Mittwoch, 25. April 2007

Rückendeckung für Schäuble

Egal, wir durchgeknallt jemand schon ist, ein paar Anhänger findet er immer. So stellt sich der bayrische Innenminister Beckstein demonstrativ hinter Schäuble; gleichzeitig sprechen sich auch einige SPD-"Innenexperten" für ihn aus. Besonders Beckstein stößt dabei ins große Horn: "maßlos" seien die Angriffe der SPD, es "herrscht ein Ton wie von einer Opposition" und "der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt." Kauder indessen pöbelt gegen den profillosen Beck.
Dabei ist besonders Becksteins präventiver Vorwurf in Richtung SPD interessant:
Zum Widerstand der SPD gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein laut Passauer Neuer Presse wörtlich: "Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.“
Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, "warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat“, sagte der CSU-Politiker.
Obwohl jeder, selbst die Ein-Mann-Parallelgesellschaft Schäuble, aussagt, dass es vollständige Sicherheit nicht geben kann, wird schon einmal all jenen präventiv die Schuld in die Schuhe geschoben, die den völlig sinnfreien Sicherheitszinnober nicht zu 100% mitgehen. Besonders die Kameraüberwachung und ähnliche Feinheiten dienen ohnehin nicht der Vorsorge, sondern können allenfalls beim späteren "was ist passiert?" helfen - bei dem man dann immerhin alles einer angeblich weichen SPD anlasten könnte.
Noch viel schlimmer ist die Wahrnehmungsschwäche der rechtskonservativen Granden, wenn sie die SPD tatsächlich als entschiedene Gegner ihres Sicherheitswahns wahrnehmen: die echten Gegner mit ihren vorhandenen Argumenten werden beinahe vollständig unter den Tisch gekehrt.

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