Montag, 23. April 2007

Quo vadis, Rechtsstaat?

Es ist nicht allzuschwer sich auszumalen, wohin uns die Schäuble'schen Wahnphantasien führen werden. Ein bisschen Lektüre 1984 tut es; alternativ reicht in Blick nach Großbritannien oder in die USA. Oder eben Russland.
Denn dort geht am offensichtlichsten ein Demokratieabbau der krassen Sorte vor sich. Nicht nur, dass Freie Meinungsäußerung dank rigider Überwachungsgesetze, die auch hier als Terrorschutz verkauft wurden beinahe unmöglich gemacht wird, Demonstranten verprügelt und eingesperrt werden - nun wird auch noch den Medien die Verpflichtung auferlegt, zu 50% "positive" Informationen zu senden. Was positiv ist, entscheidet dabei Putin. Das bedeutet, dass Nachrichten über die Opposition praktisch unmöglich werden, da diese als negativ gilt.
Das erinnert wieder an Deutschland, wo eine Art freiwilliger Konsens herrscht, nicht über die LiPa zu berichten.

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