Wie die jungeWelt in einem lesenswerten Investigativbericht aufdeckt (danke, Fefe!), bezahlt die EU ihre zunehmende Militarisierung aus dem Zivilhaushalt. Zur Erinnerung: die EU verfügt wegen des Scheiterns des Verfassungsvertrags nicht über einen echten Militärhaushalt. Deswegen liegen die Kosten von gemeinsamen Militäreinsätzen bei den Ländern, die sie durchführen. Dem Ziel einer gemeinsamen EU-Militärmacht kommt das aber nicht entgegen.
Deswegen versuchen die EU-Länder, möglichst viele Militärprogramme über die zivilen Töpfe zu bezahlen, denn hier existieren gemeinsame Haushalte. Haushalte, die für Forschung und Entwicklung, Straßenbau und Wasserversorgung, kurz: all das, was wir Bürger brauchen, vorgesehen sind. Und das ist, neben der unhaltbaren Verwendung des Geldes, der eigentliche Skandal an der Sache.
Nicht überraschend, dennoch ein Skandal.
AntwortenLöschenWenn das die vielgenannte Wertegemeinschaft ist, na dann willkommen zur neuen Supermacht.
Was soll an diesem Blog eigentlich "liberal" sein? Habe mich ein bißchen durchgeklickt; es ist doch nur der abgestandene Käse von vorvorgestern, langweiligste WASG-Argumentation ohne einen Hauch von Sachverstand. Nur gegen den Staat zu sein, macht noch keine Liberalität aus; wenn der Staat bloß verordnen würde, was Oeffinger für richtig hält, dann wäre alle Staatsfeindschaft ganz schnell dahin...
AntwortenLöschenLustig, daß es sowas noch gibt:)