Die Ein-Mann-Parallelgesellschaft Schäuble (Wut!) befindet sich derzeit mal wieder im Wolkenkuckucksheim. Die letzten Bastionen des Datenschutzes müssen endgültig fallen, das scheint man sich auf die Fahnen geschrieben zu haben.
Nicht nur soll das BKA bei Rasterfandungen künftig "Präventivbefugnisse" für die Telekommunikationsüberwachung erhalten und wurde die Terrordatei freigeschalten, in der er leider fehlt, sondern der Plan, die Mautdaten von Toll Collect zu nutzen ist bereits im Endstadium der Verhandlungen!
Was wurde nicht alles gewarnt und prophezeit, dass dieses System der Mauterfassung in Wirklichkeit der Überwachung der Bürger dient! Nun ist es sozusagen amtlich - nicht nur soll das BKA einfach mal präventiv, will heißen ohne Gerichtsbeschluss in jeder beliebigen Privatsphäre herumschnüffeln können, sondern auch noch der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht werden. Na toll.
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