Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Lust am Untergang?
Dorothea Siemens zeichnet die Lage in schwärzesten Formen: "Der letzte Ausweg" seien die von ihr und ihren Gesinnungsgenoss*innen geforderten Reformen natürlich, es ist quasi 5 vor 12. Diesen apokalyptischen Ton kennen wir aus der Standortdebatte Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre bereits zur Genüge. Entsprechend gibt es auch nichts, was je befriedigen kann; jede Maßnahme wird stets zu wenig sein (siehe "Der Sozialstaatskommission fehlt der Mut" oder "Unser Sozialstaat wird auf den Stand der 1970er-Jahre schrumpfen müssen", "Erleben wir heute Krisen wie in der Spätantike?"). Ich habe über dieses Phänomen als "politisches Stühlrücken" gesprochen. Es ist unabhängig vom politischen Standpunkt. Apokalypsestimmung ist deswegen wahrlich kein rechtes Alleinstellungsmerkmal. Im Spiegel schreibt etwa Ullrich Fitchner über "Alarmismus: Was eine Schlagzeile von 2018 über Klimaprognosen verrät" über völlig danebenliegende Prognosen zum Untergang der Weltlandwirtschaft; ältere Semester mögen sich an das für die 1980er Jahre angesagte Ende der Ölförderung erinnern.
Der Tonfall, der sich etwa in "Was sich links der Mitte gerade verändert" bezüglich einer "immer größeren Nähe zu Extremisten" in SPD und Linkspartei zeige, ist auch in etwa in derselben schrillen Tonlage übersteigert, wie es linke Gleichsetzungen von Friedrich Merz und Björn Höcke im Bundestagswahlkampf 2025 waren, als ob es keinen Unterschied machte, ob CDU oder AfD gewählt werden. Auch deswegen sind rationalere Zwischenrufe wie der von Jacques Schuster, die Bundesrepublik sei der "beste Staat, den es auf deutschem Boden gab" auch so wichtig. Dass solche Rufe viel zu wenig kommen, ist auch ein Problem politischer Kommunikation; nicht ohne Grund beklagt der Spiegel, dass angesichts der Landtagswahlen 2026 die AfD vorn und CDU und SPD ohne klare Botschaft seien. Das ist ein Dauerthema mit diesen Parteien, zu denen sich inzwischen auch die Grünen gesellt haben: Nur nicht anecken, nur keine Vorstellungen entwickeln, alles wegverwalten. Das schafft aber keine Zustimmung, keine Begeisterung. Demokratie aber braucht, wie in zentraler Artikel in der FR bemerkt, positive Emotionen. Die "Deutschland-Hasser" finden sich dabei natürlich auch links wie rechts, wie Franziska Zimmerer korrekt bemerkt und dabei ein blindes Auge gegenüber der eigenen Redaktion behält. Eine Spiegelkolumne bringt diese Verdrießlichkeit auf den Punkt: "Demokratie: Vertrauen ist gut, Misstrauen fühlt sich besser an".
Im Ausland indessen sieht man manche Sachen positiver. So findet man etwa bei Washington Monthly eine erstaunte Einschätzung der Zeitenwende (Germany’s Rearmament Is Stunning), die so gar nicht zu den ständigen Meckereien hierzulande passt, alles sei unzureichend.
2) Bildungspläne
Im Schulwesen geben aktuelle Bildungsplanreformen in Norddeutschland mal wieder Anlass, dieselben Kommentare wie immer wiederzukäuen. Anlass bietet der neue niedersächsische Grundschullehrplan, der das schriftliche Dividieren zugunsten vereinfachter Verfahren streicht. Dabei weiß er Mathematiker*innen durchaus hinter sich („Um die schriftliche Division zu lehren, ist die Zeit zu schade. Es gibt wichtigere Inhalte“). Dafür gibt es gute Gründe. Über diese Gründe aber reden die üblichen Verdächtigen mit dem Schaum vor dem Mund natürlich nicht; anerkannte Bildungsexpertin Anna Schneider etwa spricht von einer "hauptstädtischen Loser-Mentalität", während Christine Brink (natürlich) "Bildungsbürokraten über einfache Mathematik reden" sieht und die Begründung des Kultusministeriums in Hannover "wie Satire klingen" hört. Natürlich, wenn man sich nicht mit dem Thema beschäftigt oder gar auskennt, dann klingt das so. Das ständige elistische Herabsehen auf alles, was irgendwie beim Staat arbeitet (siehe auch Fundstück Nummer 3) verblendet da sicherlich.
Natürlich spielt auch eine Rolle, dass beim Sumpftrockenlegen die Frösche immer am lautesten Quaken. Den Versuch in Berlin, die Lehrpläne zu entschlacken und ohne verbindliche DDR-Historie zum Abitur zu kommen, haben Geschichtslehrkräfte verhindert. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Bemerkungen dalassen. Die eine habe ich schon öfter getätigt: nur, weil etwas im Bildungsplan steht, können die Leute das nicht automatisch, weder im Test noch zehn Jahre später. Deswegen ist ja auch die schriftliche Division sinnlos; bereits in der Mittelstufe beherrscht die praktisch kein*e Schüler*in, und die allermeisten Erwachsenen können sie auch nicht. Wozu auch, man benutzt sie nie. Dasselbe gilt für geschichtliche Inhalte. Nun will ich sicher nicht sagen, dass man DDR-Geschichte nicht unterrichten sollte. Aber hier wird Bemerkung zwei wichtig: Nur, weil etwas nicht verbindlich im Bildungsplan steht, heißt das noch nicht, dass es nicht unterrichtet wird. Ich habe meinen Dreizehner letzthin auch eine Stunde zu 9/11 und dem Umbruch der Weltordnung in den 1990er Jahren gehalten, und das steht auch nicht im Bildungsplan. Ich fand es aber wichtig. Manchmal wäre es besser, den Leuten zuzutrauen, didaktische Entscheidungen zu treffen. Man mag es kaum glauben, aber wir wurden dafür ausgebildet.
3) Beamte
Ein richtig schönes Beispiel für die Konstruktion einer Kampagne in Verzahnung mit der Politik kann man dieser Tage bei der Springerpresse beobachten. Den Aufschlag machte Fatina Keilani mit "Wir müssen über die Beamten reden", in der sie die übliche Ladung Ressentiments und Neid auskippte. Vier Tage später erkannte Dorothea Siemens eine "wachsende Wut auf die Beamten", die das Blatt selbst gestartet hatte. Über die selbst losgetretene Kampagne in neutralem Ton zu berichten, ist sicherlich die Hohe Kunst im Bau eines agitatorischen Perpetuum Mobile. Im Anschluss entlarvt Jochen Zimmermann den "Mythos von der Neutralität der Beamten", das ein "Herrschaftsinstrument" sei. Die Feststellung, dass Beamte der Exekutive dienen, ist natürlich rasend originell; die Vorstellung, der freie Markt würde es schon regeln, beinahe rührend naiv. Dass diese Artikel zeitgleich mit einem Vorstoß des rechten sächsischen CDU-Landesverbands, den Beamtenstatus für Lehrkräfte abzuschaffen erschienen, ist sicher Zufall und der Geschichte Springers noch nie vorgekommen.
Wer an der Stelle gerne die Argumentation der Gegenseite hören möchte, wird in diesem Gastbeitrag "Warum der Beamtenstatus für Lehrkräfte kein Luxus ist" fündig (denn natürlich richten sich die Ressentiments immer gegen die als linksgrün wahrgenommenen Lehrkräfte, während die treu konservativ tickende Polizei immer explizit ausgenommen wird). Ich finde die Argumentation aus dem Artikel im Übrigen bestenfalls teilweise überzeugend, weil natürlich auch Angestellte Dienstanweisungen bekommen können. Letztlich ist die Unabhängigkeit der Beamten einerseits (und damit ihre Immunität gegen politischen Druck) das beste Argument für den Beamtenstatus, und sie ist es ja auch, die seinen Feinden so ein Dorn im Auge ist. Auf der anderen Seite ist der Beamtenstatus aber schlichtweg ökonomisch die sinnvollere Alternative, wenn man nicht massive Einschnitte vornehmen will. Das wollen diese Leute natürlich, aber sie sind zu feige, das zu sagen.
4) Teilzeit
Nachdem wir letztes Mal eine Phantomdebatte um die Krankschreibungen führen durften, ist dieses Mal eine um die Teilzeit dran. Der CDU-Wirtschaftsflügel hat es auch sich genommen, ein klares elektorales Gewinnerthema auszumachen und Teilzeitregeln abschaffen zu wollen (ernsthaft, wollen die eigentlich Wahlen verlieren? Das ist wie eine sich auf die Grundsicherung konzentrierende SPD), was gleich einen parteiinternen (aber umso öffentlicheren) Streit ausgelöst hat, weil bei der CDU offensichtlich gerade alle der Überzeugung sind, dass von der SPD lernen siegen lernen heißt. Kaum überraschend nennt Andreas Niesmann das beim Spiegel "Politischen Krawall ohne Verstand", denn genau das ist es. Florian Gontek erklärt, ebenfalls beim Spiegel, dass das Problem des Arbeitsmarkt sicher nicht die telefonische Krankschreibung sei und dass die Deutschen nicht zu faul seien; vielmehr deute die Teilzeitquote (die er als einen der zentralen Gründe für die unterdurchschnittliche deutsche Wochenarbeitszeit ausmacht) auf strukturelle Probleme hin.
Es sind diese strukturellen Ursachen, die den wilden Aktionismus der CDU so sinnlos erscheinen lassen, denn schließlich basiert die weite Verbreitung von Teilzeit vor allem auf der weiterhin deutlich unterdurchschnittlichen weiblichen Erwerbstätigkeit, und die wiederum auf verkrusteten Geschlechterstrukturen und schlechten Betreuungsinfrastrukturen. Es ist hier auch wenig hilfreich, wie hier beim Spiegel ein "Ein Hoch auf die Viertagewoche" auszurufen, weil die natürlich auch wieder so eine Privilegiertenveranstaltung ist. Für die allermeisten Leute sind Fragen von Vollzeit oder Teilzeit nicht solche der freien Wahl eines Lifestyles, sondern von äußeren Faktoren geprägt: Geld muss her (also männliche Vollzeit) und Kinder müssen versorgt werden (also weibliche Teilzeit).
Resterampe
a) The Week hat einen guten Überblick zur Debatte um die Milliardärssteuer, die Kalifornien diskutiert ("The billionaires’ wealth tax: a catastrophe for California?"). Es wird auch Zeit, dass diese Debatte endlich mal konkret wird. Auch hier in Deutschland.
b) Will Google Ever Have to Pay for Its Sins? Nein.
c) Leider wird gerade kaum noch die Rolle des BVerfG im Hinblick auf die europäische Einigung analysiert, weswegen der Verfassungsblog-Artikel "No Elegy for Ultra Vires" auch gelegen kommt und einen differenzierten Blick darauf wagt, dessen Hauptthese sich mit "die Abwesenheit von Konflikt ist nicht gleichbedeutend mit Akzeptanz" umschreiben ließe.
d) Einen Ruf für weitere eAuto-Subventionen findet sich im Spiegel ("E-Auto-Prämie: Laden muss sich lohnen"). Ich bin da etwas skeptisch; der Ausbau der Ladeinfrastruktur würde, glaube ich, für sich genommen reichen. Da braucht es keine großen Subventionen.
e) Eine der wilderen Debatten dieser Tage ist die nach dem Homeschooling. In der Welt macht sich Christoph Lemmer die AfD-Forderung zu eigen, die Schulpflicht abzuschaffen. Angesichts dessen, dass die Ergebnisse nicht eben brillant sind (He Was Homeschooled for Years, and Fell So Far Behind), ist das ein sicherer Weg ins Desaster, quasi die bildungspolitische Aufweichung der Impfpflicht.
f) Le Pen back in the dock: the trial that’s shaking France. Falls jemand hier up to date bleiben will. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß gar nicht mehr, was ich davon halten soll.
g) Zum Thema RFK Jr. letzte Woche: die Zahl der Masernfälle in den USA steigt explosionsartig.
h) Chinas Stromnetz wird zum Vorbild, lesen wir beim Handelsblatt. Nun, nicht in Deutschland jedenfalls, wir machen das lieber schlecht.#
i) Nachtrag zum Thema LINKE und Israel: Warum sich die Linkspartei für Israelfeinde öffnet (Welt).
j) Kathrin Werners Kommentar, warum Führungskräfte knapp werden, ist zwar polemisch, aber in der Sache deswegen relevant, weil die Verantwortung der Wirtschaft für Überbürokratisierung selbst hervorgehoben wird. (Spiegel)
Fertiggestellt am 28.01.2026
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