Briefmonopol soll fallen

Die SPD hat aufgegeben, die CDU bekommt ihren Willen: das Briefmonopol der Deutschen Post für Briefe unter 50g soll fallen. DIe wie üblich Partikularinteressen gehorchende CDU redet sich mit der Lieblingsausrede Nummer 1 aller eifrigen Privatisierer heraus: Direktive aus Brüssel. Das ist schon richtig, aber wie so oft nur die halbe Wahrheit.
Denn zum einen verschleppen die anderen europäischen Staaten die Privatisierung dieses letzten Postbereichs. Zum anderen ist es der Deutschen Post aus nicht nachvollziehbaren Gründen verboten, EU-weit zu konkurrieren. Das sind die beiden makroökonomischen Folgen. Deutlich gravierender ist aber, dass von 160.000 Briefträgerstellen um die 32.000 wegfallen werden, wenn der Markt privatisiert wird - dem Konkurrenzdruck sei Dank. Gleichzeitig werden, das ist ebenso voraussehbar, die Preise steigen. Diese Erfahrung musste bisher mit jeder Privatisierung gemacht werden, sei es Energie, Wasser, Bahn oder Telekommunikation.
Wie so oft findet sich in der betriebswirtschaftlichen Folge auch eine nationalökonomische, die stark auf den Staatshaushalt und damit all die kleinen Leute niederschlägt: nicht nur, dass 32.000 neue Arbeitslose durchgefüttert werden müssen; es steht außerdem zu erwarten, dass die verbliebenen Briefzusteller so niedrige Löhne erhalten werden, dass sie zusätzlich ALG-II beantragen können (und müssen!). Dadurch wird im altbekannten wie schädlichen Schema verfahren: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Und das alles nur, um eine Direktive umzusetzen die überflüssig wie ein Kropf ist und auf einer total verquasten Ideologie fußt. Dazu kommt, dass Neuberwerber gar nicht über das Netz der Deutschen Post verfügen. Wie bitte soll sich ohne drastische Lohnsenkungen und Preissteigerungen überhaupt ein neues Briefverteilungssystem aufbauen lassen, geschweige denn rentieren? Es ist geradezu offensichtlich, dass hier wieder Partikularinteressen bedient und die eigentliche Mandatsaufgabe sträflich vernachlässigt wurde.