Noch einmal am Bürgerkrieg vorbeigeschrammt

 

So wie es aussieht, ist die Belagerung von Minneapolis weitgehend vorüber. Sie war der erste Lackmustest für Trumps neue Privatarmee, die massiv ausgeweitete Immigrations and Customs Enforcement (ICE). Das Ziel war eminent politisch: Minnesota, das vom demokratischen Gouverneur Tim Walz regiert wird, weigerte sich weitgehend, mit ICE zusammenzuarbeiten, wenngleich Walz immer betonte, dass der Staat kein sanctuary state sei, genauso wie Minneapolis nicht den Status einer sanctuary city besitzt; beides würde entsprechende Gesetzgebung voraussetzen, die undokumentierten Einwander*innen explizite Rechte einräumt. Die Nicht-Kooperation mit Bundesbehörden besitzt in den USA eine Tradition, die älter ist als die Verfassung, vor allem aber aus der Sklavereizeit bekannt ist: hier weigerten sich die Nordstaaten häufig, mit den Sklavenfängern des Südens zu kooperieren; nicht umsonst war der Fugitive Slave Act, der sie dazu zwang, einer der zentralen Auslöser des Bürgerkriegs. Umgekehrt hatten die Südstaaten jahrzehntelang alle Gesetze und Maßnahmen zur Gleichstellung der Schwarzen verhindert; erst 100 Jahre nach dem Dreizehnten Verfassungszusatz errangen sie dank der Bürgerrechtsbewegung die (rechtliche) Gleichstellung, die freilich in republikanisch regierten Bundesstaaten bis heute hintertrieben wird.

Neu dagegen ist, dass die Bundesregierung in Washington eine paramilitärische Macht einsetzt, um in einer Art von Ausnahmezustand den Widerstand der lokalen Bevölkerung zu brechen. Die beste Parallele ist der Einsatz von Armee und Nationalgarde in Mississippi während der Eisenhower-Administration, aber dieser Vergleich hinkt auf so vielen Ebenen, dass man ihn getrost beiseite schieben kann. Denn ICE in der Form, in der sich die Behörde unter Trump entwickelt hat, ist ein Novum in der modernen US-Politik (nicht allerdings in der US-Geschichte generell; paramilitärische Verbände, die Jagd auf Minderheiten machen, sind eine gute amerikanische Tradition). Ursprünglich entstanden war die Behörde in der Regierungszeit George W. Bushs, im Fahrwasser des "War on Terror" (wenngleich nicht kausal damit verbunden). Zusammen mit der Border Patrol, deren Aufgabe die Sicherung der Außengrenzen ist (also die Agenten, die in den ganzen Narcos-Thrillern die Grenze zu Mexiko bewachen). Bei Trumps Regierungsantritt beschäftigte ICE rund 10.000 Mitarbeitende; im Januar 2026, während der Belagerung von Minneapolis, war diese Zahl bereits auf 22.000 angewachsen. Die Regierung hat offiziell die Zielmarke von 30.000 Beschäftigten ausgegeben; das Budget der Behörde ist mit 84 Milliarden Dollar jährlich bereits das zweitgrößte aller Bundesbehörden.

Es lohnt sich, bei diesem Aufwachs kurz zu verharren, denn er ist essenziell für das Verständnis dessen, was da gerade geschieht. Innerhalb eines Jahres die Zahl der Agent*innen zu verdoppeln (wobei das Gendern beinahe unnötig ist; die Leute, um die es hier geht, sind praktisch alle männlich und pflegen einen intensiven Machismo-Kult) muss zwangsläufig massive Effekte auf die Funktionsweise einer Institution haben. Neue Menschen in eine Organisation zu bringen erfordert Training und Einarbeitung, die Weitergabe nicht nur der für den Job nötigen Kompetenzen, sondern auch institutionellen Wissens. Es ist vollkommen unmöglich, auch nur eine der beiden Aufgaben bei einem so schnellen Aufbau zu gewährleisten. (Vertiefende Lektüre: ICE Wasn’t Always Like This, How ICE Lost Its Guardrails, beides bei The Atlantic.)

Um sich das Ausmaß zu vergegenwärtigen: die Leute, die hier mit militärischem Gerät inklusive Körperpanzerungen und Schnellfeuergewehren ausgestattet und auf amerikanische Bürger*innen losgelassen werden, erhalten ein Training von maximal (!) 47 Tagen. 47, weil das die Nummer von Trumps Präsidentschaft ist. Damit unterläuft ICE selbst die lächerlich geringen Trainingsanforderungen normaler amerikanischer Polizist*innen um mehr als die Hälfte; in Minneapolis muss man etwa 1050 Trainingsstunden absolvieren, bevor man tödliche Gewalt anwenden darf. Zum Vergleich: in Europa gibt es kein Land, in dem eine Polizeiausbildung unter zweieinhalb Jahren möglich ist! Dazu kommt, dass der Rekrutierungsschub nicht nur dezidiert ideologisch motivierte Kandidat*innen anzog und aktiv anwarb. Dadurch veränderte sich ihr Charakter von einer Behörde wie dem Zoll, dem FBI oder selbst normaler Polizei zu dem einer paramilitärischen Schlägertruppe. Nach keinem Maßstab kann man hier von ausgebildeter Polizei oder so etwas sprechen. Hier erhalten gewaltbereite, ideologisch motivierte Leute Waffen und Lizenz des Staates, nicht viel mehr. Sie ist, in den Worten von "The Week", eine "lawless agency".

Diese Art der Amtsführung hat auch Folgen für die Behörde selbst, denn sie hat ja durchaus ein Portfolio neben dem Führen eines niedrigschwelligen Bürgerkriegs und der Einschüchterung politischer Gegner. Die Grenzen müssen ja geschützt, Immigrationsgesetze durchgesetzt und Zölle kontrolliert werden. Aber der explosionsartige Aufbau und die Gewalt sorgen dafür, dass sich innerhalb der Behörde zunehmend Unmut und ein Zusammenbruch der Moral bei den Leuten, die bereits vor Trump im Amt waren und einen gewissen professionellen (wenngleich wie bei Sicherheitsbehörden häufig rechtsgerichteten) Ethos besitzen, entwickelt. ICE ist dabei im Übrigen nur unter dem Brennglas und ein besonders krasser Fall dieser Mechanismen: die New York Times hat eine größere Reportage über das FBI ein Jahr nach Trumps Machtantritt, das einen Mikrokosmos des Grauens bietet. Die Rechtsextremisten in den USA wollen alle Behörden zerstörten oder pervertieren.

Die Zielsetzung des Einsatzes in Minneapolis habe ich bereits als eminent politisch beschrieben. Ginge es darum, möglichst viele undokumentierte Einwander*innen abzuschieben, müssten die ICE-Agenten nach Florida, Texas oder Kalifornien, wo sie in siebenstelliger Anzahl zu finden sind, nicht in das eingefrorene Minnesota. Nein, den Verantwortlichen ging es darum, eine gezielte Eskalation zu betreiben. Die Hoffnung war, den Brandsatz Minneapolis (Wall Street Journal) dafür zu nutzen, die Legitimation für weitere Unterdrückungsmaßnahmen zu gewinnen. Dieser Plan, das darf man wohl konstatieren, ist einstweilen gescheitert. Dafür gibt es vielfältige Gründe, sein wichtigster aber scheint mir Adam Serwers Feststellung, dass die MAGA-Leute ihr eigenes Land nicht verstehen und ihre ideologischen Annahmen zur "Schwäche" der Liberalen nicht zutreffen, zu sein; ich habe auch mit Alexander Clarkson im Podcast darüber gesprochen. Die Republicans haben den klassischen Fehler begangen, die eigene Propaganda über ihre Gegner zu glauben - und, beinahe schlimmer, über sich selbst.

Wie sonst ist zu erklären, dass eine Person wie Gregory Bovino mit der Mission betraut wurde? Das wäre, als würden die Segregationisten freiwillig Bull Connor losschicken, um in Chicago oder New York Polizeioperationen durchführen. Keine liberale Propaganda wäre in der Lage gewesen, eine solche Karikatur dessen, was ICE unter Donald Trump geworden ist, zu erschaffen wie diese Leute selbst. Es ist auch bezeichnend, dass es keinerlei Kontrolle über die Social-Media-Präsenzen des ICE-Personals zu geben scheint, das sich dort von seiner schlechtesten Seite zeigt. Die ICE-Agenten selbst sehen etwa den Mord an Renée Good als einen politischen Mord im Dienst ihrer Sache und verheimlichen das keine Sekunde; es ist dieselbe Offenheit, die ein Waldemar Pabst 1919 an den Tag legte, nur dass die USA im Jahr 2026 eben nicht Weimar 1919 sind. Es gibt wohl keine zutreffendere Analyse des ICE-Mindsets wie die von David Frum, der die ICE-Morde als "MAGA-Version eines Ehrenmords" betrachtet.

Es ist die Offensichtlichkeit dessen, was passiert, die so tödlich für das Regime ist. Die Masse an Videobeweisen etwa, die die NYT in Bezug auf den Mord an Alex Pretti ausgewertet hat, erzielt dieselbe Wirkung wie die Live-Aufnahmen rassistischer Polizisten, die in den Straßen Birminghams Kampfhunde auf schwarze Kinder hetzen. Meine Vergleiche mit den Bürgerrechtsprotesten sind übrigens nicht gerade eine rasend innovative Einschätzung meiner Seite, Gal Beckerman etwa zog die Parallele im Atlantic explizit: ("Minnesota Had Its Birmingham Moment").

Es ist genau hier, wo die strategische Fehlkalkulation der Republicans am schärfsten in den Fokus kommt: das Verschleppen von Kindern in Lager, das Entführen von Menschen, selbst amerikanischen Staatsbürger*innen, in nicaraguanische Folterknasts, die alltägliche Gewalt gegen Menschen, die die falsche Hautfarbe haben - all das rührte die amerikanische Gesellschaft im Ganzen nicht sonderlich, sondern nur die aktivistische Basis der Linken, die in charakteristischer Weise überreagierte und mit randständigen Forderungen nach kompletten Amnestien, einem Ende der Durchsetzung herrschender Einwanderungsgesetze und Ähnlichem die MAGA-Gewalt als rationalere Alternative gegenüber einer potenziell revolutionären Zukunft erscheinen ließ; eine typisch faschistische Strategie. In Minneapolis aber standen weiße Durchschnittsamerikaner*innen auf der Straße und produzierten damit jene Bilder, die für eine Regierung immer tödlich sind: wenn Regierungsgewalt sich nicht gegen Minderheiten richtet, sondern gegen die durchschnittliche Mehrheitsgesellschaft (das kann auch in wesentlich harmloseren Umständen Regierungen stürzen, wie Stefan Mappus 2011 erfahren durfte). Denn sowohl Renée Good als auch Alex Pretti passen nicht in das klassische MAGA-Feindbild.

Es ist deswegen nicht überraschend, entsprechende Reaktionen zu sehen. Die Legitimität der ganzen Behörde steht plötzlich in Zweifel ("ICE Is Failing the Legitimacy Test"), das F-Wort wird plötzlich in den Überschriften zentristischer Leitartikel verwendet ("Yes, It’s Fascism") und eine Parole wie "Abolish ICE" gewinnt plötzlich an Zustimmungsraten, die das nach dem Mord an George Floyd aufgekommene "Abolish the Police" niemals genoss. Auch die zentralen Klientel des Wahlsiegs von 2024 brechen weg ("Trump Is Losing the White Working Class"). Für die Täter selbst sind Anklagen zu erwarten, schon allein, weil die hier angestrengte Machtprobe kein andere Reaktion zulässt (dazu später mehr).

Das soll übrigens nicht heißen, dass die USA plötzlich ins linke Lager rutschen würden. Bereits die Vorstellung, man könne ICE wieder abschaffen oder mit derartigen Parolen politisches Heu dreschen, hieße, denselben Fehler wie die MAGA-Schläger zu machen. Minneapolis ist nicht das ganze Minnesota, und Minnesota ist nicht repräsentativ für die USA. Wer die ICE-Maßnahmen gut findet, bleibt zuhause und ist unsichtbar. Aktuelle Umfragen zeigen zwar eine deutliche Mehrheit gegen ICE, aber diese ist bei weitem nicht so umfassend, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Zwar lehnen 63% der Befragten in einer aktuellen Umfrage das Vorgehen von ICE ab, aber immerhin 36% befürworten es. Dazu kommt, dass dieselbe Umfrage ein wesentlich ambivalenteres Bild für die dahinterstehende policy der Deportationen findet, ein Ergebnis, das sich alle Parteien, auch hier in Deutschland, genau ansehen sollten. Es lassen sich schließlich auch Rückschlüsse für die AfD schließen: eine Ablehnung der Methoden bedeutet nicht eine Ablehnung der Ziele.

Nirgendwo wird das so deutlich wie bei Konservativen wie Ross Douthat, die in den Worten John Ganz immer klängen wie deutsche Konservative ca. 1932, die vor allem Hitlers Vulgarität bejammern: diese Leute haben kein Problem mit der Ausgrenzung und Deportation von undokumentierten Einwander*innen, aber doch bitte nicht so sichtbar. Kurz gesagt: die Ablehnung durch die ICE-Morde ist keine Zustimmung zu einer radikalen linken Agenda. Das musste auch Martin Luther King in seinen letzten Jahren erfahren, als er versuchte, die ökonomische Ungleichheit zwischen Schwarz und Weiß zum Thema zu machen und dabei auf reichlich Granit biss. Für die Democrats im Speziellen und die politische Linke im Allgemeinen stellt Minneapolis daher auch eine Bewährungsprobe politischer strategischer Klugheit dar; darauf zu wetten, dass diese nicht bestanden wird, dürfte in keinem Wettbüro schlechte Quoten bringen.

Es ist übrigens, wenn die Abschweifung hier gestattet ist, auch überhaupt nicht zielführend und eine völlige Verkennung der Situation, wenn man versucht, die offensichtlichen Widersprüche in der MAGA-Ideologie zu adressieren. Dass praktisch alle ranghohen Republicans versuchen, die Morde zu rechtfertigen, ist ebenso ekelhaft wie erwartbar; Fantasien, dass die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti eine "Chance der Republikaner" seien, basieren auf der Idee, dass diese dieselbe kognitive Dissonanz spüren würden wie wir. Die libertäre Prinzipienlosigkeit aber war zu erwarten. Es ist nicht neu, dass die Verteidiger*innen des Second Amendment, also des unbedingten Rechts, Waffen zu tragen, nicht für linke Aktivist*innen in die Bresche springen werden. Die NRA kann problemlos die Argumentation verteidigen, das Waffentragen habe staatliche Morde legitimiert. Die haben darin Erfahrung; bereits die Black Panthers haben in den 1960er Jahren erfahren, dass das Recht, Waffen zu tragen, kein universelles ist. Weder ist es ein Widerspruch, wenn Trump erklärt, es ist unamerikanisch, Waffen zu tragen, noch ist, wie Tyler Austin Harper das formuliert, "Minneapolis a Second Amendment Wake-Up Call".

Es gibt genau eine kohärente MAGA-Ideologie, und das ist die, wonach sie hat das Recht hat, zu tun was sie für nötig hält, und alle anderen nicht. Republicans dürfen Waffen auf Demonstrationen tragen und sich in gefühlten Bedrohungslagen mit tödlicher Gewalt wehren, aber sonst niemand. Republicans dürfen außereheliche Affären haben, Democrats nicht. Rechte dürfen Sprechverbote durchsetzen und Meinungen verbieten, Linke nicht. In einem gewissen Ausmaß ist diese Heuchelei völlig normal; man findet immer Gründe, warum das eigene Team Recht hat, während das gegnerische falsch liegt oder ein Fall hier völlig anders liegt (unbedingt lesenswert ist dieser Artikel von Tom Harford, warum Populisten populär sind; er erklärt darin auch den scheinbaren Widerspruch, dass Lügner als ehrlich wahrgenommen werden). Geschenkt. Das Ausmaß aber, in dem dieser Graben in der MAGA-Welt offensteht, ist schon lange Thema bei Politik- und Kommunikationswissenschaftler*innen, aber die moderate Mitte hält die kognitive Dissonanz immer noch aus.

Wie anders ist eine große New-York-Times Reportage zu erklären, die konsterniert feststellt, dass die ICE Menschen verhaftet und für die Deportation vorbereitet, die "alles richtig gemacht haben"? Natürlich tun sie das. Das kann gar nicht anders sein. Wir erleben das überall. Vermutlich sieht man das in der deutschen Hauptstadtpresse, wo man beim Latte Macchiato für 13,90€ über eine Regierungsbeteiligung der AfD sinniert, auch nicht. Aber dasselbe würde hier passieren. Deswegen ist es auch Quatsch, wenn etwa The Serfs auf Twitter erklärt, die Republicans würden im Rahmen der Epstein-Affäre Pädophilie normalisieren. Eine Normalisierung würde für alle gelten. Hier geht es überhaupt nicht um den Sachgegenstand, der ist vollkommen egal. Es geht darum, dass das eigene Team immun ist. Selbst bei Pädophilie-Vorwürfen.

Doch zurück zu den Geschehnissen in Minnesota. Die Machtprobe hat die Trump-Regierung einstweilen verloren. Erschreckend ist jedoch, wie weit sie zu gehen offensichtlich bereit war. Die Invasion des Staates durch ICE war schließlich nur der erste Schritt; Trump war ja bereits dabei, rund 1500 Soldat*innen der 11th Airborne aus Alaska zu mobilisieren, um sie gegen die Demonstrierenden in Minneapolis einzusetzen (das ist keine Verschwörungtheorie; es wurde in offiziellen Pressemitteilungen bekanntgegeben!). Auch so allerdings kam die Situation gefährlich nah an eine Eskalation: die Polizei von Minneapolis weigerte sich weitgehend, mit ICE zusammenzuarbeiten, was sicherlich ebenfalls zu der Mentalität der Schlägertruppe beitrug, die sich wie die Marines in Falludja fühlte - allerdings ohne das professionelle Training oder die professionelle Führung, die diese 2006 genossen. Gouverneur Tim Walz mobilisierte zudem die Nationalgarde, um die verfassungswidrigen Ambitionen zu blockieren.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass in einer Situation, in der dilettantische, gewaltbereite, bewaffnete und vor allem ängstliche MAGA-Schläger, vollgepumpt mit Adrenalin, einer Masse protestierender Bürger*innen gegenüberstehen, die ihrerseits von einer bewaffneten und aus ihrer Mitte rekrutierten Nationalgarde und Polizei gedeckt werden (und die zwar professioneller, aber nicht so viel professioneller sind wie ICE). Nur eine Person, die in so einer Situation die Nerven verliert, reicht aus, um einen shooting war auf den Straßen von Minneapolis auszulösen - und damit auch die Rechtfertigung für einen Einsatz des US-Militärs. Niemand weiß, was in dieser Situation passiert. Aber näher an einem Bürgerkrieg als in jenen Tagen in Minneapolis waren die USA wohl seit den Tagen des Fugitive Slave Act Mitte des 19. Jahrhunderts nicht mehr, und dass es soweit kam, ist allein die Verantwortung der MAGA-Ideologen im Weißen Haus.

In der Niederlage schlagen sie nach allen Seiten aus. So sind diese prinzipientreuen Verteider der Meinungsfreiheit, die etwa in der "Welt" so ernstgenommen und als Vorbilder für Deutschland gefeiert wurden (erinnert sich noch jemand an die Rede von J. D. Vance?), dabei, Journalisten zu verhaften, die ICE kritisiert haben. Das Regime greift auch auf Bildfälschung zurück, etwa im Fall Nekima Armstrong, die in Tränen dargestellt wurde, obwohl sie auf dem Foto ursprünglich gar nicht winte. Das zeigt auch, wie der Standart schreibt, dass Gefühle in der MAGA-Welt als Schwäche gesehen werden - ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Leute längst ihren eigenen Mist glauben. Man darf in dieser Situation wohl froh sein, dass es einen "verlogenen Aufschrei der Techbosse" gegen die Ereignisse gibt: auch wenn er verlogen ist, so ist er doch da, und jede Absetzbewegung von MAGA ist gut.

Denn, und das ist das erwartbare Ergebnis dieser ganzen Katastrophe, die Schuld für diese Eskalation versuchen die MAGA-Extremisten natürlich ihren Gegnern in die Schuhe zu schieben. "Look what you made us do" ist die von Behördenchef Thomas Homan vertretene Linie. Die Opfer haben ihren Mördern quasi keine Wahl gelassen. Diese ekelhafte Apologetik wird leider auch auf der deutschen Rechten betrieben. In der Welt etwa stellt James Kirchik fest: "Die Tötungen von Renee Good und Alex Pretti sind Tragödien, Fehlverhalten muss bestraft werden. Doch die eigentliche Wurzel der Eskalation im ICE-Konflikt liegt in der Weigerung der Linken, zu akzeptieren, dass sie die Debatte über Einwanderung verloren hat." Ob im Gespräch mit anderen Menschen oder in einer Welt-Kolumne gilt die Regel, dass nichts, was vor dem Wort "aber" steht, irgendeine Bedeutung hat (oder, in diesem Fall, dem Wort "doch").

Unsere eigene moralische Charakterfestigkeit zeigt sich darin, wenn wir die Verfehlungen der eigenen Seite benennen und daraus Konsequenzen ziehen müssen. Einen Satz zu schreiben, der dazu noch die Verantwortung durch Worte wie "Tötungen" oder "Tragödie" relativiert, um dann in eine Tirade überzugehen, warum man eigentlich Recht hat - daraus kann kein Lernprozess, keine Besserung entstehen. Es braucht einen Aufstand der Anständigen, und dessen Basis muss so breit wie möglich sein. Andernfalls werden die Schläger siegen.