Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Antiliberalismus von Rechts
Mark Schieritz schreibt in der ZEIT davon, dass Anzeichen sichtbar sind, dass die deutsche Rechte den antiliberalen Schwenk der USA nachvollzieht. Ich habe über dieselbe Beobachtung hier im Blog ja schon öfter geschrieben. Nicht nur der Aufstieg dezidiert rechtsradikaler Nachrichtenökosysteme wie NIUS und Co fallen hier hinein; diese defizitären Hobbys eines Milliardärs sind in unserem System ja eher die Norm als die Ausnahme, und Deutschland hatte nur lang eine Ausnahmestellung (genauso wie im Fehlen einer rechtsradikalen Partei). Ich finde es viel bedenklicher, den Radikalisierungsprozess bei der NZZ oder Welt zu beobachten, die auch für Schieritz der Bezugspunkt ist. Nicht nur waren das einmal Bannerträger des Liberalismus, sie gehörten auch fest ins demokratische Lager. Das löst sich gerade immer mehr auf. Der Illiberalismus nimmt immer stärkere Züge an. Ich halte das für bedenklich.
2) Luxus und Snobismus
Ein richtig merkwürdiger Leitartikel ist von Constantin Schreiber in der Welt erschienen: Die Welt liebt Luxus – nur Deutschland feiert den Verzicht. Darin feiert er das Aufsuchen von Luxushotels, das außer den Deutschen "alle auf der Welt" total dufte fänden. Nun sorgt bereits die Definition von Luxushotels dafür, dass wir hier von einer Geldelite sprechen, die diese Hotels jemals besuchen kann. Ich würde sehr gerne einmal eine oder mehrere Nächte in einem Luxushotel verbringen. Allein, ich kann es mir nicht leisten. Ich feiere keinen Verzicht von etwas, das ich nicht haben kann, und da wird es der arbeitenden Bevölkerung der USA nicht anders gehen als der von Bahrain. Das ist also schon hier Quatsch. Dass sich Schreiber dann auch noch als sozialer Wohltäter inszeniert, weil in den Luxushotels ja Leute arbeiten, setzt dem snobistischen Moralismus noch die Spitze auf.
3) Brandmauer
Die LINKE in Thüringen hat mit der AfD einen Antrag durchgebracht. Sebastian Fischer sieht darin im Spiegel "Doppelmoral". Und was soll man sagen? Er hat natürlich völlig Recht. Die Brandmauer ist tot. Inzwischen dient sie nur noch als politischer Prügel, um dem jeweils anderen einen Verstoß vorzuwerfen, der dann natürlich dazu dient, den eigenen zu rechtfertigen. Auch die müden Ausreden, warum der eigene Verstoß total ok ist, verfangen nicht. Das gilt für die Mercosur-Abstimmung der Grünen im Europaparlament genauso wie für die Thüringer LINKE bei den Sportstätten, für Merz und seinen Migrationsvorstoß genauso wie für alle anderen solchen Mehrheiten. Die Frage ist eigentlich nur noch, was daraus folgt. Allein die Tatsache, dass Mehrheiten einer oppositionellen Randpartei überhaupt entstehen können, zeigt die Schwäche der Mitte auf. Eigentlich sollten demokratische Koalitionen ausschließen, dass es solche Mehrheiten überhaupt gibt. Dass das nicht der Fall ist, öffnet Tür und Tor für parlamentarische Manöver, die vor allem Misstrauen bei den anderen auslösen, aber elektoral und sachlich nicht die gewünschten Effekte haben. Am Ende verlieren alle Demokrat*innen.
4) Social Media Verbot
Jan-Martin Wiarda fordert in einem sehr persönlichen Beitrag zu Social Media, Handys und Co "Bitte verbieten!" Er beschreibt, wie er bisher immer auf der Seite der Debatte war, die das Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen und die Notwendigkeit, sie zu begleiten und verantwortungsvollen Umgang zu lehren, betonte und gegen pauschale Verbote war. Inzwischen sei er, auch wegen seiner Erfahrungen als Vater, ins andere Lager gewechselt. Und ich fühle das. Ich habe ja selbst entsprechende Artikel geschrieben wie diesen, der nicht umsonst in der Liste der Fehlschläge zu finden ist. Ich mache dieselben Erfahrungen wie er, sowohl privat mit den Kindern als auch in der Schule. Ich denke immer noch, dass die Argumentation grundsätzlich richtig war - nur leider nicht umsetzbar. Das Verbot ist eine Scheiß-Option, aber vermutlich besser als die Alternative. "Die Verantwortung muss jedenfalls weg von den Eltern, sie können sie nicht leisten. Und das gilt wohlgemerkt für Eltern aller Hintergründe und Bildungsniveaus." Dieses Argument ist für mich das Entscheidende: es ist einfach nicht zu leisten.
5) KI
Randal Olson beschreibt ein Problem der LLM, das zunehmend offenkundig wird, den Schmeichlereffekt. KI gibt die Antwort, die wir hören wollen, nicht die, die korrekt ist. Er erklärt, dass das mit der Trainingsmethode zusammenhängt: da das Feedback der User nach der "besten" Antwort die Grundlage für das Training bildet und Menschen durch den Bestätigungsfehler (Deliberation-Daily-Lesende sind besser informiert) immer die Antwort wählen, die ihre Vorurteile bestätigt, trainieren wir im Endeffekt mit ungeheurem Aufwand Ja-Sager. Das ist erst einmal ärgerlich, aber wenn man bedenkt, dass Unternehmen zunehmend LLMs einsetzen, um Risikoprognosen oder sogar strategische Entscheidungen zu treffen, ist das ein nicht unerhebliches Problem. Olson beschreibt in seinem Artikel, dass es für dieses Problem technische Lösungen gibt, was immerhin ein gewisser Trost ist.
6) Rechtsbürgerliche Außenpolitik
Ich muss ehrlich sagen, mir ist die Außenpolitik der bürgerlichen Rechten zu hoch. Auf gar keinen Fall darf sich Deutschland nämlich einmischen und anderen Vorhaltungen machen, weil sie etwa Menschenrechte missachten. Auf gar keinen Fall darf man etwas moralisch begründen. Unsere Werte schließlich dürfen wir nicht zum Maßstab für andere machen. Auf der anderen Seite ist es aber total falsch, mit dem Iran zu sprechen, und man muss sich massiv einmischen und diese Einmischungen moralisch begründen und fordern, dass unsere Werte eingehalten werden. Da finde ich meine Konzeption stringenter. Ich bin einfach immer dafür, dass wir zu unseren Werten stehen.
Ein anderer Artikel aus diesem Subgenre befasst sich mit der Münchener Sicherheitskonferenz, wo Christoph Schlitz fragt, wie Wolfgang Ischinger darauf komme, dass die USA "für Europa unsichere Kantonisten" seien. Zugegeben, unsicher ist eigentlich nicht mehr, dass die USA unsichere Verbündete sind, um es milde auszudrücken. Es gebe keine "ernsthaften Hinweise", dass die USA das europäische Bundesgebiet nicht verteidigen würden. Man fragt sich, was der Mann raucht. Die sagen das explizit!
7) Integration
Innenminister Dobrindt hat die Mittel für Integrations- und Sprachkurse massiv gekürzt. Viel kurzsichtiger kann man Geld eigentlich kaum "sparen". In einem halben Jahr spätestens steht er dann wieder da und beklagt mangelnde Sprachkenntnisse. Nur sehr wenig bestimmt die Chancen auf dem Arbeitsmarkt so einschneidend wie Deutschkenntnisse, und nichts ist so kosteneffizient wie Eingewanderte, die arbeiten, gegenüber solchen, die nicht arbeiten. Mir ist einfach völlig unklar, was in diesen Köpfen vorgeht.
8) Asyldebatte
Klaus Geiger macht sich in der Welt für die aktuell von Georgia Melonie gepushte Migrationsreform stark. Die zentrale Idee ist, Asylverfahren in Drittstaaten (etwa Ruanda) zu ermöglichen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht möglich ist. Dadurch sieht Geiger einen Ausweg aus dem Dilemma, dass ein Asylverfahren auf EU-Territorium letztlich bedeutungslos ist, weil Abschiebungen kaum möglich sind, und Pushbacks einerseits illegal und andererseits menschenrechtlich nicht vertretbar sind. Geiger sieht in der stillen Unterstützung Friedrich Merz' für Melonis Pläne ein Zeichen dafür, dass sich hier etwas bewegen könnte. Mir fehlen die Sachkenntnisse, um abschätzen zu können, wie realistisch diese Pläne sind (mir scheint auf die Fähigkeiten und Zuverlässigkeit der Drittstaaten arg viel Optimismus gelegt zu werden), aber das scheint mir schon fast beside the point: das Dilemma, das Geiger ausmacht, ist die zentrale Konfliktstelle in der EU, und es muss sich etwas bewegen. Fakt ist, dass ernsthafte Lösungsvorschläge gerade nur von der Rechten kommen und die andere Seite vor allem Wortwolken anbietet, die letztlich Nichtstun zementieren (durchaus vergleichbar mit der Situation im Klimaschutz, wo die Dynamik umgekehrt ist). Wenn diese Vorschläge tatsächlich in die Umsetzung gehen, könnten die Progressiven gegebenenfalls entscheidend dazu beitragen, dass es funktioniert, weil Geiger lediglich in einem Nebensatz eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen erwähnt: dass das Verfahren auch in Drittstaaten rechtssicher durchgeführt werden muss und das beispielsweise die UNHCR machen könnte. Dafür braucht sie aber Kompetenzen und Mittel, und die würde ich von der Rechten hier nicht erwarten. Meine Hoffnungen sind aber insgesamt nicht sonderlich groß. Als Nebenbemerkung: wer auch immer bei der Welt für den Teaser zuständig war, hat ganze Arbeit geleistet, den Beitrag maximal zuzuspitzen und zu radikalisieren; er entspricht praktisch gar nicht dem eigentlichen Inhalt. Wäre ich nur nach Überschrift und Teaser gegangen, hätte ich eine harsche Kritik formulieren können, die dem Inhalt gar nicht entspricht. Was soll die Scheiße immer?
Resterampe
a) In der Welt veröffentlicht Michael Roth einen lesenswerten Gastbeitrag zur Meinungsfreiheitsdebatte. Auch wenn diese Kritik durchaus zutrifft.
b) Wieder mal ein Beispiel für die Gesetzlosigkeit der ICE-Agenten. Es ist einfach so krass, und so offensichtlich.
c) Friedrich Merz sollte vielleicht mal schauen, was seine eigene Wirtschaftsministerin so treibt. Da entstehen gewisse Widersprüche.
d) Der AfD-Stellenskandal wird immer mehr Comedy-Gold. Auf Twitter weißt jemand darauf hin, dass die Fraktion Sachsen-Anhalt für 23 Abgeordnete 163 Mitarbeitende beschäftigt. Das ist aber natürlich völlig egal. Demokratische Parteien würden durch solche Skandale beschädigt werden, aber autoritäre wie die AfD sind dagegen praktisch immun. Das geht im Bothsiderismus und der generellen Parteilichkeit einfach unter, wir haben den Mechanismus bei Trump und Konsorten zu Genüge erlebt.
Fertiggestellt am 13.02.2026
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