Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Große Strategie
In einem lesenswerten Substack-Post schreibt der "Secretary of Defense Rock" über die Mirage großer Strategie, also die Vorstellung, dass eine langfristige Strategieplanung existiere und das Verhalten von Staaten lenke. Er erklärt, dass diese "große Strategie" in Rückschau behauptet würde: Leute arbeiteten etwa eine "große Strategie" des britischen Empires heraus. In Wirklichkeit aber handelten Staaten kurzfristig und von exingenten Faktoren bestimmt. Soweit, so kopfnickend. Ich denke nur, dass das eine angelsächsische Sicht ist, denn auf der anderen Seite dieser Gleichung steht das deutsche Problem, überhaupt nicht strategisch zu denken. Denn es ist sowohl Quatsch, sich Strategien zu imaginieren, wo keine sind beziehungsweise sich Illusionen der Planbarkeit hinzugeben, aber genauso, darauf komplett zu verzichten und es für irrelevant zu erklären, überhaupt Ziele auszugeben, wie Deutschland das gerne macht. Das im Artikel genannte Beispiel der "Germany First"-Strategie der Alliierten ist dafür instruktiv: eine grundsätzliche Zielrichtung, die aber je nach Situation verändert werden kann.
2) Neutralität
In Cicero kritisiert Mathias Brodkorb das Urteil des Verwaltungsgerichts, das den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther von den Vorwürfen freispricht, mit der Kritik an NIUS Grenzen überschritten zu haben. Die Argumentation des Artikels ist bemerkenswert: Brodkorb erklärt, Günther habe damit Neutralitätspflichten verletzt. Es zeigt das zunehmende Hineinsteigern der Rechten in die "Neutralitäts"diskussion. Denn wie viel politischer als das Amt eines Ministerpräsidenten kann es denn noch werden? Das ist eine einzige große Nebelkerze. Wir kennen das auch aus den Forderungen, im Namen der "Neutralität" ungeliebte Studiengänge abzuschaffen oder Schulen von der Demokratieerziehung abzuhalten. Das hat nichts mit Neutralität zu tun, sondern ist die Umsetzung einer bestimmten politischen Sichtweise; das Wort "Neutralität" wird jeden Inhalts entkleidet.
3) Historikerstreit um Polen
Jakob Schelberger schreibt im Spiegel über einen neuen Historikerstreit um die Frage, wie beteiligt lokale Eliten am Holocaust waren. Konkret geht es um polnische Bürgermeister im Generalgouvernment. Aus Polen kommen sehr aggressive Zurückweisungen, die den Vorwurf erheben, hier eine Täter-Opfer-Umkehrung betreiben zu wollen. Umgekehrt kommt begeisterte Zustimmung zu dieser Forschung aus einer Richtung, aus der man sie nicht haben will. Besonders aus deutscher Perspektive ist es natürlich sehr schwierig, hier eine angemessene Balance zu behalten. Ich erinnere mich noch an die ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter", die das Kunststück fertigbrachte, mehr gewalttätigen Antisemitismus bei den Polen als bei den Deutschen zu verorten und deswegen durchaus zu Recht auf scharfe Kritik in Polen stieß. Umgekehrt aber ist die polnische Haltung völlig inakzeptabel: zu leugnen, dass es die Kooperation lokaler Bevölkerung gegeben hat, ist völlig unhaltbar. Es macht auch keinen Sinn, denn in vielen Fällen lässt sich die Kooperation ja auch durchaus mit Zwang erklären. Es gehört aber auch zum Bild, dass es eigene antisemitische Pogrome gab. Es ist eben in der Geschichte nie Schwarz-Weiß.
4) Klima
Wir hatten es letzthin von der Klimapolitik. Die CDU betreibt aktuell massiven Rückbau, wie bereits unter Merkel und Altmaier: Katharina Reiche versucht, durch mehr Bürokratie den Ausbau der Erneuerbaren zu erschweren. Das ist schon etwas ironisch, weil die Partei, die sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hier bewusst bürokratische Hürden errichtet. Aber wenn es den eigenen Zielen dient, macht man das immer gerne; das ist ja beim Sozialstaat genau dasselbe. Diese Haltung ist einfach unendlich dumm. Wie im Artikel beschrieben ist das Problem seit bald 20 Jahren, parteiübergreifend, der Netzausbau, und in die Richtung passiert einfach gar nichts. Stattdessen geht es in die umgekehrte Richtung, auch im Diskurs. Kristina Schröder etwa trommelt in der Welt offen dafür, die Klimaziele abzuwerfen. Das ist natürlich nur folgerichtig: warum auch sollte man Klimaziele einhalten, an die man nicht glaubt? Was ich an dieser Stelle nicht akzeptiere ist die alte Leier von "wir können das Klima nicht alleine retten" und "unser Beitrag spielt keine Rolle". Erstens: ja, offensichtlich, und nein, das ist ganz sicher falsch. Zweitens: solange man sich immer auf die Linie zurückzieht, dass da irgendwelche global koordinierte Lösungen her müssten, sage ich: Bullshit. Das ist einfach nur kompliziert gesagt, dass man nichts machen will. Denn das ist völlig unrealistisch. Ich will eine bessere Lösung sehen.
5) Wahlkampf
Anlässlich der aktuellen Landtagswahlkämpfe kann man wieder viel über politische Kommunikation diskutieren. Der mangelnde Mut der SPD etwa ist Thema einer Kolumne von Andreas Niesmann. Er wirft der Partei (natürlich) vor, keine klare Haltung zu haben und die Arbeiter*innen nicht direkt anzusprechen. What else is new? Womit er aber in jedem Falle Recht hat, und das halte ich für den zentralen Punkt hier, ist die Verweigerung der SPD, überhaupt Themen zu benennen und Konflikte auszutragen. Ob bei eigenen Forderungen wie der Erbschaftssteuer oder bei defensiven Manövern wie dem CDU-Angriff auf den Achtstundentag, stets bekommt man wachsweiche Aussage. Niesmann legt in meinen Augen auch den Finger auf die Wunde, wenn er beschreibt, dass die SPD-Führung weder CDU noch Wirtschaftslobby verärgern will. Das ist sicher richtig - und genau das Problem. Ich habe schon einmal beschrieben, dass die der Gegner der SPD sind, aber die Partei das einfach nicht begreift. Die CDU ist da viel kompetenter: die wissen genau, wen sie angreifen können, ohne die eigenen Wählenden zu verprellen.
Ullrich Fichtner indessen löst, etwas paradox, das Problem der Wahlversprechen, indem er fordert, keine Lösungen zu versprechen und mehr auf Politik als Prozess, als Baustelle, abzuheben. Ich halte sehr wenig davon. Natürlich hat er politikwissenschaftlich und demokratietheoretisch Recht; Lösungen sind das Metier von Diktaturen, die Demokratie ist ständiges Aushandeln und Kompromiss. Aber das ist nichts, was in den Wahlkampf gehört. Meines Erachtens nach werden die Leute in der Argumentationslinie auch für dümmer gehalten, als sie sind: niemand erwartet ein 1:1 Umsetzen von Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen. Forderungen und Ankündigungen sind ein Kommunikationsmittel: sie geben Ziele vor, Vorstellungen, Ideen. Das sollte man nicht so wörtlich nehmen.
6) Geschichtsunterricht
Christine Brink fordert mehr Geschichtsunterricht. Natürlich werde ich mich dem sicher nicht verwehren (wobei die Forderung, es dreistündig als Hauptfach zu etablieren selbst mir exzessiv erscheint - macht sehr gerne, aber ich seh das eher nicht :D). Aber insgesamt krankt mir die Argumentation hier an mehreren Stellen. Erstens wird eine viel zu große Wirkmacht des Geschichtsunterrichts angenommen. Dasselbe wird auch auf den Politikunterricht projiziert: Wohl und Wehe der Demokratie entscheiden sich nicht daran, da werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind. Die geisteswissenschaftlichen Fächer können nur auf dem aufbauen, was da ist. Wenn die Schüler*innen rechtsradikal geprägt sind, ist es egal, ob ich ihnen ein, zwei oder drei Stunden die Woche die Nazis und die DDR erkläre, die werden das abblocken. Umgekehrt kann ich auf einem liberalen Fundament wahnsinnig viel aufbauen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht an die Schule auslagern lässt. Zum anderen nennt Brink Studien, nach denen Schüler*innen mit irgendwelchen Begriffen nichts anfangen können (Diktatur, Auschwitz, etc.) Ich bin skeptisch, was die Aussagekraft hier anbelangt, weil konkrete Begriffe nicht zwangsläufig Aufschluss über Kenntnis der Konzepte geben. Ich kann ja etwa die DDR für einen Scheißstaat ohne Mitbestimmungsrechte halten und den Begriff "Diktatur" nicht kennen oder nutzen. Das müsste man tiefer beobachten und keine voreiligen Schlüsse ziehen. Ich habe das ja hier vor einigen Jahren schon mal anhand der Studie um die Kenntnis von Auschwitz besprochen, die meiner Meinung nach auch völlig fehlinterpretiert wurde.
7) Epstein
Arno Frank und Max Hoppenstedt haben im Spiegel ein Essay verfasst, in dem sie beklagen, dass die US Justiz mit der Veröffentlichtung der Files ein "flooding the zone with shit" im Sinne Steve Bannons betreiben und so alles zu verschleiern suche. Maybe. Aber ich bin skeptisch, ob das wirklich funktioniert. Klar sind das tonnenweise Files, aber es kann auch gut passieren, dass der Effekt vor allem ist, die Enthüllungen über Monate auszubreiten und das Thema ständig in den Nachrichten zu halten. Ebenfalls im Spiegel sieht Tobias Rapp die Grundlage des ganzen Systems gefährdet, sieht die Legitimation der Elite dadurch zerstört. Mir geht das viel zu weit, ich sehe diesen Effekt bei weitem nicht so stark. Aber: Ich weiß bisher zu wenig über die Files, um sonderlich viele sinnvolle Aussagen jenseits der offensichtlichen Feststellung, dass wir hier in menschliche Abgründe schauen, treffen zu können. Eine Auffälligkeit für mich ist bisher aber das weitgehende Fehlen deutscher Namen. Weder deutsche Milliardäre noch deutsche Politiker*innen scheinen sich mit Epstein eingelassen zu haben, was - so würde ich mal behaupten - habituelle Gründe hat. Es ist doch nicht alles schlecht hier.
Resterampe
a) Die Erwartung ist: Wer aus einer Einwandererfamilie stammt, hat politisch links zu sein. Nicht falsch, und tatsächlich eher doof.
b) Die AfD ist in einem wahren Skandalsumpf, aber es interessiert praktisch keine Sau. Jeder einzelne dieser Skandale würde die demokratischen Parteien über Wochen beschäftigen und zum Ende von Karrieren führen, aber bei den Rechtsextremen ist das einfach alles eingepreist, ihre Anhänger*innen stört es überhaupt nicht.
c) Nicht ideal formulierte Überschriften, Epstein-Edition.
Fertiggestellt am 12.02.2026
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