schafft hier im Westen eine gefährliche Eskalationsspirale von Forderungen, wie sie etwa in Döpfner deutlich wurde, und erfordert einen kühlen Kopf in der Politik, der glücklicherweise von allen Beteiligten bisher gezeigt wird. Nicht auszudenken, wäre in dieser Situation immer noch Trump im Weißen Haus.

Doch der Krieg geht noch auf anderen Ebenen in seiner Bedeutung über die Ukraine und NATO hinaus. Das Verhalten der Akteure, vor allem der USA, wird von allen Seiten aufmerksam beobachtet, von niemandem aber genauer als von China. Anders als im Fall der Ukraine haben die USA nämlich für Taiwan eine bewusst ambivalente Sicherheitsgarantie abgegeben. China würde lieber heute als morgen das "abtrünnige" Eiland übernehmen, notfalls mit Gewalt. Aber anders als in der Ukraine haben die USA bewusst die Option einer militärischen Verteidigung nicht vom Tisch genommen. Sie haben sich andererseits auch nie fest verpflichtet, wie das etwa mit Japan oder Südkorea der Fall ist. Diese strategische Ambivalenz dient der Abschreckung Chinas, und die Handlungen der USA im Ukrainekrieg geben der Führung in Beijing Rückschlüsse auf ein mögliches Verhalten der Supermacht in einem Konflikt um Taiwan. Wir erinnern uns, bei Abschreckung geht es um die Wahrnehmung.

In diesem Spannungsfeld bewegen sich auch Sanktionen. Beweist der Westen im Fall der Ukraine, dass er bereit ist, auch ökonomische Schmerzen zur Sicherung der eigenen Werte in Kauf zu nehmen, ist das ein deutliches Signal an Länder wie China, dass ihnen dasselbe Schicksal blühen könnte. Wie realistisch das ist, sei angesichts der Größe und Bedeutung der chinesischen Volkswirtschaft und ihrer größeren ökonomischen globalen Verflechtung einmal beiseitegelassen (Russlands BIP ist nicht einmal so groß wie das Italiens, nur zum Vergleich). Die Hoffnung wäre, dass das Risiko als so groß eingeschätzt wird, dass Beijing es nicht darauf ankommen lässt.

Der Ukrainekrieg ist aber für China auch aus anderen Gründen ein relevantes Anschauungsobjekt. Ebenso wie die chinesische Armee war die russische vergleichsweise hoch gerüstet und professionalisiert, aber seit Jahrzehnten weitgehend ohne Kampferfahrung. Es gibt ernsthafte Zweifel daran, wie hoch der Kampfwert der chinesischen Armee im Ernstfall tatsächlich wäre. Ihre Doktrinen sind alle unerprobt, ebenso das Zusammenspiel der Teilstreitkräfte. Das überraschende Ausmaß des russischen Versagens in der Ukraine ist ein abschreckendes Beispiel für einen möglichen chinesischen Überfall auf Taiwan, bei dem der Albtraum amphibischer Landungen und eine mögliche Verwicklung der USA dazukommen.

Und das alles ist, in a nutshell, die Dynamik des Ukrainekriegs auf strategischer Ebene. Wie das Ganze ausgehen wird, ist völlig unklar. Vielleicht wird der ukrainische Widerstand gerade völlig überschätzt, die russische Armee erholt sich bald und erreicht ihre Ziele doch noch. Vielleicht friert der Konflikt ein und verwandelt sich zu einem weiteren Afghanistan für die russische Armee. Vielleicht kollabiert die russische Armee tatsächlich, mit unabsehbaren Folgen für Putins Regime und die Stabilität der gesamten Region. Vielleicht passiert etwas völlig anderes. So oder so aber hat der russische Angriff eigentlich keine positiven Optionen gelassen. Jeder Ausgang ist mit schrecklichem Leid für die ukrainische Bevölkerung verbunden, und die Welt ist ein unsicherer Ort, als sie das vor dem Februar 2022 war.