Arbeitslose sollten ab sofort das Glücksspielen sein lassen. Denn wenn sie etwas gewinnen, nimmt der Staat es ihnen weg.
Ein Arbeitsloser aus Dortmund hatte ein Auto gewonnen, woraufhin ihm solange, bis der Vermögenswert verbraucht war, das ALG-II gestrichen wurde. Der Mann versuche zu klagen, dass es sich um einen Vermögenswert handle, aber das Sozialgericht wies die Klage ab.
Nicht nur Konfirmations- und Weihnachtsgeschenke, sondern auch Lotteriegewinne sackt der Staat also ein - während Unternehmergewinne immer häufiger verschenkt werden. Tolles System.
Ich finde das Urteil hochinteressant, weil es meines Erachtens stümperhaft ist. Man könnte den Leitsatz des Urteils verkürzen auf "Vermögen ist alles, was Du vor Hartz IV hast". Denn die Freigrenzen für die Altersvorsorge gelten ja nach wie vor und es steht IMHO nirgendwo, dass dieses Vermögen vor dem Bezug von ALGII erworben werden muss. Schön, das Auto wird Wertminderung erfahren und Liquidation wäre das Beste, aber dennoch müßte man das Geld nicht verleben. Denn wie sieht es sonst aus, wenn jemand ein kleines Haus erbt, das nicht mehr mit Schulden belastet ist? Soll er dann dort einziehen und mit einer Hypothek nach der anderen das Haus verfrühstücken, bevor er wieder ALGII bezieht? Oder soll der ALGII-Empfänger es vermieten, obwohl die eigene Miete, die er zahlt, höher ist? Ich denke, an solchen Beispielen wird die handwerkliche Schlamperei der Hartz-Gesetze klar. Denn wie kann man Gewinne usw. als Einkommen deklarieren? Ob die ARGE dann auch die Kosten ausgleicht, wenn ein Spielsüchtiger sich mit Automaten ins soziale Aus gespielt hat? Ich frage mich manchmal echt, wer deutschen Bürokraten so ins Hirn geschixxen hat...
AntwortenLöschenGruß
Alex
Die hatten ein politisches Ziel vor Augen und die Einflüsterungen der Wirtschaft von der Schaffung von Jobs bei Anreizen im Ohr.
AntwortenLöschen