Mittwoch, 18. April 2007
Stundenlöhne unter drei Euro? Immer her damit!
Der so genannte "Wirtschaftsweise" Franz, der ein direkter Berater der Regierung ist, verlangt nun Stundenlöhne unter drei Euro. Dadurch würden angeblich viele neue und tolle Jobs entstehen. Ist ja klasse. Und die Leute, die sie ausführen werden daran verhungern.
EU-Kommission fordert Mindestlöhne in Deutschland
Inzwischen gerät die INSM tatsächlich ein wenig in die Defensive: die beständige deutsche "beggar your neighbour policy" gerät immer mehr in die Kritik. Jetzt verlangt auch die EU-Kommission offiziell Mindestlöhne, um den Menschen mit der Umsetzung der neuen europäischen Flexibilisierungsgesetze zu helfen. Diese nämlich würden theoretisch noch prekärere Jobs möglich machen als ohnehin. Ohne einen Mindestlohn würden also noch mehr Menschen in Armut stürzen.
Fundstücke
Gregor Gisy im Interview zum Tornadoeinsatz.
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Schäubles Maßnahmenkatalog.
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UNO demokratisieren?
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Who's who in der französischen Präsidentschaftswahl?
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Die neuen Angriffe der INSM gegen die Rente.
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NachDenkSeiten zur Filbingerrede Oettingers.
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Wut! zum selben Thema...
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Und Robert Misik.
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Sowie der Besitzstandswahrer.
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Verhungern für den Aufschwung.
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Robert Misik über Afghanistan.
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Schäubles Maßnahmenkatalog.
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UNO demokratisieren?
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Who's who in der französischen Präsidentschaftswahl?
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Die neuen Angriffe der INSM gegen die Rente.
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NachDenkSeiten zur Filbingerrede Oettingers.
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Wut! zum selben Thema...
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Und Robert Misik.
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Sowie der Besitzstandswahrer.
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Verhungern für den Aufschwung.
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Robert Misik über Afghanistan.
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Studiengebühren - wohin, wofür?
Die Telepolis setzt sich ziemlich dezidiert mit der Frage auseinander. Dabei deckt sie einige überraschende Dinge auf: die Unis verwenden das Geld zum einen mit den obskuresten (oder einfach ganz ohne) Begründungen für völlig regelwidrige Etats. Zum anderen aber ist die Höhe der Gebühren mit 500 Euro ein völlig aus der Luft gegriffener Betrag: eigentlich sollten die Unis eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen, an deren Ende dann ein gewisser Betrag steht. Das hat jedoch in allen sieben Bundesländern, in denen Gebühren eingeführt wurden nur eine einzige Uni gemacht: Münster. Und die kam prompt auf einen Satz von nur 275 Euro.
Ressumee: die Gebühren sind überhöht und verfehlen vollständig den angeblich anvisierten Zweck. Trotzdem entblödet sich besonders die INSM nicht, stetig eine Erhöhung der Gebühren zu fordern.
Ressumee: die Gebühren sind überhöht und verfehlen vollständig den angeblich anvisierten Zweck. Trotzdem entblödet sich besonders die INSM nicht, stetig eine Erhöhung der Gebühren zu fordern.
Überzeugende Logik
In Virginia hat bekanntlich ein Amokläufer, bisher nicht einmal übermäßig durch Videospiele motiviert, in einer Uni gewütet. Virginia hat extrem lasche Waffengesetze, deswegen kommt man leicht an Waffen heran, die ausreichen ein ganzes Infanteriebataillon zu bekämpfen. Nun berührt das natürlich auch den aktuellen Wahlkampf. Denn wer sich für striktere Waffengesetze stark macht, verliert Stimmen. Wer dagegen votiert, auch. Also trauern gerade alle Kandidaten brav und äußern sich sonst nicht weiter.
Eine Ausnahme gibt es: der Republikaner McCain.
Eine Ausnahme gibt es: der Republikaner McCain.
"Man musse lediglich sicherstellen, dass die Waffen nicht in die Hände von schlechten Menschen fallen. Ich glaube an das verfassungsmäßige Recht eines jeden Bürgers, eine Waffe zu tragen. Offensichtlich müssen wir dafür sorgen, dass die Waffen nur in die Hände gesetzestreuer Menschen gelangen."Gesprochen wurden die Worte in Texas. Aber noch einen weiteren Ratschlag gibt es dieser Tage, wie das Massaker hätte verhindert werden können, natürlich aus dem Dunstfeld der NRA:
Auch Präsident Bush betonte unmittelbar nach den Ereignissen in Blacksburg, "dass Leute das Recht haben, Waffen zu tragen". Und die mächtige Waffenlobby NRA meinte, der Massenmörder hätte gestoppt werden können, wenn die Hochschule keine "waffenfreie Zone" gewesen wäre: Ein Student oder Professor hätte den Amokläufer gewaltsam aufhalten können.Genau.
Wann endlich stoppt jemand diesen Mann?
Wolfgang Schäuble zeigt immer mehr Anzeichen, seinem Job nicht gewachsen zu sein. Ich möchte das nicht einmal auf die Debatte um seine geistige Zurechnungsfähigkeit reduzieren; es liegt auch einfach daran, dass ein Innenminister den Rechtsstaat zu schützen und nicht zu bedrohen hat. Anlass für die ernste Sorge sind Äußerungen der Ein-Mann-Parallelgesellschaft, die einfach nur noch als verstörend zu werten sind. So empfindet Schäuble, dass die Unschuldsvermutung bei Terrorverdacht nicht gelten dürfe:
Als Konsequenz kann eigentlich nur eine Amtsenthebung folgen.
Die Telepolis inzwischen hat sich erkundigt, ob Schäuble eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Regierungssprecher lügen dabei teilweise dreist, teils täuschen sie Überlastung vor. Bemerkenswert in jedem Falle der Schlusssatz:
Bei der Terrorbekämpfung kann der Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht gelten.Dumm nur, dass seine Auffassung hier vollkommen wurscht ist. Denn die Unschuldsvermutung ist ein Kernpunkt des Rechtsstaats, den einfach zu demontieren Schäuble schlichtweg nicht befugt ist - abgesehen davon, dass es grundfalsch ist. Der gute Mann schwebt gerade in Sphären, in denen Vernunft und Verantwortungsbewusstsein nicht mehr vorkommen. Auch Folter ist kein Problem, wenn es um "Terrorismus" geht:
„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Unschuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen", sagte Schäuble dem Stern.
Dieser Grundsatz könne nicht für die Gefahrenabwehr gelten. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?", fragte der Minister und gab darauf selbst die Antwort: "Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“
Schäuble hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie „auch nicht augenzwinkernd“ hinnehme. Allerdings würde der Innenminister Erkenntnisse nutzen, auch wenn sie möglicherweise durch Folter erzwungen wurden.OK, langsam zum Mitschreiben: keine Folter, aber wenn wir unter der Folter gewonnene Informationen haben, ist das natürlich toll. Das lässt zwei Schlüsse zu: entweder ist Schäuble zwar persönlich gegen Folter, lässt aber alle machen und nutzt gerne die Infos, die daraus entstehen, oder aber man institutionalisiert einfach die Praxis, Gefangene in irgendwelche Staaten zu überstellen, die foltern - auf den Balkan oder in den Nahen Osten zum Beispiel. Beides spricht Rechtsstaat und Menschenrechten Hohn, die ein Innenminister eigentlich zu verteidigen hätte.
Wenn Nachrichtendienste Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles „absurd“, die Informationen nicht zu nutzen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“.
Mit einer anderen Haltung „würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Als Konsequenz kann eigentlich nur eine Amtsenthebung folgen.
Die Telepolis inzwischen hat sich erkundigt, ob Schäuble eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Regierungssprecher lügen dabei teilweise dreist, teils täuschen sie Überlastung vor. Bemerkenswert in jedem Falle der Schlusssatz:
Man stößt auf eine Mauer des Schweigens – und die erschreckende Erkenntnis: vielleicht gehen die Befugnisse des Verfassungsschutzes wirklich nicht weit genug, und es bedarf erst einer – wie Hegel es nannte – "List der Vernunft", also eines Wolfgang Schäuble als Innenminister, damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, mit denen auch eine Gefahr wie er überwacht werden kann.
Montag, 16. April 2007
Fundstücke
Noch mehr Gegenwind für die Ein-Mann-Parallelgesellschaft.
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Über die Frage, ob das Inzestverbot zeitgemäß ist.
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Ver.di verliert gegen die Telekom auf allen Ebenen.
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Hervorragende Analyse der Oettingerproblematik.
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Wie Überwachung sich auf das tägliche Verhalten auswirkt.
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Hat Werbung überhaupt einen Effekt?
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Über die Frage, ob das Inzestverbot zeitgemäß ist.
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Ver.di verliert gegen die Telekom auf allen Ebenen.
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Hervorragende Analyse der Oettingerproblematik.
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Wie Überwachung sich auf das tägliche Verhalten auswirkt.
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Hat Werbung überhaupt einen Effekt?
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Der lupenreine Demokrat at work
Erinnert sich noch jemand an das Schröder-Wort, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat"? Selbiger stellt gerade einschlägig unter Beweis, dass er es nicht ist.
Nicht nur, dass sogar die westliche Presse inhaftiert wird, um nicht darüber berichten zu können - eine Demonstration der Oppositionellen gegen die Regierung wurde brutal unterdrückt. Mit Schlagstöcken trieb die Polizei die Demonstranten in Seitengassen und nahm wahllos Menschen fest.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun, besonders wenn man bedenkt, dass die Pflicht (!) zu demonstrieren in der russischen Verfassung festgeschrieben ist. Stattdessen unterdrückt der Staat hier brutal die Meinungsäußerung der Opposition. Kein Wunder, dass sich die Beziehungen mit Deutschland auf einem all-time-high bewegen.
Nicht nur, dass sogar die westliche Presse inhaftiert wird, um nicht darüber berichten zu können - eine Demonstration der Oppositionellen gegen die Regierung wurde brutal unterdrückt. Mit Schlagstöcken trieb die Polizei die Demonstranten in Seitengassen und nahm wahllos Menschen fest.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun, besonders wenn man bedenkt, dass die Pflicht (!) zu demonstrieren in der russischen Verfassung festgeschrieben ist. Stattdessen unterdrückt der Staat hier brutal die Meinungsäußerung der Opposition. Kein Wunder, dass sich die Beziehungen mit Deutschland auf einem all-time-high bewegen.
Verrohung bei Auslandseinsätzen
Die Geschichte klingt eigentlich einleuchtend: nach einem (misslungenen) Selbstmordanschlag auf einen US-Konvoi werden die Soldaten beschossen und feuern zurück. Dumm nur, dass es sich so nicht abgespielt hat, denn es gab niemanden, der auf sie geschossen hat, wie eine Untersuchungskommission des US-Militärs jetzt feststellte. Stattdessen erschossen die Soldaten wahllos Zivilisten, noch in einem Abstand von 16km zum Explosionsort. Irgendwo ist das verständlich. Die ständige Angst, in die Luft gejagt zu werden, ein unwirtliches Land und ein Krieg gegen Terror, der nicht zu gewinnen und höchst fragwürdig ist. Dass ein Auslöser wie ein Anschlag da zum Durchdrehen führt ist nur nachvollziehbar. Natürlich ist es nicht hinnehmbar, weswegen die Kommission wohl auch ihre Arbeit fortführen und Anklage erheben wird. Aber solche Beispiele zeigen, dass die Auslandseinsätze und auch Krieg als solcher verheerende Schäden an den Menschen anrichten.
Und wieder einmal Bundeswehr
Die Skandale um die Bundeswehr nach Totenkopffotos und Folterberichten reißen nicht ab: nun ist ein Video bekannt geworden, auf dem ein Ausbilder den Rekruten auf fiktive Afroamerikaner schießen lässt, die seine Mutter bedrohen und ihn bei jeder Salve "Motherfucker" schreien lässt. Man kann über die Lächerlichkeit der Szene lachen, wie es auch der Rekrut getan hat, oder Beschwerde einlegen, wie es viele US-amerikanische Bürgerrechtler taten, die von Bush eine Entschuldigungsforderung an Deutschland verlangen.
Sicher ist jedoch, dass das Image der Bundeswehr mehr und mehr Schaden nimmt. Die Legende von der lieben Parlamentsarmee, die sich aus allen Schichten zusammensetzt und der Verteidigung der Freiheit dient, bekommt immer mehr Risse.
Sicher ist jedoch, dass das Image der Bundeswehr mehr und mehr Schaden nimmt. Die Legende von der lieben Parlamentsarmee, die sich aus allen Schichten zusammensetzt und der Verteidigung der Freiheit dient, bekommt immer mehr Risse.
Donnerstag, 12. April 2007
Fundstücke
Da es gerade nichts großartig berichtenswertes gibt, nur einige Fundstücke:
Ist Schäuble psychisch gestört? Ernsthafte und zu empfehlende Analyse.
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Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte zerschlagen werden.
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Die Chancen der Rechten in Frankreich steigen.
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Ist Schäuble psychisch gestört? Ernsthafte und zu empfehlende Analyse.
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Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte zerschlagen werden.
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Die Chancen der Rechten in Frankreich steigen.
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Montag, 9. April 2007
Militarisierung der EU
Wie die jungeWelt in einem lesenswerten Investigativbericht aufdeckt (danke, Fefe!), bezahlt die EU ihre zunehmende Militarisierung aus dem Zivilhaushalt. Zur Erinnerung: die EU verfügt wegen des Scheiterns des Verfassungsvertrags nicht über einen echten Militärhaushalt. Deswegen liegen die Kosten von gemeinsamen Militäreinsätzen bei den Ländern, die sie durchführen. Dem Ziel einer gemeinsamen EU-Militärmacht kommt das aber nicht entgegen.
Deswegen versuchen die EU-Länder, möglichst viele Militärprogramme über die zivilen Töpfe zu bezahlen, denn hier existieren gemeinsame Haushalte. Haushalte, die für Forschung und Entwicklung, Straßenbau und Wasserversorgung, kurz: all das, was wir Bürger brauchen, vorgesehen sind. Und das ist, neben der unhaltbaren Verwendung des Geldes, der eigentliche Skandal an der Sache.
Deswegen versuchen die EU-Länder, möglichst viele Militärprogramme über die zivilen Töpfe zu bezahlen, denn hier existieren gemeinsame Haushalte. Haushalte, die für Forschung und Entwicklung, Straßenbau und Wasserversorgung, kurz: all das, was wir Bürger brauchen, vorgesehen sind. Und das ist, neben der unhaltbaren Verwendung des Geldes, der eigentliche Skandal an der Sache.
It's the religion, stupid!
Viele Probleme dieser Welt fußen auf der Religion. Auf der Religion in dem Sinne fester Dogmen und Strukturen, eines institutionalisierten Glaubens. In weiten Teilen des Landes ist das passé, spielt die Kirche im alltäglichen Leben der Menschen genausowenig eine Rolle wie die angeblichen christlichen Werte, die sie stets befeuert. Aber eben nicht überall. Besonders im Süden Deutschlands ticken die Uhren anders.
Hier gibt es noch Dörfer, in denen dogmatisch an dem altbewährten festgehalten wird, das sich noch nie bewährt hat, und in dem das Wort des Pfarrers immer noch mehr zählt als das der Vernunft. An solchen oberbayrischen Dörfern ist die Aufklärung spurlos vorbeigegangen und auch nach über 250 Jahren noch nicht angekommen. In der Süddeutschen Zeitung steht die erschütternde Geschichte einer (zwangsweihe) unehelichen Pfarrerstochter. Zu einem Leben in Lüge und Versteck gezwungen, ausgegrenzt und teilweise richtiggehend verhasst ist sie ein direktes Opfer der dogmatischen Kirchenausrichtung, die so unflexibel ist wie Kruppstahl. Immerhin ist für den zuständigen Kardinal, der sich höchstpersönlich mit der Sache befasste, die Schuldfrage klar: nicht der Pfarrer, der seinen kleinen Freund nicht in Zaum zu halten wusste, sondern Frau und Kind (!) sind schuld. Um ihn zu schützen, wurde er versetzt. Ich mach die Welt, wie es mir gefällt. Der Name des Kardinals: Josef Ratzinger.
Hier gibt es noch Dörfer, in denen dogmatisch an dem altbewährten festgehalten wird, das sich noch nie bewährt hat, und in dem das Wort des Pfarrers immer noch mehr zählt als das der Vernunft. An solchen oberbayrischen Dörfern ist die Aufklärung spurlos vorbeigegangen und auch nach über 250 Jahren noch nicht angekommen. In der Süddeutschen Zeitung steht die erschütternde Geschichte einer (zwangsweihe) unehelichen Pfarrerstochter. Zu einem Leben in Lüge und Versteck gezwungen, ausgegrenzt und teilweise richtiggehend verhasst ist sie ein direktes Opfer der dogmatischen Kirchenausrichtung, die so unflexibel ist wie Kruppstahl. Immerhin ist für den zuständigen Kardinal, der sich höchstpersönlich mit der Sache befasste, die Schuldfrage klar: nicht der Pfarrer, der seinen kleinen Freund nicht in Zaum zu halten wusste, sondern Frau und Kind (!) sind schuld. Um ihn zu schützen, wurde er versetzt. Ich mach die Welt, wie es mir gefällt. Der Name des Kardinals: Josef Ratzinger.
Integration via Schule
Die Idee des Schulfach Islam ist weiter auf dem Vormarsch, besonders im Vorreiterland NRW. Die Idee ist, die islamische Religionslehre in staatliche Hand zu legen - und damit zu kontrollieren -, anstatt sie privaten und unkontrollierbaren, möglicherweise islamistischen Gelehrten und Moscheen zu überlassen.
Diese Idee ist gut und richtig, und man muss sie fördern. Es kann nicht sein, dass der Staat in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand steckt und hofft, dass sich das Problem irgendwie von alleine löse. Vielleicht, indem aus den Moslems gute Christen werden oder etwas ähnliches. Stattdessen wäre es nötig, mit ausgebildeten Lehrern dafür zu sorgen, dass ein unvoreingenommenes Bild mit einer säkular motivierten Religionslehre verbunden wird und dadurch der Islam selbst zum Bestandteil der Integration werden kann - und einer Religion wie jede andere auch.
Diese Idee ist gut und richtig, und man muss sie fördern. Es kann nicht sein, dass der Staat in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand steckt und hofft, dass sich das Problem irgendwie von alleine löse. Vielleicht, indem aus den Moslems gute Christen werden oder etwas ähnliches. Stattdessen wäre es nötig, mit ausgebildeten Lehrern dafür zu sorgen, dass ein unvoreingenommenes Bild mit einer säkular motivierten Religionslehre verbunden wird und dadurch der Islam selbst zum Bestandteil der Integration werden kann - und einer Religion wie jede andere auch.
Egraut, vergessen
Ein Bild hängt an der Wand, ergraut und verstaubt. Es zeigt Ostermärsche in den 1980er Jahren, tausende von Menschen gegen Reagan, Kohl und den NATO-Doppelbeschluss, gegen die Rüstung, für den Frieden. Schnitt.
Der gestrige Ostermarsch in Bremen brachte ganze 150 Menschen auf die Straße, fast alle deutlich über 50, ihre Anführer haben die 70 überschritten. Über Megaphone versuchen sie Aufmerksamkeit zu erreichen, sie reden vom imperialistischen Europa, vom Neoliberalismus, vom Neuaufbau der KPD. Ein wirrer Mix aus aktuellen Problemen und Projekten der Vergangenheit, die bereits vor 40 Jahren scheiterten. Sie fühlen sich verraten, verraten von der taz und den Grünen, zurecht. Sie fühlen sich als Speerspitze der Friedensbewegung, des Aufstands der Anständigen, zu unrecht. Die KPD, die sie wieder aufbauen wollen, hat ihren Lebenshauch bereits anfang der 1950er Jahre verloren, und alles was später kam waren Todeszuckungen, letztes Aufbäumen einer zum Untergang verdammten Idee.
Die gestrigen Demonstranten sind so ein vergreisendes, vergilbendes und verstaubtes Denkmal jener Zeit. Wenn man sie überhaupt wahrnimmt, so schüttelt man den Kopf über sie, belächelt sie. Die Zeit heute ist eine andere. Die Repräsentanten der alten sterben aus.
Der gestrige Ostermarsch in Bremen brachte ganze 150 Menschen auf die Straße, fast alle deutlich über 50, ihre Anführer haben die 70 überschritten. Über Megaphone versuchen sie Aufmerksamkeit zu erreichen, sie reden vom imperialistischen Europa, vom Neoliberalismus, vom Neuaufbau der KPD. Ein wirrer Mix aus aktuellen Problemen und Projekten der Vergangenheit, die bereits vor 40 Jahren scheiterten. Sie fühlen sich verraten, verraten von der taz und den Grünen, zurecht. Sie fühlen sich als Speerspitze der Friedensbewegung, des Aufstands der Anständigen, zu unrecht. Die KPD, die sie wieder aufbauen wollen, hat ihren Lebenshauch bereits anfang der 1950er Jahre verloren, und alles was später kam waren Todeszuckungen, letztes Aufbäumen einer zum Untergang verdammten Idee.
Die gestrigen Demonstranten sind so ein vergreisendes, vergilbendes und verstaubtes Denkmal jener Zeit. Wenn man sie überhaupt wahrnimmt, so schüttelt man den Kopf über sie, belächelt sie. Die Zeit heute ist eine andere. Die Repräsentanten der alten sterben aus.
Jenseits aller Grenzen
Der höchstbezahlte Manager 2006 steht fest. Ray Irani, Chef von Occidental Petroleum, strich 400 Millionen Dollar ein. Er allein. Dabei entfielen "nur" rund 60 Millionen als gehalt, von denen etwa dreieinhalb fix und der Rest leistungsbezogen war. Der Rest kommt durch eine unglaubliche Menge an Aktienoptionen zustande, die Iranie in den Jahren seiner Tätigkeit ansammeln konnte.
Insgesamt ist er jedoch damit bei weitem nicht der größte Gierschlund: Oracle-Chef Larry Ellison konnte 2001 über 700 Millionen einstreichen, Disney-Chef Michael Eisner kam 1998 auf 590 Millionen. Dagegen nimmt sich ein Ackermann mit über 13 Millionen wahrhaft bescheiden aus.
Doch das soll kein Plädoyer sein, dieses Karussel und Höllenrad der zügellosen Gier auch auf Deutschland auszudehnen. 13 Millionen in einem Jahr - das entbehrt schlichtweg jeglicher Grundlage, und die zitierten US-Gehälter sind einfach nur aberwitzig. Sokrates meint einmal, dass kein Mensch mehr als viermal so viel besitzen sollte wie ein anderer. Das mag zu wenig sein; selbst aber, wenn man den Spruch auf das hundertfache ausdehnt wären diese Gehälter noch nicht im Geringsten abgedeckt. Und kaum jemand wird die Frage, ob diese Personen mehr als hundertmal so viel leisten wie ein einfacher Arbeiter mit "ja" beantworten können.
Insgesamt ist er jedoch damit bei weitem nicht der größte Gierschlund: Oracle-Chef Larry Ellison konnte 2001 über 700 Millionen einstreichen, Disney-Chef Michael Eisner kam 1998 auf 590 Millionen. Dagegen nimmt sich ein Ackermann mit über 13 Millionen wahrhaft bescheiden aus.
Doch das soll kein Plädoyer sein, dieses Karussel und Höllenrad der zügellosen Gier auch auf Deutschland auszudehnen. 13 Millionen in einem Jahr - das entbehrt schlichtweg jeglicher Grundlage, und die zitierten US-Gehälter sind einfach nur aberwitzig. Sokrates meint einmal, dass kein Mensch mehr als viermal so viel besitzen sollte wie ein anderer. Das mag zu wenig sein; selbst aber, wenn man den Spruch auf das hundertfache ausdehnt wären diese Gehälter noch nicht im Geringsten abgedeckt. Und kaum jemand wird die Frage, ob diese Personen mehr als hundertmal so viel leisten wie ein einfacher Arbeiter mit "ja" beantworten können.
SWIFT und Überweisungen
Überweisungen sind, wie Giralgeld allgemein, eine tolle Sache. Da kann man in Bruchteilen von Sekunden Geldbeträge rund um die Welt schicken. Und das alles dank SWIFT, einem System, das dieses Wunder der Technik nicht nur ermöglicht, sondern auch - für den Fall eines Atomkriegs - Backups sammelt, damit das Weltfinanzsystem nicht zusammenbricht. Clevere Idee, eigentlich.
Eigentlich. Könnte nicht eine Riege von korrupten und kriegsvernarrten Cowboys, genannt die US-Regierung, dank äußerst zweifelhafter Antiterrorgesetze SWIFT komplett auslesen. Und nun plant die EU, künftig ALLE Überweisungen, nicht nur internationale, über SWIFT laufen zu lassen und damit der Überwachung, in enger Kooperation mit den USA, Tür und Tor zu öffnen, weswegen Datenschützer nun auch Alarm schlagen. Dazu kommt, dass die Banken ihre Kunden nicht oder nur mangelhaft aufklären.
Besonders problematisch ist das auch, weil die USA dadurch die Möglichkeit erhalten, den gesamten privaten Bankverkehr auszulesen:
Eigentlich. Könnte nicht eine Riege von korrupten und kriegsvernarrten Cowboys, genannt die US-Regierung, dank äußerst zweifelhafter Antiterrorgesetze SWIFT komplett auslesen. Und nun plant die EU, künftig ALLE Überweisungen, nicht nur internationale, über SWIFT laufen zu lassen und damit der Überwachung, in enger Kooperation mit den USA, Tür und Tor zu öffnen, weswegen Datenschützer nun auch Alarm schlagen. Dazu kommt, dass die Banken ihre Kunden nicht oder nur mangelhaft aufklären.
Besonders problematisch ist das auch, weil die USA dadurch die Möglichkeit erhalten, den gesamten privaten Bankverkehr auszulesen:
Bleibt nur der Rat an jeden, der Auslandsüberweisungen macht, keinen Unfug mit dem Feld Verwendungszweck zu machen. So könnte etwa die scherzhafte Bemerkung "Spende für Al Kaida" dazu führen, dass man auf eine so genannte "Blacklist" der US-Geheimdienste kommt und nicht mehr in die USA einreisen darf – ohne je zu erfahren, warum.
Sonntag, 8. April 2007
Fundstücke
Politblog.net über die lächerlichen Investigativjournalismusversuche des Spiegel.
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Warum unterstützen die USA eigentlich immer Israel?
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Feynsinn tiefgründig zum Thema politische Heimat.
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Warum unterstützen die USA eigentlich immer Israel?
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Feynsinn tiefgründig zum Thema politische Heimat.
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Samstag, 7. April 2007
Fundstücke
Warum der Telekomservice so schlecht ist.
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Mixa attackiert erneut von der Leyen.
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Telepolis über eine neue Rezession in den USA.
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Die Stimmen gegen das Christentum mehren sich. Scheint so, als ob das Gesetz von Kraft und Gegenkraft noch funktionieren würde - das Pendel schlägt zurück.
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Mixa attackiert erneut von der Leyen.
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Telepolis über eine neue Rezession in den USA.
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Die Stimmen gegen das Christentum mehren sich. Scheint so, als ob das Gesetz von Kraft und Gegenkraft noch funktionieren würde - das Pendel schlägt zurück.
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Wargames
Wie jüngst bekannt wurde, haben die USA in der Gefangennahme der britischen Soldaten die Rolle des Kriegstreibers übernommen. Sie schlugen vor, mit Kampffliegern im Tiefflug über iranische Kasernen zu brausen - als Warnung.
Dabei wurde auch bekannt, dass Verletzungen des iranischen Luft- und Seeraums wohl zum Alltag gehören. Deeskalationspolitik sieht anders aus.
Dabei wurde auch bekannt, dass Verletzungen des iranischen Luft- und Seeraums wohl zum Alltag gehören. Deeskalationspolitik sieht anders aus.
Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Bereits Monitor hatte darauf hingewiesen, dass der vorbildliche Klimaschützer Deutschland in Wirklichkeit kaum mehr als einen frommer Wunsch, ein hehres Märchen oder gar böswillige Täuschung darstellt. Nun schreibt auch die Süddeutsche darüber:
Demnach verpesten die Deutschen zwar nur halb so viel wie die Amerikaner, aber wenn wir ehrlich sind: das ist auch keine Kunst. Europaweit (und damit auch weltweit, denn China und Indien verpusten derzeit "nur" eine Tonne CO2 pro Mensch und Jahr in die Atmosphäre) steht Deutschland mit 10 Tonnen CO2 pro Mensch und Jahr derzeit weit oben. Frankreich pustet nur 7 Tonnen, viele andere europäische Länder noch weniger CO2. Einer der großen Sünder ist die Autoindustrie, die dank erfolgreicher Schmiergeldzahlungen an Merkel&Co die geplanten EU-Richtlinien genauso drastisch entschärfen konnte wie die USA nun den Klimaschutzbericht der UN.
Allenthalben also wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen hierzulande, sondern auch die an der Entwicklung wirklich gänzlich unschuldigen Entwicklungsländer, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.
Demnach verpesten die Deutschen zwar nur halb so viel wie die Amerikaner, aber wenn wir ehrlich sind: das ist auch keine Kunst. Europaweit (und damit auch weltweit, denn China und Indien verpusten derzeit "nur" eine Tonne CO2 pro Mensch und Jahr in die Atmosphäre) steht Deutschland mit 10 Tonnen CO2 pro Mensch und Jahr derzeit weit oben. Frankreich pustet nur 7 Tonnen, viele andere europäische Länder noch weniger CO2. Einer der großen Sünder ist die Autoindustrie, die dank erfolgreicher Schmiergeldzahlungen an Merkel&Co die geplanten EU-Richtlinien genauso drastisch entschärfen konnte wie die USA nun den Klimaschutzbericht der UN.
Allenthalben also wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen hierzulande, sondern auch die an der Entwicklung wirklich gänzlich unschuldigen Entwicklungsländer, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.
Freitag, 6. April 2007
In dubio contra muslim
Wie die Zeit berichtet, sind die Muslime nicht nur in Form öffentlicher Anfeindungen, Schmierenpropaganda à al Henryk M. Broder oder rassistischen Übergriffen bedroht, sondern auch durch aktive Diskriminierung durch staatliche Instanzen. Seit 2001 werden Muslime, gleich welcher Glaubensausrichtung und politischer Orientierung, deutlich seltener eingebürgert und deutlich häufiger abgeschoben.
Der Täter ist ein alter Bekannter: der Verfassungsschutz. Seine Urteile sind sowohl unzuverlässig bis gefährlich als auch Entscheidungsgrundlage für die entsprechenden Stellen. Dadurch wird die Integration, auf die die Politik ohnehin nur noch Lippenbekenntnisse abgibt, seit es der konservativen Konterrevolution gelungen ist, die Deutungshoheit wieder an sich zu reißen, deutlich geschwächt bis unmöglich gemacht. Muslime stehen unter Generalverdacht, und wer eingebürgert werden will und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt (etwas, das die meisten Politiker inzwischen offenkundig nicht mehr tun), der sollte auch auch eingebürgert werden können und nicht wegen irrationaler und rassistischer Bedenken außen vor bleiben müssen.
Der Täter ist ein alter Bekannter: der Verfassungsschutz. Seine Urteile sind sowohl unzuverlässig bis gefährlich als auch Entscheidungsgrundlage für die entsprechenden Stellen. Dadurch wird die Integration, auf die die Politik ohnehin nur noch Lippenbekenntnisse abgibt, seit es der konservativen Konterrevolution gelungen ist, die Deutungshoheit wieder an sich zu reißen, deutlich geschwächt bis unmöglich gemacht. Muslime stehen unter Generalverdacht, und wer eingebürgert werden will und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt (etwas, das die meisten Politiker inzwischen offenkundig nicht mehr tun), der sollte auch auch eingebürgert werden können und nicht wegen irrationaler und rassistischer Bedenken außen vor bleiben müssen.
Moderner Ablasshandel
Ich hatte schon lange das Gefühl, dass die aktuelle Klimadebatte ein Ausbund an Heuchelei ist. Ich könnte mich selbst schlagen dafür, dass ich nicht - wie der Zeit-Autor Jörg Burger - auf die Idee gekommen bin, sie mit dem Ablasshandel des Mittelalters in Verbindung zu bringen. Burger bezieht dies zwar nur auf einen speziellen Fall - das drohende Verbot der Plastiktüte - aber im Endeffekt lässt es sich beliebig erweitern. Um nicht wirklich aktiv werden zu müssen, reden alle vom Klima. Bereits das Reden bringt dieses wohlige "Seht her, ich tue was!" Gefühl in die Köpfe der Menschen und befreit von einem Großteil der Last. Einen weiteren großen Teil wird man los, wenn man irgendwelche kruden Vorschläge macht, die einen nicht betreffen - eine Steuer auf Flugtickets zum Beispiel. Oder mehr mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, wenn man es selbst jeden Tag tut.
Um zurück auf das Plastiktütenbeispiel zu kommen: eine Plastiktüte ist nicht umweltschädlicher als eine Papiertüte, wahrscheinlich sogar umweltschonender. Dieses Paradoxon liegt in den Kosten der Herstellung begraben; für beide wird fast gleich viel Energie aufgewandt. Während aber die Plastiktüten mehrfach benutzbar sind, wirft man die Papiertüte nach Einmalgebrauch meist weg.
Genauso steht es in der großen Politik: statt Emissionen zu beschränken, indem neue Filter in Kamine eingebaut oder der Schadstoffausstoß der Autos begrenzt wird, werden Randbereiche wie der Flugverkehr eingebracht und zur Chefsache erklärt. Dadurch beruhigt man nicht nur das eigene Gewissen, sondern vor allem das der Wähler. Ist doch toll. Nur bringt es keinen Schritt weiter.
Um zurück auf das Plastiktütenbeispiel zu kommen: eine Plastiktüte ist nicht umweltschädlicher als eine Papiertüte, wahrscheinlich sogar umweltschonender. Dieses Paradoxon liegt in den Kosten der Herstellung begraben; für beide wird fast gleich viel Energie aufgewandt. Während aber die Plastiktüten mehrfach benutzbar sind, wirft man die Papiertüte nach Einmalgebrauch meist weg.
Genauso steht es in der großen Politik: statt Emissionen zu beschränken, indem neue Filter in Kamine eingebaut oder der Schadstoffausstoß der Autos begrenzt wird, werden Randbereiche wie der Flugverkehr eingebracht und zur Chefsache erklärt. Dadurch beruhigt man nicht nur das eigene Gewissen, sondern vor allem das der Wähler. Ist doch toll. Nur bringt es keinen Schritt weiter.
Von irgendwelchen Rucks, die durch irgendwelche Länder gehen
1997 hat Roman Herzog, seines Zeichens CDU-Bundespräsident, in seiner berühmten Rede einen durch Deutschland gehenden "Ruck" gefordert, sprich: Umverteilung von unten nach oben. Zehn Jahre später bekommt er glänzende Augen, wenn er die Erfolge der GroKo sieht:
„Ich war nie ein Freund großer Koalitionen, aber im Moment sieht es tatsächlich so aus: Die große Koalition ist die „Ruck-Regierung““, sagte Herzog dem Focus. Vor zehn Jahren, am 26. April 1997, hatte der damalige Bundespräsident die Deutschen in seiner ersten „Berliner Rede“ aufgefordert, einen „Ruck“ durch das Land gehen zu lassen.Ja, in jedem beliebigen Horror-Polit-Kabinett kann sich das wirklich sehen lassen. Oder in einer Geisterbahn für Erwachsene. Aber für irgendwelche ernsthaften Bestandsaufnahmen kann sich die bisherige Arbeit der Großen Koalition beinahe durchgängig nur als Negativbeispiel sehen lassen. Die Unternehmersteuern, die sogar von der FTD abgewatscht werden - als Positivbeispiel? Rente mit 67, ein Positivbeispiel? Und die angekündigte Haushaltskonsolidierung, so sie denn tatsächlich kommt und nicht nur beständig beschworen wird, wiegt mit ihrem Nutzen kaum ihre enormen Kosten auf. Wahrlich, wenn das der Ruck ist, den Herzog sehen wollte - dann können wir froh sein, dass wir so lange auf ihn warten mussten.
„Was in diesen eineinhalb Jahren eingeleitet worden ist, Anfänge einer Haushaltskonsolidierung, die Rente mit 67, jetzt die Unternehmenssteuern - das kann sich sehen lassen“, lobte Herzog.
Fundstücke
Knut nervt.
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Seehofer redet über eine Einbindung Stoibers.
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Waren die Briten doch auf Aufklärungsmission?
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Freitag zur Mindestlohndebatte; lohnenswert!
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Analyse der Situation in Bolivien.
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In der EU gibt es Widerstand gegen die deutsch dominierte Balkanpolitik.
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Die jungeWelt über die Vorbereitungen zum G8-Gipfel.
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Politblog.net: Wie wir umerzogen werden sollen.
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In England sollte ein zehnjähriger Junge verhaftet werden, weil er in einer Mail einen Schulkameraden als "gay boy" bezeichnet hat.
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Lawblog zur Verfassungsänderungsdebatte durch Schäuble.
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Feynsinn: Sicherheit über alles.
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Die britischen Soldaten dementieren derweil heftig.
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Heribert Prantl schreibt in der SZ einen hervorragenden Beitrag zur Gnadendebatte um Christan Klar.
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Seehofer redet über eine Einbindung Stoibers.
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Waren die Briten doch auf Aufklärungsmission?
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Freitag zur Mindestlohndebatte; lohnenswert!
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Analyse der Situation in Bolivien.
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In der EU gibt es Widerstand gegen die deutsch dominierte Balkanpolitik.
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Die jungeWelt über die Vorbereitungen zum G8-Gipfel.
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Politblog.net: Wie wir umerzogen werden sollen.
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In England sollte ein zehnjähriger Junge verhaftet werden, weil er in einer Mail einen Schulkameraden als "gay boy" bezeichnet hat.
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Lawblog zur Verfassungsänderungsdebatte durch Schäuble.
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Feynsinn: Sicherheit über alles.
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Die britischen Soldaten dementieren derweil heftig.
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Heribert Prantl schreibt in der SZ einen hervorragenden Beitrag zur Gnadendebatte um Christan Klar.
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Manager an den Pranger
So titelt die Zeit. In ihrem Artikel stellt sie einige fundamentale Weisheiten auf, die ich hier kurz auszugsweise zitieren möchte:
Auch der Rest des Artikels ist sehr zu empfehlen, auch wenn ich den optimistischen Unterton (noch) nicht teilen kann.
Denn es fällt schwer, Argumente für die Spitzenverdienste zu finden, etwa die 13,6 Millionen Euro von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank. Auch der Durchschnitt der 30 Vorstandsvorsitzenden im Dax fällt mit 3,9 Millionen Euro (ohne Zuwendungen für die Altersvorsorge) noch sehr hoch aus. Dafür muss der Durchschnittsverdiener in Deutschland mehr als 100 Jahre arbeiten, oder anders gerechnet: drei Leben leben. Selbst Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, muss fast 20 Jahre lang Bundeskanzlerin sein, um nur das eine Jahresgehalt des durchschnittlichen Vorstandsvorsitzenden einzustreichen. An diese Dimensionen darf sich eine demokratische Öffentlichkeit nicht gewöhnen.Besonders wichtig hier: der Schlusssatz.
Was wieder einmal zeigt, dass die Mindestlohndebatte wichtiger denn je ist.Besondere Brisanz erhalten die Millionen von Ackermann und Co. in diesem Jahr, weil das Thema Mindestlohn en vogue ist. Erstaunt stellen die Deutschen fest, dass in ihrem reichen Land Millionen Menschen eine feste Stelle haben und trotzdem weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen. Auf den Markt zu verweisen und die Debatte für beendet zu erklären ist da falsch. Denn in beiden Fällen, bei den Niedriglöhnen und bei den Spitzenverdiensten, funktioniert der Markt nicht so, wie es die Wirtschaftsliberalen gerne behaupten. Weder bieten die Individuen freiwillig ihre Arbeitskraft an, noch werden sie nach ihrer in Geld bewertbaren Leistung beziehungsweise danach entlohnt, welche Werte sie schaffen. In beiden Fällen spielen Machtfaktoren die entscheidende Rolle.
Die Niedrigstlöhner, die selbst nach einer 40-Stunden-Woche auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, sind ausbeutbar, vor allem wenn das soziale Netz löchrig ist. Es gibt zu viele Arbeitslose, die einfache Tätigkeiten ausführen können. Da können die Arbeitgeber fast beliebig den Preis für Arbeit drücken. Ganz anders bei den Managern großer Aktiengesellschaften: In der Regel befördern Seilschaften, neudeutsch »Netzwerke«, den Aufstieg der Manager an die Spitze. Einmal oben, verhandeln sie mit ihrem Aufsichtsrat, den sie sich nicht selten selbst zusammengestellt haben, ihren »gerechten Lohn« aus. Im Gegenzug machen sie sich für die Erhöhung der Aufsichtsratstantiemen stark. Es ist nichts anderes als die Ausbeutung der Aktionäre durch die Managerklasse.
Genau.
Das alles ist fortschrittlich. Da inzwischen selbst in Amerika das Thema Ungleichheit wieder auf der Tagesordnung steht und Gesetze auf den Weg gebracht werden, die die Selbstbedienung der Manager begrenzen sollen, besteht Hoffnung. Hoffnung, dass die demokratische Debatte um das richtige Maß nicht spurlos an der Höhe der Spitzenverdienste vorbeigeht.
Genau aus diesem Grunde gehören die Manager zumindest einmal im Jahr an den Pranger.
Auch der Rest des Artikels ist sehr zu empfehlen, auch wenn ich den optimistischen Unterton (noch) nicht teilen kann.
Unter der Brücke - mit behördlicher Genehmigung
In Miami/Florida, einem der US-Bundesstaaten mit den härtesten Gesetzen gegen Sexualstraftäter überhaupt, bekommen diese nach Verbüßen ihrer Haft oftmals keine Unterkunftmöglichkeit mehr. Unter einer Brücke leben dort derzeit mit behördlicher Genehmigung drei ehemalige Sexualstraftäter, die jeden Tag zweimal von Behörden kontrolliert wird. Dieser Zustand hält bereits seit sechs Wochen an.
Die Asyl- und Obdachenlosenheime nehmen die drei nicht, weil sie ehemalige Sexualstraftäter sind. Eine Wohnung zu bekommen ist nicht möglich, weil zu teuer, und ohne Wohnung kein Job. Einen Job könnten sie aber auch so kaum erreichen - weil sie ehemalige Sexualstraftäter sind. Seit sechs Wochen also hausen sie zwischen Ratten. Ihre persönliche Habe ist in Plastiktüten verstaut; als Luxus besitzen sie kleine Öfen. Der Verkehrslärm ist unter der Brücke so hoch, dass nicht einmal Unterhaltungen möglich sind - von vernünftigem Schlaf ganz zu schweigen.
Diese Situation empfinden die Männer zurecht als pervers - sie haben ihre Strafe schließlich abgesessen und halten sich an das Näherungsverbot über 700 Meter zu Orten, an dennen sich Kinder aufhalten. Einen besonderen Geschmack erhält das Ganze durch die Tatsache, dass sie von den Boulevardblättern kaum so heroisiert werden wie weibliche Straftäter - deren Hausen unter einer Brücke vermutlich auch einen Sturm der Entrüstung auslösen würde.
Die Asyl- und Obdachenlosenheime nehmen die drei nicht, weil sie ehemalige Sexualstraftäter sind. Eine Wohnung zu bekommen ist nicht möglich, weil zu teuer, und ohne Wohnung kein Job. Einen Job könnten sie aber auch so kaum erreichen - weil sie ehemalige Sexualstraftäter sind. Seit sechs Wochen also hausen sie zwischen Ratten. Ihre persönliche Habe ist in Plastiktüten verstaut; als Luxus besitzen sie kleine Öfen. Der Verkehrslärm ist unter der Brücke so hoch, dass nicht einmal Unterhaltungen möglich sind - von vernünftigem Schlaf ganz zu schweigen.
Diese Situation empfinden die Männer zurecht als pervers - sie haben ihre Strafe schließlich abgesessen und halten sich an das Näherungsverbot über 700 Meter zu Orten, an dennen sich Kinder aufhalten. Einen besonderen Geschmack erhält das Ganze durch die Tatsache, dass sie von den Boulevardblättern kaum so heroisiert werden wie weibliche Straftäter - deren Hausen unter einer Brücke vermutlich auch einen Sturm der Entrüstung auslösen würde.
Niemand hat die Absicht, das Klima zu wandeln!
So oder ähnlich von George W. Honecker. Oder Erich Bush. Die Grenzen sind da so fließend gerade.
Die UN haben sich endlich auf eine gemeinsame Version ihres Berichts zum Klimawandel geeinigt. Besonders die USA und China bestanden bis zuletzt auf Streichung einiger Passagen - und hatten damit Erfolg. So konnten die USA die Streichung veranlassen, dass Wirbelstürme und Waldbrände durch den Klimawandel mitverursacht werden. China ließ streichen, dass Schäden "mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten werden".
Damit begeben sich die USA und China in etwa auf das Niveau eines Kleinkinds, das sich die Augen zuhält und laut ruft: "Nananana, ihr könnt mich nicht sehen!" Motto: wenn es nicht im Bericht steht, wird es auch nicht passieren. Bei uns gibt es keinen Klimawandel. Vielleicht in Europa und Afrika, aber der Himmel über den USA verhält sich strikt patriotisch.
Die ganze Situation ist so grotesk, dass man nicht weiß, ob man wütend sein soll oder nur entgeistert den Kopf schütteln. Wahrscheinlich eine gute Mischung aus beiden, immer wieder abwechselnd. Die Hintergründe für die Streichungen sind dabei so erbärmlich leicht zu verstehen: entgegen vielzitierter Klischees ist in den USA eine Mehrheit der Bevölkerung für Umweltschutz. Durch geschicktes Informationsmanagment ist es der Regierung jedoch bisher immer gelungen, eine Zustimmung zu Kyoto glaubhaft zu machen und der UNO die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Interessen der Wirtschaft stehen außerdem dem Ganzen entgegen, zusammen mit einem guten Schuss ideologischer Verbohrtheit bei der Bush-Junta. Der Hurrikan Katrina durfte ja keinesfalls als Reaktion des Klimawandels erscheinen.
Die chinesischen Motive sind noch primitiver: die chinesische Wirtschaft ist eine Dreckschleuder sondersgleichen, und die Bevölkerung interessiert sich (noch) nicht für Umweltschutz. Gleichermaßen wären die Folgen eines Klimawandels dramatisch, man denke nur an eine Jangtse-Überschwemmung.
Weder der Welt noch sich selbst haben die USA und China mit ihrer Vogel-Strauß-Taktik einen allzu großen Gefallen getan. Und während in diversen Unternehmen die Kassen klingeln, weil man sich immer noch nicht über die ganzen Emissionen und den Giftmüll kümmern muss, wird die finale Abrechnung, die eines Tages todsicher kommt, nur um so bitterer ausfallen - da sind die Verantwortlichen aber entweder bereits tot oder mit ihren vielen Millionen irgendwo in Sicherheit.
Die UN haben sich endlich auf eine gemeinsame Version ihres Berichts zum Klimawandel geeinigt. Besonders die USA und China bestanden bis zuletzt auf Streichung einiger Passagen - und hatten damit Erfolg. So konnten die USA die Streichung veranlassen, dass Wirbelstürme und Waldbrände durch den Klimawandel mitverursacht werden. China ließ streichen, dass Schäden "mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten werden".
Damit begeben sich die USA und China in etwa auf das Niveau eines Kleinkinds, das sich die Augen zuhält und laut ruft: "Nananana, ihr könnt mich nicht sehen!" Motto: wenn es nicht im Bericht steht, wird es auch nicht passieren. Bei uns gibt es keinen Klimawandel. Vielleicht in Europa und Afrika, aber der Himmel über den USA verhält sich strikt patriotisch.
Die ganze Situation ist so grotesk, dass man nicht weiß, ob man wütend sein soll oder nur entgeistert den Kopf schütteln. Wahrscheinlich eine gute Mischung aus beiden, immer wieder abwechselnd. Die Hintergründe für die Streichungen sind dabei so erbärmlich leicht zu verstehen: entgegen vielzitierter Klischees ist in den USA eine Mehrheit der Bevölkerung für Umweltschutz. Durch geschicktes Informationsmanagment ist es der Regierung jedoch bisher immer gelungen, eine Zustimmung zu Kyoto glaubhaft zu machen und der UNO die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Interessen der Wirtschaft stehen außerdem dem Ganzen entgegen, zusammen mit einem guten Schuss ideologischer Verbohrtheit bei der Bush-Junta. Der Hurrikan Katrina durfte ja keinesfalls als Reaktion des Klimawandels erscheinen.
Die chinesischen Motive sind noch primitiver: die chinesische Wirtschaft ist eine Dreckschleuder sondersgleichen, und die Bevölkerung interessiert sich (noch) nicht für Umweltschutz. Gleichermaßen wären die Folgen eines Klimawandels dramatisch, man denke nur an eine Jangtse-Überschwemmung.
Weder der Welt noch sich selbst haben die USA und China mit ihrer Vogel-Strauß-Taktik einen allzu großen Gefallen getan. Und während in diversen Unternehmen die Kassen klingeln, weil man sich immer noch nicht über die ganzen Emissionen und den Giftmüll kümmern muss, wird die finale Abrechnung, die eines Tages todsicher kommt, nur um so bitterer ausfallen - da sind die Verantwortlichen aber entweder bereits tot oder mit ihren vielen Millionen irgendwo in Sicherheit.
Donnerstag, 5. April 2007
Zusammenarbeit von Polizei und GEZ
Wo? Natürlich in Hessen. Aber der Reihe nach. Die Polizei in Osthessen hat ein neues Projekt gestartet: Radio Blaulicht, einen Radiosender rund um die Polizei, quasi eine hauseigene PR-Agentur über den Äther. Neben Musik (mit Polizeibezug) soll es Informations- und Unterhaltungsprogramme geben.
Nicht, dass die Polizei ihr (meist leider begründet) schlechtes Image nicht dringend aufpolieren sollte. Aber die Kooperation mit der GEZ hat einige wirklich bedenkliche Schlagseiten.
Zum einen kann das Informationsprogramm leicht zur Panikmache im Zeichen des GWOT (Global war on terror) benutzt werden. Auch Hetze gegen irgendwelche Personengruppen durch Warnungen ist gut möglich und alles andere als unwahrscheinlich. Zum anderen aber ist die Kooperation quasi auf "dienstlicher Ebene" besorgniserregend. Während die GEZ die Umschulung einiger Kommissare zu "Medienprofis" sponsorte, versprach die Polizei im Gegenzug Unterstützung gegen Gebührensünder. Und hier fangen die Probleme an.
Solche Verschränkungen irgendwelcher Dienste schaffen wieder Schäuble'sche Albtraumszenarien von vernetzten Datenbanken und übergreifenden Kenntnissen, von präventiven Maßnahmen und Bespitzelung. Nicht nur, dass im Namen der Terrorprävention einfach auf jeder Rechnerplatte geschnüffelt werden soll - durch eine solche Kooperation könnte man auch gleich noch nach raubkopierten MP3 suchen, die andernfalls ignoriert werden müssten. Wenn weitere Kooperationen dieser Art folgen sollten, steht bald einer vollkommen Hilflosigkeit des Individuums gegenüber dem Staatsapparat kaum mehr etwas im Wege. Und mal ehrlich - welcher PC-User hat sich keines einzigen Internetverbrechens strafbar gemacht?
Nicht, dass die Polizei ihr (meist leider begründet) schlechtes Image nicht dringend aufpolieren sollte. Aber die Kooperation mit der GEZ hat einige wirklich bedenkliche Schlagseiten.
Zum einen kann das Informationsprogramm leicht zur Panikmache im Zeichen des GWOT (Global war on terror) benutzt werden. Auch Hetze gegen irgendwelche Personengruppen durch Warnungen ist gut möglich und alles andere als unwahrscheinlich. Zum anderen aber ist die Kooperation quasi auf "dienstlicher Ebene" besorgniserregend. Während die GEZ die Umschulung einiger Kommissare zu "Medienprofis" sponsorte, versprach die Polizei im Gegenzug Unterstützung gegen Gebührensünder. Und hier fangen die Probleme an.
Solche Verschränkungen irgendwelcher Dienste schaffen wieder Schäuble'sche Albtraumszenarien von vernetzten Datenbanken und übergreifenden Kenntnissen, von präventiven Maßnahmen und Bespitzelung. Nicht nur, dass im Namen der Terrorprävention einfach auf jeder Rechnerplatte geschnüffelt werden soll - durch eine solche Kooperation könnte man auch gleich noch nach raubkopierten MP3 suchen, die andernfalls ignoriert werden müssten. Wenn weitere Kooperationen dieser Art folgen sollten, steht bald einer vollkommen Hilflosigkeit des Individuums gegenüber dem Staatsapparat kaum mehr etwas im Wege. Und mal ehrlich - welcher PC-User hat sich keines einzigen Internetverbrechens strafbar gemacht?
Gedanken zum Grundeinkommen
Es ist schon ein seltsames Ding, diese Vollbeschäftigung. Einerseits ist ihre Erhaltung bzw. das Erreichen das erklärte Ziel der Politik, andererseits ist ihre permanente Abschaffung das immanente Ziel der Freien Marktwirtschaft. Und das ist nicht einmal negativ.
Denn wenn man an das 19. Jahrhundert zurückdenkt, war es damals hip, die Abschaffung der Arbeit zugunsten der Maschinisierung vorauszusagen und diese Vision mit ungeahntem Wohlstand und einem goldenen Zeitalter zu verbinden. Besondere Vorreiter dieser Idee waren damals die Sozialdemokraten. –
Die Welt hat sich seitdem gewandelt. Erwerbsarbeit gilt heute als Maßstab aller Dinge, wer keinem Erwerb nachgeht, ist ein Pariah und aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wird drangsaliert, sanktioniert und stigmatisiert. Gesetzlich legitimiert und intendiert ist das durch Hartz-IV. Man will "Anreize schaffen" Beschäftigung anzunehmen, wo überhaupt keine Beschäftigung vorhanden ist. Letzteres ist eigentlich gut so.
Die Zahl der Jobs im sogenannten Niedriglohnsektor, also der unqualifizierten Jobs, sinkt beständig. Übrig bleiben anspruchsvolle, hochqualifizierte Aufgaben. Diese Entwicklung besteht seit Jahrzehnten und ist unumkehrbar. Soziale Politik schreibt sich stets auf die Fahnen, eben dies zu vollbringen. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Man hat die alten Utopien vergessen und begraben, obwohl sie so aktuell wie nie sind.
Die Loslösung des Menschen von der Erwerbsarbeit wäre eine neue Stufe der gesellschaftlichen Evolution. Der immerwährende Drang, für den Lebenserhalt Arbeiten ausführen zu müssen, die den Körper zugrunde richten (und damit eigentlich der Intention der Arbeit zuwiderlaufen) und, im Zeitalter moderner Technik, in der das immer weniger nötig ist, den Ausführenden anöden, ist eigentlich ein Anachronismus. Die Automatisierung schreitet immer rascher voran, immer mehr Arbeitsvorgänge können von Maschinen und Computern erledigt werden. Das ist ein Glücksfall, denn es macht den Menschen unabhängig von schwerer Arbeit.
In der Theorie. In der Praxis ist der Jobverlust gleichbedeutend mit Existenzangst, Existenzproblemen und Selbstzweifeln, die durch Ressentiments, aktive Politik und aktives Verhalten genährt werden. Die Erwerbsarbeit ist der gesellschaftliche Dreh- und Angelpunkt, wer ihr nicht nachgeht, gilt als Schmarotzer, als Pariah. Dabei ist diese Vorstellung falsch. Es wäre nötig, den Arbeitsbegriff zu erweitern, weg von der reinen Erwerbsarbeit. Ehrenamtliches Engagement, beispielsweise. Auch die Unterhaltung dieses Blogs ist Arbeit, wenn auch keine Erwerbsarbeit. Sie geschieht freiwillig, und genau das unterscheidet sie im Regelfall von der Erwerbsarbeit, zumindest der der Niedrigqualifizierten. Es schlummert ein gewaltiges Potenzial, das sich nicht nutzbar gemacht wird.
Die bereits vor langer Zeit entworfene Gegentheorie ist das bedingungslose Grundeinkommen, auch Bürgergeld genannt. Eine bestimmte Summe soll dabei jedem Bürger zustehen, vollkommen bedingungslos. Jeder erhält sie. Man muss nicht arbeiten, man kann. Entweder zur persönlichen Bereicherung oder um sich etwas dazuzuverdienen. Die Utopie sähe so aus, dass viele kleine Teilzeitstellen entstehen, mit denen sich das Grundeinkommen aufbessern lässt und die Arbeit als solche einen ungeahnten Boom erlebt: es stünde massenhaft Zeit zur Verfügung für Vereinsarbeit und ehrenamtliches Engagement, und es bestünde kein finanzieller Druck mehr, der von einem Engagement abhält.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Gesellschaft verroht zunehmend, Hektik bestimmt den Alltag, der Druck steigt, und mit ihm die Angst. Und das, obwohl die Wirtschaft so produktiv ist wie nie zuvor, der technische Stand ebenso und die wenigsten Arbeiten noch wirklich körperlich anstrengend ist. Theoretisch wäre ein Großteil dieser Probleme mit dem BGE zu lösen. Theoretisch.
Ein Hauptkritikpunkt, der von seinen Gegnern auch immer an vorderster Stelle genannt wird ist die Finanzierbarkeit. Die jährlichen Kosten für den Staat würden sich auf mindestens 220 Milliarden Euro belaufen, wahrscheinlicher aber sind Zahlen, die die Billion deutlich überschreiten. Ein großer Teil dieser Summe kann durch den Wegfall der gesamten Sozialsysteme mitsamt ihrer wuchernden Bürokratie erwirtschaftet werden. Aber gleichzeitig fällt mit der Einkommenssteuer eine große Einnahmequelle weg, um nur die direktesten Effekte zu nennen. Es wird schnell klar: ein BGE erforderte eine Gesamtrekonstruktion des Staates, ein vollkommen neues Verständnis von Staat, Arbeit, Erwerb und Wirtschaft, ja, eine neue Gesellschaft.
Vorerst bleibt das BGE also in jedem Fall Utopie. Doch das ist nicht das einzig Bedrohliche. Neuerdings haben Wirtschaft und Politik das BGE ebenfalls für sich entdeckt, und das kann nichts Gutes bedeuten. Besonders Götz Werner ist dabei in die Schlagzeilen geraten. Sein Modell geht von 800 Euro BGE aus, von dem 200 Euro für allfällige Versicherungen einbehalten würden. Dadurch würden die Zuwendungen unter Hartz-IV-Niveau senken; kaum die richtige Ausgangsbasis für eine Restrukturierung des Sozialstaats. Wirklich problematisch jedoch wird sein Vorschlag, wenn man die Finanzierung für die Unternehmen ansieht: diesen soll bis zur Höhe des Grundeinkommens die Lohnzahlung substituiert werden. Das bedeutet, dass die Unternehmen das BGE kostenlos hinzubekommen – für jeden einzelnen Mitarbeiter.
Diese Vereinnahmung des BGE durch die neoliberalen Wirtschaftspropheten lässt von dem Grundgedanken nichts mehr übrig: anstatt der Alternative zur Erwerbsarbeit wird der Druck noch weiter erhöht und unter einem dürftigen Deckmantel eine weitere drastische Kürzung der Sozialleistungen und ein radikaler Abbau der staatlichen Interventionsmöglichkeiten betrieben, getoppt noch durch die vollkommen einseitige Verpflichtung der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern, die dadurch Milliarden ohne Gegenleistung in die Kassen gespült bekommen würden. Diese Vereinnahmung des BGE droht derzeit, die Idee als solche zu diskreditieren.
Der gangbarste Weg besteht wohl aus vielen kleinen Schritten. Zum einen bedarf es dringend eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen von mindestens acht, besser aber zehn und mehr Euro, der regelmäßig an gestiegene (oder gegebenenfalls gesunkene) Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Gleichzeitig kann man über ein BGE für Bedürftige nachdenken, sprich Menschen, die keiner regelmäßigen und Unterhaltssichernden Erwerbsarbeit nachgehen. In dieses Spektrum würden deutlich mehr Gruppen fallen als bisher, vor allem Hausfrauen und Studenten. Durch die Bedingungslosigkeit würden die völlig sinnlosen und volkswirtschaftlich schädlichen ABMs im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wegfallen und so den Empfängern des BGE auf kleiner Basis ermöglichen, sich selbst zu verwirklichen und in ehrenamtlichem Engagement aufzugehen. Hier ist zumindest anfangs auch eine Politik (reeller) Anreize denkbar.
So oder so bietet das BGE viele Möglichkeiten. Wenn es allerdings zu einem verkappten Sozialleistungskürzungs- und Profitsteigerungsinstrument verkommen sollte, sind alle hehren Utopien begraben, und die Abwärtsspirale und der Gang in dieser werden unvermindert fortgesetzt. Das kann nicht im Sinne der Menschen sein.
Röttgen, der Super-Ökonom
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Norbert Röttgen hat einen Artikel über Mindestlöhne geschrieben, die eine derartig erschreckende Anhäufung von Inkompetenz und ideologischer Verbohrtheit offenbart, dass ich sie hier kommentieren will. Macht euch auf was gefasst.
Auffällig ist insgesamt, wie sehr sich Röttgen zur Hure der Wirtschaft macht, die hier versucht, Interessen durchzusetzen, die sie in grundfalschem Quartalsdenken als ihre eigenen definiert hat. Mindestlöhne sind nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer; sie sind auch im Interesse der Wirtschaft selbst. Wer 3,50€ die Stunde verdient, wird sich keinen Haarschnitt mehr leisten können. Wer 3,50€ die Stunde verdient, kauft keine Autos, keine Fernseher, keine Luxusartikel. Der kauft bei Aldi, das billigste was eben geht, weil er gar keine andere Wahl hat. Wie die Wirtschaft damit jemals wieder auf die Beine kommen soll, ist vollkommen schleierhaft, aber es passt ins Bild, dass Prof. Sinn sich für Konsumverzicht ausspricht und Röttgen damit nach dem Mund redet (oder umgekehrt, wobei das wegen des unverhohlenen Lobbyismus' für die Industrie eh irrelevant ist). Den miserable Zustand unserer Eliten macht Röttgen in seinem Artikel unfreiwillig deutlich. Das Fass zum Überlaufen bringt, dass die gleichen Leute, die hier erwiesenermaßen falsche, ideologisch verbrämte Thesen zu vermarkten suchen kompetenten Leuten wie Lafontaine Ideologie und Inkompetenz vorwerfen.
Jeder muss von seiner Arbeit leben können" und "Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden": Das sind Sätze, die jeder nachvollziehen kann. Die Feststellung, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, ist aber ebenfalls richtig. Wenn ein Frisörmeister zwei Angestellte zu einem Stundenlohn von 3,50 Euro beschäftigt und ein Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt wird, wie von den Gewerkschaften gefordert, dann muss entweder der Haarschnitt doppelt so viel kosten wie heute oder eine(r) der Angestellten verliert seinen Job und ist arbeitslos.Die hier aufgebaute Kausalkette ist ein schlechter Witz. Wenn der Frisörmeister einfach eben mal sein Personal halbiert, kann er die Kunden doch gar nicht mehr bedienen - als Folge wird seine Klitsche schrumpfen und schließlich untergehen, so dass die Kosten die des Mehrlohns definitiv übersteigen werden. Davon abgesehen sind 3,50€ die Stunde grob sittenwidrig.
Es klingt gut, einen relativ hohen Mindestlohn für jeden zu fordern. Aber man muss wissen, welche Konsequenzen das hat. Unternehmen haben Alternativen. Sie können im billigeren Ausland produzieren oder Maschinen statt Menschen einsetzen.Mit welcher technischen Innovation der Frisörmeister seine Angestellten ersetzen will, verschweigt Röttgen leider.
Arbeitnehmer, insbesondere die gering qualifizierten, haben im Zweifel keine Alternative - außer der Arbeitslosigkeit. Löhne sind Preise und werden für Arbeit bezahlt. Sie haben einen Markt wie andere Güter auch, und es gelten im Grundsatz die Regeln von Angebot und Nachfrage. Das klingt zunächst hartherzig, aber es beschreibt die Realität.Im Prinzip hat Freund Norbert Recht, nur: die Regeln von Angebot und Nachfrage sind hier stark simplifiziert. Denn es gibt andere Faktoren außer einem Überangebot an Arbeitskräften. Überangebote bei anderen Waren sinken nicht zwangsläufig im Preis, was oftmals mit starken Interessensverbänden und Preisabsprachen durch Kartelle im Hintergrund zu tun hat, sowie mit der Tatsache, dass häufig gigantische Konzerne dahinterstecken, die einen entsprechenden Druck vereinigen. Spätestens seit der Schröder'schen (Selbst-)Entmachtung der Gewerkschaften aber besitzen die Arbeitnehmer überhaupt keine Interessensvertretung mehr, die überhaupt Löhne aushandeln könnte. Die Regeln des Markts sind aber nicht "Friss oder stirb!", sondern eigentlich, dass für ein angemessenes Produkt auch ein angemessener Preis bezahlt wird. Dumping gehört definitiv nicht in den Freien Markt und würde bei normalen Produkten früher oder später zum Konkurs führen, was beweist, dass der Arbeitsmarkt nur sehr beschränkt ein "Markt" in diesem Sinne ist.
Der Verweis auf Großbritannien liefert auch kein Argument für Mindestlöhne. Der Arbeitsmarkt dort brummt, und die Arbeitgeber müssen Löhne deutlich über dem Mindestlohn anbieten, um überhaupt Arbeitskräfte zu gewinnen. Außerdem gibt es geringere soziale Leistungen und damit niedrigere Lohnnebenkosten. Die Situation ist nicht auf Deutschland übertragbar, wo wir - zum Glück - hohe soziale Standards haben und - leider - noch gut vier Millionen Arbeitslose.Was nicht passt, wird passend gemacht. Die deutsche Industrie brummt seit Jahren wie verrückt, ohne dass irgendjemand der Ruf nach Mindestlöhnen eingefallen wäre, und auch in Großbritannien gibt es viele Arbeitslose. Davon abgesehen haben die niedrigen Lohnnebenkosten (die im Übrigen kaum Effekt auf die Arbeitsmarktentwicklung haben) in Großbritannien unter anderem zu lebensgefährlichem öffentlichem Nahverkehr, lebensgefährlichem Gesundheitswesen und stark gesunkener Lebensqualität geführt, die auch in einem drastischen Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung ihren Niederschlag fand. Alles in allem also ein saudummer Vergleich.
Verantwortliche Politik darf die Realität nicht ignorieren und den Betroffenen nicht suggerieren, sie würden durch Mindestlöhne an Wohlstand gewinnen, obwohl sie in Wahrheit Gefahr laufen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren.Eigentlich ist es müßig, diesen Tintenschwärze gewordenen Unsinn zu kommentieren. Aber gut. Verantwortliche Politik bedeutet vor allem auch, dass die Arbeiter für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden und sich mit einer Vollzeitstelle ernähren können, was derzeit nicht immer gegeben ist. Davon abgesehen ist die hergestellte Kausalkette zwischen Mindestlohn und Arbeitsplatzverlust bestenfalls zweifelhaft, aber eigentlich grundfalsch.
Der Staat sollte grundsätzlich keine Lohnpolitik betreiben. Das ist aus guten Gründen Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Würde die Politik sich hier einmischen, wäre die Lohnfindung sehr schnell von parteitaktischen und wahlkampforientierten Interessen überlagert.Genau, deswegen gibt es ja auch diesen Artikel hier. Herrjeh, für wie blöd hält Röttgen seine Leser eigentlich? Nur weil das parteipolitische Interesse in diesem Fall ein Ende der Diskussion ist heißt das nicht, das keines bestünde.
In Deutschland gilt außerdem die Vertragsfreiheit. Ein Mindestlohn würde es verbieten, unterhalb dieser Grenze Verträge abzuschließen, selbst wenn sie von beiden Seiten gewollt wären und beiden Seiten Vorteile brächten.Ebenfalls falsch. Sittenwidrige Löhne sind verboten, gleichfalls gibt es eine ganze Reihe weiterer (meist vernünftiger) Einschränkungen der Vertragsfreiheit. Derartige Simplifizierungen ersticken jede Diskussion im Keim. Davon einmal abgesehen ist kaum vorstellbar, dass beide Seiten ernsthaft Interesse an einem Lohn unter 7,50€ (immer noch viel zu niedrig im Übrigen) haben könnten. Allenfalls eine von beiden.
Vor allem aber sind Löhne Ansporn, etwas zu leisten und auch mehr zu leisten als andere. Ein Mindestlohn könnte den Ansporn zu weiterer Qualifikation und Anstrengung beseitigen. Er ist daher gerade kein Gebot der Fairness. Gegenüber vielen Menschen im Osten Deutschlands wäre er auch in anderer Hinsicht ausgesprochen unfair; das niedrigere Lohnniveau ist dort ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, ohne den die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern noch höher wäre.Bollocks. Von der Leistung des Arbeiters hängt in den seltensten Fällen der Lohn ab. Das zeigt die Managerklasse immer wieder deutlich, die trotz groteskem Versagen Spitzenlöhne bekommt. Aber zurück zum Thema.
Gesetzliche Mindestlöhne bedeuten also in Wahrheit mehr Risiko als Nutzen, und sie stehen in Widerspruch zu anerkannten Werten und Normen unserer Gesellschaft.Ein Kernsatz des Artikels. Der trockene Kommentar der NachDenkSeiten dazu: "Die Bezahlung von sittenwidrigen Hungerlöhnen, die nicht zum Überleben ausreichen, scheint für ihn aber unseren „anerkannten Werten und Normen der Gesellschaft“ zu entsprechen."
Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Niemand, der gegen gesetzliche Mindestlöhne ist, ist für geringe Bezahlung. Es ist im Gegenteil wünschenswert, dass jeder wenigstens 7,50 Euro die Stunde erhielte. Diese Löhne dürfen aber nicht staatlich verordnet sein, sondern müssen am Markt verdient werden. Der Wert von Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ist auch in der Lohnpolitik höher zu bewerten als eine vorgegaukelte Sicherheit, die der Realität nicht standhält und außerdem der Parteipolitik ein Mittel an die Hand gibt, sich aus eigennützigen Motiven in das Wirtschaftsgeschehen einzumischen.Ich stelle mir Röttgen gerade mit verklärtem Blick vor, wie er die Götze Freie Marktwirtschaft anbetet. Ich habe bereits weiter oben erklärt, warum das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes in diesem Fall grotesker Unfug ist.
Eine Absage an Mindestlöhne heißt auch nicht, dass die Betroffenen in Armut leben müssen. Wer ein Einkommen aus gering bezahlter Arbeit hat, das für ihn und seine Familie zum Leben nicht ausreicht, erhält ergänzende staatliche Unterstützung. Das ist auch für die Zukunft der richtige Weg. Im Übrigen verfügt Deutschland über eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzgesetzen, die Gewerkschaften sind erheblich stärker als in Großbritannien, und jeder kann vor unabhängigen Gerichten seine Rechte einklagen. Von einer Situation der Ausbeutung sind wir also weit entfernt.Noch mal zum Mitschreiben: der Staat hält sich aus der Lohnpolitik, wo Freiheit über alles gestellt wird - die negative Freiheit -, völlig heraus - aber er bezahlt einfach mal drauf, wenn die Löhne einfach nur noch ausbeuterisch sind? Das ist dann etwa keine Intervention des Staates, oder wie? Doch, natürlich. Aber sie dient den Unternehmen, während die andere den Menschen dient. Kein Zweifel, welche Präferenz ein CDU-Abgeordneter hier verfolgt.
Eine politische Entscheidung, die die Wirklichkeit und ihre Komplexität ignoriert, ist keine Basis für eine Politik mit moralischem Anspruch. Eine Politik, die gesetzliche Mindestlöhne fordert und damit die Arbeitslosigkeit derer in Kauf nimmt, für die sie zu sprechen vorgibt, handelt nicht im Interesse der Menschen, sondern hat offenbar nur das eigene Parteiinteresse im Auge. Wir tun gut daran, die Politik auch weiterhin aus der Lohnfindung herauszuhalten.Der Schlusssatz muss nicht weiter kommentiert werden, alles nennenswerte wurde bereits weiter oben gesagt.
Auffällig ist insgesamt, wie sehr sich Röttgen zur Hure der Wirtschaft macht, die hier versucht, Interessen durchzusetzen, die sie in grundfalschem Quartalsdenken als ihre eigenen definiert hat. Mindestlöhne sind nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer; sie sind auch im Interesse der Wirtschaft selbst. Wer 3,50€ die Stunde verdient, wird sich keinen Haarschnitt mehr leisten können. Wer 3,50€ die Stunde verdient, kauft keine Autos, keine Fernseher, keine Luxusartikel. Der kauft bei Aldi, das billigste was eben geht, weil er gar keine andere Wahl hat. Wie die Wirtschaft damit jemals wieder auf die Beine kommen soll, ist vollkommen schleierhaft, aber es passt ins Bild, dass Prof. Sinn sich für Konsumverzicht ausspricht und Röttgen damit nach dem Mund redet (oder umgekehrt, wobei das wegen des unverhohlenen Lobbyismus' für die Industrie eh irrelevant ist). Den miserable Zustand unserer Eliten macht Röttgen in seinem Artikel unfreiwillig deutlich. Das Fass zum Überlaufen bringt, dass die gleichen Leute, die hier erwiesenermaßen falsche, ideologisch verbrämte Thesen zu vermarkten suchen kompetenten Leuten wie Lafontaine Ideologie und Inkompetenz vorwerfen.
Fundstücke
Berufene Stimmen äußern Kritik an der laschen Korruptionsbekämpfung.
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Nachtrag zum verfehlten Stipendiensystem von Telepolis.
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Amerikas falsche Freunde, titelt Robert Misik. Arne Hoffmann zum Thema.
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Reinhard Mey singt von Guantanamo.
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Kaum zu glauben: die FTD gibt Lafontaine Recht und tritt für höhere Unternehmersteuern ein.
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Politblog zur Nazivergangenheit der Bushs.
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Lawblog zum Thema Schäuble. Und Besitzstandswahrer. Und Jurastudent.
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Florian Klenk zum Thema BND-Ausschuss.
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Kritik am Grundeinkommen vom Meudalist.
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Perspektive2010 zum Thema INSM und Internet.
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Nachtrag zum verfehlten Stipendiensystem von Telepolis.
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Amerikas falsche Freunde, titelt Robert Misik. Arne Hoffmann zum Thema.
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Reinhard Mey singt von Guantanamo.
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Kaum zu glauben: die FTD gibt Lafontaine Recht und tritt für höhere Unternehmersteuern ein.
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Politblog zur Nazivergangenheit der Bushs.
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Lawblog zum Thema Schäuble. Und Besitzstandswahrer. Und Jurastudent.
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Florian Klenk zum Thema BND-Ausschuss.
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Kritik am Grundeinkommen vom Meudalist.
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Perspektive2010 zum Thema INSM und Internet.
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Deutschland sucht den Superkaputten
In der SZ ist ein interessanter Artikel über den derzeitigen DSDS-Shootingstar erschienen: Mark Medlock. Irgendwie klingt der Nachnahme schon so nach "mad".
Er verfügt über eine unverkennbare Soulstimme, kommt lässig und locker rüber (Lebensmotto: "Lebe dein Leben, so wie du bist. Kämpfe um deinen Ruhm"), er kann prima mit den Fans umgehen. Seine Frisurenkreationen deuten den Schuss Verrücktheit an, den man als Star einfach haben muss - und seine Biographie ist interessant genug, um die Seiten der Klatschpresse zu füllen. Medlock ist der Prototyp eines Stars.Tja. Aber was wäre ein Star, wenn nicht eine vollkommen sinnfreie bis schädliche, mit Sicherheit aber total unterbelichtete Klatschpresse sich das Maul über ihn zerreißen würde? Die Professionalität, mit der Medlock gerade menschlich ausgebeutet wird lässt nach der SZ auf einen Deal mit RTL schließen, denn statt den üblichen "Halbstar randaliert besoffen in Szenebar" wird eine Enthüllung über Medlocks Vergangenheit nach der anderen an die große Glocke gehängt: erster Sex mit 11, schwul, verprügelt, alles tragisch. Die Fans, überwiegend im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, verfolgen alles mit Genuss, während bei den Berufsvoyeuren die Kassen klingeln. Noch schwebt Medlock in einer Wolke des frisch gewonnenen Starruhms, aber auf kurz oder lang steht ihm das Schicksal aller DSDS-"Stars" bevor: das einer ausgequetschten Zitrone, die man nach Erfüllung ihrer Pflichten in den Müll wirft.
Rosaroter Gegenwind, Teil II
Nicht nur die SPD und andere Möchtegernoppositionelle, sondern auch Blair zeigt gerade mal richtig, was eine Harke ist. Nachdem die Soldaten für ein bisher unbekanntes Paket an Gegenleistungen freigelassen wurden, stellte er sich markig ans Rednerpult und verurteilte "scharf" den Iran, während er gleichzeitig eine nicht näher definierte freie Welt zu Sanktionen aufrief.
Wirklich beeindruckend, was für eine klar aufgestellte und couragierte Politikerriege sich dieser Tage aufstellt.
Wirklich beeindruckend, was für eine klar aufgestellte und couragierte Politikerriege sich dieser Tage aufstellt.
Rosaroter Gegenwind
Da das Farbadjektiv "rot" für die SPD derzeit eine Beleidigung für alle Sozis ist, sei hier von einem rosaroten Gegenwind für Schäuble die Rede. Nachdem man sich nun der Öffentlichen Meinung sicher sein kann, hat es sogar die SPD geschafft, Gegenposition zu Schäuble zu beziehen. Grandiose Leistung. Vergleichbar mit dem Kriegseintritt Bulgariens auf Seiten der Entente am 9.11.1918.
Aber zum Thema. Zypries erklärt, die bisherigen Gesetze böten genug Terrorschutz, man wolle keinen Überwachungsstaat. Durch die nun noch besser ausgebaute Position haben sogar die Gründen und die FDP den Zeigefinger in die Luft bekommen und werfen mit Wattebäuschchen nach Schäuble. Wirklich beeindruckend, welche Opposition sich da kraftvoll einem schwarz lackierten Faschisten in den Weg stellt.
Aber zum Thema. Zypries erklärt, die bisherigen Gesetze böten genug Terrorschutz, man wolle keinen Überwachungsstaat. Durch die nun noch besser ausgebaute Position haben sogar die Gründen und die FDP den Zeigefinger in die Luft bekommen und werfen mit Wattebäuschchen nach Schäuble. Wirklich beeindruckend, welche Opposition sich da kraftvoll einem schwarz lackierten Faschisten in den Weg stellt.
Mögliches Ende für den GWOT (Global war on terror)
Seit "Rache für Pearl Harbor" hat es in der US-amerikanischen Außenpolitik eigentlich kein so gutes Schlagwort mehr gegeben wie den "Global war on terror", kurz GWOT. Das schöne an so einem globalen Krieg ist nämlich, dass man auch global zuschlagen kann - ohne so lästige Dinge wie Kongresse und Senate einbeziehen zu müssen, die für Kriegserklärungen eigentlich zuständig sind, dummerweise aber ein Bündel Gesetze unterschrieben hat, unter denen der dubiose "Patriot Act" nur das Bekannteste ist.
Nun aber haben die Demokraten den Kongress und den Senat im Sturmangriff genommen und besetzt (um im Jargon zu bleiben) und belagern die Bush-Junta. Nicht nur die Forderung nach Truppenabzug wird gestellt, sondern nun auch die, den GWOT offiziell zu beenden - zugunsten einer differenzierteren Sprachregelung.
Was zuerst nach Korinthenkackerei klingt, ist in Wahrheit von großer Bedeutung. Nicht mehr Kampf gegen den Terrorismus, wenn im Irak mal wieder eine Offensive gestartet wird - nein, dann wird eine Offensive im Irakkrieg gestartet und auch entsprechend bewertet werden. Keine Bomben im Krieg gegen den Terror auf irgendwelche afrikanischen Länder, sondern Bomben auf afrikanische Länder, in denen gerade für die USA (und meist die örtliche Bevölkerung) unschöne Entwicklungen ablaufen. Nicht, dass das die Lage für die Betroffenen kurzfristig verbessern würde - langfristig jedoch setzten die Demokraten, so ihr Vorhaben Erfolg hat, eine deutlich höhere Hürde für Kampfeinsätze und Krieg an als bisher.
Nun aber haben die Demokraten den Kongress und den Senat im Sturmangriff genommen und besetzt (um im Jargon zu bleiben) und belagern die Bush-Junta. Nicht nur die Forderung nach Truppenabzug wird gestellt, sondern nun auch die, den GWOT offiziell zu beenden - zugunsten einer differenzierteren Sprachregelung.
Was zuerst nach Korinthenkackerei klingt, ist in Wahrheit von großer Bedeutung. Nicht mehr Kampf gegen den Terrorismus, wenn im Irak mal wieder eine Offensive gestartet wird - nein, dann wird eine Offensive im Irakkrieg gestartet und auch entsprechend bewertet werden. Keine Bomben im Krieg gegen den Terror auf irgendwelche afrikanischen Länder, sondern Bomben auf afrikanische Länder, in denen gerade für die USA (und meist die örtliche Bevölkerung) unschöne Entwicklungen ablaufen. Nicht, dass das die Lage für die Betroffenen kurzfristig verbessern würde - langfristig jedoch setzten die Demokraten, so ihr Vorhaben Erfolg hat, eine deutlich höhere Hürde für Kampfeinsätze und Krieg an als bisher.
Hello, Mr. Taliban
Darauf haben die Taliban seit 2001 gewartet: Kurt Beck möchte mit ihnen sprechen. Abgesehen von der Glanz und Glorie dieses Vorhabens stehen dem diverse Probleme gegenüber: wer oder was sind die Taliban(tm) eigentlich? Wer ist Taliban(tm)?
Genau diese Frage kann Beck aber genausowenig beantworten wie die, über was er mit ihnen reden will. Nicht, dass es nicht vernünftig und längst überfällig wäre, mit den Jungs zu reden, statt ständig auf sie und irgendwelche Zivilisten zu schießen, die danach zu Taliban(tm) umdeklariert werden, um den selbst nach Aussage von NATO Generälen nicht zu gewinnenden Krieg zu beenden. Aber Becks Vorschlag wirkt geradezu absurd: nicht nur, dass die SPD den Krieg maßgeblich mitinitiiert hat, läuft zudem gerade die größte Militäroperation seit 2001 gegen die Taliban(tm). Ein "etwas" ungeschickter Zeitpunkt für Verhandlungen. Davon abgesehen weiß niemand, wer die Taliban eigentlich sind, ja, es gibt sogar Zweifler an ihrer Existenz.
So oder so versucht sich Beck hier nur als Problembär der Außenpolitik darzustellen und die schreckliche Profillosigkeit, die ihn genauso wie seine Partei plagt, wenigstens etwas abzumildern. Ein bisschen Frieden, ein bisschen Sehnsucht...
Genau diese Frage kann Beck aber genausowenig beantworten wie die, über was er mit ihnen reden will. Nicht, dass es nicht vernünftig und längst überfällig wäre, mit den Jungs zu reden, statt ständig auf sie und irgendwelche Zivilisten zu schießen, die danach zu Taliban(tm) umdeklariert werden, um den selbst nach Aussage von NATO Generälen nicht zu gewinnenden Krieg zu beenden. Aber Becks Vorschlag wirkt geradezu absurd: nicht nur, dass die SPD den Krieg maßgeblich mitinitiiert hat, läuft zudem gerade die größte Militäroperation seit 2001 gegen die Taliban(tm). Ein "etwas" ungeschickter Zeitpunkt für Verhandlungen. Davon abgesehen weiß niemand, wer die Taliban eigentlich sind, ja, es gibt sogar Zweifler an ihrer Existenz.
So oder so versucht sich Beck hier nur als Problembär der Außenpolitik darzustellen und die schreckliche Profillosigkeit, die ihn genauso wie seine Partei plagt, wenigstens etwas abzumildern. Ein bisschen Frieden, ein bisschen Sehnsucht...
Mittwoch, 4. April 2007
Staatlich subventionierter Arbeitsplatzabbau
Ist schon verrückt, irgendwo. Da schaden Kriminelle der Gemeinschaft, und weil man sie ja leider nicht abknallen darf, steckt man sie in den Knast, wo sie nur Geld kosten. Wäre es da nicht viel vernünftiger, die Häftlinge schuften zu lassen?
So oder ähnlich könnte ein krankes Hirn sich das gedacht haben. Und tatsächlich, der Plan geht auf. Die Häftlinge arbeiten und die Gefängnisse erwirtschaften satte Gewinne. Ist doch toll, wird sich der eine oder andere denken, die Knastis arbeiten und kosten die Gesellschaft so nichts. Prinzipiell ist das schon ne ganz witzige Idee. Nur dummerweise hat man sich damit Ostasien direkt nach Hause geholt, denn mit 180 Euro Vergütung im Monat sind die Knastis unschlagbar billig. Klar, dass da keine Konkurrenz gedeihen kann. Auf diese Art werden draußen Arbeitsplätze vernichtet, so dass die Kosten für die Gesellschaft noch höher sind, als wenn man die Gefangenen Steine klopfen ließe.
Nicht, dass ich gegen Arbeit in Gefängnissen wäre; die Gefangenen würden sonst ja durchdrehen. Aber wie vernünftig ist eine solche Bumerangpolitik? Auf dem Kalkulationsblatt eines BWLers mag das ja ganz gut aussehen, aber sobald ein Minimum an VWL miteinbezogen wird sollte eigentlich jedem aufgehen, dass die ganze Sache so der Burner nicht sein kann.
So oder ähnlich könnte ein krankes Hirn sich das gedacht haben. Und tatsächlich, der Plan geht auf. Die Häftlinge arbeiten und die Gefängnisse erwirtschaften satte Gewinne. Ist doch toll, wird sich der eine oder andere denken, die Knastis arbeiten und kosten die Gesellschaft so nichts. Prinzipiell ist das schon ne ganz witzige Idee. Nur dummerweise hat man sich damit Ostasien direkt nach Hause geholt, denn mit 180 Euro Vergütung im Monat sind die Knastis unschlagbar billig. Klar, dass da keine Konkurrenz gedeihen kann. Auf diese Art werden draußen Arbeitsplätze vernichtet, so dass die Kosten für die Gesellschaft noch höher sind, als wenn man die Gefangenen Steine klopfen ließe.
Nicht, dass ich gegen Arbeit in Gefängnissen wäre; die Gefangenen würden sonst ja durchdrehen. Aber wie vernünftig ist eine solche Bumerangpolitik? Auf dem Kalkulationsblatt eines BWLers mag das ja ganz gut aussehen, aber sobald ein Minimum an VWL miteinbezogen wird sollte eigentlich jedem aufgehen, dass die ganze Sache so der Burner nicht sein kann.
Fundstücke
So, einen schönen Stapel Links für alle.
Derzeit entscheidet sich im Irak endgültig, wer den Irakkrieg gewonnen hat, und die Sache sieht gut für die aus, die ihn begonnen haben.
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Werde Heimatschützer!
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Fernsehdiskussionsschnipssel zum Thema RAF.
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Brandartikel gegen die "Herrschaftsmaschine" Schäuble.
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Feldmayer ist gegen Kaution aus der Haft entlassen worden.
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Wie Hartz-IVer mit der Strompauschale (nicht) klarkommen.
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Monitorbeitrag zum Flatratesaufen.
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jungeWelt-Nachruf auf Filbiger.
-----
NachDenkSeiten zum Streit der Ökonomielehren.
-----
Feynsinn über grundverlogene Amis.
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George Orwells Wohnhaus heute.
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Zur Freilassung der britischen Soldaten.
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Derzeit entscheidet sich im Irak endgültig, wer den Irakkrieg gewonnen hat, und die Sache sieht gut für die aus, die ihn begonnen haben.
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Werde Heimatschützer!
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Fernsehdiskussionsschnipssel zum Thema RAF.
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Brandartikel gegen die "Herrschaftsmaschine" Schäuble.
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Feldmayer ist gegen Kaution aus der Haft entlassen worden.
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Wie Hartz-IVer mit der Strompauschale (nicht) klarkommen.
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Monitorbeitrag zum Flatratesaufen.
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jungeWelt-Nachruf auf Filbiger.
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NachDenkSeiten zum Streit der Ökonomielehren.
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Feynsinn über grundverlogene Amis.
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George Orwells Wohnhaus heute.
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Zur Freilassung der britischen Soldaten.
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Die Inkompetenz der Managerelite
Angesichts der Daimler-Pläne, die "Welt-AG" endgültig für gescheitert zu erklären und Chrysler abzustoßen spricht Albrecht Müller ein wenig über die erschreckende Inkompetenz der Manager. Denn diese folgen meist nur Netzwerken und ihrem Herdentrieb, springen auf die dümmsten Hype-Züge auf und verprassen Millionen.
Beispiele gefällig? Der Einstieg Daimlers in das Weltraumgeschäft, DAS Geschäft der Zukunft. Wer redet heute noch drüber? Oder aber natürlich die Ausweitung zur "Welt-AG", da wurde Zeug eingekauft, das mit Autos so viel zu tun hatte wie die Banane des freundlichen Obsthändlers um die Ecke. Grandios gescheitert. Jetzt konzentriert sich alle Welt auf irgendein "Kerngeschäft", was auch immer das sein soll. Ahnung hat dabei niemand, auf kompetente Leute wird gehört - man hat schließlich BWL studiert, deswegen weiß man alles besser.
Beispiele gefällig? Der Einstieg Daimlers in das Weltraumgeschäft, DAS Geschäft der Zukunft. Wer redet heute noch drüber? Oder aber natürlich die Ausweitung zur "Welt-AG", da wurde Zeug eingekauft, das mit Autos so viel zu tun hatte wie die Banane des freundlichen Obsthändlers um die Ecke. Grandios gescheitert. Jetzt konzentriert sich alle Welt auf irgendein "Kerngeschäft", was auch immer das sein soll. Ahnung hat dabei niemand, auf kompetente Leute wird gehört - man hat schließlich BWL studiert, deswegen weiß man alles besser.
Zocken bis die Staatsanwaltschaft kommt
Wie bei Pferderennen haben diverse deutsche Kommunen Haushaltsgelder in riskante Wetten investiert, um aus den Schulden herauszukommen: es geht um Zinsderivate, die in etwa so zuverlässig wie Lottospielen sind. Und die Städte haben viel verloren; zweitstellige Millionenbeträge in sowieso total überschuldeten Kommunen.
Wie es dazu kommen konnte? Zwei Worte: Deutsche Bank. Denn interessanterweise haben alle betroffenen Kommunen einen Vertrag mit der Deutschen Bank abgeschlossen gehabt, die die Risikoinvestitionen empfohlen hatte. Denn irgendwie war es den Gaunern aus der Ackermann-Riege gelungen, sich nicht nur als Verkäufer vor den Karren spannen zu lassen, sondern auch noch die Deutsche Bank gleichzeitig als Berater zu bezahlen. Da das ganze Geschäft effektiv darauf hinausläuft, dass die Kommunen gegen die Bank spielen - wie dumm muss man eigentlich sein, um den Spielgegner als Berater anzuwerben? Oder, anders gefragt, wie korrupt?
Wie es dazu kommen konnte? Zwei Worte: Deutsche Bank. Denn interessanterweise haben alle betroffenen Kommunen einen Vertrag mit der Deutschen Bank abgeschlossen gehabt, die die Risikoinvestitionen empfohlen hatte. Denn irgendwie war es den Gaunern aus der Ackermann-Riege gelungen, sich nicht nur als Verkäufer vor den Karren spannen zu lassen, sondern auch noch die Deutsche Bank gleichzeitig als Berater zu bezahlen. Da das ganze Geschäft effektiv darauf hinausläuft, dass die Kommunen gegen die Bank spielen - wie dumm muss man eigentlich sein, um den Spielgegner als Berater anzuwerben? Oder, anders gefragt, wie korrupt?
Glos will Senkung der Stromkosten erzwingen
Und da sage mal einer, der Mann sei zu gar nichts nütze: Glos will die Stromkosten bis 2009 stark absenken, mittels eines vernünftig klingenden Gesetzes.
Ich glaube keine Sekunde, dass er das für das Wohl der Bürger tut - es scheint, als hätte irgendeine Interessensgruppe mehr bezahlt als die Strommultis. Aber mal sehen, wessen Schmiergelder letzten Endes tiefer fliegen werden.
Ich glaube keine Sekunde, dass er das für das Wohl der Bürger tut - es scheint, als hätte irgendeine Interessensgruppe mehr bezahlt als die Strommultis. Aber mal sehen, wessen Schmiergelder letzten Endes tiefer fliegen werden.
Dienstag, 3. April 2007
Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik
Gerade bei Studis Online gefunden:
1) Die Studienkredite haben gerade einmal ein halbes Jahr nach ihrer Einführung bei den Zinskosten bereits einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht - im Schnitt um knapp ein Prozent. Damit sind die Befürchtungen der Studiengebührengegner ein weiteres Mal eingetroffen. Nicht nur, dass die Immatrikulationszahlen deutlich rückläufig sind, auch die Studiumskosten verschärfen sich beträchtlich und machen Kindern armer Familien das Studium schwieriger bis unmöglich. Zudem ist von der angeblichen Sozialverträglichkeit keine Spur.
2) Dazu passt, dass die Stipendien, die angeblich zur Sozialverträglichkeit der Sudiengebühren beitragen sollten und von 0,7% der Studierenden auf 1% der Studierenden erweitert wurden laut der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der LiPa zu großen Teilen denen gewährt werden, die sie nicht brauchen - ein überwältigend großer Teil der Stipendianten erhält nur das Büchergeld von 80 Euro/Monat, was bedeutet, dass die Einkommenssituation der Eltern hoch ist.
Fazit: Die Studiengebührengegner haben bisher auf ganzer Linie Recht behalten - und die aktuellen Skandale um ihre Verwendung zeigen, dass sie vermutlich auch auf diesem Gebiet Recht behalten werden. Jetzt muss der Staat nur noch das Budget kürzen, dann ist alles passiert, was die Skeptiker prophezeiten.
1) Die Studienkredite haben gerade einmal ein halbes Jahr nach ihrer Einführung bei den Zinskosten bereits einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht - im Schnitt um knapp ein Prozent. Damit sind die Befürchtungen der Studiengebührengegner ein weiteres Mal eingetroffen. Nicht nur, dass die Immatrikulationszahlen deutlich rückläufig sind, auch die Studiumskosten verschärfen sich beträchtlich und machen Kindern armer Familien das Studium schwieriger bis unmöglich. Zudem ist von der angeblichen Sozialverträglichkeit keine Spur.
2) Dazu passt, dass die Stipendien, die angeblich zur Sozialverträglichkeit der Sudiengebühren beitragen sollten und von 0,7% der Studierenden auf 1% der Studierenden erweitert wurden laut der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der LiPa zu großen Teilen denen gewährt werden, die sie nicht brauchen - ein überwältigend großer Teil der Stipendianten erhält nur das Büchergeld von 80 Euro/Monat, was bedeutet, dass die Einkommenssituation der Eltern hoch ist.
Fazit: Die Studiengebührengegner haben bisher auf ganzer Linie Recht behalten - und die aktuellen Skandale um ihre Verwendung zeigen, dass sie vermutlich auch auf diesem Gebiet Recht behalten werden. Jetzt muss der Staat nur noch das Budget kürzen, dann ist alles passiert, was die Skeptiker prophezeiten.
Zahl der Analphabeten in China drastisch gestiegen
Nachdem die Chinesen bei der Bekämpfung der Analphabetenrate zuletzt beeindruckende Erfolge aufweisen konnte, schnell sie nun wieder nach oben. Das hat einfache Gründe:
1) Nach dem Erfolg wurden einfach die Gelder gestrichen, so dass die Kampagne keine Tiefenwirkung entfalten konnte und nur auf ein Strohfeuer begrenzt blieb.
2) Die ländlichen Einwohner können sich oftmals die Schulgebühren nicht leisten.
3) Um überhaupt über die Runden zu kommen, müssen sie ihre Kinder statt zur Schule zur Arbeit in die Fabriken schicken, so sie oftmals körperlich zugrunde gerichtet werden.
Tolles Wirtschaftswunder.
1) Nach dem Erfolg wurden einfach die Gelder gestrichen, so dass die Kampagne keine Tiefenwirkung entfalten konnte und nur auf ein Strohfeuer begrenzt blieb.
2) Die ländlichen Einwohner können sich oftmals die Schulgebühren nicht leisten.
3) Um überhaupt über die Runden zu kommen, müssen sie ihre Kinder statt zur Schule zur Arbeit in die Fabriken schicken, so sie oftmals körperlich zugrunde gerichtet werden.
Tolles Wirtschaftswunder.
Ein dicker Hundt
Arbeitgeberpräsident Hundt packt mal wieder die Polemik Marke "Untere Schublade" aus. Nachdem 2006 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits von über 6% auf knapp 4% gesenkt wurden, fordert er nun eine weitere Beitragssenkung, da die BA Überschüsse von 2,2 Milliarden mache.
Diese Überschüsse aber entstehen wegen der illegalen und räuberischen Praktik der BA, an allem zu streichen außer an den eigenen Bezügen - drastisch gesagt lässt man lieber Kinder verhundern, um noch ein paar Cent zu sparen. Die Arbeitlosen werden inzwischen nur noch verwaltet, da Weiterbildungskurse zusammengestrichen wurden - kein Wunder, dass da ein Überschuss entsteht. Auf die Spitze treibt es Hundts Aussage:
Zurück zur Aussage. Das Geld gehört den Beitragszahlern nicht. Es ist ein Solidarbeitrag für jene, die nicht arbeiten - und dazu könnten die Beitragszahler eines Tages auch gehören. Deswegen ist es auch eine Versicherung. Das Gerede Hundts verschleiert lediglich, dass die Unternehmen noch mehr unverdientes Geld in ihre gierigen Rachen stopfen wollen.
Verzeihung für den polemischen Ton, ich rede mich gerade in Rage.
Diese Überschüsse aber entstehen wegen der illegalen und räuberischen Praktik der BA, an allem zu streichen außer an den eigenen Bezügen - drastisch gesagt lässt man lieber Kinder verhundern, um noch ein paar Cent zu sparen. Die Arbeitlosen werden inzwischen nur noch verwaltet, da Weiterbildungskurse zusammengestrichen wurden - kein Wunder, dass da ein Überschuss entsteht. Auf die Spitze treibt es Hundts Aussage:
Der Überschuss im BA-Haushalt "ist zu viel gezahltes Geld der Beitragszahler. Es gehört Arbeitnehmern und Arbeitgebern und muss ihnen zurückgegeben werden."Die Millionen der Topmanager sind, das nebenbei, auch zu viel gezahltes Geld der Kunden. Es sollte den Arbeitnehmern und Kunden zurückgegeben werden. Das geschieht aber nicht.
Zurück zur Aussage. Das Geld gehört den Beitragszahlern nicht. Es ist ein Solidarbeitrag für jene, die nicht arbeiten - und dazu könnten die Beitragszahler eines Tages auch gehören. Deswegen ist es auch eine Versicherung. Das Gerede Hundts verschleiert lediglich, dass die Unternehmen noch mehr unverdientes Geld in ihre gierigen Rachen stopfen wollen.
Verzeihung für den polemischen Ton, ich rede mich gerade in Rage.
Telekom streicht wie die Weltmeister
Leider keine Wände, sondern Stellen und, vor allem, Löhne. Das Einstiegsgehalt wird um beinahe die Hälfte gekürzt, die Wochenarbeitszeit dabei um vier Stunden nach oben geregelt. Angeblich sind diese Maßnahmen notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten - aber das ist Bullshit. Es geht um nichts mehr als die Profitmaximierung, denn die Stellen könnte man sonst outsourcen - viele erschreckende Beispiele in letzter Zeit haben gezeigt, dass die Lohneinbußen ebenfalls drastisch sind und ebenso Stellenkürzungen stattfinden.
Dabei hat die Telekom vor allem ein Problem mit überteuerten Preisen und einem abgrundtief schlechten Service - kein Wunder, wenn Mitarbeiter auf diese Art motiviert werden und die Unternehmensstruktur aus steuerlichen Gründen dermaßen verschachtelt wird, dass keine sinnvolle Beratung mehr möglich ist.
Dabei hat die Telekom vor allem ein Problem mit überteuerten Preisen und einem abgrundtief schlechten Service - kein Wunder, wenn Mitarbeiter auf diese Art motiviert werden und die Unternehmensstruktur aus steuerlichen Gründen dermaßen verschachtelt wird, dass keine sinnvolle Beratung mehr möglich ist.
Fundstücke
Aus dem Wiesbadener Ökonomieinstitut kommt harsche Kritik an Jürgen Schrempp.
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Immerhin etwas: Schäubles Wahn vom Überwachungsstaat wird von den Medien überwiegend verurteilt.
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Telepolis zum Thema Hinrichtungsfilme.
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Zwei klasse Videos mit Text von Reinhard Mey.
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Tiefgreifende LiPa-Analyse von Albrecht Müller.
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Scharfsinnige Iran-Analyse von Robert Misik.
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Zum Thema Schäubles Wahn.
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Feynsinn zum Tode Filbingers.
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Auch in Österreich foltert die Polizei.
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Die USA ruinieren zusammen mit der südkoreanischen Regierung deren Bauern.
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Die taz zum Thema Langzeitgefangene.
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Immerhin etwas: Schäubles Wahn vom Überwachungsstaat wird von den Medien überwiegend verurteilt.
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Telepolis zum Thema Hinrichtungsfilme.
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Zwei klasse Videos mit Text von Reinhard Mey.
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Tiefgreifende LiPa-Analyse von Albrecht Müller.
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Scharfsinnige Iran-Analyse von Robert Misik.
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Zum Thema Schäubles Wahn.
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Feynsinn zum Tode Filbingers.
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Auch in Österreich foltert die Polizei.
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Die USA ruinieren zusammen mit der südkoreanischen Regierung deren Bauern.
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Die taz zum Thema Langzeitgefangene.
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Eine andere Welt ist nicht nur möglich
Sie existiert bereits. In Vorbereitung auf den G8-Gipfel von Heiligendamm werden enorme Kosten aufgefahren: 96 Millionen Euro nur für "die Sicherheit" der Teilnehmer. So wird ein 2,5m hoher und 13km langer Zaun gezogen, mit rigiden Kontrollen. Vor der Küste kreuzen US-Kriegsschiffe und schicken Kampftaucher aus, und einige Tausendschaften der Polizei werden im Einsatz sein. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: die sich dort treffenden Gauner und Halunken, meist "Regierende" genannt, müssen eine Heidenangst vor ihrem Volk haben.
Und dazu besteht auch aller Grund. Seit der für die Herrschenden traumatisierenden Erfahrung mit der WTO-Konferenz von Seattle Mitte der 1990er Jahre finden Gipfel dieser Art an weit entfernten Orten statt - mitten in den schottischen Bergen oder eben in verschlafenen Ostseedörfern, um möglichst weit weg von irgendwelchen Protesten zu sein und Volkes Stimme leichter ignorieren zu können. Wenn irgend möglich, verlegt man die Gipfel auch gerne in irgendwelche Entwicklungsländer, die auf demokratische Einrichtungen wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erst gar keinen Wert legen müssen und so Demonstranten einfach nicht einreisen lassen beziehungsweise von Anfang an repressiv behindern. Wobei sich das kaum mehr von Deutschland unterscheidet, wie ich nach kurzem Nachdenken feststellen muss.
Ebenfalls wenig positiv zu werten: abgesehen von etwa zehn Millionen Kosten durch Sponsoren muss Mecklenburg-Vorpommern, das ärmste Land der BRD mit einer Arbeitslosenquote von 22,1%, nach dem Bush-Besuch ("teuerste Grillparty der Welt") nun auch noch die Kosten des G8-Gipfels tragen. Dessen Sicherheitsmaßnahmen ließen unbescholtene Bürger schon glauben, es werde ein Krieg geplant. Sie wissen nicht, wie Recht sie haben.
Und dazu besteht auch aller Grund. Seit der für die Herrschenden traumatisierenden Erfahrung mit der WTO-Konferenz von Seattle Mitte der 1990er Jahre finden Gipfel dieser Art an weit entfernten Orten statt - mitten in den schottischen Bergen oder eben in verschlafenen Ostseedörfern, um möglichst weit weg von irgendwelchen Protesten zu sein und Volkes Stimme leichter ignorieren zu können. Wenn irgend möglich, verlegt man die Gipfel auch gerne in irgendwelche Entwicklungsländer, die auf demokratische Einrichtungen wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erst gar keinen Wert legen müssen und so Demonstranten einfach nicht einreisen lassen beziehungsweise von Anfang an repressiv behindern. Wobei sich das kaum mehr von Deutschland unterscheidet, wie ich nach kurzem Nachdenken feststellen muss.
Ebenfalls wenig positiv zu werten: abgesehen von etwa zehn Millionen Kosten durch Sponsoren muss Mecklenburg-Vorpommern, das ärmste Land der BRD mit einer Arbeitslosenquote von 22,1%, nach dem Bush-Besuch ("teuerste Grillparty der Welt") nun auch noch die Kosten des G8-Gipfels tragen. Dessen Sicherheitsmaßnahmen ließen unbescholtene Bürger schon glauben, es werde ein Krieg geplant. Sie wissen nicht, wie Recht sie haben.
Wer Wind sät...
Dass hinter der Geiselnahme der britischen Soldaten mehr steht als nur der aktuelle Anlass, sollte jedem historisch halbwegs gebildeten Zeitgenossen klar sein; die imperialistische Vergangenheit Großbritanniens hat genügend schlecht verheilende Wunden in Asien zurückgelassen, und der Name "BP" wird im Iran sicherlich nicht gern gehört.
Die Zeit hat die Geschichte des Meinungsbildes über Großbritannien der letzten 200 Jahre kurz zusammengefasst. Nicht nur der Sturz Mossadeghs wird den Briten noch immer - zu Recht - vorgehalten, sondern ebenso zu Recht auch ihre Unterstützung für den Irak im ersten Golfkrieg sowie die der USA im dritten. Wenn nun also so getan wird, als sei das ganze eine Blitzaktion des Irans, ohne jeden Grund aus heiterem Himmel, dann wäre das so als würde man den amerikanischen Angriff auf den Irak als völlig kontextlos sehen.
Die Zeit hat die Geschichte des Meinungsbildes über Großbritannien der letzten 200 Jahre kurz zusammengefasst. Nicht nur der Sturz Mossadeghs wird den Briten noch immer - zu Recht - vorgehalten, sondern ebenso zu Recht auch ihre Unterstützung für den Irak im ersten Golfkrieg sowie die der USA im dritten. Wenn nun also so getan wird, als sei das ganze eine Blitzaktion des Irans, ohne jeden Grund aus heiterem Himmel, dann wäre das so als würde man den amerikanischen Angriff auf den Irak als völlig kontextlos sehen.
Zur Flatratesaufendebatte
Eine neue Studie des Gesundheitsamtes bringt etwas Klarheit in die hysterisch gewordene Debatte um das Flatratesaufen - mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.
Demnach nämlich ist das Flatratesaufen (oder wie man das sinnlose Saufen bis zur Besinnungslosigkeit auch nennen will) kein Massenphänomen. Seit 1973 hat die Zahl der trinkenden Jugendlichen stetig abgenommen, im Schnitt geht keine Generation so vernünftig mit Alkohol um wie die heutige. Im Schnitt eben.
Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Jugendlichen, die sich besinnungslos die Kante geben. Und, was in der Debatte oftmals gar nicht erwähnt wird, auch der Anteil der jungen Erwachsenen. Wenig überraschend ist, dass sich die Säufer recht gleichmäßig auf die drei Schularten verteilen - auch auf dem Gymnasium gibt es einen erklecklichen Anteil Vollidioten, die sich regelmäßig bis zur Besinnungslosigkeit zulaufen lassen. Ebenso ansteigend ist der Anteil der Abstinenzler unter den Jugendlichen.
Fakt bleibt, dass der Trend zur Flatratesauferei einen relativ kleinen, aber wachsenden Kreis umfasst. Ebenso Fakt ist, dass es kaum etwas dümmeres gibt als sich völlig entblödet und bar jeder Selbstkontrolle die Hirnzellen weg- und die Leber kaputtzusaufen. Dass auf solchen Partys der Alkohol nicht gleich in große Tröge geschüttet wird, ist auch alles.
Demnach nämlich ist das Flatratesaufen (oder wie man das sinnlose Saufen bis zur Besinnungslosigkeit auch nennen will) kein Massenphänomen. Seit 1973 hat die Zahl der trinkenden Jugendlichen stetig abgenommen, im Schnitt geht keine Generation so vernünftig mit Alkohol um wie die heutige. Im Schnitt eben.
Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Jugendlichen, die sich besinnungslos die Kante geben. Und, was in der Debatte oftmals gar nicht erwähnt wird, auch der Anteil der jungen Erwachsenen. Wenig überraschend ist, dass sich die Säufer recht gleichmäßig auf die drei Schularten verteilen - auch auf dem Gymnasium gibt es einen erklecklichen Anteil Vollidioten, die sich regelmäßig bis zur Besinnungslosigkeit zulaufen lassen. Ebenso ansteigend ist der Anteil der Abstinenzler unter den Jugendlichen.
Fakt bleibt, dass der Trend zur Flatratesauferei einen relativ kleinen, aber wachsenden Kreis umfasst. Ebenso Fakt ist, dass es kaum etwas dümmeres gibt als sich völlig entblödet und bar jeder Selbstkontrolle die Hirnzellen weg- und die Leber kaputtzusaufen. Dass auf solchen Partys der Alkohol nicht gleich in große Tröge geschüttet wird, ist auch alles.
V wie Niederlage
Ackermanns Victory-Zeichen ist inzwischen zur Ikone einer Generation von Menschen geworden, denen nichts heilig ist - außer dem Geld auf ihrem Konto. Die unverfrorene Frechheit, mit der Politiker wie Manager in Komplizenschaft mit der deutschen Justiz das alte Wort vom Hängen der Kleinen und Laufenlassen der Großen praktizieren, ist kaum mehr erträglich.
Nun steht ein Mann namens Andreas Schmid wegen Steuerhinterziehung von 230 Millionen Euro vor Gericht - der größte derartige Fall in der Geschichte der Republik. Zum Hintergrund: Schmid hinterzig selbst 180.000 Euro Steuern - der Rest wurde für die Anleger mit illegalen Methoden, Banken und Trusts involvierend, auf die Seite geschafft, indem deren Einkommenssteuersätze künstlich gesenkt wurden.
Die Strafmaßforderung der Staatsanwälte: 10 Jahre plus x. Das jedoch lässt den Angeklagten und seine Spitzenanwälte (unter den üblichen Verdächtigen auch der Anwalt Ackermanns) jedoch kalt. Nicht nur, dass Schmids Anwälte das Gericht jeden Tag (!) mit einem Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft terrorisieren - der wegen akuter Fluchtgefahr (!) abgelehnt wird -; rotzfrech und mit der schnoddrigen Arroganz der abgehobenen Elite gegenüber geltendem Recht wird erklärt:
Nun steht ein Mann namens Andreas Schmid wegen Steuerhinterziehung von 230 Millionen Euro vor Gericht - der größte derartige Fall in der Geschichte der Republik. Zum Hintergrund: Schmid hinterzig selbst 180.000 Euro Steuern - der Rest wurde für die Anleger mit illegalen Methoden, Banken und Trusts involvierend, auf die Seite geschafft, indem deren Einkommenssteuersätze künstlich gesenkt wurden.
Die Strafmaßforderung der Staatsanwälte: 10 Jahre plus x. Das jedoch lässt den Angeklagten und seine Spitzenanwälte (unter den üblichen Verdächtigen auch der Anwalt Ackermanns) jedoch kalt. Nicht nur, dass Schmids Anwälte das Gericht jeden Tag (!) mit einem Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft terrorisieren - der wegen akuter Fluchtgefahr (!) abgelehnt wird -; rotzfrech und mit der schnoddrigen Arroganz der abgehobenen Elite gegenüber geltendem Recht wird erklärt:
In einer Verhandlungspause sagte Schmids Verteidiger Volk auf die Frage, was ihn an dem Fall reize: "Dass die Staatsanwaltschaft von einer Haftstrafe in Höhe von zehn Jahren plus x ausgeht und wir dagegen einen Freispruch erwarten."Eigentlich kann man sich nur mit Ekel und Entsetzen abwenden.
Montag, 2. April 2007
Wir knicken ein
Eine Meldung im Henryk M. Broder-Style bietet wieder einmal christlicher Fanatismus in Bayern:
Nach Besuch in einigen Grundschulen forderte der MdL Georg Stahl, dass der Religionsunterricht zugunsten von Deutsch-, Mathe- und Förderunterricht zusammengestrichen werden sollte - unter dem Schlagwort "Schluss mit Bildchenausmalen", da dort eh nichts sinnvolles gelernt werde.
Bezeichnend ist dabei weniger die Forderung als solche, da die privilegierte Stellung des christlichen Religionsunterrichts ohnehin Dünnschiss ist und drei Stunden in der Woche wirklich ausreichend bemessen sind, als vielmehr die Reaktion darauf: die bayrischen Konservativen (gibt es überhaupt andere?) und die Kirchen eröffneten sofort ein Dauerfeuer auf den MdL, als gelte es, das Abendland erneut vor den türkischen Janitscharen zu retten. Der ruderte auch flugs zurück. Eigentlich hat er das ja alles gar nicht so gemeint, der Religionsunterricht mit den ausgemalten Bildchen trägt ungemein zur Rettung unserer Werte bei und überhaupt.
Grund für dieses Scheingefecht mit klarem Ausgang liegt in der starken Stellung der Kirche in den traditionell konservativ dominierten Landesteilen Süddeutschlands. Warum der von Hitler mit dem Papst ausgehandelte Vertrag des Reichskonkordats immer noch Bestand hat, wissen allein die Betonköpfe aus der CDU-Fraktion, aber der beleidigte Ton eines Pfarrers trifft sich Sachlage wohl am besten: in weiten Teilen sei der Religionsunterricht bereits von drei auf zwei Stunden gestrichen worden, und das Deutsch der Schüler habe sich nicht verbessert. Armes Kerlchen.
Ich will nicht falsch verstanden werden: das Christentum ist eine der kulturellen Grundlagen der europäischen Zivilisation, und es vollständig mit Füßen zu treten wäre verhängnisvoll. Aber die Heilige Schrift und vollkommen veraltete Auslegungen, alte Verträge und allgemein einen gesellschaftlichen Umgang von vorvorgestern zu institutionalisieren, anstatt aufgeklärt und informativ über Religion zu reden, spottet jeder Bildungspolitik.
Nach Besuch in einigen Grundschulen forderte der MdL Georg Stahl, dass der Religionsunterricht zugunsten von Deutsch-, Mathe- und Förderunterricht zusammengestrichen werden sollte - unter dem Schlagwort "Schluss mit Bildchenausmalen", da dort eh nichts sinnvolles gelernt werde.
Bezeichnend ist dabei weniger die Forderung als solche, da die privilegierte Stellung des christlichen Religionsunterrichts ohnehin Dünnschiss ist und drei Stunden in der Woche wirklich ausreichend bemessen sind, als vielmehr die Reaktion darauf: die bayrischen Konservativen (gibt es überhaupt andere?) und die Kirchen eröffneten sofort ein Dauerfeuer auf den MdL, als gelte es, das Abendland erneut vor den türkischen Janitscharen zu retten. Der ruderte auch flugs zurück. Eigentlich hat er das ja alles gar nicht so gemeint, der Religionsunterricht mit den ausgemalten Bildchen trägt ungemein zur Rettung unserer Werte bei und überhaupt.
Grund für dieses Scheingefecht mit klarem Ausgang liegt in der starken Stellung der Kirche in den traditionell konservativ dominierten Landesteilen Süddeutschlands. Warum der von Hitler mit dem Papst ausgehandelte Vertrag des Reichskonkordats immer noch Bestand hat, wissen allein die Betonköpfe aus der CDU-Fraktion, aber der beleidigte Ton eines Pfarrers trifft sich Sachlage wohl am besten: in weiten Teilen sei der Religionsunterricht bereits von drei auf zwei Stunden gestrichen worden, und das Deutsch der Schüler habe sich nicht verbessert. Armes Kerlchen.
Ich will nicht falsch verstanden werden: das Christentum ist eine der kulturellen Grundlagen der europäischen Zivilisation, und es vollständig mit Füßen zu treten wäre verhängnisvoll. Aber die Heilige Schrift und vollkommen veraltete Auslegungen, alte Verträge und allgemein einen gesellschaftlichen Umgang von vorvorgestern zu institutionalisieren, anstatt aufgeklärt und informativ über Religion zu reden, spottet jeder Bildungspolitik.
CDU-Ministerpräsidenten zum halben Preis
In Niedersachsen ist ans Licht gekommen, dass sich die CDU seit Regierungsantritt über 14 Feste von der Zigarettenlobby sponsorn ließ. Konsequenterweise ist Niedersachsen auch das einzige Land, in dem Rauchen in Kneipen weiterhin uneingeschränkt erlaubt ist.
Gegenüber der Wirtschaftswoche rechtfertigte sich Wulff folgendermaßen:
Gegenüber der Wirtschaftswoche rechtfertigte sich Wulff folgendermaßen:
Das Sponsoring aus der Tabakindustrie „unter der Regierung Gabriel-Jüttner ist doppelt so hoch gewesen, ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz gezeigt wurden“.Tja, ist doch schön, dass ein CDU-Ministerpräsident nur halb so viel kostet wie ein SPD-Ministerpräsident. Die Mechanismen des Freien Markts greifen also. Alles in Butter.
Zitat des Tages
Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.- Heribert Prantl in der SZ
Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.
Fundstücke
Die SZ bringt den Tod der "Harvardles", der gescheiterten Privatunis, auf den Punkt. Immense Kosten für wenig Gewinn.
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Der Fall Landowsky zeigt klar Bewährung ohne Bewährung.
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Acht Minuten bis zum Atomkrieg oder Warum der Vergleich mit 1983 so falsch ist.
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Gerhard Wisnewski zum Schießbefehl der EU.
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Robert Misik zum Thema "Wenn Ideen auf Wanderschaft gehen".
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Die komplette Rede Lafontaines im Bundestag.
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Die taz zum Schäublekatalog und seinen Auswirkungen.
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Für alle, die loyal zu ihrer jeweiligen Regierung stehen.
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In der Türkei wäre beinahe ein Baby gesprengt worden, weil man es für eine Bombe hielt.
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Beinahe wäre ein CDU-Politiker wegen Bestechung verklagt worden - wenn das Gericht den Fall nicht bis zur Verjährung verschleppt hätte.
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Der Nachtwächter zum Thema "Wolfgang Schäuble".
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Feynsinn zum Thema Liberal.
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Ich hab grad keine Lust auf eine weitere Folge "BILD auf Kreuzzug", deswegen so.
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Der Fall Landowsky zeigt klar Bewährung ohne Bewährung.
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Acht Minuten bis zum Atomkrieg oder Warum der Vergleich mit 1983 so falsch ist.
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Gerhard Wisnewski zum Schießbefehl der EU.
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Robert Misik zum Thema "Wenn Ideen auf Wanderschaft gehen".
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Die komplette Rede Lafontaines im Bundestag.
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Die taz zum Schäublekatalog und seinen Auswirkungen.
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Für alle, die loyal zu ihrer jeweiligen Regierung stehen.
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In der Türkei wäre beinahe ein Baby gesprengt worden, weil man es für eine Bombe hielt.
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Beinahe wäre ein CDU-Politiker wegen Bestechung verklagt worden - wenn das Gericht den Fall nicht bis zur Verjährung verschleppt hätte.
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Der Nachtwächter zum Thema "Wolfgang Schäuble".
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Feynsinn zum Thema Liberal.
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Ich hab grad keine Lust auf eine weitere Folge "BILD auf Kreuzzug", deswegen so.
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Unlust der Arbeitnehmer
Aufrüttelnde Erkenntnisse: 89% der Arbeitnehmer in Deutschland fühlen keine enge Verbundenheit mit dem Arbeitgeber, die über den Gehaltszettel hinausgeht, und ein guter Anteil hat die "innere Kündigung" bereits vollzogen.
Die Folgen: Dienst wird allenfalls nach Vorschrift abgeleistet; Innovationen oder ähnliches sind kaum zu erwarten, besonderes Engagement für die Firma auch nicht. Das muss nicht sonderlich verwundern: wer den Arbeitern ständig klar macht, dass sie nur zu teuere Kostenfaktoren sind, die bei der ersten sich bietenden Gelegenheit gekickt werden, der darf sich nicht über eine entsprechende Einstellung bei den Arbeitern wundern. Wer sich ständig fürchten muss, kann nicht effizient arbeiten.
Die Kosten, die der Wirtschaft wie der Gesellschaft dadurch anfallen, lassen sich kaum genau beziffern: auf der einen Seite sind es Millionen Euros, die den Unternehmen durch die Lappen gehen, auf der anderen Seite die noch schwieriger zu quantifizierenden psychischen Schädigungen, die sich tief in das Bewusstsein von ganzen Generationen eingraben. Das System ist innerlich krank und porös, und ohne eine Reformierung kann es niemals zum angestrebten Ziel führen, sondern allenfalls zu Unfreiheit und Elend.
Die Folgen: Dienst wird allenfalls nach Vorschrift abgeleistet; Innovationen oder ähnliches sind kaum zu erwarten, besonderes Engagement für die Firma auch nicht. Das muss nicht sonderlich verwundern: wer den Arbeitern ständig klar macht, dass sie nur zu teuere Kostenfaktoren sind, die bei der ersten sich bietenden Gelegenheit gekickt werden, der darf sich nicht über eine entsprechende Einstellung bei den Arbeitern wundern. Wer sich ständig fürchten muss, kann nicht effizient arbeiten.
Die Kosten, die der Wirtschaft wie der Gesellschaft dadurch anfallen, lassen sich kaum genau beziffern: auf der einen Seite sind es Millionen Euros, die den Unternehmen durch die Lappen gehen, auf der anderen Seite die noch schwieriger zu quantifizierenden psychischen Schädigungen, die sich tief in das Bewusstsein von ganzen Generationen eingraben. Das System ist innerlich krank und porös, und ohne eine Reformierung kann es niemals zum angestrebten Ziel führen, sondern allenfalls zu Unfreiheit und Elend.
Gegenwind für Sinn
Hans-Werner "Die Lohnkosten sind zu hoch" Sinn, der Chef des ifo-Instituts, bekommt erstmals Gegenwind aus dem eigenen Metier. Ökonomen kritisieren den ewigen lobbyistischen Dauernörgler für seine schwachsinnigen Thesen:
Sinn kennt diese Zusammenhänge. Aber er hat eine politische Botschaft. Und die heißt: Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt. In immer neuen Variationen hat er dieses Thema in den vergangenen Jahren abgehandelt. Der Exportboom? Ausdruck einer pathologischen "Basarökonomie". Das kräftige Wirtschaftswachstum? Letztes Zucken eines strukturell am Boden liegenden Landes.Vollkommen abwegig die Botschaft, die er verbreitet: Konsumverzicht sei der Schlüssel zum Wachstum, da dann den Unternehmen - aus welchem Grund auch immer - mehr Geld für Investitionen bereit stünde. Was allerdings die Unternehmen mit den neuen Maschinen und dem dazugehörigen Ausstoß tun, wenn ihn wegen des Konsumverzichts niemand kaufen kann - darauf weiß auch Sinn keine sinnvolle Antwort. Aber das macht ja nichts. Für Sinn wird Sinn schließlich nicht bezahlt.
Dramatischer Rückgang der Studierendenzahlen
NRW tritt nun in das zweite Semester mit Studiengebühren. War die Studierendenquote bereits im letzten Semester um rund 6% gesunken, so nimmt sie nun einen noch drastischeren Abstieg hin; in Bonn sind es gar 25% weniger Studierende.
Damit sollte endgültig klar sein, welch falsches Pferd die Gebühren sind. Die so gebetsmühlenartig geforderten mehr Studenten für die Wirtschaft wird man so sicherlich nicht bekommen können.
Damit sollte endgültig klar sein, welch falsches Pferd die Gebühren sind. Die so gebetsmühlenartig geforderten mehr Studenten für die Wirtschaft wird man so sicherlich nicht bekommen können.
Schuleform in Schweden?
Dieser Tage versucht die neue konservative Regierung in Schweden, ihr Schulsystem zu reformieren. Zum Hintergrund: in Schweden besuchen 98% der Schüler die Oberstufe, die eine Hochschulreife bietet, die soziale Gerechtigkeit ist am weitesten fortentwickelt und die Studierendenquote hoch. Deshalb wird Schweden in Deutschland als eines der großen Vorbilder gehandelt und ist auch einer der großen PISA-Gewinner.
Ausgerechnet an Deutschland wollen sich die Konservativen, die nach über 40 Jahren Regierungsdominanz der Sozialdemokraten, die diese Erfolge erst ermöglicht haben, die Regierung an sich reißen konnten, nun orientieren. Die Zahl der Hochschulreifen sei zu hoch, wird gemeckert, zu viele Schüler bekämen erst gar keine oder schafften es nicht in der Regelzeit, das Lernen ohne Zensuren bis zur 8. Klasse sei auch doof - dabei beweist jede Studie und die gesammelte Fachwelt des Auslands, dass das schwedische Schulsystem gerade DESWEGEN ja überragend ist - es ermöglicht Anpassungen an die einzelnen Schüler, fördert und integriert. Dass das den Konservativen ein Dorn im Auge sein muss ist ebenso verständlich wie empörend. Wenn die Reformen in Schweden tatsächlich durchgezogen werden, steht es schlecht um das Land.
Ausgerechnet an Deutschland wollen sich die Konservativen, die nach über 40 Jahren Regierungsdominanz der Sozialdemokraten, die diese Erfolge erst ermöglicht haben, die Regierung an sich reißen konnten, nun orientieren. Die Zahl der Hochschulreifen sei zu hoch, wird gemeckert, zu viele Schüler bekämen erst gar keine oder schafften es nicht in der Regelzeit, das Lernen ohne Zensuren bis zur 8. Klasse sei auch doof - dabei beweist jede Studie und die gesammelte Fachwelt des Auslands, dass das schwedische Schulsystem gerade DESWEGEN ja überragend ist - es ermöglicht Anpassungen an die einzelnen Schüler, fördert und integriert. Dass das den Konservativen ein Dorn im Auge sein muss ist ebenso verständlich wie empörend. Wenn die Reformen in Schweden tatsächlich durchgezogen werden, steht es schlecht um das Land.
Die Lust am Schauprozess
Derzeit stehen sich zwei undemokratische Herrscher gegenüber und versuchen der Welt und ihren Verbündeten und Symptathisanten zu beweisen, wie böse die andere Seite ist: Ahmadinedschad, Präsident des Iran, und George W. Bush, Präsident der USA. Beide halten auf die eine oder andere Seite Geiseln fest und verkünden der Welt, dass diese freiwillige Geständnisse abgelegt hätten.
Im Falle des Irans handelt es sich um die Briten, die möglicherweise tatsächlich in iranischen Gewässern unterwegs waren - wirklich klären lassen wird sich das jedoch nicht, da keine verbindlichen Grenzen zwischen dem Iran und dem Irak gezogen wurden.
Auf der anderen Seite gibt es, neben den im Januar im Irak gekidnappten Iranern, zahlreiche Gefangene in Guantanamo. Hier gab es nun einen ersten Prozess vor einem Militärtribunal, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mehr als nur zweifelhaftem Ausgang.
Beide Seiten versuchen den Eindruck der Rechtmäßigkeit zu erwecken. Beide Seiten veranstalten Schauprozesse auf dem Rücken der kleinen Leute, die sie gefangen haben. Es wird sich weisen, wer von beiden der größere Schurke ist.
Im Falle des Irans handelt es sich um die Briten, die möglicherweise tatsächlich in iranischen Gewässern unterwegs waren - wirklich klären lassen wird sich das jedoch nicht, da keine verbindlichen Grenzen zwischen dem Iran und dem Irak gezogen wurden.
Auf der anderen Seite gibt es, neben den im Januar im Irak gekidnappten Iranern, zahlreiche Gefangene in Guantanamo. Hier gab es nun einen ersten Prozess vor einem Militärtribunal, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mehr als nur zweifelhaftem Ausgang.
Beide Seiten versuchen den Eindruck der Rechtmäßigkeit zu erwecken. Beide Seiten veranstalten Schauprozesse auf dem Rücken der kleinen Leute, die sie gefangen haben. Es wird sich weisen, wer von beiden der größere Schurke ist.
Sonntag, 1. April 2007
Fundstücke
Sie SZ zu den Sprechblasen der Topmanager.
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Edmund Stoiber zwischen Rücktritt und Großoffensive.
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Marxistische Kritik am Rauchverbot - Grotesker geht es kaum...
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...sieht man von diesem Vorschlag zur Vollbeschäftigung einmal ab.
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Edmund Stoiber zwischen Rücktritt und Großoffensive.
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Marxistische Kritik am Rauchverbot - Grotesker geht es kaum...
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...sieht man von diesem Vorschlag zur Vollbeschäftigung einmal ab.
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Zum "Geiseldrama"
Ich habe ziemlich lange gewartet, bis ich etwas zum "Geiseldrama" geschrieben habe. Ich setze den Begriff in Fragezeichen, weil er meiner Meinung nach die Situation nur verzerrt wiedergibt.
Die Mainstreammedien neigen derzeit dazu, die Situation so darzustellen, als sei die iranische Geiselnahme ein Schritt aus heiterem Himmel gewesen, ein Akt der Piraterie wie zu Zeiten Blackbeards - es fehlt nicht viel, dass die iranischen Fregatten eine Totenkopfflagge gehisst und eine Breitseite abgefeuert hätten.
Dabei war durchaus vorhersehbar, dass so etwas geschehen würde, wenn vielleicht auch nicht ausgerechnet mit Briten. Denn, im Kausalzusammenhang von den Leitmedien oft weggelassen, die Amerikaner haben im Januar diesen Jahres selbst Geiseln genommen - auf Einladung der irakischen und kurdischen "Regierung" anwesende Geheimdienstleute und Offiziere der Iraner. Es wird in diesem Zusammenhang, so er denn erwähnt wird, gerne darauf verwiesen, dass es sich um Irreguläre Offiziere gehandelt habe und überhaupt das Ganze sehr zwielichtig sei. Aber an diesem Punkt ist man wieder bei der Rechtmäßigkeit der amerikanischen Invasion, die ja auch nicht außer Frage stellt.
Erschwerend kommt hinzu, dass der (unter Druck stehende und innerlich zerrissene) Iran eine langjährige Erfahrung im Geiselnehmen hat - man denke nur an Teheran 1979, als die Botschafter 444 Tage lang gefangen waren und ein amerikanischer Rettungsversuch kläglich scheiterte. Die offene Feindschaft beider Regime gegeneinander ist von geradezu frappanter Offensichtlichkeit, und im Golf kreuzen derzeit zwei direkt gegen den Iran gerichtete Carriergroups. Rechnet man die im Irak stationierten Soldaten hinzu, ergibt das eine ständig wie ein drohender Dolch gegen den Iran gerichtete Invasionsdrohung, die durch "internationale" Sanktionen weiter verschärft wird, alldieweil die USA wieder ihr Star-Wars-Programm auflegen - offiziell gegen den Iran gerichtet.
In einer derart angeheizten Atmosphäre sind Verhandlungen nur schwer möglich. Hinzu kommt, dass man sich in der EU zudem lieber auf die milliardenschweren Handelsverträge mit dem Iran als auf das Bündnis mit GB konzentriert. Das allerdings sollte gerade die Briten als tradtionelle Gegner der politischen Integration und Reduzierung der EU auf eine große Freihandelszone nicht weiter verwundern, egal wie die Zeit diese "Feigheit" der Verbündeten beklagen mag.
Die Mainstreammedien neigen derzeit dazu, die Situation so darzustellen, als sei die iranische Geiselnahme ein Schritt aus heiterem Himmel gewesen, ein Akt der Piraterie wie zu Zeiten Blackbeards - es fehlt nicht viel, dass die iranischen Fregatten eine Totenkopfflagge gehisst und eine Breitseite abgefeuert hätten.
Dabei war durchaus vorhersehbar, dass so etwas geschehen würde, wenn vielleicht auch nicht ausgerechnet mit Briten. Denn, im Kausalzusammenhang von den Leitmedien oft weggelassen, die Amerikaner haben im Januar diesen Jahres selbst Geiseln genommen - auf Einladung der irakischen und kurdischen "Regierung" anwesende Geheimdienstleute und Offiziere der Iraner. Es wird in diesem Zusammenhang, so er denn erwähnt wird, gerne darauf verwiesen, dass es sich um Irreguläre Offiziere gehandelt habe und überhaupt das Ganze sehr zwielichtig sei. Aber an diesem Punkt ist man wieder bei der Rechtmäßigkeit der amerikanischen Invasion, die ja auch nicht außer Frage stellt.
Erschwerend kommt hinzu, dass der (unter Druck stehende und innerlich zerrissene) Iran eine langjährige Erfahrung im Geiselnehmen hat - man denke nur an Teheran 1979, als die Botschafter 444 Tage lang gefangen waren und ein amerikanischer Rettungsversuch kläglich scheiterte. Die offene Feindschaft beider Regime gegeneinander ist von geradezu frappanter Offensichtlichkeit, und im Golf kreuzen derzeit zwei direkt gegen den Iran gerichtete Carriergroups. Rechnet man die im Irak stationierten Soldaten hinzu, ergibt das eine ständig wie ein drohender Dolch gegen den Iran gerichtete Invasionsdrohung, die durch "internationale" Sanktionen weiter verschärft wird, alldieweil die USA wieder ihr Star-Wars-Programm auflegen - offiziell gegen den Iran gerichtet.
In einer derart angeheizten Atmosphäre sind Verhandlungen nur schwer möglich. Hinzu kommt, dass man sich in der EU zudem lieber auf die milliardenschweren Handelsverträge mit dem Iran als auf das Bündnis mit GB konzentriert. Das allerdings sollte gerade die Briten als tradtionelle Gegner der politischen Integration und Reduzierung der EU auf eine große Freihandelszone nicht weiter verwundern, egal wie die Zeit diese "Feigheit" der Verbündeten beklagen mag.
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